Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen an berühmte frühere Wahlen zum Bundesverfassungsgericht wie … Eben. Die Wahl der Richter ging früher völlig geräuschlos an den Bürgern vorbei. Nur wenige Richter erlangten bundesweit echte Bekanntheit. Peter Müller vor seiner Amtszeit. Aber auch nur im Saarland, weil er dort Ministerpräsident war. Oder Roman Herzog, als er nach seiner Amtszeit Bundespräsident wurde. Als Herzog dieses oberste deutsche Staatsamt antrat, verlief das ebenfalls unter großer Akzeptanz, weil er zuvor das Gericht nie benutzt hatte, um eine, um seine politische Agenda durchzusetzen.
Mit der immer noch laufenden Wahl hat die SPD mit dieser sinnvollen Tradition gebrochen und das Amt des Bundesverfassungsrichters politisiert: Mit Ann-Katrin Kaufhold hat sich eine Kandidatin im Vorfeld positioniert. Gerichte sollten Klimaschutz verordnen – zur Not gegen den Willen der Bürger oder ihrer gewählten Abgeordneten. Die andere Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, will die größte deutsche Oppositionspartei verbieten, aber dafür Amtsträgern das Kopftuch und Frauen den Mord an lebensfähigen Babys im Bauch erlauben. Das sind keine Positionierungen, die Bürger sich für ein Amt wünschen, das neutral und unabhängig über Fragen entscheiden soll, die tief in ihre Grundrechte einschneiden können – wie etwa während der Pandemie.
Die SPD will Kaufhold und Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die Partei von Willy Brandt heute 16,4 Prozent in bundesweiten Wahlen holt und in Umfragen noch weiter abstürzt. CDU und CSU waren anfangs bereit, Kaufhold und Brosius-Gersdorf zu akzeptieren – ihre Abgeordneten haben im Fachausschuss entsprechend abgestimmt. Doch zu Brosius-Gersdorf kam es zum bekannten Crash. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor zu deutlich gemacht, wie wenig ihm christliche Werte im Zusammenhang mit dem Schutz ungeborenen Lebens wert sind. Das hat die Kirchen auf den Plan gerufen und unter ihrem Druck verschob die Union das Thema im Bundestag. Doch nicht wegen des Lebensschutzes – sondern unter dem Vorwand zweifelhafter Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Es gibt Gründe, warum die AfD mittlerweile mehr als 20 Prozent der Wähler erreicht.
Nun steht der zweite Teil des Dramas an. Im ersten Teil war die Wahl von Günter Spinner nur ein unbedeutender Seitenstrang der Handlung. Spinner ist der Kandidat der Union. Er stand auf einer Liste von Kandidaten, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, nachdem die Union den Kandidaten Robert Seegmüller zurückgezogen hat – auf Druck der Grünen. Als Richter am Bundesarbeitsgericht ist Spinner als einziger der drei Kandidaten fachlich und politisch unumstritten.
Ausgerechnet er verkompliziert die Wahl nun im zweiten Teil des Dramas am stärksten. Das liegt nicht an ihm, sondern an der „Brandmauer“ gegen die AfD. Da sie die Brandmauer schützen wollen, arbeiten CDU und CSU nun mit der Partei zusammen, deren Vorfahrenpartei die echte Mauer mit Selbstschussanlagen ausgerüstet hat, um Arbeiter vom Verlassen des Arbeiterparadieses abzuhalten. Damit ist der Wahnsinn um die „Brandmauer“ maximal beschrieben.
Wie kommt’s, dass nach den Grünen nun die Linken der Union die Kandidaten diktieren können? Um einen Richter wählen zu können, braucht es zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. In geheimer Wahl. Stimmen die Fraktionen geschlossen ab, sind also die Stimmen der Regierungsparteien notwendig und die von Linken und Grünen. Oder die Stimmen der Regierungsparteien und die der AfD. Kaufhold und Brosius-Gersdorf sind extrem linke Aktivisten. Sie zu wählen, dürfte der Linken leichtfallen. Spinner die notwendigen Stimmen zu verweigern, ist da schon leichter.
Inhaltlich spricht letztlich aber aus Sicht der Linken nichts gegen alle drei Kandidaten. Es geht nicht um Inhalte. Das hat ihr Vorsitzender Jan van Aken am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk offen zugegeben. Die Linke will sich an der Union rächen, weil die ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium versagt hat. Die CDU müsse auf die Linke zukommen, sagte van Aken. Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte nach der verpatzten Wahl an, dass sie Spinner nur dann mit wählt, wenn der Kanzler sich entsprechend nachgiebig erweist. Übersetzt heißt das: Friedrich Merz soll sich vor den Linken nicht nur unterwerfen – er soll zu dieser Unterwerfung auch öffentlich stehen.
Die AfD hat bereits angekündigt, Spinner mitwählen zu wollen und scheint da recht geschlossen. Kaufhold und Brosius-Gersdorf lehnt die größte Oppositionspartei ab. Damit wäre Spinner gesetzt. Eigentlich. Denn ohne die Stimmen der Linken wäre er ja mit den Stimmen der AfD gewählt. Nachweisen könnte das niemand, weil die Wahl, wenn sie denn Mal stattfindet, geheim ist. Aber schon der Verdacht, ein Sakrileg gegen die heilige „Brandmauer“ und Gotteslästerung zu betreiben, gilt in Berlin mittlerweile mehr als Inhalte. Das sagt alles über den Irrsinn der „Brandmauer“.
