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Recht haben und Recht bekommen

Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen aus dem Dienst entfernt: Beamtenverhältnis aufgelöst

18.03.2022

| Lesedauer: 7 Minuten
Ein Beamter hat vor den Folgen der Corona-Politik gewarnt und damit Recht behalten. Jetzt wird er dafür wirtschaftlich ruiniert. Er hat vorausgesagt, was nicht sein darf. Protokoll einer Politik, die Recht behalten will, auch wenn sie im Unrecht ist.

Ein schmaler, hochgewachsener Mann steht vor dem Sitzungssaal 416 des Verwaltungsgerichts Berlin. Neben ihm sein deutlich kleinerer Rechtsbeistand, der aus den Medien bekannte Gregor Gysi. Letzte Besprechungen vor dem Prozess, noch einmal öffnet Gysi ein dickes Aktenbündel mit rotem Pappdeckel, reicht die Gummibänder an Kohn weiter und nimmt sie wieder an sich. In Aktendeckeln wie diesen soll das Tun und Lassen des Oberregierungsrats Stephan Kohn gefangen bleiben, wenn es nach der Klägerin geht. Und die Klägerin, das wären in diesem Fall wir alle: Es geht um die „Disziplinarsache Bundesrepublik Deutschland gegen Stephan Kohn“ an diesem 16. März. Kohns einstige Wirkungsstätte, das heutige Bundesministerium des Inneren und für Heimat, kurz BMI, liegt kaum 500 Meter von diesem Gerichtssaal entfernt.

GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE
Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”
Kohn war seit Februar 2000 Referent im BMI gewesen, seit 2006 Regierungsrat und verbeamtet, später zum Oberregierungsrat befördert worden. Seine Leistungen im Ministerium wurden zuletzt mit der Note B1 bewertet: Er genügte voll den Anforderungen, ja übertraf sie. Doch nun soll all das nicht mehr so sein: Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte im Sinne der Klage, das Beamtenverhältnis wurde aufgelöst. Kohn wurde aus dem Dienst entfernt. Dem Antrag der Verteidigung, zumindest ein milderes Strafmaß zu wählen, wurde nicht entsprochen.

Dass zu so einer Leistung mehr gehört als sturer Herdentrieb, liegt auf der Hand. Als Referent war Stephan Kohn zum Handeln aus eigener Initiative nicht nur berechtigt, sondern geradezu aufgerufen. Seit August 2013 arbeitete er in der Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz) und war darin für den „Schutz kritischer Infrastrukturen“ (Referat 4) zuständig.

An dieser Stelle arbeitete er seit März 2020 an einer Gefahrenanalyse, die in der Folge berühmt werden sollte, vor allem weil Tichys Einblick sie exklusiv veröffentlichte und als „brisante Analyse“ würdigte.

Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

Analyse aus dem BMI

Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

Brisant war die Analyse in der Tat, stellte sie doch fest, dass „durch vermeintliche Schutzmaßnahmen“ gegen das Virus „jeden Tag weitere schwere Schäden“ entstünden, darunter „materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen“. Kohn äußerte den Verdacht, dass es den Regierungsparteien (damals CDU/CSU und SPD) schon zu diesem frühen Zeitpunkt nicht mehr um das Wohl der Bevölkerung gehen könnte, sondern vor allem um die eigene „Glaubwürdigkeit und Akzeptanz“.

Kohns Existenz soll vernichtet, seine Stimme zum Verstummen gebracht werden

Anfang Mai 2020 hatte Kohn das Papier dem zuständigen Abteilungsleiter zugeschickt, der es ungelesen in die Schublade wandern lassen wollte. Er untersagte Kohn, weiter an dem Thema zu arbeiten – das ist zumindest die im Prozess erneut erklärte Sicht des BMI. Kohn sagt im Prozess, dass es sich bei den verlesenen Schreiben des Referatsleiters, dann des Abteilungsleiters um „missverständliche E-Mails“ gehandelt habe. Jedesmal, wenn sich eine Mitteilung auch nur ansatzweise so verstehen ließ, dass er die Arbeit an der Analyse einstellen sollte, hat Kohn demnach das Gespräch gesucht und die Dinge in seinem Sinne klären können.

Auch dem Minister wollte er seine Analyse zukommen lassen, aber das wurde ihm verweigert. Am Nachmittag des 8. Mai 2020, damals ein einmaliger Feiertag in Berlin, schrieb Kohn eine weitere Mail an den Abteilungsleiter, die unbeantwortet blieb. Daraufhin wandte er sich an verschiedene Bundes- und Landesministerien, um vor der aus seiner Sicht unmittelbar drohenden Gefährdung des Allgemeinwohls zu warnen. Den Entscheidungsträgern in Bund und Land schickte er „vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme“ seine Analyse zu. Zu diesem Zeitpunkt sah er „gravierende Fehlleistungen im Krisenmanagement“ und vermutete, dass sich die Corona-Krise insgesamt als „Fehlalarm“ erweisen könnte, wenn seine in dem Papier zusammengefassten Befürchtungen den Tatsachen entsprächen. Der Staat könnte sich als „einer der größten fake-news-Produzenten“ erweisen.

CORONA-POLITIK-KRISE
Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung
Das Innenministerium reagierte umgehend mit seiner Beurlaubung und sprach ein Hausverbot und eine Untersagung der Amtsgeschäfte gegen Kohn aus. Im Juni wurde ein internes Disziplinarverfahren gegen den Referenten eingeleitet, später jene Disziplinarklage erhoben, die das Berliner Verwaltungsgericht nun zu beraten hatte. Die zugehörige Klageschrift forderte die Entfernung Kohns aus dem Beamtenverhältnis, also seine unabgemilderte Entlassung, unter Verlust auch von Versorgungsansprüchen. Für Kohn wäre das die Vernichtung seiner Existenz. Und so ist es nun leider gekommen, wenn das Urteil nicht durch Revision aufgehoben wird. Stephan Kohns Stimme soll anscheinend zum Verstummen gebracht werden.

Die Rechtsanwältin Viviane Fischer, die bei dem Prozess als Beobachterin dabei war, hält das Gericht für befangen und glaubt an ein politisches Urteil. Schon die Darstellung des Sachverhalts sei unausgewogen gewesen, immerzu ging das Gericht von der Darstellung der Klageseite aus. Zwei Teile des Beamtenapparats schienen letzten Endes miteinander zu sympathisieren.

Der vorsitzende Richter kritisierte zu Beginn der Verhandlung, dass sich in der Klageschrift schon ein Abschnitt zur Bewertung des Falls finde. Offenbar hielt man sich im Innenministerium für so kompetent, dass man den Ausgang der eigenen Klage zumindest teilweise vorwegnahm. Eigentlich brauche das Gericht nur die Fakten, die Bewertung nehme man dann schon selbst vor, rügte der Richter. Der Vertreter der Klage schützte Unerfahrenheit mit solchen Disziplinarverfahren vor. Daneben ist dem Richter unklar, welche „Verschlusssachen“ Stephan Kohn öffentlich gemacht haben soll. Der Klagevertreter kann nichts dazu sagen.

