Per Gesetz soll in Brandenburg festgelegt werden, dass auf den Kandidatenlisten jeder Partei abwechselnd ein Mann und eine Frau stehen müssen. Wobei nichts, aber auch gar nichts dagegen einzuwenden ist, dass Frauen zu 50, 70 oder mehr Prozent auf Kandidatenliste vertreten sind. Es geht ums Prinzip. Dies ist ein Eingriff in das freie, allgemeine und unmittelbare Wahlrecht. Auch, wenn es im guten Wollen geschehen wäre, was fairerweise nicht ausgeschlossen werden soll: Hier wird die Axt an das Allerheiligste der Demokratie gelegt. Doch das stört offenkundig die linke Mehrheit im Potsdamer Landtag nicht: SPD, Grüne und SED-Fortsetzer haben dem Gesetzesentwurf zu einer Mehrheit verholfen.
Aktuelle Totschlagwörter: Islamophobie, Homophobie und Xenophobie
Erfolgte ein Aufschrei der Opposition?
Nein, nicht wirklich. Die CDU lehnt als größte Oppositionsfraktion diese Gesetz ab, gewiss, vorsichtig äußerten ihre Redner zudem „verfassungsrechtliche Bedenken“. Treuherzig versicherte die christdemokratische Abgeordnete Kristy Augustin, sie sei auch für Parität, und richtig stellte sie fest, diese könne durch gesetzlich verankerte Reissverschlussverfahren nicht erreicht werden. Doch dann – folgte ein windelweiches Appeasement: Die Christdemokraten schlugen allen Ernstes vor, die Regelung prinzipiell passieren zu lassen und in einem neuen Antrag die Änderung aufzunehmen, dass es auf eine Soll-Vorschrift statt einer verbindlichen gesetzlichen Regelung hinauslaufe. Weichgespülter CDU O-Ton: Bei der Aufstellung von Listen „sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Gelächter und Ablehnung bei Mehrheit aus Rot und Grün und Wendehals-Kommunisten.
„Gendersternchen“ ist der Anglizismus des Jahres 2018
Wenig einfallsreich, wenn auch näher am Gefühl des Bürgerlichen, waren die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin: „Nach dem Gender-Wahnsinn folgt der Quoten-Wahnsinn.“ Immerhin konfrontierte Bessin die SPD, die SED-Linke und die Grünen damit, dass sie sich mit diesem Gesetz über die eigene Verfassung hinwegsetzen. Immerhin zitierte sie ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Brandenburger Landtag, nach dem eine gesetzliche Quote für Bewerberlisten zu Wahlen nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Das war etwas mehr Substanz als bei der Union, aber natürlich verpuffte angesichts der Mehrheiten auch diese Attacke.
Angriff auf die Demokratie: 1946 lässt grüßen
Freie, gleiche und geheime Wahlen, das ist das Kernstück der Demokratie. Und weil in dieser Freiheit der Wahlen kein spezifisches Merkmal eine Rolle spielen darf, sondern nur die politische Aussage, wird mit dem neuen Gesetz in Brandenburg zunächst einmal das abgeschafft, was im Herbst 1989 errungen wurde. Denn mit der Freiheit ist es wie mit dem Wasser: ein Tropfen Gift verdirbt alles. Damit ist, wenn kein Verfassungsgericht eingreift, Brandenburg ab sofort eine „gelenkte Demokratie“. Ein Bürger twittert denn auch sehr hellsichtig: „Als Brandenburger werde ich genau hinsehen, wer sich an der Zerstörung der Errungenschaft von 1989 beteiligt. 29 Jahre nach dem Ende der DDR schränkt Brandenburg das Wahlrecht wieder ein.“
Ein Blick sollte auch der alten Strategie des Wladimir Iljitsch Uljanow gelten, die zur Zerstörung der Demokratie gedacht war. Dieser Mann, der unter seinem Kampfnamen „Lenin“ heute noch das Idol der als „Die Linke“ getarnten SED sein könnte, man weiß es ja nicht – dieser Lenin also sah zur Zerstörung der Demokratie vor, dass sich die Leninisten Verbündete zu einzelnen Themen suchen, mit denen demokratische Grundregeln ausgehebelt werden können. Sind die Demokraten saumselig, weltfern oder selbstvergessen, wird es gelingen, die Demokratie von ihren Rändern her aufzulösen.
Dazu sind scheinbar kleine Themen durchaus geeignet. Die SED-Funktionärin Angela Marquardt zum Beispiel, die sich schriftlich bei der Stasi verpflichtet hatte, betätigte sich bald nach der Wende eifrig im „Komitee für Gerechtigkeit“, einer kommunistischen Vorfeldorganisation nach Lenins Lehrsätzen. Später stieg sie, vom Stasi-Kollegen Gregor Gysi nachdrücklich gefördert, in den PDS-Bundesvorstand auf. Für die SED-Fortsetzer war die im Bundestag, nach wie vor wird sie in der Wikipedia als Mitglied der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe“ gelistet. Und bei alledem ist sie seit 2006 als „Mitarbeiterin“ im Bundestagsbüro der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles tätig. Eine „rot-rote Bürogemeinschaft“ nannte der Fokus das.
Die Grundsätzlichkeit der Frage
Und nun also die Aushebelung der unbedingten Freiheit der Wahl über einen Hebel, der nicht auf den ersten Blick gar nicht relevant zu sein scheint. Es ist doch wohl wichtigstes, Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herzustellen? Auch wenn dabei die Wahlfreiheit etwas eingeschränkt wird? Die Frage ist rhetorisch, und die Antwort kann nur „Nein“ sein. Denn natürlich sind Mann und Frau gleich viel wert, und natürlich steht eine Person, die als „divers“ zu bezeichnen ist, dem in nichts nach. Aber darum geht es nicht. Aus prinzipiellen Erwägungen darf vielmehr gar kein spezifisches Merkmal eines Menschen einen Einfluss darauf haben, ob er oder sie oder es auf eine Wahlliste kommt oder nicht. Wird dagegen verstoßen, ist das Wahlrecht nicht mehr intakt.
Für diejenigen Menschen, die das nicht gleich verstehen, und es soll davon eine ganze Menge geben, sei es gesagt: Wenn ab jetzt ausschließlich das Geschlecht einer Bewerberin dieser dazu verhilft, dass sie zu einer Wahl aufgestellt wird, kann das morgen zum Beispiel ihr Wohnort sein – und übermorgen ihre politische Gesinnung. Nach der aktuellen Entscheidung aus Potsdam ist damit das vornehmste Recht der Demokratie in Brandenburg beschädigt, Lenin lässt grüßen. Und so hält über Brandenburg die „Einheit der Arbeiterklasse“ klandestin wieder Einzug in Deutschland – aber anders als 1946 erfolgt sie diesmal freiwillig. In der „rot-roten Bürogemeinschaft“ der SPD-Vorsitzenden im Bundestag wird die Freude möglicherweise sogar ganz offensichtlich sein. Und worum ging es gleich?
