An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken. In der Süddeutschen Zeitung gibt sie ein entlarvendes Interview.
Die Toten an der Mauer
Die Süddeutsche hält Borchardt vor, dass sie noch 2011 geschrieben habe, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. „Stehen Sie noch zu dem Satz?“ Ihre Antwort ist unmissverständlich: “Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.“
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War die DDR ein Unrechtsstaat?
Borchardt will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Die absurde Begründung: „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“ Die DDR könne gar kein Unrechtsstaat sein, weil der Begriff juristisch nicht definiert sei?
Die „Logik“ dieses Satzes zeigt, dass die Verfassungsrichterin offenbar die wichtigste Fähigkeit eines Juristen nicht beherrscht, nämlich logisch zu denken. Man muss nur einmal die „Logik“ ihrer Begründung auf den Nationalsozialismus anwenden: War die NS-Diktatur auch kein Unrechtsstaat, weil der Begriff „juristisch gar nicht definiert“ ist?! Und was soll die „Logik“ der Begründung, wenn man ein System als Unrechtsstaat bezeichne, heiße dies zwangsläufig, dass „somit“ das „ganze Leben“ in diesem System „unrecht“ gewesen sei? Absurd. Man muss davon ausgehen, dass ihre Urteile als Verfassungsrichterin ebenso unlogisch ausfallen werden.
„Grundgesetz schreibt kein System vor“
Die Süddeutsche fragt: „Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?“ Borchardt antwortet darauf: „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben.“ Das ist ebenfalls absurd. Natürlich schreibt das Grundgesetz ein bestimmtes System vor, das auf freiheitlichen Werten beruht – und dazu gehört auch die Garantie des Eigentums. Borchardt fügt hinzu: „Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“
„Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“
Ja, eine gute Frage: Weil in der DDR das Gegenteil, nämlich Staatswohnungen und Mietenstopp, kläglich gescheitert ist. Dazu einige Fakten. Die Ergebnisse der Wohnungspolitik der Partei von Borchardt waren ein Desaster:
1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt; 24% hatten keine eigene Toilette; 18% hatten kein Bad; 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt; 11% waren gänzlich unbewohnbar; 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.
Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.„Millionen Tote und viele Flüchtlinge“
Die Süddeutsche konfrontiert Borchardt mit einer Aussage auf der Seite der „Antikapitalistischen Linken“ „Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit.“ Sie antwortet darauf u.a. „Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.“
DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt
Borchardt spricht von „Millionen Toten“, die sie dem Kapitalismus zurechnet. Tatsache ist: Mehr als 100 Millionen Menschen wurden im 20. Jahrhundert Opfer des Kommunismus, nicht des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat gerade in den vergangenen 35 Jahren sehr viele Menschenleben gerettet, weil dank der kapitalistischen Globalisierung weltweit 1,25 Milliarden Menschen extremer Armut entkommen sind.
„Antikommunismus“
Borchardt beklagt im Interview den „puren Antikommunismus“, den sie seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erlebe. „Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR.“ Ja, Frau Borchardt. Antikommunismus gehörte – genau wie der Antifaschismus – von Anfang an zur Basis der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik. Antikommunismus erscheint bei ihr als negativer Begriff. Meine Gegenthese: Wer nicht Antikommunist und Antifaschist zugleich ist, der ist kein Demokrat.
„Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.
Ja da staunen Sie was TeeAli? Wirklich deliziös, echt la Fress!
Es gibt wirklich noch Menschen die Mitdenken, über den Tellerrand sehen können auch wenn sie dafür Ihrer Meinung nach hinterm Ofen hervorkommen müssen. Aber keine Angst ich bin nicht der schwarze Mann und gehöre auch nicht zu den vielen Menschen die täglich zwischen weiterer Verarmung und ihr Überleben kämpfen müssen, oder zu denjenigen die sich lediglich einen Urlaub mit ihrer Familie gönnen können weil sie ihre Kreditkarte ausschöpfen oder andere Kredite in Anspruch nehmen. Nein ich bin ein ganz normaler Bundesbürger nur mit dem Unterschied, dass ich zwischen dem Dritten Reich, der DDR und dem System der heutigen Bundesrepublik US-amerikanischer Prägung unterscheiden kann. Wussten Sie eigentlich dass Nazibonzen beinahe unbehelligt und lückenlos nach 1945 als Staatsbeamte in die Bundesrepublik Deutschland übernommen wurden? Dass eben solche Nazigrößen von den USA eingekauft wurden und die SS-Schergen als Vorbild für die Ausbildung der US-Soldaten dienten? Dass diese SS-Schergen unbehelligt in der Fremdenlegion weiter ihren Dienst versahen? Sicher nicht?! Ansonsten würden Sie nicht die DDR mit dem Dritten Reich vergleichen! Ehrlich gesagt dubioser konnten Sie mir nicht antworten. Ich meine an dieser Stelle keine Mitläufer des Dritten Reiches, denn die gab es nach 45 auch in der DDR – für Sie im 3. Reich Ihrer Einbildung -sondern aktive Nazis die auch als Unternehmer ihre Konzerne zurückerhielten (Chemie-/Schwerindustrie) und noch heute ihre Karriere fortsetzen. Oder die vielen Mitläufer aus dem Volk, die teilweise heute noch nicht begriffen haben, dass sie eine große Mitschuld am Entstehen des Dritten Reiches – für Sie DDR – trifft und immer noch so agieren und debattieren wie sie es einst gelernt und an ihren Nachwuchs weitergegeben haben. Erzählen Sie mir bitte nichts von der Vergleichbarkeit des Dritten Reiches mit der DDR, dazu denke ich, fehlt Ihnen nach dem, was Sie von sich geben, einiges an Erfahrungen und an Wissen. Glück Auf!
Nachtrag zum vorhergehenden Kommentar
Zitat aus Epoch Times vom 30. Mai 2020:
„In Schwerin hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin 2016 sogar mit der Antifa demonstriert…….
Diese Frau gehört VOR Gericht, nicht ans Gericht.
Zitat aus Epoch Times vom 30. Mai 2020:
„In Schwerin hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin 2016 sogar mit der Antifa demonstriert. Die gewaltbereiten Linksradikalen trugen Banner mit roten Kampfparolen wie: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“. (Zitat Ende)
Ich sage doch – verbohrte Meinungen und nicht dazulernen wollen! Nur weiter so, hoch lebe der gesamtdeutsche Übermensch – auch Michel genannt!
Ihnen scheint nach den vielen Jahren gesamtdeutsche Freiheit einfach der Blick fürs Ganze zu fehlen, so allein im Ego und der Komfortzone gefangen.
Aber das ist nur eine Meinung, denn Sie könnten ja reisen und sich das Elend in anderen Ländern von oben herab ansehen. Pardon wir alle können ja reisen und vor lauter Wohlstand, in den bereisten Ländern, das Elend hinter den Kulissen übersehen?! Worüber wir und die Medien natürlich nicht reden, aber über das von uns erzeugte Elend in Staaten die uns nicht so genehm sind oder ein anderes System verkörpern, da zerreißen wir uns schon das Mäulchen. Ich persönlich bin viel gereist, mit offenen Augen und immer ein Gefühl für die Kultur der Länder, die ich bereiste – nicht erst nach der Wende.
Für diejenigen von Ihnen, die schon wieder eine Schublade öffnen wollen – ich war nicht bei der Stasi oder in besonderer Position! Ich habe keinen Hunger gelitten, hatte was ich brauchte, habe eine hervorragende Bildung und praktische Ausbildung genossen, musste mich viele Jahre nur selten mit Menschen abgeben, denen Status und Luxus mehr bedeutete als zwischenmenschliche Beziehungen und ich wusste, was Toni Rudolf schon andeutete, dass wir Menschen in der DDR stolz sein konnten auf das was wir geleistet haben!
Das aber wurden uns von sehr vielen Besserwissern unter den Füßen weggezogen. Ob es nun Sozialismus genannt wird oder nicht, was wir brauchen ist eine bessere und offenere Gesellschaft. Eine deren Bürger beispielsweise auch dafür offen sind, die Leistungen und Errungenschaften der DDR Gesellschaft offen und unbeeinflusst beim Namen zu nennen und zu analysieren und nicht nur die negativen Seiten.
Was denken Sie wie viele negative Seiten die globale Marktwirtschaft, auch Kapitalismus genannt, für ihre Bürger beinhaltet? Öffnen sie die Augen, schauen Sie über den Tellerrand, Sie werden erschrecken! Oder auch nicht weil Sie eventuell zu den Mainstreamfolgern gehören. Auch gut, damit wären Sie laut Frau Merkel mit im richtigen Boot! Während ich, der mitdenkt und nicht so mit läuft eben draußen bin. Das ist auch gut so!
Deutschland – Toyota-Land
Polen sei undemokratisch weil Die Richter nicht In einer Parteisein dürfen
Wie sollen Menschen ein Verfassung schützen, zu deren Grundpfeilern einer freien, demokratischen Gesellschaft sie nicht stehen?
Die Bundeskanzlerin könnte die Wahl natürlich für unverzeihlich erklären und rückgängig machen, aber die wird sich in diesem Fall wohl lieber – aus gegebener Veranlassung – bedeckt halten.
Von einem gewissen Alter an ist man nicht nur verantwortlich für sein Gesicht, sondern auch für das, was man denkt, sagt und tut. Frau Borchardts Antworten sind so erschütternd frei von Nachdenken, Abwägen und vernünftigem Urteilen, dass sie selbst den unwiderlegbaren Beweis für ihre Nichteignung zur Verfassungsrichterin erbringt. Erschütternd. Doch vergessen wir nicht, mit wessen Hilfe sie ins Amt gewählt wurde!
Es gibt ein Bonmot: „Ab einem gewissen Alter ist man für sein Gesicht selbst verantwortlich“. Borchert und Esken lassen erschaudern!
Wenn man sich die verhärmte Physiognomie der beiden Damen anschaut sind Ähnlichkeiten unverkennbar. Beko hat dazu sicherlich was zu sagen……
Man soll ja nicht nach dem Äußeren urteilen. Gleichwohl, wenn ich mir diese SED-Figur anschaue, fällt mir sofort eine Gemeinsamkeit mit Merkel, Künast und Esken auf: alle dieselben verkniffen- sauertöpfischen Funktionäre physiognomien, unschön anzusehen und nichts Gutes verheißend.
Das Landesverfassungsgerichtsgesetzes – (LVerfGG) Mecklenburg- Vorpommern schreibt in § 3 Wählbarkeit vor:
(4) Zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts kann nicht gewählt werden, …wer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik tätig war
Wenn ich mir die Partei-Karriere dieser Kommunistin anschaue, kann ich kaum glauben, dass sie nicht für die Stasi gearbeitet hat. Gebe aber zu, bisher nicht darüber im Netz gefunden zu haben.
Ich fürchte, diese „Wahl“ lässt sich nur mit juristischen Mitteln „rückgängig“ machen. Das LVerfGG böte eine Möglichkeit.
