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Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten

Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro

von Redaktion

11.06.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte.

Vor rund einem Monat ist das Magazin Frontal21 auf einen Millionen-, wenn nicht Milliardenbetrug bei Klimazertifikaten gestoßen. Tichys Einblick hat über dieses „Geschäft mit Klimaattrappen“ bereits frühzeitig berichtet. Der Skandal hat nun offenbar ein Nachspiel. Denn die Verantwortlichen – das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) von Dirk Messner – sind offenbar nicht ihrer Verantwortung bei der Prüfung von fragwürdigen Klimaprojekten nachgekommen.

Zur Erinnerung: als Sprungbrett für den Schwindel dienten UER-Zertifikate, die von Ölkonzernen genutzt werden, um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab. Der Knackpunkt: Viele Konzerne haben die Spritpreise mit Hinweis auf UER erhöht, doch die vermeintlichen Projekte zur Emissionsverminderung sind eine Fata Morgana.

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So errichtete man vermeintliche Umweltprojekte in der chinesischen Taklamakan-Wüste. Dort sollten auf ökologische Art und Weise Gas und Öl gefördert werden. Doch einige Projekte existierten bereits vor dem vermeintlichen Bau. Andere gibt es gar nicht. Die Chinesen hatten sich in Deutschland sogar selbst gemeldet, dass irgendetwas nicht stimmte. Ein chinesischer Konzern schrieb dem zuständigen Umweltbundesamt (UBA), dass all diese Projekte genehmigt hatte: „Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt.“

Das UBA behauptete, die Vorfälle intensiv zu überprüfen, wollte aber nicht von „vorgetäuschten Projekten“ sprechen. Der Eindruck verfestigte sich, dass das UBA Aufträge ohne Prüfung verteilt hatte. Die Tageszeitung Welt am Sonntag hat den Ball aufgenommen und stellt fest, dass dieser Verdacht begründet ist. So hätte schon eine Überprüfung der Geodaten der vermeintlichen Klima- und Umweltprojekte über eine kurze Prüfung von Google Maps gezeigt, dass sich diese in der unbebauten uigurischen Wüste befanden.

Hatte Frontal21 vor allem den Mineralölkonzernen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, sieht die Welt vornehmlich die Exekutive in der Verantwortung. Shell sagte gegenüber der Welt am Sonntag, dass es keine Nachprüfungen der eigenen Projekte gegeben hätte. Eine „Intensive Prüfung“, wie Messner behauptete, sei deswegen fraglich.

Zumindest in einer Hinsicht korrigiert sich das UBA: hatte es vor einem Monat noch von „vorgetäuschten Projekten“ nichts wissen wollen, so vermutete Messner nunmehr ein „Betrugsgeflecht“. Zwei deutsche Gutachterbüros hätten sich dabei fragwürdige Zertifizierungen gegenseitig bestätigt. Laut Welt am Sonntag ist nur ein einziges von 75 UER-Projekten bisher unverdächtig. Das Hauptstadtbüro Bionergie geht von einem möglichen Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus.

Auch in der Politik bewegt sich etwas. „Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisiert Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag. „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, stellt Christian Hirte fest, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“

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85 Kommentare

  1. Nun, wer da glaubt, die Ampelregierung habe nur ‚versagt‘ , ist nach wie vor mit dem Klammersack gepudert. Das war und ist volle Absicht. Ziel: “So viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausleiten. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“

  2. Joschka hat bereits vor 20 Jahren erklärt :“Es spielt keine Rolle wofür das Geld ausgegeben wird ,es kann auch verschwendet werden,Hauptsache die Deutschen haben es nicht .!“
    Da ist es doch sinnvoll ein paar Milliarden vor der Vernichtung zu retten.

  3. Es ist gar nichts verloren.das Geld hat jetzt nur ein Anderer.Na und,der kraut kann mit Geld sowieso nichts anfangen außer es auszugeben.?Und das Klima kann sowieso niemand retten,also haben sich ein paar kluge Köpfe selbst gerettet.

