<
>
Wird geladen...
Dank "Bürgergeld"

Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum

23.11.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird. Zum anderen bedeutet das „Bürgergeld“ der Ampel, dass sogar abgelehnte Asylbewerber bald eines der höchsten arbeitsfreien Realeinkommen weltweit haben werden.

Das Lager unter der Hochbahn an einem der malerischen Pariser Sackbahnhöfe, dem Gare du Nord, wurde zum wiederholten Male geräumt. Es waren hauptsächlich Afghanen darin untergebracht. Vielmehr: Sie hatten sich selbst dort untergebracht. Der französische Staat oder sonst ein äußerer Akteur haben keinen Anteil an der Entstehung dieser wilden Lager, es sei denn indirekt. Denn von der Unterstützung, die abgelehnte oder – wie andernorts üblich – gar nicht erst zuzulassende Asylbewerber hierzulande bekommen, können diese Afghanen in Frankreich nur träumen.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Laut der Schweizer Website Nau.ch hätten die Afghanen ihren Asylantrag in Spanien oder Italien stellen müssen, weil sie dort vor ihrer Weiterreise nach Frankreich registriert wurden. Paris macht an dieser Stelle keine Kompromisse, weist einige der Migranten allerdings regelmäßig in Notunterkünfte ein, soweit sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die anderen müssen ihr Lager anderswo aufschlagen. Im Pariser Norden gibt es da einige Orte, die Banlieue Saint-Denis und andere sind nicht weit. Insgesamt war es die 17. Räumung in diesem Jahr. Fast 1000 Männer hat man dabei in andere Quartiere im Großraum Paris gebracht.

Aber am Ende ist das Bild nicht so verschieden von der deutschen gesellschaftlichen Realität: Auch hier enden viele Asylbewerber mangels anderer Jobchancen im Drogenmilieu, bevölkern öffentliche Parks und Plätze. Allerdings haben die meisten von ihnen wohl ein festes Dach über dem Kopf, das von Arbeitsagentur oder Sozialamt bezahlt wird. Das deutsche System ist eines der festen Bezüge, einer fast schon feudalen Patronagebeziehung zwischen Ämtern und Schutzbefohlenen. In Frankreich gilt noch das Legalitätsprinzip, auch wenn es viele Sans-Papiers, Papierlose, gibt. Doch der französische Staat hat sie nicht systematisch „legalisiert“, nicht auf Wegschauen umgeschaltet wie so viele Behörden in diesem Land.

Es setzt sich mit diesem Wegschauen aber nur im Kleinen fort, was die Politik im Großen vorlebt. Und so ist es auf den meisten Politikfeldern. Weit weniger wichtig als die konkreten Gesetze, die eine Regierung macht und die unser Leben natürlich bestimmen, ist mittel- und langfristig, welche kulturellen Werte sie publik und salonfähig macht. Und in Fragen der Migrationspolitik sind dies seit der Krise von 2015/16 bekanntlich die „Tugenden“ der Laxheit, des Wegsehens, im Grunde eines Nicht-so-recht-Ernstnehmens dieser Fremden, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ins Land strömen. Man nimmt sie nicht ernst und deshalb lässt man sich mit ihnen ablichten, auch wenn sie islamistische Handgesten formen, während sie angeblich etwas über Demokratie lernen sollen. Auch den verspäteten Fördermittelentzug für das vom Iran getragene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann man nur halbherzig nennen. Denn das radikal-islamische Zentrum darf weiter operieren und seine Propaganda verbreiten.

Viel Geld wird in die Heimatländer geschickt

Schuld an der Misere sind aber nicht diese Ausländer und fremden Staatsbürger, die sich eben nach ihren Regeln verhalten, so wie es ihnen von ihren Eltern und Altvorderen vorgelebt wird. Schuld ist selbstverständlich der deutsche Staat, der es sich gefallen lässt, ja es auch noch prämiert, mit Gratis-Zuschüssen für einen im Vergleich zu den Herkunftsländern beachtlichen Lebensstandard. Denn jeder weiß, dass die Asylbewerber und anerkannten „Flüchtlinge“ hierzulande große Geldmengen in ihre Heimatländer schicken, zum Teil durch die Untergrund-Hawala-Banken. Sie können dieses Geld erübrigen – entweder dank Stütze oder durch diverse Zuverdienstmöglichkeiten, zu denen auch das Vergraben kleiner Plastiksäcke in städtischen Parks gehört, während die Polizei wegsieht, weil sie weiß, dass der Drogenhandel ansonsten an andere Stellen wandert, wo man noch weniger an ihn gewöhnt ist.

