Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.
Ein Autohändler aus Fellbach bei Stuttgart hatte unterstützt von der KfZ-Innung Stuttgart geklagt. Die DUH betreibe Rechtsmissbrauch, wenn sie Autohändler abmahne. Denn der Verein habe es vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht.
Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen Anlass, die Klagebefugnis infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in Karlsruhe sagte. Das Urteil mit Begründung wird in den nächsten Wochen verkündet.
Alles rechtens also. Ein anderer Spruch aus Karlsruhe wäre auch eine echte Überraschung gewesen. Gleichzeitig wären damit auch die engen Verflechtungen zwischen DUH, Ministerien und Umweltbundesamt ins Wanken geraten.
Es ist nicht erstaunlich, dass der BGH der DUH ihr Millionengeschäft nicht versalzen wollte. DUH-Leute schleichen sich inkognito in Autohäuser und überprüfen, ob CO2 Verbrauchsangaben groß genug zu lesen sind. Stehen die zum Beispiel in zu kleiner Schrift auf den Tafeln neben Autos, mahnt die DUH ab. Sie verschickt dazu Unterlassungserklärungen, die die Autohändler unterschreiben sollen. Das kann richtig teuer für den Autohändler werden. »Ökologische Marktüberwachung« nennen die DUH-Leute ihr einträgliche Geschäft. Das finanziere neben den satten Gehältern von DUH-Geschäftsführer Resch & Co auch den Kampf für saubere Luft, das sei letztlich im Sinne der Verbraucher.
Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.
Wo Unrecht zu Recht wird, da ist Widerstand Pflicht!
Wir müssen diese furchtbaren Juristen öffentlich brandmarken, mit Namen und Adressen, wenn es geht auch mit Bild! Und zwar von BVerfG über den BGH bis in die Oberverwaltungsgerichte. Nur so kann man sich gegen diese Leute wehren. Denn im Justizapparat selber wird man keinen Erfolg haben, Recht zu bekommen. Diese Zeiten sind lange vorbei, wenn es sie denn jemals gab. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Deshalb müssen diese Leute am eigenen Leibe spüren, wie sie Verrat an unserem Rechtsstaat üben. Grenzt sie aus!
Es wäre vielleicht ein anderes Urteil möglich gewesen wenn der BGH mit unabhängigen Richtern besetzt gewesen wäre.Es ist ja nicht das erste mal das diese parteipolitischen Richter gegen die Interessen der Bevölkerung geurteilt haben.
Eine Justizschelte ist hier fehl am Platz. Nehmen Sie sich bitte die gewählten Vertreter der Legislative vor, deren Gesetze dem Abmahnverein sein Treiben ermöglichen.
Am 26. Mai haben wir alle zusammen Gelegenheit, UNSEREN Abmahnverein laut werden zu lassen!
Und ich hoffe inständig: Richtig laut. Wer nicht aus Frust zur Wahl geht, der soll wissen, dass das genau das ist, was die rotgrünlinke Merkel-Regierung sich sehnlichst erhofft: Kollektive Resignation vor den angeblich SOO Mächtigen!
Leute, SOO mächtig sind die gar nicht! Die haben mehr Angst vor uns als Vaterlandsliebe!
ALSO, WIR ALLE GEHEN AM 26. Mai an die WAHLURNEN Deutschlands! Einjeder in seiner Stadt!
Und danach gehen unsere Freunde im Osten zur Wahl!
Leute, es gibt immer eine Chance! Wer sagt, wählen bringe nichts, sonst wären sie verboten, hat nicht bedacht, dass dieser Spruch von denen gerne gesagt wird, die den Status Quo letztlich akzeptieren, ja vielleicht mit ihm übereinstimmen! In diese Falle sollten wir nicht laufen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir aktuell auf die sozialistische Diktatur vorbereitet werden. Das Auto, die Automobilität soll zunächst eingeschränkt werden. Damit macht man den Anfang. Es bietet sich geradezu an, weil Volk ja grundsätzlich „ökologisch handeln“ will. Man hat es zunächst mit dem NDGesetz versucht. Ist aber aufgrund des noch geltenden GG sehr schwierig. Also sucht man sich zunächst andere Felder. Die Ökologie dient als Tarnung. Hat den Vorteil, dass diese so genannte Ökologie einen ganzen Rattenschwanz an Feldern eröffnet, die wunderbar sich zur „Disziplinierung“, Richtung sozialistische Diktatur eignen: die Wirtschaft, infolge die vielen Abhängigkeiten, wie Energie, Automomobilwirtschaft, die Autoindustrie, deren Zulieferer und und und….Alle diese Felder gelten als unökologisch verdächtig, agieren im Schatten der Verwerflichkeit. Und weil die Mehrheit der Bevölkerung ja großen Wert auf ökologisches Handeln, zumindest bei der Wirtschaft, großen Wert legt, hat man schnell eine fruchtbaren Acker, mit dessen Hilfe man Grün-Sozialistische, sprich diktatorische Ziele, ideologisch durchsetzen kann.
Die Rechtsprechung richtet im Laufe dieses Transformationsprozesses der Gesellschaft seine Urteile aus. Bei jedem Systemwechsel ist das zu beobachten. Das Recht ist stets das Spiegelbild der Mehrheitsgesellschaft. Egal ob Kommunismus, Sozialismus, soziale demokratische Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft soll nun abgeschafft werden, und durch eine staatlich gelenkte Wirtschaft ersetzt werden. Stück für Stück.
Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass, wenn nicht ein Wunder geschieht, nicht nur die mobile Freiheit, der Industriestandort Deutschland abgeschafft wird, sondern als Letztes auch die Meinungsfreiheit im Fadenkreuz der diktatorischen Ökosozialisten stehen wird!
Passen wir als gut auf! Solche Seiten wie TE, AchGut, Publico, YouWatch, Freedom is Not Free…alles längst schon auf dem Schirm derer, die freie und soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen.
Und genau das ist im Sinne der Globalisten, die letztlich die nationalen Regierungen als Marionetten instrumentalisieren.
Und bis jetzt funktioniert deren Agenda auch recht erfolgreich!
Die 68er und deren „Nachwuchs“ sitzen mittlerweile an ALLEN Schalthebeln der Macht.
Sei es in der Legislative, in der Judikative, Exekutive – überall.
Deutschland ist auf den Hund gekommen!
Man muss sich nur mal klar machen, für was der Fellbacher Händler abgemahnt wurde.
Weil die Verbrauchsangaben und der CO2 Ausstoss nicht auf der Homepage gestanden war.
Was für ein Verhältnis zu 10.000€ Abmahnung?
Dieses gewerbliche Abmahnwesen gehört schon lange weg.
Was soll das?
Zu sehr vielen Urteilen des BGH der vergangenen Jahre fällt mir nur noch dieser Slogan ein:
„Unter den Talaren der Muff von 68er Jahren!“
Die DUH sollte mal lieber die Luft anhalten. Kommt sonst schließlich viel zu viel CO² raus.
Die deutsche „Umwelthilfe“ offenbart nur, das die kommunale Gewerbeaufsicht keine Zähne mehr hat, um den gesetzgeberischen Willen durchzusetzen . Zum Zwecke der Vergleichbarkeit wurde ein Prozedere für die Händler rechtlich vorgeschrieben. Auf der einen Seite finde ich es gut, dass, falls sich jemand nicht an die Regeln hält, sanktioniert wird, aber bitte nicht von „Hilfssheriffs“ die ihr einkömmliches Leben damit bestreiten, anderen ins Bein zu beißen.
Aufsicht über die Einhaltung der Regeln ist eine staatliche Aufgabe, anderenfalls droht sozialer Unfriede.
„Aufsicht über die Einhaltung der Regeln ist eine staatliche Aufgabe“. Wie beantwortete schon Radio Eriwan seinerzeit kritische Anfragen, „im Prinzip, ja, aber……“ – Also theoretisch haben Sie Recht, aber praktisch steht der Staat hinter den NGOs, ebenso wie er sein schützendes Händchen über die Antifa hält. Außerdem würde ich sagen, der soziale Unfriede droht nicht, er ist bereits da. Solange die deutsche Industrie und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abgewickelt werden, wird der soziale Unfriede wachsen. Spätestens, wenn unsere dauerbesorgten Gläubigen des Weltuntergangs entdecken, dass kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, ihr Konto leer ist und auch bleibt, sie ihr Smartphone nicht mehr benutzen können, dann, ja dann dämmert den Dauerbesorgten möglicherweise etwas. Vielleicht ……
Meiner Meinung nach nur Teilweise richtig.
Wenn der Staat / die Staatsorgane tatsächlich streng überwachen würden, käme auch schnekll heraus was Unsinn ist und wieder abgeschafft werden muß oder für was Andere Lösungen gefunden werden müssen.
Dann käme aber auch heraus was für „Pfeifen“ manche Verantwortliche und „Experten“ sind und die Müßten um Ihre guten Posen bangen. Muß natürlich verhindert werden.
Es geht ja immer wieder z.B. über den unsinnigen „Schilderwald“.
Es hat sich z.B. schon bei etlichen Tests bei denen Man den Verkehr / die Verkehrslage beobachtet hat und die Schilder / Verkehrsleitung danach machte wesentlich an Schildern einsparen konnte, einen besseren Verkehrsfluß erreichte und dazu noch die Unfakllzahlen sanken.
-Und hat man daraus gelernt, oder ist es vielmehr weiterhin so, daß am Schreibtisch entworfen wird wie der Verkehr zu laufen hat. Wenn er dann nicht tut wie gewünscht, anderst läuft versucht man vom schreibtisch aus durch weitere verbote und Vorschriften die Verkehrsteilnehmer zu zwingen, daß der Verkehr sich nach den Planern richtet, Koste es was es wolle.
Sag‘ mir nochmal einer, in Polen und Ungarn wäre die Gewaltenteilung nicht gewährleistet und die Demokratie in Gefahr. Der blanke Hohn!
Dieser ehemalige Rechts-Staat ist inzwischen nur noch ein Links-ideologischer-Staat. Man betrachte sich nur die Art und Weise der Besetzung der Richterstellen an den höchsten Gerichten in diesem Land, dann braucht man sich über solche Urteile nicht zu wundern.
Statt Recht zu sprechen wird immer mehr eine Ideologie unterstützt.
Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler?
Nein, das geht uns alle an, wenn der BGH diesen Rechtsmißbrauch auch noch befördert.