Kohn selbst erklärt, dass es durchaus üblich sei, andere Ministerien um Auskunft zu bitten, wenn man eine Analyse erarbeitet. Und natürlich habe er seine Analyse nicht in die Öffentlichkeit getragen, sondern nur den zuständigen Stellen in Bundes- und Landesministerien zugesandt. Seine Analyse war also als eine Gesprächsgrundlage für den internen Gebrauch vorgesehen. Sie war „vorab“ zugesandt, das heißt, nicht als offizielle, definitive Auskunft seines Ministeriums. Nur den einen Fehler gibt Kohn zu: Er hat sein Anschreiben „im Auftrag“ unterzeichnet, was ein Versehen gewesen sei.

Der Referent wollte wissen, wie groß der Schaden sein könnte

CORONA-POLITIK-KRISE
Studie aus dem BMI Teil 3: Gesundheitliche Schäden der verfügten Maßnahmen
Dann bekommt Kohn die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in einem längeren Vortrag zu erläutern. Der beurlaubte Referent erinnert sich daran, wie man im Frühjahr 2020 erstmals von diesem neuen Virus gehört habe, das zunächst in Wuhan auftrat. Ein Großteil der Nachrichten zum Geschehen sei aus dem totalitären China gekommen, deshalb sei er misstrauisch geblieben. Kohn wollte genauer hinsehen, wollte wissen, wie groß der Schaden wirklich sein könnte. Dazu war es aus seiner Sicht wichtig, die reale Gefährlichkeit dieses neuen Erregers festzustellen. Die Inzidenz sah er nicht als ausreichenden Hinweis an.

Kohn sah, dass sich die von Bundes- und Landesregierungen ergriffenen Maßnahmen auf ihn und andere Menschen auswirkten, von den Auswirkungen des Virus bemerkte er dagegen wenig. Beides – die Maßnahmen wie das Virus selbst – konnten aber enorme Kosten und Schäden bewirken. Als Referent im Referat KM4 war Kohn mit Risikoeinschätzungen des Innenministeriums vertraut, die 2012 in einem Papier diskutiert worden waren. Und schon dieser Risikobericht von 2012 hatte festgestellt, dass die Schäden durch überzogene Maßnahmen deren Nutzen auslöschen können.

Aus diesem Grund erstaunte Kohn das Fehlen jeder Abschätzung dieser Kosten und Schäden durch die Bundesregierung. Schon im Frühjahr 2020 wurden Hunderte Milliarden Euro für die Umsetzung der Maßnahmen ausgegeben, ebenso große Verluste sah Kohn infolge des Lockdowns auf Deutschland zukommen. Er sollte, wie wir heute wissen, Recht behalten. Längst ist noch nicht klar, wie tief die Post-Corona-Krise sein wird, zumal das Endergebnis gerade durch andere Faktoren (den Ukraine-Krieg etwa) verwischt wird.

Die Feuerwehr verweigerte die Annahme der Brandmeldung

JOURNALISTEN ALS PRESSEERKLäRUNGSNACHDRUCKER
Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht
Aber wollte man es überhaupt wissen? Interessierte sich der aus Innen- und Gesundheitsministerium gebildete Corona-Krisenstab für die Wirkungen der eigenen Politik? Wie Kohn feststellte, war der Krisenstab vollbesetzt. Nur an einer Stelle stand ein „N.N.“, also der Platzhalter für unbesetzte Funktionen. Es war die Evaluation. Eine Bewertung des eigenen Handelns war demnach nicht vorgesehen. Kohn erinnert sich an einen Fehlalarm aus dem Jahr 2017, den man damals auf technische Ursachen schob, obwohl die einzig mögliche Ursache menschliches Versagen war.

Für Kohn stand nun fest, dass in einer Krisensituation jeder seinen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten leisten musste. Seine Zuständigkeit war der Schutz kritischer Infrastrukturen. Anfang Mai war für Kohn ein Scheitelpunkt erreicht: Sein Erkenntnisstand hatte sich in kurzer Zeit stark erweitert, ebenso hatte sich die Situation rapide gewandelt. Er sah nun eine große Gefahr im Verzug. In dem Bild, das er wählt, brannte das Haus lichterloh, doch die Feuerwehr verweigerte die Annahme der Brandmeldung.

In dieser Situation verschickte er sein Papier an die verschiedenen Bundes- und Landesstellen. Das Ergreifen von Maßnahmen zum Katastrophenschutz, das bemerkte auch der Richter, ist in Deutschland eigentlich Länder- und Kommunalsache. Kohns Vorgehen gewinnt durch dieses Argument an Sinn, zumal wenn er eine unmittelbare Gefahr in Verzug sah. Zuvor hatte Kohn nach eigenem Bekunden jeden Mitarbeiter in seinem Referat konsultiert. Das Papier sei abgestimmt, beraten und „gestreamlinet“ worden. Zudem war er nach dem Ausscheiden des alten Referatsleiters und durch die Krankheit des neu eingesetzten selbst zum Referatsleiter geworden, weil er der dienstälteste Referent war.

Klagevertreter: Tat passt zum „Persönlichkeitsbild des Beklagten“

Der Hauptvorwurf gegen Kohn ist, er habe den Dienstweg nicht gewahrt und Anweisungen seiner Vorgesetzten missachtet. In der Lektüre, zu der das Gericht zunächst neigt, haben sowohl der zum 1. Mai verabschiedete Referatsleiter als auch der Abteilungsleiter dem Referenten Kohn dazu aufgefordert, von seinem Thema abzulassen. Kohn erklärt später, dass er jedesmal, wenn sich eine Mitteilung auch nur ansatzweise so verstehen ließ, das Gespräch gesucht habe und eine Klärung in dem Sinne herbeiführen konnte, dass er an dem Thema weiterarbeiten konnte. Das könnten auch von ihm benannte Zeugen bestätigen.

CORONA-POLITIK-KRISE
Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument
Der Richter fasst die Vorwürfe noch einmal zusammen: Kohn sei mit dem Papier an die Öffentlichkeit gegangen, in dem er die Krisenbewältigung der Bundesregierung mit drastischen Worten in Frage gestellt habe. Dadurch sei dem BMI ein Imageschaden entstanden. Die drastischen Formulierungen verstießen zudem gegen das Mäßigungsgebot. Der Vertreter der Klage spricht gar von einer „Flucht in die Öffentlichkeit“ und behauptet, Kohns Verhalten passe zum „Persönlichkeitsbild des Beklagten“.

