Man meint das Aufatmen aller Beteiligter an den Gesprächen weit über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus zu hören. Für Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf die Bundestagswahl jede Nichtregierungsbeteiligung ein wahrer Segen. In Sachsen hält sich das BSW eisern an seine Wahlversprechen. So haben Teile der Fraktion für den Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt, den die AfD beantragt hatte. Darüber zeigte sich die SPD erbost, wozu sie allen Grund hat, wollte doch ihre Sozialministerin Kipping diejenigen, die sich nicht an die Quarantäne-Regeln halten, in Nervenheilanstalten einliefern und internieren. Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die SPD von einem Tribunal spricht, wenn es ein Tribunal sein sollte, dann allenfalls, wie zu hoffen steht, ein Tribunal für die Menschlichkeit.
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann akzeptiert nicht, dass die beiden anderen Parteien sich nicht auf Wagenknechts Friedensformel einlassen: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Ob Kretschmer jemals eine Brombeer-Koalition wirklich wollte, sei dahingestellt. Mit dem Verhandeln konnte er sich Zeit lassen, sie arbeitet für ihn. Zumal viele Mitglieder seines Landesverbandes keine Koalition mit dem BSW wollten, und nicht wenige sich offen zeigten für eine Kooperation mit der AfD.
Die Zusammenarbeit mit der AfD wird Kretschmer weiter ausschließen. Kann er auch. In einigen Fragen liegen AfD und CDU nicht weit auseinander. Deshalb kann und wird Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung bilden, in dem Wissen, von der AfD toleriert zu werden. Bleibt nur die Frage, als CDU allein oder nimmt er die SPD mit in die Regierung, um seine Basis zu verbreitern. Im Grunde muss er auch nur ein Gesetz wirklich durchbringen, den Doppelhaushalt. Doch in den Haushaltspositionen kann er sich mit der AfD einigen. Für die linken Parteien jedoch wird es zum großen Problem, wenn sie den Haushalt blockieren sollten, dann werden zwar Investitionen und Gehälter weitergezahlt, aber nicht die Gelder, die an die linke und grüne Klientel, an die NGOs fließen. Heißt, die SPD, Linke, Grüne und BSW haben größere Probleme als Kretschmer, wenn sie den Haushalt ablehnen.
Insofern wird Michael Kretschmer jetzt in Ruhe eine Minderheitsregierung bilden können. Er hat ja alles versucht. Ihm bleibt ja keine andere Wahl, kann er sagen. Dass es so kommen würde, muss er gewusst haben, sonst hätte er sich nicht mit Jörg Urban gestern von der AfD getroffen, und das auch noch so geheim, dass es auffallen und zur Meldung werden musste.
Die Brandmauer steht nicht mehr. In Sachsen kann es zu einer nicht grün oder rot beeinflussten Regierung kommen. Dass es eine Minderheitsregierung wird, wird Kretschmers Ansehen in Sachsen und vielleicht auch darüber hinaus vergrößern, zumal die Risiken minimal sind.
Ein nichtwestliches Medium zitiert, was ein BSW-Politiker anlässlich des Baerbock-Besuchs in Kiew auf Twitter/X schrieb:
> „Während Koalition in #Berlin wegen fehlendem Geld & miserabler Energiepolitik sich beharkt, brüstet sich #Baerbock in #Kiew damit, 37,3 Mrd. Euro Steuerzahlergeld allein an die korrupte #Ukraine überwiesen zu haben.
> #Ampel hat fertig. Zeit für #Neuwahlen!“
Hier muss man schon Recht geben – und Friedenspolitik ist doch besser als 37,3 Milliarden für das Korruptostan, was im Schnitt 500 EUR pro Nase ausmacht. Ginge es nach Frau Von Der in Brüssel, würde sich sowas potenzieren – daher bin ich froh, dass die Umtriebe Gegenwind bekommen.