Es geht nicht um Schilder, es geht um flächendeckende Fahrverbote auf Grundlage dubioser Messungen.
Ein ganzes Volk wird als Geisel genommen, soll mit dem ÖPNV fahren, den es nicht gibt (zu wenig, marode, unzureichend) , mit dem Fahrrad fahren od. zu Fuß gehen
Heute Enteignung der Dieselfahrer, morgen die kommen Heizungen dran, dann die Benziner usw.
Hauptsache die arbeitende Bevölkerung wählt die grünen Heilsbringer.
Darf ich auf eine Reportage verweisen von Anfang 2019?
„Das Diesel-Desaster“von Thomas Berbner, gut old-school-mäßig recherchiert und präsentiert, mit reichlichen Infos gegen die Feinstaub-Hysterie; gerade gesehen bei tagesschau 24.(Hab auch gestaunt). 😉
Der Wind dreht sich vielleicht noch, die Fakten sprechen deutlich gegen den kleinen Abmahn-und Verklageverein. Hoffen wir, dass sich das auch auf politischer Ebene rumspricht.
Wenn gestattet, hier der Link zum Film:
https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ
Ich habs mir sicherheitshalber mal runtergeladen, bevors morgen nicht mehr zu finden ist.
Die unabhängige Justiz, falls es jemals so etwas gegeben hat, ist längst der unappetitlichen Verquickung von Parteienstaat und Ämterbesetzung zum Opfer gefallen.
Das Regime klopft sich doch nicht selbst auf die Finger, wozu sonst hat man all seine Marionetten in den wichtigsten Positionen platziert. Gewaltenteilung wurde in der bunten Weltenretterrepublik längst abgeschafft…
Ich erinnere an das BGH Urteil CETA betrecffend wo bei der „Rechtsprechung“
der Ruf der Politiker die geltenders Recht gebrochen haben mehr zählte als das Niedergeschriebene, offiziell geltende Gesetze.
Oder an die Verfassungsbeschwerde, das Handeln von Merkel betreffend, ausgefertigt eingereicht von renomierten Juristen / Staatsrechtlern und auch im Namen und finanziert von zahlreicher Bürger.
Die Klage / Klageschrift wurde bekanntlich nicht angenommen und ohne Kommentar / Stellungnahme zurück geschickt .
Geltendes Recht? Rechtsstaat? Gesetze?
Die „DUH“ arbeitet im Auftrag der Bundesregierung, das darf man NIE vergessen.
Die mittlerweile politischen „Gerichte“ (die damit endgültig kein Recht mehr vertreten, sondern ausschliesslich Interessen) werden kaum etwas anderes als im Sinne der Bundesregierung urteilen. Überall wurden an den entscheidenden Stellen die „passenden“ Mitarbeiter installiert, wer nicht spurt wird entfernt oder gegangen..
Warum wohl hat die Bundesregierung die weitere Förderung mit Steuergelderrn der DUH zur Geheimschutzsache erklärt. Der dumme Bürger darf also Steuern bezahlen, damit die diese erhaltenden Organisation im Auftrag der Regierung dem Bürger das Autofahren verbieten darf.
Kannste Dir nicht ausdenken.
es ist zum großen Halali gegen die Automobilindustrie geblasen worden udn die lässt sich das genau so gefallen, wie die Politiker und die Bevölkerung.
Gestern auf Z ON:“
Automobilindustrie: Verlässliche Freunde
Die Autobauer geraten beim Dieselbetrug immer weiter in Bedrängnis. Das Kanzleramt hingegen unterstützt die Industrie treu, wie ein Briefing für die Bundeskanzlerin enthüllt.“
https://www.zeit.de/2019/18/automobilindustrie-autobauer-diesel-skandal-angela-merkel-bmw-daimler?cid=24529615#cid-24529615
Heute auf SPON “ Verkehrsexperte zur City-Maut „Zwei Drittel aller Autos müssen von den Straßen verschwinden“
Verkehrsexperte Heiner Mohnheim geht die City-Maut nicht weit genug. Er fordert eine Gebühr für jeden gefahrenen Kilometer auf allen Straßen und erklärt, warum Städte, Kommunen und Bürger davon profitieren würden.“
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/city-maut-experte-fordert-gleichstellung-von-autos-und-fahrraedern-a-1264408.html
Daimler hat ja bereits angekündigt keine Parteispenden mehr zu tätigen, es sollten sich alle weiteren Automobilhersteller und deren Zulieferer dem anschließen. Und nicht nur keine Spenden mehr an Parteien auch an Gewerkschaften. Dann käme Bewegung in die Regierung und ins Volk.
In der DDR hat es über 40 Jahre gedauert, bis der Alptraum vorbei war.
Man kann es nicht mehr glauben, wie irrig Deutschland agiert. „Herr schmeiß Hirn runter“.
Das ist der große Irrtum der Händler. Unterschreiben sie, dann geht der Ärger los, und es drohen einige Zehntausen Euro Bußgeld. Dazu werden auch die Internetportale der Händler, oder Gebrauchtwagenbörsen systematisch durchsucht. Die Unterlassungserklärung kommt meistens per Fax, so hat die DUH schon ein Sendeprotokoll. Ignorieren bringt nichts. Das ist ein kriminelles Geschäftmodell was die DUH betreibt, hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun. Jeder der ein Fahrzeug kauft, rechnet einfach damit, dass es auch Sprit braucht, und wird sich nicht wundern, wenn ein Dodge Ram 20 Liter schluckt. Und so kriminell die DUH, so kriminell ist inzwischen auch die Rechtssprechung.