Doch Kohn und seine Anwälte bestreiten praktisch alle Vorwürfe, vor allem den der Veröffentlichung. Auch einen Imageschaden für das BMI kann Kohn nicht erkennen, das zeigten ja schon die Beliebtheitswerte der Bundesregierung, die von dem Vorgang nicht beeinträchtigt worden seien. Vielmehr sei ihm, dem Referenten Kohn, ein massiver Ansehensverlust entstanden, indem sein Name kurz nach dem Versenden des Papiers selbst öffentlich gemacht wurde.

Gysi: Welche Art Beamten wollen wir haben?

Rechtsanwalt Gysi konnte zusammenfassen: Nicht nur war Kohn zum Zeitpunkt des Versendens seiner Analyse geschäftsführender Referatsleiter. Außerdem machte er seine Analyse durch das Verschicken keineswegs öffentlich, weil sie bei allen Adressaten auch weiterhin der Geheimhaltung unterlag. Dass einer der Empfänger das Dokument offenbar weitergab – sonst hätten wir bei TE nicht darüber schreiben können –, dafür könne man seinen Mandanten nicht haftbar machen. Doch als drittes Argument fragte Gysi schließlich, welche Art von Beamten man sich in Deutschland eigentlich wünsche? Solche, die Dienst nach Vorschrift machen und jede Weisung annehmen, oder verantwortungsbewusste Menschen, die Leidenschaft für ihre Arbeit entwickeln und dabei auch Gefahren für sich selbst in Kauf nehmen?

Der Vertreter der Klage erwiderte darauf, Beamten sollten beratend tätig werden und sich an Regeln halten. Der Oberamtsrat flocht außerdem ein, dass die Verwendung eines Beamten vom Schlage Kohns nicht zumutbar sei – er könnte sich ja erneut so verhalten wie in diesem Fall, zumal Kohn kein Fehlverhalten seinerseits anerkannt habe. Der Richter fand das nicht entscheidend, das sei vielmehr eine legitime Verteidigungsstrategie.

AUTOKRATEN BRAUCHEN STAATSFEINDE
Studie aus dem BMI Teil 6: Vom „Klima-Leugner“ zum „Corona-Leugner“
Später setzte Gysi noch einmal nach: Horst Seehofer hatte nach dem Öffentlichwerden der Analyse unbestimmt von der „geistigen Grundlage“ der Beamtentätigkeit gesprochen, die Kohn angeblich fehlten. Doch Kohn sah sich gerade aufgrund seiner Überlegungen zum Handeln gezwungen.

Zum Ende der knapp dreistündigen Verhandlung hin fragte der Richter den Beklagten, ob es in seinem Privatleben belastende Faktoren gegeben habe, die vielleicht für das Verfahren von Belang wären. Kohn verwies nochmals auf die von ihm empfundene Dringlichkeit, um dann auch auf ein zeitgeschichtlich bekanntes Erlebnis aus „meiner Geschichte“ hinzuweisen: In den 1980er-Jahren war er zum Zeugen des Missbrauchs seiner Brüder durch seinen Stiefvater, einen evangelischen Pastor, geworden. Der Stiefvater hatte daneben dutzende weitere Kinder missbraucht. Kohns Brüder kamen durch die psychischen Folgen des Missbrauchs in jungen Jahren ums Leben.

1985 hatten die Brüder sich an den zweiten Pastor der Gemeinde gewandt, der ihre Geschichte aber als unglaubwürdig abgewiesen habe. Erst Jahrzehnte später gelang die Aufklärung des Ahrensburger Missbrauchsskandals. Kohn berichtet glaubwürdig, dass diese Geschichte ihn tief geprägt hat: Für Jahrzehnte wusste er von den Taten, konnte sie aber nicht beweisen. Es war eine Ohnmachtserfahrung, die er so sicher nicht noch einmal machen wollte. Für den Beamten Stephan Kohn folgte daraus das sofortige, frühestmögliche Handeln, wo Gefahr für seine Mitbürger im Verzug war.

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73 Kommentare

  1. Korrektur für Datum: 19.03.2022 nachträglich geändert.

  2. Nachtrag, Zitat von Dushan Wegner, Essayist vom 19.03.2022:

    In Diktaturen wie Russland, Nordkorea oder deutschen Nachrichtenredaktionen kann die Führung die Kritik an ihrem Charakter und ihren Entscheidungen schlicht verbieten, explizit oder implizit. (»Du kannst sagen, was du willst, aber manches eben nur einmal.«)

    Im Falle dieses Urteils und ähnlichen Fällen (zB H. G. Maaßen) wird besonders das „einmal“ praktiziert.
    Das ist der beste Beweis, dass in Deutschland der Rechtsstaat, hier bezogen auf Politik, nicht (mehr) vorzufinden ist.

  3. Mal wieder an angemessenes und ausgewogenes (!) Urteil in diesem besten Deutschland aller Zeiten !
    Bei dieser Justiz ist die Demokratie „in besten Händen“ und wir alle können beruhigt (weiter)schlafen !

  4. Für mein Rechtsempfinden ist dies die letzte Eskalationsstufe von Unrecht: wenn die wenigen, die noch rechtskonform handeln, bestraft werden statt jene, die Recht brechen. Dafür gibt es schon eine Reihe prominenter Beispiele. Man sollte sich mit seiner Kritik nicht mehr nur an die Öffentlichkeit wenden, sondern auch ans Militär und die Polizei, denn wer könnte sowas noch verhindern außer die Exekutive.

  5. Sie schlafen nicht, sie delirieren herum und hören Stimmen, die ihnen Selbstmordbefehle erteilen. Als die Väter und Mütter des Grundgesetzes Absatz 4 des Art. 20 GG formulierten, der nach Ansicht etlicher Rechtsexperten durchaus auch den Tyrannenmord rechtfertigt, konnten sich halt nicht vorstellen, daß der Souverän selber mal zum geisteskranken Tyrannen werden könnte. Das ist das Problem.

  6. Abwarten: Die Nazis haben am 7. Mai auch noch nicht geglaubt, daß sie am 9 Mai selber am Galgen baumeln würden.

  7. Wieso erinnert mich das an den BKK ProVit Vorstand Andreas Schöfbeck, der die Anzahl der beim PEI gemeldeten Impfschäden anzweifelte. Auch er veröffentlichte etwas, was der Mainstream nicht hören wollte.
    Auch von ihm, hat man sich entfernt.

  8. Ob im Fall Kohn auch Antisemitismus eine Rolle spielt, weiß ich nicht. Jedenfalls ist es jammerschade, dass man ihm nicht die Schulterstücke herunterreissen, den Paradesäbel zerbrechen und ihn auf die Teufelsinsel schicken kann, so würde es jedenfalls Seehofer sehen. Und wer schreibt „J’accuse“? Jedenfalls danke für diesen Artikel!