Wie viele Jahre könnte man für 37,3 Milliarden das Deutschlandticket und die Bahninfrastruktur finanzieren? Kürzlich las ich, dass die Ukros für 1,5 Milliarden davon ein Luxuskurort in den Karpaten bauen – mit dem Link könnte ich gerne dienen.
Ui, da kann der bebrillte Wackeldackel an der CDU-Spitze wieder einmal den Erklärbär geben : Die Brandmauer steht fest, auch in Sachsen, aber über die Brandmauer dürfen gerne Stimmen (die der AfD) geworfen werden, die dann – ganz zufällig – Kretschmer natürlich gerne annimmt. Und in Thüringen machen wir es andersherum, da koaliert man mit der Ex-SED, sofern noch die passende Friedensformel gefunden wird, die allerdings von Wagenknecht genehmigt werden muss. Denn in Thüringen steht die CDU heldenhaft im Kampf gegen Rechts. Ganz großes Kabarett!
Endlich zeigen manche Politiker wie Kretschmer mal einen Funken von Restintelligenz.
Herr Kretschmer, der letzte Schritt zur gemeinsamen Regierungsbank mit der AfD ist doch gar nicht so schwer. Die Menschen im Land werden es Ihnen danken.
Die AFD soll der CDU in die Regierung verhelfen obwohl sie als Koalitionspartner verschmäht wird. Dann will die CDU auch nicht mit der AFD verhandeln oder sich abstimmen, will aber immer unaufgefordert deren Zustimmung! Das ist schon eine undankbare Rolle, was hat die AFD davon? Am Ende steht die CDu als strahlender Macher da und die AFD wirkt unauffällig im Hintergrund, das wird ihr sicher keine Zustimmung bringen, denn die Erfolge würde die CDU für sich verbuchen. Ich denke, mitregieren als sichtbarer und wahrgenommener Partner ja, aber nicht als heimlicher und unsichtbarer Helfer.
Guter Tag, Trump gewinnt, CDU und BSW in Sachsen wird nichts, jetzt muss nur noch die Ampel platzen, dann wäre es ein perfekter Tag!
Die CDU in der Regierung hat den Vorteil, dass sie nun die Früchte ernten wird, die sie selbst gesät hat. Den Niedergang. Die Probleme, auch in Sachsen, sind zu groß als das die CDU die sichtbar bewältigen könnte. Es wird, auch in Sachsen, so weiter gehen wie bisher. Ein wenig verlangsamt ändert das auch nichts mehr am kommenden Endergebnis: Der totalen Pleite Deutschlands, einschließlich Sachsens. Danach – erst danach – ist eine wirksame Änderung der Politik überhaupt erst möglich. Und das macht dann jemand der so ist wie Milei. Also niemand von der CDU und auch niemand von der AfD.
Super. Toleriert die Sachsen-AfD nun eine CDU-Minderheitsregierung nicht…..gibts Neuwahlen. Das wär doch was.
Was das für die CDU bedeuten würde, ist denen wohl klar. Dann kann man lieber ein Bündnis eingehen, bevor die AfD entscheidet.
Die AfD wird allerdings keinem Haushalt zustimmen in dem Steuergelder in linke Cliquen fließt.
Kommt es so, ist das für die AfD durchaus positiv und die CDU wird mit der AfD, ganz entgegen ihres „Unverinbarkeitsbeschlusses“ zusammen arbeiten müssen , das wäre das Ende der Brandmauer . Für die Bundestagswahl könnte das für die AfD Stimmen bringen, wenn sich die AfD hier gut in Szene stellt , von dem ich ausgehe und sich nicht von der CDU über den Tisch ziehen lässt, oder auch nicht zum Dauerblockierer wird . Sie kann nun auch ohne direkte Regierunsgbeteiligung zeigen was sie kann! Ich würde in dem Fall diese Minderheitsregierung mit der Tolerierung der AfD befürworten
Dann stand das Treffen von Kretschmer mit Urban wohl unter dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Sollte die AfD aber nicht machen. Als Wasserträger für eine Minderheitsregierung verkauft man sich unter Wert.
