Der brandenburgische Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD regierend, hat angesichts der wachsenden Belastung von Ländern und Kommunen eine „Migrationsbremse“ gefordert. Daran werde man „nicht vorbeikommen“. Wie ein solches Instrument aussehen könnte und wie es umzusetzen wäre, erklärt Stübgen aber nicht.
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Die Achtung der Menschenwürde müsse beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an erster Stelle stehen, so der Minister weiter. Dazu gehörten aber auch eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren. Jeder Asylbewerber habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags gerichtlich überprüfen zu lassen. Vielleicht auch daher fordert Stübgen, mittelfristig auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen zu setzen, was zugleich humaner und weniger kostenträchtig als erzwungene Abschiebungen sei.
Abschiebungen haben auch psychologische Wirkung
Es ist eine weitere Stimme in der Diskussion um den drohenden „Migrationskollaps“, auch wenn Stübgen überall, wo es nur geht, Weichzeichner eingesetzt hat. So tritt er vor allem mit seiner opaken Hauptforderung hervor, der bald schon sagenumwobenen „Migrationsbremse“ aller versammelten CDU-Innenexperten, die aber auch er nicht näher erläutert. Darum wäre zunächst zu bitten. Daneben bremst Stübgen den Fortgang der Diskussion in einer anderen Richtung, in der sich laut Heiko Teggatz gerade etwas lichtet. Eine Infrastruktur für besser funktionierende Abschiebungen könnte demnach schon bald auf dem Plan des Bundeskabinetts stehen.
Heiko Teggatz: Ohne Abschiebungen haben auch Asylverfahren keinen Sinn
CDU-Fraktion: Kapazitäten besser nutzen und gegen illegale Migration vorgehen
Vor den Aussagen des Innenministers stand die Übersendung eines Forderungskatalogs aller Brandenburger Landkreise an den Minister, was nun unter anderem die Berliner Zeitung aufgreift. Auslöser war unter anderem die Zahl von 800.000 „Flüchtlingen“, die allein im laufenden Jahr zu erwarten seien. Die Brandenburger Landräte machten daraufhin deutlich, dass schon im ersten Halbjahr 2023 „das Ende ihrer Kapazitäten droht“ und forderten, Migranten ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, woraus logisch die Forderung einer zentralen Unterbringung folgt (TE berichtete).
Das will Innenminister Stübgen nun angeblich umsetzen. Auch sein designierter Nachfolger als CDU-Landeschef Jan Redmann scheint ihm darin zu folgen: „Um die Kapazitäten für jede Person zu nutzen, müssen wir sie auch auf diesen Personenkreis beschränken und gegen die sogenannte illegale Migration auch stärker vorgehen.“ Man versteht: Die Brandenburger CDU will sich auf hilfsbedürftige Asylbewerber konzentrieren und andere – „illegale Migranten“ ohne Bleibeperspektive – zentral unterbringen. Vielleicht kann dazu bald der Berlin-Brandenburger Flughafen dienen, wenn das Bundeskabinett mitzieht.
Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller widersprach: Man müsse „das Recht für die Menschen“, die nach Deutschland kämen, umsetzen. Dagegen sei der Innenminister „Herr des Verfahrens … beim Thema Abschieben“. Das ist eine zwiespältige Kritik, die man Keller nicht in allen Punkten abnehmen kann.
Schon seit August erreichen die Asylanträge kaum je gesehene Werte
2022 hat allein das Land Brandenburg rund 39.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, die meisten davon aus der Ukraine stammend. Im Krisenjahr 2015 kamen 26.000 Asylbewerber ins Land – und genauso viele werden in diesem Jahr erneut in Brandenburg erwartet. Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen Ukrainern und anderen Drittstaatern aber umgekehrt: Nun kommen wieder mehr Asylbewerber aus Asien (vor allem Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei) und Afrika nach Deutschland. 30.000 Asylanträge waren es allein im Januar bundesweit, solange wie seit Jahren nicht mehr in einem einzelnen Monat. Zwischen 2005 und 2010 wurden etwas so viele (oder weniger) Erstanträge in einem ganzen Jahr gestellt (siehe Graphik). Schon seit August letzten Jahres hat dieser Wert immer stärker abgehoben. Nach einer Stabilisierung im Dezember haben die Zahlen im Januar 2023 wieder zugelegt. Der Zuwachs bei der Zuwanderung ist praktisch ungebrochen.
Monatlich in Deutschland gestellte Erstasylanträge (= Neuzugänge ins Asylsystem) seit 2019 im Vergleich (Quelle: Bamf-Bericht „Aktuelle Zahlen“ 01/2023)
In Deutschland gestellte Asylanträge: Im Januar 2023 wurden etwa so viele Asylanträge gestellt wie früher in einem ganzen Jahr (Quelle: Bamf-Bericht „Aktuelle Zahlen“ 01/2023)
AfD: Aktuelle Migrationspolitik ist unbezahlbar und „Gift für unseren Sozialstaat“
Setzt sich diese Situation fort, werden immer mehr Menschen zu dem Schluss kommen, den der brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt aussprach: „Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch.“ Die Migrationspolitik von Bund und Land führe „ins Chaos“ und müsse grundlegend geändert werden. Diese Politik, das hätte das vergangene Jahr 2022 gezeigt, sei zunächst „unbezahlbar“. Drei Milliarden Euro fehlen demnach allein in Brandenburg. Daneben fehlt aber auch die Infrastruktur. Zuletzt überfordere die Zuwanderung „die sozialen Bindungskräfte des Landes“. Die überproportionale Vertretung von Zuwanderern bei Straftaten und in Gefängnissen sei nur die „sprichwörtliche Spitze des Eisbergs“.