Es ist schon erschütternd, zu erleben, wie ein in meiner Wahrnehmung gutmütiges, freundliches und arbeitsames Volk sich stillschweigend von einer linken Mafia unterwandern, ausweiden, einsperren und verraten lässt. Euer letzter Spargroschen wird an die nicht legitimierte EU verschenkt, euer Land an die wirtschaftlich unproduktivsten Völkerschaften verteilt, eure Freiheit mit Masken verhängt. Und ihr glaubt fest daran, dass euch niemand aus eurem Eingenheim zerren und euch die Schlüssel zu eurem teuren SUV entwenden kann? Wann wacht ihr auf?
Ein alter Knacker darf nicht die Eröffnungsrede im Bundestag halten (Alterpräsidenten-Farce), aber eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungswächterin gewählt werden schon.
Die Diskussion ob diese Frau zurücktreten soll lohnt vom Aufwand nicht- natürlich sollte Sie das. Die viel interessantere Frage ist doch: Warum ausgerechnet Sie? Hat man keine andere weibliche Linken-Politiker gefunden deren kommunistische Einstellungen nicht ganz so laut aus ihrem Lebenslauf und Antworten schreit? Mit erschrecken stelle ich fest, dass man in den letzen Jahren noch nicht mal den Anstand hat, diese Gestalten in Ämter zu Endlagern von denen kein Mensch gehört hat, sondern in solche prominente Positionen. Eine Frau Wagenknecht hat zumindest noch scheinbar eine Anstandsgrenze, zumindest bei den Antworten die Sie gibt – bei ihrem Gedankengut, nun wer weiß das schon genau.
Natürlich ist der Kapitalismus in einer einfachen linkspopulistischen Denke an „Flüchtlingen“ Schuld. Ungefähr so wie die Bauern Schuld sind, wenn ihre Felder von Heuschrecken heimgesucht werden. IN die DDR wollte ja auch niemand flüchten.
Aber da diese Frau am Wertschöpfungsprozess ohnehin nicht teilnimmt, nicht mal in einer das System „stabilisierenden“ und unterstützenden Form, hat sie zumindest daran keine Schuld. Ahmet und Mbubu kommen sicherlich nicht mit dem Racketentaxi nach Deutschland, weil diese Frau Borchardt ihr Feld bestellt hat.
Einspruch, euer Ehren! Merkels Eltern gingen freiwillig in die DDR z.B., der wohl prominenteste Vertreter war Bert Brecht. OK, die Mauer war etwas später, aber die Prinzipien bekannt.
Und sehr wohl sind Leute wie Frau Borchardt dafür verantwortlich, daß die Racketentaxilinien nicht geschlossen werden.
Gut dass Sie Bertold Brecht ansorechen, nur der war nie ein Insasse der Zone , nein der war clever genug seinen österreichischen Pass zu behalten mit dem es sich gut dem Sozialismus huldigen lies.
Wenn man mal keine Lust zum huldigen hatte, machte es man sich auf einer Alm in den Alpen oder in einem Wiener Kaffeehaus gemütlich.
Für die , die das nicht durften, hatte man eher Verachtung über, was man verstehen kann, der , der wegen eines Brecht Stückes ins Theater gegangen ist und noch geht, den kann man wirklich nicht erst nehmen.
Die Linkskommunisten werden in diesem Land salonfähig gemacht, während man Konservative ins Visier nimmt. Und wenn du mal Lederhosen getragen, und im Zelt übernachtet hast, dann bist du wie Kalbitz ein Nazi.
Die Ernennung dieser Frau zur Verfassungsrichterin ist eine Ungeheuerlichkeit! Die Mauertoten gehen ausschliesslich auf das Konto des DDR-Unrechtsstaats. Es gab ein Riesentheater um den Tod des Soldaten Reinhold Huhn und nach dem Mauerfall stellte sich heraus, dass er von den eigenen Leuten erschossen wurde. Mir ist kein Fall bekannt, dass ein DDR-Bürger vom Bundesgrenzschutz erschossen wurde. Das Töten an der Mauer war für die DDR-Clique existentiell nötig und diese Frau gehörte zu dieser Clique!
Gaius Caesar Augustus Germanicus (genannt Caligula) sagt man ja nach, dass er sein Lieblingspferd zum Konsul ernannt hat – das Bündnis aller demokratischen Kräfte in diesem Land hat also noch Luft nach oben.
Zu der unsäglichen Äußerung der Mauertoten auf beiden Seiten:
Man stelle sich den Aufschrei in Politik & Medienmainstream vor, ein Politiker oder Verfassungsrichter würde den Begriff Unrechtsstaat für das Dritte Reich ablehnen wegen Bombentoten, Vertreibungs- & Vergewaltigungsopfer in der Zivilbevölkerung, da die „Toten auf beiden Seiten“ für eine „ordentliche Bewertung des gesellschaftlichen Prozesses“ notwendig seien.
Aber ihre Sicht auf den Unrechtsstaat DDR hat die Frau ja nicht exklusiv – ein Ministerpräsident auch von FDP-Gnaden teilt diese Ansicht ja uneingeschränkt … .
Ein letzter Punkt:
Das polnische Richtergesetz, gegen das die EU-Kommission unter großem Beifall der deutschen Politik & Medien vorgeht, wird von der PiS-Administration u.a. auch deshalb vorangetrieben, um Kommunisten wie Frau Borchardt aus Richterämtern zu entfernen, in die sie in der Ära Kwaśniewski gekommen sind.
Könnte ja im Deutschland der Nach-Merkel-Ära auch Schule machen … .
Es ist schon eigenartig wie sich eine Meinungsideologie in den Köpfen der Menschen auch noch nach 30 Jahren Mauerfall hartnäckig halten kann. Einmal in Zeiten kalter Propaganda gefasst hat sich der Autor nicht einmal bemüht seine Meinung mit unabhängigen historischen Fakten, die ja durchaus seit der Wende zugänglich sind, zu hinterfragen und anzupassen! Stattdessen wird immer wieder das Klischee des Unrechtstaates bemüht, der seine Bürger eingesperrt und aufs Schlimmste bevormundet hat – was nur teilweise der Wahrheit entspricht!
Zur Benennung von Unrecht gehört neben der Benennung der Fakten auch, dass die objektiven und subjektiven Ursachen mit benannt werden. Die eine Seite der DDR, nämlich die schlimmere, wird von den gängigen Medien mehr als grundsätzlich der Wirklichkeit entsprechend ausgeschlachtet und propagiert ohne jemals darauf einzugehen warum die DDR so und nicht anders reagieren oder handeln konnte. Die gute und meines Erachtens immer noch fortschrittliche Seite dieses sozialen Systems wird verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen. Ich kenne sehr viele die Stolz auf das sind was sie in der DDR erreicht und vollbracht haben!
Frau Borchardt hat sich in dem Interview nicht entlarvt sondern einfach nur ausgesprochen was die Masse der ehemaligen DDR-Bürger insgeheim auch weiß, nämlich dass die DDR, aus Bündnisgründen sowie existenziellen Gründen, gegenüber den Westmächten einfach gezwungen war so zu handeln, wie sie es tat. Der Artikel des Herrn Titelmann verschweigt einfach wichtige Details der fortschrittlichen DDR-Politik, verschweigt die Friedens- und Sozialpolitik, verschweigt, dass die DDR – laut offizieller Aussage der Bundesbank – nicht Pleite war, im Gegenteil. Er verschweigt auch dass die DDR, wo es ging mit Sanktionen an der Entwicklung gehindert wurde und DDR Produkte auf dem westlichen Markt mehr als gefragt waren – er spricht nicht davon, dass sie zu Schleuderpreisen an die westlichen Importeure abgegeben wurden. Warum? Weil die DDR als „Inselsystem“ weitgehend nicht am Devisenverkehr teilnehmen konnte und diese für die Entwicklung dringendst benötigte. Dieser Herr verfügt meines Erachtens nicht über das geringste historische DDR-Wissen und wenn doch wirkt es manipuliert verklärt. Wo die neuen Kapitäne, unter der Führung der USA hinfahren, müsste ja nun auch die größte Schlafmütze erkannt haben?! Dieses geostrategische Vorgehen sowie das neue Wettrüsten sollten zu bedenken geben ob die verpönte DDR zumindest ideologisch nicht doch auf dem richtigen Weg war?! Vor allem, was ist das für eine deutsche Demokratie in der eine Minderheit über die Masse der Bürger bestimmt? Die Diktatur des Kapitals?
Ja ist klar. Gerade die hochwertigen Automobile aus der DDR, waren in der BRD sehr gefragt. Nur die Lieferzeiten waren etwas zu lang, ansonsten wären Audi und Mercedes nie so groß geworden und Sie könnten heute noch im Land von Ochs und Esel leben.
Köstlich. Für Sie war die Mauer offenbar auch nur ein notwendiger Wall gegen das massenhafte Anbranden vom „Kapital“ unterdrückter Westdeutscher, die Einlass in das ja offensichtlich in jeder Hinsicht überlegene „DDR“-System begehrten…
Könnte man als voreingenommener Betrachter denken – ist aber nicht so! Haben Sie in der DDR gelebt? Wissen Sie was da wirklich vor sich ging? Ich glaube wohl eher nicht?! Eventuell zählten Sie zu den Wohlstandstouristen die regelmäßig in der DDR preiswerte Einkäufe tätigten? Was sie einige Zeit Lang auch in Kuba getan haben. Wenn Sie die Geschichte und das Land nicht nur von der Propaganda kennen würden, würden Sie so etwas nicht schreiben. Es zeugt einfach nur, ich möchte Ihnen nicht zu Nahe treten, von ideologisch beeinflussten „Nichtwissen“! Die Mauer war kein Wall gegen die anbrandenden kapitalistischen Massen amerikanischer Prägung sondern ein Wall gegen den „Ausverkauf“ und den Abzug der hervorragend ausgebildeten Fachkräfte. Letztlich natürlich ein immenser Akt, der zu Lasten vieler DDR-Bürger ging, aber dennoch das Produkt US-amerikanischer Politik war (lesen Sie nach was seit 1945 von den USA in Westdeutschland umgesetzt wurde und wie die Strategien seit dem ersten Weltkrieg aussahen) – wenn Sie es in den Bundesdeutschen Archiven überhaupt finden sollten?! Und nein, ich habe die Mauer nicht gemocht!!! Dennoch frage ich ernsthaft was es gebracht hat seitdem sie weg ist?! Mehr Wohlstand für Alle auf Erden oder den versprochenen Sozialstaat ala Kohl oder ein friedlicheres Europa oder eine friedlichere Welt? Sicher nicht denn seit der Wende geht es praktisch ungehemmt und mit Volldampf in die andere Richtung und zu wessen Wohl?
Da denkt niemand drüber nach aber über Nichtigkeiten wird bis zum Abwinken debattiert während ganz nebenbei die Weichen für neue aggressive Vorhaben gestellt werden.
Naja, der von Strauß 1983 vermittelte Milliardenkredit wurde von der DDR gerne genommen. So viel zum „Wall gegen das Kapital“. Man hätte diesen Unrechtsstaat (Ja!) wohl doch in die Insolvenz gehen lassen müssen, damit einigen Unverbesserlichen die Augen geöffnet worden wären.
„…ob die verpönte DDR zumindest ideologisch nicht doch auf dem richtigen Weg war?!“ – Ich (Wessi) bedenke … und komme zu dem Schluss – Nein.