O.K. Wendehals kann er. Und was Sachsen betrifft,Vielleicht muss er nun seinen persönlichen Kampf gegen die AfD, seine persönlichen Animositäten, hinten an stellen und vergisst sein Geschwätz von Gestern von wegen der dicken, stabilen Brandmauer. Inhaltlich kann er ja nie, und hat auch noch nie der AfD Paroli gegeben. Immer nur Phrasen. Also mal wieder Wende im Kragen, nun nach Rechts,
Klingt erstmal gut, könnte für die AfD aber nach hinten losgehen, wenn sich Herr Urban zu sehr über die Avancen von Wendehals Kretschmer freut und Zugeständnisse macht, nur um mal mitreden zu können. Dann dürften der AfD bis zur Bundestagswahl viele Wähler von der Fahne gehen.
„In einigen Fragen liegen AfD und CDU nicht weit auseinander.“ – Im Bund hoffentlich nicht, denn dann wäre eine AfD für mich nicht mehr wählbar, denn eine CDU/CSU, deren erste Reihe an ein Bündnis mit den Grünen oder an eine erneute „große Koalition“ denkt und noch dazu eine weitere Eskalation der Beziehungen zu der russischen Atommacht zumindest eher fördert als verhindert hat für mich nichts mehr mit auf nationales Interesse bedachte, vernünftige Politik zu tun. Da könnte ich mir ja eher ein Bündnis von AfD und BSW vorstellen.
Ja, in Europa grübeln die Systemmedien jetzt schwer darum warum Trump gewählt wurde. In der Blase ist doch alles so wunderschön Rosarot.
Fragt sich nur, welchen Preis die AfD für die Duldung Kretschmers verlangt. So viel ich weiß, sollte da auch ein Ministerpräsident gewählt werden.
Ich schätze, wir werden im Verlauf der Legislatur noch manche amüsante Sache erleben.
Die CDU ist wahrscheinlich ein reziproker Ulbricht-Fan: Nicht „niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, sondern „wir werden unbedingt die Brandmauer stärken.“ Unglaublich blöd, diese Partei.
Hoffe, dass das in Thüringen auch mal so läuft. Aber die thüringische Landeschefin von BSW ist ja sowas von postengeil…
Nicht nur die. Auch der Wahlverlierer CDU, dort in Person des Mario Voigt, steht Katja Wolf da nicht im Geringsten nach. Da haben sich wirklich zwei gefunden. Ich glaube, die würden, wenn’s dem Erlangen des anvisierten Postens dienlich ist, sogar in die jeweils andere Partei eintreten.
Herr Kretschmer wäre mir als nächster Bk auf jedenfall lieber als ein Hr. Merz. Vielleicht ergibt sich ja noch demnächst die Chance auf CDU_AfD im Bund. Ich denke auch daß die AfD derzeit nur über Abstriche beim ersten Mal in die Regierung kommt. Eine andere Möglichkeit wäre Höcke (unser Trump), aber das kann noch sehr lange dauern. Bei den Wahlanalysen auf NIUS hatte man die Kernkompetenzen von D. T. analysiert, mit etwas Vorstellungsvermögen habe ich da keine Unterschiede zu Herrn Höcke gesehen.
Um Gottes Willen…..hat sich Tschland nicht schon genug lächerlich gemacht, international. O.K. Wendehals kann er. Und was Sachsen betrifft,Vielleicht muss er nun seinen persönlichen Kampf gegen die AfD, seine persönlichen Animositäten, hinten an stellen und vergisst sein Geschwätz von Gestern von wegen der dicken, stabilen Brandmauer. Inhaltlich kann er ja nie, und hat auch noch nie der AfD Paroli gegeben. Immer nur Phrasen. Also mal wieder wende im Kragen, nun nach Rechts,
Soll das der Versuch sein, die AfD zu zerstören?
Welcher anständige Deutsche toleriert irgendetwas mit diesen Figuren? Eine AfD, die mit sowas koaliert oder sowas duldet, wäre für mich nicht wählbar.