Merz wird bald so an der Wand stehen, dass er nur noch die Brandmauer aufheben kann oder sich selbst und die CDU/CSU endgültig unwählbar macht. Die Umfragewerte sind alles andere als rosig. Von Aufbruch, Vertrauen und Zuversicht, keine Spur.
Das hauptsächliche Problem, womit sich die Kartellparteien beschäftigen, ist nicht der Zustand in Deutschland. Das Hauptproblem ist die Anwesenheit der AfD. Um diese zu beseitigen, muß das Verfassungsgericht seine Zustimmung geben. Diese Wahrscheinlichkeit ist mit der Wahl der beiden links radikalen Richterinnen groß.
hm……….Mord an lebensfähigen Babys, Parteienverbot, Zwangsimpfung, wie weit ist der Weg eigentlich noch bis zur Vernichtung lebensunwerten Lebens lt. unserer neuen Richterinnen? Hieß es 1945 nicht: nie wieder? Wir haben 1933 bereits wieder erreicht, bzw. schon überschritten, bin gespannt, wann der Bürger das in seiner Gleichgültigkeit einmal bemerkt. Und der herrschenden Klasse, bis auf die AfD und schamhaft die Kirchen jetzt, ist das völlig egal. Justiz und Politik, Hand in Hand wieder in den Untergang, und da hieß es immer, Geschichte wiederholt sich nicht, wie man sich doch täuschen kann.
Grundlegende Reformen sind nötig und müssten von einer externen Einrichtung getroffen werden, denn die vorhandenen Akteure sind erstens befangen, zweitens nicht willens und drittens auch intelektuell nicht in der Lage die notwendigen Reformen zu beschließen.
Die externe Einrichtung heißt AfD! Was ist falsch an den Forderungen der AfD, die in jedem anderen Land selbstverständlich sind. Zuerst das eigene Land, das gilt überall, logischerweise, ist ja nicht anders bei der Familie, nur hier werden die eigenen Bürger, die Deutschen verachtet und gehasst. Sonst würde man sie nicht zum Ermorden, Vergewaltigen und anderen üblen Dingen der Importierten freigeben. Der Irrsinn, der überall zum sehen ist, besonders in den Gettos Berlin, Hamburg, Bremen, Leipzig und Frankfurt, hat nichts, aber wirklich gar nichts mit dem Auftrag der Politiker zu tun. Nimmt man den Amtseid als Basis des Auftrages, sind alle Politiker, außer denen der AfD, kriminelle Staatsfeinde. Wie ich schon immer geschrieben habe, der Amtseid ist die erste Lüge eines jeden Vereidigten. Deshalb gilt der Amtseid auch eher als Amtswitz.
Zur Erinnerung und damit für viele sicher die Premiere dieser Namen, der ehemaligen, unscheinbaren aber enorm verantwortungsvollen Persönlichkeiten der höchsten Judikative in dieser Republik. EX BVG Präsidenten waren Ernst Benda, Roman Herzog, Jutta Limbach, Andreas Voßkuhle, Hans Jürgen Papier, Gebhard Müller,Josef Wintrich,Wolfgang Zeidler und Hermann Höpker-Aschoff. Jeder kann sich nun selbst einmal fragen, wie politisch erkennbar, wie medial präsent, wie mitteilungsbedürftig diese Menschen waren! Sie waren alle in ihren Ämtern eher im Schatten aktiv aber immer staatstragend, abseits der Tagespolitik. Was für ein grasses Gegenteil zu den heutigen linken Kandidaten.
Die Frage aller Fragen ist deshalb doch nicht nach den Motiven und Qualitäten dieser Rotfront Kandidaten zu stellen! Oder wer für die Empörungswelle verantwortlich ist. Ob es eine rechte Inszenierung gibt. Die wichtigste Frage wird nie öffentlich gestellt und diskutiert. Warum lässt sich eine konservative Mehrheit im Land jedesmal auf allen Ebenen, bei jedem Thema, jeder Richtungsentscheidung von dieser zwar lauten und medial präsenten linksdrehender Kultur am Gängelband an einer „Brandmauer“ vorbei Gassi führen lassen? Wenn es eine geheime Abstimmung gibt, gilt nur die eigene Gewissensentscheidung! Zudem sind die Gedanken immer noch frei. Es kann keine persönliche Zuweisung geben. Selbst wenn, die Empörung wäre doch nur von kurzer Dauer, aber endlich wäre das Joch beseitigt zum Nutzen der Bürger. Diese Hitze auszuhalten scheint bei vielen nicht ausgeprägt zu sein. Andersherum, wenn alle Protagonisten der unterschiedlichen Lager in Talk Shows miteinander scherzen, lachen, sich duzen, kann es noch einen anderen Grund geben.Wie so oft, es ist simpel der vorherrschende gemeinsame politische Wille! Und für die Galerie wird nur Theaterdonner inszeniert!
Die Richterwahl sieht die CDU am Scheidewege: Will sie eine konservative Partei sein (wieder werden), oder endgültig im linken Strudel untergehen?
Merz ist ein verlogener Machtmensch, dem es nur um die mangelnde Anerkennung geht, die er nie erfahren hat und auch nicht erfahren wird. Da hatte Merkel recht. Er ist und bleibt ein Taugenichts, ein Gaukler, ein Lügner, der sein eigenes geschundenes Ego aufpolieren will. Der Rest geht ihm völlig ab.
Genau das, was wir nach den Merkel und Scholz Jahren nicht gebraucht haben.