Die DUH macht, was sie darf. Überhaupt nur zu erwarten, dass irgendein Richter diesem Verein in den Arm fällt, halte ich für naiv. Denn das Problem ist nicht unbedingt die DUH, so hanebüchen und ärgerlich ihr Vorgehen auch ist – sie ist hier ja im Recht, formal. Das Problem überhaupt ist die Existenz der Rechtsinstitution der Abmahnung. Sie stellt eine Privatisierung des Rechtes dar, die am Ende nur der Bereicherung dient. Seit langem schon wird immer mal gefordert, sie einfach abzuschaffen. Doch das, genau das will die große (und keineswegs bloß linke) Lobby der deutschen Anwälte nicht, denn ein Gutteil gerade der kleineren Kanzleien erwirtschaftet mit Abmahnungen (ein Internet-Bot reicht in der Regel) mindestens die Grundkosten ihrer Kanzleien herein. Auch die DUH wäre ohne das Abmahnwesen wohl pleite.
Vor vielen Jahren las ich zum Thema mal ein Interview mit der damaligen Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberg (FDP). Damals gab es, nicht zuletzt wegen der sich zu Anfang der 2000er ausbreitenden Seuche der Internet-Abmahnkanzleien, einen Vorstoß, außergerichtliche Abmahnungen schlicht zu verbieten. Das wurde vom Justizministerium abgelehnt. Leutheuser-Schnarrenberger damals, ich zitiere aus dem Gedächtnis: Man dürfe und werde das auf keinen Fall tun, da die Anwaltschaft nun mal unabdingbar auf dieses Rechtsmittel wirtschaftlich angewiesen sei, außerdem würden so Gerichte entlastet. Das ist nach wie vor die Sichtweise. Solange es möglich ist, Abmahnungen auszusprechen und dafür Geld zu fordern, wird das gemacht. Hört auf, immer von irgendjemanden Tugendhaftigkeit einzufordern, wie hier von der DUH, kleine Autohändler nicht abzumahnen. Gelegenheit macht Diebe, immerdar.
Land verlassen. Dicken V8 fahren. FCK the Klima und das Finanzamt. Harharharharhar!!!
Wer dem Ökofaschismus und all seinen Auswüchsen Einhalt gebieten will, der muss halt beim nächsten Mal gescheit wählen.
Verbraucher sollten definitiv besser darüber aufgeklärt werden, wieviel CO2 Emissionen sie verursachen. Warum steht das nicht auch auf jedem Flugticket und auf jeder Benzinrechung von der Tankstelle?
Von daher hat die Deutsche Umwelthilfe definitv einen gemeinnützigen Zweck.
Wenn die Deutsche Automobilindustrie meint, sie könne Klimaprobleme ignorieren, ist es Zeit dagegen etwas zu tun.
Ob die Einnahmen durch Abmahngebühren nun zu hoch sind oder nicht, das kann man natürlich diskutieren. Abgemahnt werden sollte aber auf jeden Fall.
Und Öko-Faschisten fliegen fürs lange Wochenende gerne wieder mit Ryanair, etc. nach London, Paris, Berlin,…
Im TV kam z.B.:
Da haben welche mit dem Fahrrad Schokolade geholt.
Angegebernm wuirde, wenn es mir richtig denkt, daß für 800km 7 Tage gebraucht wurde und pro Fahhrrad 24 Kg Ware transortiert wurde
(Satteltaschen, Gepäckträger)
Das Ganze wurde als leuchtendes Beispiel präsentiert.
Wieviel mehr Co² haben die Pedalritter wohl durch die Anstrengung erzeugt?
Wieviel mehr Nahrung mußten sie Aufnehmen um die Anstrengung Auszuugleichen?
Wieviel Co² wird bei der Erzeugung dieser erforderlichjen Mehr Nahrung erzeugt? Wie Viele Ressourcen verbraucht? Wie viele solcher Transporteure / Fahrzeuge sind nötig um eine LKW Ladung zu ersetzen? Dabei sollte man aber nicht nur das Ladungsgewicht berücksichtigen sondern auch die Zeit welche die Gesamtmenge der Ware unterwegs ist.
Angenommen eine LKW Ladung beträgt nur 24t so sind um die gleiche menge Ladung aufzunehmen 1000 solche Radler nötig. Der LKW braucht für den Transport der Waren (800km) ca einenhalb Tage. Die radler brauchen die Angaben zu Grunde gelegt für die 800km 7 Tage. Um die gleiche Menge in der gleichen Zeit zu transportieren sind um diesen LKW als Transportmittel zu ersetzen (die TV Angaben zu Grunde gelegt) also über 4500 solcher Radler nötig. Dies müssen gemeinsam eine Strecke von über 3600000Km zurücklegen.Bei einer solche menge von Gefahrenem Fahrradkilometern erzeugen die Fahrräder selbst aber auch Bremsstaub und anderes, brauchen entsprechende Infrastruktur usw. Vielleicht sollte so etwas Mal Jemand realistisch ausrechnen und durchdenken.