  4. Ich finde es gut, wenn den Malediven auch eine ordentliche Entwicklungshilfe zuteil wird, damit dort endlich der Radwegebau in gang kommt :o)

  5. Darf ich schimpfen? Danke! Diese Rassel- bzw. Konterbande gehört weg. Unwissenheit schützt schon nicht vor Strafe, erst recht nicht wenn Unbildung sich mit Dreistigkeit und Irreführung der Gesellschaft paart. Nur Mist, was bei dieser Paarung herauskam. Darf man diese Leute Volksschädlinge nennen?! ;o)

  6. Es ist organisierte Kriminalität und hat nix mit Umweltschutz zu tun. Hier muss jetzt die Justiz ran.

  7. „Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro“
    Sie verzeihen mir, „Peanuts“ im Vergleich

    • zum wirtschaftlichen Gesamtschaden
    • Vernichtung der Basis deutscher Industrie
    • Vernichtung der Basis deutscher Landwirtschaft
    • Vernichtung des Lebensstandards und Lebens von Millionen Menschen, heutiger und zukünftiger Generationen
    • Plattmachung mit der Abrissbirne von Allem was Generationen aufgebaut und geschaffen haben.

    Ein wüten wie in einem geistesgestörten Wahnsinn, von Menschen die des Denkens fähig sein sollten.
    Das alles wie zu mittelalterichem Hexenwahnsinn Zeit, im heutigen (un)Geiste einer geistig schwachköpfigen Klimarettung der Welt.
    Die höchste aller Betrugorganisationen beim Klimabetrug sitzt bei der UNO, der IPCC.

  8. Es sind beide Seiten Mittäter in diesem Betrug. Doch machen wir uns nichts vor, weder müssen die Konzerne das kriminell ergaunerte Geld zurückzahlen, noch wird den pol. Beteiligten irgendeine Konsequenz drohen. Dazu ist diese Land nicht mehr in der Lage und alle Beteiligten können hier fein Scholzen. Das reicht dann um die Schlafschafe zu besänftigen und ihnen weiterhin das Geld aus der Tasche zu ziehen. Konsequenzen hat in diesem Land nur der zu befürchten, der GEZ nicht zahlt oder betrunken döp dödö döp singt.

  9. Wenn ich soviel Steuern hinterzogen hätte, dann käme ich sofort in U-Haft und man würde „den Schlüssel weg werfen“.
    Selbst das vernünftige geprüfte Ausgeben von Steuergeldern – mit gleicher Wirkung der Steuerhinterziehung – klappt bei den Grünen Spezies nicht.
    Wieder einmal auf ganzer Linie versagt – und es passiert nichts, keine Konsequenzen – oder darf ich doch mal träumen ?

  10. Wenn mir geholfen werden würde, wäre ich bei knapp 700 Teuro glücklich, aber ich gönne den anderen Armutsrentnern auch mehr Geld. Flaschensammeln ist stressig.

  11. Also das ist ein Fortschritt! Im Mittelalter konnten die „Verunsicherten“ Ablassbriefe kaufen und mussten dafür tief in die Tasche greifen.
    Heute haben die „Verunsicherten“ die Möglichkeit, andere Menschen, hier die Steuerzahler, die Ablassbriefe modernerer Art zahlen zu lassen.
    Wenn das kein Fortschritt ist … und die Erde ist doch eine Scheibe!

  12. Selten lese ich nur die Überschrift:
    Der gesamte „Klimaschutz“ ist Betrug.
    CO2 ist Düngegas, kein „Klimakiller“:
    Wer die Photosynthese versteht, weiß das.

    „Klimaschutz“ ist CO2 Steuerbetrug und Zerstörung der Wirtschaft – mehr nicht!

  13. Das ist kein Betrug!!! „Klimaschutzprojekte“ sind dazu ersonnen worden, um Steuergeld zugunsten der Grünen und ihrer Sponsoren „umzuverteilen“.
    Works as designed!

  14. Die Steffi ist so ein Dummerchen, aber da steht sie nicht alleine da, der Gesundheitskollege hat zig Millionen für nicht existierende Coronatest gegeben. Und Tichy sollte mal in Brüssel graben. Da werden Milliarden an Betrugsobjekte verteilt. Dann bitte an die EU Mehrwertsteuerkarussels. Hmmmm.
    Mundus vult decipi.

  15. Schon der Begriff „Klimaschutz“ ist idiotisch, da eine statistische Größe – nämlich das Klima als Mittelwert der Wettererscheinungen an einem Ort bzw. in einer Region – nicht geschützt werden kann. Die gezielte Proganda der MSM und des Staatsfunks sowie die dadurch gezielt herbeigeführte Manipulation der Bevölkerung führen jedoch dazu, daß immer noch die Mehrzahl in diesem Land glaubt, daß man das Klima schützen könne. Wer profitiert wohl von diesem völlig hirnrissigen Unsinn?