  9. Die Revolution frisst ihre Kinder! Was sich hier abspielt, gibt es hundertfach im demokratischen Deutschland! Volk,- nicht nachdenken sondern brav Gendern! So bleibt alles wie es ist…

  10. Wer bei der neuen Weltordnung nicht mitspielt, wird aus dem Weg geräumt. So einfach ist das.

  11. Wir leben schon längst in einer Halbdemokratie bei bestimmten politischen Themen.

    Die Methoden, Menschen sozial, moralisch zu ächten, beruflich zu sanktionieren und vom öffentlichen Diskurs zu entfernen, sind ja auch erfolgreich erprobte Methoden in autoritären Regimen. Wenn man diesen Methoden ein moralisch, rechtsstaatliches und demokratisch legitimiertes Mäntel verpasst, dann lassen sie sich auch in einer Demokratie gegen unliebsame Andersdenker anwenden. Wegsperren muss man dann niemanden. So kann man sogar seine Hände in Unschuld waschen und Scheindemokratie als funktionierende Demokratie verkaufen.

      • Genau das erkannte Alexis de Tocqueville schon 1830 in seinem Essay über die USA: „Unter der absoluten Herrschaft eines Einzelnen schlug der Despotismus, um den Geist zu treffen, den Körper – eine grobe Methode; denn der Geist erhob sich unter den Schlägen und triumphierte über den Despotismus; in den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“
  12. Auch wenn ich den Politiker Gysi für einen Volksverführer halte, so hoffe ich doch, dass er einen guten Job als Anwalt macht.

    Natürlich ist immer die Frage, was ein Beamter darf. Aber wenn es denn stimmt, dass der Beamte nach jahrelangem Dienst ohne Alterversorgung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, stellt sich natürlich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Entlassung mit solchen Folgen so einfach möglich ist. Jedenfalls nicht ohne Schadenersatzansprüche für die abgeleisteten Dienstjahre.

  13. Verwaltung in D ist hierarchiegeprägt. Ober sticht unter. Als ich meine Ausbildung in den 70ern absolvierte galt noch Pragmatismus vor Theorie. Heute ist es umgekehrt das dazu führt, daß sich keiner zuständig fühlt und auf andere hingewiesen wird. Das handling der Flutkatastrophe im Ahrtal zeigt das ganz exemplarisch. Der Satz des OAR auch:
    Der Vertreter der Klage erwiderte darauf, Beamten sollten beratend tätig werden und sich an Regeln halten.
    D. h. keine Regel, keine Aktion. Und dabei ist es egal, wie offensichtlich sofortiges handeln notwendig ist.

  14. Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe Tausend.
    Deutschland ist zügig auf dem Weg heraus aus der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Der Staat braucht und erzieht wieder Heßlinge und Eichmänner die ihre Führung bejubeln und einfach tun was man ihnen sagt, ohne es zu hinterfragen.
    So können eine Demokratie und ein Rechtsstaat nicht funktionieren.
    Herr Kohn ist übrigens ein begabter Musiker und Sänger.

    • wie einfach und schnell D sich freiwillig aus der Demokratie verabschiedet, zeigt mir wir sind eigentlich nie in der Demokratie angekommen. Ich hielt solche Kommentare im Ausland für eine Verleumdung, mittlerweile stimme ich zu.

  15. Danke Herr Kohn,
    es tut mir sehr leid was man Ihnen angetan hat. Die Art und Weise wie man mit Ihnen umgesprungen ist, war aber für mich mit ausschlaggebend meinen eigenen Kopf einzuschalten. Der Regierung habe ich seitdem nichts mehr geglaubt.

  16. Da macht einer seinen Job und fliegt raus, frei nach Goethe, wer was davon erkannt .. gekreuzigt und verbrannt. Wenigstens wissen jetzt alle, woran sie sind, wenn sie es wagen, die Wahrheit auszusprechen.
    ich hoffe dieser gute Mann wird eines Tages rehabilitiert, wenn dieses undemokratische faschistoide und korrupte linksfaschistische System ein Ende gefunden hat, weil die Leute nichts mehr zu fressen haben.
    Meine Freundin hat den angesprochenen Missbrauchsfall miterlebt, da sie Stephans Lehrerin war. Was für eine Tragödie damals, was für eine Ungerechtigkeit heute.
    Auch ich hatte bereits mein Dienstführungsgespräch. In der Sache wollte man gar nicht mit mir reden. Um die Sache geht es schon lange nicht mehr, es geht darum einen zu bestrafen und damit Hunderte zu erziehen. Das funktioniert gut, das wusste schon Mao.

  17. Herr Kohn war mit seiner Analyse ein Stein im Getriebe der Maschinerie, die nicht zum Infektionsschutz sondern zur Umsetzung ganz anderer Ziele in Betrieb gesetzt wurde und nur unter dem Label Pandemiebekämpfung läuft.

    Nur so können Notstände ausgerufen, Grundrechte außer Kraft gesetzt, rechtliche Hürden abgebaut und Impfpflichten und digitale Impf-/Reisepässe eingeführt werden. U.v.m.

  18. Den Zustand unseres Staatswesens kennen wir alle zu genüge. Weshalb nun so ein Tam Tam gemacht wird, wenn jemandem der goldene Löffel des Beamtums weggenommen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Da der Staat sich das Gewaltmonopol herausnimmt, sind es immer seine Beamten die ein politisches System tragen. Daher wird die Politik immer darauf achten, dass diese nicht gegen das System arbeiten. Als Dank dafür gibt es halt den goldenen Löffel. Solange es Menschen gibt, die diesem Löffel hinterher jagen, solange wird dieses Spiel weiter gehen.

    • Thema verfehlt. Es geht darum, daß Herr Kohn nun keine Altersversorgung mehr hat und wohl später einen Zuschuß vom Sozialamt benötigen wird.

  19. Vielleicht kann aus der Leserschaft heraus, eine neue Beschäftigung für Herrn Kohn gefunden werden. Er ist für uns ein offensichtlich sehr hohes Risiko eingegangen. Jetzt sollten wir ihm helfen.

  20. Der ganze links-grüne Mainstream in Europa und insbesondere in Deutschland kritisiert u. a. Polen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit bei der Besetzung der Gerichte. Da gibt es doch zutreffende Sprichwörter mi den Steinen im Glashaus oder dem Splitter im Auge…….

  21. Wo ist da eigentich der juristische Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin?

    Welchen Schaden hat Herr Kohn angerichtet, vergichen mit den Regierungspolitikern? Das ist doch die Relation, die zeigt, wer es verdient hat, existentiell bestraft zu werden.

    Schließlich sollte in einer Demokratie im Namen des Volkes regiert werden.

    „Unsere“ Regierung geriert sich wie eine aristokratische Klasse, die von Gottes Gnaden im Namen Gottes regiert und jeden Anderdenkenden als Ketzer vernichten muss.

