Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Das hat er zumindest in seinem Sommerinterview in der ARD gesagt. Es geht dabei um hohe Mieten, die in urbanen Lagen heute zu zahlen sind – und eben auch vom Sozialamt oder der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden, beide im Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas gelegen. Bas soll bald eine Reform des Bürgergelds entwerfen, die dann bis zum nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Aber schon jetzt deuten sich Widerstände beim Koalitionspartner an. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nennt Merz’ Vorstoß „wenig ausgegoren“.
In der Tat neigt der Kanzler zu solchen Parforceritten über die Heide mit angeschnalltem Rammbock – das Tor, das er einreißen will, muss irgendwo anders stehen. Die SPD-Vize meint, die CDU wollte das „Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit“ lösen. Geht es noch etwas unsachlicher? Stattdessen will Dagmar Schmidt eine Mietpreisbremse (die ja schon in mindestens einem Bundesland gescheitert ist) und „in bezahlbaren Wohnraum investieren“. Nur könnte das ja längst gemacht werden, wenn der Staat nicht durch die Berliner Mietpreisbremse die Profite der Investoren kappt. In der Tat stellen sich grundsätzliche Fragen, wenn man über die geistig-politische Fitness dieser Koalition und ihrer Mitglieder nachdenkt. Aber Leistungskürzungen, so Schmidt zu Merz, wird es mit der SPD angeblich nicht geben, nicht wo es ums Wohnen geht.
Enteignungsgesetz vorgelegt: Sozialistische Fantasien der Berliner SPD
1,5 Milliarden Euro gibt der Staat in Deutschland für die Wohnungen der Bürgergeldbezieher aus. Das schreibt die AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung. Und das entspreche „einem Mietanteil von 38 Prozent am Bürgergeld“. Enorme Zahlen und großes Einsparungspotential auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist auch die Sogwirkung dieser Sozialleistung zu bedenken: Sie hält Personen in der bequemen Hängematte Bürgergeld, die dieser vielleicht doch entfliehen würden, wenn die Umstände etwas weniger gemütlich wären. Außerdem gilt die Sog- oder Magnetwirkung natürlich auch für Zuwanderer, die bald nach ihrer Einreise von denselben Vorteilen bei Erwerbslosigkeit profitieren wie die Einheimischen.
Trotz Sondervermögen: Bauindustrie wird von Klima-Vorgaben erstickt
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erinnert daran, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger Migranten seien – 48 Prozent der „Hartzer“ sind inzwischen Ausländer. Aber als Migranten könnte man eine noch größere Gruppe ansprechen, und die liegt laut offiziellen Zahlen inzwischen bei fast zwei Dritteln, wenn nicht noch höher. Die von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden bereitgestellten Statistiken sind an dieser Stelle besonders löchrig und zum Teil widersprüchlich.
Bürgergeld und 14 Vornamen: Täuschungsmanöver und Spitze des Eisbergs
Derweil hat auch die Bauindustrie Kanzler Merz und die Bundesregierung harsch kritisiert. Trotz eines beschlossenen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro kommt bis heute kaum etwas von dem Geld in der Realwirtschaft an – Geld, das uns als Schulden im Bundeshaushalt erhalten bleiben wird. Stattdessen fließt viel aus dem Sondervermögen direkt in den „Klimaschutz“ und die auf 2045 vorgezogene „Klimaneutralität“. Der Bauindustrie werden so neue Hindernisse in den Weg gelegt. Und das könnte allein schon Milliarden Euro verschlingen. In den aktuellen Rahmenbedingungen tun sich aber auch erfahrene Player am Baumarkt schwer, Projekte durchzubringen. Erst müssen sie genehmigt werden, doch das wird immer schwerer. Die Ausschreibungsverfahren sind schlicht zu komplex geworden, das Bauen wird auch dadurch teurer. Wohnraum fehlt und verfällt, die Infrastruktur tut ein selbiges. Nur weil sich der CDU-Kanzler nicht aus der rot-grünen Umklammerung befreien kann.