Es wäre Honeckers posthumer Triumph
„Ehe für alle“ – und schwupps gibt Merkel eine CDU-Position auf
Das Gesetz birgt indessen eine neue, große Ungerechtigkeit: Es legt die paritätisch zu wählenden Abgeordnetinnen auf das männliche oder weibliche Geschlecht fest. Die diversen Diversinnen (oder doch Diversen?) haben zwar garantiert gegenderte Toiletten, demnächst jedenfalls, aber keine garantierten Sessel im Landtag des schönen, neuen Genderlandes Brandenburg. Denn wer darf entscheiden, wer Mann oder Frau oder eine „diverse“ Person ist? Gut, beim Toilettengang ist das klar – da wählt ein Mensch seine Tür und tut, wozu die Not ihn oder sie oder „es“ zwingt. Wie aber wollen SPD, Grüne und Linke diese „Gerechtigkeit“ auf dem Wahlzettel abbilden? Wann wird der erste „diverse“ gegen das neue Gesetz klagen?
Die Opposition in Brandenburg hatte wenig anzubieten, um die Gender-Beschädigung des Wahlrechts abzuwenden. Nun wird ein Verfassungsgericht die Reisleine ziehen müssen, damit nicht 29 Jahre nach der friedlichen Revolution das Recht auf freie und geheime Wahlen durch die Altkommunisten im von Lenin propagierten Verbund mit anderen linken Parteien eingeschränkt wird.
Demokratie heißt Volksherrschaft. Davon entfernen wir uns immer mehr.
Vielleicht gibt es in Brandenburg die Volksabstimmung. Die könnte etwas dagegen unternehmen.
Verfassungsrechtliche Bedenken? Selbstverständlich gibt es seitens der SPD bei diesem Einwand Gelächter. Schließlich bringen die Genossen ihre passenden Leute in Position:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/juli-zeh-verfassungsrichterin-vereidigt-potsdam-landtag-brandenb.htm/alt=amp.html
Wenn die Bundeskanzlerin und die Mehrheit im Bundestag intellektuell nicht erfassen, dass die Beförderung von Herrn Harbarth zum BVferG / Präsidentennachfolge aus staatspolitischen und professionellen Gründen nicht in Ordnung ist, sondern blankes Ausleben der Parteienmacht darstellt, dann kann man von Landtagsabgeordnten in Brandenburg nicht erwarten, dass das Grundsätzliche der Gesetzgebung überhaupt verstehen. Ich bin überzeugt: sie tun es nicht. Bin aber auch überfragt, wie wir an Repräsentanten mit mehr Professionalität und Integrität kommen könnten.
Diese Quote hätte ich jetzt mal gerne bei der Besetzung des Bundeskanzleramts und weiterer Ministerposten. Doppelt gemoppelt hält besser! Wird Zeit für die direkte Demokratie, mindestens wie in der Schweiz!!!
Ich schätze, fast alle in den Parteien gehen davon aus, daß dieses absurde Gesetz verfassungswidrig ist, obwohl die Verfassungsinterpretationen derzeit immer mehr zum Spielball der Parteien werden. Das hier ist mehr ein taktisches Marketing-Manöver vor der nächsten BRB Wahl im Herbst, bei der die SPD alles unternehmen wird, um stärkste Fraktion zu werden. Auch gegen die Verfassung. Wer dagegen ist, kann also in dem Kalkül nur Frauen als Wähler verlieren. Verfassung hin oder her.
Herr Sigler, ihren Artikel finde ich äusserst schwach! Sie entschuldigen ja quasi noch diesen dreisten Überfall auf das demokratische Prinzip der freien Wahl und unterstellen, die Urheber „meinen es gut“!
Nein, diese Neomarxisten meinen es leider nicht gut. Sie setzen rücksichtslos ihre Interessen durch, weil diese „Faktenerfinder“ wissen, dass Frauen emotional wählen und handeln, und deswegen ist es für sie wichtig, die Politik möglichst emotional zu halten und faktenfrei, um linke Mehrheiten nachhaltig zu sichern!
Das steckt dahinter!
Als äußerst schwach empfinde ich auch ihren Versuch, das Verhalten der AfD auf eine Stufe mit dem der CDU zu stellen. Die AfD wird totgeschwiegen in den Medien, es gibt einen Konsens, nur negativ über sie zu berichten, sie wird überall geächtet und schikaniert. Die CDU dagegen hätte ganz andere Möglichkeiten, einmal auf die Pauke zu hauen! Sie könnte z.B. die Koalition mit diesen Neobolschewisten in Berlin platzen lassen, wenn die SPD bei dem Irrsinn mitstimmt!
Machen diese Feiglinge aber nicht, sie kuschen feige vor der Relotius-Presse und schlucken jede irre Aktion ihrer Koalitionspartner in Berlin! Dieses feige Verhalten der bürgerlichen Mitte in Deutschland ist es leider, welches unser Land immer mehr in eine Irrenanstalt verwandelt und die Demokratie immer mehr demoliert. Und da hilft ihr zaghafter Artikel mit der samtweichen Kritik auch nicht weiter.
CDU und AfD können in Brandenburg, was die politischen Möglichkeiten betrifft, zumindest fast auf eine Stufe gestellt werden. Bundesweit ist das sicher ganz anders, zugegeben. Und bei der Feigheit im bürgerlichen Lager kann ich – leider – gar kein Gegenargument finden. Vielleicht aber lesen Sie auch zwischen meinen Zeilen…. vielleicht überdenken sie ihren Vorwurf der „Zaghaftigkeit“ dann noch einmal.
Hier bricht sich der radikal feministische, natürlich korrekt gegenderte Quotenwahnsinn Bahn und dies über beinahe fast alle Parteien. Warum gab es hier keinen Aufschrei der Männer die nun benachteiligt werden? Offensichtlich sind die Herrschaften in diesem Landtag nicht in der Lage die Verfassung zu lesen. Die AfD wird sich freuen und das zurecht.
So ist es. Darf ich ergänzen:
1.) Niemand hindert Frauen daran sich politisch zu engagieren oder als Kandidatinnen zu Wahlen aufstellen zu lassen. Wo bitte soll hier also Diskriminierung von Frauen vorliegen? – Nirgends!
2.) Sollte nun der Fall eintreten, dass der zu Verfügung stehende Pool von Kandidaten/innen (warum auch immer) überwiegend aus männlichen Freiwilligen (!) besteht, entspricht eine 50%-Zwangsquote a) nicht mehr dem Pool der Freiwilligen, enthält diese b) dem Wähler Teile des Männerüberschusses vor (widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, und ist c) gegenüber den Männern, die jetzt nicht mehr aufgestellt werden können obendrein höchst diskriminierend.
Fazit: Man könnte das jetzt als einer der typischenKollateralschäden abtun i.S.v. „ wie bei vielem was gut gemeint war wird übertrieben und verkehrt sich der Erfolg mitunter ins Gegenteil“. Aber es darf bezweifelt werden, dass hier nur „billige Inkaufnahme“ einer jetzt anderweitigen Diskriminierung (der Männer) vorliegt, oder sich tatsächlich nicht doch die hässliche Fratze der neuerdings vom Zaun gebrochenen feministischen Hetze gegen „alte weiße Männer“ zeigt.
Sehr geehrter Herr Dr. Sigler, in Brandenburg wird es die Verfassungsrichterin Juli Zeh schon richten! Gruß PD
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvereinigung_von_SPD_und_KPD_zur_SED
Es ist die Fortsetzung der von linken roten grünen Umtrieben seit deren Erschaffungen angestrebter Demokratie- und Freiheitsvernichtungen mit allen Mitteln.