    Ein Trucker in den USA hatte es auf den Punkt gebracht, als er auf die Frage, warum er gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, sagte:“Wir müssen denen klarmachen, daß sie für uns arbeiten und nicht wir für sie!“

  22. In einer Republik, in der eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Spruchband „Deutschland du mieses Stück Sch…“ herlaufen kann und völlig ungeschoren aus der Sache kommt, braucht man eigentlich überhaupt keine Beamten, wegen was auch immer, zu entlassen. In einer Republik, in der die Politik unablässig das Recht bricht und regelmäßig und fast ausschließlich zu Lasten der Bürger arbeitet, kann man sich eigentlich auch gleich die Rechtssprechung sparen.

  23. Sehr geehrter Herr Kohn, ohne Ihre Analyse hätte ich die harte Wirklichkeit vermutlich nicht so schnell erkennen können. Damit haben Sie haben entscheidend zu meiner seelischen Gesundheit beigetragen. Danke! Ich hoffe sehr, daß Sie eines Tages voll rehabilitiert werden und eine Stellung einnehmen werden, die Ihrem noblen Charakter und Ihren herausragenden Kenntnissen entspricht.

  24. Halten wir Herrn Kohn die Daumen, solch wunderbaren Beamten haben Deutschland stark gemacht; diese Idioten, die wir im Moment in den Amtsstuben haben, machen dieses Land kaputt und hinterlassen unseren Kindern einen Scherbenhaufen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist, ein Krieg gegen Deutschland von außen, oder diese Bundesregierung, die Krieg gegen ihre eigenen Bürger führt und sich unserer Steuern bemächtigt hat, um uns, die zahlenden damit zu vernichten.

  25. Ich habe 2020 die gesamte Analyse von Stephan Kohn gelesen. Wenn die Entscheider im BMI – Seehofer, Markus Kerber, … – das ebenfalls getan hätten und dann den Mut gehabt hätten, eine faktenbasierte Gesundheitspolitik zu verlangen und umzusetzen, die auch die Kollateralschäden staatlicher Maßnahmen mit berücksichtigt, dann hätte – ausgehend von Deutschland – die Corona-Maßnahmen-Katastrophe vielleicht sogar weltweit noch verhindert werden können. Wenn für Menschen wie Stephan Kohn im Staatsdienst kein Platz ist, dann ist etwas faul in unserem Staate. Stephan Kohn ist für mich ein Held, die Versager heißen Seehofer, Kerber, … Spahn, … . Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass in einigen Jahren zumindest noch einzelne Corona-Verbrecher auf einer Anklagebank landen und dann auch noch für einige Jahre hinter Gittern verschwinden. Auch nach ’45 und ’89 hat es oft Jahre gedauert, bis Täter zur Verantwortung gezogen wurden.

  26. Jemanden wie Kohn würde ich sofort einstellen. Aus dem Bundestag dagegen niemanden!

  27. Was erwarten wir denn von einer Justiz in einem Land, in welchem folgendes ‚Recht‘ für eine demokratische Wahl geltend gemacht wird: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“

  28. Schlaglicht darauf, was die Entfernung aus dem Dienst bedeutet:
    – Kein Arbeitslosengeld, kein Hartz IV, nichts.
    – Verlust der Versorgung-(=Pensions-) ansprüche.
    – Stattdessen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit den vergleichsweise geringen (es fehlt ja der Sozialversicherungsbeitrag) Bruttobeamtenbezügen.
    – Ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung keine gesetzliche Krankenversicherung.
    – Stattdessen durch Wegfall des Beihilfeanspruchs private Krankenversicherung. Dürfte in Herrn Krohns Alter bei ca. 1.000 €/Monat liegen.
    – Gelingt bis zur Rente keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens zehn Jahren Dauer, erlischt mit dem Renteneintritt eine bis dahin möglicherweise erarbeitete gesetzliche Krankenversicherung.
    Kurzum: Das ist tatsächlich eine soziale Vernichtung.

  29. Eine infame Sauerei allererster Güte, die wiederholt zeigt, was für ein erbärmlicher Feigling Seehofer ist. Wer den Kopf aus der schweigenden Masse herausstreckt und selbständig denkt und handelt, wird einen Kopf kürzer gemacht. Alles nach dem Despoten-Motto: Bestrafe einen, erziehe 1.000! Das hat er bei dem herausragenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen bereits praktiziert und jetzt wieder bei Kohn. So schafft man es, politische Ämter und wichtige Beamtenpositionen mit willfährigen Haltungsaffen zu besetzen, Kompetenz ist nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr gefragt. So kommen Katastrophen wie im Ahrtal zustande – Deutschland schafft sich ab!

  30. Sie haben zweifelsfrei Ihre Pflicht als Beamter getan, Herr Stephan Kohn.
    Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung.

  31. Herrn Dr. Kohn den allergrößten Respekt, aber, was haben # & Co.Inc. an Kompromat in der Hand, um so was Kafkaekes zu bewirken, und damit ist auch Horst S. der ehem. Dienstherr(?) gemeint.
    Einfach nur widerlich….

  32. Nur zur Klarstellung: ein Beamter, der seine Versorgungsansprüche verliert, wird bei der Rentenversicherung nachversichert.
    Die Beiträge werden voll vom Dienstherrn entrichtet.
    Trotzdem ist es kein vollwertiger Ersatz.

  33. Die Gauner und Verbrecher haben sich wirklich in allen Institutionen breit gemacht. Von Politik zu Polizei von Medienvertretern zu Richtern und Staatsanwälten. Ich bin durch mit diesem Land.

    Starke Menschen schaffen gute Zeiten. Gute Zeiten erschaffen schwache Menschen. Schwache Menschen erschaffen dunkle Zeiten.

  34. Die Sache erinnert an den Chef der BKK Andreas Schöfbeck. Er wurde als Vorstand entlassen, weil er Zahlen veröffentlichte, die die Gefährlichkeit der Corona-Impfnebenwirkungen verdeutlichten.
    Damit sollte jede Diskussion über Fakten abgewürgt werden.
    Was kommt als nächstes? Nach der Entlassung aus dem Job, Knast, gesellschaftliche Ächtung und Umerziehungslager? Wer wagt sich überhaupt noch aus der Deckung?

  35. Zur angeblich falschen Unterschrift „im Auftrag„:
    Zu meiner Zeit war das die sogenannte „Esels-Vollmacht“ (i.A.); bei der Bundeswehr hieß sie „auf Befehl“ (a.B.). Die nächsthöhere Stufe war „i.V“ (in Vertretung). In der Industrie kam danach das „ppa“ (Prokura). Das war dann schon juristisch die „Firma“.
    Eine reine Formalität, damit der Adressat sehen konnte, wo in etwa in der Hierarchie der Absender stand. Das hatte mit Anmaßung gar nichts zu tun!