Ein Lösungsgedanke ( Zucker und Peitsche):
„. Erfolgsrezept Verstaatlichung, bleibt einem da nur auszurufen. Warum nicht gleich alle Immobilien in die gütige Staatshand? „
genau damit ging doch die Linke auf Wählerfang und hatte bei den Erstwählern Erfolg damit.
Im Wahlkampf – wo alle Kandidaten Fragen beantworteten- wurde Merz von Weidel gefragt, mit wem er seine Forderungen durchsetzen will…. Merz hat sehr unklar geantwortet. Ich jedenfalls habe seine Antwort nicht verstanden…
Merz muss weg. Die einzige Lösung aus der aktuelle katastrophalen Situation ist: Merz tritt unverzüglich zurück und ermöglicht Neuwahlen. Nach den Neuwahlen wird eine starke Regierung unter Führung der AfD mit einer Kanzlerin Frau Dr. Alice Weidel und der Union als Juniorpartner gemacht. Alles andere bedeutet den Untergang dieses Landes.
je eher desto besser, denn zu befürchten ist ein EU-Krieg als Nachfolge des bisherigen proxy Kriegs zw. USA und Rußland in der Ukraine. Merz wird es selber nicht spannen in was für ein Abenteuer er und die EU von Trump geschickt wird. Er würde gar günstige Sonderrabatte auf US-Waffen zwecks sofortigem Einsatz in der Ukraine für ihn persönlich gemeinte Schmeicheleinheiten betrachten.
Was dieser „Merz“ möchte, das wissen wir bereits! Wir brauchen uns nur die Schuldenbremse, die Stromsteuer und all die anderen Vor-Wahl-Versprechen anschauen. „Merz“ will nur Kanzler sein. Er sieht eigentlich keine versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Und es ist jetzt schon die „beste Regierung“ seit Jahrzehnten. „Merz“ ist ein typischer Münchhausen, alles Lug und Betrug und er will nur Kanzler sein. Die Mehrheit der völlig dummen Deutschen geht da wie immer mit. Seit mind. 25 Jahren.
Der will nicht nur Kanzler, der will wieder das Großdeutschland, militärisch und politisch, und der will Putins Russland zerschlagen – nein: „besiegen“. Das findet offenbar auch Zustimmung bei den dummen Deutschen.
Nein, Herr Nikolaidis, da sind sie wieder dem Lügenkanzler aufgesessen: Merz will nicht ans Bürgergeld ran, sondern an das Geld der Bürger. Das einzige was Fritzchen Merz will, ist Kanzler sein und kassieren. Alles andere ist ihm egal.
Richtig. Merz möchte gut darstehen. Daher hat er Wünsche, dier mit seinem Koalitionspartner LEIDER nicht umsetzen kann…
Na sowas…
Wieder einmal Applaus an die Bildredaktion. Merz wie er leibt und lebt. Klingbeil unbedarft wie immer. Super.
Nun, ein „Klimaparagraph“ im GG kostet Geld, viel Geld! Da Brücken und Häuser (fast die komplette Infrastruktur) Beton benötigen und dieser Klimaneutral herzustellen ist, wird sich der Preis verdoppeln! Ob nun 500 Milliarden oder 1000 Milliarden, der Wert halbiert sich, aber nicht die Schulden! Obendrauf die steigenden Transportkosten inkl. Maut und Klimageld tun ihr Übriges!
Sollte etwas aus Sicht des Klimaschutzes „schief laufen“, die DUH wartet sicherlich mit Klagen, die für den Steuerzahler teuer werden….(Bürokratie beim Bauen mal außer Acht gelassen!)!
Wenn nun ein Herr Merz eine Senkung der Wohnkosten anstrebt, ist dies löblich, wird aber an der linken Einheitsfront scheitern – das Gegenteil wird eintreten: Höheres Bürgergeld, höheres Wohngeld und letztlich keine Sanktionen bei fehlenden Bemühungen! Die Sozialausgaben werden weiter explodieren und beim Rentner und Arbeitnehmer wird man die Schrauben anziehen!
Es wird keine gute Zeit geben, schließlich mehren sich die Enteigungsphantasien…auch bald von der CDU???
