Nun soll sie plötzlich ganz schnell kommen: die Bezahlkarte für alle Asylbewerber bundesweit. So führt gelegentlich ein Rauschen im Blätterwald zu politischen Entscheidungen. Von der nun wider Erwarten beschleunigten Einführung – noch vor kurzem war mit einem monatelangen Gerangel zwischen Bund und Ländern zu rechnen – versprechen sich die regierenden Parteien vermutlich politische Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen im Osten. Vierzehn von 16 Bundesländern haben sich auf ein Vergabeverfahren geeinigt. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Das sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), am Mittwoch in Wiesbaden.
Das Gewicht, das auf dem Projekt lastet, ist nun allerdings groß. Laut Bild sind die „wahren Ziele von Bund und Ländern“ nämlich die folgenden: Illegale Einreisen sollen vermindert, die Schleuserkriminalität bekämpft werde. Daneben soll angeblich der „Binnenmigration“ innerhalb Deutschlands ein Riegel vorgeschoben und zuletzt auch die Verwaltung vereinfacht werden.
Die Einführung kommt nun aber wohl doch nicht mehr im Sommer, wie zunächst anklang, sondern frühestens im Herbst diesen Jahres, also erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das eigentliche Ziel der plötzlichen Aktivität von Bund und Ländern dürfte ohnehin noch ein anderes sein und darin bestehen, der AfD ein vermeintliches Wahlkampfthema zu nehmen. Tatsächlich schenken die anderen Parteien ihr eher eines. Die Umstellung auf Sachleistungen, soweit das gesetzlich möglich ist, ist eine lange bestehende Forderungen der AfD. Das war wohl einer der Ursprünge des nun geschehenden Wandels.
Greizer Landrätin: Asylbewerber überwiesen Geld in Heimatländer
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat nun von Asylbewerbern berichtet, die ihr gegenüber offen zugaben, mindestens 50 Euro von den ausbezahlten Leistungen in ihre Heimatländer, an ihre Familien zu überweisen. Das sei dort viel Geld (hier im Welt-Video zu sehen). Daraus erwuchs dann der Impuls für den Systemwechsel in Greiz. Die Umstellung hatte umgehenden Erfolg: Einzelne Bewerber reisten ab. Ob in ihre Heimat oder anderswohin, das kann allerdings nicht gesagt werden, weil Asylbewerber nicht verpflichtet sind, sich amtlich vorzustellen, solange sie kein Geld vom Amt brauchen.
Im Landkreis Eichsfeld war es kurz darauf ähnlich: 35 geduldete Asylbewerber – laut Berichten aus Serbien, Nordmazedonien und Georgien – wurden nicht mehr gesehen, erwiesen sich also als Asylbetrüger, die vor allem wegen der hohen Sozialleistungen in Deutschland blieben. Am 1. Februar wird auch der Saale-Orla-Kreis mit einer eigenen Bezahlkarte folgen. Hier wird das System zunächst an Personen ausprobiert, die nach einem abgelehnten Asylantrag wieder eingereist sind und einen sogenannten Folgeantrag gestellt haben.
Aus einzelnen Pilotprojekten ist zudem zu hören, dass eben doch Bargeldauszahlungen mit den neuen Karten möglich seien. Das gilt ausdrücklich von dem Projekt im baden-württembergischen Ortenaukreis, wo man offenbar vor allem die Verwaltungsvereinfachung im Sinn hatte und auf die bundeseinheitliche Regelung warten will, wo es um Einschränkungen geht. Das zeigt, dass Bezahlkarte nicht gleich Bezahlkarte ist. Es kommt auf die zugehörigen Regeln an. So können die Migranten im Kreis Greiz nur Lebensmittel und Kleidung mit ihren Karten kaufen.
Künftig entscheiden die Länder über die Höhe der Barauszahlung
Die bundesweit einzuführende Bezahlkarte soll laut Boris Rhein in allen Branchen einsetzbar sein, aber nicht im Ausland. Auch Überweisungen ins In- oder Ausland sollen damit nicht möglich sein, ebenso wenig das Reisen und Einkaufen in anderen Regionen. Daneben sollen Ämter und Behörden durch die elektronischen Karten in die Lage versetzt werden, die zuvor überwiesenen Beträge einzufrieren oder wieder abzuziehen.