Neuwahlen so schnell wie möglich, um dem Linksextremismus endlich eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen, das ist es, was wir Deutsche nun brauchen. Einen Merz und seine Lügen brauen wir nicht. Dass Merz zur Vernunft kommt, ist eher nicht zu erwarten. Der ist stur und glaubt, er habe immer Recht, so wie die arrogante Merkel, der wir all das zu verdanken haben.
Die politische Realität wir die Brandmauer zu Fall bringen. Und diese Realität heißt: Ohne die Mitwirkung der AfD ist Deutschland verloren.
Machen Sie sich keine Sorgen. Die AfD wird regieren. Die große Frage ist, kann man dann noch das Land korrigieren, retten, gefangen im Islamismus und Schulden, die kaum noch zu bedienen sind?
Merz befiel, wir folgen Dir, ist nicht gegeben. Er wird unserem Land den aller letzten Rest geben, um es der AfD so schwer wie möglich zu machen. Denn er weiß genau, dass Deutschland wieder blühen würde, das Land wieder durchatmen könnte, die ständige Bedrohung überall schnell weg wäre und wir im Geld schwimmen würde, das nun für unsere Feinde verballert wird.
Merz ist und bleibt ein Taugenichts, ein Blender, ein übler Geselle
Sehr geehrter Herr Thurnes, wir wissen ja das Sie die Linke nicht mögen, ich auch nicht, zum einen weil die Linke wie jede andere Partei auch ihre Wähler verraten haben und zum anderen sich sehr weit, wie auch jede andere Partei von der Realität entfernt hat.
Aber warum ziehen Sie hier immer die Karte der SED Nachfolge? Mal abgesehen das diese Partei nichts mehr mit der SED zutun hat, das viele der Parteispitze westdeutsch sind, sollte man nach solanger Zeit mal mit anderen Themen kommen. Sie erzählen uns auch nicht das die CDU/CSU letztendlich die Nachfolge der NSDAP ist. Warum das so ist? Weil fast alle aus Wehrmacht, SS, Gestapo usw. bei diesen Parteien untergekommen sind, sich reingewaschen haben. Dazu braucht man sich nur die Geschichte des BND anschauen und auch in der Liste der Bundespräsidenten findet man den ein oder anderen, welcher diverse Feldzüge als Offizier absolviert hat.
Sagen Sie einfach, diese Partei ist genauso verlogen und heuchlerisch wie die grünen, CDU,Spd und FDP. Sie ist zerstritten und machtgeil, wie jede andere Partei, sie ist realitätsfern und elitär, wie jede andere Partei. Was sie vielleicht abhebt ist die extremistische Tendenz wie bei den grünen.
Wie gesagt, sie müssen diese Partei nicht mögen, ich mag sie auch nicht, aber objektiv berichten ist das a und o ansonsten machen Sie bitte einen Meinungsartikel daraus und ansonsten sind Sie nicht viel besser als die Meinungsjournalisten von Bild, Welt und Örr
Die Empörung von Miersch das die Kirchen sich jetzt auch noch einmischen ist ja auch bezeichnend. Wenn es gegen Rechts oder die AfD geht ist Einmischung der Kirchen maximal erwünscht.
Ein Umfaller-Typ erster Güte und ohne jegliches Rückgrat, wenn es um wertebezogene Interessen geht, die man mittlerweile mit der Lupe suchen muß und nur noch bei den Blauen vorhanden sind.
Hier handelt es sich um einen Politiker der im wahrsten Sinne des Wortes die Interessen anderer in Reinformat bedient und dabei anständige Konservative beschmutzt mit dem Brandmauertrick und sich gleichzeitig nicht zu fein ist mit der Mauermörder-Partei und anderen üblen linken Gesellen sich zu vereinigen, die in der Vergangenheit auch nicht bewiesen haben, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Teile von ihnen mordend durch Deutschland gezogen sind und heute so tun, als wären sie frei von Schuld, was sie anderen gerne in Sachen Nazitum unterjubeln wollen und dabei die Falschen treffen, weil sie aus dem Stamm der Schwarzen mehrheitlich entspringen und damit die Beschuldigung an der Realität vorbei geht.
Nun braucht man in der Falschbetrachtung des politischen Gegners nur noch genügend Dumme, die dieses Ammenmärchen auch noch für bare Münze nehmen und fertig ist das altbewährte Rezept aller Demagogen, anderen was zu unterstellen, was im eigenen Hirn vordergründig vorhanden ist um es dann auf andere zu übertragen, was anscheinend immer noch funktioniert und man sich die Frage stellen muß, was viele eigentlich im Leben dazu gelernt haben um nicht zu erkennen, welchen falschen Brüdern und Schwestern im linken Geist sie aufsitzen.
Wer sich dann noch aus der Verzweiflung heraus eines ehemals geschassten Fraktionsvorsitzenden bedient um dieses Land aus dem Sumpf zu ziehen, hat die dahintersteckende Tragik nicht verstanden, denn in der Regel greift man auf solche Leute zurück, die in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie wirklich was können und nicht die Handlangerrolle eingenommen haben, bis sich was besseres bietet, was nun eingetroffen ist und man nur noch entsetzt sein kann über diese Fehlentscheidung, die diametral zu allen Erfahrungen steht, wenn es um Idealbesetzungen geht und nicht eine Interessensangelegenheit darstellt, was noch das allerschlimmste dabei ist.
Das kann nur möglich sein, wenn ein ganzes Volk bereits entweder verdummt ist oder sich aus Desinteresse den Gefahren der Welt nicht im Klaren ist und dann kommen solche Typen ans Ruder und führen uns in den Untergang, denn es ist nicht die Absicht der Amis uns zu stärken, weil wir nur Mittel zum Zweck sind und das geht nur über genehme Politiker, die sich innerlich schon lange von unseren eigenen Bedürfnisen verabschiedet haben.
