Diesen Verdacht hatten viele seit langer Zeit. Der Eindruck war: Ukrainer, die nach Deutschland geflohen waren, blieben nicht immer im Lande, sondern kehrten schon bald wieder in ihre Heimat zurück. Die Geldzahlungen des deutschen Staates mussten ja deshalb nicht enden, wie man auch am deutschen Kindergeld immer wieder sieht, das zu einem nicht unerheblichen Teil ins Ausland fließt. Im Fall der Ukraine-Flüchtlinge kam ein erleichternder Umstand dazu: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte es sehr früh ab, die ankommenden Flüchtlinge ordentlich zu registrieren. Ihre Kritiker wandten ein, dass dadurch Unterbringungen in unbekannten Ausmaßen auf die Kommunen zurollten. Und so kam es.
Es geht aber noch weiter im Feld der Kritik. Denn die Ukrainer erhielten zudem unmittelbar Zugang zum Bürgergeld, da sie den Flüchtlingsstatus automatisch bekamen. Dass die rasante Erweiterung des Bezieherkreises um rund eine Million zu Unordnung in den Ämtern und auch Missbrauch führen musste, davon war auszugehen. Es war den Regierenden aber offenbar gleich, obwohl „ein Staatslenker in erster Linie dafür zu sorgen hat, dass der Privatbesitz keines Staatsbürgers angetastet werde“. So schrieb es vor 2000 Jahren der Staatsmann Cicero in seiner Schrift Von den Pflichten. Doch als Maßstab für staatliches Handeln taugt es derzeit offenbar kaum.
Der Focus beschreibt: Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine gelangte im Frühjahr 2022, relativ bald nach Kriegsausbruch, nach Schleswig-Holstein und kam bei einer Gastmutter unter. Die übernahm auch die Begleitung bei Behördengängen. Das Bürgergeld war kein Problem, auch eine Wohnung und ein Kita-Platz für den Sohn waren schnell gefunden. Einige Monate später kam auch der Ehemann nach. Nach Geburt des zweiten Kindes erhielt die kleine Familie insgesamt 3.200 Euro in Form von Bürgergeld, Miet- und Heizkostenzuschuss. Nun mag es so gewesen sein, dass sich die Familie zu Anfang des Krieges in Sicherheit bringen musste. Aber irgendwann bemerkten sie offenbar, dass ein Leben in der Ukraine für sie weiterhin möglich war. Knapp ein Jahr nach ihrer Flucht kehrte die Familie dann in ihre Heimat zurück.
Das permissive Deutschland ist selbst schuld
Erst mit dem Wintereinbruch 2023 überwogen wieder die Nachteile. Die Familie kehrte zurück. Doch die schleswig-holsteinische Gastmutter musste hören, dass die deutschen Sozialleistungen die ganze Zeit weiter geflossen waren, auch als die Familie für mehrere Monate in der Ukraine lebte, und zwar in gleicher Größenordnung wie auch in Deutschland. 40.000 Euro wurden der Familie so in knapp einem Jahr überwiesen. Das waren sogar etwas mehr als 3.200 Euro pro Monat. Eine Art Kriegsrendite für die Familie aus der deutschen Steuerkasse. Die Gastmutter war empört über den Sozialbetrug, versagte den Ukrainern ihre Hilfe und will laut Focus von weiteren ähnlich gelagerten Fällen wissen.
Der noch in der Ukraine geborene Sohn der Familie soll nun offenbar in Deutschland zur Schule gehen. Falls es sich um eine dauerhafte Einwanderung der Ukrainer handeln soll, dann ist es bisher eine in das deutsche Sozialsystem. Bei der Bundesagentur für Arbeit bestätigt man, dass „es möglich ist, das System so auszunutzen“. Einladungen in die Jobcenter seien auch bei arbeitslosen Ukrainern üblich, aber „über das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen“.
Ein weiteres Problem beim Bürgergeld für Ukrainer: Ihr Vermögen ist für deutsche Behörden praktisch nicht zu ermitteln. Tür und Tor für Missbrauch stehen offen. Und das gilt natürlich nicht nur für Ukrainer, es gilt im Grunde für Deutschland, weil Deutschland hier der permissive Part ist, der beim Thema „Asyl“ alles ermöglicht und anscheinend an dieser Stelle kaum noch kontrolliert, während die eigenen Bürger in zunehmendem Maße geschröpft werden. Das Resultat ist ein System, das zum Missbrauch einlädt. Halb zog es ihn, halb sank er hin.