NEUE SOGWIRKUNG DURCH AMPELGESETZ
Das Bürgergeld macht Deutschland noch attraktiver für Migrationswillige
Aufsehen erregte, worauf TE als einer der ersten hinwies: dass die geplanten „Bürgergeld“sätze das Problem verschärfen werden. Die Welt am Sonntag ist dem nun nachgegangen und hat herausgefunden, dass die deutschen Sozialleistungen in der Tat zu den höchsten in ganz Europa gehören. Im Grunde sind es die höchsten, denn nirgendwo gibt es eine so hohe Akzeptanz abgelehnter Asylbewerber, die nach nur 18 Monaten „automatisch“ in den Genuss der „sogenannten Analogleistungen“ kommen. Das bedeutet: Das Sozialamt ist verpflichtet (von wem, bleibt unklar), auch abgelehnten, also in Deutschland nur geduldeten Asylbewerbern dieselben Leistungen auszubezahlen wie jedem anderen Einwohner sonst auch – und das, obwohl die Geduldeten formal weiterhin dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. Doch nach anderthalb Jahren kommen automatisch „höhere Regelbedarfe“, eine „Krankenversicherungskarte ohne Einschränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge“ und die „Anwendung der Mehrbedarfe“ auf die Leistungsbezieher zu, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband es darstellt.

In den Niederlanden sei das ganz anders: Hier verfolge die Regierung die Devise von „Bett, Bad, Brot“, also eine verminderte Grundversorgung von abgelehnten Bewerbern. Auch im kleinen Luxemburg muss der abgelehnte Bewerber mit einer Gemeinschaftsunterkunft mit ebensolcher Verpflegung Vorlieb nehmen. Die eigene Wohnung und Hartz IV, ALG II, Bürgergeld – wie immer es in Zukunft heißen mag – bleiben ihm verwehrt.

Dänemark und Niederlande: Ausreisepflichtige müssen mit dem Nötigsten zurechtkommen

Noch schlimmer wäre seine Lage in Griechenland, wo der Staat „nach Abschluss des Verfahrens … keine Sozialleistungen“ mehr auszahle, „weder für anerkannte noch für abgelehnte Asylbewerber“, wie das griechische Migrationsministerium mitteilt. Die souveräne Entscheidung des griechischen Gesetzgebers hat an deutschen Verwaltungsgerichten dazu geführt, dass Asylbewerber nicht mehr ins Land der Oliven zurückgeführt werden können, angeblich weil ihnen dort möglicherweise „Bett, Brot und Seife“ fehlen könnten. In Großbritannien gibt es – bei freilich oft hohen Anerkennungsquoten – umgerechnet 47 Euro für abgelehnte Asylbewerber und 9,50 Euro, wenn sie in einer Einrichtung lebt und verpflegt werden.

LOHNABSTAND SINKT, PULL-FAKTOR STEIGT
Bürgergeld: Der Kompromiss ändert nichts an den zentralen Schwächen
In Deutschland gibt es im selben Fall eines geduldeten Nicht-Flüchtlings circa 500 Euro für jeden Erwachsenen der Familie, 300 bis 400 für jedes Kind, plus Miete, Heizkosten, Krankenkassenbeitrag und diverse Sonderbedarfe. So ergeben sich mitunter gute Monatsverdienste von mehreren tausend Euro, die man den Neuankömmlingen durchaus neiden kann – jedenfalls in ihren Herkunftsländern. Aber Deutschland ist bekanntlich ein reiches Land, das noch vieles an den armen Zuwanderern wiedergutzumachen hat.

Auch was angenommene Asylbewerber angeht, liegt Deutschland durchaus im Spitzenfeld des Schengenraums. Mehr Realeinkommen als in Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge laut Welt am Sonntag etwa in Dänemark und den Niederlanden. Allerdings bleiben die Dänen bemüht, die Zahl der Antragsteller auf Null zu bringen, und sind auch ziemlich erfolgreich darin. Das Land setzt auch seinen Kurs gegen Ghettos fort und hat bereits einzelne Neubausiedlungen abgerissen, um die Einwohner umzusiedeln. Ähnlich wie in den Niederlanden müssen auch in Dänemark abgelehnte und folglich ausreisepflichtige Asylbewerber in speziellen Siedlungen mit dem Nötigsten auskommen.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