Es stimmt ja, dass die DDR-Führung in ihren Entscheidungen vom „großen Bruder“ UdSSR abhängig war. Aber so viel Eifer bei der Erfüllung der Vorgaben bzgl. Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, war das nötig? Da kann man lange diskutieren. Der DDR „fortschrittliche Friedens- und Sozialpolitik“ zu bescheinigen, das ist kühn. Hier ein Link zum Thema DDR-Friedenspolitik:
https://www.welt.de/geschichte/article181350648/Einmarsch-in-der-CSSR-Warum-durch-Prag-keine-Panzer-der-NVA-rollten.html
Zitat: „Dabei hatte die SED-Führung geradezu darum gebettelt, die Invasion [der CSSR] mit eigenen Truppen unterstützen zu dürfen.“
Die Berufung Borchadts ist ein Skandal. Das ändert sich nicht dadurch, dass diejenigen DDR-Bürger, die sich brav angepasst haben (wofür ich Verständnis habe), vom Staat „nichts zu befürchten“ hatten. Das macht die DDR nicht zum Rechtsstaat.
Ich hoffe, dass Sie nicht etwa die fürchterlichen Übel des Kapitalismus genießen müssen und reisen können, wohin und womit Sie wollen, im Restaurant nicht angeschnauzt und platziert werden, eine ungeahnte Palette von Südfrüchten kosten können, auf Bückware leider verzichten müssen, leider nicht mehr auf Gehwegen in tiefe Löcher fallen können, weil die repariert wurden, nicht etwa Apple, Samsung oder ähnliche Erfindungen des Teufels, sondern einen schicken Robotron-Computer verwenden. Och, ich könnte das noch ewig fortsetzen – aber unbelehrbare Ideologen sind wie Sektenanhänger. So what.
Superbe !! Hinter welchem Ofen sind Sie denn hervorgekrochen?
Nehmen Sie Ihren ganzen Kommentar und ersetzen DDR mit 3. Reich. Na, geht ein Licht auf oder bleibt es dunkel in der Stube
“ Ich kenne sehr viele die Stolz auf das sind was sie in der DDR erreicht und vollbracht haben!“ Richtig, aber wir waren stolz auf die eigene Leistung, trotz Mangelwirtschaft, Gängelung und Mangel allenthalben. Stolz, eine Bilanz zu ergattern, die wichtiger für die Reparatur des Daches war, als das Spielgeld welches wir erhielten. Stolz auf die Cleverness bei der Beschaffung von Kanthölzern für den Bungalow oder der Kurbelwelle für den Trabant. Gab viele Gründe stolz auf sich zu sein, doch nicht einen einzigen um stolz darauf zu sein im Sozialismus zu leben. Wir sind sogar voller Stolz 1989 auf die Straße gegangen.
Ich sag’s doch: Linke und Linksextreme fühlen sich vor dem Hintergrund des Linksrucks und des allgegenwärtigen linksgrünen Zeitgeistes in unserer Gesellschaft so sicher, dass sie aus ihrer extremen Gesinnung kein Geheimnis mehr machen den den Staat offen unterwandern. Medialer Aufschrei? Ach was! Wenn aus den MSM nicht sogar Zustimmung kommt, wird zumindest krampfhaft geschwiegen. Der politisch-mediale Komplex ist ja auch vollauf mit dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt, da kann man sich nicht um Kinkerlitzchen wie eine linksextreme Verfassungsrichterin (wirklich unfassbar) kümmern. Jetzt ist Borchardt halt da.
Zitat aus diesem Artikel:
„Die Süddeutsche wirft ein, dass an der Mauer Menschen erschossen wurden. Jetzt fällt der entlarvende Satz der Verfassungsrichterin: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Ich finde, allein diese Verharmlosung von Mauer und Schießbefehl und die damit verbundene Verhöhnung der erschossenen Flüchtlinge müsste für einen Rücktritt von ihrem Amt reichen.“
Ist Claudia Roth von ihren Ämtern zurückgetreten (Deutschland verrecke)? Ist Joschka Fischer damals in seiner Amtszeit, der den Deutschen massiv geschadet hat, zurückgetreten ? Eine Linke Parteigenossin bringt das Erschießen von Superreichen ins Spiel. Parteichef Riexinger scherzt: Zwangsarbeit muss reichen. Ist Riexinger zurückgetreten?
Warum sollen die zurücktreten? Die ** hat piratenhaft das Schiff BRD geentert und schützt sich gegenseitig! Zur ** gehören die vielen Journalisten, die ihren Beruf mit ** Füßen treten. Deswegen TE, macht weiter so.
Angang der 70er gab es mal einen Radikalenerlass, der sollte verhindern das Extremisten (gemeint waren Linke und Kommunisten) in den öffentlichen Dienst kamen. Selbst Briefträger konnte man nicht werden. Wurde Ende der 70er von SPD und FDP wieder abgeschafft. Und heute wird man mit solch einer extremistischen Einstellung Verfassungsrichterin.
So ändern sich halt die Zeiten.
Die SPD ist Teil der kommunistischen Unterwanderungsbande.
Eine Bolschewistin im Kanzleramt , eine Stalinistin als Verfassungsrivhter.
Passt !
Das Verdienst der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands und ihrer Wähler .
Das „christlich“ kann man getrost in die Ecke werfen, wie die Deutschlandfahne. Beide Kirchen sollten als das Auftreten, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich als Partei.
Es liegt an uns allen, das solche Figuren heute schon wieder unsere freiheitliche Demokratie missbrauchen können. Sind es doch immer noch die selben, die mir und Millionen Anderer oft über vierzig Jahre des Leben gestohlen haben. Jegliche politische Mitwirkung verwehrt, soweit sie nicht mit ihrer Meinung absolut konform. Die sogar so in das Leben der von ihnen unterjochten Menschen eingriffen, dass private Selbstständigkeit und davon abhängig Wohlstand, Eigentumsbildung und sogar Bildung und berufliches Fortkommen enorm eingeschränkt und nur in Abhängigkeit von voller politischer Akzeptanz überhaupt annähernd möglich. Die dazu mittels politischer Willkür große Opfer in Kauf nahmen und viele Familien zerstörten. Die mit ihrem jetzigen Tun ihren Opfer weiter noch ihrer Menschenwürde berauben wollen und ihnen damit zeigen, was ihr politischer Widerstand wirklich wert war. Es war der größte Fehler, dieses Gesindel so davon kommen zu lassen. Aber für die Mehrzahl der ehemaligen DDR Bürger war westliche Freiheit und Wohlstand bei der Wiedervereinigung so wichtig, dass sie die Akzeptanz der BRD Altparteien zur Übernahme ihrer ehemals abtrünnigen und mit schuldigen Ostmitglieder duldeten und sogar die Ermunterung der verbrecherischen Unrechtspartei zu neuen Angriffen auf ihre ehemaligen Opfer in Kauf nahmen. So haben viele Ostdeutsche 1989 völlig andere Hoffnungen auf Solidarität und freiheitliche Demokratie gehabt und werden von dieser Politik immer mehr enttäuscht. Die bürgerliche Mitte hat hier leider bitter versagt und wird es im Osten weiter noch vermehrt zu spüren bekommen.
Das Grundgesetz ist längst zu einer Waffe in den Händen der Herrschenden geworden. Denn sie verfügen über die Interpretationsmacht über dieses Grundgesetz. Das allein wäre sogar nur halb so schlimm. Die „zeitgeistige“ Interpretation von alten, teils Jahrhunderten alten Verfassungstexten kennen wir auch aus anderen Ländern. Aber in Deutschland können Gruppen und Parteien, selbst wenn sie vollkommen legal und gewaltfrei agieren, allein wegen Abweichung von der Verfassung verfolgt werden – sie können vom Verfassungsschutz observiert oder verboten werden. Und so wird das Grundgesetz nicht bloß immer mehr gemäß einer linksgrünen, zutiefst antideutsch-rassistischen Ideologie umgedeutet. Jeder, der von dieser linksgrünen Ideologie abzuweichen wagt, wird zum Staatsfeind, zum „Verfassungsfeind“ und „Extremisten“ abgestempelt und staatlichen Respressionen ausgesetzt.
Das Grundgesetz ist längst zu einer Waffe in den Händen der Herrschenden geworden. Denn sie verfügen über die Interpretationsmacht über dieses Grundgesetz. Das allein wäre sogar nur halb so schlimm. Die „zeitgeistige“ Interpretation von alten, teils Jahrhunderten Verfassungstexten kennen wir auch aus anderen Ländern. Aber in Deutschland können Gruppen und Parteien, selbst wenn sie vollkommen legal und gewaltfrei agieren, allein wegen Abweichung von der Verfassung verfolgt werden – sie können vom Verfassungsschutz observiert oder verboten werden. Und so wird das Grundgesetz nicht bloß immer mehr gemäß einer linksgrünen, zutiefst antideutsch-rassistischen Ideologie umgedeutet. Jeder, der von dieser linksgrünen Ideologie abzuweichen wagt, wird zum Staatsfeind, zum „Verfassungsfeind“ und „Extremisten“ abgestempelt und staatlichen Respressionen ausgesetzt.
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“
Der schlichte Satz an sich stimmt so. Jedoch wurde nur auf der einen Seite auf die eigenen Leute (sog. Grenzbrecher) geschossen. Ab und zu versuchte auch ein Grenzsoldat in den Westen zu fliehen. Auch auf ihn haben seine gewesenen „Kameraden“ geschossen. Dieser Flüchtling ist dann gelegentlich jenseits von Mauer und Stacheldraht aufgrund seiner schweren Schussverletzungen auf „westlichem Gebiet“ krepiert. Verantwortlich dafür war die DDR und damit immer noch die umgetaufte SED (Die LINKE) der angehenden Verfassungsrichterin.
Hier gibt KEINER ein Amt auf und schämen tut sich erst recht keiner!
Im Gegenteil, …“die Gewählte“ und „die Wählenden“ sind unendlich stolz auf ihre Leistungen !
Gebe ich Ihnen Recht. Deutsche Mentalität halt, durchhalten bis zum Endsieg immer wieder gern gesehen bei den Funktionären.
So jemand darf im öffentlichen Dienst doch gar nicht tätig sein. Da sind in all den Jahren viele Menschen aussortiert worden in ganz normalen Berufen, die bei weitem nicht von dieser Kaderqualität waren, sonder einst eher „Radieschen“(außen rot,…).
Und jemand von diesem Kaliber und mit der Vita kommt einfach ans große Ruder? Gruselig. Skandalös.
Die Frau ist zumindest ehrlich. Sie macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. Ich würde mir wünschen, dass sich viel mehr unserer sozialistisch gesinnten Politiker quer durch alle Parteien (außer der Opposition) zu ihrer wahren Einstellung bekennen. Aber das trauen sie sich im Gegensatz zu dieser Frau nicht. Die Gefahr eines deutschen Erwachens wäre zu groß.
„Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.“
Schämen allein genügt nicht. Die sollten auch geschlossen ab- bzw. der SED beitreten.
Aha. Richter die über die Verfassung wachen. Und wer sind die „Beisitzer“? Stalin und Attila?
Diese Kaltschnäuzigkeit mit der Frau „Rechtsempfinden“ Borchardt die Mauertoten, die nichts anderes wollten als aus dem Anti-Kapitalistischen Paradies zu fliehen, als lapidar abbügelt.