  16. Wenn ich schon „Klimaschutzprojekte im Ausland“ höre, dann könnte ich aus der Hose springen. Während hier Geld für Straßenbau etc. fehlt, wird es praktisch veruntreut und ins Ausland transferiert. Eine Frechheit sondergleichen!

  17. Unfassbar was diese grünen Mafiosi mit unseren Steuern anstellen. Anstatt für Klimaprojekte im Inland, für neue Deiche etc. werden in China mit Mrd marode Hühnerställe finanziert. Was für eine kriminelle Politik.

  18. „Laut Welt am Sonntag ist nur ein einziges von 75 UER-Projekten bisher unverdächtig.“

    Dilettantismus, Infantilismus, Unwillen, hemmungslose Verschwendung, Größenwahn jenseits jeglicher Selbstkritik, Vetternwirtschaft, Filzokratie, wo immer die grünen Leuchttürme der naiven Unfähigkeit und direkter Böswilligkeit auftauchen.

  19. „So errichtete man vermeintliche Umweltprojekte in der chinesischen Taklamakan-Wüste. Dort sollten auf ökologische Art und Weise Gas und Öl gefördert werden.“

    China ist eine Atommacht, eine Weltraummacht, eine aggressive Großmacht im chinesischen Meer und eine immer größer werdende Gefahr für den Frieden dort. Unsere Straßen erreichen langsam Drittwelt-Niveau, Dutzende Autobahnbrücken sind marode, die Infrastruktur geht bergab, um nur eines unserer Probleme zu nennen. Wir subventionieren also China die Gas- und Ölförderung in großem Stil. Ist das nicht eine absolut irre Verschleuderung von deutschem Steuergeld? Und dann werden diese „Projekte“ nicht einmal geprüft, sodaß Mißbrauch Tür und Tor geöffnet sind?
    Dieses Land wird von einer Regierung, einer wahren Freak-Show, die jegliche demokratische Legitimation verloren hat, immer weiter und weiter und weiter heruntergewirtschaftet. Um es klar zu sagen, es ist die SPD, es sind die Grünen und es ist die FDP, die dieses Land Stück für Stück zerstören. Und die CDU/CSU will nächstes Jahr mit den Grünen und/oder der SPD koalieren, um eine Regierung zu bilden, die diese Destruktionspolitik im wesentlichen fortsetzt.

  20. „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“. Ja und? 4,5 Milliarden sind die berühmten Peanuts im Vergleich zu Habecks „Erfolg“ der Vernichtung einer kompletten Volkswirtschaft auf dem Altar des „Umweltschutzes“. So ziemlich alle werden wissen, wie die Farce mit Lemke ausgehen wird: es wird im Sande verlaufen!

  21. Aber uns Rentnern einen Inflationsausgleich verweigern und selbst einstecken. Das sind die Politiker der Blockparteien.

  22. Und schon wieder tritt die DNA der Grünen offen zu Tage: „Es muß so viel Steuergeld aus Deutschland herausgeleitet werden, wie nur möglich. Es darf auch sinnlos verschwendet werden. Wenn es die Deutschen nicht mehr haben, ist es gut für den Rest der Welt.“ Und alle Bemühungen zur Aufklärung über die Steuerverschwendung werden spurlos im Sande verwehen.

    • Ja, ich erinnere bei solchen Vorfällen gerne an das Haus Wittgenstein. Hat nichts mit dem gleichnamigen Adelshaus zu tun. Ist eine Immobilie, die den Grün*Innen gehörte.

    • Für die Aufklärung bedarf es auch an Willen. Hier versagt nicht nur die Regierung ( ob vorsätzlich oder nur durch unterirdisches Unvermögen) , sondern auch die Opposition. Weiter muss man auch fragen, was der Bundesrechnungshof so macht. Portokasse überprüfen? !
      Offensichtlich mach das Vergessen des Kanzlers Schule!

      • „..was der Bundesrechnungshof so macht.“
        Na was wohl ?Er vernascht seine wohlverdiente Pfründe.

  23. Alles am sog. Klimaschutz ist Betrug. Es spielt keine Rolle, ob die Projekte gebaut werden oder nicht. Der Effekt ist Null. Es geht nicht umd Klima, es geht ums Geld.