Minderheitsregierungen sind momentan das Beste, was die Demokratie in D zum Wiedererstarken bringen kann – es wird unzweifelhaft um Inhalte,nicht um Partei-Geklüngel gehen müssen. Den einzelnen Volksvertretern nun noch freie Abstimmungen zu ermöglichen, wäre der nächste Schritt hin zu einer „Redemokratisierung“ in D. Wenn dann noch Volksabstimmungen fester Bestandteil der Politik wären!!!!Träumen darf man ja 🙂
„Angesichts dessen ist es schon dreist, dass die SPD von einem Tribunal spricht, wenn es ein Tribunal sein sollte, dann allenfalls, wie zu hoffen steht, ein Tribunal für die Menschlichkeit.“
Nee, nee – nix da!
Das muß genau so ein Tribunal werden wie das in Nürnberg, denn auch bei Corona geht es um Massenmord und Menschheitsverbrechen.
Die Geimpften hören ja immer noch nicht auf zu krepieren!
https://www.aussie17.com/p/sudden-deaths-of-four-teen-athletes
Sudden Deaths of Four Teen Athletes in Tennessee Ignite Firestorm Over COVID Vaccine Safety!Nov 02, 2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0089
„Corona-Aufarbeitung – Neue Indizien zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 / Wolfgang Wodarg: „sieht so aus, als wenn er vergiftet wurde“ / Staatsanwaltschaft ermittelte nicht“
Allein schon das, was Kipping da seinerzeit in ihrem kranken Kopf ausgebrütet hatte verdient mindestens den Rauswurf aus ihrem Amt und eine Untersuchung auf geistige Zurechnungsfähigkeit!
Die können froh sein, daß die Todesstrafe hier abgeschafft wurde!
In Sachsen hat die CDU 41, die AfD 40 von insgesamt 120 Mandaten. Das ist dann eine 2/3-Mehrheit. Wenn sich Kretschmer auf eine Tolerierung durch die AfD verlassen kann, dann sollte er kein Problem mit einer Minderheitsregierung haben. Auch wenn er zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalition mit der AfD eingehen kann, dürfte es jedoch schon so eine Art „Koalition light“ sein. Denn wenn die AfD Gesetzesanträge einbringt, wird es der CDU in den meisten Fällen schwer fallen, dagegen zu stimmen. Enthält sich die CDU, wäre ein Antrag angenommen. Denn die Linken haben genau eine Stimme zu wenig, um dies zu verhindern.
Gute Neuigkeiten und ich hab ja schon gute Laune, aber um den Tag abzurunden müsste nun bald noch die offizielle Bestätigung über das Ampel-Aus kommen.
Sehe ich auch so. Amerika hat mir heute Morgen einen sehr schönen Tag bereitet. Das zarte Pflänzchen Hoffnung (gegen die verrückte Linkspolitik in Westeuropa und Amerika)ist schon zu sehen.
Lieber nicht. Was kommt heuer nach dem Ampel-Aus? Ein Märzens-Weiter so. Und eben das,…. sollte nicht passieren. Sonst wars das….noch mal 4 solche Jahre überlebt unsere Kultur nicht. Die Wirtschaft und der Wohlstand sind dann eh auch egal.
So ein Unsinn. Lieber linksgrün weiter machen lassen, da muss man erstmal drauf kommen.
Um so später die Wahlen 2025 stattfinden, umso mehr Zeit haben die Wähler zu erkennen, dass sie AfD wählen müssen um das Land zu retten.
Wenn die Wahlen jetzt stattfinden, gibt es eine „Weiter So“-Regierung unter Merz, die in Bezug auf Russland und Schuldenbremse sogar noch schlechter wäre als die Ampel.
Warum, glauben Sie, kam die Anweisung von „oben“, sichtbar durch die „Neuwahlen jetzt“-Kampagne der Leitmedien, die Ampel zu beenden?