„Andere Länder sind uns weit voraus, wie aus den Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, die der Soziologe Dietrich Thränhardt erstellt hat. Demnach arbeiten in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden über die Hälfte der geflüchteten Ukrainer, in Polen sind es 65, in Tschechien 66 und in Dänemark 78 Prozent. Wieso sind die Zahlen in Deutschland trotz Fachkräftemangel so gering?“, fragt DerWesten unter dem Titel: „Liegt es am Bürgergeld?“
Ein weiterer Fall hat sich nun im Austausch mit Algerien zugetragen. Hier konnte ein Mann fast 14.000 Euro Bürgergeld beziehen, obwohl er während dieser Zeit in seiner Heimat lebte. Unerlaubt ohne Abmeldung war er 2019 ausgereist, wie das Jobcenter indigniert feststellte. Aber auch dieser Fall – der sich teils während der Corona-Zeit zutrug – zeigt, dass die staatlichen Kontrollen an dieser Stelle nicht funktionieren und auch nicht übermäßig ernst genommen werden.
Der Algerier hatte es also versäumt, sich bei Ausreise abzumelden. Angeblich war sein Sohn in Algerien erkrankt, und beim Jobcenter sei nur der Anrufbeantworter angesprungen. Nun soll der 56-Jährige das erhaltene „Bürgergeld“ zurückzahlen, zusätzlich schuldet er dem deutschen Staat eine Geldstrafe von 7.200 Euro (180 Tagessätze à 40 Euro). Ob Jobcenter und Staat die Gelder jemals zu Gesicht bekommen, scheint durchaus fraglich.
Diskussion um Bürgergeld in der Opposition
Die CDU will das Bürgergeld neuerdings ganz abschaffen und durch eine „soziale Hilfe“ ersetzen. Das ist erst mal nur ein Wort. Die CDU will demnach zurück zum Grundsatz „Fördern und Fordern“. Erwerbsfähige Personen, die Arbeit ablehnen, sollen auch keine Sozialleistungen mehr bekommen.
Die AfD ist gegen einen „langfristigen Transferbezug“, der die Ausnahme bleiben müsse. Sie fordert laut einem Bundestagsantrag von 2022 „Unterstützungsleistungen“ für Arbeitslose, um „wieder auf die Beine zu kommen“. Außerdem schlägt die Partei eine „Bürgerarbeit“ von 15 Wochenstunden vor, die nach einer Karenzfrist von sechs Monaten an den Leistungsbezug geknüpft sein soll. Grundlegender Programmpunkt für die Partei ist es, den Zugang zum Bürgergeld für Zugewanderte zu begrenzen.
Verstehe ich nicht.
Ich habe nach meinem Studium übergangsweise für kurze Zeit in 2009 Hartz IV beziehen müssen. Von Anfang an war klar, dass das nur eine zeitlich begrenzte Zwischenlösung war.
Dennoch hat mein ‚Betreuer‘ bei der ARGE Lunte gerochen, dass ich nicht 24/7 in meiner Wohnung war, damit er mir den ersehnten Job als Kloputzerin im Hauptbahnhof zu jeder Tages- und Nachtzeit an die Backe hätte schmieren können.
Nein, ich war doch glatt so dreist, ohne seine vorab erteilte Erlaubnis durch Deutschland zu fahren, um Vorstellungstermine als ‚Fachkraft‘ in meinem Studienberuf wahrzunehmen. Hat ihn aber nicht interessiert – Leistungskürzung um 30%.
Daher meine interessierte Frage:
Wie kann es sein, dass ausländische so-called ‚Flüchtlinge‘ einfach nur die Sozialkohle bei gleichzeitiger Dauerabwesenheit einstreichen dürfen (quasi als Taschengeld), während mir damals als Bio-Bürger nur wegen des Verdachts der Abwesenheit vom angemeldeten Wohnsitz (zur potenziellen Arbeitsaufnahme) für höchstens 72 Stunden die paar € Übergangskohle massiv gekürzt wurden?
Ich finde das ziemlich krank.
Die Gesetzeslage ist das Eine, der Vollzug das Andere. Und wenn eine Gruppe einen politischen Schutzschirm genießt, dann weiß derjenige, der prüfen und sanktionieren könnte, dass er das im Eigeninteresse besser nicht oder nur scheinbar macht. Manche kompensieren dann diese Untätigkeit an anderer Stelle, wo „was geht“.