  24. Das mit den 4,5 Milliarden ist natürlich Unfug. Da alles wo der Schwachsinnsbegriff „Klimaschutz“ drauf steht Betrug ist dürften die veruntreute Summe inzwischen locker im Billionenbereich anzusiedeln sein.

  25. Es ist der Politik scheißegal, wie der Bürger für sein Geld buckelt. Freihand werden Milliarden veruntreut und ins Ausland verschoben, ohne jegliche Kontrolle. Setzt sich fort in der Innenpolitik. Jeder kann kommen, da gibts Bürgergeld. Mindestens 300000 sind ausreisepflichtig. Interessiert niemanden, wir zahlen weiter.
    Es wird jeden Tag unerträglicher! Sie machen einfach weiter. Im Westen wird dann Schwarz gewählt, die Partei, die die Verfehlungen erst eingeleitet haben.
    Umfrage in BW. Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre? Ergebnis 22% Grün. Ich fass mir nur noch an den Kopf!

    • Wer 50 Jahre schwarz gewählt hat, wird es immer wieder tun, selbst wenn die Erkenntnis vorliegt, dass das völlig falsch ist. Kognitive Dissonanz eben.
      Was die Umfrage in BW und das Ergebnis anbelangt, habe ich Zweifel, ob das tatsächlich zutrifft. Wer hat die Umfrage in Auftrag gegeben und möchte welches Ergebnis haben?

  26. Umweltschutzprojekte, das Unwort des Milleniums! Der Bürger wird arm gemacht, damit andere Absahnen ohne eine positives Ergebnis! Hat da vielleicht jemand mitverdient? Darf man doch fragen, oder? Aber wie sagt man so schön: Besser arm dran, als Arm ab! Rücktritt der ganzen Bagage!

  27. Das Problem ist doch, Minister, die nicht mit Geld umgehen können ( also wo die ihr Geld akquirieren können, dass beherrschen sie schon, siehe Friseur, Diäten, Fotografen etc.) verjuchteln das Geld des Steuerzahlers in der ganzen Welt. Ohne Prüfung und strengen Kontrollen. Ob China, Afrika oder Peru mit den ominösen Radwegen. Die wurden nämlich nicht gebaut, nein! Einfach, bei bereits vorhandene Asphaltstraßen, wurden mit aufgemalten Linien und Fahrradsymbolen Radwege „ geschaffen“. Clever. Für 340 Mio. Euro! Übrigens, Peru‘s Präsidentin und ihr Bruder wurden kürzlich wegen Korruption angeklagt…. Kann man googeln.

  28. Man muss einfach die Frage stellen, bei welchem politischen Thema werden wir nicht von dieser Regierung betrogen, belogen, ausgebeutet, drangsaliert und verarscht?

    • Da stellen Sie eine gute Frage.
      Man wird lange überlegen und suchen müssen, und am Ende feststellen müssen, dass es kein derartiges Thema gibt.

  29. alles nicht wichtig, unsere Gesellschaft hat genug Geld, da der Steuerzahler gerne bereit ist, noch mehr abzugeben, denn Arbeit wird total überbewertet, wir sind reich, Bildung ist Top, den Rentnern geht es bestens…….

  30. Herrschaftszeiten, warum habe ich davon nicht früher erfahren? Ich lebe auch im Ausland und hätte mir doch so schön ein Milliardchen oder zwei abzwacken können. Na, aber vielleicht finde ich ja noch Töpfe zum Abgreifen, solange die Ampel noch an der Macht ist und das Geld der Steuerzahler ganz bewusst verschwendet.

  31. Macht doch nichts, auch wenn die Projekt real gewesen wären, hätte das Klima sich nichts daraus gemacht. Den grün-woken Altparteien die Herrschaft über die erwirtschafteten Steuern zu überlassen ist wie Heizen mit hundert-Euro- Scheinen, weitgehend nutzlos. Aber der Michel möchte es so, dann sei es so.

  32. Das passt zur Regierung und zu diesem Land. Egal was diese Regierung anpackt, am Ende kommt immer Müll oder Unsinn raus. Und das muss man erstmal schaffen. Gar nicht so einfach.