Unklar bleibt noch immer, ob im Hintergrund der nun medientauglich verkündeten Einigung auch schon alle Regeln unter den 14 unterzeichnenden Ländern abgestimmt sind. Durch die einheitlichen Regeln soll verhindert werden, dass Asylbewerber nach Belieben das Bundesland wechseln. Gerüchteweise war auch die technische Lösung noch unklar. Man hat dafür ja auch noch bis zum Sommer Zeit. Bundesländer und Regionen haben hier oft unterschiedliche Vorstellungen und Interessenlagen.
Und auch wenn die Bezahlkarte kommt, dürfte es weiterhin Bargeldauszahlungen geben, allerdings je nach Land und Kreis in verschiedener Höhe. Das stellt Rhein recht eindeutig fest: „Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst.“ Die bisher bar ausgezahlten Leistungen (insgesamt gut 400 Euro) könnten in vielen Fällen gerade einmal halbiert werden: Das Taschengeld von bis zu 200 Euro pro Migrant könnte weiterhin in bar ausgezahlt werden, die rund 200 Euro für Sachleistungen werden in den meisten Fällen auf der Bezahlkarte landen. In Greiz werden anscheinend 100 Euro Taschengeld weiterhin bar ausbezahlt.
Kiziltepe (SPD): Will keine Migranten abschrecken
„Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich“, sagte auch der Ko-Vorsitzende der MPK, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das gilt aber anscheinend nicht für die grün-regierte Landeshauptstadt Hannover, die schon zum 8. Dezember die sogenannte „SocialCard“ eingeführt hat. In Hannover gibt es angeblich keine spontanen Abreisen, die waren auch gar nicht gemeint. Die Stadt will den Migranten stattdessen eher „einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldloser Bezahlung ermöglichen“, wie eine Sprecherin mitteile.
Ähnlich könnte die Praxis wohl am Ende im Stadtstaat Berlin aussehen, wo sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gegen eine Neuregelung mit Einschränkungen für die Migranten wehrt. Inzwischen hat Berlin die Einigung unterschrieben. Die Federführung zur Umsetzung liegt bei Kiziltepe. Der Berliner Zeitung sagte sie am Dienstag: „Ich bleibe dabei: Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023, durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abzuschrecken, habe ich nicht unterstützt und werde ich auch künftig nicht unterstützen.“ Die Karte solle auch weiterhin, den „notwendigen persönlichen Bedarf mit Bargeld decken“. Auch weiterhin werden Länder und Landkreise vermutlich einiges an Regelungsmöglichkeiten auf diesem Feld haben. Trotz der Durchsetzung einer im Kern richtigen Idee, ist es also nicht trivial, wer wo regiert und eine „bundeseinheitliche“ Regelung umsetzt.
Eklat auf der Schalte: Länder brauchen mehr Geld
Wie sehr Länder – und in ihrem Rücken die Landkreise und Kommunen – in der Migrationsdebatte unter Druck stehen, hat nun ein Eklat in einer internen Regierungsschalte zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien der Länder gezeigt. Viele Ländervertreter berichten fassungslos, dass die Bundesregierung in Sachen Migration offenbar keinen besonderen Handlungsbedarf sieht. Ein von Boris Rhein vorgeschlagener Migrationsgipfel wurde im Kanzleramt nicht als dringlich angesehen. Die Ministerpräsidenten wollen überprüfen, ob die Beschlüsse des letzten Migrationsgipfels im vergangenen Herbst umgesetzt werden und ob sie überhaupt ausreichend sind oder neue Beschlüsse – respektive Geldzahlungen – nötig sind.
Für die Bundesregierung scheint der Handlungsdruck aber gesunken zu sein, seit die Asylanträge im Dezember erstmals seit Monaten leicht zurückgingen – was ja nur natürlich ist in der kalten Jahreszeit, aber bis zum November 2023 ausblieb. Die Länder und Landkreise müssen weiterhin die hohen Sozialleistungen an Asylbewerber, neu eingereiste ebenso wie abgelehnte, geduldete, schultern. Wenn die Bezahlkarte hier keine Abhilfe schafft, werden weitere Krisengipfel folgen müssen.