Bürgergeld kann man heute online beantragen und den Antrag online verlängern. Einmalig ist Vorsprache und Feststellung der Identität erforderlich, das war’s. Bewilligt wird regelmäßig für ein ganzes Jahr. Ob dann jemand feststellen kann, dass der Leistungsbezieher noch im Lande ist, ist fraglich. Die Frau wurde aufgrund von Schwangerschaft und Geburt sicherlich gar nicht „behelligt“.
Die fragliche Familie, von der berichtet wird, hat offenbar auch alle anderen möglichen Zusatzleistungen mitgenommen – eine mit allen Infos versorgte Beratungsindustrie, die Indigenen in dieser strukturierten Aufdringlichkeit nicht zur Verfügung steht, sorgt dafür, dass kein möglicher Antrag ungestellt bleibt. Einen Kita-Platz in den Altbundesländern zu bekommen, ist auf jeden Fall was besonderes. Bezahlt hat diesen aber keinesfalls die Familie selbst. Egal ob genutzt oder nicht. Die Kita-Leitung hat offenbar auch keine Anstalten gemacht, das Fehlen des Kindes irgendwo bekannt zu machen. Wahrscheinlich auch unter Berufung auf den Datenschutz.
Tja. Und da man übers smartphone bzw. mail überall auf der Welt erreichbar ist ist auch nicht mehr festzustellen, wo man den „Bezieher“ erreicht, sollte doch mal eine Nachfrage vom Amt von Nöten sein.
Feststellen kann man allerdings, wo das Geld vom Konto in bar abgehoben bzw. ausgegeben wird. Und das ist bei deutschen Banken lange nachvollziehbar.
Ich verstehe immer gar nicht, wie das Alles möglich ist, auch in Bezug auf das Kindergeld. In der Zeit, als meine jüngste Tochter noch studierte, musste ich z.b. regelmäßig Studienbescheinigungen einreichen. Als ich dann nach Frankreich gezogen und nicht mehr beruflich tätig war, begann sie nach einem Jahr Arbeit in einer Erfurter Firma den Masterstudiengang. Den nun ganz neuen Kindergeldantrag für das letzte noch mögliche Jahr, stellte diesmal der deutsche Kindsvater in Thüringen. Daraufhin bekam jedoch ich ein Schreiben von einer Stelle in Nürnberg, dass sie prüfen, ob Frankreich für das Kindergeld zuständig sei. Ich habe nie Leistungen vom deutschen Staat außer das Kindergeld erhalten, aber hier wurde akribisch kontrolliert und sogar versucht, ob man das an ein anderes Land abgeben könnte !
3200 im Monat für eine Familie. Könnten wir also ohne Arbeit haben. Mit Arbeit verdienen meine Frau und ich also nur etwas dazu: für 4 Euro Stundenlohn. Weit weg vom Mondestlohn.
Schon in den 1990ern gab es den Spruch, dass eine gefälschte Geburtsurkunde in der Türkei echte 100 DM kostet. Die hat man aber durch das Kindergeld nach spätestens 2 Monaten wieder.
@lavoyageuse: Die Deutschen sind nicht zu blöd. Vielmehr
Kurz gesagt: Mit „blöd“ kann dieses selbstschädige Verhalten nicht einmal ansatzweise erfasst werden. Dahinter steckt vielmehr immer noch der Wunsch, etwas, was niemals gutgemacht werden kann, wieder gutzumachen, indem man sich selbst kasteit.
Nun soll der 56-Jährige das erhaltene „Bürgergeld“ zurückzahlen, zusätzlich schuldet er dem deutschen Staat eine Geldstrafe von 7.200 Euro (180 Tagessätze à 40 Euro).
Wenn er weiterhin Bürgergeld bezieht „Zahlt“ er das ab mit maximal 10% seines „Bedarfs“, also dem Grundbürgergeld ohne Miet und Heizzuschüssen. Ergo „Zahlt“ der Steuerzahler seine „Strafe“ !
Der Steuerzahler zahlt per se alles. Er ist nämlich der Einzige, der überhaupt irgendetwas erwirtschaftet.
Und zu den zahlenden Steuerzahlern gehören nicht die, die ihre Steuern aus Steuergeldern zahlen, weil sie aus Steuergeldern und Abgaben entlohnt werden. Dazu gehören neben Politikern sämtliche Staatsangestellte, Leistungsbezieher, steuerfinanzierte NGOs etc..
Der Kreis derer, die tatsächlich netto einzahlen ist folglich entsprechend klein, weswegen aus dieser Hand voll produktiv erwirtschaftender Menschen das Maximum herausgepresst werden muß.