Die Eignung die Rechte der Bürger zu wahren darf wirklich bezweifelt werden. Man kriegt einen bedrückenden Eindruck wie es in der DDR gewesen sein musste wenn solche Menschen die Machthaber waren.
Passt schon, denn wo Rechtsbruch als Regierungsarbeit gesehen wird, Vertragsbruch zur Norm wurde, da kann man auch vom Verfassungsschutz beobachtete Personen zum Verfassungsrichter machen. Demnächst werden aus Vergewaltigern Heilige! Wen wundert noch irgend etwas in dieser riesigen Irrenanstalt mit ihren sozialem „Experimentent?
Aus Vergewaltigern sind seit 2015 längst Helden geworden
……, die für Recht und Freiheit kämpfen. (Das wollten Sie bestimmt auch noch sagen ?
In wenigen Worten zusammengefasst –
Deutschland ist/wird immer weiter
SEDiert !
Das Eingangszitat von dieser „roten Hilde“ sagt doch bereits alles:
„Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen.“
Wer sich ernsthaft mit der Geschichte der DDR „EMOTIONSLOS“ auseinandersetzen möchte, hat bereits alles falsch gemacht!!! Wie kann diese wandelnde kommunistische Demagogie“juristin“ in eine solche Position gehievt worden sein???!!
Hallo, Margot Borchardt, ist jemand zu Hause?
Es gab „Mauertote“ tatsächlich nur auf EINER Seite und ja, einige davon waren auch Grenzer, aber,Achtung: diese toten Grenzer waren nicht Opfer der anderen Seite, sondern auch Opfer der gleichen Seite, nämlich der DDR!!! Hätte es, Achtung: diesen UNRECHTSSTAAT mit seinen Menschenfeindlichkeiten und rotem Terror nicht gegeben, hätte es auch keine toten Grenzer gegeben.
So, dieses beliebte Geschichtsklitterungsmärchen der ewig roten Dreck..*piep wäre erneut aufgeklärt.
Sie versuchen wie damals jede Manipulation, Demagogie, falsche Tatsachenbehauptung – und mit solchen widerwärtigen machenschaften hat sich eine angebliche Juristin ohnehin in der Sache als unqaulifiziert überführt. Wer solchen juristischen Fanatismus des Willens zum Fälschen geschichtlicher Wahrheiten zeigt, soll hier in höchster Position über das höchste Recht der freiheitlichen Demokratie wachen???
Das ist doch wohl wirklich der Gipfer der Realsatiren und die Opfer wie Havemann rotieren in ihren Gräbern!!!
„Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben,“ sagt die Richterin. Schon wahr. Ihren Verstand kann sie auch nicht abgeben. Man kann nur abgeben, was man hat.
Eigentlich wäre es hier Aufgabe der KSK, in M.-V. einzugreifen – „Notstand der Demokratie“.
(Irgendwo steht bei mir noch das Buch von Helmut Ridder).
Diese Personalie zeigt, wie sehr es der Merkelschen-CDU um die Macht geht und auch „über Leichen geht“. Und es gibt keinen „Aufstand der Anständigen“. Die CDU Adenauers und Kohls ist „assimiliert“ und zum Schwanz des links-grünen Mainstreams geworden.
**
„Es gab Mauertote auf beiden Seiten“
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2017-06/ddr-mauertote-studie-deutschland
Zum Vergleich:
https://ddr2.fandom.com/de/wiki/Liste_getoeteter_Grenzsoldaten
3 Grenzer wurden von Flüchtlingen getötet, aber das sehe ich in Anbetracht der Umstände als reine Notwehr.
Der zweite Link strotzt nur so von DDR-Tonfall. Ich würde eher hier nachsehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesf%C3%A4lle_unter_DDR-Grenzern
Gesamt: 26 Tote (davon durch eigene Leute: 16)
Zum Vergleich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Innerdeutsche_Grenze#Grenztote
Gesamt: 790 Tote
Seit CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grün*Innen eine neue „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ gebildet haben und an der Macht sind, sind natürlich auch Linksextremisten als Verfassungsrichter nicht nur möglich, sondern unter dem beifälligen Nicken der linken Staatsratsvorsitzenden auch erwünscht.
Gegen diese Blockpartei steht die einzige Opposition, die von der neuen SED verteufelt wird.
Totgesagte leben länger. Das ist Stalinismus aus der Mottenkiste –
Nein, das nur vereinzelte Beruhigungspillen für die eigentlich konservative Leserschaft.
LOL
Diese Person wird von der CDU mitgetragen. Wie man sich schämen sollte, noch mit dieser Partei assoziiert zu sein. Für alle die es immer noch nicht begriffen haben. Mitglied/Wähler der Union = Mittäter.
Das böse Wort mit den 2 V trifft auch auf euch zu.
Gute Anmerkungen zur neuen Landesverfassungsrichterin von Rainer Zitelmann.
Jedoch worüber wundern wir uns hier? Die CDU wird innerhalb eines halben Jahres zum 2. Mal nach Ramelow zum Steigbügelhalter für Kommunisten. Damit erhalten Letztere eine Stellung in d. Gesellschaft, die sie alleine niemals hätten. Wir sind wahrsch. Zeugen der „zweiten Wende“. Nach den dreißiger Jahren erleben wir in Echtzeit erneut, wie sich eine Demokratie ganz demokratisch von sich selber abwendet, um sich schrittweise in ihr Gegenteil zu verwandeln. Merkel und ihre Akolyten machen es vor: Man spricht von „Alternativlosigkeit“, vulgo es gibt nur eine – meine! – Lösung; 2015 wurde das Parlament in einer existenziellen Frage ausgeschaltet; zum ersten Mal wurden ordentliche Wahlergebnisse „rückgängig gemacht“. Da die Meisten das hinnehmen, wie die Wahlergebnisse & -umfragen zeigen, dürfte auch dieses Mal der langsame Weg in die Gedankenbeherrschung (wozu auch die „richtigen“ Richter wie Borchardt gehören!) – diesmal unter den Zeichen „Gerechtigkeit für alle“, Öko-/Klima-Vorherschaft“ u. der ewige „Kampf gg. Rechts“ (also der Antifaschismus der DDR) – diesen Abweg begleiten. Besonders der Kampf gg. Rechts wird (u. Ramelow & Borchardt sind nur die ersten sichbaren Figuren auf dem Schachbrett) die große Überschrift sein, unter der jegliche Abweichung im Keime erstickt wird. Berufsverbot & Ächtung wurden im Falle von Tilo Sarrazin ja schon mal probeweise durchexerziert. Jetzt kommen wohl diese „neurechten Plattformen“ von Tichy und Border dran. Die unselige Claudia Roth hat mit dieser Feststellung ja schon die Todesglocken geläutet. Und Borchardt dient als Vortunerin für eine „neue Offenheit gg.über Links“, die es erlaubt, auch die einst geächtete DDR u. damit deren Politiksystem & Werte wieder hoffähig zu machen – ganz ungestraft u. folgenlos: Wofür Sarrazin noch gefeuert wurde, dafür wird Borchardt geradewegs gewählt! Morituri te salutant.
Sie haben völlig Recht. Eva Högl sieht ihre Aufgabe in der Bundeswehr auch im Kampf gegen rechts. Das Gleiche läuft schon bei der Polizei. Wenn das so weiter geht, wird aus der Bundeswehr die neue Volksarmee, unsere Polizisten werden die neuen VoPo´s und mit der Antifa existitiert schon die Stasi. Alles auf Linie – alles gut.
Da sieht man, welchen Weg Deutschland eingeschlagen hat, das Gedächnis ist zu kurz, aber leider ist das der Wunsch der meisten Deutschen und wird von ÖR befeuert.
Ihr Kommentar ist grundsätzlich richtig. Wir müssen aber berücksichtigen, dass die meisten Deutschen kaum eine Wahl haben, da sie ausschließlich ÖR schauen und MSM lesen. Die Propagandamaschinerie der Volkskammer läuft auf Hochtouren und der Mensch glaubt dann das, was er täglich wahrnimmt. Diese gesteuerte Wahrnehmung ist der Feind der freien Meinungsbildung und der Freund der Kommunisten**innen.
Einen solchen verlogenen Schwachsinn kann man nicht mehr ernsthaft kommentieren !!
In seinen Nachgelassenen Fragmenten bezeichnet der Philosoph Friedrich Nietzsche den Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler .
Das SED Systemgewächs Borchardt dürfte nun einen weitern Beleg dafür erbracht haben, dass Nietzsche mit dieser Definition völlig Recht hat.
In einer Demokratie ist das Frau B. gestattet zu denken wie sie es für richtig hält. Ihre politische Einstellung ist keine Krankheit.
Allerdings wer einen aktiven Verfassungsgegner in ein solche Amt wählt, der sollte es auch mal begründen.
Eins muss der Leser der Frau Borchardt lassen: Sie sit ehrlich zu sich selbst und vor allem zu uns. Ihre Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken will sie nicht ruhen lassen, dasd war voraus zu sehen.
Aber die Mitglieder der CDU halten dieseMitgliedschaft für nicht so wichtig, sie wählten diese Kommunistin zur Verfassungsrichterin. Unglaublich – aber wahr! Inzwischen kann man nur staunen, was in Deutschland, was in einer angelich konservativen Partei möglich ist.
Aber hier hat sich die CDU verraten: Sie ist in keiner Weise das, was sie vorgibt, wer sich mit einer Antikapitalistischen Linken verbrüdert, kann von der Menge der Deutschen nicht mehr gewählt werden. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
Wenn Frau Borchard dem Kapitalismus die Flüchtlinge zuschreiben will, so ist es doch sehr erstaunlich, dass die Flüchtlinge gerade in Länder mit einer freien Marktwirtschaft fliehen, um eine gutes, sicheres Leben zu führen. Und es sind doch gerade die „linken“ Länder auf der Welt, die in erster Linie Umweltverschmutzung betreiben.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CDU dieser Kommunistin ihre Stimme gegeben hat. Ob die CDU-Wähler in Mecklenburg-Pommern damit einverstanden sind, dass ihre Stimmen dazu missbraucht worden sind, um ein Mitglied er Antikapitalistischen Linken zur Verfassungsrichterin (!!!) zu machen?
Das werden wir leider erst bei der nächsten Landtagswahl sehen.
Ich fürchte das Schlimmste.
Millionen sind aus der DDR geflüchtet. Wie kapitalistisch müsste die DDR entsprechend linken Dogma gewesen sein, das so viele, selbst unter Androhung des Erschießens, diese weiter verließen? Die Ost CDU als ehemalige Mitschuldige, unterstützt die ehemaligen politischen Verbrecher und diffamiert deren Gegner als Nazis. Verkehrte Welt oder Versuch einer Schuldverdrängung?
„ehrlich zu sich selbst“? eher total verblendet, wie alle Hardcore-Ideologen
KEINE andere Meinung wird aktzeptiert, egal wieviele Belege und Beweise man ihnen auf den Tisch legt.
Dieser Frau und vielen anderen gleichgesinnten, kann man 1000 Jahre lang sagen wie falsch sie liegen, sie werden sich nicht umstimmen lassen.