Zu wenig scheint die Bundesregierung auch weiterhin zu bedenken, dass Asylbewerberzahlen kumulativ zu betrachten sind: Die Zahl jedes Monats ist zu den Vormonaten und Vorjahren zu addieren. Die Gesamtbelastung steigt somit auch durch „gesunkene“ Antragszahlen. Aber ein solches Denken ist vielen Entscheidungsträgern offenbar vollkommen fremd. Olaf Scholz will sich vermutlich nicht aufhalten lassen bei seinem Ziel: Die sieben Millionen Babyboomer, die bald in Rente gehen werden, will er bekanntlich durch sieben Millionen Zuwanderer ersetzen, und Cansel Kiziltepe steht hier an seiner Seite (oder er an ihrer).
Insofern darf man sich davon überraschen lassen, was die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber irgendwann einmal bringen wird. Wenn darüber lokal eigenständige, im Ansatz funktionierende Regelungen wie in Greiz oder dem Eichsfeld ersetzt und verwässert werden sollten, hätte man der Sache sogar einen Bärendienst erwiesen.
Warten wir mal ab, bis die Idee aufkommt, man könne mit solchen zweckgebundenen Zahlungsmitteln so manchem Nesthocker bzw. Langschläfer aus dem „Bürgergeldgewerbe“, wieder die Liebe zur Erwerbstätigkeit entdecken lassen.
Da tut sich offensichtlich etwas! Ich glaube jedoch nicht, daß dies einen wesentlichen Einfluß auf die anstehenden Wahlen haben wird.
Nebelkerzen zur Beruhigung!
Die Bezahlkarte kommt erst wenn die AfD das Sagen hat.
Ich kann nur hoffen, die AfD hält nichts vom programmierbaren Geld – welches zu den wichtigsten WEF-Projekten gehört. Egal, wie gemogelt man den Unfug verkaufen möchte.
Ich verstehe sowieso nicht, warum abgelehnte, ausreisepflichtige Migranten überhaupt noch einen Cent erhalten. Auch die Unterkunft sollte sofort geräumt werden müssen, schon um Platz für den Strom an Nachfolgenden zu schaffen. Wo ist das Problem?
Das geht doch wieder in die Hose. Führt zu noch mehr Bürokratie ohne die dringend notwenige Kontrolle der Identitäten der Eindringlinge. Weiterhin wird mehrfach abkassiert werden.
Das ist jetzt wohl das klammheimliche Eingeständnis, dass Pullfaktoren sehr wohl existieren. Ich wette das Projekt wird beerdigt, sobald dann alle bei den anstehenden Wahlen brav CDU gewählt haben.
Bei LIDL kann man sich an der Kasse Bargeld auszahlen lassen. Das kommt dann einfach auf die Rechnung und schon hat man z.B. 100 Euro Bargeld in der Hand.
Ich habe das schon mehrfach getan. Es ersparte mir den Weg zur Bank.
Man will also weiterhin bedingungslos Bargeld verteilen, weil man keine Migranten „abschrecken“ will? Deutlicher kann eine Politikerin wohl kaum offenbaren, worum es ihr eigentlich geht. Politisches Asyl oder Fachkräfteeinwanderung ist es jedenfalls nicht.
Nicht nur da geht unsere Leistung ins Ausland. Der Rest vom EU-System schuldet uns noch über eine Billion Euro an Ausgleich für die Target II-Salden. Zur Zeit stehen die Forderungen“nur“ in der Bilanz der Bundesbank.
Die Karte ist im Grunde nichts anderes als eine unter anderen Ausreden eingeführte Punktesystemkarte der Zukunft. Denn es ist bereits auch im Gespräch diese generell auf alle Bürgergeldempfänger zu übertragen. Da immer mehr pleite gemacht werden, und immer mehr ins Bürgergeld rutschen, ist das die beste Vorbereitung auf diesen teil des Transformationsplans.
Das bedeutet im Klartext, ein künftiges Punktesystem (was auf jeden Fall zusammen mit einer digitalen Währung kommt) ermöglicht es dann Ausgaben einzuschränken, bzw. Gelder zu streichen oder nur ganz bestimmte Dinge dafür kaufen zu können.
Natürlich führt es jetzt nicht dazu, dass Asylbewerber wieder freiwillig zurückkehren oder gar nicht erst kommen. Wem Bargeld fehlt, der besorgt es sich woanders, die Kriminalität wird steigen.