Aber wie beim Vergleich Elektroauto / Verbrenner zählt da ja etliches nicht dam,it die Ideologie stimmt. Ich frage mich oft wird da bewußt etwas weg gelassen, oder fehlt da einfach die Kenntniß?
Was wäre wohl, wenn in Städten, Transporte, Warenanlieferung nur noch mit Eselkarren oder Fahrrädern erfolgen dürfte. Dann gäbe es Natürlich keine Unfälle KFZ Fußgänger mehr. Aber ich schätze mal eine ganze Menge Unfälle und Streit zwischen Fußgängern und Eselkarren. Was würde da wohl bei den Eselkarren angeführt, daß diese weg müssten?
Es lebe die Zukunft.
Es ist doch völlig WURSCHT, wie viel CO2 man durch Hinzufügen oder Weglassen von Irgendetwas verbraucht.
CO2 ist KEIN Gift. Es ist nötig, damit wir alle am Leben bleiben.
Es gibt bis heute KEINEN wissenschaftlichen Beweis, dass CO2 schädlich ist.
Es gibt bis heute KEINEN wissenschaftlichen Beweis, dass CO2 für die Erderwärmung verantwortlich ist – ganz im Gegenteil: es weisen alle Tatsachen darauf hin, dass es NICHT so ist.
Es gibt bis heute KEINEN wissenschaftlichen Beweis, dass eine Erderwärmung SCHÄDLICH ist – im Gegenteil, die bisherigen Warmzeiten waren die besten Etwicklungszeiten für uns Menschen.
Es gibt bis heute KEINEN wissenschaftlichen Beweis, dass es ÜBERHAUPT eine nennenswerte Erderwärmung GIBT.
Es gibt auch KEINEN Konsens darüber, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Das wird zwar behauptet, aber es ist gelogen. Der Grund dafür, dass so viele Wissenschaftler trotzdem davon sprechen, ist, dass es sonst keine oder nur sehr schwierig Forschungsgelder gibt. Redet der Wissenschaftler dagegen brav vom menschengemachten Klimawandel, bekommt er prompt seine gewünschten Gelder.
Was es aber gibt, dass sind Ergebnisse ECHTER wissenschaftlicher Arbeit. Und die sagen aus, dass es weder eine gefährliche Erderwärmung gibt noch dass CO2 einen schädlichen Einfluss auf das Klima hat. Und schon gar nicht sagen diese Ergebisse ECHTER wissenschaftlicher Arbeit, dass der Mensch irgendetwas zu tun hat damit, ob sich die Erde erwärmt oder ob sie abkühlt. Denn Erwärmungen und Abkühlungen gab es zu allen Zeiten, seit es den Planeten gibt, also auch lange bevor es uns Menschen gibt.
Das Märchen von der Schädlichkeit des CO2 ist HUMBUG, der den leichtgläubigen Menschen erzählt wird, weil man damit ein RIESIGES und weltweites Geschäft machen kann mit allerbesten Gewinnmargen. Und außerdem brauchen die weltweiten Globalisten verängstigte, in Panik versetzte Völker, damit sie ihre Vision von 1 Welt, 1 Regierung, 1 Währung durchsetzen können.
Die Klimalüge ist also nur ein Vehikel der Globalisten bzw. Eliten, um ihr Ziel durch die Hintertür zu erreichen, das sie ansonsten, z.B. per Wahlen, NIEMALS erreichen könnten.
Dass so ein Quatsch heute geglaubt wird, hat damit zu tun, dass wir seit Jahrzehnten rot-grüner Bildugspolitik ausgesetzt sind. Da verblödet man schlicht. Physikalische Gesetze sind out. Aber so ist es gewollt. Bloß nicht zu viel wissen.
So, lieber Mr. Nixon, nun darf ich wohl in kurzen, knappen erwarten, mit denen Sie mir plausibel erklären werden, was am Spurengas CO2 so fürchterbar schädlich ist!
Und ich sagte noch: wenn die Grünen dran kommen, dann Gnade uns Gott. Das war 1980.
Gewinnerzielung oder nicht, das ist hier die Frage. Wenn das BGH Offensichtliches nicht mehr ahnden will, ist das Ende des Rechtsstaats auch offiziell verkündet.
Mahlzeit!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Tut mir Leid, aber das gesamte Abmahnwesen in Deutschland ist das eines Rechtsstaats unwürdig. M. W. ist es weltweit auch einmalig. Wettbewerbsrecht, Markenrecht, DSGVO, und nicht zu vergessen, die größte Cash Cow von allen, das Urheberrecht dienen einzig und allein dazu, Geld für nichts zu scheffeln. Die Lösung ist dabei ganz einfach: Die erste Abmahnung hat grundsätzlich kostenfrei zu sein. Damit ist der Sumpf Abmahnung trocken gelegt und tausende Anwälte können es mal mit richtiger Arbeit versuchen.
Egal ob Regierung, Parteien, Medien, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften – das gehört zum größten Teil zur korrupten Oligarchie dieses Landes.
Fazit. Deutschland ist verloren.
Die Ohnmacht des entmündigten Bürgers………….