Zuviel der „Ehre“ für eine Brandmauer, die nichts anderes ist, als ein demokratieverächtliches Werkzeug, um den Willen von über 10 Millionen Wähler mundtot zu machen und um das eigene (ungenießbare) Süppchen auf der Warmhalteplatte zu halten.
Wichtige Frage: Ist „alles für die Brandmauer“ eigentlich genauso strafbar wie „Alles für D.“?)
Die „Brandmauer“ wird noch in sehr vielen politischen Dramen die Hauptrolle spielen. Und zwar solange, bis sie endlich zerbricht.
Was für eine Farce. Der „Brandmauer“-Unfug ist einer demokratischen Grundordnung unwürdig. Es tut weh tut, den absurden Versuchen der Rechtfertigung durch die Altparteienfiguren zuzuhören. Das Land ist in allen gesellschaftlichen Bereichen dysfunktional, die nicht subventionierte Wirtschaft kollabiert und dort, wo das Subventions-C-Rohr Abermilliarden ausspuckt, werden Traumgewinne zulasten aller anderen realisiert. Die ungezügelte Migration geht weiter, die Kosten für dieses Steckenpferd der grünwoken Zeitgeistler erdrücken zusammen mit den völlig sinnlosen Klimaschutz alle Möglichkeiten einer fiskalischen Umkehr, folgerichtig werden den zukünftigen Generationen ungeheure Schulden aufgezwungen. Das muss im Desaster enden.
Deutsche Realität – Ungebildete, unterirdische linke im Bundestag zu hetzen.
Ein deutscher Absturz
Ich frage mich inzwischen, wie man sich als seröser Kandidat vor solchem nicht zurückziehen kann – wo doch klar ist, wie der politische Hase läuft und sich in jegliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts maßregelnd einmischen kann?
Gibt es wieder Juristen, auch diesen Herrn Spinner, der sich für solches missbrauchen lassen wollen – wo doch in Deutschland bekannt ist, wie es weiter geht – auch, wenn man das Ding diesmal umgekehrten Totalitarismus nennen muss?
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Der weitsichtiger Herbert Kickl lange vor all dem:
„Das Recht folgt der Politik“.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
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Was aber denken Studenten, wie sie in Folge von der Politik eingesetzt werden – und für was?
Und werden sie erneut zu Mitmachern – was je hinsichtlich der Staatsanwaltschaft Göttingen oder Bamberg nicht mehr zu beweisen ist. Hier die gesamte „Sendung“ 60 min aus den USA: https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Was für ein tödlicher Kindergarten. Daß sich diese Politkaste dabei nicht komplett albern vorkommt, sagt alles über deren intellektuelles Niveau. „Unterirdisch“ ist gar kein Ausdruck dafür. Meine Negativ-Achtung für diese Leute kennt keine Grenzen. Aber noch viel weniger Achtung habe ich für die Wähler dieses Kartells.
Das hat nichts mit albern zu tun. Das hat alles mit Machtwillen zu tun. Mit dem konsequenten Ausnutzen der Schwächen unseres Systems. Angefangen bei Bildung, Umdefinierung von Worten, Haltung statt Information und absoluter Skrupellosigkeit gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und GrundG. Und das BVerfGE hat vieles davon abgesegnet. Weil es nicht Politik machen will. Es hat den Schutz des Einzelnen vergessen. Ihn hinter die Gemeinschaft zurückgestellt. Alles legitim, denn die Regierungen sind ja gewählt. Es ist in seiner Gradwanderung zwischen Politik und Schutz des GrundG in meinen Augen gescheitert.
RRG hat es mit Hilfe des ÖRR und der MSM geschafft, die CDU/CSU in eine Ecke zu drängen. Und die CDU/CSU hat nicht genügend Strategen, die das verhindern konnten.
RRG siegt auf ganzer Linie mit der von ihr geschaffenen Partei „Brandmauer“.
Wenn irgendwelche Leute wie früher in der CDU Eier hätten, dann wäre scheißegal, was ÖRR etc labern, aber die gibts spätestens seit Murksel nicht mehr…
Ich habe mit diesem „Zirkus“ und Irrsinn abgeschlossen. Warum? Zunächst kommt das Deutschland der Bonner Republik nicht wieder. Die Einheit haben wir nach über 35 Jahren nicht mal vollständig vollzogen und haben unter 16 Jahren Merkel den Sozialismus bis hoch in die EU getragen und Deutschland wie die EU samt Euro nachhaltig beschädigt und zerstört. Durch Ausbluten unseres Landes, ungezügeltem Missbrauch unseres Asylsystem und Bruch unseres Rechtssystem durch die Regierung. Unser einst schönes Land ist dermaßen ramponiert, dass es nicht mehr möglich ist, es in den Status vor 1998 und den eingeleiteten Untergang vom Kabinett Schröder zu bringen. Ja, unter Kohl war auch nicht alles toll, aber im Vergleich zu heute liegen nicht mehr Welten sondern ganze Milchstraßen dazwischen. Eben unerreichbar und unumkehrbar. Was muss also passieren? Man muss den Linken freie Hand lassen und sie ohne Gegenwehr gewähren lassen. Alles andere zögert das Unvermeidbare nur sinnlos und schmerzhaft hinaus. Gebt den Linken den Staat, unsere Gerichte und Institutionen und natürlich Europa und die EU und lässt sie scheitern! Linke Ideologie scheitert immer an leeren Kassen, zu deren Füllung es im Sozialismus keinen Plan gibt. Man nimmt immer nur, aber wenn immer weniger da sind, wo was zu holen gibt, ist das Projekt schnell vorbei. Zudem werden die Gäste Merkels dann unbehelligt eskalieren können und hier dem links-woken Lebensstil massiv auf die Füße treten. Sollen sie doch! Und diese Opfer müssen gebracht werden, zumal ja jeder jammert, jedoch erst nur 10 Mio. einem Kurswechsel das Votum gaben. Zu wenig. Also, lasst es laufen! Wir ändern es leider nicht mehr und wir sollten uns Gedanken um später oder besser das danach machen. Also lasst sie gewähren und alles in Schutt und Asche legen! Muss man wie ein Pflaster sehen. Langsam abreißen schmerzt lange, es muss schnell und mit einem Ruck gehen.