Wer angesichts der täglichen Meldungen seit der Machtergreifung des kommunistisch-ökologischen Komplexes in allen gesellschaftlichen Ebenen Deutschlands und Europas hier noch von Demokratie und Freiheit träumt, ist genau der gutgläubige tendenzielle Fanatiker, den auch die echten braunen Nazis 33 und roten Internazis 49 für ihre Macht brauchten. Dümmliche gutgläubige Gutmenschlichkeit kennzeichnete auch den Wähler, Bürger und irgendwann den Denunzianten im dritten Reich oder der DDR, der die Opfer von Autokratien überhaupt erst zu Opfern machte, weil er sie fanatisiert von Ideologie als Täter sah. Heute ist diffamiert stigmatisiert pauschal der Täter böser weisser Mann, dabei sitzen die Täter längst wieder gut versorgt profitierend und ideologisierend in den Parlamenten. Gute Nacht Deutschland im 5. Reich deutscher autokratischer Nation, den Anfängen braucht schon lange niemand mehr zu wehren, die sind SCHON wieder Geschichte, weil die freiheitliche Demokratie immer wieder iregndwann einschläft. Heute sitzen mehrheitlich wieder alte und neue Gesinnungstäter und Ideologen an den Schalthebeln der Macht und betätigen sie, weil im bruchstückhaften Zersetzungs- und Aushölungsprinzip über Zeit die gleiche Sprengkraft liegt wie in kurzen schnellen Putschen. Dagegen konnte sich noch kaum eine Demokratie wehren, weil den im Deckmantel angeblich demokratischer Intention agierenden Undemokraten das sehr klar ist und sie es anwenden.
Ich habe keine Lust mehr auf dieses alberne ‚Gegendere‘, während uns täglich auf der Straße arabische Männergruppen entgegenfliegen, die in diesem Gesülze scheinbar nicht berücksichtigt werden.
Was soll das Gequatsche um Frauen- und Genderfragen, wenn das eigentliche Problem aus diesen hochgefährlichen Arabergruppen besteht, die sich leider in Fußgängerzonen, Parks, auf Bänken, in Einkaufszentren zusammenrotten?
Der Genderblödsinn interessiert mich nicht – mich interessiert eher, wie ich mein normales Lebensgefühl wiederbekommen kann.
Und zwar ohne nach Rechts und Links zu schauen…
Frau Sabine W., diese arabischen Männergruppen stehen in einem direktem Zusammenhang mit dem Feminismus, denn nichts anderes ist „Gender“…
Erst diese kranke Ideologie hat die Scheunentore weit geöffnet für diese andere, auf Eroberung ausgerichtete Ideologie namens „Islam“, und sie werden unser Land einnehmen, solange wir nicht diesen selbsternannten „Frauenrechtlern“ die rote Karte zeigen! Durch schwachsinnige Quoten- und Gendergesetze wird ein Land unregierbar, die Demokratie wird ausgehöhlt, der Leistungsgedanke völlig ad absurdum geführt. Übernehmen werden dann zunächst „liberale Muslime“, in London merkt man schon wo der Weg hinführt. Diese „Liberalmuslime“ gehen zunächst ein Zweckbündnis ein mit den Gaga – Feministinnen, sie agieren dann gegen angebliche „Diskriminierung“ und damit immer gegen die weissen, männlichen Leistungsträger, bevor dann andere, „islamischere“ Kräfte das Ruder übernehmen werden.
Deswegen überkommt mir auch immer wieder ein Schaudern, wenn Konservative eine Alice Schwarzer dafür loben, weil sie den Islam kritisiert.
Diese Frau und ihre kranken, lebensfeindlichen Ansichten (mein Bauch gehört mir) haben den Boden bereitet für den Islam in Deutschland. Wenn sich diese Frau jetzt hinstellt und das, was sie selber angerichtet hat, scharf verurteilt, ist es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte!
Nö, kein Treppenwitz, sie scheint mir die Einzige zu sein, die in diesem ‚emanzipatorischen‘ Irrwitz aus #metoo, migrantischer sexueller Gewalt und der daraus resultierenden Debatte über Männer per se noch so ein bisschen Überblick behält – für mich selbst erstaunlicherweise.
Ich begreife Frau Schwarzer mittlerweile als ein wenig ‚geläutert‘ – anders als ihre ‚Töchter‘, die migrantische Frauenbilder gleichsetzen mit einem Blick ins Dekolleté, den mal ein Mann leistet.
Ehrlich gesagt habe ich die Nase voll von diesem mittlerweile aufoktroyierten Bild von Männern oder Frauen.
Das Ganze findet statt seit Herbst 2015.
Zumindest habe ich es vorher noch nicht wahrgenommen.
Irgendwie scheint mir, dass seit diesem Zeitpunkt X ’n paar nicht ernst zu nehmende Radikalinskis aus ihren Löchern gekrochen sind und gerade Party feiern.
Lassen wir uns davon nicht vereinnahmen, lieber Ruud.
Politische Parteien brauchen auch politische Mitglieder. Es liegt an den Frauen, mit welcher Anzahl sie sich in den Parteien politisch betätigen und durchsetzen. Mir wäre es egal, ob Mann oder Frau meine Interessen vertreten. Nur können müssen sie es und das vor der Wahl beweisen. Nur gut daher, dass man unmündige Kinder da noch nicht mit einbezieht
und Gleichheit statt Können, vielleicht auch noch in allen Berufen zur Pflicht macht. Wenn nun das Leistungsprinzip auch noch in der Politik zu Gunsten fragwürdiger Ansichten aufgegeben, dann zeigt das, wie weit linker rot rot grüner Parteienfilz bereits unsere Demokratie untergraben hat. Es geht weiter abwärts mit dem Leistungswillen in Deutschland und wir werden es zu spüren bekommen. Geschlechtszugehörigkeit wichtiger statt Leistung? Wo kommen wir da noch hin mit unserer Demokratie als unserer Lebensgrundlage? Wir werden sehen, wie die Wähle- Frauen, Männer usw. auf solche Tendenzen bei den Wahlen reagieren. Es hat den Anschein, dass viele unserer Politiker blind und taub für die wirklichen Erfordernisse in einer immer mehr und schneller aus den Fugen rasenden Welt sind. Doch Trost ist in Sicht. Schon in absehbarer Zeit wird die Stimmung und der Willen von Mehrheiten so wie so nur noch digital von Maschinen erfasst werden. Dann entscheiden Geschlechter lose Nullen oder Einsen wo lang es geht.
Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Brandenburger Verfassung. Aber es werden sich Richter finden, die dem zustimmen. Wir sind schon lange nicht mehr das Land der Gründungsväter der Republik. Der linke Systemmainstream beklatscht natürlich selbst das noch.
Mein Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit ist überschaubar – aber ob die einen derart eklatanten Verstoß gegen aktive wie passive Wahlfreiheit durchgehen lassen werden?
Die „ja-stimmenden“ Abgeordneten sind – meines Erachtens – jedenfalls allesamt „Verdachtsfälle“.
Man muß schon ziemlich dumm und ahnungslos in Sachen Grundgesetz sein, um solch ein Landesgesetz zu verabschieden. Schande über Potsdam!
Wieso dumm? Die wissen genau, was sie machen und warum! Und sie kommen ja damit durch, siehe die lammfromme CDU und das ohrenbetäubende Schweigen der Kirchen!
Ich will, dass der Anteil der Berufe im Parlament dem in der Bevölkerung entspricht. Also weg mit den vielen Lehrern, Juristen und Berufspolitikern und rein mit den Handwerkern, Kassiererinnen und UPS-Fahrern, etc. pp.