In Prenzlau und Schwedt sollen zugewanderte Tschetschenen die Einheimischen terrorisieren, darunter Schulkinder und Alte. Auch der Sozialstaat werde durch die anhaltende Zuwanderung immer stärker überfordert. Diese Art Migration ist, so Berndt, „Gift für unseren Sozialstaat“. Das Land drohe massiv verändert zu werden. Schließlich wertet Berndt das Beispiel Lörrach als Beleg für die „These vom Bevölkerungsaustausch“. Die CDU kritisierte Berndt dahingehend, dass einige in der Partei nun so reden, als seien sie schon immer in der AfD gewesen. Doch habe auch Innenminister Stübgen die Grenzöffnung von 2015 unter Angela Merkel mitgemacht.
Ist der nun Rassist oder nicht? Ich weiß nicht mehr weiter.
Man kann das nicht ernst nehmen! Würden sich die Teilnehmer der Polit-Elite einfach an die gesetzlichen Gegebenheiten halten, hätten wir die Situation nicht. Pharisäerhaft wird nach Lösungen für Probleme gerufen, die die eigene Partei erst möglich gemacht hat. Für solche Kandidaten gibt es treffende Bezeichnungen.
„Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller widersprach: Man müsse „das Recht für die Menschen“, die nach Deutschland kämen, umsetzen.“ Da hat er Recht. Deshalb muss das Recht geändert werden, nicht nur irgendwelche Verfahren.
Migration muss nicht nur gestoppt, sondern rückabgewickelt werden. Sie ist nicht nur Gift für unserern Sozialstaat, sondern auch für die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist doch alles längst in Auflösung begriffen. Der Sozialstaat muss (!) heruntergefahren werden. Der Wirtschaft muss (!) mehr Freiraum gegeben werden. Die Energie- und Klimapolitik muss (!) revidiert werden. Die Verkehrs- und infrastrukturpolitik muss (!) sich an wirtschaftlicher Effizienz ausrichten. Die Bildungspolitik muss (!) strikt leistungsorientiert werden. Wie soll eine Regierung zustande kommen, die das macht, was gemacht werden muss, wenn dabei fast alle zunächst einmal ärmer werden.?
Solange nicht anders gewählt wird, und Nichtwählen ist auch nicht anders wählen, ändert sich nichts. Und anders ist nicht CDU, SPD, GRN, FDP, LNK.
Ein Stopp der Massenzuwanderung von jährlich mindestens 200.000 wäre sehr wünschenswert, kommt aber bereits zu spät. In der Arbeitslosenstatistik werden die seit 2015 bis heute knapp drei Millionen Ausländer aller Herren Länder nicht mitgezählt. Irgendwann müssen diese aber mitgezählt werden und dann sieht die Statistik der BRD innerhalb der OECD nicht mehr so vorteilhaft aus. Ganz abgesehen von den Kosten, fehlen bis heute Zwangsmaßnahmen gegen die Ausländer die sich einer Arbeitsaufnahme widersetzen.
Migration aus Asien ist gut. Sagen wir es deutlich. Wir kriegen keine Inder, die hervorragende IT Ingenieure ausbilden. Wir kriegen keine Philippinas, die hervorragende Krankenschwestern ausbilden. Wir kriegen keine Chinesen, die hervorragende MINT Wissenschaftler ausbilden. Wir kriegen nicht mal Vietnamesen. Allen diesen ist gemeinsam, dass sie überdurchschnittlich fleißig sind.
Wir kriegen stattdessen Zuwanderung aus islamischen Ländern. Dort werden eher Leute ausgebildet, die man zu nix gebrauchen kann. Harte Arbeit ist dort verpönt. Integration ist wegen der religiösen Fanatisierung unmöglich. Und nicht mal ihre eigenen Länder wollen diese Leute zurück.
Sagen wir also, was ist. Im Gedenken an Hajo Friedrich. Wir haben keine Zuwanderung aus Asien. Wir haben sie aus islamischen Ländern.
Darum werden ja die Migranten aus den arabischen Ländern jetzt euphemistisch umbenannt in „Westasiaten“.
Deutschland ist dank der links-grün-gelben Regierung, die von CDU/CSU nach Kräften unterstützt wird, bereits jetzt verloren. Da helfen auch die plötzlich aufpoppenden aufmüpfigen Stimmen von ein paar Landräten und Bürgermeistern nicht.
Ob die Mieter in Lörrach, denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft die Mietwohnungen gekündigt hat und die dafür von der Stadtverwaltung belobigt wurde, den Eindruck haben, dass auch ihre Menschenwürde an erster Stelle steht?
Recht hat die Afd,mir sollen die etablierten Parteien mal erklären wer das bezahlt.
In ihrem unbezahlbaren Helferwahn, frage ich mich wohin das führen soll.
Die Sozialkassen sind jetzt schon überlast durch die Demographie.
Der Ausreisewille der hier illegal lebenden Menschen würde sich dramatisch verbessern, würde man ihnen bis zur vollkommenen Anerkennung ihres Antrags auf Asyl ausschliesslich das Überleben durch Lebensmittelgutscheine bzw Massenspeisungen in Großunterkünften sichern würde. Wer sich dabei auch nur einmalig durch asoziales Verhalten bzw Gesetzesverstöße auffällt, der wird sofort abgeschoben. Denn das ist doch wohl das Mindeste, was man von einem Bittsteller erwarten darf, oder? Denn wer nicht einmal das hinbekommt (nicht stehlen, vergewaltigen, messern, Dinge zerstören, betrügen etc ist ja nun wirklich in jedem Land verboten!) Die vielen Integrationshelfer würden dann tatsächlich auch endlich volle Räume vorfinden, wenn sie entsprechende Infoveranstaltungen abhalten.