Ihre Theorie ist nachvollziehbar. Das Scheitern der Linken an leeren Kassen dauerte in der DDR 40 Jahre. Und das mit Start nach einem Krieg, der nicht viel übrig gelassen hatte zum Plündern. Das wäre heute anders und könnte demnach gerne 60 bis 70 Jahre „funktionieren“. So wie es in der Sowjetunion der Fall war. Ihr Gedankengang ist reizvoll aber unrealistisch. Wie auch der Vergleich von Sozialismus mit einem Wundpflaster unrealistisch ist. Schürfwunden, die man mit einem Pflaster abdeckt, heilen auf natürliche Weise von selber. Sozialismus heilt nicht von selber. Sozialismus ist wie Krebs. Ist der Sozialismus erst ausgebrochen wuchert er unaufhaltsam weiter. Der Sozialismus stirbt erst wenn der vom Sozialismus befallene Patient stirbt. Das kann lange dauern. Darum ist es sinnvoller den Sozialismus nach Ausbruch wieder einzudämmen als ihn noch weiter wuchern zu lassen. Auch dieser „Patient“ wird natürlich irgendwann sterben. Wie alles Lebende irgendwann stirbt. Staaten entstehen und Staaten vergehen. Doch ist für diesen „Patienten“ das Leben bis zu seinem natürlichen Ende mit eingedämmtem Sozialismus immer noch besser als es mit wucherndem Sozialismus wäre.
Ich verstehe Ihre Sichtweise schon. Nur war es in der Sowjetunion so, dass damals bei den Sozialisten noch ein Minimum an Intellekt und Intelligenz vorhanden war und diese keine NGOs oder Entwicklungshilfe betrieben. Unsere Linken haben nichts gelernt und können nichts und schmeißen unser Geld mit vollen Händen raus – für die berühmten peruanischen Radwege bis zu woken und feministischen Förderung sowie der veganen Sensibilisierung der Kannibalen im tiefsten Amazonas-Delta. Dazu die unsagbaren NGOs. Dazu wird die gesamte Wirtschaft in der EU vernichtet durch maximale Technokratie und Bürokratie sowie Technologieverboten dezimiert und eliminiert. Deutschland blutet sehr schnell aus und da wir ja der Motor der EU sowie des Euro sind, klappt das ganze Kartenhaus sehr viel früher zusammen. Auch fehltebder UdSSR damals der Stachel im Fleisch namens Islam, der hier zusätzlich alles auf den Kopf stellt und zum Turbo-Exitus beitragen wird. Daher sind die Rahmenbedingungen heute gänzlich anders als nach der Stunde Null 1945. Heute geht es ratzfatz… 10 Jahre und wir haben es hinter uns und können neu starten….
Welch seltsame Wahl!
Ein nicht näher bezeichneter Fachausschuß „einigt“ sich auf genau drei Kandidaten. Diese drei Leute werden dann dem Parlament für die drei vakante Sitze im BVG präsentiert. Wählen die Parlamentarier aber nicht wie geplant diese drei Kandidaten, ist es ein Skandal und eine Beschädigung der Demokratie.
Nennt man sowas nicht Fassadendemokratie?
Weiter geblickt auch „Fassadengericht“.
Denn die dort schon installiert sind müssten jetzt Farbe bekennen und gehen – sollte man sie im Anschluss dann nicht Mitmacher nennen müssen.
Die Wahl Brosius ist nur aufgeschoben und noch lange nicht aufgehoben…
Die Linksfaschisten stehen geschlossen hinter dieser Verfassungsfeindin und werden die Union dazu zwingen ihr die Stimme doch irgendwie zu geben anderenfalls wählt sie halt der Bundesrat… ist dann auch egal…
Nein – sollte „Brosius“ nicht kommen, wird Spahn über die Wupper gehen müssen.
Das ist denkbar, daß er das Bauernopfer wird. Hat er es doch mit dem Rotrock Mirsch schon vor langem ausgekungelt und grünes Licht signalisiert. Indes wird sich unser Mitleid mit diesem Schelm in Grenzen halten.
Die Brandmauer der AfD zur grün-links woken CDU/CSU mit dem Vorsitzenden F. Merz („Einfache Antwort: Ja“; Babymord, Kopftuch, Klimahysterie…) muß bestehen bleiben bis die AfD selbst soviele Stimmen bekommt daß sie trotz Wahlmanipulation als stärkste Fraktion nicht verboten werden und eine Sperrminorität ausüben kann. Beide SPD-Kandidatinnen vertreten verfassungsfeindliche / extremistische Positionen die (s. Rheinland-Pfalz) zu einem Berufsverbot führen müßten.