DUH=Denunzieren Und Heuchelei
Ach, unsere Spitzenjustiz. Fest etabliert in der grünen ’nur wir dürfen SUV fahren‘ Vorzugswelt, in der man auf alle kleinen Leute spuckt. Wie heißt es doch in Orwell’s Buch ‚Animal Farm‘: alle Tiere snd gleich, aber einige sind gleicher als andere.
Ja, so ist das!
Die Seilschaft der „Guten und Aufrechten“ hat sich nach allen Seiten gleich mehrfach abgesichert.
Nicht nur Politik, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Medien u.s.w. ziehen an EINEM Strang, auch oberste und höchste Gerichte wie BGH, BVerfG und auch der EU-GH schlagen in die gleiche Kerbe.
Hauptsache ist, man hält die Reihen zusammen, … und kann sich immer und immer wieder GEGENSEITIG nach außen hin die RECHT- UND GESETZMÄßIGKEIT des eigenen Handeln durch ´die anderen´ BESTÄTIGEN lassen.
Hatte kein anderes Ergebnis erwartet. Schon zur Mittagspause der Verhandlungen war man im DLF sehr zuversichtlich, das der BUND selbstverständlich die besseren Argumente hätte und unbedingt gewinnen müsse.
Freuen wir uns auf die (frohe) Verkehrs- und energiearme Zukunft.
Nun, wer glaubt, der BGH würde wirklich Recht sprechen und von der offiziellen Parteilinie abweichen, der ist naiv. Aufgabe des BGH ist vielmehr Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein. Das zeigt sich schon bei der Ernennung der Richter: Diese erfolgt durch den sogenannten Richterwahlausschuss. Ihm gehören die 16 Justizminister der Länder an, die anderen 16 Mitglieder werden vom Bundestag gewählt. Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz. Insofern steht dieses Gericht in „bester“ Tradition deutscher Rechtssprechung…
Zur DUH braucht man nichts mehr hinzuzufügen, außer, daß diese Gesetze nutzen, die Politiker beschlossen haben. Erfüllungsgehilfen – privatisierte Ökoblockwarte. ABER: Wie lange treiben die nun dieses Geschäft? Sind Autohändler (inkl. Innungen etc.) schlicht zu dumm oder überfordert eine popelige Angabe konform auf das Sch*#+schild zu schreiben? So schwer kann es doch nicht sein, oder? Das schreit doch förmlich nach Strafe…
Wem hilft die DUH nochmal?
Ach ja – sich selbst.
Wenn schon das Denunziantentum derart hoch belohnt wird, dann kann man doch den Spieß auch umdrehen. Es gibt doch sicherlich auf Seiten der „GUTEN“ so einiges, was man als Anwaltskanzlei oder besser noch: als gemeinnütziger Verein mal überprüfen könnte… werden da wirklich immer alle Vorgaben etc. eingehalten? (Schreddern die Windräder nicht doch zu viele Vögel? Sind sie nicht doch zu laut?) Vielleicht käme man dann auch auf so eine Summe von Klagen pro Jahr und auf ähnliche Einnahmen…
Man muss solche Leute mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Erst dann hört es auf.
Absolut richtig. Die Freiheit im Sinne von geltenden Gesetzen zu klagen sollte freien Bürgern offenstehen. Die DUH gleichzeitig auszuhalten gehört dann einfach dazu,
Nein, es hört nicht auf. Es hört erst dann auf, wenn wir unseren Protest auf die Straße bringen. Runter vom Sofa. Die streikenden Schüler machen es uns doch vor.
Was soll das bringen? Kampf gegen Windmühlenflügel, mehr nicht. Es gibt effektivere Lösungen, italienische Lösungen zum Beispiel. Man muß nur einmal Glück haben.
Richtig! Aber ich fürchte, dafür bekämen Sie dann keinerlei Rückendeckung durch Ministerien, Gerichte, etc. Der deutsche Staat steht heute hinter diesen NGOs, da liegt das Problem. Das Ganze scheint mir ein staatlich gefördertes Geschäftsmodell zu sein. Nicht einmal die nicht unwichtige Automobilindustrie in Deutschland greift diese Leute doch ernsthaft an, obgleich sie Rechtsabteilungen haben. Der Deutsche Staat scheint sich irgendwie verselbständigt zu haben.
Angriff ist die beste Verteidigung, sicher, aber: Zur Zeit sind die „normalen“ Menschen derart unter Beschuss, dass sie gar keine Zeit für den gebündelten Rückangriff haben. Wer Angst haben muss, bei einem jahrelangen Rechtsstreit (ohne Rechtsschutzversicherung) seine komplette Existenz zu verlieren (weil die Aussicht auf Erfolg bei der Zusammensetzung der Gerichte äußerst fragwürdig ist), der hält lieber still und hofft, dass der Sturm nach Zahlung eines Obulus an ihm vorüberzieht.
Dem Angriff des Staates gemeinsam mit NGO´s auf die Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, bedarf es eines Zusammenschlusses sehr vieler, die im Vorfeld durch Diffamierungskampagnen („Nazi, Rächts“) verängstigt und damit versprengt wurden. Die Frage ist nur, wann der berühmte letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt und dafür ist es anscheinend noch nicht schlimm genug.