Seit 2010 sind lt. DeStatis 16,7 Millionen Menschen nach Deutschland EINgewandert und 15,1 Millionen ausgewandert, davon viele Deutsche. Macht ein Saldo von 5,6 Millionen.
5,6 Millionen Menschen, die Wohnungen, Strassen, Supermärkte, Kindergärten, Schulen, Polizei, brauchen und vor allem Auch Heizung, Energie, usw. usw. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, der der Großteil dieser Menschen nie positiv auf den Staatshaushalt einwirken wird. Wir müssen also was tun, das ist unvermeidlich – nur Linksgrüne kapieren das (noch) nicht..
Allerdings sind die Forderungen nach einer Migrationsbremse einiger weniger CDU-Politiker nach Druck von der Strasse sehr scheinheilig, vor allem weil sie pöööhse AfD Positionen zumindest zum Teil übernehmen.
Und es wird nichts bringen, wenn die Hauptursache nicht abgestellt wird: die überaus reichliche Allimentierung der Migranten. Schweden hat’s eingesehen, Dänemark auch, und oh Wunder, deren Zahlen sind drastisch zurück gegangen.
Lösung: einfach auf Sachleistungen umstellen: kein Geld, keine schöhnen Wohnungen mehr, sondern Massenlager, Verpflegungsboxen und ein paar Euro Taschengeld, mehr nicht. Das Migrationsproblem wäre in wenigen Wochen passé.
So geschehen in den 90ern auf Druck der Republikaner. Nachdem umgestellt wurde, waren die hohen Migrationszahlen innert weniger Wochen Vergangenheit.
Für einen harten Kurs hat der Bundeskanzler im europäischen Rat am 9. Februar 2023 mit abgestimmt. Nachzulesen im Abschlussprotokoll. Sichere Aussengrenzen, Visarestriktionen und Entwicklungshilfekürzungen für unwillige Staaten, effiziente Abschiebungspolitik.
Er steht damit im Gegensatz zu seiner Partei, Nancy F., den Grün:Innen und zum Teil auch der grössten „Oppositions“partei, der CDU.Aber auch in vollem Einklang mit den AfD-Positionen.
Entweder ist dies ein reines Lippenbekenntnis oder er läuft bei seiner Koalition auf.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/02/09/european-council-conclusions-9-february-2023/
Ich bin so müde, ich bin es so Leid. Ich akzeptiere nicht länger, dass wir irgendeine „humanitäre Verpflichtung“ haben, dass wir uns so für dumm verkaufen lassen von Regierungen, die gegen das eigene Volk regieren, mithin also Staatsfeinde sind und dieses Land mit Migranten. Als ob eine blockierte Turnhalle oder ein Zeltlager auf freier Wiese hier das Problem wären, und nicht die Selbstaufgabe von Staatlichkeit, Nation und Würde.
Ich wäre allerdings bereit, meine Meinung zu ändern, wenn fortan nur noch bildschöne nubische Frauen ohne Penis hier angesiedelt werden würden.
Wenn er mit 200 km/h auf einen nahen Abgrund zufährt, dann aber auf 100 km/h abbremst und trotzdem in gleicher Richtung weiterfährt – was passiert dann ?
Alles nicht so wild: Erst mal überprüfen, ob nicht deutsche Mieter schon viel zu lange in ihrer Mietwohnung aushalten… Was interessieren schon gesetzliche Bestimmungen?
Und vor allem den üppigen Wohnraum der Deutschen mal überprüfen. Da wohnen doch tatsächlich Singles großzügig in 2-Zimmer-Wohnungen. Die kann man locker in Ein-Zimmer-Appartements zwangsumsiedeln und schon ist wieder Platz für 4-köpfige Migranten-Familien.
Die Wohnungsnot, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Bürokratiewahnsinn, leere Rentenkassen, NoGo-Areas, Pöbel am Bahnhof und in Parks, Messermänner, Blankoscheck für die erfundene „Integrationspflicht des Staates“, Steuererhöhungen, usw. alles direkte Folgen aus dem GUTMENSCHENTUM und der Gier der Industrie nach neuen, billigen Arbeitskräften, sowie dem Größenwahn der Politik, die ganze Welt retten zu können …
Sämtliche daran beteiligte Politiker, also auch die Landräte bis hin zum Bundesgrenzschutz haben in der BEDINGUNGSLOSEN ZUWANDERUNG ihre Amtspflichten grob fahrlässig verletzt … die JUSTIZ und die MEDIEN finden das gut … Frau KGE freut sich sogar …
Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist.14.11.2019
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Asylberechtigung
Illegale Migration. Die gibt es doch nicht mehr, oder man ist im Begriff, dies abzuschaffen. Alle sind legal hier, nur die, die schon immer hier leben, die sind illegal.
Lieber ketzerlehrling, das haben Sie gut beobachtet. Ihren letzten Satz hätten Sie noch wie folgt ergänzen können: „……. und aus diesem Grund müssen sie dafür aufkommen – Steuern erwirtschaften – um den verlodderten Laden weiterhin am Laufen zu erhalten.“
Hannovers OB Onay hat gestern gesagt, in seiner Stadt gäbe es keine Probleme mit der Unterbringung von Geflüchteten, da wäre noch Platz.
Also alle nach Hannover (und andere Städte mit Platz) umleiten, am Ende in den Dienst- oder Privatwohnungen der Politiker unterbringen. Sie sind ja für die unbegrenzte Zuwanderung, dann sind sie sicher auch bereit, mit den Folgen zu leben.