Der Bundestag darf kein linksGRÜNER Zirkus für grausame Ideologen mehr sein.
Anstatt eine Brücke, bauten Merz & Söder, mit Wohlwollen & auf Geheiß(?) von „Mutti“, eine sie gefangennehmende & tödliche Brandmauer & sie gehen dabei sogar soweit, mit echten iwSdW. Mauermördern, Tyrannen & Volksverknechtern der LINKE, alias SED, zu Kollaborieren.
Die geschlosssene „s“PD-Fraktion hat sich derweil ebenfalls als 100% gesichert verfassungsfeindlich ua. gegen Art 1 GG ff., selbst geoutet, indem sie diese MENSCHNRECHT & WÜRDE ua. GRUNDRECHTE angreifende fürchterliche Person weiter & vehement untertützt. Von der 2ten linksGRÜNextrem-istischen Person mit noch kruderen Vorstellungen & Plänen zur zukünftigen Funktion des BVerfG -zB. ANORDNUNGEN UNPOPULÄRER MASSNAHMEN- ganz abgesehen.
Lasset weiter die Drähte & Server der „c“DU/SU-Orts & Kreisverbände & MdLs, MdBs glühen, zB. „c“DU-Hochtaunuskreis->ed.sunuathcoh-udc@ecivres & -> ed.gatsednub@book.sukram & schreibt auch den Bischöfen & Papst.
Würde mich mal interessieren in welchem sozialen Umfeld diese „Juristinnen“ aufgewachsen sind. Deren Einstellung zu Problemlösungen sind ja gruselig.
Bekommen linksgrüne Ideologen aus Versehen doch mal Kinder, dann werden die genauso (erzogen, ausgerichtet, indoktriniert) wie diese beiden unsäglichen Kandidatinnen. Kinder die in einem normalen bürgerlichen Umfeld aufwachsen werden niemals so wie diese Zwei.
Na einfach mal drüber nachdenken, was seit langem an deutschen Universitäten los ist…gar nicht zu reden vom Umfeld…
Solche Leute werden an der Uni „rausgefischt“ und über Jahre systematisch aufgebaut, meistens an einer amerikanischen Uni feinjustiert. Idealerweise äußern sie sich nicht politisch, sondern nur rein fachlich. Brosius-Gersdorfs Doktorvater Dreier war 2008 BVerfG-Kandidat der Todeskultpartei SPD, wurde wegen seiner Ansichten zum Embryonenschutz bei der Stammzellforschung abgelehnt und, o Wunder, 17 Jahre später taucht seine Doktorandin mit ähnlichen Ansichten als Kandidatin für dieselbe Position, wiederum von derselben Todeskultpartei nominiert, auf. Big Pharma denkt in Jahrzehnten.
Nach fest kommt ab – meines Erachtens überdrehen die linken Parteien gerade die Daumenschrauben der CDU. Machtstrategisch ist es nur noch Dummheit, wenn die CDU sich noch tiefer in die Gefangenschaft der Brandmauer begibt, indem sie sich den linken Forderungen unterwirft.
Wenn Merz/Spahn noch halbwegs einen Instinkt für die Macht haben, werden sie jetzt die AfD als alternative Machtoption ziehen. Und bei dieser Richterwahl werden sie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben (sofern die mitbekommen, was hier gespielt wird).
Wenn nicht: Dann wäre das gefährlich dumm (oder vielleicht gibt es auch persönliche Verstrickungen, Stichwort Ibiza oder Masken, die es ihnen unmöglich machen rational zu agieren). Vielleicht stünde dann eine Spaltung oder ein Aufstand der CDU an. Oder ich liege komplett falsch, weil ich noch an rationale Entscheidungen glaube…
Hier geht es nur um das Ego von Merz. ICH BIN KANZLER! Die CDU ist dem völlig Wurst. Sie war nur die Leiter zum Amt. Sie war, wie Lenin das nannte, nützlicher Idiot.
Fritz und der Bankkaufmann werden sich hüten irgendetwas zu tun!
Nein es kann nur durch einen Sturz dieser Wahnsinnigen von INNEN kommen!
Nur das würde funktionieren aber ich sehe es nicht passieren! Da ist doch sehr viel intellektueller Bodensatz in der CDU die einfach gar nichts verstehen….
Da gebe ich Ihnen recht, die CDU müßte jetzt an ihrem Kandidaten festhalten und ihn auch zur Wahl stellen. Wenn er dann in geheimer Wahl gewählt werden sollte, dann würden die linken Anhänger Unsererdemokratie zwar Gift und Galle speien, aber insgeheim einen tödlichen Schrecken bekommen, weil sie dann wüssten, was Ihnen blühen könnte, wenn sie es überdrehen: „das wird sie geheilt haben“, würde Frau Dröge dann wohl sagen. Das wäre das kleine Einmaleins der Machtpolitik.
Was aber, wenn die CDU der Nominierung dieser Kandidatinnen mit klammheimlicher machiavellischer Freude zugestimmt hat, weil sie sich damit erhoffte, dass andere für sie die Drecksarbeit bezüglich eines AfD Verbots machen würden? Das wäre dann das große Einmaleins der Machtpolitik.
Das ging nur schief, weil irgendjemand zwei Bischöfe zum Jagen trug.
Ging nur schief, weil irgendjemand zwei Bischöfe aufweckte.
Welcher linke hat sie uns eigentlich gebracht und zuerst erwähnt, die Brandmauer? Und wann war das?
Im wiki-Artikel wird viel geschrieben – aber keine/r genannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)
Die „Brandmauer“ als Hauptdarsteller des Richter-Dramas ist nicht mehr im Dreh, sondern schon auf Sendung.