  36. Falls das Urteil „im Namen des Volkes“ unterschrieben sein sollte : nicht in meinem Namen !!
    Den Richtern wurde mit dieser Klage im Grunde genommen der Spiegel vorgehalten, nämlich wie sich ein Beamter, dem Grundgesetz verpflichtet zu verhalten hätte. Wo sind denn in den letzten 24 Monaten diese Staatsdiener gewesen , haben sie remonstriert und die durchgedrehte Politik in Ihre Schranken gewiesen ? Nein, ( fast) alle haben sich weggeduckt und zugesehen, wie unsere verfassungsgemäße Ordnung wieder einmal per Ermächtigung ausgehebelt wurde. Sie haben alle mitgemacht – von wegen wehret den Anfängen !

  37. Öffentliche Hinrichtung eines Beamten mit Sachverstand. Bestrafe einen und erziehe hundert. So geht das im Rechtsstaat Deutschland. Aber nach Impfbetrugsvertuschung mit Entsorgung eines BKK-Vorstandes, nach Hetzjagdenlügen mit Entlassung eines vernünftigen Verfassungsschutzpräsidenten und nach Nazi-Diffamierungen von gewählten Volksvertretern wundere ich mich leider über gar nichts mehr.

  38. Menschen mit Charakter wie Herr Kohn sind in diesem Land nicht mehr gefragt. Es werden Leute mit gefälschten Lebensläufen, gefakten Doktorarbeiten , kriminellen Machenschaften und offensichtlichen psychischen Problemen, ohne Berufs oder Studiumabschluss in die Ämter gehievt, bis alles am Boden liegt. Dann kommen die Kohns wieder, um alles aufzubauen….

  39. Da man weiß, wer zu der gegebenen Zeit Innenminister war, weiß man auch, dass unsere Probleme nicht nur durch rot-grün-gelb verursacht werden.
    Dass es eine Art Rachfeldzug ist, der da läuft, wird schon dadurch klar, dass man Kohn auch an die Pension geht. Möglicherweise kann das Dienstverhältnis beendet werden, wegen gemachter formaler Fehler (obwohl mir das unverhältnismäßig erscheint, auch in Ansehung sonstiger Fehlleistungen der Beamtokratie, die nicht ansatzweise derartig gestraft werden).
    Aber das kann unmöglich die Pension als Ertrag der Lebensleistung auslöschen

  40. Der Kampf um den Erhalt von „Image“ ist also wichtiger als das Recht auf Wahrheit oder Übernahme von Verantwortung.
    Erinnert stark an den Fall Anne Spiegel, der jedoch – ebenfalls erwartungsgemäß – leider andersrum ausging.
    Rechtsstaat war gestern; heute macht sich das Regime schon nicht mal mehr die Mühe versteck zu spielen.

  41. Man fängt an, sich vor diesem Staat zu fürchten. Und ich fürchte, dass diese Furcht gewollt ist. Wie in der DDR. Wer in Furcht lebt, muckt nicht auf, passt sich an. Bestrafe einen, erziehe 100. Die Regierungsnähe der Medien ist lange bekannt, dass aber auch die Justiz (inkl. BVerfG) nicht mehr funktioniert, zeigt, dass die nächste Stufe erreicht ist. Der linksgrüne Durchmarsch ist eine der ganz großen Erfolgsgeschichten in diesem Land. Ein ganz, ganz bitterer Erfolg!!

    • Ich stimme Ihnen voll zu. Allerdings stellt sich für mich auch die Frage, ab er mit RA Gysi gut beraten war. Laut Seite seiner Kanzlei ist er spezialisiert auf Zivil- und Strafrecht. Wie viele Prozesse zum Beamtenrecht hat Gysi denn in den letzten Jahren neben seiner Nebentätigkeit als MdB und Linkenpolitiker eigentlich geführt (mit Erfolg)? Ein Anwalt mit Spezialisierung auf Beamtenrecht wäre möglicherweise sinnvoller gewesen.

  42. Wenn man schon glaubt, daß es nicht möglich sei, weiter mit Kohn zu arbeiten, so bleibt es doch dabei, daß man ihm seine Versorgungsansprüche schuldet. Die hat er sich in der Vergangenheit erworben. Es ist zwar rechtlich möglich, aber unredlich, sie einzubehalten.

  43. Für wen arbeiten die Beamten: für die Bürger oder den Politiker an der Spitze des Ministeriums?

  44. Es gab in der jüngeren deutschen Geschicht ja genügend Beispiele, dass es den obrigkeitshörigen Staatsdienern nach dem Systemwechsel an den Kragen ging, eben weil sie das ausgeführt haben, was von ihnen verlangt wurde! Während meiner Schulzeit wurde das immer thematisiert: Aber das war in den 50eer und 60er Jahren! Bin jetzt froh, dass ich schon so alt bin, aber meine Enkel tun mir leid, wenn sich dieses System so weiterentwickelt wie es geplant ist!

  45. Ich ziehe meinen Hut vor diesem anständigen Menschen ‚Herrn Kohn‘. Solche Beamte sollte sich jeder Staat wünschen.
    Leider will die Bundesrepublik Deutschland, hier durch das BMI, solche anständigen Menschen nicht haben. Im Gegenteil: die unanständigen Quacksalber und Sozialschädlinge in den Behörden, bis hinauf in die Ministerien, laben sich am Rufmord der Anständigen, während sie aus dem Land die letzten Ressourcen aussaugen.
    Nun gut (oder schlecht), das ist dann eine klare Position, mit der wir umgehen werden. Meine Position gegenüber dem Staat wird das jedenfalls stark beeinflussen.

  46. Warum wundert mich auch diese Gerichtsentscheidung nicht? In Deutschland darf es einfach keine Wahrheiten geben die nicht der jeweiligen Regierungslinie entsprechen. Kritik an der Regierung, auch wenn sie noch so berechtigt und auf wahrhaften Fakten basiert, ist mittlerweile nicht nur unerwünscht, nein sie ist definitiv verboten! Erinnert mich doch irgendwie an die verblichene DDR. Lebt die etwa wieder auf?