Quoten sind für diese Kasper immer nur dann gut, solange sie einen selber helfen. Über 60% der Deutschen sind „scheidungsfreie“ Mütter und Väter. Bei SPD und Grünen sind das aber nicht einmal 10%! Da sitzt alles mögliche im Parlament, aber fast nie eine „normale“ Mutter oder Vater ohne zerrüttete Beziehungsverhältnisse.
Ja, gegen so eine Quote würden sich diese Versager natürlich mit Händen und Füssen wehren!
An der rechtlichen Beurteilung gibt es keinen Zweifel, was aber in diesen Zeiten gar nichts bedeutet. Die politisch/ ideologische Besetzung auch der Justiz (Frau Zeh lässt grüßen) sorgt für die politisch/ideologisch korrekte Urteilsfindung. Allerdings geht es hier nicht nur um eine Quote, sondern eine politisch sehr erwünschte bestimmte Quote. Nach wie vor erstaunt, dass der offenkundige Zusammenhang zwischen linksgrüner Ideologie, gefühligem Gesinnungshandeln, Helfersyndrom, Verlagerung der Empathie vom Privaten in den öffentlich/politischen Raum, spezifischen Handlungsmotive bei an sich gebotenen rechtlichen oder politischen Entscheidungen, Entwissenschaftlichung und Entrealisierung einerseits und umfassender Feminisierung andererseits nicht erkannt oder tabuisiert wird.
Die Besetzung politischer Funktionen mit Frauen folgt durchaus auch machttaktischen Erwägungen und nicht (nur) der Quote, die mehr Vehikel als Selbstzweck sein dürfte. Die bekannten Schwerpunktsympathien der Damenwelt helfen den MachthaberInnen ebenso ungemein wie die nicht zufällig angestrebte Entmännlichung nach Stigmatisierung des Männlichen als Böse und „überholt“. „Leider“ sind die archaisch/ tribalistischen Gesellschaften hier noch völlig gegensätzlich unterwegs, was aber den leicht exotisch anmutenden „edlen Wilden“ problemlos nachgesehen wird. Vielleicht ist hier von Teilen eine sehr „spezifische Rolle“ dieser Herren jenseits der politischen Macht angedacht. Diese Rechnung könnte danebengehen.
Ein toller Kommentar! Leider erkennen wir Männer oft nicht, dass hinter diesen irren Ideen durchaus ein „Plan“ steckt, wenn auch ein teuflischer, selbstzerstörerischer!
„Denn wer könnte gegen Frauenrechte sein? “ fragt der Artikel. Ich! antworte ich. Denn „Frauenrechte“ widersprechen dem Grundgesetz und sind genau das, was man in Brandenburg umsetzen möchte: Privilegien für Frauen. Im Grundgesetz Art. 3.2 heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und das heißt zwingend: Frauenrechte verstoßen gegen das Grundgesetz. Denn kämen Frauenrechte sowohl Männern als auch Frauen zu, wären es keine Frauenrechte; kämen sie nur Frauen zu, sind Männer und Frauen nicht gleichberechtigt. Deswegen ist das Grundgesetz gegen Frauenrechte und ich auch. Die Mehrheit des Brandenburger Landtags offenbar nicht. Und der Autor des Artikels ist zwar gegen die angestrebte Privilegierung von Frauen bei Wahlen, scheint aber nichts gegen „Frauenrechte“ zu haben. Das ist eigentlich unverständlich.
Ein Irrtum, werter Herr Karl. Frauenrechte sind grundsätzlich etwas anderes als die Privilegierung einer bestimmten Gruppe, hier: der Frauen. Sie setzen, so scheint mir, Frauenrechte mit Priviliegien für Frauen gleich. Das sehe ich nicht so, und das sahen die Väter des Grundgesetzes (sic!) wohl auch nicht so.
Irrtum, Herr Sigler. Da es kein Schutzrecht ist, ist es ein Privileg.
Sebastian Sigler
Sie haben natürlich recht. Es ist der Versuch der Gesetzgebung, die im GG verankerte Gleichberechtigung durchzusetzen. Was aber von den Politikern übersehen wird, ist, mMn, dass viele Frauen eben das, was die Genderisten wollen, nicht das ist, was Frauen wollen. Frauen können schon heute, wenn sie wollen, in männertypischen Berufen arbeiten, oder in die Politik gehen. Wollen aber viele nicht. Die beste Aussage, die ich zum Thema „Gleichberechtigung“ gelesen habe, war von M. Maron, wonach Gleichberechtigung im Sinne von Gleichwertigkeit die Anerkennung und Wertschätzung der Fähigkeiten und Neigungen des anderen ist. Und aus der Perspektive ist das, was der Gesetzgeber über Quoten erreichen will, alles mögliche, aber keine Gleichberechtigung. Frauen sollen etwas tun, was sie quantitativ offenbar nicht so wollen.
Karl der Große hatte die Hexenverfolgung verboten, da der Glaube an Hexen Gott lästere (der müßte sie ja geschaffen haben), damals gab es eine gewisse Vernunft….
Heute ist das Geschlecht eine soziale Fiktion die biologisch gar nicht nachzuweisen ist, gleichzeitig will man aber Quoten für diese Fiktionen einführen….was macht also der intelligent Mensch, zunächst wählt man die Kandidaten nach Wahl, dann zählt man ab wer für die kommende Legislatur welches Geschlecht hat, fertig. Ich persönlich z.B. parke grundsätzlich auf Frauenparkplätzen, weil immer wenn ich einen sehe, „fühle ich mich ganz Frau“ nur schade das es keine Männerparkplätze gibt (könnten ja auch schmaler sein)…..
Aber im Ernst, ist natürlich nur eine perfide Trickkiste, demnächst kommen die Listenplätze für Veganer, Klimaschützer, Antifa und zu allerletzt unsere Schätze….
Im Beitrag von Danisch, der heute Abend ganz frisch gepostet wurde, sind schon Zitate enthalten. Lektüre unbedingt zu empfehlen, da haben Sie völlig recht!
Es zeichnet sich mit jedem Tag mehr ab, das die sogenannte „Wiedervereinigung“ einen ganz anderen Hintergrund hatte als das, was sich Westdeutschland darunter vorgestellt hatte. Nun rächt sich, dass die Verbrechen des deutschen Nachkriegskommunismus niemals richtig aufgearbeitet wurden, dass diese Ideologie stattdessen heute längst wieder an den Hebeln der Macht sitzt und wie die schon alte DDR gegen die Urfesten der ehemaligen freiheitlichen Bonner Republik wettert.
Aus dem antifaschistischen Schutzwall wurde namentlich der Kampf gegen Rechts. LinksRotGrün sind längst wieder eine moderne Form der SED, und der CDU ist es egal, solange sie nur auch etwas vom steuerzahlenden Kuchen abbekommt. Die alten stalinistischen Parolen sind längst wieder in Schulen und Bildungseinrichtungen angekommen. Die Jugend wird wieder von der Kita politisch gegen den kapitalistischen Klassenfeind instrumentalisiert. Der ganze schmuddelige sozialistische Dreck erblüht längst wieder unter fadenscheinigen neuen Begrifflichkeiten. Mit diesem Vorstoß auf unser Wahlrecht werden wir dann wieder einen großen Schritt hin zum Republikpalast vorangeschritten sein.