    • Mit Verlaub, da widerspreche ich Ihnen aber überdeutlich.
      Was die Regierung seit 2 Jahren macht, passt haargenau in die Kategorie Müll und Unsinn. Man muss nur registrieren, dass Leute ohne jegliche Ausbildung oder Lebenserfahrung an entscheidenden Stellen der Macht sitzen. Diese Leute würden weder in der Industrie, im Handwerk oder Behörden oder sonst wo eine Anstellung finden. Wenn Unwissen und Unvermögen noch mit Ideologie gepaart wird, ist das absolute Versagen geschaffen.
      Das funktioniert nur in der Politik (vorwiegend bei den GRÜNEN und in der SPD) und dafür erhalten (nicht verdienen) diese Personen auch noch Geld.
      An sich ist das alles nicht zu glauben!

  33. Nichts eignet sich besser für verdeckte Kickback-Zahlungen, als solche unkontrollierten Geschäfte. Die Chinesen dürften genau wissen, wer ggf. die Hand aufgehalten hat. Aber die verraten es nicht, sondern nutzen ihr Wissen, um die Empfänger zu manipulieren. Wir werden garantiert demnächst die nächsten Milliardenzahlungen an China erleben.

    • Aber sie haben auch Humor, die Chinesen. Sie sagen nicht, wer da sein Händchen aufgehalten hat, sondern sie sagen ganz lieb: Guckt mal, ob ihr da nicht einem Schabernack aufgesessen seid. Und machen damit die Sache öffentlich.

      • „Die Chinesen“ sind kein Einheitsblock. Vorstellbar wäre, daß diejenigen mit den seriösen Projekten stinkesauer sind, sich aber an den Parteifunktionär, der die Hand aufhält, alleine nicht herantrauen.

  34. Und wer glaubt dass dies unter der Merkel CDU besser gelaufen oder gar nicht geschehen wäre, der IRRT. Alles die gleichen Geldvernichter im Zeichen des Klimas.

    Jetzt wird aber auch jedem klar, warum der Spritpreis zu Beginn der Ukrainekrieges. Bei fast ähnlichen Ölpreis (damals ca 100 -120 $ pro Fass und jetzt ca 80 $ und ähnlichem Wechselkurs € zu $) musste man für den Liter Super fast 70 -80 % mehr bezahlen. Dies kann jeder nachforschen. Also wie damals bei Corona sind alle Staaten im Verbund (wenige Ausnahmen wie Croatien) mit dem Preis in in die Höhe. Wir bezahlen ALLES was die Geldvernichter anschaffen. Auch den Krieg, sogar bei der Tankstelle nochmals.

    • Den Deutschen gefällt das, sonst würden sie anders wählen.Ich habe heute an der Grenze bei Eger getankt, der Liter E10 für 1,558 Euro. Ein paar Kilometer entfernt in Waldsassen derselbe Sprit fast 1,90. Und trotzdem war die Tanke nicht leer. Bitteschön.

  35. Vlt ist es auch besser, dass die grüne Projekte nicht ausgeführt wurden – die meisten sind ja für das Klima, die Umwelt, und die Wirtschaft schädlich.
    Das Problem ist nur, dass keiner den Schwachsinn stoppen konnte/wollte.

  36. „Gr$$n-Deal“ einmal anders. Dem UBA könnte man vor lauter Klima-Hysterie auch ohne Probleme eine imaginäre Eiswürfelfabrik am Nordpol verticken – die würden nichts merken.

  37. Lässt ein Autofahrer sein Fenster mehr als einen Spalt breit offen, wird er für eine Ordnungswidrigkeit verdonnert, weil er es nicht gegen unbefugte Nutzung abgesichert hat.
    Hier lässt man im Vergleich dazu sämtliche Türen offen stehen, den Zündschlüssel im Schloß und den Motor laufen. Doch Konsequenzen wird das für niemanden haben.

  38. Jetzt sollten doch wirklich die Blindesten der Blinden sehen, dass sich mit der Klimahysterie so einige eine goldene Nase verdienen. Unterstützt von unserer Regierung.

  39. Was soll Joseph Fischer (Grüne) sinngemäß gesagt haben..?

    „Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.““

  40. Das ganze Klimagedöns ist ein einziger Schwindel, oder wie es bei Hartmut Bachmann in Die Lüge der Klimakatastrophe (2007)heißt: „a gigantic, long lasting business“
    Interessant wäre noch zu erfahren, wer das Geld tatsächlich erhalten hat..
    Müsste hier nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden..?!