  47. Es ist gut, daß das vorliehende Gerichtsverfahren uns allen den Beginn der ganzen Wuhan-Virus-Katastrophe im Februar 2020 nochmals vor Augen führt. Die Intervention des besagten zuständigen (sic!) Beamten aus dem Bundesinnenministerium zeigt auf, was Goethe folgermaßen auf den Punkt brachte: „Wer das erste Knopfloch verfehlt kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“ D.h. wir haben heute beispielsweise das Thema „Impfpflicht“ bei untauglichen und nur vorläufig zugelassenen Impfstoffen (z.B. wer geimpft ist, steckt andere trotzdem an.) auf dem Tisch. Die aufgelaufenen volkswirtschaftlichen Schäden allein für die BRD dürften wohl bald die Zwei-Billionen-Euro-Grenze überschritten haben. Und das bei kaum mehreren Tausend obduzierten (nur das zählt letzendlich) Toten, bei denen man die Ursache ihres Todes tatsächlich ausschließlich auf dem Wuhun-Virus zurückführen kann. Das „Verfehlen des ersten Knopftuches“ begann, daß nicht das Bundesinnenministerium für die absehbare Katatrophenbewältigung zuständig wurde und ist, sondern das Bundesgesundheitsministerium. Natürlich braucht es den medizinisch-epidemilogischen und beratenden (!) Sachverstand an duchaus herausgehobener Stelle. Naturgemäß ist dieser bis heute auch nicht „einheitlich“, auch wenn man laufend eine „Gleichschaltung der Wissenschaft“ (ein Widerspruch in sich) versucht. Mit einer Zuordnung der Zuständigkeit beim Bundesinnenminsterium wären von Anfang an – das war auch das Petitum des offensichtlich nunmehr auch noch angeklagten Beamten – der Gesamt-Komplex „Wuhan-Virus-Krise“ einer qualifizierteren und zielgerichteten Gegensteuerung bei gleichzeitiger Berücksichtigung aller (sic!) Faktoren – sie hier aufzuzählen, würde den Rahmen einer „Lesermeinung“ sprengen – zugeführt worden. Man hat aber das Ganze aber fälschlicherweise auf ein rein ideologisches Gesundheitsthema (Angst vor Seuchen usw. gezielt nutzend) reduziert. Mit den bekannten Folgen für die nächsten 10 bis 15 Jahren. Davon wird sich die BRD kaum mehr erholen – was aber den Akteuren auch nichts ausmacht, das es in einer Europäischen Union zielgerichtet „aufgeht“ und verschwindet.

    • „’Gleichschaltung der Wissenschaft‘ (ein Widerspruch in sich).“ Eine Form von Gleichschaltung ergibt sich aus der Finanzierung. Wenn Sie an etwas forschen, schon Ergebnisse erzielt haben, die den Machthabern und den um ihr Image besorgten Drittmittelgeldgebern nicht gefällt, erhalten Sie keine Finanzierung, und dann können Sie in dem Bereich nicht forschen. So kommt letztlich eine Gleichschaltung zustande!

  48. Berlin ist wie Moskau keine freie Stadt, keine Demokratie und der Rechtsstaat hat sich verabschiedet.

  49. Einfach unglaublich. Hier soll ein Exempel an einem selbst-denkenden Menschen statuiert werden. Man will aber keine Selbstdenker als Beamte, man will Befehlsempfänger und Mundhalter.
    Und wohin uns die bereits einmal gebracht haben, wissen wir ja noch.

    • Will die Regierung denn selbstständige Bürger oder Lemminge?

  50. Alle Reden am Haupttäter vorbei:

    S E E H O F E R – Merkels Werkzeug

    Mit der „Charakterlichen Qualität“ dieser Person ist alles simpel erklärbar. Auch hier politische Justiz, ja der Drang zur Verurteilung/Vernichtung schon im Behördentext implementiert. So dämlich-plump, dass sogar der Richter es moniert.

    Denn das Strategiepapier hat das völlige Versagen von Merkel/Seehofer offen gelegt.
    Dieses Versagen ist Kern des jetzigen grünen Merkel-Scholz-Regimes.
    Und jegliches Offenlegen soll mit diesem Schau-/Vernichtungsprozess zukünftig verhindert werden.
    Wobei die Medienhuren nur berichten wenn sich Richter finden, die systemtreu urteilen, besser vorgegebene Urteile übernehmen, wie Harbarth Abschriften aus dem Parteiprogramm der Grünen fertigt und als Urteile zum Besten gibt.

    Nochmal: Herr Kohn muß dran glauben, damit Seehofer verantwortungslos bleiben kann.
    Zu dumm für intelligente Lösungen, also als Führungskraft ungeeignet. Insbesondere aus Sicht des Souveräns, Schaden vom Volk abzuwenden.
    Behördenleiterstellen mit Parteisoldaten zu besetzen ist in der Regel eine politische Bankrotterklärung und richtet nur Schaden an.
    Parlamentarischer Lauterbach halt.

  51. Die Strategie des Westens ist es, den Einfluss der Nationalstaaten aufzulösen, die EU zu stärken und die Herrschaft einiger weniger mächtiger Superreicher weiter zu festigen. Belege dafür wurden ausreichend geliefert („Inside Corona“, Th. Röper u.a.). Weder die führenden Köpfe der EU wurden gewählt, noch die Protagonisten der mächtigen Stiftungen und NGOs, die den entscheidenden Einfluss auf die Regierungen haben (s. Bill & Melinda Gates Stiftung u.a., wie z.B. Greenpeace). Ob nun eine Stiftung die ganze Welt impfen will oder das Weltklima retten will, es wird über die Köpfe der Allgemeinheit hinweg Politik gemacht, Andersdenkende ausgegrenzt und verurteilt! Zusätzlich werden die Massen mit Dauerpropaganda („die Welt geht in 11 Jahren unter“ oder „wir werden Millionen von Toten haben“) bei der Stange gehalten. Mit den Corona-Lockdowns, die nichts gebracht haben (s. Prof. Dr. John Ioannidis, Stanford Uni, Kalifornien, ein weltberühmter Epidemiologe), wird der Mittelstand von den großen Techfirmen niedergezwungen, die Staatsverschuldung in Billionenhöhe wurde eingeleitet!

  52. Es passe zum „Persönlichkeitsbild des Beklagten“… Was sind das für Methoden? Wird hier der Versuch unternommen, einem Menschen sein vernünftiges, verantwortungsvolles Handeln samt seiner stichhaltigen Argumentationskette zu pathologisieren? Soll Kohn als Neurotiker oder gar Schlimmeres abgestempelt werden? Das sind stalinistische und Nazi-Methoden. Andersdenkende sollen auf diese Art entsorgt werden. Ich sage es immer wieder: Dieser Staat ist ein Trümmerhaufen. Jeder, der meint, es lohne sich noch, für die Aufarbeitung der, freundlich ausgedrückt, verfehlten Politik der letzten Jahre zu kämpfen, irrt. Immer mehr Leistungsträger wandern aus, und das ist gut so.

  53. Kohns Existenz soll vernichtet, seine Stimme zum Verstummen gebracht werden.
    Das Problem besteht darin, daß die Anklageschrift (Verzeihung: das Drehbuch) der Tat/des Unterlassens schon vor der Tat auf dem Tisch lag. Kohn genügte nicht nur voll den Anforderungen, ja er übertraf sie.
    Man kann sine Leistung nicht hoch genug bewerten.
    Hätte Kohn seine Analyse zum Ahrtal verfaßt, die Verantwortlichen wären 24/7 damit beschäftigt, seine Stimme zum Verstummen zu bringen.
    Danken wir TE dafür, daß die Stimme von Kohn nicht verstummt.