Der deutsche Steuer- und Sozialabgabenzahler ist der in der Welt am zweitmeisten Geschröpfte – die Leidensfähigkeit also besonders ausgeprägt.
Es muss ein GEGEN-gemeinnütziger Verein gebildet werden, der EBENFALLS das Verbandsklagerecht erhält. Wenn das gelingt, dann ist es egal, ob es dem grünen Richter an Gericht XY oder irgendwelchen NGOs gefällt oder nicht, denn er muss sich schließlich bei seinen Entscheidungen an seinen EIGENEN Maßstäben ausrichten. Wenn er der DUH z.B. in einer Sache Recht gegeben hat, dann muss er dem anderen gemeinnützigen Verein – sofern es sich um eine gleichartige Sache handelt – ebenfalls Recht geben – andernfalls müsste er seine alte Entscheidung ja revidieren.
Ich bin mir recht sicher, dass es sehr ausreichend Klagemöglichkeiten geben wird. Und eine „Rechtsschutzversicherung“ braucht so ein Verband dann nicht.
Legen wir doch mal zusammen, spenden wir alle für die Gründung einer DEUTSCHE RECHTSSTAAT HILFE (DRH), damit sie sich rasch gründen und clevere Rechtsanwälte einstellen kann. Schon nach sehr kurzer Zeit wird es nicht mehr nötig sein zu spenden, denn dieser Verein wird sich ganz genauso selbst tragen (!!) wie die DUH.
Wie sieht’s aus, liebe TE-Redaktion? Möchten Sie nicht die vorläufige Schirmherrschaft für diesen gemeinnützigen Verband übernehmen und die Spendenaktion für die Anschubfinanzierung leiten?
würde sich eine Anwaltskanzlei tatsächlich bereit erklären oder gar ein Verien nach dem Vorbild der DUH bilden, dann wären die sofort Nazis, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner usw. es ist zu spät.
Es gab heute weitere Entscheidungen des BGH zu verkünden: So darf ein Kabelnetzbetreiber ein öffentliches WLAN auf Routern freischalten, ohne dass die Kunden, bei denen diese Router betrieben werden, zuvor ihre Erlaubnis erteilen müssten und die Kinder von Anton Schlecker, die damals im elterlichen Drogeriekonzern mitarbeiteten, müssen – anders als ihr persönlich voll haftender Vater, der mit einer Bewährungsstrafe davon kam – ins Gefängnis.
Der einst gute Ruf des BVerfG hat schon gelitten, möchte der BGH da nun nachziehen?
Über den ersten Fall hatte ich ebenfalls gelesen, wobei sich mir die Frage stellt, ob sich der Stromverbrauch des Routers nicht generell erhöht wenn dieser nebenbei noch als öffentlicher HotSpot betrieben wird, mir also ein wirtschaftlicher Schaden ohne finanziellen Ausgleich entsteht, und wie es dann eigentlich um die Sicherheit meines eigenen Anschlusses bestellt ist.
Keine Neuwagen mehr kaufen, warten bis das Land im Graben steckt und ohne Ökoreligion neu anfangen. Dann suchen sich auch die Glücksritter ein neues Schlaraffenland.
Hoffentlich kommt der Neuanfang bald… Es ist kaum noch zum aushalten?jeden Tag könnte man „platzen“…
ich hab schon angefangen: Arbeitszeit reduziert und somit meine Steuern und Beiträge und ich bin nicht alleine. Konsum ist reduziert auf Lebensmittel. Notwendige Einkäufe wie Schuhe, Kleidung tätige ich ganz bewusst in Österreich. Jeder könnte seinen Teil beitragen. Kosnum reduzieren, Großveranstaltungen nicht mehr besuchen usw. Einfach mal boykottieren. Aber selbst das ist den meisten Leuten schon zu anstrengend.
Die sind zäh! Kein anderes Land ist so hörig und so feige, nicht für seine Freiheit und um den Rechtsstaat und um die Vernunft zu kämpfen. Treten eine Gruppe oder auch einzelne Gallionsfiguren wie Greta ungeniert laut auf, so glauben die Deutschen, dass doch etwas dran sein müsse! Also macht ein zunehmender Teil mit, die übrigen verkriechen sich. Eine Revolution wäre etwas ganz Neues in diesem Land. Die 1848er-Revolution der Intelligenz verlief im Sande, die DDR war schlicht am Ende, die gaben auf. Eine Revolution bedeutet Standpunkt vertreten, Dinge benennen, hier windet man sich, wenn es gegen einen argumentationslosen Mainstream, der emotional nur behauptet, gehen sollte. Die nahezu einzigen, die die Dinge beim Namen nennen, sind Pensionäre – die können nicht mehr entlassen oder geschurrigelt werden, jedenfalls bis jetzt! Daher sind es „böse alte weiße Männer“, das Feindbild der Grünsozialisten, der meist noch nichts geleistet habenden Jungen, die nie einen Beruf ausgeübt haben, wie Schulze z. B.!