Hier die Lebenshaltungskosten in der Ukraine: https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Ukraine?displayCurrency=EUR
Abfragen kann man dort auch die für alle anderen Länder, aus denen wir beehrt werden – und manchmal ist das Verhältnis noch günstiger, als es dort für die Ukraine aufgeführt wird.
Tja. Die „Gäste“ scheinen uns so einiges wert zu sein. Hier frage einer: Why are European countries importing this and paying for this? Why not just deport them back to their home countries? Most of these fake refugees are not working. They just live off of the free benefits that the stupid Europeans are giving them. And then the stupid European politicians say, „we need immigration“. Seriously, no you don’t. https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1755952948943675862
In der Welt schreiben sie hinter der Bezahltschranke sie hätten die realistischen Daten des Familiennachzuges. Ich komme da leider nicht dran.
„In der Welt schreiben sie hinter der Bezahltschranke sie hätten die realistischen Daten des Familiennachzuges. Ich komme da leider nicht dran.“
Da kann ich weiterhelfen:
https://archive.is/4fvW4
Wer ist der größere Verbrecher, derjenige der Steuergeld hinterzieht oder derjenige, der Steuergeld an Fremde verschenkt? Beide bestehlen die deutsche Solidargemeinschaft. Nur der Steuergeldhinterzieher wird strafrechtlich verfolgt und bestraft…
Der Sozialstaat muß komplett abgeschafft werden. Punkt! – Geld gibt es nur für Arbeit auf dem freien Markt. Und wenn man es ganz richtig machen will, muß eine Steuerobergrenze für das Individuum im Grundgesetz festgesetzt werden.
Yep, würde funktionieren. Vielleicht noch die eine oder andere Pflichtversicherung (aber nicht staatlich betrieben), um sich abzusichern (Krankenversicherung, Rentenversicherung, vielleicht Arbeitslosen-/Arbeitsunfähigkeitsversicherung). Steuerobergrenze ja, wirklich gerecht wäre ein wie auch immer zu bezeichnender „Gesellschaftskostenbeitrag“, der für alle hier Lebenden gleich ist. Der wäre zweckgebunden für die Allgemeinkosten zu verwenden, wie Straßenbau, Polizei, Feuerwehr, Gehwegbeleuchtung, eben alles, was jedem hier Lebenden zugutekommt. Da jeder gleichermaßen unabhängig vom Einkommen davon profitiert, hätte auch jeder unabhängig vom Einkommen diesen Beitrag zu leisten. In Form von anteiligen Zahlungen (Gesamtkosten für „den Betrieb des Landes“ geteilt durch 83 Mio. Anwesende, oder aber in Form von Arbeitsleistung, also Straßenbau, Landschaftspflege, oder sonstige Tätigen, die dem Betrieb und Erhalt der allgemeinen Infrastruktur dienen. So müßte auch jeder Flüchtling, der hier Schutz sucht, seinen Beitrag zur von ihm genutzten Infrastruktur leisten.
Optimalerweise würden Politiker gar nicht bezahlt, sondern arbeiten ehrenamtlich, lediglich die, die wirklich Vollzeit beansprucht werden, bekämen eine Aufwandsentschädigung in Höhe der ansonsten in dieser Zeit erwirtschafteten Einnahmen. Das würde auch ungelernte und arbeitsscheue Berufspolitiker verhindern.
DAS wäre wirklich gerecht, fair und auch wirtschaftlich.
Sind doch tolle Nachrichten, die uns zu Beginn des Jahres erreichen (ein Auszug):
Im Januar sind bereits 27 000 Asylanträge gestellt worden.
Im Februar sind 130 000 Visa für Angehörige und Verwandtschaft ausgestellt worden!
Miele streicht 2700 Stellen und verlagert nach Polen!
Die Wind- und Sonnen Energie „stellt“ nun doch eine Rechnung von 10 Milliarden!
Hunderttausende Demonstranten gegen Rechts sind nun offiziell und mit politischem Wohlwollen „registriert“ worden!
Diverse Ukrainer Bereichern sich am Bürgergeld…
„Das beste Deutschland aller Zeiten“ sollte nun den nächsten Titel verliehen bekommen: „Das allerbeste Deutschland aller Zeiten“!
Das einzige, was in Deutschland derzeit noch einigermaßen funktioniert, ist offensichtlich das Eintreiben der Steuern von den Bürgern. Vielleicht auch deshalb, weil der Staat das von anderen erledigen lässt (z.B. Arbeitgeber, Banken, Versicherungen).