Denn man hätte am Freitag ja Spinner, und auch Kaufhold, schon wählen können. Die Richterstellen werden einzeln frei und können auch einzeln besetzt werden; es gibt hier kein „Paket“, das nun neu geschnürt werden müsste.
Bei Spinner kommt noch hinzu, dass die Besetzung dieser Stelle schon seit letztem Jahr überfällig ist. Damit läuft im Sommer die neu geschaffene Frist ab, nach der auch der Bundesrat diese Stelle besetzen kann.
Und hier gewinnt nun die Hauptrolle „Brandmauer“ noch mehr Bedeutung: Die Reform des Wahlverfahrens für die Richter wurde Anfang des Jahre gar nicht geändert, weil die AFD die Richterwahl verhindern könnte, sondern vielmehr weil die BRANDMAUER die Wahl verhindert.
Wir sollten froh sein, dass auch die linksextreme Kaufhold nicht ins Verfassungsgericht gewählt wurde. Die ist mindestens genau so gefährlich wie die Brosius-Irgendwas, wenn nicht noch gefährlicher.
Gäbe es im CDU-Vorstand noch Leute mit Verstand und Mumm, hätten sie die Braundmauer verhindert. Jetzt müssen sie mit Entsetzen feststellen, daß sie sich dabei selbst eingemauert und den Linken Extremisten ausgeliefert haben. Die CDU ist bereits Geschichte, sie weiß es nur noch nicht.
Ach ja: die ultralinken Richter werden so oder so kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Ein zweites Mal lassen sich die Roten nicht in die Suppe spucken.
Ich seh noch nicht mal Entsetzen in der „CD“U. Nur zum Glück einige Abgeordnete, die noch einen letzten Funken Gewissen, Anstand & Verstand besaßen…
Wie kommt es überhaupt, dass die 16% Wahlverliererpartei zwei Richter ins Amt hieven will, während die fast doppelt so starke CDU nur einen Kandidaten nominiert?
Das fragen sie noch nach allem was gelaufen ist?
Wenn ich noch einen wichtigen Punkt einwerfen darf: Wie kommt es, dass Union und SPD quasi das Monopol haben, die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen?
Hier ein sehr treffender Kommentar dazu:
https://contra24.online/2025/07/verfassungsrichterwahl-zwei-parteien-entscheiden-ueber-das-hoechste-gericht-und-niemand-nennt-es-undemokratisch/
Das wäre doch auch ein Thema für TE, oder etwa nicht?
Oftmals konnte in letzter Zeit betrachtet werden, wie seltsam dieses Gericht agiert – und ich wundere mich, dass es welche gibt, die sich freiwillig hergeben, da auch noch mitzutun.
Bei den beiden seltsam Qualifizierten weniger – denn die wollen einen Gesinnungsauftrag umsetzen – aber den Herrn Spinner kann ich nicht verstehen.
Zumal es doch Dokumentationen gibt, die „Hs willige Vollstrecker“, „Mörder im Diensts Hs“ oder sonst wie übertitelt sind?
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Vielleicht kann man ja mal bei Herrn Spinner nachfragen, wie er sich Rechtsprechung im Gericht in diesen Zeiten künftig vorzustellen vermag?
Merz wurde zwar zum Kanzler gewählt und könnte mit den Sozialisten der SPD regieren. Er ist aber nicht regierungsfähig, weil es von den anderen linksextremistischen Parteien voll abhängig ist.
Ohne die Linksextremisten der SPD, den Linken und den Grünen bekommt er keine Mehrheiten im Parlament. Und schon gar keine zwei Drittel Mehrheit. Die Linksextremen zwingen ihn jetzt so zu funktionieren wie sie es wollen. Und jetzt spielen auch noch seine eigenen Leute zu Recht bei den schmutzigen Deals um untaugliche und brandgefährliche Richterinnen nicht mit. Merz sollte jetzt schnellstmöglich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Es ist besser für uns alle. So eine linke Regierung ist schädlich und das braucht unser Land nicht.
Ich erkenne nicht, dass er „gezwungen“ werden muss, jedenfalls nicht von den linken – eher, dass er wie nicht von dieser Welt am Agieren ist.
Gut, aber das war bei dem einen, wenn die Medikation nicht stimmte, auch schon der Fall – endete dann aber über im Bunker.
Muss man das tatsächlich nochmal haben? Zumal Merkel auch das Zittern zu Zeiten nicht lassen konnte.
Für einmal im politischen Mittelpunkt zu stehen, verläuft manch ein Politiker seine Seele an die Seelenlosen.
Es ist an der Union die unsägliche Brandmauer einzureissen. Die AfD kann es nicht und die Linken wollen es um den Machterhalt nicht. Nur die Union ist in der Lage dies zu tun und wenn sie es nicht macht, wird sie sich noch weiter selbst schädigen als sie es ohnehin schon getan hat. Und noch ein Hinweis an alle CDU-Funktionäre – aus dem Spektrum der „demokratischen Parteien“ ist man ziemlich schnell ausgeschlossen, wenn man den grün-linken Medienvorgaben nicht folgt. Ihr werdet mit Sicherheit die nächsten Geächteten sein.
Ja einer muß den Brutus spielen
Man kann sich sehr gut vorstellen, das Merz den Linken die Füße küsst, nur um weiter Kanzler bleiben zu dürfen. Das ist schon mehr als devot.