Wird jetzt neu gewählt, dann siegt die CDU und es kommt eine CDU-SPD-Regierung oder gar CDU-Grüne(-SPD). Dann wäre nichts gewonnen, denn die CDU, die sowieso auf ein merkelsches „Weiter So“ programmiert ist, würde sich zur Begründung des „Weiter So“ auf Koalitionszwänge berufen.
Was sich ändern würde wäre die Außenpolitik, und das nicht zum Guten. Vielleicht würde sich auch die Finanzpolitik ändern, und ebenfalls nicht zum Guten. Wo Lindner zur Zeit noch widersteht, traue ich Merz zu einzuknicken und sich unter Beifall der Medien auf Kosten der Steuerzahler als Retter der Wirtschaft aufzuspielen.
Und wie bestellt… So, nun kann die nächste Stufe kommen. Jetzt muss Merz noch sein Scheitern absolvieren, dann kann es wieder besser werden. Vorher kapiert Otto Normalversager das ja nicht.
Die AfD wird in der Politik gesellschaftsfähig und das rot-grüne Blockade-Bündnis wankt bereits! Die Wahl in den USA gibt Hoffnung, dass man sich nicht von den Politikern und ihren medialen Handlangern bremsen lassen soll, sondern auf die Stimme des Volkes hört! Die Bankrott-Regierung in Deutschland gehört abgeschafft, immer und überall!
Amerika hat eine bessere Demokratie installiert, geboren in der Geburtsstunde Amerikas. In Europa haben die Großstädte einen viel zu großen Einfluss auf den Wahlausgang. Da muß dringend nachgesteuert werden.
Ohne Brandmauer stehen der CDU ganz andere politische Optionen offen.
Dann könnte es wirklich wieder eine konservative Politik geben wider dem grünlinken Zeitgeist.
Aber nur ohne März, Krätschmer und die ganzen Roten bei den Schwarzen….und daran glaube ich nicht. Entweder es schafft die AfD zur Absoluten, oder es bleibt. Alles Andere fällt dann der AfD nur auf die Füße. Jegliches Ungemach wird dann auf Blau geschoben. Es geht nur, wenn sie allein das Sagen und die Durchsetztungshoheit haben. Eventuell mit der WU. Sonst WischiWaschi ohne schnellen Nutzen. ….Wo bleibt die WU?? Echte Liberale aus der Schein-FDP sollten sich mal fleißig machen. Ihre Partei ist tod.
Tut mir Leid, daß ich Ihnen nur einen Daumen nach oben geben darf.
Realistisch muss man trotz allem bleiben. Träumen ist erlaubt, aber das ist dann auch schon alles.
> kündigt heute nun das BSW Sachsen die Sondierungsgespräche, weil man sich nicht auf die Friedensformel einigen kann
Wenn Trump kein Zeug mehr den Banderas liefert, wird sich zumindest dieser Teil der Problematik schnell lösen. Die EUdSSR wird immer militaristischer – gut, dass irgend jemand dagegen ist, auch wenn mir bei anderen Themen linke Ideen nicht gefallen.
Hoffentlich alleinige Minderheitsregierung, denn mit SPD hat man sicher nicht mehr Gemeinsamkeiten als mit der AfD. Außerdem ist die SPD größtenteils marxistisch und linksextrem geworden.
Vielleicht macht er das aber absichtlich, damit die Bürger nicht so offensichtlich erkennen, wie stark die CDU nach links abgedriftet ist und stattdessen die SPD abstrafen, wenn es nicht so gut klappt.
Wird interessant, wenn das nächste Mal die AfD die 0,4% zur CDU übertrifft, ob sie dann auch alleine regieren oder ob die anderen dann plötzlich doch sämtliche Differenzen überwinden können?
Wenn jetzt auch noch die Ampel platzt wird der 6. November fast so ein Tag wie der 9. November in der Geschichte. 🙂
Eine Minderheitsregierung hilft dem Ansehen Kretschmers auf Kosten der AfD, die hoffentlich genauso konsequent bleibt bei ihren Entscheidungen wie die sächs. BSW. Sonst schwächt sie sich selbst bis zu den BTW. Die sächs. AfD-Wähler werden da genau hinschauen. Nur der Standhafte erringt Achtungserfolge.