Nach 1945 gab es die Entnazifizierung. Stimmt, nicht alle blieben im Netz hängen, mancher schlüpfte durch die Maschen. Aber man hat es wenigstens ernsthaft versucht. Und es gab die Nürnberger Prozesse. Und bis in die heutige Zeit werden Mitläufer des NS-Regimes gnadenlos als 93jährige im Rollator vor den Richter gezerrt. Prozess gegen Oskar Gröning, 2015, Lüneburg. Vergleichbares gibt es nach 1989 bis heute nicht.Ein paar IMs wurden alibimässig enttarnt und mit ausreichender Altersversorgu8ng auf Nebengleise geschoben. Die Honeckers reisten unbehelligt nach Chile aus und genossen dort ohne finanzielle Sorgen ihren wohlverdienten Ruhestand. Das Gros des SED-Gesindels konnte und kann weitermachen, als wär nix gewesen. Das SED-Pack zieht seinesgleichen in hohe und höchste Ämter nach. Borchardt ist alles andere als ein Einzelfall. Wenn die heutige Verfassungsrichterin keine Stasi-Mitarbeiterin war, ja bitteschön, wer denn dann? Grüsse aus Dänemark. Pas på jer selv!
Immerhin, anscheinend kein böser 68er an der Wahl dieser Figur beteiligt, in der Beziehung ist es ja mal ruhig hier – vorrangig halt cdU.
Gruselig.
Ich habe gleich mal beim CDU-Kandidaten vom Kreis Konstanz angefragt.
Bin gespannt.
Schämen wird nicht genügen. Auch die CDUler, die – hoffentlich gegen ihre Werte – Kommunisten gewählt haben sollten auch zurückgetreten werden.
System? Gibs nicht? Ich musste schon als kleiner Assistent („Hilfsbremser“) anna Uni sowohl auf die baden-württembergische als auch auf die bayrische Verfassung schwören. Später als Beamter dann auf das GG, also auf die FDGO, wie sie das GG definiert. Dieses Scheusal argumentiert genauso, wie sie ausschaut, sorry. Aber vielleicht bringt die mich noch zur späten Republikflucht, abartig, das Ganze. Ob die mir wohl hinterher schießen? Oder ist das auch schon schieß-egal?
Wir bewegen uns in sozialistische Matriarchat.
Bestimmt nicht. Das ist purer Opportunismus.
„Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.“ Viele, aus meiner Sicht die meisten, CDU-Abgeordnete können mit dem Begriff „Scham“ nichts anfangen. Vermutlich, weil sie kein Gewissen haben.
Die haben doch alle ein reines Gewissen, denn wer sich schuldig fühlt sorgt einfach dafür, dass wieder ein neues Qantum an armen, armen Muselmigranten ins Land kommt und fertig ist der moderne Ablasshandel!
Wo bleibt da der große Aufschrei der Medien und der Bundeskanzlerin?
Da wurde doch wirklich mal ein FDP Mann von der CDU und anderen zugelassenen demokratischen Parteien zum Ministerpräsidenten gewählt.
Geht nicht, sagt die Kanzlerin, weil eine ungeliebte Konkurrenz Partei beteiligt und fordert die Wahl zu ändern. Und die wird nach dem Machtwort unter Verletzung jeglicher Demokratie geändert. Nun aber wird wird Jemand mit den Dogma der DDR und bolschewistischen Sozialismus im Kopf, mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt? Was muss das für eine Verfassung sein, dass sie politisch so abwertend behandelt werden darf? Werden wir tatsächlich immer mehr zur Bananenrepublik?
(1) Die schlimmsten Umweltverschmutzung hat der Ostblock hervorgebracht. China ist noch heute ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig Planwirtschaft ist, wie unfähig, die begrenzten Ressourcen effizient zu nutzen. Die DDR war eine ökologische Katastrophe und ihre Hinterlassenschaften sind noch nicht alle beseitigt. (2) Interessant ist die Missachtung des Freiheitsgarantien des GG, denn es geht nicht darum, ob man am Wohnen Geld verdienen „muss“, sondern ob die Bürger daran verdienen „dürfen“, wenn sie sich hier wirtschaftlich engagieren wollen. Das in Abrede zu stellen, ist die Antwort eines Extremisten, der seine Mitbürger nur als unselbständigen Befehlsempfänger, Untertan versteht. Weiter kann man von der Verfassung nicht entfernt sein. Vielen Dank an CDU, SPD & Co., dass sie „unsere“ Werte so tapfer verteidigen und solche Figuren zu Hütern der (Landes-)Verfassung machen. Ganz großes Beispiel für „Zusammenhalt“ unter Demokraten. (3) Besonders geschmackvoll ist die Gleichsetzung von Tätern und Opfern an der Mauer: Man stelle sich vor, die Insassen eines KZ hätten bei einem Ausbruch ihre Bewacher erschossen – Unrecht auf beiden Seiten? Diese Frau ist eine Zumutung.
Ich habe das Gefühl, China macht uns mit seiner „kurzsichtigen Planwirtschaft“ ganz schön zu schaffen.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass unsere Industrie, die sich im Würgegriff der Bürokraten befindet, besser dran ist?
Da muss ich sie leider korrigieren. Nicht diese Frau ist eine Zumutung sondern die Politdarsteller die sie gewählt haben.
Vor allem diejenige die diese Vorgänge nach meiner Meinung lanciert .
Ach, dank Merkelmedien wissen wir doch, die SED ist die „Neue Mitte“ der Gesellschaft, dann ergibt nämlich auch endlich die „Neue Rechte“ einen Sinn 😉
Ich halte sowohl die Braue wie die Rote Diktatur für Unrechtsstaaten. In manchen Facetten finde ich die erstere „schlimmer“, in anderen die zweite.
Und bei solchen Individuen (und AM, KGE, Illner, Wille, Kahane), kann ich mich des Gedanken nicht erwehren – die Mitteldeutschen mögen es mir verzeihen -, daß es für die heutige Gegenwart mit ihren Verwerfungen besser gewesen wäre, daß die Mauer noch stehen würde. Auch, weil es dann einen großen Teil dieser Verwerfungen so wohl gar nicht erst gegeben hätte…
Aber historische Spekulation verläuft immer im Konjunktiv, und endet zumeist im Absurden.
Natürlich wäre der Fortbestand der Mauer für einige Westdeutsche ideal. Die Billigartikel, gefertigt zu Lasten der billig zu haltenden sozialistischen Arbeiterschaft, wären schneller und noch billiger als aus China da. Das bisschen Demokratieverlust und Freiheitsbeschränkung werden doch wohl die Ost- Mitteldeutschen vertragen können. Haben sie doch Mitschuld am Nazireich. Dazu haben sie auch noch die 68 ziger inspiriert. Die Haupttäter und dogmatischen Vorbereiter für die heutigen Verwerfungen. Aber Schuld sind sowieso immer die Anderen.
Hahaha…. wer sich heute noch als konservativ empfindet und weiterhin CDU wählt,
sollte unbedingt damit anfangen sich mal selbst zu hinterfragen.
Erst hieft diese Merkelpartei Ramelow ins Amt, nun Borchardt.
Und warum fürchtet die AfD eigentlich den Verfassungsschutz, trotz Beobachtung kann man doch immer noch Ministerpräsident und Verfassungsrichter/in werden hahaha…
Und da sagt noch einer, die BRD sei kein Irrenhaus 😉
Die DDR war kein „Unrechtsstaat“ und im heutigen Deutschland gibt es keine „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer). Der Sozialismus führt uns geradewegs ins Paradies und der Kapitalismus in die Schrecken der Hölle. Halleluja!
Man muß die Ereignisse tatsächlich im zeitgeschichtlichen Kontext sehen (völlig ohne Bewertung, das kann man ja außerdem tun). Und aus der Sicht des DDR-Regimes war die Mauer tatsächlich alternativlos. Was hätten sie denn tun sollen, ohne einen völlig anderen, für die Bürger besseren Weg einzuschlagen (wer Parallelen zur gegenwärtigen Regierung findet, liegt m.E. richtig) ? Die Situation war, daß Fachkräfte massenweise das Land Richtung Westen verließen, die Hochschulen Mediziner und Ingenieure (hervorragend) ausbildeten, die dann, sobald sie fertig waren, ebenfalls verschwanden. Geld weg, Personal weg. Der Mauerbau war die logische Konsequenz. Daß es undemokratisch und verbrecherisch war, keine Frage. Aber die Dame hat erst mal nicht unrecht. Nur sollte eben im Interview nicht versäumt werden, eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Auch die Erwähnung toter Grenzsoldaten ist nicht gelogen. Die gab es durchaus und nicht jeder, der die Grenze illegal überschritt, hatte nur edle Absichten. Gerade in den Anfangsjahren waren Schmuggel und Schlepperei an der Tagesordnung und einige davon waren nicht zimperlich, auch erschossen Grenzsoldaten eigene Kameraden, um selbst die Flucht anzutreten. Sicher nicht in dem Maße, wie Flüchtlinge umkamen, aber verschweigen muss man es auch nicht. Man sollte die Toten nie gegeneinander aufrechnen. In jedem Grenzer einen Systemling zu sehen, wird der Geschichte aber auch nicht gerecht.
Ich habe immer öfter ein Problem damit, wenn westliche Intellektuelle versuchen, den Ossis die DDR zu erklären. Das kann nicht klappen, ebenso wenig wie die Aufarbeitung der Nazizeit durch die 68er. Man muss es den Betroffenen schon selbst überlassen.
Dies alles ist aber keine Entschuldigung dafür, Ewiggestrige wie Frau Borchert in solch wichtige Positionen zu befördern. Das gehört zur Vergangenheitsbewältigung eben auch dazu. Nie wieder Sozialismus.
Leider blenden Sie bei Ihrer Begründung FÜR die innerdeutsche Grenze, vollständig die alles entscheidende Frage aus und die lautet WARUM gab es überhaupt, während der gesamten 40 Jahre DDR, das Bestreben vieler Bürger dieses Land zu verlassen? Diese Menschen verließen die DDR nicht, weil dort alles so toll war, sondern weil sie dieses ganze verlogene Theater nicht mehr ertragen konnten. Dass darunter viele hochgebildete Menschen waren, ist, zumindest für mich, nicht verwunderlich.
Das tue ich nicht, btw. meine Eltern waren beide Akademiker, parteilos und blieben trotzdem. Ich weiß also durchaus, wovon ich rede, so wie Sie vermutlich auch. Ich hatte im ersten Satz darauf hingewiesen, daß eine reine Tatsachenbetrachtung im zeitgeschichtlichen Zusammenhang erfolgen sollte. Frau Borchert tut dies, und zwar aus Sicht des Regimes, dem sie treu diente (und noch immer dient). Und aus der Sicht war der Mauerbau logisch zu rechtfertigen. Aus Gründen des Machterhaltes, denn nur mit Arbeitern und Bauern allein ist kein Staat zu machen. Das ist nicht meine Sicht der Dinge, ich dachte, dies wäre deutlich geworden.