56 Kommentare

  1. Der ganze Irrsinn ist doch schon längst nicht mehr zu verstehen. Mit Logik und Vernunft schon gar nicht. Da muss man schon ein Grünling*in sein. „Donald G“ (Kommentator in diesem Forum) zitierte bereits den Joschka Fischer, der sinngemäss sagte, das Geld müsse raus, weg ins Ausland, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Kaum fällt irgendwo auf der Welt ein Fahrrad um, erscheint Bärbock und verspricht Soforthilfe in Millionenhöhe. Es liegt doch m.E. klar auf der Hand. Das ist grüne Planwirtschaft, das ist gewollt. „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ plärrte sie doch einst ins Mikrofon. Was aber der tiefere Sinn von alldem sein soll, das erschliesst sich mir beim besten Willen nicht. Vielleicht erst mal alles heroisch zerstören, um dann wie Phönix erhobenen Hauptes der Asche zu entsteigen – und ein neues „Grünes Reich“ zu erbauen. Ich glaube, das hatten sich ursprünglich die Trümmerfrauen 1945 auch ein wenig anders vorgestellt.
    Deutschland ist und bleibt das Ziel Nr. 1. Wer Geld hat flieht aus Deutschland, wer keins hat migriert nach Deutschland und kräht „Asyl“. Dieses „Bürger*innen- und Migrant*innengeld“ wird natürlich eine nicht endende Flut von Abenteurern, Golddiggern, IS-Schergen und Wandervögeln aus aller Welt auslösen. Algerien und Marokko werden weiter ihre Knäste leeren und die Insassen den deutschen Mittelmeerschleppern übergeben. Derweil rettet Bärbock noch ein paar Millionen Fachkräfte in Afghanistan. Da werden wieder die Messer gewetzt. „Wir haben Platz“ und „sichere Häfen“. Ach ist das schön. „Menschengeschenke“, „wertvoller als Gold“. „Man muss das auch als Chance sehen“. Eine Win-Win Situtation, würde ich mal sagen. Und das zahlen alles die bedauernswerten Steuerzahler. Doch wie lange noch? So ein System wird kollabieren. Warum? Hier ein einfaches Bild für einfältige Grünling*innen zum Verstehen: Je mehr Ballermänner aus einem Sangriakessel saufen, desto schneller ist er leer, da kommt nix mehr nach (ausser noch mehr Ballermänner). Ende. Aus. Und dann prügeln die sich, machen ganz doll aua. Der letzte löscht das Licht. Kapiert?
    Long Story short: Also ich kenne keinen Staat auf dieser Welt, der so mit Fleiss, verkrampftem Eifer und sehenden Auges Selbstmord begeht.

  2. Ich darf hier nochmal das Interview mit Yascha Mounk in den Tagesthemen vom 22.2.2018 zitieren: „… dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Der Satz macht klar, was hier systematisch läuft, allerdings bedarf er eine klitzekleinen Korrektur, denn das Ziel ist natürlich keine Demokratie, sondern ein totalitärer Staat, der seine Untertanen nach Belieben irgendwelchen „historischen Experimenten“ unterzieht.

    Was Letztere betrifft, sagte Mounk damals weiter: „Das kann klappen, das wird glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu Verwerfungen“. Offen bleibt dabei, wie viele Menschen auf welche Art im Rahmen der „Verwerfungen“ zu Schaden kommen, und was passiert, wenn das Experiment scheitert.

    Unklar bleibt auch, wer das „wir“ ist, das hier seine Experimentierlust auslebt und „Verwerfungen“ in Kauf nimmt.. Fragen über Fragen..

  3. Ich dachte, das war immer schon so. Deswegen rennen sie ja zu uns.

  4. Ich würde bestreiten, dass sich für die Migranten in Deutschland viel ändert, denn auch jetzt schon müssen diese kaum Sanktionen fürchten, weil die zuständigen Stellen sich nicht die Finger verbrennen wollen, denn die grüne Rassismus-Keule sitzt bekanntlich extrem locker. Und vom Schonvermögen dürfte kaum jemand jemals gehört haben, weil es doch herrlich einfach ist, sein Geld im Heimatland zu zu deponieren (denn Verstecken ist gar nicht nötig). Vergessen hat der Autor noch den Umstand, dass 2015/16 mindestens zehntausende, wenn nicht hunderttausende Migranten in Deutschland mehrfach registriert wurden. Soweit ich weiß, hat man seitens der Politik zwar angekündigt, aber niemals umgesetzt, systematisch diesen Sumpf trockenzulegen. In anderen Worten: Aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es bis heute mindestens zehntausende Migranten, die in Deutschland unter mehreren Identitäten registriert sind und vermutlich auch mehrfach Sozialleistungen in beträchtlicher Höhe kassieren. Da das Thema von der Politik absichtlich und leider erfolgreich totgeschwiegen wurde, bräuchte es mutigen Journalismus, um es wieder ans Tageslicht zu bringen.

  5. Die größte Frechheit, die größte Verachtung aller Zeiten begangen von der ältesten Sozialpartei:
    Ein Bürgergeld, das unsere Altgeneration, die dieses Land aufgebaut hat, nicht berücksichtigt!!
    Stattdessen wird die Welt eingeladen und „Nichtarbeit“ belohnt!

  6. Wer bald Fuß auf deutschen Boden setzt und Asyl stammelt, der hat praktisch im Lotto gewonnen.

    Glückwunsch an alle Glücksritter dieser Welt, die so einen Lottogewinn landen. Diese Lotterie wird gesponsert von: Flaschensammelnden Rentnern, Nettosteuerzahlern, dem deutschen Mittelstand, jeder einzelnen Tankfüllung jedes „hier schon länger Lebenden“.