Und nicht nur das. Eine zweite gewaltlose „Revolution“ wie die von 1989 wird es nicht geben. Denn die alte Stasi-Riege ist ja noch da und hat sogar wieder Nachwuchs angelernt. Die haben aus den Tagen im Oktober und November 1989 ihre Erfahrungen gezogen und werden so etwas nie wieder zulassen. Das nächste Mal werden sie geschickter vorgehen, sich nicht überrumpeln lassen und auch weniger Spuren hinterlassen. Es wird prophylaktische Maßnahmen geben (wie z.B. das NetzDG schon einen Vorgeschmack gibt) und es wird akute Maßnahmen geben, die während der Aktion der Kritiker angewendet werden. Vielleicht fließt dann auch Blut, wer weiß. Aber so, wie im November 1989 bzw. kurz davor wird es NIE MEHR kommen.
Die DUH surft seit 2013 auf dem unter Juristen umstrittenen Urteil des BVerwG : https://www.bverwg.de/de/050913U7C21.12.0
Man kann die umstrittenen Urteile des BVerwG in Sachen DUH-Unterstützung an einer Perlenkette aufziehen. Das BVerwG hat auch in Sache Messstellen und Fahrverbote für eine EU-weit einmalige Ausgangssituation geschaffen, der Grund, warum Deutschland trotz besserer Luftqualität Diesel aussperrt.
Nun auch der BGH. Ein Bollwerk der Rechtssprechung. Dass aber 0 g/km CO2-Angaben bei Elektroautos nicht nur unabsichtliche Etikettierung, sondern gewollter Etikettenschwindel sind, hat die DUH bisher nicht gestört.
Nö…. WARUM AUCH?… IST JA NIICHT DIE BÖSE SEITE ?
Wetten auch für die künftige CO2 Steuer gehen Batteriedroschken mit null ein?
Vielleicht soll man genau da graben – die Schilde mit tatsächlichen CO2 Abdruck bei Elektrofahrzeugen müssen auch da sein – genauso groß wie bei Verbrenner. So kommt Gleichgewicht wieder da.
Eine riesen Schweinerei.
Aber im der Republik liegt die unabhängige, neutrale Justiz eh am Boden.
Mein Vorschlag für alle Händler, ein großes Schild am Eingang des Betriebsgeländes:
„DUH – Wir müssen leider draußen bleiben. Ihnen wird der Zugang zu unserem
Privatgelände hiermit untersagt.“
keine Überraschung,bei unserer rotgrünen Justiz..
Ich bin zwar kein Hellseher,wusste aber,das so entschieden wird..
Trotzdem Respekt vor diesem Autohändler,der Geld und Zeit für eine „Gerechtigkeit“(?) investierte,die es in unserem Lande aber nicht mehr gibt!!
Ich hoffe,dass die Menschen hier im Lande endlich aufwachen…Ansonsten können diese in 10 Jahren eine Sackkarre vor ihrem Esel spannen,um auf Einkaufstour zu gehen,um es mal etwas ironisch auszudrücken!
Ich muss schon immer lachen, wenn ich die wirklich armen Postboten in den komischen Kastenautos sehe…
….. und immer noch glaubt man an die Rechtssprechung insbesondere der höheren und höchsten Instanzen, die nun wahrlich keine Gelegenheit auslässt, ihre Besetzung durch Nachkommen der 68 iger, ihre „universitär“ beigebrachte Gesinnung und ihre politische Abhängigkeit zu beweisen. Erstaunlich. Offenbar glaubt man bei den bekannten Urteilen an bedauerliche Einzelfälle „verirrter „ RichterInnen, weil man sich etwas anderes nicht vorstellen will, obwohl das Recht schon lange und durchaus ziemlich offen der richtigen Ideologie und Gesinnung dienstbar gemacht wurde, was im übrigen zu jeder „ ordentlichen“ Dekonstruktion dazugehört.
Wer noch die Hoffnung hat, dass jedenfalls die dritte Gewalt im Sinne eines echten Rechtsstaates funktioniert, sieht die Zeichen der Zeit nicht. Die Gerichte, die an die Gesetze gebunden sind, werden in Zukunft immer weniger ihre Spielrräume bei der Auslegung zugunsten freier, offener und pluraler Entscheidungen nutzen. Der rot-grüne Marsch durch die Institutionen hat nämlich auch die Basition erreicht. Willfährige Richter selbst am Verfassungsgericht wie Harbarth sind wenig mehr als stramme Parteisoldaten und haben mit den frühreren großen Staatsrechtslehrern wie Herzog, Kirchhof oder Papier nur die rote Robe gemein. Das GEZ-Urteil und die Entscheidung zur AfD-Organklage zeichen den Weg.
Dem ist nicht hinzuzufügen ! Höchstens noch der Nachruf „armes Deutschland“, wie konntest du nur so tief sinken?
Gewaltenteilung. Herzstück von Demokratie. Stattdessen Parteiendiktatur und Nepotismus. Ochlokratie, sagte Aristoteles. Wird abgelöst von Aristokratie. Hoffentlich.
Vergessen Sie nicht Voßkuhle, dessen Gattin – wie durch ein Wunder mit Ernennung ihres Alten von Lörrach nach Karlsruhe versetzt – die neuerlichen Straftaten eines üblen Kinderschänders (Stauffener Missbrauchsfall) mit zu verantworten hat. Das ist die heutige Justizelite. Andernorts spricht ein Strafrichter, der Mitglied der Grünen ist, einen 40-jährigen, der sich gegen Belohnung Sex mit einem 14-jährigen geholt hat, mit der Begründung frei, dass das „sozialadäquat“ sei.