Es lassen sich auch die Besonderheiten anderer Systeme aus der Sicht ihrer Exponenten aufgrund ihrer entsprechend empfundenen Umstände rechtfertigen – nach der Devise ‚alles verstehen, heiß alles verzeihen‘. ♦ Im übrigen ist auf dieser Welt rein gar nichts ‚alternativlos‘. Und Rechtfertigungen aus der Sicht von menschenfeindlichen Systemen sollte man deren Vertretern überlassen, statt dafür Verständnis aufzubringen. ♦ Was nun die ‚hochgebildeten‘ DDR-Hochschulabsolventen betrifft: Ich glaube, in diesem Punkt vermittelt uns Dr. rer.nat. A. Merkel in Person und Können das beste Beispiel.
Warum bedeutet „alles verstehen = alles verzeihen“? Diese Logik erschließt sich mir nicht. Es ist aus meinem Post auch nicht erkennbar, daß ich irgendetwas verzeihe oder gar relativiere. Und natürlich ist nichts alternativlos, die Alternative der Machthaber wäre aber außer der Mauer nur der Systemwechsel gewesen und der kam für sie nicht in Frage. Verstehen und Verständnis sind zweierlei, kennen Sie den Unterschied?
Was die Akademiker der DDR anging…Sie wollen doch nicht allen Ernstes AM als repräsentatives Beispiel anführen, oder? Haben Sie schon mal einen Highperformer gesehen, der freiwillig in die Politik geht? Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Na, na, nah.
Genau so gut hätten die Nazis argumentieren können. Mit dem jüdischen Bevölkerungsanteil, dessen Population genau so gespalten war wie die autochthone Mehrheit – war kein deutscher Staat zu machen. Deren Linke ging das Unrecht gegen Deutschland am Allerwertesten vorbei, man war eh international, dem gebürtigen Juden Karl Marx und folgerichtig der Klassenfrage verfallen. Deren Rechte wiederum, hätte verstehen können, verfolgte identisches Ziel aber mit gleich einer eigener Agenda am Turm Zion – j. w. d. -. Hätten die Nazis sich nun von dieser Truppe Deutschland zerschlagen lassen sollen?
Ihr Satz nun: “ Daß es undemokratisch und verbrecherisch war, keine Frage.“ … (…)
Hat jetzt überhaupt nichts mit meinem Kommentar zu tun. Vielleicht muß ich mich demnächst „einfacher Sprache“ bedienen, die Politik macht es ja erfolgreich vor. Zu Ihrer etwas verwirrten Replik: nicht ich argumentiere so, sondern Frau Borchert und zwar mit den (aus deren Sicht nachvollziehbaren) Argumenten der damaligen Zeit. Der Spiegel hat leider versäumt nachzufragen, ob es ihrer Meinung nach aus heutiger Sicht ein Fehler war. Ein guter Journalist hätte das getan.
Ihr seltsamer Nazivergleich hinkt gewaltig. Es war nicht nur eines der größten Verbrechen, sondern auch die größte Dummheit, jüdisches Leben in Deutschland auszulöschen, denn Juden bilden bekanntlich keine Parallelgesellschaften in der Diaspora, sondern sind im Gegenteil (i.d.R.) loyale und äußerst produktive Staatsbürger.
Ihre Worte: „Und aus der Sicht des DDR-Regimes war die Mauer tatsächlich alternativlos.“
Die Argumente der damaligen Zeit, unter denen Entscheidungen gefällt wurden waren immer nachvollziehbar. Die hierfür verantwortlichen „Motivationen“ müssen aber eben nicht zwingend automatisch ausreichend sein.
Wenn ein Kinderschänder sein Opfer tötet, ist dies eine Frage der Sicherung seiner Existenz. Der Beweggrund für seine Mordhandlung ist durchaus nachvollziehbar. Er wird auf Nachfrage gewiss seine Motivation als logische Folge des Kontexts seiner Situation lebhaft zu schildern wissen.
Schließlich ist er ja gezwungen zu tun was er tut, sonst wäre er ja kein Kinderschänder.
Und Frau Borchardt eben keine Kommunistin!
Dass ein Preis zu hoch sein kann, und somit die gesamte Maschinerie aus der er entstammt in Frage stellt, ist ein Segen (der eine Zäsur verlangt)!
Was die SED/Linke am besten kann hat sie zu genüge demonstriert. Ruinen schaffen ohne Waffe. Aber Frau Borchardt weiß, das ist noch Steigerungsfähig. Im Ernst jetzt Was nun CDU, Frau Merkel? Muss das nicht Rückgängig gemacht werden?
Stimmt.
Manche Flüchtlinge sind erst auf westdeutscher Seite gestorben.
Diese Frau Borchardt ist ja eigentlich schon etwas älter, weshalb man ihr ihre Ansichten nicht verzeihen kann. Sie müsste sich bilden, um zu prüfen, ob sie nicht vielleicht ideologisch vollkommen verblendet ist. Reisen bildet z. B. Denn im Artikel fehlt die Betrachtung von anderen Ländern als der DDR, die sich vom Joch des Sozialismus befreien konnten. Aufgrund ihres Alters müsste Frau Borchardt die Geschichte dieser Länder kennen. Wenn sie das nicht mitbekommen hat, empfehle ich ein Gespräch mit älteren Einwohnern osteuropäischer Länder. All diese Länder prosperierten erst, nachdem sie sich vom Joch des Sozialismus befreit hatten. Man vergleiche solche Städte wie Warschau heute mal mit früher. Und ja, seitdem fliehen die Leute aus diesen Ländern nicht mehr. Im Gegenteil, der osteuropäische Länder sind inzwischen auch für Leute aus dem Westen so attraktiv, dass schon einige dorthin gezogen sind. Auch mir haben berufsbedingte Aufenthalte dort immer sehr gefallen. Oder gehen wir mal nach Südostasien, wo die Länder Indochinas (Vietnam, Laos und Kambodscha) jahrelang unter dieser menschenverachtenden Ideologie gelitten haben. Sie flohen von dort aus nachvollziehbaren Gründen. Erst seitdem auch in diesen Ländern der Besitz von Eigentum und ein individuelles Wirtschaften erlaubt ist, holen diese Länder nun ziemlich schnell auf zum Status Quo der Länder in der Region, die nie sozialistisch waren. Von China wollen wir gar nicht erst reden, wo eine Abkehr von sozialistischen Prinzipien dafür gesorgt hat, dass über 800 Mio. Menschen aus bitterer Armut befreit wurden.
Aber das wollen Linksextremisten wie Frau Borchardt vermutlich alles nicht hören. Meiner Meinung nach ist dieser Tunnelblick von Linken auch der Grund für deren Hass auf Israel. In den jungen Jahren des Staates Israel gab es dort schon ein paar Bestrebungen in Richtung Sozialismus. Inzwischen ist Israel jedoch ein kapitalistisches und daher auch sehr erfolgreiches Land. In den arabischen Ländern drum herum gab und gibt es immer noch so eine Art Pseudosozialismus. Die Folgen kann man sich sehr schön veranschaulichen, wenn man diese arabischen Länder und Israel direkt nacheinander bereist. Sorry, als Student habe auch ich mal die Grünen gewählt und fand einige linke Parolen recht attraktiv. Aber wer mit offenen Augen durch die Welt reist, wird seine Meinung schnell ändern. Zu meiner Verteidigung: Wer mit 25 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 35 immer noch links ist, hat jedoch keinen Verstand. Und Frau Borchardt ist älter als 35.
“ … die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.“
Sie schämen sich nicht, wenn sie 11 Minuten „standing ovations“ absondern und auch nicht, ruhig einen Markenkern der CDU nach dem anderen verschwinden zu sehen. Sie schämen sich auch nicht, wenn ihre Chefin einem ihrer Speichellecker das Symbol unseres Landes aus der Hand reißt und angeekelt fortwirft. (Der Fähnchenschwenker selbst lacht und klatscht noch dazu. Was für ein armseliges charakterliches Häufchen Elend!)
Schämen würden sich CDU-ler nur in einem Fall: nämlich vor sich selbst, wenn sie irgendetwas tun würden, das ihre Pöstchen beschädigen könnte.
Nein, die schämen sich für gar nichts. darum:
Raus mit dem Pack aus den Ämtern!
Und auch wenn ihnen folgende zwei Dinge zuwider sein sollten:
a) einem anderen Menschen mit voller Gewalt ins Gesicht schlagen: ist erlaubt und vernünftig, wenn der sie gerade angreift. Nennt sich Notwehr und ist Ihr gutes Recht.
b) die AfD zu wählen: ist erlaubt und vernünftig. Nennt sich Notwehr und ist Ihr gutes Recht.
Diese Äußerungen sollten Sie sich für den nächsten Wahlkampf für den CDU-Werbe-Pavillon merken.
Passieren wird… Genau gar nichts. Eine Möglichkeit diese Frau ihres Amtes zu entheben oder gar rechtlich zu belangen gibt es in unserem Land nicht.
Das war die DDR von Frau Borchardt : Über 1000 Tote an der Mauer, 230.000 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis, Todesstrafe, Sprengung von Kirchen und Schlößer (Stadtschloß Berlin, Universiätskirche in Leipzig, Garnisonskirche in Potsdam ..was für Barbaren, wie im Mittelalter), Zensur und Verbot von Büchern, unlesbare Tageszeitungen, keine Reisefreiheit, Planung eines Angriffkrieges gegen die demokratische Bundesrepublik Deutschland (in Straußberg stand eine entsprechende Reliefkarte, Kriegsorden, Marschall-Schulterklappen für Honecker und Besatzungsgeld lag schon bereit), Unterstützung der RAF, Destabilisierung des Deutschen Bundestages durch Bestechung von Abgeordneten, Hakenkreuzschmierereinen um die BRD als faschistischen Staat erscheinen zu lassen (z.B. 1959 in Köln an Synagogen), Verkauf von geraubter Kunst, Diebstahl bei Postsendungen, Liquidierung von geflüchteten Sportlern im Westen, radiokative Bestrahlung von Dissidenten (Fuchs und Bahro, nachzulesen bei Wolf Biermann), Erschießung eines westdeutschen Liebespaar beim rudern auf den Gewässern von Westberlin, Weiterführung vom Lager Buchenwald nach 1945, zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern, Enteigung von Bauern und Unternehmern, ….. die DDR konnte die Bevölkerung nicht mal mit wohlschmeckenden Kaffee oder Bananen versorgen. Alles schon vergessen Frau Borchardt ? Bleiben sie besser beim Verfassungsgericht „Draußen vor der Tür“ !
Dieses Land mutiert immer mehr zu einer DDR 2.0 ! Ekelhaft !
Danke für die Liste. Als Enkel eines der 230.000 politischen Häftlinge der DDR erlaube ich mir zu erwähnen, dass die DDR neben der von Ihnen richtigerweise angeführten „Planung eines Angriff[s]krieges gegen die demokratische Bundesrepublik Deutschland“ auch aktiv an einem Angriffskrieg teilgenommen hat, der nur deshalb nicht zu einem Vernichtungskrieg mit den Ausmaßen des Holocausts wurde, weil das angegriffene Land sich sehr entschlossen und erfolgreich gewehrt hat:
Ich rede vom Yom-Kippur Krieg 1973.
Die Teilnahme der DDR auf Seiten der arabischen Aggressoren ist ein nur wenigen Menschen bekanntes Detail. Die DDR hat damals MiG-21 Kampfflugzeuge zur Unterstützung des ** an Syrien geliefert. Wer’s nicht glaubt, besuche das Flugplatzmuseum in Cottbus.