Das ist zu einfach gedacht und unterstellt Migranten tatsächlich pauschal kriminelle Energie. Dass es die natürlich gibt, zeigen die Kriminalstatistiken. Dennoch würden viele Migranten es sich überlegen, nun doch eine Arbeit anzustreben. Und wenn es „nur“ die Ukrainer sind, die als Nicht-Bürger, dennoch Bürgergeld beziehen, im europäischen Ausland aber sogar teilweise zu üner 70% einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Wenn Asylanten Geld in die Heimat schicken können, sind die Sätze eindeutig zu hoch.
Und sie tun es, obwohl deren Kinder bereits mit Kindergeld versorgt sind. So steht es jedenfalls in einem anderen Artikel – Kinder von Asylanten in der Heimat werden mit Kindergeld aus DE beglückt.
Überhaupt, wozu braucht ein Asylant Geld? Geld ist doch kein Pull-Faktor haben wir gelernt, es kann daher egal sein, ob es gegeben wird oder nicht. Ein Bett im Mehrbettzimmer und ein Platz in der Suppenküche, sowie ein Gesundheitskiosk müssten ausreichen.
Die Sicherheit vor ihren Peinigern – Regierungen – in der Heimat haben sie bei uns. Für den Rest – Sicherheit in den Wohnheimen – sind wir nicht zuständig.
Warum machen wir deren Probleme zu unseren? Haben wir sonst nichts zu tun?
Was soll das bringen? Es wird sich kaum etwas ändern und einsparen werden wir auch nichts. Niemand lässt sich vom Futtertrog verdrängen, wo man sie doch eingeladen hat und ihnen alles schenkt, sie hofiert, behandelt wie Könige und plötzlich ist das eingeschränkt und die Dörfer in den Heimatländern wären wieder gezwungen, selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen, denn der blöde Michel übernimmt dies nicht mehr in dem Maße, zumindest offiziell. Was wird das für eine Wirkung haben? Dann kaum noch jemand nach Deutschland kommt? Kaum. Dass sie aus diesem Land verschwinden? Eine Handvoll vielleicht. Und der Rest? Wird seine Bemühungen im rasanten Eigentumswechsel verstärken. Ich schätze, die Kriminalitätsrate wird steigen.
Die bewegen was, da werden sie geholfen.!
Wenn die Asylbewerber abgelehnt werden bekommen sie auch wieder Bargeld. Diese Geldkarte ist lediglich eine Verzögerung für die Migranten, aber keine Lösung für Deutschland. Green Country oder wie immer man dieses Land auch nennen will bleibt ein Magnet für Unqualifizierte.
AGG
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Leider finden sich keine Anwälte, die wegen Meldeversäumnis
mit einer Ordnungswidrigkeit belegte Steuerzahler vertreten wollen
und dies mit dem AGG begründen.
Manche sind halt gleicher als die Steuerzahler.
„Bundesbürger“, die es wagen nach 21.00 Uhr einen Fuß vor die Tür zu setzen, „begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet wird“! Kennen Sie das noch?
WIEVIEL Geld bekommen die eigentliich, wenn sie das in ihre Heimatländer schicken können und vorallem WIE OFT, wenn das Geld dann weg ist? „Nix Pass“, „Nix Geld“! Macht nix! Germoney heißt euch herzlich willkommen! Müssen halt die Deutschen unter der Brücke pennen und im Müll nach Flaschen suchen, die Meisten sind eh „rechtsextrem“! Um das auszuhalten braucht man echt ein verdammt dickes Fell!
Es beginnt mit Bezahlkarten für Asylanten, bald folgt programmierbares Digitalgeld, welches dem unwoken Pöbel Fleisch und Milchprodukte verwehrt. Flugreisen nur noch zu Klimakonferenzen buchbar.
Schon mal ein richtiger erster Schritt (dem weitere folgen müssen). Das Senden von Geld ins Ausland ohne Gegenleistung (also de facto verschenken) ist sowieso kritisch zu sehen. Damit wird volkswirtschaftlich gesehen ein Teil der hier erwirtschafteten Güter ins Ausland verschenkt. Wenn derjenige der das Geld verschenkt, dieses vorher hier erarbeitet hat – also einen Gegenwert geschaffen hat – mag das noch angehen. Stammt es aber aus Sozialleistungen ist es um keinen Deut besser als die berüchtigten Radwege in Peru.