Nur, der Witz ist: CDU/CSU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit. Die SPD arbeitet mit den Mauermördern zusammen, da gibt es kein Problem. Aber die Bürgerlichen, falls man CDU/CSU und die Liberalen noch so nennen kann, die lassen sich von der Linken einreden, daß man mit der AfD auf keinen Fall koalieren dürfe. Verstehe das, wer will, denn die AfD ist gemäß ihres Parteiprogramms einzig eine progressivere CDU/FDP. Statt zusammenzuarbeiten … na ja, man sieht ja, was los ist.
Was soll die AfD denn machen außer klare Worte finden und klagen? Was wäre Ihr Vorschlag, Herr Sigler? Und warum muß das, was die Partei gesagt hat, von Ihnen als „wenig einfallsreich“ bezeichnet werden? Muß die AFD, um Gnade vor Ihnen zu erhalten, nun ihre Standpunkte auch noch besonders kreativ darlegen? Ich sehe, die Messlatte für die Partei wird immer höher …
Ja, da stimme ich prinzipiell zu. Zwar ändert sich mein Eindruck von der Potsdamer Landtagsdebatte nicht wesentlich, aber ich gebe Ihnen Recht: Was hätte sie denn tun sollen, die Opposition? Allerdings bin ich nur Beobachter, keine Instanz – soviel zur „Gnade“.
Beckenbauer is ooch keene Lichtjestalt mehr, schon verjessen? 🙂
„Die Opposition in Brandenburg hatte wenig anzubieten, um die Gender-Beschädigung des Wahlrechts abzuwenden. “
Öhm, die Oppostion in brandenburg, bestehend aus nur der AfD, hat praktisch alles anzubieten. Die Liste einfach wie gehabt aufstellen und dann zu Quotenerfüllung immer im wechsel das passende Geschlecht zur Quote frei auswählen. Das Geschlecht ist ja politkorrekt frei wählbar…
„Nun wird ein Verfassungsgericht die Reißleine ziehen müssen, damit nicht 29 Jahre nach der friedlichen Revolution das Recht auf freie und geheime Wahlen durch die Altkommunisten im von Lenin propagierten Verbund mit anderen linken Parteien eingeschränkt wird.“
Leider nicht das brandenburgische Verfassungsgericht. Wurde doch gerade eine linksradikale Denunziologin mit Unterstützung der SPD als Verfassungsrichterin in brandenburg vereidigt…
Ich wäre, im Gegensatz zu vielen Kommentatoren hier, nicht so sicher, das das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz zu Fall bringt. Schauen Sie sich mal die Vita von Richterin Susanne Baer etwas genauer an.
Ihre Zweifel könnten gerechtfertigt sein. Man schaue nur auf den letzten Coup der CDU bei der Richterbesetzung. Dem deutschen GG wird kaum noch Respekt zuteil. Unsere BVG Richter haben in der Vergangenheit wiederholt „überraschende“ Urteile gesprochen und Mancher hat Unabhängigkeit vermissen lassen.
Das sehe ich genauso wie Sie. Die Zeiten, in denen Zeitgenossen wie ein Di Fabio das BVerfG zierten, sind längst vorbei. Die einzige Schutzinstanz vor einer putschenden Politik wurde längst von den Parteien geentert, die diesen Angriff auf unsere Verfassung und unsere Demokratie eingeläutert haben. Dort sitzen die gleichen Ideologen wie im Katarinas tiefroten Justizministerium. Die haben ihren Lenin doch schon mit der Muttermilch aufgesogen.
Dann gibt es immer noch das Bundesverfassungsgericht. Und Bundesrecht bricht Landesrecht.
Ooch, wenn ich mir dazu die Äußerungen des jetzigen BVG-Präsers zu Gemüte führe, habe ich so meine Zweifel. In welcher Partei ist dieser Herr doch gleich?
und was ist mit den anderen
58 Geschlechtsidentitäten?
Bekommen die auch eine Quote?
Ich sehe da juristischen Handlungsbedarf.
Bin ja mal gespannt, wann auch die hier in Ex-Germania schutzsuchenden ISIS-Kämpfer Ihren Anspruch auf prozentuale Sitze in den Parlamenten geltend machen…
Inzwischen haben wir neben Mann und Frau auch Diverse. Die müssten zumindest dann auch anteilig vertreten sein. Vielleicht müssten auch die Religionen ihrem Anteil nach vertreten sein. Und die Bildungsabschlüsse Hauptschule, Realschule, Abitur, Bachelor, Master und natürlich auch ohne Schulabschluss. Dann Beamte, Angestellte, Selbstständige und Arbeitslose. Es lassen sich mit Sicherheit noch andere wichtige Kriterien finden, die gerecht verteilt gehörten. Wenn der Wahlleiter feststellt wird, dass eine Partei Fehler machte, muss die Wahl wiederholt werden.
Müsste nicht faierweise das Stimmrecht nach dem Steueraufkommen gewichtet werden? Hoppla, gab’s schon mal? Oder Stimmrecht nur für wehrfähige Männer? Oder besser doch Wahl nach Einheitsliste? Oder Ämtergabe per Los? Nichts ist gerechter als die Stochastik.
Diese postengeilen Frauen sind in ihrer überhöhten Selbstwahrnehmung einfach nur noch unerträglich.
Das ist sicher verfassungswidrig.
Aber daß das BVerfG das auch so feststellt, ist damit noch nicht gesagt.
Parteienlisten müssen auf demokratische Weise gewählt werden.
Ist es demokratisch, wenn abwechselnd Mann / Frau vorgeschrieben wird.
Falls daran Zweifel besteht, warum dürfen die Grünen seit Ewigkeiten so verfahren?
Weil zwischen „dürfen“ und dem vom Brandenburger Landesgesetz gefordert „müssen“ ein gewaltiger Unterschied besteht. Auch ohne grünes Tempolimit, „dürfen“ Sie auf Autobahnen nie schneller als 120km/h fahren – aber Sie „müssen“ nicht! Dem Brandenburger Landtag aber geht es, wie auch meist den Grünen, um das „Müssen“.
Die Logik kommt hier aus mehrfacher Sicht unter die Räder.
Nehmen wir mal theoretisch für kurze Zeit an, dass das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei, dann folgt logisch (mathematisch) zwingend (!), dass es keine Benachteiligung von Frauen und Männern geben kann, da man ja erst einmal fragen müsste, ‚wer‘ sich heute ‚wie‘ fühlt.
Wenn obige Annahme stimmen sollte (Theorie), kann man sämtliche Mitarbeiter, die sich mit der ‚Erforschung‘ von Benachteiligungen der Geschlechter befassen den Arbeitsmarkt überstellen, sie sind ihrer Tätigkeiten enthoben und überflüssig.
Logik ist unbarmherzig, mit ihr hält man dem grassierendem Wahnsinn den Spiegel vor.
JELEWA,
… danke! – sachlicher kann man Unsachlichkeit kaum entgegentreten.
‚Dumm‘ nur, dass sämtliche (via Bürgerauftrag potente) Adressaten entweder ZU BLÖD sind, zwingender Logik überhaupt folgen zu können … – oder zu ABGEFUCKT folgen zu wollen, da ansonsten persönliche Nachteile drohen.
Beide Charaktere werden ihre Macht nicht zur eigenen Entmachtung nutzen.
DAS machen nur wirklich verantwortungsbewusste, kluge + echte! Demokraten.
Hätten wir solche Führung, gäbe es diesen Chat gar nicht…
Logik und Spiegel alleine reichen also nicht.
Und nu?