Im Gegensatz zu den meisten Politikern ist Frau Borchardt total ehrlich, sie sagt was sie denkt und zwar schon sehr lange. Ich mag in dem Zusammenhang einfach mal an die letzte Strategiekonferenz der SED, äh, Linke erinnern. Das war doch die gleicht Nummer in Grün! Man soll sie erschießen, man soll sie ins Arbeitslager schaffen, man soll die Kohle aus dem Bundestag abgreifen, … . Der Zug fährt eindeutig nach Links und die Weichen sind gestellt. Gestern hat der Innenminister vor der rechten Gefahr gewarnt und die Toten wurden explizit gezählt. Im Geiste ist die CDU doch mittlerweile vollkommen ausgehöhlt. Merkel hat so gründlich aufgeräumt. Die CSU ist dank Söder nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die anderen Parteien sind bereits in der ersten Klasse ganz vorne dabei und schaufeln kräftig Kohlen. Der Zug beschleunigt und steht dank Sozialismus eh auf dem Abstellgleis. Die Frage ist nur, wann der Prellbock kommt.
Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus….wir heben tatsächlich solche Personen in solche Ämter? Dieses Land und seine Entscheider sind doch mit dem Klammerbeutel gepudert….wenn einer einem dass vor 20 Jahren erzählt hätte, hätte man ihn ausgelacht….naja…da gab es ja schon Steinwerfer die auf Außenminister gemacht haben….
Die Äußerungen der Dame werte ich als extrem Verfassungsfeindlich und als eine Geschichtsklitterung erster Güte. Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, dann ist es Nord-Korea heute auch nicht….wahrscheinlich ist das auch die Auffassung dieser Dame. Eine Verhöhnung aller Opfer des DDR Regimes….naja…wenn man ein Teil davon war ist das ja auch irgendwie logisch.
Das schlimmste und traurigste an dieser Personalie ist, dass die CDU sie mitgewählt hat.
Bitte wachen Sie auf: Die CDU und die SED stehen nicht in politischer Opposition zueinander. Nichts für ungut, aber wer das nach Erfurt nicht gepeilt hat, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.
Das „Grundgesetz schreibe nicht vor, daß mit Wohnen Geld verdient werden muß??
Das Grundgesetz schreibt aber auch nicht vor, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und seiner Richter ist, über einen Systemwechsel nachzudenken.
Nun, als frühere Weggefährtin von Angela Kasner könnte Frau Borchert den Kanzlereid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ als nicht ganz so verbindlich betrachten, zumal Verstöße gegen diesen Eid, ja nicht unter Strafe stehen.
Wenn Frau Borchert dann schwört als gerechte Richterin allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich zu wahren und ihre richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft zu erfüllen (§ 11 BVerfGG) , könnte man auch nachdenken, was mit „getreulich zu wahren“ gemeint sein könnte.
Der Sohn meiner Großtante war SED Funktionär. Einer seiner Söhne stand an der Grenze. Er habe seinem Sohn gesagt, daß wenn er einen Menschen erschieße, er nicht mehr sein Sohn sei.
Dieser Mann scheint mehr Respekt vor freiheitlichen Werten zu haben. Leider hatte er nicht die Befähigung zum Richteramt.
Was kommt noch alles? Nichts scheint unmöglich.
Hat nicht schon Fr.Merkel gesagt: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“?
Warum hat ihr niemand widersprochen?
Nun also Fr. Borchardt. Diese Frau hat nichts, aber auch gar nichts an einem Landesverfassungsgericht zu suchen.
Die RAF ist in den Verfassungsgerichten eingezogen. Dieser Mensch ist eiskalt und würde weitere Toten in einem Unrechtsstaat befürworten, ja, für richtig und gut bewerten, wenn es dem verhassten Kapitalismus schadet. Krank, krank, krank!
Wenn mir das jemand vor 10 Jahren geweissagt hätte, daß Figuren wie die jemals wieder ein wichtiges Amt in Deutschland besetzen würden, und dann auch noch da, wo über die Verfassung gewacht werden soll, unsere Verfassung, nicht die der Sozialistischen Deutschen Republik, die sich Leute wie sie erträumen, ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Solche Ostzonenreptilien sind ein wandelnder Anachronismus, und eine Schande für unser Land. Der Vorgang zeigt, wie verkommen die CDU inzwischen ist.
Das Problem ist doch nicht diese Frau Borchardt, sondern diejenigen die sie gewählt haben und hier insbesondere die ehemals bürgerliche CDU.
„… und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.“
Nein, sehr geehrter Herr Zitelmann, das reicht mir nicht. Die Damen und Herren sollten voller Demut ihre politischen Ämter abgeben, sich öffentlich entschuldigen (wie das demütig geht, können sie bei Herrn Lindner nachfragen) und sich in der freien Wirtschaft beweisen.
Haltung zählt, sonst garnichts! Erschreckend ist ist die Tatsache, dass diese Haltung mittlerweile dermaßen unverfroren zur Schau gestellt werden kann.
Diese ** ist nur wieder eine Stufe dessen, was noch so alles auf uns zukommen wird. Die Schlinge zieht sich wieder ein Stück zu.
Das Grundgesetz schreibt laut verschiedenen Quellen, die darüber im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel berichteten, kein bestimmtes System vor. Insofern hat die Dame dann auch mal Recht. Allerdings halte ich diese Rechtslage für gefährlich in Bezug auf Extremisten.
Diese Dame ist ein Ärgernis, wenn auch kein allzu seltenes, da relativ viele Damen mit DDR-Sozialisation und SED-Kaderschmiede in diversen Bereichen von Politik, Wissenschaft und Medien ihr Unwesen treiben, von der Autokratin nach unten verlaufen. Das Netzwerk funktioniert insoweit und bekanntlich sind Damen deutlich linksgruen-affiner sind als Herren. Das Problem ist nicht die neue unqualifizierte “ Richterin“, sondern Merkel, welche die Positionen der Dame teilt und nun auch politisch umsetzt.
Die Verfassungsrichterin muss wegen Verfassunsuntreue ihres Amtes enthoben werden und umgehend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Herr Haldenwang öffnen Sie mal ihr linkes Auge und nehmen sie die rosarote Linse runter.
„Herr Haldenwang öffnen Sie mal ihr linkes Auge“
Dafür hat Herr Haldenwang den Job nicht bekommen.
Das passt doch alles zum gestrigen Tweet von Maas Außenstelle, wenn dort ein Mitarbeiter das „Deutsche Volk“ in einem öffentlichen Tweet in Anführungszeichen setzt.
Wer den Souverän dieses Landes öffentlich in Frage stellt, hat im öffentlichen Angestelltenverhältnis eigentlich nichts zu suchen.
„Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen.“
Genau richtig. Und eine emotionslose, rationale und objektive Analyse besagt, dass die DDR leider komplett Sch*e war. Es dürften mehr Menschen auf der Flucht von Ost nach West umgekommen sein, als von West nach Ost jemals umsiedeln wollten.
Ich hasse es, wenn Leute anfangen, wie Humpty Dumpty die Worte umzudeuten und z.B. „emotionslos“ mit der Bedeutung „nach meiner durch keinen Bezug zur Realität belasteten, aber ideologisch richtigen Auffassung“ verwenden.
SED Duktus vom Feinsten. Aber der SED kann man das doch nicht alleine anlasten. Waren etwa nicht auch die „demokratisch lupenreinen“ Parteien SPD und CDU mit an der Wahl beteiligt?
Wenn dieser Vorgang nicht so traurig wäre, dann könnte man sich nur noch totlachen. Aber die Millionen von Toten, die auf das Konto der Kommunisten gehen, sind alles andere als lächerlich. Diese Tatsache zu bagatellisieren ist ein unverzeihlicher Frevel – solche Zeigenossen gehören weder in die Politik noch in die Rechtsprechung. Die Verachtung der unzähligen Opfer dieses Systems sollte bestraft werden – und die CDU ebenfalls, die sich hier zum Mittäter macht!
Wer die Greueltaten der Nazis heute verharmlost, hat – zu Recht – den Staatsanwalt auf dem Hals. Wer die DDR-Greuel verharmlost, wird Verfassungsrichterin. Noch Fragen?
Die Eltern unserer Bundeskanzlerin gehörten ja auch zu denen, die freiwillig in die DDR wollten und gingen. Da wundert einen nichts mehr.
Wer sich offen als Verfassungsrichterin zur „Antikapitalistischen Linken“ bekennt, hätte dieses Amt nie bekommen dürfen.
Bei der AfD reicht schon es schon, in sehr frühen Jugendjahren einmal auf einer falschen Demo mitgewirkt zu haben.
Hier wird eine mehr als nur überzeugte Kommunistin, die die Kaderschmiede der Stasi (Frühere Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam) mit hohem Engagement und Bravour absolvierte, als Grals-Hüterin der DE-Verfassung installiert.
Zur Wendezeit mußte Barbara Borchardt pro forma eine kurze Arbeitslosigkeits-Gedankenpause einschieben, bis sie dann (Wie viele, viele SED-Funktionäre der unteren Führungsebenen) Platz in den betuchten Stellen des Öffentlichen Dienstes (Stellvertretende Geschäftsführerin Arbeitslosenverband Deutschland) einnehmen konnte, um den aufrechten Menschen, die die Wende in der DDR herbeigeführt hatten, denen dann mitzuteilen, dass deren Welt jetzt doch wieder voll von ihr abhängig war.
C’est la vie.
2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird.
Ein Hohn für die Opfer, die an diesem „Schutzwall“ gemeuchelt wurden.
Mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der CDU und SPD erreichte sie mühelos die nötige Zweidrittelmehrheit als Verfassungsrichterin.
Die dazu amtierende executive Behörde – Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan.
Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte.
Noch vor kurzem tönte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:
„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab.
Aus jeweils unterschiedlichen Gründen, aber bei gleichermaßen entschieden.“
Vor allem – entschieden – wie man im Falle von Fr. Borchardt feststellen kann.
Und im Machterhalten kennt sich Fr. Borchardt bestens aus, das hat man von der Pike auf gelernt.
Merkwürdigerweise ging da kein Aufschrei durch die Gesellschaft wie bei der Thüringen-Wahl zum FDP-Ministerpräsidenten, da musste nichts, wie neuerdings im Merkel-Führungsstil der Moderne „rückgängig“ gemacht werden.
Die CDU-Bundesvorsitzende AKK kritisierte die Wahl Borchardts (mehr als sehr scheinheilig), wo auch ihre mehr als sehr bedingte fachliche Eignung zur Disposition stand, durch den Landesverband ihrer Partei.
Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der Verfassung, ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.
An AKK:
Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.
Solche Kader braucht das Land (nicht)!
Je nun, ein „Verfassungsschutz“ ohne Verfassung – schützt was?