Das Eintreiben anderer „Abgaben“ funktioniert auch recht gut, seien es Gebühren (Personalausweis, GEZ, Meldegebühr, Grundbucheintrag, da gibt’s tausende) und Buß-/Strafzahlungen bei wirklich staatsgefährdenden Vergehen wie Schwarzfahren, Falschparken etc.
Ich habe neulich im Bekanntenkreis einmal auf all dies hingewiesen. Ich bekam zur Antwort, daß es vielleicht den ein oder anderen Fall gäbe, aber ansonsten seien das alles Menschen, die vor Krieg und Bomben flüchten und unsere Hilfe brauchen. Was soll man da noch sagen.
Da kann man wirklich nichts mehr zu sagen. Das geht mir genauso und deshalb sprechen wir nur noch im engsten Familienkreis über diese Zustände und mit anderen Leuten so gut wie gar nicht. Die Verweigerungshaltung all der Menschen, die einfach nicht sehen und verstehen wollen, ist mittlerweile unerträglich. Wir wohnen in Berlin und da spielt sich das Elend und der Zerfall der Stadt vor aller Augen ab und trotzdem sind die Gutmenschen davon überzeugt die „richtige“ Meinung zu haben. Ob Corona, Klima, Migration, Ukraine-Krieg etc. es sind immer dieselben Leute, die hier vorne mitmarschieren. Mal sehen wie lange noch…
Den ukrainischen Botschafter einbestellen, sofort alle Zahlungen einstellen, nebst Waffenlieferungen. Strafbefehl wegen Sozialbetrug einleiten, Wiedereinreiseverbot, lebenslang.
I.Off
Ich freue mich das TE meinen Hinweis aufgenommen hat und das „Problem“ thematisiert.
Schön wäre es auf Handlungsoptionen hinzuweisen, alle innerhalb geltenden Rechts:
1. Ukrainer haben keinen Asylanspruch in Deutschland.
Achtzig Prozent der Ukraine sind sicher.
2. Ausländer deren Ansinnen die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse ist, haben keinen Asylanspruch in Deutschland.
3. EU-Auslaender ohne gesichertes eigenes Einkommen haben Deutschland zu verlassen.
4. Türkei-Problematik.
Gerne gesellschaftlich klären und dann umsetzen:
Doppelstaatlichkeit fällt weg, der Betroffene muss sich entscheiden.
Asylgesuche bedürfen des absoluten Nachweises der persönlichen Bedrohung an Leib und Leben.
Zu sagen Kurde reicht nicht.
Zu sagen Erdogan-Gegner reicht nicht.
Die Begründung dazu ist denkbar einfach.
Alle Kurden alimentiert in Deutschland.
Die Hälfte der Türken alimentiert in Deutschland.
Schwachsinn für alle Beteiligten.
Möge die kommende Politik handeln, sonst klärt der „freie Markt“ die Problematik.
Dieses Land ist unter dem Banner von Multikulti zur Plünderung freigegeben worden und viele gehirngewaschene oder ignorante Bürger demonstrieren auch noch willig gegen diejenigen, die diese Praktiken anprangern und beenden wollen!!!
„Deutschland ist ein reiches Land! Wir haben Platz!“ Das sind die patzigen Antworten der Linken auf die kleinlichen Vorhaltungen der AfD. Aber der Wind dreht sich, denn mit dem Reichtum der Deutschen ist es nicht mehr weit her. Schmalhans wird Küchenmeister.
Nicht mehr weit her? Das ist es schon lange nicht mehr, seit Jahrzehnten ist bekannt, daß in anderen Ländern die Einwohner mehr Vermögen haben, als in D. Vornehmlich in Grundbesitz und Wohneigentum.
Es ist bekannt, daß Ukrainer in Polen, Slowakai und Tschechei arbeiten und in der „BRD“ nur Bürgergeld beziehen. Eigentlich lögisch, die Zeit reicht einfach nicht, um auch in Deutschland zu arbeiten.
Es geht auch noch schlimmer. Geld kassieren obwohl in die Ukraine zurückgekehrt und dann die Wohnung in Deutschland untervermietet.
Wer jeden Sachverstand aus dem Haus jagt, der produziert hat nur …….
Finde ich gut! Gebt ihnen alles! Schließlich haben sie es verdient!
Man kann es nur mit Satire ertragen…
Man betrachte die „Westukraine“, also das Gebiet links der Frontlinie, das quasi durchgängig unangetastet bleibt: https://liveuamap.com/de
Sowohl rechts als links der Frontlinie leben und lebten durchgängig Menschen, wie nicht nur Patrick Lancaster, der immer wieder direkt von dort seine youtubes sendet, beweist – weshalb uns also welche von hinter Kiew beehren lässt sich denken.