  7. Frau Dr. Alice Weidel AfD hat heute im Bundestag zu Recht das Bürgergeld hart kritisiert.
    Die Rede von Frau Dr. Alice Weidel war wie immer überragend. Die anderen Redner wie Merz und Scholz waren viel Kindergartengeschwätz. Frau Weidel hat es auf den Punkt gebracht. Sachlich, fachlich, den Fakten, Tatsachen und vor allem der Wahrheit entsprechend. Sauber, in ordentlichem Deutsch und Duktus die Wahrheiten angesprochen und die Lügen, Verfehlungen und Deutschland schädliche verheerende Fehlentscheidungen der Altparteien aufgedeckt. Die größte Auszeichnung bekam sie von ihrer grünen Nachtrednerin, welche die herausragende Rede der Frau Dr. Alice Weidel offensichtlich konsterniert und hilflos als „widerlich“ bezeichnete. Dann muss Frau Dr. Alice Weidel mit dem was sie vorgetragen hat also Recht gehabt haben.   

  8. Ich verstehe nicht, was daran NICHT rechtsstaatlich sein könnte, wenn einem Asylbewerber, der abgelehnt wurde, nicht auferlegt wird, binnen drei Monaten das Land zu verlassen. Nach diesem Zeitraum wird die Wohnung gekündigt und kein Geld mehr bezahlt. Mit dem bis dahin bezahlten Geld kann der Abgelehnte sich eine Fahrkarte nach Hause kaufen.
    Und auch vorher: Nur Unterkunft und Essen.

  9. Das ist nun eine zusätzliche Katastrophe! Denn wie viele andere Familien lebt auch die arbeitslose rumänische Großfamilie in der Wohnung unter mir vom großen Pott, aus dem sich immer mehr versorgen, in den immer weniger einzahlen.
    Die monumentale Katastrophe besteht nun darin, dass das Geld zwar ausreicht, um hier zu überleben, aber nicht um zu leben. Die gönnen sich und ihren fünf Kindern so gut wie nichts, gehen niemals spazieren, geschweige denn ins Kino, den Zoo etc., hängen nur in der Wohnung ab oder die Kinder schreiend in 50m² Hinterhof. Ab und an werden andere Rumänen besucht, aber kaum länger als anderthalb Stunden. So spielt sich die gesamte Kindheit dieser Kinder in einem 35m² Wohnzimmer ab und da die Eltern sich nicht groß um die Kinder bemühen, spielen die Rennen und Schreien von morgens bis ins Bett. Somit haben die nicht die geringste Chance sich vernünftig zu integrieren, treffen sich nur mit den überreichlich vorhandenen Landsleuten aus Rumänien, von denen viele auch tagsüber viel Zeit haben und werden vom deutschen Größenwahnsozialstaat im Sozialsystem quasi einbetoniert.
    Wenn der Sozialstaat in Bälde nicht mehr wie gewohnt mit der Wertschöpfung der anderen um sich werfen kann, dann sind dies die denkbar ärmsten Seelen, ärmer dran als Menschen in Somalia, Bangladesch oder Papua-Neuguinea. Noch sind das die Gewinner, bekommen fürs Nichtstun hier von einem Staat ohne jeden Verstand viel mehr als ein Facharbeiter in Rumänien, aber dieses Glück ist auf Treibsand gebaut!

  10. Ach was Geld! Pillepalle, wenn wir welches brauchen drucken wir es und wenn uns das Papier ausgeht schalten wir um auf Bargeldlos. Mal ehrlich, was hat sich denn seit 2015 denn getan? Wie viele Wahlen hatten wir und der größte Teil hat ein „weiterso“ gewählt. Also geliefert wie gewünscht. Jetzt sich beschweren bringt gar nichts denn die Leute haben bei den Wahlen ihre Stimme abgegeben und somit nichts mehr zu sagen. Die „Nazis“ wollten die meißten ja nicht wählen obwohl ich glaube, die können den Karren auch nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Immer wird von der schweigenden Mehrheit geredet, natürlich schweigen die denn sie haben Angst, das bischen was sie noch haben auch noch zu verlieren. Aus die Maus, der Drops ist gelutscht, der Keks gegessen und bald wird bei vielen Schmahlhans wieder Küchenmeister sein.

  11. das ist doch schon immer so. Oder glauben Sie, dass irgendein Amt die Vermögensverhältnisse z.B. syrischer Flüchtlinge, aktuell ukrainischer Flüchtlinge prüfen könnte? Und Sanktionen werden eh nur gegen, meist ältere, „Inländer“, ausgesprochen. Den Mut, Neubürgern Sanktionen aufzuerlegen hat kein ARGE Mitarbeiter. Der müsste sich nicht nur gegenüber der Familie verteidigen, noch mehr gegen die NGOs.

    • Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wer kein Geld bekommt, wird sich überlegen, ob er es mit eigener Hände Arbeit probiert oder nicht doch innovativ im eigenen Land tätig wird. Aber so treffen die Sanktionen nur die, derer man habhaft wird. Altes Spiel. In einer benachbarten Kleinstadt: orientalische Familiensippe, viele Kinderlein, Vater hatte vor 20 Jahren mal einen Imbiss für knapp ein halbes Jahr wegen der Einbürgerung, danach war das Ding zu. Mutter zu Hause. Nie gearbeitet. Immer Sozialhilfe, bei der Kinderzahl war das damals schon ein lohnendes Geschäft. Eine Kleinstadt weiß viel, man weiß zum Beispiel, dass besagte Familie ein nicht kleines Haus am Mittelmeer hat. Auch Goldschmuck blinkert am Ohr und an den Fingerlein. Schwarzarbeit soll wohl auch laufen. Aber alles läuft, so wunderbar ungestört seit langem. Neid habe ich keinen! Eher Wut, dass es in einem demokratischen Land möglich ist, der eigenen Bevölkerung den Aufstieg zum Wohlstand zu verwehren, aber im Gegenzug Dahergelaufenen, Faulen aus aller Welt den roten Teppich auszurollen. Ich kenne zwischenzeitlich keine einfache deutsche Familie, ohne reiche Erbschaft oder Familienbesitz, die sich vom Durchschnittseinkommen ein vielzimmriges schönes großes Haus in Deutschland oder an irgendwelchen südlichen Küsten leisten kann, maximal mal noch ein kleines Reihen-Mittelhaus in miserabler Bauqualität, bei dem bei Einzug klar ist, dass es in spätestens 70 Jahren abgerissen wird, ohne Garten, aber mit Fahrradabstellplatz und Verschuldung für die nächsten vierzig Jahre oder man wohnt Miete, macht einmal im Jahr Urlaub in Italien, wenn denn, ansonsten Bodensee oder zwanzig Kilometer ums Eck bei Oma und sorgt sich um die Stromrechnung und die Zukunft der Kinder und den Blackout im Winter.

  12. Aber Rentenversorgung ohne Eigenleistung auf Lebenszeit sei erwiesener Maßen kein Pullfaktor, sagt die Wissenschaft sagt Frau Faeser!

  13. Ich erinnere mich an die Demos, auf denen Teilnehmer „Merkel muss weg“ skandierten. Ich erinnere mich, wie Seehofer als Merkels Bettvorleger und Schlimmeres betitelt wurde.
    Jetzt ist Merkel weg und Seehofer auch. Es bewahrheitet sich der Spruch: „es kommt nichts Besseres nach“.
    Wer immer noch glaubt, das Bürgergeld wäre für die „schon länger hier Lebenden“ gemacht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  14. Bürgergeld für alle ist nichts anderes als ein leistungsloses Einkommen für alle. Ein Supermagnet für „Fachkräfte“ aus aller Welt. Und sie werden kommen. Und sie kommen um zu bleiben und sich zu vermehren.
    Das war es dann wohl mit den waschechten Deutschen.

    • Ja, sie kommen um zu bleiben, auch aus der Ukraine.
      Junge Ukrainer in Hamburg
      Die Kinder vom PaulinenplatzEin Spielplatz in St. Pauli ist für ukrainische Jugendliche zur Heimat geworden. Dort verbringen sie ihre Tage, untergebracht sind sie in früheren Hotels. Die meisten wollen bleiben – obwohl viele hier keine Perspektive haben.“
      Das Bürgergeld ist die Perspektive.

      • Und in den Schulen stellen sich ukrainischen Kinder als ziemlich ruppig heraus und kümmern sich dort, wo es nicht passt auch nicht um Schulordnungen, die den deutschen Kindern auferlegt sind. Die Lehrer machen es mit bzw. „verstehen“ es. – So sind die Erzählungen der deutschen Kinder.

  15. Nein, Ihre Rente wird nicht gekürzt, das wäre ja ungerecht.
    Sie wird lediglich höher besteuert und mit einer Solidaritätsabgabe belegt.

  16. Eben. Ich glaube, unsere Regierung bildet sich ein, dass das Geld für soziale Wohltaten wieder in der Binnenwirtschaft landet.

  17. Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird……wählen aber weiter wie gehabt die die dafür verantwortlich sind also CSU CDU SPD FDP DieGrünen. Sind wir deutschen echt so dumm?

  18. Der Weg wurde schon 2011 geebnet. Damal befand das BvG, dass Sozialleistung jedem zustehen. Ein langer Weg.

  19. Ich habe heute mit jemandem über Migration, Bargeldabschaffung, Sterben der Einzelhandelsgeschäfte usw. gesprochen. Die Meinung war, daß die meisten Leute das alles nicht durchschauen. Also werden die wenigsten gegen diese Zustände rebellieren.

    • Meine Rede. Die meisten interessiert das alles gar nicht. Dass man ihnen für diese Gaben von ihrem sauer verdienten Lohn/Gehalt immer noch mehr abziehen wird, sie also netto viel mehr haben könnten, scheinen sie nicht zu begreifen.