Ganz so schwarz-weiß war die Geschichte der DDR Grenze und der dorthin abkommandierten „Grenzer“ nicht. Anbei aus Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfälle_unter_DDR-Grenzern
Ich musste (welche Wahl hatten wir ??) meinen „Ehrendienst“ an der grünen Grenze ableisten. 15 Monate (nach 3 Monaten Grundausbildung) in STÄNDIGER Angst, unter ständigem Druck und der Hoffnung das bloß nichts passieren möge. Uns hat NIEMAND gefragt ob wir diesen „Dienst“ tuen wollen, wie es uns dabei ging – es war nur allen bekannt, dass es aus diesem Zwang kein Entrinnen gab. Klar, heute höre ich die ganz Schlauen sagen … „hätte ja abhauen könne.“ Niemand hat die Absicht, die zusätzlichen Pull Faktoren von damals zu nennen. Große Fluchten von Ungarn, Tschechen oder Polen sind nicht bekannt, da diese von den bundesdeutschen Behörden postwendend zurückgeschickt wurden.
Umso schlimmer ist dann die Aussage von Frau Borchardt. Denn so, wie Sie das schildern, waren die Grenzsoldaten – zumindest sehr häufig – eigentlich nicht auf der „anderen“ Seite. Werden die toten Grenzsoldaten dann nicht noch posthum instrumentalisiert und missbraucht?
Genau deshalb würde ich – Sachse – die Schäden der Grenzer ebenfalls der DDR-Regierung unter Führung der SED anlasten.
Sie schreiben, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge aus Ungarn abgewiesen hat? Die Info haben Sie von Frau Borchardt, stimmt‘s? 🙂
„es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“
Diese Frau lügt wie gedruckt. Sie ist eine Schande für ihr Amt und ein Grund, das Vertrauen in unser System zu verlieren.
Von wem und womit sollen denn diese Grenzsoldaten „erschossen“ worden sein? Etwa mit Steinen von den Geflüchteten? Oder vielleicht von den eigenen Selbstschussanlagen?
Das ist ja nicht zu fassen, wie man – vor allem als CDU – seine Stimmen einer solchen Frau als Verfassungsrichterin geben kann.
„Diese Frau lügt wie gedruckt.“
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Für Kommunisten sind solche Aussagen keine „Lügen“! ALLE Kommunisten lügen oder leugnen, wenn es der Ideologie dient. Damit unterscheiden sie sich demzufolge auch nicht von den Nationalsozialisten, die dieses Land in den zweiten Weltkrieg geführt haben, Eine Kommunistenschlange im Amt eines Verfassungsrichters, das hat schon was und ist ein Spiegel dieses Landes. Wir gehen bitteren Zeiten entgegen.
Bevor sie ihre Fragen hier stellen, können sie die heutigen Möglichkeiten der Information ruhig nutzen. Jede Zeit hat seine Opfer (heute Kollateralschäden genannt). Die Wehrmachtssoldaten hat auch Niemand gefragt, uns Grenzer auch nicht – ja, es war dann auch niemand gezwungen, gezielte Schüsse abzugeben, das war eine Entscheidung jedes Einzelnen. Aber durch wen oder was sind denn all die Bundeswehr Soldaten zu Tode gekommen? Durch die Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch ?? Auch diese Tode haben Verantwortliche. Ok, heute ist ein NEIN weniger sanktioniert und der Verzicht auf viele extra €uro für die Gefahr eher verschmerzlich, aber geschickt werden die jungen Leute heute genauso wie all die Male vorher von politisch Verantwortlichen, deren Kinder (falls sie überhaupt welche haben) immer zu Hause oder in de Etappe bleiben.
Ich fürchte, Ihr Kommentar wird nicht verstanden. Sie haben aber recht-ohne Einwilligung der jeweils dort in „deutschem Namen“ (im Parlament abgenickt) dort getöteten („gefallen“ ist mir zu bombastisch) gäbe es diese Toten nicht.
Wenn ich weit in die Vergangenheit zurueck gehe und ich mich recht erinnere, gab es mal einen DDR-Grenzer, der durch einen Fluechtenden ums Leben kam. Der Soldat wurde sehr pompoes beerdigt und nachtraeglich mit einem Orden ausgezeichnet.
Das bedeutet, dass die DDR erst mal selber die Bedingung schuf (Schiessbefehl auf DDR_Fluechtlinge) damit diese unsaegliche Frau heute verlogen und widerlich Falschbehauptungen in die Welt setzen kann.
es gab den Fall Werner Weinhold, einem bereits mehrfach vorbestraften DDR Soldaten, der bei seiner Flucht zwei DDR Grenzer erschoß. Er wurde erst in zweiter Instanz zu 5 1/2 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.
Dies nur zur Richtigstellung und keinesfalls zur Verteidigung der üblen Rhetorik dieser widerlichen Kommunistenbraut.
Es ist Witz mit Anlauf, dass diese unsägliche Frau mit Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wurde.
Und für die CDU-Abgeordneten, welche diese Frau gewählt haben, reicht schämen nicht aus. Die sollten zurück treten, wenn sie noch einen Funken Anstand hätten.
Oder vielleicht sollte Merkel mal insistieren und eine Rückgängigmachung fordern. Aber halt, die beiden waren ja Schulkameradinnen.
„allein diese Verharmlosung von Mauer und Schießbefehl und die damit verbundene Verhöhnung der erschossenen Flüchtlinge müsste für einen Rücktritt von ihrem Amt reichen“
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die politische Klasse unseres Landes dürfte Borchardt aber wohl eher mit einer Beförderung ans Bundesverfassungsgericht belohnen.
Man muss der Dame lassen, dass sie ehrlich ist. Sie findet, die DDR war nicht schlimm, der real existierende Sozialismus im Vergleich zur Marktwirtschaft auch nicht – und sagt das auch. Nix Wolf im Schafspelz, die ist ganz offen damit, ohne wenn und aber. Scheint man ja auch wieder so kundgeben zu können, der Zeitgeist lässt das ganz offensichtlich wieder zu. Erfreulicherweise gibt es noch Kuba, Nordkorea und Venezuela als lebenden Beweis, wo die Reise mit derlei Gedankengut hingeht. Jedes. Einzelne. Mal.
„Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.“ – Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der maroden DDR 1.0 waren die allermeisten Flüsse und Bäche dort biologisch tot. Nach ca 7 Jahren kapitalistischen „Missbrauchs“ waren fast alle Flüsse und Bäche dort wieder biologisch aktiv und gesund. So viel zur Umdeutung der jüngeren Geschichte durch die kommunistischen Lernverweigerer der Alt-SED-Kader. Fragen Sie doch mal die Dame, wo die verschwundenen SED-Milliarden stecken!
Diese Dame aus der SED Kader Provinz wird zu den verschwundenen SED Millionen wenig sagen können. Diese „Aktion“ lag in den Händen der ganz erfahrenen Kader wie Gysi und Bartsch. Ach je, die könnte man befragen, aber nix da – die sind zu lupenreinen Demokraten mutiert und lassen sich von Endprodukten der Ausbeutung der Arbeiter & Bauern hochherrschaftlich bezahlen.
„Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben.“
Ich vermute einmal, dass Frau Borchardt sich noch nie in ihrem Leben mit dem Grundgesetz beschäftigt hat. Wahrscheinlich hat sie es einmal aufgeschlagen, in der Präambel was von „Verantwortung vor Gott“ gelesen und es sogleich in die Schublade mit der bösen, konservativen Literatur geschmissen.
„Eine Krisensitzung jagte die nächste, die Große Koalition drohte zu platzen – mittendrin gab es eine warnende Mail, die die Fraktionschefs von SPD und CDU komplett ignorierten.“♦ „SPD und CDU wurden von Ex-Kollegen gewarnt“ titelt der Nordkurier zum Borchardt-Skandal, bei dem es sich in Wahrheit um einen CDU/SPD-Skandal handelt. Beide Fraktionsvorsitzenden machten sich nicht die Mühe, ihrer Fraktion die ihnen zugeleiteten, aus persönlicher Bekanntschaft und im Dienstbetrieb gewonnener Kenntnis erwachsenen Vorbehalte eines Ex-Parlamentariers gegen Person und Qualifikation dieser SED-Tusse mitzuteilen.
Merkel und Borchardt sind Schwestern im Geiste.
„Die Linken-Politikerin wuchs in Templin als Ziehtochter eines Kreisgerichtsdirektors auf. 1974 machte sie dort ihr Abitur – so wie Angela Merkel, die eine Klasse über ihr war. Mit 18 Jahren bekam Borchardt ein Kind und begann, in der Verwaltung der Kleinstadt zu arbeiten. Mit 20 trat sie der SED bei, der sie – trotz viermaliger Änderung des Parteinamens – seitdem ununterbrochen angehört. Sie wurde Bürgermeisterin der Gemeinde Retzow-Rutenberg und begann an der Kaderschmiede der SED, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, ein Fernstudium.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/barbara-borchardt-von-der-sprecherin-der-antikapitalistischen-linken-zur-verfassungsrichterin/
„1974 machte sie dort ihr Abitur – so wie Angela Merkel, die eine Klasse über ihr war“ ??? Wie jetzt, an der selben Schule?
Dann kennen die sich doch sicher auch persönlich aus FDJ Zeiten?
Hat Merkel auch bei Borchardt die Finger mit im Spiel gehabt, ähnlich wie bei Ramelow?
Klar kennen die sich und sind Schwestern im Geiste!!! Ich glaube, dass mittlerweile bei der Besetzung von allen relevanten Posten Merkel die Finger im Spiel hat!!!
Ich vermute da einen kleinen Unterschied, denn gehe ich richtig, dass Frau Angela D. Merkel zu DDR Zeiten im Besitz eines DDR Reisepasses war – Frau Borchardt aber höchstwahrscheinlich nicht, gehörte sie in diesem Punkt doch zu den 99,8 % real existierender DDR Bürger.
Das wird sicherlich noch lustig werden mit dieser völlig erstarrten anachronistischen unbeugsamen älteren Frau. Was wohl die wahren Gründe sind, dass sie nun Verfassungsrichterin ist? Jedenfalls werden Nachfahren der Mauertoten und die vielen Opfer des „Nicht“Unrechtstaats DDR sich selbst ihren Reim darauf machen.
Antikommunismus – ja, klar. Auch Demokratie genannt.
Hier ist das generelle Problem der Justiz erkennbar. Egal ob in der DDR oder in der BRD (oder Deutschland, wie neuerdingst in der Schweiz bezeichnet wird). Was nutzt ein nettes Grundgesetz, speziell, oder eine Verfassung, allgemein, wenn das Lex spezialis, lebensnah wirkend, das Lex generalis elastisch macht oder wenn das Grundgesetz nicht beachtet wird (vermeide den Begriff gebrochen) oder auf Anweisung der Alliierten (Befreier) modifiziert wird.
Alles Dinge, zu denen die neue Richterin Borchardt eigentlich paßt.
Es wird deutlich, daß die Unabhängigkeit der Justiz eine hübsche Schimäre ist.
Generalstaatsanwälte weisen und sind gebunden…
Es gäbe viel zu tun in der BRD.
Wo aber einiges im Grauen wirkt, ist gebremster Ehrgeiz nicht weit.
Man muss diese Person doch nur mal anschauen – die Erscheinung sagt doch schon alles. Und ihre Aussagen sind völlig indiskutabel. Auch im Dritten Reich gab es Tote auf beiden Seiten.
Die CDU ist inzwischen so was von auf den Hund gekommen – unfassbar.
Ich erkläre mal wie diese Männin das meint: Flüchtlinge werden natürlich durch den Kapitalismus erzeugt. Aus den nicht kapitalistischen Ländern in Richtung zu den kapitalistischen. Wohlan…