WAS REAL TUN gegen den ‚grassierenden Wahnsinn‘,
… der nicht nur unser aktuelles Leben mit Gender-Gaga völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv drangsaliert, sondern vor allem die Zukunft unserer Kids durch ersichtlich FALSCHE Weichenstellung – nachhaltig! – zerstört?
Entweder wir haben eine freie gleichberechtigte Bürgergesellschaft, wo jeder durch jeden vertreten werden kann, oder wir haben eine tribalistische Gesellschaft unterschiedlicher Identitäten, die mal mit-, mal gegeneinander kämpfen. Was SPD und Linke hier gemacht haben, untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie, nicht mehr und nicht weniger.
Die Kritik an der AfD finde ich etwas unfair. Immerhin kritisiert die AfD den Angriff auf die Demokratie und will eben auch eine Verfassungsklage einreichen. Wenn sie das dann macht, hoffe ich auf ein Lob an dieser Stelle. Den links-grünen Verbotsparteien ist die freiheitlich demokratische Grundordnung sowieso ein Dorn im Auge. Ich habe da auch keine Hoffnung mehr auf die CDU, den Irrsinn zu stoppen. Man mag mich als hoffnungslosen Optimisten bezeichnen. Aber bei FDP und AfD habe ich noch die Hoffnung, dass sie das demokratieschädigende Verhalten der sozialistischen Parteien bekämpfen.
Ansonsten kann man so einen Irrsinn kaum noch rational kommentieren. Dieter Nuhr macht das besser („wenn ein Langer ins Parlament kommt, dann muss auch ein Kurzer rein“). Ich empfehle jedem die Sendung von gestern, die es noch in der Mediathek geben müsste. Beim Nuhr fällt übrigens auf, dass der schon seit geraumer Zeit wirklich passende Aussagen zu links-grünen Dogmen findet. Ich frage mich, wie lange das noch gut geht, bevor der vom Staatsfernsehen abgesetzt oder gar zum Nazi befördert wird.
Gut, Herr Gerle, ich folge Ihnen da. Die Versuche der Landtagsopposition kann man auch weniger kritisch sehen. Immerhin war schon vor der Abstimmung klar, wie die Mehrheiten liegen. Die AfD hat da die richtigen Themen besetzt, und die CDU – das gehört dann auch dazu – hat immerhin auf politischem Wege versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Ja, Herr Gerle, im Fall der FDP sind Sie meiner Meinung nach wirklich ein hoffnungsloser Optimist.
Hoffnung im zusammenhang mit der fdp?
Großartiger humor!
?????
Ich halte das Vorgehen fuer verfassungswidrig. Und zwar schon allein fuer den Umstand, dass Gleichberechtigung hier situationsabhaengig unterschiedlich gehandhabt wird. Parteien mit eindeutigem Geschlechtsbezug (‘Frauenpartei’) duerfen anders vorgehen. Schwachsinn.
Duerfen Maenner nicht Mitglied der Frauenpartei werden? Nein? Das ist Diskriminierung
Wenn es Maenner in der Frauenpartei gibt, bekommen die keine Quote (50%) Nein? Das ist Diskrimierung
Duerfen Maenner eine Maennerpartei haben? Zeter und Mordio von Links*Innen
Also, das Bundesverfassungsgericht wird den Quatsch wieder einkassieren. Wetten das?
Geht dieses Gesetz durch, kann keine Frau mehr stolz darauf sein, durch besondere Fähigkeiten, sondern nur durch besonders gute Verbindungen zum Parteiapparat zur Wahl aufgestellt worden zu sein. Es ist der Untergang der Demokratie und Gleichberechtigung in einer freien Gesellschaft.
Seit den Wahlen in Hessen ist jedem Wähler zu empfehlen persönlich die Auszählung zu beobachten.
Manche Frau wird das nicht stören: man denke nur an die weitgehend talentfreien SPD-Quotenfrauen Chebli und Özuguz.
Was „diverse“ Personen betrifft…
Bei der Achse wurde ja schon darauf hingewiesen, dass die Rot-Rot-Grünen dort allen Ernstes beschlossen haben, dass sich „Diverse“ großzügigerweise entweder für eine männliche oder weibliche Liste entscheiden dürfen. Während bei Berliner Toiletten oder bei Stellenausschreibungen diese „selbstverständlich“ gesondert behandelt werden müssen und sich keinesfalls selbst für Männlein oder Weiblein entscheiden können (müssen/sollen), dürfen die sich also hier, entgegen des amtlich eingetragenen Geschlechts, willkürlich nach Gusto entscheiden, auf welcher Liste die einen Platz belegen (und es ist wohl klar, zu welchem Missbrauch auf Kosten anderer Bewerber und der Demokratie auch das führt). Das kann ja schon mal gar nicht gehen. Auch: Wer als „divers“ eingetragen ist, kann ja laut höchster Rechtsprechung keinesfalls dann laut Wahlrecht Mann oder Frau sein. Das führt die Rechtsprechung zum dritten Geschlecht ad absurdum. Wenn es gerade hier im eigenen Interesse egal ist, dann muss es erst recht da egal sein, wo in die Rechte Dritter, wie z.B. Arbeitgeber oder Steuerzahler, eingegriffen wird.
Die Voraussetzung von allem ist die Sichtweise, dass die Interessenlagen von Männern und Frauen verschieden gelagert seien (also nicht z.B. ergänzend) und eine Art Gegenerschaft bestünde, die durch ein Gleichgewicht zu lösen wäre.
Ich sehe das real gelebte Verhältnis zwischen Männern und Frauen im Allgemeinen ganz anders, eher aufmerksam und wohlwollend.
Unsere Führer gehen von falschen Vorausetzungen aus und fahren uns in den Quark.
Eine paritätische Besetzung eines Parlamentes kann kein Ziel sein, es ist schlicht und ergreifend Nonsens. Es gibt keinen einzigen belastbaren Grund, weshalb sich Männer nicht von Frauen und Frauen nicht von Männern repräsentiert fühlen sollten.
Ich Bitte Sie Herr Sander? Von der Merkel fühle ich mich Absolut nicht repräsentiert!
Man hätte schon viel früher eingreifen müssen, nämlich bei der Quote egal in welchem Bereich. Jede Quote ist Rassismuss, denn dann wird der negativ Quotierte (in der Regel der Mann) nur aufgrund seines Geschlechts benachteiligt.
Und es ist eine Diskriminierung aller Frauen, die es auch ohne Quote geschafft haben/hätten, denn sie werden zu Quotenfrauen herabgewürdigt.
Geliefert wie bestellt.
Ca. 50 % der wahlberechtigten sind Frauen… 😉
Scheinbar mag es ein großer teil der Frauen, in zumindest diesem Zusammenhang diskriminiert zu werden.
Also ich empfehle dringend allen Geschlechtern (androgyner Mensch, androgyn, bigender, weiblich, Frau zu Mann, gender variabel, genderqueer, intersexuell (auch inter*) usw. usf. bis zu 60 Stück (?)) sich sofort anzumelden und einen Listenplatz einzufordern, so geht es ja nicht, dass nur Mann und Frau gewählt werden dürfen, voll diskriminierend das Gesetz. Also auf in die Tasten hauen und Bedarf anmelden, lasst euch nicht ins Boxhorn jagen. So kann man nur aufgrund seiner Geschlechtlichkeit bis zum Ende aller Tage voll versorgt werden………………
Man könnte doch auch sagen, es muss der Anteil der Rentner oder der Kinder Eins zu Eins im Parlament hergestellt werden.