Ich nehme an, dass sowohl in Syrien als auch Afghanistan weite Landmassen genau so friedlich sind wie die Gegend dort.
Was tun „sie“, wer immer das ist, uns also an, wenn sie uns Millionen Illegale aus aller Welt zur permanenten Alimentation aufs Auge drücken?
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Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet scheinen: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“
Wieso Blackbox? Dem Hubertus Heil einfach eine Rechnung schicken. Das nannte man früher „für Probleme geradestehen“ oder Verantwortung! Wie das auf wokisch heisst?
Den Mann aus Algerien sofort ausweisen (deportieren….), den Aufenthaltstitel entziehen, auf die Strafe und die Rückzahlung verzichten. Das ist immer noch billiger als ewig „Bürgergeld“ zu zahlen.
Was lernt die Politik daraus? Null Komma Null. Nein, es wird so kommen wie es kommen muß. Man legalisiert die Devisenflucht und macht ein Gesetz, das es erlaubt staatliche Transferleistungen direkt auf ein ausländisches Konto zu überweisen. Das war der Plan von Rot-Grün.
In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.
Franklin D. Roosevelt.
Einfach Mal ausrechnen, was ein Michel brutto verdienen muss um auf €3200 Netto zu kommen…
Muss man nicht lange rechnen. Ich musste dafür rund 79000 Euro im Jahr verdienen.
Bei 3200 Euro netto sind es fast 6400 Euro brutto. Die Steuer und die Abgaben liegen bei etwa 49%. Da muss man schon Laborant, Industriemeister, Techniker oder Bürokaufmann mit 35 Jahren Berufserfahrung in der chemischen oder Metallindustrie sein.
Es macht oft keinen Spaß für den Sachbearbeiter im Jobcenter, täglich massenhaft Leuten gegenüber zu sitzen, die das gleiche monatlich überwiesen bekommen, zzgl. Leistungen „für Bildung und Teilhabe“, vergünstigten Eintrittskarten und Fahrkarten, erlassenen Kita-Beiträgen und ohne jegliche Sorgen hinsichtlich der jährlichen Betriebskostenabrechnung…
Ob man für Demos gegen Bürgergeldmissbrauch (= Betrug am Steuerzahler) auch 100.000 auf die Straßen bekommt?
Da müsste man wohl mit massiven Gegendemos rechnen. Die könnte man ja dann direkt vor Ort mal fragen ob sie bereit wären Unterkunft, Verpflegung und angemessenes Taschengeld für einen Gast zur Verfügung zu stellen. Oder wahlweise auch sowas wie eine Patenschaf.t. Ich glaube da würden sich die Omas gegen Rechts und Co. ganz schnell vom Acker machen.
Die Mehrheit will es genau so haben, denn Demokratie ist, wenn diejenigen, die das zu verantworten haben, immer wiedergewählt werden.
Sollte das Volk sie mal zum Teufel wünschen und anders wählen, ist die Demokratie in höchster Gefahr.
>Die Mehrheit will es genau so habe< aber wie nach Wahlanalysen häufig zu sehen, hauptsächlich die Briefwähler.
Ich vermute ganz stark, dieses „nicht merken“ ist politisch gewollt.
Bürgergeld für Nichtstaatsbürger ist untragbarer Unsinn und gehört abgeschafft. Neueingereiste, Möchtegern- und Neustaatsbürger können gern Ansprüche in Arbeitslosen, Kranken- und Rentenversicherung erwerben, durch Beitragszahlung. Einen Sockelbetrag a la Bürgergeld gibt es erst nach einer Mindestzeit an Steuerzahlung (meinetwegen 10 Jahre) und nur für die steuerzahlenden Personen, nicht hochgehebelt mit großfamiliären Kopfzahlen.
Da wo die zumeist herkommen, gibt es Brot auch nur gegen Bezahlung.
Gab es damals eigentlich eine Abstimmung über die bedingungslose Aufnahme ins Solidarsystem seitens den Bundestages ? Wer ist dafür verantwortlich ?
Wie passt das zusammen mit dem Artikel 3 des Grundgesetz in dem formuliert wird , dass „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ sind ?
Wenn keine Vermögensprüfung stattfindet. dann kann der Inländer für Taten belangt werden, die für den Ausländer rechtlich nicht existieren.
Wie kann es sein, das für manche Menschen Familienmitglieder im Ausland mitversichert sind und für andere nicht ???
Alleine der Doppelpass ist ein Unding sondergleichen. Ich wüsste gar nicht, wie ich es anstellen sollte, einen zweiten neben dem Deutschen zu bekommen.