      • Die VW Arbeiter kriegen jetzt 8,5% mehr und sind begeistert, dabei gilt das für 2Jahre und wie hoch war die Inflation (offiziell) doch gleich?
        10,4% pro Jahr – also 20,8% in 2Jahren – das nenn ich nen Schluck aus der Lohnpulle – da muß man ja was mitbringen – kapiert aber keiner, warum? Die können nicht rechnen, haben es nicht gelernt – ganz einfach!

    • Daher werden auch die „Zuzügler“ dezentralisiert untergebracht, an den Stadträndern, im Umland usw. Bargeldabschaffung? Wirklich, das kam aber noch nicht in den Nachrichten. Ah ja! Sterben des Einzelhandels und des Mittelstandes? Aber hier sind doch die Geschäfte offen. Ist doch alles prima! Die sind entweder denkfaul oder verblödet, aber sie freuen sich schon auf das 49-Euro-Ticket im Januar. Toll, wenn die Regierung das hinkriegt! Dass dafür die Qualität der Zugverbindungen, Pünktlichkeit und Sauberkeit zwangsläufig abnehmen, da nicht mehr wirtschaftlich gearbeitet werden kann, verstehen die nicht. Dass dafür Steuergelder aufgewendet werden müssen, um das Defizit auszugleichen, geschenkt. Genauso wie man im einzigen Land weltweit, außer China, auf die Maskenpflicht beim Gegenüber achtet und sie ordnungsgemäß einhält, sogar an der frischen Luft – ist wirklich ein schlaues Ding so ein Virus, weiß genau, wo seine Grenzen sind – da hilft gar nichts mehr. So viel Dummheit müsste wehtun, tut sie aber nicht. Also wird man sich im realen Sozialismus wiederfinden und sich noch freuen, was für das Klima getan zu haben.

  20. Scholz meint gerade im Bundestag: „Deutschland hat die Krise im Griff.“
    Ich meine, Merkel und all die anderen höchst Beflissenen rot-grünen „Weltenretter“ sind nicht nur die Auslöser, sondern die Initiatoren und vorsätzlichen Verschärfer dessen was passiert. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land a h n t immer noch nicht was es sie einmal kosten wird diesen „Stall“ aus zu misten. Den Stall bei dem man achselzuckend zugesehen hat wie er ind enletzten Jahren „verkommt“.
    Und die „Welt“ schaut zu und denkt sich, „gut, dass ein ehemals potenter Gegner seine Konkurezfähigkeit/sich selbst ruiniert.“ –

    • Die Krise hat Deutschland im Griff. Und da die Leistungsstarken und Intelligenten, denen es möglich ist, diesen „Stall“ verlassen, reichert sich automatisch die Dummheit an.

  21. Herr Nikolaidis,
    es bleibt zu konstatieren, dass das diesen Irrsinn mittragende Volk und seine politmedialen Initiatoren den eigenen Untergang zelebrieren. Die zuwandernden Heerscharen mitsamt familiären Nachzüglern werden die Finanzkraft des Landes überschreiten. Zusammen mit Klimawahnwitz, Energie- Agrar- und Mobilitätswende ist kein Szenario denkbar, dass nicht im Kollaps mündet.

    • Schon jetzt bröselt hier alles, die gesamte Infrastruktur ist betroffen, ob Straßen, Autobahnen, Brücken, Gleisanlagen, Schulen, Kindergärten. Beim Glasfaser / schnellem Internet ist Deutschland international Schlusslicht, selbst der Ausbau des Ladenetzes für die von den Grünen so geliebten Elektromobile kommt nicht vom Fleck, weil der Staat selbst kein Geld in den Hand nehmen möchte oder kann. Die Renten sind auf einem niedrigen Niveau, fast alle anderen bekommen mehr oder können früher in die Rente eintreten, die Eigenanteil-Kosten für die Unterbringung im Seniorenpflegeheim explodieren usw. usw. Und das alles weil bereits jetzt fast jeder zweite Steuer-Euro ausschließlich in das Thema Soziales fließt. Künftig wird es noch mehr sein und so bleibt für die anderen Aufgaben des Staates kein Geld mehr über.

  22. Nun, es wird doch schon seit langem propagiert, daß das Rentensystem demnächst zusammenbricht, weil die „Boomer“ zu wenige Kinder bekommen haben und auch ansonsten zu üppig gelebt haben, leben. Das mag ja sein, aber dann muß die Rente doch aus den üppig sprudelnden Steuergeldern bezahlt werden und diese Steuergelder nicht für Asylanten ausgegeben werden. Das wird aber wohl so nicht gemacht werden, denn – schuld sind die Boomer.