Was für ein Schmierentheater! Für mich macht Demokratie nur Sinn, wenn Wähler durch Wahlen entscheiden können, ob „Konservative“ uns regieren oder „Fortschrittliche“. Hier wollen über 60% eine konservative Regierung und die Parteien machen einfach, was sie wollen, um Macht und Versorgungsposten zu maximieren.
Jaja, an der Wagenknecht kann man sich schön die Zähnchen ausbeißen. Die weiß die Position des BSW schon zu nutzen. Finde ich auch gut so. Minderheitsregierung wäre die beste Lösung.
Sollte die Union doch noch auf die AfD zugehen, wäre eine Regierungsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt das Falscheste, was die Blauen tun könnten.
Irgendwann müssen die Blauen springen. Auf jeden Fall könnten sie schon mal im Bundesrat was bewegen.
Eben nicht! Im Streitfall enthält sich das Land der Stimmabgabe.
Diese Regelung wird meistens immer vereinbart. Allerdings gab es auch schon Stimmabgaben des MP für oder gegen eine Sache, obwohl etwas anderes vereinbart war.
Wenn die AFD nicht nur Sündenbock sein will, muss sie höllisch aufpassen.
…noch nicht. Noch ist die Talsohle nicht erreicht. Noch liegt Blau weit unter der Marke wo sie in Ämtern und Ministerien Änderungen veranlassen kann im Bund. Wozu sich in den Ländern aufreiben? Jetzt wo sich GrünRot so schön auswirkt auf Wirtschaft und Wohlstand. Es muss nur noch bei einem Großteil von den 80% so richtig und persönlich einschlagen.
Im Focus hat ein Herr Fleischhauer die beiden Oppositionsparteien schon als Verlierer ausgemacht. Trump bedingt! Denn, wenn Frieden in der Ukraine geschlossen wird, hätten diese Parteien außer Migration nichts anzubieten.
Klar sonst ist auch alles in Ordnung, von den Brücken über das Hochwasser, den Lobbyismus, die stille Enteignung des Bürgers (erlogene Klimarettung) , cum Ex, Aderlass Europa, Bildung, Forschung, desaströse Außenpolitik, desaströse Innenpolitik, Freiheitseingriffe….
Und vor allem! Null Verantwortung für Politiker.
Der Herr Fleischhauer. Er wird später einer der ersten sein der schon immer alles gewußt hat in Bezug auf die AfD. Ich bin froh daß der nie bei NIUS eingestiegen ist, denn der passt besser zur woken WELT, welche sich auch im Vorfeld bei der USA-Wahl mächtig blamiert hat.
Urban wird das nur akzeptieren, wenn Voigt dasselbe für Höcke in Thüringen macht. Solange Mai die AfD als blöd erachtet, wird das nix hier.
Dadurch das die CDU Koalitionen mit der AfD sowie den Linken ausschließt, hat sich die CDU mit ihrer dämlichen und undemokratischer Ausschließeridis ein klassisches Eigentor geschossen.
Wenn jetzt noch die Ampel platzt ist das nach dem Wahlsieg von Trump ein guter Tag für die demokratische Partei.
Es ist wirklich befriedigend, dabei zuzusehen, wie die Macht der Linken erodiert…
und noch schöner zu sehen ist, wie die sich selbst eingemauerte CDU diesen linken Niedergang nicht nutzen kann.
Dumm nur, dass der Abstieg weiter rasant voranschreitet.
In Anlehnung an eine alte TaTüTaTaft-Werbung kann man nur sagen:
„Egal was passiert – Hauptsache die Brandmauer hält !“
…diese Linken-Erosion lässt sich auch in anderen Ländern/Staaten beobachten.
Meine Oma sagte immer: „wer zuviel will, kriegt garnichts.“
Recht hatte Sie, die alte Dame.