Was nützt es, die Babyboomer durch illegale Migranten zu ersetzen, die weder eine qualifizierte Arbeit übernehmen können und oft noch nicht einmal gewillt sind zu arbeiten und die schon gar nicht mit der Lebensweise der aufgeklärten Europäer kompatibel sind?
Die schwerste Kriminalität mitbringen und Religionsfanatismus?
Der scholz nebst Genossen lebt wirklich in einer anderen Welt. Wunschdenken ist deren oberstes Prinzip. Was für Dilletanten.
Wir sind gerade in einem zyklischen Abschwung, dazu kommt noch ein struktureller Abschwung, also eine Doppel-Wumms. Schauen wir mal, wie die Arbeitslage in 2-3 Jahre ist. Ich denke, wir haben dann 5 Millionen Arbeitslose und kaum noch Facharbeiterbedarf.
Viele Qualifizierte aus den Industrien (Automobil etc) werden dann Stellen anderswo einnehmen.
Die Digitalisierung nimmt Gestalt an, zumeist auf dem Ausland, aber Ki kommt dazu. Wir werden sehr bald weniger Arbeitsstellen haben.
Facharbeiter wird man immer brauchen, aber es ist schon richtig, dass gerade einfache Arbeiten zunehmend durch KI ersetzt werden. Womit aber auch die Panikmache bezüglich der Babyboomer, die in Rente gehen, eigentlich unnötig ist. Denn wir brauchen zunehmend Qualität, nicht Quantität. In sofern haben wir eigentlich mehr als genug junge Menschen hier. Allerdings sind viele davon leistungsunwillig und bildungsresistent, was sowohl die Lehrer, als auch die Statistiken zeigen.
hier eine weitere Ungerechtigkeit:
Bürgergeld: „vor allem bei Menschen aus der Ukraine können die Behörden nicht prüfen, wie viel Vermögen sie haben.“ https://www.focus.de/finanzen/kontrolle-faktisch-nicht-moeglich-buergergeld-fuer-ukraine-fluechtlinge-jetzt-platzt-erstem-landkreis-der-kragen_id_259625426.html
Die mangelnde Prüfung von Vermögen gilt nicht nur für Ukrainer. 62% der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Behörden können niemals ds Vermögen in der Türkei, Syrien, Afghanistan etc. prüfen.
„ Die Länder brauchen noch mehr Geld.“
solange NRW an Organisationen wie correctiv Zahlungen leisten kann, sind die Länder noch lange nicht klamm. (Danke TE für die Aufklärung wer Correctiv finanziert). Es muss endlich aufhören, den Ländern immer mehr Geld in den Wertesten zu pumpen. In Bayern klagte eine Kommunen erfolgreich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen, diesen Weg müssen viel mehr Kommunen gehen. Zur Bezahlkarte: in Bayern haben die Landräte von Altötting und Erding diese bereits 2015/2016 eingeführt. Erdings Landrat bekam die volle Wucht der empörten Flüchtlingshelfer ab, noch mehr eine große Unterstützung aus der Bevölkerung. Bezahlkarte ist also schon lange möglich, das Tamtam das die Regierung jetzt veranstaltet sind die üblichen Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt.
Zitat: „Bezahlkarte ist also schon lange möglich“
> Richtig, so ist es ?
Ich hatte zum Thema Bezahlkarten auch schon bei einen anderen Artikel geschrieben, dass ich hier in Hamburg schon vor über 20 Jahren von Bezahlkarten gelesen hatte. Da hat sich die Behörde mit irgendwelchen Wohlwollenden vor Gericht gestritten, ob es denn erlaubt ist das zum Beispiel ein Alki kein Bargeld und nur eine Bezahlkarte bekommt weil dieser schon am 2. oder 3. kein Geld mehr hat.?
Doch was will man von einen ehemaligen Finanzminister O.Scholz erwarten, wenn dieser noch nicht mal den Preis von 1 Liter Benzin kannte.?