  23. Keine Sorge, es sind nicht nur die Kosten für immer mehr Asylanten und sonstige Sozialtouristen die explodieren und für die der steuerzahlende Dummmichel gerne aufkommt. Wer bei der letzten Klimakonferenz aufgepasst hat, dem wird nicht entgangen sein, dass Baerbock und Konsorten, all jenen Ländern, die vom Wetterumschwung betroffen sind oder noch betroffen werden könnten, schon jetzt deutsche Reparationszahlungen in Aussicht gestellt hat. Denn wir haben das ja alles verursacht. Genauso wie wir Schuld haben für das was in den Kolonien, die vor über 100 Jahren mal kurzfristig unter kaiserlich deutscher Verwaltung standen, passiert sein soll. Man kann nur hoffen das denen nicht auch noch auffällt, das auch Auswanderer aus einem Gebiet das jetzt zu Deutschland gehört, zur Dezimierung der Indigenen in Amerika beigetragen hatten.
    Wie hieß es noch vor nicht allzu langer Zeit: «Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleich­gewichten“ führen. Dem kann aber gegen­gesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus­geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“ Joseph Martin (genannt Joschka) Fischer 2008.
    Wer geglaubt hat das sei nur Spaß gewesen, der hat vermutlich auch geglaubt der Inhalt von „Mein Kampf“ sei nur die Fantasterei eines anderen Übergeschnappten.

  24. Gutscheine für Essen und Kleidung. 30Euro Taschengeld. Und gut ist es. Der Asylantenstrom würde zum erliegen kommen. Es gäbe keine Anreize mehr, das gelobte Land würde fluchtartig verlassen werden. Diejenigen, die sich integriert haben, Steuern zahlen und dr Gesellschaft etwas zurück geben, können gerne bleiben. Der Großteil hat hier nichts verloren. Gerne können die Grünen Moralisten die Rückwanderer in ihre Länder begleiten.

    • Volle Zustimmung: „Gerne können die Grünen Moralisten die Rückwanderer in ihre Länder begleiten“, .… und zwar OHNE Rückfahrkarte.

      • Definitiv ohne Rückfahrkarte! Sie dürfen dort gern Windräder aufstellen und der dortigen Bevölkerung den diversen Waschlappen und die 150 gefühlten Geschlechter nahe bringen.

  25. Wozu werden Asylbewerber abgelehnt? Das Asylrecht wird Tagein und Tagaus mißbraucht. Täter? Täter sind unsere Politiker die Angebote schaffen, nicht die, die sie annehmen.

  26. Die Frage, warum mit dem Geld nicht besser die Ausreise der Ausreisepflichtigen bezahlt wird, darf natürlich nicht gestellt werden.

  27. „Bürger“geld – da stellt sich doch die Frage, wieso eigentlich das Bürgergeld so vielen Nicht-Bürgern zur Verfügung steht.

    War früher der Arbeiter im Zentrum sozialdemokratischen Denkens, so wurde dieser (und auch das Denken) vollständig durch den Zuwanderungs-Fetisch im gesamten linken Milieu ersetzt.

  28. Wieder einer der Punkte bei denen die Regierung die Forderungen und Wünsche von annähernd 90% der Wähler exakt und bis aufs letzte Jota erfüllt. Also mal wieder alles richtig gemacht.

  29. Wenn man ein Land bewußt destabilisieren will, sollte man es exakt so machen wie unsere allseits beliebte und bewunderte Ampel-Regierung.

  30. Was ist denn los? Was werden Sie tun, wenn der Fall eintritt? Ich fürchte da sind wir ziemlich ohnmächtig.

  31. „Das Sozialamt ist verpflichtet (von wem, bleibt unklar), auch abgelehnten, also in Deutschland nur geduldeten Asylbewerbern dieselben Leistungen auszubezahlen wie jedem anderen Einwohner sonst auch – und das, obwohl die Geduldeten formal weiterhin dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen.“  
    Man denkt an den UN-Migrationspakt von 2018, der vorsieht, dass Länder „Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ und die „Teilhabe“ von Migranten, ob nur legalen, bleibt unklar, in der Aufnahmegesellschaft zu fördern. Das Bürgergeld ist wohl eine solche „Teilhabe“ an dem, was Alteingesessenen zusteht. Von Pull-Faktoren für Migration, die Aufnahmeländer belasten können, steht allerdings m. W. nichts im Pakt.

  32. Ich wohne in Dänemark. Als Deutscher habe ich erstmal Aufenthaltsrecht, allerdings muss ich nachweisen, dass ich 5 Jahre für meinen Lebensunterhalt alleine aufkommen kann. Da gibt es gar nichts vom Staat, nicht mal Kindergeld. Die Staatsbürgerschaft könnte ich, wenn ich wollte, frühestens nach 9 Jahren bekommen. Aber auch nur, wenn man zu diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfe bezieht. Und Dänisch muss man fließend können. Wenn man dann aber „drin“ ist, profitiert man von vielen Leistungen, bis hin zu einer recht üppigen Grundrente.
    Gleichzeitig bekommt man alle Hilfe, wenn man sich integrieren und hier arbeiten will. So bekommt man z.B. einen mehrjährigen, sehr intensiven Sprachkurs von der Kommune bezahlt – Prüfungen muss man allerdings regelmäßig ablegen. Gesundheitssystem und Schulsystem sind von Anfang an kostenlos.
    Mir gefällt der Realistätssinn in diesem System. Staatliche Leistungen sind an klare Regelungen geknüpft, die auch durchgezogen werden. Die Grenze zwischen staatlicher Leistung und individueller Verantwortung ist klar gezogen.
    Interessanterweise zahlen die Dänen die für deutsche Verhältnisse sehr hohen Steuersätze ohne Mucken. Es gibt kaum Steuerbetrug. Man sieht hier jeden Tag, wenn man aus dem Fenster schaut, dass das Geld wieder in die Gesellschaft zurückfließt. Kaputte Infrastruktur Fehlanzeige, Schulen im Top-Zustand usw.