Es ist immer wieder erschreckend, wie naiv Politiker sind oder vlt. auch nur wie gut sie Naivität vorspielen. Kürzlich gab es einen Bericht, dass gut 6.500 wegen Straffälligkeit abgeschobene kriminielle Migranten einfach wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Sie wissen, dass Dank Angela Merkel die deutschen Behörden und Sicherheitsorgane nicht mehr tatsächlich gegen Grenz- und Einreisevergehen vorgehen, gegen andere Migrantenkriminalität im übrigen auch nicht deutlich energischer. Ähnlich verhält es sich auch mit denen, die mit einem Verabschiedungsgeld freiwillig ausreisen, die kaufen sich am nächsten Flughafen ein Ticket zurück, werfen in Deutschland ihre Papiere weg und sind eine neuer Mensch mit vollen Ansprüchen an die deutsche Gesellschaft! Im Grunde ist die freiwillge Ausreise nur eine gerne genommene , zum Teil mehrfache, finanzielle Aufbesserung für die meisten, die diesen Weg wählen. Doch die CDU will uns glauben machen, das ist eine Lösung für die extremen Probleme, die sich Dank Merkels offenen Grenzen immer stärker auftun. Das ist einfach nur noch lächerlich, doch es wird wieder viele geben, die glauben die CDU tut was! Klar macht Sie auch, aber nur das was Merkel dem Merz aufträgt!
„Brandenburg: Innenminister Stübgen fordert „Migrationsbremse““ Kann das etwas mit den aktuellen Umfragen zu tun haben? AfD ist bei manchen Instituten erste Kraft in Brandenburg.
Ja, die böse NAZI Partei ärgert mal wieder die NEOSEDler …
Merke: der Nationalsozialismus ist auch einer Form des Sozialismus … ebenso wie der Ökosozialismus … es geht nur darum die Menschen zu versklaven / ihnen ihre Freiheit zu nehmen …
Diese ganzen Äußerungen der Innenminister, Landes- und sonstigen Kommunalvertreter sind doch nur Schall und Rauch. Man will sich vor dem Wähler profilieren, „ seht her wir haben das Problem erkannt“. Mehr ist es dann schon nicht. In alle Bundesländer spazieren sie herein nach Herzenslust. Kein Bundesland, keine Kommune setzt ein Stopp Zeichen, allenfalls rufen sie nach Geld! Das Alles können sie doch lassen, Faeser interessiert es ohnehin nicht, das sollte nun auch der Letzte erkannt haben!
Den CDU-, SPD-, FDP-, Grünen- und Linken-Parteischranzen, die jetzt auf kommunaler Ebene das große Lamento anstimmen, empfehle ich die Lektüre des Artikel 16a GG und bitte um Antwort auf die Frage: Warum habt ihr und eure Parteifreunde auf Bundes- und Landesebene in der Vergangenheit diesen Grundgesetzartikel und alle untergesetzlichen Regelwerke einfach ignoriert? Denn nur dadurch ist die jetzige Situation entstanden. Hätten sich alle zuständigen Staatsorgane an geltendem Recht orientiert, was in einem wirklichen Rechtsstaat der Normalfall sein sollte, dann wäre diese Situation gar nicht erst entstanden. Die links-grüne Gesinnungskaste im Land hat den Rechtsstaat einfach außer Kraft gesetzt und jammert nun über die Folgen dieser verfassungswidrigen Praxis. Jedem, der unbetreut bis drei zählen kann, musste von Anfang an klar gewesen sein, dass diese wahllose Grenzöffnung seit 2015 früher oder später an physische Grenzen stoßen muss. Den Zustrom von Versorgungsmigranten sofort zu stoppen, ist ein Gebot der Vernunft. Ales andere ist Lüge.
Faeser hat gerade verkündet, dass es gar keien Wohnungsnot gibt und man weiterhin keinen Grund für eine Obergrenze sieht. Es muss also erst knallen, bevor die Faeser abgesägt wid.
Bekanntlich ist die Realität die erbarmungslose Todfeindin aller grünsozialistischen Phantastereien: Zwar sind die Phrasen und das Stroh des Global Compact of Migration schnell gedroschen, daß aber echte Menschen mit echten Bedürfnissen kommen, überrascht dann die selbsternannten Gutmenschen doch heillos. In der Zwischenzeit ist nicht überliefert, welchen persönlichen Einsatz sich grünsozialistische Abgeordnete oder die zeitweise auf Asphalt klebenden arbeitsscheuen Berufsjugendlichen von deren politischen Vorfeldorganisationen vorgenommen hätten, um das Los der Mühseligen und Beladenen zu lindern. Anscheinend sind das Schwelgen in Gratismut und die Absonderung von Moralin doch entschieden bequemer als jede noch so bescheidene tätige Nächstenliebe.
Könnte da TE nachhaken und mehr Infos liefern?
Der Zustand unseres Sozialsystems und der inneren Sicherheit erfordern Maßnahmen, die ein deutlich unfreundliches Gesicht zeigen würden. Ein massiver Druck der Straße verspräche Änderung. Aber so lange der ÖRR-Kosument die gesendeten Inhalte nicht mit der Realität abgleicht, und die Kühlschränke sind noch zu voll sind, die Wohnungen erst vereinzelt ungeheizt bleiben, änder sich erst einmal nichts.
—> „Die Brandenburger CDU will sich auf hilfsbedürftige Asylbewerber konzentrieren und andere – „illegale Migranten“ ohne Bleibeperspektive – zentral unterbringen.“
Und was ist mit
Finde den Fehler im sogenannten Asyl“recht“ – oder: jetzt geht die Party richtig los.
Na, dann empfehle ich der CDU einen neuen Satz zu Beginn jeder Pressekonferenz: „Grenzschutz ist kein Rechtsextremismus“. Habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Nachdem sie jahrelang zur Massenmigration Beifall geklatscht haben, tun sie jetzt so, als hätte man die Eskalation nicht voraussehen können.