Jahrelang wurde darüber diskutiert und als rechte Idee der AfD verteufelt. Spontan nahm eine frustrierte Landrätin in Greiz die Sache selbst in die Hand. O- Ton: binnen von 2 Tagen war die Sache mit den Anbietern technisch geklärt, 2 Wochen (!) später wurden die ersten Karten ausgegeben. Für das Amt waren kurz darauf etliche Neubürger „nicht mehr erreichbar“, also unbekannt verzogen. Von soviel Eigeninitiative einiger Regionalpolitiker bloßgestellt, will jetzt plötzlich auch die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten Aktionismus zeigen. Mit dem üblichen Schema, erstmal das Thema totdiskutieren, später die Umsetzung auf Länderebene abwälzen. Jeder MP darf dann seine Regeln selbst basteln, schließlich sind bald Wahlen. Schon sind die vorsichtigsten Terminprognosen bei Herbst angekommen, also eher nicht mehr in diesem Jahr. Das Ergebnis ist dann ein neuer bundesweiter Flickenteppich (vgl. Coronaregeln), die erwartbare Binnenmigration dürfte aber wenigstens ohne Schlepperfinanzierung klappen. Der Stadtstaat Berlin ist natürlich jetzt schon vorneweg, ist ja nicht sein Geld. Die Geister, die ich rief …
Danke für diesen erneuten Hinweis auf die föderale Organisation der BRD. Während der M-Jahre wurde leider zunehmend auf zentralistische Entscheidungen gesetzt, so dass inzwischen oft vergessen wird, dass durchaus auch dezentrale Regelungen möglich (und sehr sinnvoll) sind.
Mit dieser Bezahlkarte sehe ich eher einen florierenden Tauschmarkt kommen in etwa so, das ein Kartenbesitzer vor einem Supermarkt seine Karte zum Einkauf anbietet, um sich danach gegen Vorlage des Kassenbeleges die Barsumme auszahlen zu lassen. Er kauft mit seiner Karte für mich per Einkaufszettel ein.
Der Markt ist sehr Ideenreich muß man wissen.
Aber das Guthaben auf der Karte ist doch auf die monatlichen Transfers der Behörden beschränkt?
Die Bezahlkarte ist nur Gerede, aus der Vermeidung von Bargeldauszahlungen wird sowieso nicht.
Kürzlich habe ich gelesen, dass Schweden im Rahmen der Russland-Krieg-Hysterie wieder Bargeld fördert – sollte das Stromnetz zerstört werden, kann man nicht digital zahlen.
Wahrscheinlicher als Putins Raketen sind übrigens Blackouts durch Grüne Energiepolitik.
Bargeldabschaffung für die einheimische Bevölkerung ist Ok, für Migranten unzumutbar ? Wie verückt ist das denn ?
Der Testlauf für bzw. gegen uns Bürger wird immer besser. Keiner weiss, ob nicht ein Migrant mit mehreren Identitäten auch mehrere Karten hat, die er dann aufläd. Nänzieh Phaser hat dafür gesorgt, dass deutsche Behörden nicht an die EU- Migrationsdatenbank angeschlossen sind. Von daher kann der multiple Identitätenschwindel wunderbar weitergehen. Gut, bisserl umständlich, das mit dem Umtausch von Sachleistungen, aber Du findest sicher genügend Flaschensammler, die ihr gesammeltes Geld an der Gewerbeanmeldung vorbei gegen Nahrungsmittel tauschen werden. Es gibt ja mittlerweile genug davon. (Zynismus off)
Die Karten können aber örtlich selektiv begrenzt oder zugelassen werden. Geht auch mit DEINER Kreditkarte, und wenn Du dann ohne Bargeld im falschen Viertel der 15min Stadt stehst und Deinen Einkauf bezahlen willst, funktioniert die Karte nicht. Wieder im heimischen Viertel der 15 Min Stadt geht zwar die Karte, Du kannst Dir etwas kaufen. Aber kein Fleisch. Du hast Dein Kontingent für dieses Quartal ausgereizt.
Wenn Du jetzt argumentierst, dass historische Studien belegen, dass Arbeitshäftlingen in Lagern eine Fleischration von täglich 20g zustand und dass mit Unterernährung, Fett- und Eiweissmangel gezielt Menschenvernichtung in Deutschlands dunkelsten Zeiten betrieben wurde, dann werden sie Dich rechtsradikal nennen. Aber du kannst alles belegen, das Web bietet Dir alle Informationen in Hülle und Fülle. Allerdings überwachen sie Deine Web- Aktivitäten.