Und wo bleiben die restlichen 67 Geschlechter? Wohl vergessen, liebe Gendernoss*innen.
Schwerer Tadel, setzen, Sechs!
Art. 21 GG, hier auszugsweise (1), besagt u.a.:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
De facto bestimmen sie jedoch über die Besetzung der Parlamente, deren Mitglieder damit nicht frei gewählt werden können. Denn einem Nichtparteimitglied ist es praktisch unmöglich in ein Parlament gewählt zu werden. Der Vorstoß von Brandenburg ist eine weitere exzessive Nutzung dieser Einflussmöglichkeit, um die politische, linkslastige Agenda auch im Detail konsequent umzusetzen.
Es zeigt sich meiner Meinung nach an diesem Beispiel sehr gut, wie Verfassungen, die keine sind, dem Zugriff der Parteien unterliegen und im Zweifel von ihnen selbst angepasst werden. Eine Verfassung hingegen, vom Volk beschlossen (so wie es uns in der Präambel zum GG versprochen wurde), kann nur vom Volk auch geändert werden. Dass daran kein Interesse besteht (mit Ausnahme wohl von einer Partei), liegt auf der Hand.
Deutschland ist ein gefallener Staat, und dessen Zersetzung wird auf jeder Ebene betrieben. Ich bin davon überzeugt, dass die etablierte Politik nicht den Ansatz einer Ahnung davon hat, welchen Prozeß sie schon vor Jahren in Gang gesetzt hat. Ich hoffe, dass Brandenburg, wie auch Sachsen und Thüringen schon zur Europawahl ein Schild in den Boden rammen, auf dem steht: AfD 30 %. Dann, und nur dann, kommt Bewegung in die Sache.
Und warum sollen wir es wieder machen?
Selbst den A…rsch hochkriegn, dann wird es schon 🙂
Absurd. Die Gesellschaft ist nicht nur gegliedert nach Geschlechtern, Männlein, Weiblein und Diverses sondern nach zahlreichen anderen Kriterien, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Religionsangehörigkeit oder nicht, Berufsgruppen von Landwirten bis Zahnärzten, Fleischessern und Vegetariern (Untergruppe Veganern), Biertrinkern, Schnapstrinkern und Wassertrinkern u.s.w. diese Liste ist, wenn sie vollständig wäre, ellenlang. Wenn jede gesellschaftliche Gruppe nach ihrer Interessenlage quotenmäßig parlamentarisch zu vertreten wäre, hätten wir ein Wahlrecht, das mit dem jetzigen Verhältnissen auch nicht im Entferntesten zu vergleichen ist. Darum: Wehret den Anfängen mit allen rechtstaatlichen Mitteln. Fazit: Verfassungsklage.
Verfassungsklage ???
Was glauben Sie wohl, was bei der derzeitigen von der Obrigkeit dirigierten Verfassung der Verfassungsgerichte dabei herauskommt?
Mit hoher Wahrscheinlihkeit nix, aber klagen kann man trotzdem, und sei es nur um den Zustand dieses Landes ein weiteres Mal transparent zu machen.
Wie wäre es mit Private Cities? Dort gibt es keine kollektiven Wahlen und deswegen bekäme jeder das, wofür er bezahlt.
Der Glaube an die Demokratie ist schon ein bischen naiv. Das Land Brandenburg hat ca. 2,5 Millionen Einwohner. Die eigene Stimme macht wieviel aus? Und damit meint man, etwas zu verändern? Stellen Sie sich mal an einen Wahlstand. Die Fragen, die sie da hören, ein erbärmliches Geschachere. Als wenn die öffentlichen Güter nichts kosten würden.
Man wählt eine Liste öffentlicher Güter und bekommt einen Kompromiss. Letztendlich stimmt man für eine Ausweitung der Staatstätigkeit, die Beamten und Politiker freut es. Ich bin der Meinung, mit viel weniger Staat würden alle – bis auf die Beamten und Politker natürlich – besser fahren. Und wer betreibt die Wahlen? Warum wohl?
Ist doch ganz einfach…diese Gender Ideologie musst Du mit ihren eigenen Waffen schlagen….wie ist das nochmal mit dem „Geschlechtlichen Konstrukt“….wie man sich fühlt so ist man eben auch gerade…also wenn ich morgens aufstehe und ich schon da das Gefühl, dass ich mich heute wie eine Frau anstatt wie ein Mann fühle….
Ist also kein Problem mit den Wahllisten….wenn ich 75% Männer auf der Liste habe und 25% Frauen….dann sage ich einfach…von den 75% Männern fühlen sich 25% als Frau und schon haben ich die Gleichheit zwischen Mann und Frau wieder hergestellt.
Komplizierter wird es natürlich, wenn jetzt auch die „Diversen“ ihre Diskrimminierung in die Wahlschale werfen…..oder die anderen 92 Geschlechter….dieser Grün-Sozialistischen Gender Gesinnung…
Männer sollten sich einfach unter Frauen oder divers anmelden. Geschlecht ist ja laut Grünen ein soziales Konstrukt.
Hahaha, die Linken links ueberholen. Das hat was, Frau Batman, bzw. Batfrau
wurden die Landeslisten bishr durch wählen aufgestellt, oder durch Hinterzimmergeschummel?
Soweit ich weiß ist es letzteres.
Der Wähler hatte bei diesen Landeslisten (außer in Bayern) nie die Möglichkeit der Einflußnahme, er musste bisher bereits die Liste so wie sie ist akzeptieren.
Ich halte zwar derartige Quoten für idiotisch, ich halte diese Listen als solche für undemokratisch, aber diese Änderung nun ist keine Vergrößerung des undemokratischen als bisher – es ist nur mehr Idiotie!
es gab in Brandenburg (und den anderen Ostländern) noch nie „intakte“ Wahlen. Denn bereits 1989 wurden die Regeln der deutschen Briefwahl verändert. Durchführung sowie Regularien der Briefwahl entziehen sich jeder öffentlichen Kontrolle. Und der Anteil Briefwahlstimmen liegt mittlerweile bei ca. 30%.
hier noch mal Originalton von Forsa-Chef Güllner ( Januar 2017):
„wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl bei der Betrug leichtgemacht wird. Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten.“
Immer wenn man meint, schlimmer und dümmer geht´s nimmer in Absurdistan, setzen die sog. „Etablierten“ im Selbstvernichtungsmodus noch einen drauf. Wahnsinn!
Jede Quotenregelung verstößt gegen die Freiheit der Wahl und auch gegen die Chancengleichheit. Es gelangen nicht die Besten an Positionen, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft, sondern diejenigen, die lt. Quote eben genommen werden müssen.
Sie glauben, sie würden die Freiheit und „Gleichwertigkeit“ fördern, aber sie fördern die Ungleichwertigkeit durch ihre absurden Quoten. Niemand von uns westlich Sozialisierten zweifelt an der Gleichwertigkeit der Geschlechter, auch wenn sie natürlich jeweils eigen gestrickt sind(!), die Grün-Links-Verblendeten führen die Gleichwertigkeit ad absurdum.
Sozialisten können nur in Unfreiheit leben, weil sie gegen die Mentalität, gegen alles kämpfen, was Mensch und Natur ausmacht! Sie wollen eine künstliche Ordnung durch Andersbewertung schaffen, die dem natürlichen Wettbewerb, dem Nachgehen bez. der Selbstentfaltung seiner Fähigkeiten widerspricht, und dazu benötigen sie einen neuen, einen konstruierten Menschen – s. DDR-Bemühungen, mit allen Mitteln einen „neuen Menschen“ zu schaffen, der nur im Dienste der Allgemeinheit, der Partei zu stehen hatte und nur das denken musste, was die Partei vorschrieb.