Ich kämpfe gerade mit meiner Steuererklärung…. und wenn ich das lese…..
Wozu stehe ich morgens eigentlich noch auf….. ach ja…. damit ich mir abends in den Spiegel schauen kann
Ich kann auch noch in den Spiegel gucken, und das seit 5 Jahren mit einem Grinsen.
Da ist meine Frau in Rente und ich habe von meinen Arbeitgeber eine 6-stellige Abfindung kassiert. Uns geht es nicht schlechter als vorher. Nur dass wir seitdem eine Null-Stunden Woche haben. Und deutlich weniger Steuern bezahlen.
Böse Zungen behaupten ja das viele Ukrainer die direkt vom Krieg betroffen sind, aus Sorge um ihe Hab und Gut, gar nicht an Flucht ins Ausland denken. Die, die flüchten, sollen aus Gebieten der Ukraine kommen, wo nichts vom Krieg zu spüren ist.
Es fällt mir nahezu täglich auf: beim Parken meiner Familienkutsche in der Nähe der Tafel meiner Stadt: Mein Minivan ist dort der ranzige „Kleinwagen“ neben den zahlreichen Gefährten mit blau-gelbem Zeichen im Nummernschild.
Eine ukrainische Familie, die kurzeitig in Deutschland lebte, wieder in die Westukraine zurückgekehrt ist und erneut, mit einem hier gezeugten zweiten Kind, nach Deutschland zurückkam hat 40.000 Euro (in Worten: vierzigtausend) an Sozialleistungen abkassiert! Das Jobcenter hatte davon nichts mitbekommen, da personell unterbesetzt und organisatorisch überfordert! Und dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, kann sich jeder denken! Das ist gemeinschaftlich organisierter Sozialbetrug, den sich andere Ukrainer als Vorbild nehmen! Wo bleiben die Demonstrationen auf der Straße?
Als der Schub Ukrainer hier ankam haben die bei er Aufnahme der Daten schon welche fürs „Jobcenter“ akquiriert. Das heißt, dass dort u.a. welche aus der Ukraine sitzen, die ihren Landsleuten das Bürgergeld auszahlen. Auch „Eingliederung“ wie Sprachkurse werden durch Ukrainerinnen durchgeführt.
Auch Syrer bzw. Afghanen oder Afrikaner werden dort ihre Ansprechpartner haben, die deutsche Sozialleistungen für sie verwalten.
Wie sollten solche welche überhaupt in Beschäftigungsverhältnisse geraten sein?
Das gesamte System ist darauf ausgelegt, dass solche Fälle möglich sind. Von der Basis im Jobcenter wird dies immer wieder thematisiert, jedoch spätestens ab der Bereichsleiterebene aufwärts nicht mehr wahrgenommen. Die Gesetzgebung jedenfalls ist immer wieder von der Realität überrascht.
Weil sie es nicht bemerken wollen. Angeblich soll es eine Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger geben.
40000 Euro in einem Jahr? Dafür muss ein Durchschnittsverdiener in der Ukraine ca. 10 Jahre lang arbeiten. Da hat die ukrainische Familie doch alles richtig gemacht, zumindest aus ihrer Sicht und der von Frau Faeser.
Warum in D nur 18% der Ukrainer einen Job haben? Wahrscheinlich hält sich ein Großteil der restlichen 82% gar nicht hier auf. Viele dürften auch nur solange hier bleiben, bis ihre Zahnbehandlung auf Kosten des deutschen GKV-Versicherten abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang kann ich mich an einen Vorfall vor einigen Jahren erinnern, der in Medien erwähnt wurde: Einem Mitarbeiter einer Behörde, die finanzielle Zuwendungen an Migranten auszahlt, ist ein systematischer Betrug in diesem Zusammenhang aufgefallen.
Er hat das seinen Vorgesetzten gemeldet, und soweit ich mich erinnere wurde ihm von „oben“ bedeutet, dass er die Füße stillhalten soll, sich mit dem Aufdecken solcher Dinge keine Freunde macht. Daher ist die Frage, ob man aktuell wirklich nichts „bemerkt“, aus meiner Sicht ungeklärt.
Das permissive Deutschland ist selbst schuld….also ALLE deutschen die wahlberechtigt sind und die letzten 40 jahre CDU CSU FDP SPD DieGrünen gewählt haben (auf den bund bezogen). Die themen die hier im artikel angesprochen werden begleiten mich schon seit anfang der 1980 denn da hat vieles was sich heute extrem negativ auswirkt angefangen.