Wer deshalb CDU und SPD wieder Vertrauen schenkt, weil sie plötzlich Positionen der AfD übernehmen, die sie zuvor als rechtsextrem diffamiert haben, hat nichts begriffen.
Ein wachsweiches Rumgeeiere, mehr nicht. Man tastet sich millimeterweise an das Problem heran; währenddessen strömen weitere Hunderttausende Versorgungsbeanspruchende herein. Aber, man steht ja immer noch nur „kurz vor der Überlastung“, nie danach.
„Wenn der Verbleib in einem Land nicht mehr zu 100 Prozent sicher ist, sobald man die Grenze einmal überschritten hat, werden sich einige überlegen, ob sie hohe Summen für Schleusungen ausgeben.“
Welche hohen Summen? Das ist nichts als Propaganda, um die Menschen hier zu beruhigen! Um von Zentralafrika per LKW oder Bus nach Libyen zu kommen, braucht man etwa 200 Dollar, von Libyen über das Mittelmehr ist man mit 800-1000 USD dabei, falls man sich schleppen lässt. Auf eigene Faust wird es noch einiges billiger. Das sind Summen, die der Sozialstaat pro Monat an H4 bzw. Sozialleistungen pro Nase überweist. Nix 5000€ und mehr, das gilt vielleicht für all inclusive mit Verpflegung und Ankunftsgarantie.
Egal ob nun 2000$ oder 5000$.
Dieses Geld müssen die „Flüchtlinge“ bei einen durchschnittlichen Stundenlohn in Zentralafrika von max. 2,50$, wenn’s optimal läuft und die überhaupt ein Einkommen haben, erst einmal zusammenbekommen.
Und natürlich wird für diese unsichere „Investition“ eine ansprechende Rendite erwartet.
„Unser Aufnahmesystem (?) ist am Limit.“
Welches System möchte er denn damit beschreiben?
Das System wird doch u.A. glasklar im Grundgesetz erklärt!
Aber das, was heute passiert, hat mit diesem System so wenig zu tun, wie das Beispiel mit dem Zitronenfalter. Die allermeisten „Flüchtlinge“ halten sich demnach nämlich schlicht illegal in Deutschland auf. Und wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte die „Schuld“ erstmal bei sich selber suchen!
Der Innenminister ist ein Heuchler. Vollkommen unglaubwürdig“. – Ihm sitzt die AfD bei der nächsten Landtagswahl „im Nacken“. Das Problem ist nur mit der AfD zu lösen, niemals mit einer Merkel- bzw. Merz-CDU, geschwiege denn einer Söder-CSU. Denn es trifft absolut zu: „Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch“ und ist „Gift für unseren Sozialstaat“.
So ziemlich ALLE von Linksgrün im Laufe der Zeit geschaffenen Probleme sind m.E. nur mit der AfD zu lösen, sei es die überfällige Beendigung und Rückführung der ebenso idiotischen wie zerstörerischen „Energiewende“, sei es das Migrationsproblem oder sei es die aktuelle immer gefährlicher werdende Kriegstreiberei vor allem der Partei, die 2021 auf ihre Wahlplakate schrieb: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“
Falls wir den jetzigen Kriegsrausch überleben sollten (wenn so weitergemacht wird wie bisher, ist das keineswegs sicher), bietet nur die AfD ein Politikkonzept, das den Willen zeigt, Politik FÜR Deutschland und die Deutschen zu machen statt gegen beide, wie das die Linksgrünen spätestens seit Merkel tun.
Aber die eigene penetrante Dauerhetze gegen die AfD, der eigene kindische Umgang mit dieser Partei im Bundestag, die eigenen trotzig-dummen Partei-Beschlüsse zu diesem Thema haben riesige Hürden aufgebaut, die die Altparteien kaum ohne Gesichtsverlust niederreißen können. Davon, wie undemokratisch dieses Verhalten war und ist, will ich hier erst gar nicht anfangen.
Nur die bessere Einsicht der Wähler kann hier weiterhelfen. Wenn die AfD zumindest genügend Stimmen bekommt, dass nicht mehr ohne sie regiert werden kann, dann wäre ein Politikwechsel in Deutschland möglich – der überfällige Wechsel zu einer Politik der Vernunft und des Augenmaßes. Die Grünen müssen dauerhaft unter 5% kommen.
Wer mehrfach schwarzfährt, muss damit rechnen, eingebuchtet zu werden. Wenn einer illegal einwandert, wird er hier vom Sozialstaat gepäppelt. Warum gibt es hier keine harten Strafen? Wenn jemand weiß, daß er erstmal ein paar Jahre im Knast vor sich hin schimmelt, überlegt er sich vielleicht noch mal, ob Deutschland wirklich sein Traumland ist.
Die Gefängnisplätze würden nie ausreichen! wir reden von 30000 in diesem Jahr bisher, solche Kleinstädte können sie in BB suchen, mit der Einwohnerzahl! Herzberg/Elster im Süden hat keine 10000.
BB hat rel. wenig Plätze und da wenig Kriminalität deswegen auch wenig Kapazität. Vor Jahren war mal Diskussion wegen Übernahme von Gefangenen aus Berlin. Zudem werden die dann ordentlich Rabatz machen und dafür reicht das Personal nicht aus.
Ist wie mit dem RBB runtergewirtschaftet bis zum letzten….
Da kommts drauf an WER mehrfach schwarzfährt, was es im übrigen aus, Sie ahnen es, rassistischen Gründen, nicht mehr gibt, zumindest hier in der „Weltstadt mit Herz“ München. Ein hier schon länger Lebender wird sicher eingebuchtet! Ein hier gern Lebender muß sich der „Beförderungserschleichung“, heißt ernsthaft so, sicher nicht verantworten! Sowas nennt sich „Rechtsstaat“!