Was machen eigentlich die über 200 CDU/CSU Abgeordneten so die Woche über, wenn der großspurige Chef außer Haus ist? Gibt es da auch Überlegungen, Meinungsbildungen, Vorschläge, Bedenken oder Vorbehalte. Oder wird nur abgenickt, was die SPD mal wieder ausgeheckt hat?
Psssst, aufwachen!!!
„Bas soll bald eine Reform des Bürgergelds entwerfen, die dann bis zum nächsten Jahr umgesetzt werden soll.“
Ich bin nicht so im Business, aber was hätte diese Ministerin eigentlich bis zum nächsten Jahr gemacht, wenn Herrn Merz diese grandiose Idee nicht eingefallen wäre?
Und fanden Merz‘ Gedanken eigentlich bei den Koalitionsgesprächen so gar keine Beachtung? Oder hatte er sie da vielleicht noch gar nicht, weil die jetzt schon bei den „Partnern“ auf Widerstand stossen?
Fragen über Fragen. Nur darf man sich bei so einer Performance eigentlich über nichts mehr wundern. Ausser, daß die Treffen auf der Zugspitze offensichtlich schon im letzten Jahr abgesprochen wurden, sonst hätte das mit den freien Plätzen in der Seilbahn nicht funktioniert und der Volkstanzgruppe wäre der komplette Spielplan durcheinander gekommen 😉
Wir haben seit einigen Jahren eine Situation dass egal welche Partei gewinnt eine bestimmte Diskussion, es ist schlecht für uns als Bürger.
„Was Merz wolltel!? Kanzler! Alles andere interessiert ihn nicht. Er hat sich der SPD verkauft, billig, nur um den Kanzlerposten zu bekommen.
Merkel, Scholz und jetzt Merz. Steigerungen in Unfähigkeit.
Karriere und Kanzlerposten gehen vor. Basta. Und wenn mit vereinten Kräften , d.h. mit GrünLinks, die AfD plattgemacht werden kann, muss die Chance genutzt werden (man will es nur nicht selbst gewesen sein). Mit lächerlichen Details wie Wohngeld hält sich Merz nicht auf – er ist zu Größerem unterwegs.
Für die explodierenden Mieten können Bürgergeldempfänger nichts dafür, sondern diejenigen, die die Flüchtlingsflut aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan und Afrika und Vorderasien zugelassen haben, die offenen Grenzen zu verantworten haben, und man die Baerbock zur Amtszeit über 30 Milliarden für feministische Außenpolitik hat den Bürgern weggenommen. Nun fehlt das Geld für den Wohnungsbau, der als Regulativ für eine Glättung des Mietzinses wirksam sein könnte. Könnte.
Aber diese Wohnungsnot wurde durch Missbrauch von Steuergeldern (Finanzierung des Ukrainekrieges und andere Maßnahmen des Steuergeldmissbrauchs) absolut billigend inkauf genommen.
Egal wie das Ding heißt. Bürgergeld oder aktivierende Grundsicherung. Wohnen müssen die Erwerbslosen auf jeden Fall.
Das Problem ist, was daran „aktivierend“ wirken soll, wenn die Leute von Obdachlosigkeit bedroht sind?
Die Frage geht an meine Partei, die AfD.
AfD:…..würde hier viele probleme lösen! Denn wenn wir kaum noch wen ins land lassen und abschieben was geht würden die kosten beim bürgergeld massiv sinken. Auch braucht es dann keinen neuen wohnraum mehr und die mieten würden stark sinken da ein großer leerstand vorhanden wäre. Das geld für die baubranche könnten wir uns dann auch sparen! Das große problem sehe ich bei den lobbyisten denn warum sollte die baubranche gegen zuwanderung sein wenn sie daran mrd an euros verdient oder auch die immobilienbranche*. Und das mit den lobbys ist nicht nur bei dem thema ein ganz großes problem!
Eine komplett dysfunktionale Koalition. Und das Beste: Herr Merz hält das für die „beste Regierung seit Jahrzehnten“
So gut, dass man vor lauter Sorge die Opposition beseitigen will.
Wer glaubt denn überhaupt noch, dass Merz irgendwas umsetzen kann, was linke und linksgrüne Projekte begrenzt, geschweige denn überhaupt umsetzen will ? Das sind ja noch nicht einmal die eigenen Anhänger.