Erst werden die Geschlechter ausgesucht, dann dazu der bigotte Einsatz für die Partei bzw. deren Denkrichtung, wozu die bösartige Spitzelei gehört, dann haben wir eine neue Nomenklatura, eine gefährliche unantastbare sogenannte Elite, die jedoch ausschließlich eine Machtklüngel-„Elite“ sein wird.
Deutschland, wie tief und dumm kannst du noch fallen?! Hört dieser gefährliche und mit schweren Folgen belastete Ideologen-Mist nie auf? Reichten nicht der Ausbund an Bösartigkeit namens Nationalsozialisten, nicht die Kommunisten, die in der DDR als 200%ige auftraten, als ebenfalls gleichgeschaltete konsequente Idiotie – im Gegensatz zu Polen, Tschechoslowaken etc., ja selbst als die Russen?!
Wir brauchen allmählich gelbe Westen – und v. a. ein anderes gedankenreicheres Wahlverhalten!
Mich – in meiner Naivität – wundert ja, dass das überhaupt nach dem „Grundgesetz“ erlaubt ist. Dass ich Parteien vorschreiben darf, wen sie aufstellen.
Man könnte dann z.B. auch vorschreiben, dass nur Kandidaten mit dem Anfangsbuchstaben „A“ aufgestellt werden dürfen.
Wie gesagt, ich bin naiv.
Das ist nicht Gender-Mainstreaming, sondern antiquierter Feminismus, der die restlichen 58 Geschlechter diskriminiert. Erst wenn alle 60 Geschlechter paritätisch berücksichtigt werden, dann wäre das Genderkonzept konsequent umgesetzt. Gleiches gilt im Übrigen auch für unsern neuen Personalausweis, der alle 58 Restlichen unter „divers“ subsumiert. Gleichberechtigung geht anders. Auch die neuen Toiletten in einigen bayrischen Grundschulen reichen nicht aus – man kann doch einer*en*es Butch nicht wirklich zumuten auf die selbe Toilette zu gehen, auf der vorher ein*e*es „Inter“ gesessen hat. Dies alles verstößt gegen den Artikel 3 unseres Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes,…benachteiligt oder bevorzugt werden“ Am Rande sei noch erwähnt, dass die bisher gefundenen 60 Geschlechter erst der Anfang unserer Genderforschung darstellen. Hunderte Professor*innen*en forschen bundesweit auf diesem Gebiet und ich bin mir sicher, dass der, die oder dass-jenige Wissenschaftler… (muss mit der gendergerechten Schreibweise noch ein wenig üben), welche*r*s ein neues Geschlecht (er)findet, mit einem neu zu schaffenden Gendernobelpreis*in belohnt wird.
Wo bleiben aber die Forderungen, andere Ungleichheiten zu beseitigen? Oder wird nur bei „schönen“ Sachen nach Parität gerufen? Wo sind die Aufrufe nach gleich vielen Männern und Frauen im Stahlwerk am Hochofen, bei der Müllabfuhr, beim Strassenreinigungsdienst etc. Warum geht es immer nur um hochbezahlte und privilegierte Jobs, siehe Vorstand von Unternehmen, Minister, Abgeordnete… Wie kann dies durch das GG gerechtfertigt werden?
Weiter vom Wähler kann man sich nicht mehr entfernen.
oh doch …
es geht noch viel weiter …
schauen Sie nach China, Venezuela oder einfach zurück in die Ex-DDR
Sie wissen ja, schlimmer geht immer. Alles, was jemals gedacht werden kann, wird gedacht, und wenn der „Denker“ die Macht hat, seinen idiotischen Gedanken in die Tat umzusetzen, wird er es tun. Schlimmer oder dümmer geht immer. Dämlich, dämlicher, grünsozialistisch! Du meine Güte, was soll man als vernunftbegabter Mensch denn dazu anderes bemerken!
Diese Grünsozialisten und Vergrünten haben doch bis jetzt nicht ein einziges bemerkenswertes, weil vernünftiges Gesetz zuwege gebracht, immer nur noch blöder.
Oder: zerstörerisch, zerstörerischer, Honeckers Rache.
In dieser Gleichung gibt es mindestens drei Veränderliche: den Wähler, seine Abgeordneten und den Wähler‘s Verstand. Je weiter der Verstand seinen ehemaligen Besitzer hinter sich lässt (oder umgekehrt), um so weiter entfernt sich auch der Abgeordnete von den beiden. Womöglich sogar in einer geometrischen Progression.
Dabei sollte im Idealfall gelten: der Wähler + dessen Verstand = 1
🙂
Evident verfassungswidrig, weil es einen Eingriff in die Freiheit der Wahl bedeutet. 1. Semester Jurastudium.
Das ficht die Weltverbesserer nicht an, weil sie strenggläubige Ideologen sind, und sie sind das, indem sie sich selbst über jedes Gesetz, auch über das Grundgesetz erheben, weil sie Gott spielen wollen und in ihrer Absurdität an Hybris leiden.
Und leider mit ihnen das halbe Volk offensichtlich.
Diversende vielleicht? Wer weiß das schon …
Wenn schon, dann aber auch richtig: „Quote total“, bis überall Geschlechter-„Gerechtigkeit“ Einzug gehalten hat!
D.h.: Quote für weibliche Polizistende, Feuerwehrleutende, Dachdeckende, Soldatende, Mauernde, grds. sämtliche handwerklichen Berufendende (u.a. Tischlernde und Klempnernde), Kanalarbeitende, Industrietauchende, Seeleutende usw. usw.
Denn schließlich – nur so als Beispiel – werden Frauen doch wohl nicht in solchen Gebäuden große Reden schwingen und „bestimmen“ wollen, die zu 99,x % ausschließlich von Männern geplant, konstruiert, errichtet und instandgehalten wurden, oder?
Darum sollten zumindest sämtliche Regierungs- und Parlamentsgebäude frei von „maskuliner Toxizität“ sofort neu errichtet werden. Dann nehmen wir uns die Brücken und das Abwassersystem vor, ist eh marode… Also, Mädels, dann mal hopp ran ans Reißbrett und rauf auf´s Gerüst! Ihr schafft das!!!!!
„Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht.“ Wer wollte das nicht?
Ich, ich wünsche mir kompetente, ehrliche Vertreter meiner Interessen in den Parlamenten. Es käme niemand auf die Idee zu fordern, dass der Anteil der Obdachlosen, Alkoholiker, Studenten, Alleinerziehende, Linkshänder,… in den Parlamenten ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen muss/soll.
Eine Clique talentfreier Frauen möchte ohne Leistungsprinzip an die Früchte der Talentierten und Fleißigen. Widerwärtig, dass dieser niederträchtige Egoismus auch nicht vor der Beschädigung des GG halt macht.
Laut aktueller „Genderforschung“ soll es bereits an die 4000(!) Geschlechter geben. Wie wollen die Ideologen dieses Heer an Diversität nun im Parlament abbilden? An einer Vergrösserung, z.B., werden sie wohl nicht vorbeikommen, damit auch der/die/das „queer-sadomaso-neutral-bi-mann-frau“ hier abgebildet werden kann.