Für mich hat die CDU CSU hier die größte verantwortung zu übernehmen denn 1 war man die längste zeit in den 40 jahren an der macht und 2 gerade konservative haben ja den höchsten anspruch das richtige für das land zu tun. Und wenn ich jetzt sehe/lese was die CDU und oder auch die AfD bezogen auf das bürgeld (den arbeitslosen) fordern ist das der absolut falsche weg. Nur bezogen auf das bürgergeld nicht das flüchtlinge ua. dieses bekommen. Wir haben doch mit Schröder SPD und der rot-grünen agenda2010 erlebt was dann passiert. Die gesellschaft wurde massiv gespalten so kann man beobachten das seit dem jahre 2000 die armut zugenommen hat während die reichen immer reicher wurden und werden. So erleben wir ja immer mehr das jetzt die mitte der gesellschaft dran ist siehe landwirte. So wundert es mich auch nicht das die Wagenknecht partei auf anhieb so einen großen zuspruch erfährt*.
Einfache Lösung fürs Bürgergeld: Statt Geld gibts nen Job mit Mindestlohn und 40h Woche, um Wohnung etc müssen die sich selber kümmern. Und Jobs gibts mehr als genug: Schulen baufällig, In der Stadt überall Müll, Kaugummi und Aufkleber, Müll in den Wäldern. Und wenn das alles geregelt ist, kann zur Not die eine Schicht in 8 h ein Loch buddeln und die 2. Schicht diese dann wieder zuschütten. Und für Mütter gibts Homeofficejobs. Da bleiben dann von den 5,5 Mio Bürgergeldempfängern vielleicht noch 200.000 übrig die aus folgenden Gruppen bestehen: Wachkomapatienten, Blinde und Taube, Pflegebedürftige etc. Und für dies kleine Gruppe Nichtarbeitsfähige gibts dann das Bürgergeld, für alle anderen einen Job.
Für diese echten komplett arbeitsunfähigen Menschen war die Sozialhilfe auch mal erfunden worden. Willy Brandt hat sie dann immer mehr ausgeweitet, um mehr Wähler zu bekommen. Gelang nur nicht. Die Mehrheit kam durch die FDP, nicht durch SPD-wählende Sozialhilfeempfänger. So weit ging deren Dankbarkeit dann doch nicht!
So sieht das aus, wenn die unfähigsten Selbstdarsteller in die Politik drängen, weil sie nirgendwo anders unterkommen, und dort inzwischen unter sich sind. Deutschland ist ja auch ein sooo „reiches Land“, dass man sich für Null-Leistung ausgelassen mit Steuergeldern selbst bedienen kann.
„Fälle werden bekannt, bei denen Bürgergeld ins Ausland fließt.“ Es fließt doch ohnehin auch viel Kindergeld ins Ausland. Im vergangenen Jahr wurden Presseberichten zufolge (dpa) 525,7 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, 2022 waren es noch 465,3 Millionen, ein Plus von 13 Prozent (mit bedingt durch die Erhöhung der Sätze).
deutsche Behörden können keine Vermögensprüfung bei Flüchtlingen aller Länder durchführen, auch nicht bei Migranten. Bei Deutschen wird eine Vermögensprüfung durchgeführt.
Alle Bürgergeldempfänger sind kostenlos in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und von der Zuzahlung befreit. Selbst deutsche Armutsrentner müssen Beiträge bezahlen und für die Befreiung von der Zuzahlung einen Antrag stellen, jährlich neu. Türkische Gastarbeiter können z.B. ihre Eltern kostenlos mitversichern.
Das sind nu 2 Beispiele einer großen Ungerechtigkeit im Land.
Aber Tausende gehen am Wochenende auf die Straße, damit diese Ungerechtigkeiten bestehen bleiben.
Solange der Bürger und Steuerzahler (und besteuerte Rentner) wilig zahlen, ist doch alles gut so…
Ich wäre Ihnen ja echt dankbar, wenn Sie mir erklären, wie ich die Zahlung der Lohnsteuer vermeiden kann.
Weniger arbeiten.
Durch die Progression sinkt die Einkommensteuer sehr schnell.
Wir sind in Rente und dadurch hat sich unser Einkommen halbiert. Die Steuern sind massiv runter. Von vorher 25% auf 15%.
Halbes Brutto ist eben nicht halbes Netto, sondern deutlich mehr.
Es gibt diverse Rechner dafür im Netz, die ziemlich genau sind. Einfach mal die Zahlen eingeben und staunen!