Wo wollen Sie denn die Leute, abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage, für einen illegalen Grenzübertritt „ein paar Jahre Knast“, einsperren?
Etwa in den jetzt schon völlig überfüllten JVAs?
Zudem glaube ich auch nicht, dass ein JVA-Aufenthalt den Steuerzahler weniger belastet als H4, gelöst ist damit genau Nichts.
Es soll Regionen auf dieser Welt geben, in denen den Leuten vor Ort der deutsche Knast als geradezu paradiesisch erscheint.
Ihre Lösung ist AUCH keine Lösung – konsequente Abschiebung und die Kosten des Verfahrens den Leuten aufbrummen …
„Ihre Lösung ist AUCH keine Lösung“
Wieso meine Lösung, ich habe doch gar keine?!
Sie wollen Kosten den Leuten aufbrummen, die hier H4 bekommen…?
Abschiebung wohin? Die kommen ohne Pässe und Dokumente.
Und welches Land sollte denn die so Abgeschobenen und aus welchen Grund aufnehmen?
Machen wir uns nichts vor, jeder illegale Migrant ohne Pass, der einmal einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, bekommen wir nicht wieder los.
Die Innenministerin sieht das anders. Zumindest bei ukrainischen Flüchtlingen wird es mit ihr keine Begrenzungen geben. Wenn man Soldaten und Reservisten sowie diejenigen, die als Patrioten ihre Heimat nicht verlassen wollen, abzieht, kommt man immer noch auf 30 Millionen oder mehr Ukrainer. Was ist, wenn sie alle zu uns möchten? Es wird ja nicht mal kontrolliert, ob diese wirklich aus Kampfgebieten kommen. In zwei Dritteln der Ukraine herrscht kein Krieg und keine ganz schlimme Not. Wenn ich selbst sehe, wie Ukrainerinnen in Pelzmänten erstmal ins KaDeWe in Berlin zum Shoppen gehen, wundere ich mich schon ein wenig.
„…Ukrainerinnen in Pelzmänten erstmal ins KaDeWe in Berlin zum Shoppen gehen, wundere ich mich schon ein wenig.“
Und wenn Sie im Osten Deutschlands wohnten, könnten Sie auf der A4 nahe der polnischen Grenze die vielen ukrainische PKW-Transporter bestaunen, die ihre maximal wenige Jahre alte Fracht ins Kriegsgebiet verbringen.
Ich dachte: Wir haben Platz. So tönte es noch vor ein paar Monaten.
Es wäre so einfach dem Problem Herr zu werden, wenn man denn wollte.
Migrationsbremse hört sich gut an, nur wie soll die bei offenen EU-Binnengrenzen praktisch aussehen?
Die „Migranten“ aus aller Herren Länder machen sich doch nicht tausende Kilometer auf den Weg, um sich dann von einem deutschen Bürokraten sagen zu lassen, morgen geht’s zurück.
Solange die Anreizsysteme in Deutschland bestand haben, die Menschen sich also genau deswegen auf den Weg machen, wird sich gar nichts ändern.
Nach meiner Meinung muß jedem Asylbewerber unmißverständlich und von vornherein klar sein, dass er in Deutschland bei nur leisesten Zweifeln an seinem Asylanspruch keine Perspektive hat.
Sind die Leute aber erst einmal im Land, wird es schwierig bis unmöglich diese zur Umkehr zu bewegen.
Auch die unsinnige Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen, ist reine Polemik. Wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, der wird sich in Deutschland auch das holen wollen, was er von Deutschland erhoffte, auf welchem Weg auch immer.
Es ist schon fast fatalistisch, aber wie eine „Migrationsbremse“ wirksam durchgesetzt werden könnte, dazu fehlt mir derzeit noch die Phantasie.
Mich ekeln all diese Wendehälse in den Altparteien an, die jahre- wenn nicht jahrzehntelang all die ausschließlich destruktiven Politiken der grünlinken „Eliten“ (Migration, Energie, Industrie, Coronapandemie, Agrar etc pp) mitgetragen oder gar befördert haben. Kritiker – z. B. AfD-Politiker und viele mehr – wurden und werden von eben diesen Leuten diffamiert und im Einzelfall bis zur Existenzvernichtung verfolgt. Und noch immer werden die sich abzeichnenden Katastrophen durch relativierende Nebensätze verharmlost, damit mit man notfalls zum Erhalt des Futtertrogplatzes zurückrudern kann.
Aus dem Blickwinkel der Feinde Deutschlands ist diese Migrationspolitik gar nicht so falsch. Sie ist billiger als ein Krieg; zumal Deutschland die Kosten für seine Abschaffung selbst übernimmt.
Was willst du eigentlich als Flüchtling in Brandenburg, vielleicht noch in Schwedt oder sonst wo am A… der Heide? Da gibt es eh keine Jobs und Musk wird nicht gleich im nächsten Jahr die nächste Autofabrik in den Kiefernwald bauen. 80 % diese zugewanderten und bestens ausgebildeten Fachkräfte werden mit Sicherheit völlig nutzlos bleiben, um in irgendeinem Containerdorf in den Tag hineinzuleben. Mir fehlen auch die Beispiele dafür, dass irgendwelche Firmen Busladungen von Fachkräften einstellen, die dann in Akkordarbeit um gut bezahlte Jobs konkurrieren. Diese ganz Flüchtlingspolitik ist nichts weiter, als ein groß angelegtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für gierige NGOs. Die bestimmen inzwischen immer mehr die Politik, ohne jemals gewählt worden zu sein. Daran krankt das ganze Land.