Du willst Dich wehren, politisch dagegen protestieren? Womit willst Du Flugblätter bezahlen? Mit wem willst Du darüber reden ohne der Gefahr ausgesetzt zu werden dass Dich Dein Vermieter rauswirft (WoBau Erfurt), Dein Haus durchsucht, Deine Hütte wegen Delegitimierung des Staates verwanzt und Dein Arbeitsplatz gekündigt wird, weil Du nicht an der Demo gegen Rechts teilgenommen hast? Du sammelst Flaschen, um zu überleben? Wo willst Du denn das Pfand aufbuchen lassen, wenn sie Dir die Karte gesperrt haben?
Fragen über Fragen
Natürlich müssen wir die Migrationszahlen drastisch senken. Aber nicht so, dass uns diese Sache selbst vernichtet. Warum können wir nicht Handscanner haben und den Zugriff der Sozialbehörden auf die europ. Flüchtlingsdatenbank ermöglichen? Nur als ein Beispiel von vielen…
> Wenn Du jetzt argumentierst, dass historische Studien belegen, dass Arbeitshäftlingen in Lagern eine Fleischration von täglich 20g zustand
Das Umweltbundesamt sieht nur 10 Gramm täglich vor, das C40-Konzept gar nichts – Zero Fleisch, Zero Milchprodukte, Zero Reisen.
„DU“ und „WIR“
OBACHT
Kampfduzen jetzt auch bei TE
Brave new world since 1984
Zunächst: Ich bin dreifacher Familienvater, zahle noch 20 Jahre mein Haus (gebaut 1974) ab, dass ich wegen der Ölheizung von 1996 bald kernsanieren werden muss, Dieselfahrer privat wie mit Dienstwagen sowie offenbar dämlicher Arbeitnehmer. 40+X Stunden/Woche, wie meine Frau auch, damit man den Kindern und sich das Leben noch überhaupt leisten kann, denn schon morgens beim aufwachen beginnt das große sraatlicge Abzocken! Darum: Auch ich brauche Geld, lieber Bund und liebe Länder! Ich will nicht mehr den Gürtel immer enger schnallen müssen und eure ideologischen wie hirnverbrannten Entgleisungen bezahlen müssen! Deshalb sehe ich das „Bezahlkartensystem“ als reine Nebelkerze! Zunächst werden die ganzen Neubürger die bereits hier sind weiter fröhlich ihr Migrantengeld bekommen und auch weiterhin 43 Mrd. € in ihre Heimatländer transferieren. Die, die illegal neu ankommen werden mit von dem Steuerzahler bezahlten Winkeladvokaten auf gleiche Tarife und Optionen wie die jetzt schon hier ausgehaltenen „Facharbeiter“ klagen – und recht bekommen! Also wem wollt ihr hier was vormachen? Für mich als Facharbeiter mittleren Alters und noch der Mittelschicht zugehörig bleibt nur die Option auszuwandern oder mittelfristig sich ebenfalls ins Migrantengeld fallen zu lassen, denn euren Irrsinn kann ja keiner mehr ernsthaft bezahlen oder mit seinen abgezockten Steuern bezahlen wollen! Darum könnt ihr in eurer Show veranstalten was ihr wollt – ich wähle jetzt, aus Prinzip und besonders unter den herrschenden Umständen AfD. Nicht, weil ich Nazi bin oder Ausländerfeind, nein, sondern um eurer kranken Ideologie und eurem Hass auf mein Vaterland ein Ende zu setzen. So sehen das hier arbeitende und Steuern abgebende Immigranten übrigens auch. Jeder, der hier für dieses Irrenhaus noch arbeitet hat gesunde Ansichten und wählt schon aus eigenem Interesse die AfD….
“…ich wähle jetzt, aus Prinzip und besonders unter den herrschenden Umständen AfD…”
Zu spät!
Sehr nebulös, nichts als `ne Absichtserklärung, wie so oft falsches blinken. Das glaube ich denen erst, wenn es Realität wird. Die werden zur Umgehung Hintertüren offen lassen. Für mich kein Grund, anders zu wählen: Nur die AfD bringt die seriöse Lösung.
Wie weit ist der Weg von der „SocialCard“ (s.o. Hannover) zur „SocialCreditCard“ > basierend auf digitalem Zentralbankgeld >> für alle >>> und damit zur totalen Kontrolle? Nicht sehr weit.
Nichtsdestotrotz reicht ein wenig Framing und die Michels jubeln – nicht zufällig fangen die Woken gerade dort an. Selbst manche „Konservative“ sind am frenetischen Jubeln, wie man hier im Thread bereits sieht.