Warum sollte Merz weniger masochistisch veranlagt sein als der durchschnittliche Deutsche, der sich immer wieder gerne von den Altparteien quälen lässt?
Ich denke das es nicht devot ist. Merz und seine CDU/CSU Führungsriege sind Linke. Die müssen nicht demütig an der Seitenlinie stehen, es soll nur so aussehen. Die CDU 2025 ist identisch in ihrem Verhalten zur DDR-CDU vor dem Mauerfall. Ich hoffe, dass die Mitglieder dieser Partei Merz & Co. allein in das 4. Reich, also in die sozialistische Glücksseligkeit, weitermarschieren lassen und endlich selbst eine wirkliche Wende der Politik in Gang bringen. Vorbilder haben sie genug, so wie die friedliche Revolution 1989 in der DDR oder die jahrelangen großen Massenproteste und Montagsspaziergänge der Bürger gegen die Corona-Maßnahmen ihrer Peiniger. Wozu haben sie sonst ein Rückgrat? Ich hoffe nicht nur zum Buckeln.
Seh ich auch so.
Eine tolle show für den lange hintergangenen Souverän, das alles.
„… endlich selbst eine wirkliche Wende der Politik in Gang bringen …“
Dazu ist der Leidensdruck noch nicht groß genug. Frühestens bei der übernächsten Bundestagswahl könnte man auf eine Wende hoffen.
Was macht eigentlich die „Werteunion“?
Gibt’s die überhaupt noch?
Mhh, haben/hatten wir hier nicht schon die Spaltung mit Bildung der Werte Union?!
Seitdem die vom Stapel gelassen haben, daß die CDU präferierter „Premiumpartner“ sei, ist diese Gruppierung für mich ebenso gestorben wie die FDP, deren langjähriger Wähler ich war. Ich schäme mich noch heute dafür.
Auch Schlafschafe, die um irgendwelche Futtertröge rumscharwenzeln…
Müssen sie nicht, stehen sie dazu ruhig, wer weiß viele andere hier vor 2014 so getrieben haben? Wichtig ist, dann irgendwann Konsequenzen zu ziehen…
2013 zuletzt FDP gewählt. Seitdem nur noch die einzige Partei, die noch für gesunden Menschenverstand steht.
vor 2014? Ich denke, dass es sehr viele hier gibt, die Kartellparteien ihre Stimme gegeben haben und zwar auch am Anfang dieses Jahres. Klar sind sie weniger geworden nur sie sind eben da.
Es war ein schwerer Fehler, dass die Werteunion die CDU verlassen hat. Sie hätte innerhalb der Partei viel mehr Einfluss gehabt.
Mhh, Ja, könnte man so denken -zumindest aus heutiger Sicht.
Denn rückblickend vermute ich mal, dass Herr Maaßen und die damaligen Mitstreiter bei Bildung der WU -auch aufgrund zuvor geführter Gespräche- davon ausgegangen waren, dass zu den Zeitpunkt zumindest noch ein größerer Teil der CDU’ler noch nicht so vergrünt geworden waren, immer noch über zumindest einen gesunden Grad an Rückgrad verfügen würden und so dann gleich oder nach und nach zur WU wechseln würden.
Doch wahrscheinlich haben sich Herr Maaßen und seine Mitstreiter vor und während der Bildung der WU bei vielen CDU’lern getäuscht und/oder das ihnen von vielen CDU’lern während den geführten Gesprächen „große Worte“ (zu)gesagt wurden von denen dann aber am Ende nichts mehr übrig geblieben/zu hören war.
So oder so ähnlich zumindest mal meine Vermutung. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann/Politiker wie Herr Maaßen auf gut Glück eine Partei gründen wird – hinzu eine Partei wie es die Werte Union ist und die auf Werte der damaligen CDU aufgebaut sein sollte.
Sie hat sie nicht verlassen, sie wurde verlassen, getäuscht und glaube gemacht, mit dem Lügner Merz würde alles besser werden. Nun stehen sie da, mit langen Gesichtern und ohne Mut, das auszusprechen. Hätte ich in der CDU etwas zu sagen, gäbe es dies hündische, dies extrem devote nicht, denn der Erfolg wird nicht mit Lügen und falschen Versprechen erreicht.
Ich vermute dass AfD schöpft den größten Teil des Potential an der rechten Seite und in der Mitte. BSW hat anfänglich das gleiche an der linken Seite getan. Es bleibt so wie es ist also. Vlt der kommende, offene Krieg gegen Russland ändert was.
Heute breitet sich in dem ehemaligen deutschen Reichstag immer mehr die unmögliche deutsche Unterschicht aus. Es ist vulgär und besonders abstoßend, deren akustische Äußerungen erleben zu müssen.
Die meisten dieser Leute haben Uniabschluss oder mindestens haben mindestens studiert. Sie sind auch gut aufgehoben, das sind Vorwürfe wie diese eher unpassend. Ich vermute auch, dass wenn ein Mitglied der Unterschicht befragt wird, wird es vlt bessere Ideen haben als die Mehrheit in dem BT.
Das ist zwar nur meine Vermutung aber die Verblödeten sind jetzt sehr oft an der Uni – was auch nicht wundert, wenn mehr als die Hälfte der jungen Deutschen studieren.
Ein Studium scheint bei vielen dieser Spezies ein asoziales, unflätiges Benehmen nicht zu verhindern.
Das Niveau gewisser links/grüner Parteimitglieder ist im einstmals ehrwürdigen Reichstag oft unterirdisch wenn nicht sogar asozial eingefärbt.
Auch schön: „wir sind viel zu faul, um korrupt zu sein!“.