„brandenburg-innenminister-fordert-migrationsbremse“
Fördern statt fordern ist das Motto. Alle vom Bund rechtswidrig (niemand dieser Leute hätte nach geltendem Recht einen Asylanspruch) hereingelassenen „Flüchtlinge“ in Busse setzen und nach Berlin befördern.
Wird der Innenminister aber nicht tun, denn sein Reden anstatt Handeln ist ja nur die populistische Notwendigkeit durch den politischen Druck der AfD mit ihren realistischen Ansichten. Passieren wird durch den Herrn Innenminister Null und Nichts.
Ein weiterer Fall von Rechts blinken und smart Links abbiegen.
Auch die Mär der Fachkräfte spiegelt sich in der Realität. Binden diese „Fachkräfte“ doch mehr bereits vorhandene tatsächliche Fachkräfte als Fachkräfte nachwachsen können. Siehe Kindergärten, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und Verwaltungen. Zumal sich die Frage stellt, wer von diesen in der Infrastruktur dringend benötigen Fachkräfte sich von der Regierung an der Migrationsfront freiwillig verheizen lassen will?
nicht nur das! achten sie mal drauf in welchen berufen sie KEINE ausländern finden. es gibt berufe da wollen die ausländer nicht drin arbeiten was viele gründe haben kann zb kulturelle wie das in manchen kulturen frauen keine ausbilung machen (dürfen).
Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir binden die Ressourcen für ein Problem welches wir niemals wieder in den Griff bekommen. Das ist eine reine Verwahranstalt. Da integriert sich nichts nur Radikalisierung, die auf den Rest der Bevölkerung bei stetig steigender Zahl gnadenlos zurückschlagen wird.
„Jeder Asylbewerber habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags gerichtlich überprüfen zu lassen. Vielleicht auch daher fordert Stübgen, mittelfristig auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen zu setzen, was zugleich humaner und weniger kostenträchtig als erzwungene Abschiebungen sei.“
Wer kommt schon ins Land, um freiwillig zu gehen, es sei denn, er geht mit einem gehörigen finanziellen Polster des unwilligen Aufnahmelandes. Die gerichtliche Überprüfung einer Ablehnung dürfte angesichts eher überlasteter Gerichte dauern, so gesehen wird wohl jeder „vernünftige“ Anwalt seinem Klienten dazu raten? Wie der Website des BAMF zu entnehmen ist (Rechtsmittel gegen die Entscheidung, 14.11.2019), stehen den Betroffenen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verfügung: Erste Instanz (Klage), Zweite Instanz (Berufung, wenn zugelassen), Dritte Instanz (Revision), ggf. Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht …
Die CDU ist einfach nur dreist! Ähnliches hatten wir doch schon bei der konservativen agenda2010 wo die CDU unter Kohl versagt hat bzw nicht oder gar gegenteiliges getan hat aber dann als Schröder regiert hat gerade bei der agenda2010 viel mehr gefordert hat. Hier ist das ähnlich man hat als CDU bei der zuwanderungsfrage total versagt unter Merkel aber Scholz soll das jetzt ändern was eigentlich auch eher eine politisch konservative aufgabe gewesen wäre.
Die 5 köpfige ukrainische Familie (ja mit wehrfähigem Mann) ist wieder weg – für 10 Tage, zum Urlaub auf Gran Canaria!
Die Turnhallen werden ja anderweitig benötigt, das Wegnehmen ist dann kein aquirieren sondern requirieren.
Biden will es jetzt auf einem anderen Weg versuchen. Asylanträge sollen künftig grundsätzlich außerhalb der USA gestellt werden müssen. Wer illegal einreist, kann keinen Asylantrag mehr stellen. Mal sehen, ob die bereits angekündigten Klagen gegen das aktuell diskutierte Gesetz Erfolg haben.
Ein Trend wir aber immer klarer sichtbar. Die Politiker in vielen Staaten verstehen, dass es nach erfolgter Einreise oft praktisch keinen Unterschied macht, wie die Asylverfahren ausgehen. Dieses „Bleiberecht durch Anwesenheit“ wollen sie deshalb möglichst verhindern.
Aber wir können da ganz beruhigt sein, die BRD gehört ganz sicher nicht zu diesen Ländern.
Aus Sicht der Migranten ist Deutschland das Land in dem für sie Milch, Honig fließt. Die Betten und sonstige Möbel werden vom Staat in den bezahlten Wohnung gestellt. Für das tägliche Brot sorgt das Amt. Für die Kinder gibt es Geld und man muss nicht für sie selbst sorgen, noch nicht mal für die Heizung. Die Politik hat das alles gut für sie eingerichtet.
Eine geregelten Arbeit in deutscher Tradition der länger hier Lebenden, vermeidet man besser, denn man muss regelmäßig erscheinen, muss Steuern und Abgaben zahlen, die Wohnung selbst zahlen, für Möbel, Kleidung, Auto und elektrische Geräte sparen. Hat keine Zeit für den Barbershop, zum flanieren, zum Beten und mit den Kindern zu spielen. Die Politik hat das alles für Arbeitende in Deutschland so geregelt.
Schon mal aufgefallen, jeder der von der Realität eingeholt wird klingt plötzlich wie ein Nazi hahaha…. und das macht schon vor keiner Partei mehr Halt 🙂
„Schon mal aufgefallen….“
Ja das ist es. Und wenn solche Idiologen dann mit der Realität konfrontiert werden und ihr krankes Weltbild zusammenbricht, dann werden sie in der Regel erst so richtig aggressiv und unbelehrbar. Ich habe das in den vergangenen Jahren bei Diskussionen mit den „Energiewendern“ immer wieder aufs neue erlebt, wenn man deren Argumentation fachlich und sachlich widerlegt hat.