  54. Das Wort Demokratie sollte man in Berlin und insbesondere im BMI nicht mal mehr in den Mund nehmen. Anstatt dankbar und glücklich zu sein, dass es noch Beamte gibt, die Ihren Job bestmöglich machen wollen, werden diese mundtot gemacht und gebrandmarkt. Fazit: Beamte solle lediglich das tun, was der Dienstherr von Ihnen verlangt. Ohne wenn und aber. Gehirn direkt zu Hause lassen und seine eigen Moralvorstellung auch. Das wird vom Dienstherr vorgegeben. Vergleiche mit dem Sozialismus und Kommunismus zwingen sich geradezu auf. Mit Herrn Gysi hat Herr Kohn zumindest eine eloquenten Rechtsvertreter, der Klartext spricht. Die Befürchtung liegt nahe, dass auch dieses Gericht nicht wirklich unabhängig entscheiden wird. Auch dort sitzen Beamte, die Ihre Karriere nicht gefährden möchten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich drücke Herrn Kohn die Daumen. Das was er als Gefahr gesehen hat ist dann ja auch tatsächlich eingetreten. Man sollte ihn befördern und nicht kaltstellen.

  55. Mit dieser und der Vorgängerregierung ist es wie im Feudalzeitalter. Wer bei all den Lügen die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd und ein scharfes Schwert.
    Es ist eine der Eigenschaften der Sozialisten, Menschen mit eigener Meinung, die von der Regierungsmeinung abweicht eiskalt über die Klinge springen zu lassen. Dass man ihm seine Versorgungsansprüche nehmen will, ist das reine Böse!
    Sozialisten treiben Menschen in den Selbstmord. Das war bei den Nationalsozialisten so, ebenso in der DDR und nun auch hier.

  56. Kohn ist die Art Beamter, die ich gern mit meinen reichlichen Steuergeldern bezahle. Fleißig, mutig, an der Sache orientiert.

  57. Die Unterdrückung unliebsamer Meinungen oder auch Fakten ist hierarchischen Organisationen immanent. Challenger-Katastrophe, Dieselskandal, die Affäre Schönbach – wer sich in seinem beruflichen Umfeld umsieht, wird ebenfalls Beispiele finden. Traurig, aber wahr.

    Man muss froh sein, „unfallfrei“ durchs Berufsleben zu kommen.

  58. Vor einem Beamten wie Herrn Kohn und seinem Mut kann man nur den Hut ziehen. Hoffentlich gelingt es ihm und seinen Rechtsanwälten, die ihm drohende Existenzvernichtung abzuwenden.

  59. Mich würde der Ausgang des Verfahrens interessieren.
    Allein, dass es diesen Vorgang in der Form überhaupt so gibt,
    zeigt einmal mehr den jämmerlichen Zustand dieses Landes.

  60. Geschichten wie diese passieren (auch) in diesem Lande täglich tausendfach!
    Ich befürchte, der Mensch an sich ist ein (göttliches?) Fehlkonstrukt. Denn dieses Verhalten von der Obrigkeit ggü. Untergebenen ist seit Jahrtausenden bekannt und wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
    Ich selbst habe einen ähnlichen Fall durchlebt, war auch unanfechtbar im Recht und bekam als „Belohnung“ einen kräftigen Karriereknick incl. Disziplinarmaßnahme.
    Ein Vertrauenslehrer im Gymnasium sagte einst zu mir: „Spielens doch nicht immer den Michael Kohlhaas“.
    Ich hatte mich damals schon für Mitschüler engagiert, die ungerecht behandelt wurden.
    Für mich ist Gerechtigkeit nicht verhandelbar, aber in Deutschland gefährdeter denn je.
    Jedenfalls freue ich mich, dass die Michael Kohlhaas` noch nicht am Aussterben sind. Zivilcourage wird immer wichtiger!
    Ich hoffe, dieser Richter wird wirklich „Recht sprechen“ und Kohn gewinnt diesen Prozess mit Glanz und Gloria gegen eine Regierung, die mit dem Wohl der Bürger nichts mehr am Hut hat.

  61. Unterwürfig, devot, gutgläubig und kritiklos soll der deutsche Beamte sein. Und ja keine Fragen stellen, deren ehrliche Antwort unangenehm werden könnte. Inzwischen hat sich bewahrheitet, dass dieses »Strategiepapier« vollkommener Humbug war. Die getroffenen Maßnahmen waren nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv, was nun dazu geführt hat, dass wir nach den USA die meisten »aktiven Coronafälle« haben und zwar weltweit. Zu verantworten von Politikern, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und behaupten, uns besonders gut durch die »Pandemie« gebracht zu haben. Geht es eigentlich noch schlimmer?

  62. Stephan Kohn ist in meinen Augen exakt der Typus Beamter, den wir in Deutschland so dringend brauchen. Da es der hiesigen sog. Elite aber eben gerade nicht um unsere Heimat geht, ist ihnen Herr Kohn natürlich ein Dorn im Auge. Ich halte Stephan Kohn, auch und gerade mit Blick auf seine persönliche Biografie, für einen Ehrenmann.

  63. Ein Schauprozess der Kategorie „Schaut her, liebe Beamte, was euch droht, wenn ihr nicht die Klappe haltet und uns in den Rücken fallt“. Bestrafe Einen, erziehe Hundert. Aus welchem System entstammte gleich nochmal diese Handlungsweise?

  64. Man fragt sich zunehmend, in welchem Land leben wir da wieder. Menschen, die nicht einfach obrigkeitshörig blind alles umsetzen, was ihnen vorgegeben wird, sondern die noch selbstdenkend ihre Pflicht gegenüber der Gesellschaft erfüllen, werden mittels klarer Repression mundtot gemacht. Der Staat stellt sich gegen die Bürger und sanktioniert seine Beamten, die noch in verantwortungsvoller Weise ihre Aufgabe wahrnehmen und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden suchen. Wir leben in einer zunehmenden Schizophränie der Politik, die nur noch in die eigene Macht verliebt ist. Und die Justiz dient sich dieser Macht auch noch an, statt sie zu beschränken. Deutschland ist auf dem Weg in eine neue Staatswirklichkeit, in der Recht zur Mangelware wird und staatliche Willkür zum alles bestimmenden Herrschaftsinstrument wird.

  65. So wird die Zukunft aussehen. Die unbeliebte Wahrheit ist die falsche Wahrheit ist die nicht vorhandene Wahrheit ist die Wahrheit ohne Wert ist die Wahrheit ohne Mehrheit ist die Wahrheit für eventuell später.

  66. Von der Sorte Beamter bräuchten wir unbedingt mehr!
    Und was haben wir?
    Zuviele Funktionsträger, welche dem deutschen Volke schaden, es spalten, gewissenlos handeln, zwielichtigem Gesocks begeistert dienen…

    • Passt in dieses schaurige Bild nicht auch das Staatsversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal??? Soll Deutschland nebst Kultur & Bio-Deutsche verschwinden?

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