    • Würde man dies in Deutschland fordern, würde man ausgegrenzt. Zum einen von den Politikern mit den offenen Taschen, den Beratern und natürlich dem ÖRR.
      Der Selbstbedienungsladen in Deutschland hat für Funktionäre und Aktivisten 24 Stunden geöffnet. Das soll auch so bleiben.

  33. Ja, Anzahl und Anteil der von außen dazugekommenen und noch dazukommenden Leistungsempfänger ist das Problem. Und ich zahle das und lasse mich dafür noch als Nazi beschimpfen. Ich bin begeistert.

  34. Gut, dann kommt hoffentlich nicht nur der ganze Clan nach Deutschland, sondern das gesamte Dorf.

  35. Diese Meldung braucht keinen Kommentar. Die Absurdität der Maßnahme ist offensichtlich.

  36. Einzig vernünftig wäre Grundversorgung: Unterkunft in Sammelinstitution, Kleidung (idealerweise aus Spenden), Speis und Trank nach hierzulande üblichen Regeln, Residenzpflicht, mit Einbruch der Dämmerung Ausgangsverbot, bar allenfalls kleines Taschengeld, zeitnahe Rückführung.
    Das flankiert von straffgefasstem Asylverfahren.

  37. Doch, man nimmt sie schon ernst, diese Fremden. U N S nimmt man nicht ernst! Wenn wir die „Fremdlinge“ aus den gleichen Gründen kritisieren wie jetzt Deutschlands Gutmenschen-Elite die Kataris, gelten wir als „islamophob“!

  38. Das wirklich Ärgerliche ist, dass es auch hierzulande ganz anders laufen könnte, die Mehrheit der Wähler sich aber nicht traut, die Verhältnisse durch ihre eigene Entscheidung zu ändern. Die deutsche Gesellschaft ist in zwei Weltkriegen derart ausgeblutet, dass in der Mehrzahl nur noch die Hasenfüße übriggeblieben sind.

  39. Dieses Land ist noch mehr erledigt als ich ohnehin schon gemeint habe. Nur noch Bekloppte, zuvörderst in der „Regierung“. Der hart Arbeitende weiß nicht, ob er heute die Heizung anmachen und morgen noch bezahlen kann, wie er übermorgen zur Arbeit kommt und was er dann noch zum Essen kaufen kann, es ist der totale Wahnsinn. Ich kenne niemanden der diese Dummen gewählt hat und trotzdem machen sie alles nur noch mehr kaputt. Ich fordere vordringlich: 1. Grenzen sichern und 2. Sachleistungen für Asylanten.

  40. Natürlich ist es völlig denkunmöglich (Habecksche Wortschöpfung!), dass regierungsseitig immer mehr getan wird, um dieses Land vollends gegen die Wand zu fahren! Doch … was sonst kann mit diesem Handeln beabsichtigt sein?

  41. „Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird.“ Das glaube ich kaum. Die Deutschen wählen unverdrossen mehrheitlich die Allparteienkoalition (minus AfD), die diesen Zuwanderungswahnsinn befürwortet bzw. noch verstärken will. Die Nichtwähler scheinen auch sehr zufrieden zu sein, sonst würden sie ja Protest wählen. Der naive deutsche Michel will offenkundig auch weiterhin jeden kulturfremden Versorgungsmigranten aufnehmen und lebenslang alimentieren. Das Wahlverhalten unserer Mitbürger lässt keinen anderen Schluss zu.

    • So ist es. Wenn sich die Bürger dieses Landes diese zutiefst vorhandene Ungerechtigkeit und Unverschämtheit weiter gefallen lassen, dann ist es auch nicht wert, darüber zu jammern und zu klagen.

  42. Alles im Auftrag der Deutschen Wählermehrheit.
    Wenn Deutschland schon die dümmste Regierung der Welt hat, dann wohl auch die dazu passende Wähler. Von nichts kommt nichts.

  43. Migranten-Geld muss es heißen,
    nicht Bürgergeld!

    Wenn nachweislich zwei Drittel der Hartz4-Bezieher einen Migrationshintergrund haben. Tendenz steigend!

    • Wollen sie deutsche Bürger diskriminieren?
      Asylbewerber- Unterstützung und für die Bürger dieses Landes bitte Bürgergeld.

Einen Kommentar abschicken