Es geht auch jetzt nur um das eigene Politikerwohl und nicht um das Land.
Mein verstorbener Vater hatte für solche Spätbekehrten immer nur ein spöttisches „im Alter wird die Hure fromm“ übrig.
Wenn die Bundesregierung weiterhin für eine einzige Abschiebung 200.000 € hinblättert und für jeden eine eigene Maschine chartert, kommen allein für die Abschiebung einer Million Leute Kosten von 200 Milliarden € auf uns zu.
Vielen Dank auch!
https://www.focus.de/politik/deutschland/bund-gibt-200-000-euro-fuer-die-abschiebung-eines-menschen-aus_id_65301226.html
Vorausschauende Politik, insbesondere auch Sicherheitspolitik, ist die Sache unserer Politiker nicht. Weder CDU noch SPD schauen auf die Folgen ihrer (Nicht-)Entscheidungen, sondern suchen den bequemen populistischen Weg.
Nun also fällt einigen von CDU und SPD auf, daß eine große Zuwanderung zu Wohnungsknappheit führt, und daß Zuwanderer aus archaischen Gesellschaften Probleme bereitet. Und man merkt, daß Unausgebildete arbeitslos bleiben.
Das alles hätten unsere Damen und Herren Entscheidungsträger vorher wissen können. Wofür werden sie eigentlich so hoch bezahlt?
PS Grüne und FDP habe ich hier nicht erwähnt, weil ich von denen ohnehin keine verantwortungsvolle Politik erwartet habe.
hier hat aber im besonderen die CDU versagt denn wenn es um die gunst der wähler ging kam man gerne mit dem bösen ausländer….Kohl wollte noch die türken rauswerfen und Merkel hat die ganze multi-kulturelle gesellschaft für gescheitert erklärt und Merz kommt mit seinen kleinen paschas…ES….fing um 1980 rum an = »Raus mit dem Volk« – Bomben und Hetzparolen — in der Bundesrepublik wächst der Haß gegen die Ausländer Tödliche Gewalt und gefährliche Stimmungsmache begleiten eine neue Welle von Ausländerfeindlichkeit. Über vier Millionen Fremde in der Bundesrepublik und der Ansturm der Asylbewerber drohen das politische Klima umzukippen https://www.spiegel.de/politik/raus-mit-dem-volk-a-0035c008-0002-0001-0000-000014329214?context=issue
Die Ängste der Verantwortlichen sind nur dem Umstand gezollt, weil sie sich um ihre eigene Zukunft Sorgen machen, denn sie hätten schon lange Gelegenheit gehabt über diesen unseligen Zustand der unkontrollierten und nicht zweckgebundenen Zuwanderung nachzudenken, was im übrigen auch dem abgeschlossenen Migrationspakt mit der UN wiederspricht.
So kann man das Ganze als große Maskerade verstehen und es ist stark zu bezweifeln, daß tatsächlich was geändert wird und die Wahrscheinlichkeit der Zuteilung in die Privathäuser ist weit größer als das Zurückführen der Eingereisten und deshalb dürfte diese erneute Lebenslüge nur Tarnung sein um das schlimmste zu verhindern, nämlich den Aufstand der Massen, der früher oder später kommt, wenn es so richtig bergab geht, was man am Horizont bereits sehen kann.
Mit Empathie gegenüber der eigenen Bevölkerung hat deren Denken und Handeln nichts zu tun, denn sie sind vordergründig fremdgesteuert und hinzu kommt noch die rot-grüne Vernichtungsphantasie, die alles andere darstellen, als eine Verschwörungstheorie, was man ja nachschlagen kann, was die führenden Protagonisten dieser Zunft die letzten 50 Jahre schon von sich gegeben haben, was an Ungeheuerlichkeiten nicht mehr zu toppen ist, wenn man das alles vernommen hat.
Nicht nur bezüglich der klimawahnsinnigen „Energiewende“, sondern auch bezüglich der unkontrollierten Massenmigration beginnt die Realität nun endlich, wenn auch noch viel zu langsam, die Tür einzutreten.
Zur Förderung des Realitätssinns sollte man alle migrationsverliebten „Abgeordnet:innen“ zu einem mindestens 6-wöchigen Praktikum – z.B. als Sozialarbeiter – in einem besonders „bunten“ Wohngebiet in einer deutschen Großstadt verpflichten, auch an Bahnhöfen und in den Fußgängermeilen. Sie müssen Polizei und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen begleiten und im Sommer die Bademeister in den Freibädern unterstützen. Und am kommenden Silvester gibt es dann nochmal ein zusätzliches Kurzzeitpraktikum, und zwar da, wo so richtig „was los“ ist.
Das wirkt nicht, zeitlich begrenzt – dann sehen die das nur als eine Art lästiges Praktikum, aus dem man sich ja bald wieder verabschiedet, um sich wieder den üppigen Sahneschnitten des Abgeordnet:innenlebens zuzuwenden.
Die „migrationsverliebten“ Politiker wollen es g e n a u so. Je mehr Autochthone („alles Nazis“) sich durch die Migration schikaniert fühlen, desto besser. Und an den nur sehr langsam sinkenden Umfragewerten für die Roten und Grünen erkennen Sie, dass ein Teil des Wahlvolkes genauso tickt. Wenn die könnten, wie sie wollten, hätten wir schon längst „Lörrach für alle, außer für mich“ .
Das sind die Richtigen. Unter Merkel schön weggeduckt und alles rein gelassen….“Wir schaffen das“….und jetzt anfangen rumzumeckern. Das hat keine Glaubwürdigkeit. Kein Wunder das sich der Bürger von dieser Art Politiker immer mehr abwendet.