  41. Wenn vdL mit Pfizer mauscheln kann, ohne dass wirklich eingegriffen wird, im Gegenteil, das Verfahren bis nach den Einsetzungen neuer Kommissare verschoben wird, dann kann man die gesamte EU als korrumpiert bezeichnen. Vielleicht machen die dort wieder solchen intriganten Deal wie damals Merkel und Macron.
    Ja dann können doch auch wirklich deutsche Regierungsstellen ein paar Milliarden verschieben für nutzlose Projekte ihrer KumpelInen..

  42. Beuteland Deutschland.
    Testzentren, Maskendeals, Impfstoffbevorratung und jetzt Klimazertifikate – überall wo Gelder für unsinnige Dinge ausgegeben werden können, wo leicht und locker betrogen werden kann, da ist Dummland ganz vorn.
    Gestern, zum 10.06., durfte ich meine Steuervorauszahlung mal wieder leisten, wie immer vierteljährlich – und nicht wenig. Wenn man solche Meldungen liest, dann macht das Steuerzahlen richtig Spaß.

  43. Mit 4,5 Mrd. € hätte man die Mehrkosten von „Stuttgart 21“ zur Hälfte finanzieren können.
    Das sind zwei Pole, zwischen denen ein mittlerweile dysfunktionales Land liegt … und da regiert die böse Alternative noch gar nicht, sondern das haben wertewestliche Demokraten ganz allein geschafft.

    • Heute war bei TE-Einblick zu hören, dass Stuttgart 21 schlappe 11 bis 12 Mrd. kosten wird. Ursprünglich waren 3 Mrd. eingeplant und im Jahr 2019 sollte fertig gebaut sein.
      Jetzt geht man von einer Inbetriebnahme im Jahr 2025 aus. Wer weiß, was da alles noch dazwischen kommt? Vermutlich ist dann ein großer Teil der Technik bereits wieder veraltet!!

  44. Tja, der Ablasshandel des Mittelalters war einfacher. Denn die Kirche musste keinerlei Beweis liefern, dass die Seele desjenigen, der gerade so ein Sündenzertifikat erworben hatte, auch wirklich „in den Himmel springt“, wenn es soweit war.

  45. Es ist nicht zu fassen. Das Umweltbundesamt wieder. Grün besetzt, ideologisch wir die Müllersche Bundesnetzagentur. Der Feind des Klimas steht rechts.Heute im DLF: Rechtspopulisten und autokratische Regierungen gefährden aus Sicht des Präsidenten des Umweltbundesamts, Messner, weltweit den Kampf gegen die Erderhitzung.(Merke: „ErderHITZUNG!“) Die Stabilisierung der Weltordnung sowie deren Weiterentwicklung von fundamentaler Bedeutung,.Bedrohungen führte er unter anderem eine neue US-Präsidentschaft von Trump und die Regierung Chinas an. Wann hört das endlich auf? Wann kümmert sich das UBA um die Umwelt und nicht um Trump und Xi? Milliarden werden für Irrsin verbrannt. Wer stoppt das? Herr Merz und Frau v. d. L. wohl kaum. Nur der Bürger an der Wahlurne!

    • Irsinn wurde früher mit Knüppeln, Dreschflegel und Mistgabeln gestoppt. Heute wird der Irrsinn in Geschenkpapier gewickelt, ein buntes Schleifchen drauf, schon geht es der Klima-Mischpoke besser, materiell, denn das ist das eigentliche Ziel der neuen Freibeuter.Grünlackierter Raubau zur Zerstörung der Gesellschaft. Der Bürger läßt sich widerstandlos schröpfen. Keiner geht ins Gartenhäuschen, den Keller oder in die Werkstatt und sucht dort nach Gegen-Argumenten.

  46. Wahnsinn, Deutschland melkt seine Bürger und verschenkt das Geld in alle Welt, bitte unbedingt dranbleiben an dem Thema!

  47. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten um die links-grünen Weltretter übers Ohr zu hauen. Der Windkönig von Sizilien hat mit nicht aufgestellten Vogelschreddern von den Steuerzahlern einige Milliarden Euronen erbeutet.

  48. So langsam gehören diese Diletantten vor Gericht gestellt. Diese Mißwirtschaft und Steuerverschwendung deutscher Politiker und Behörden kann nicht mehr geduldet werden. Die Ampel hat nichts mehr Griff, ob Migration, Wirtschaft, Sozialsysteme etc., total den Überblick verloren. Nur bei den eigenen Diäten ist man hellwach.
    Man verschwendet seine ganze Energie mit billiger Propaganda gegen rechts
    Sofortiger Rücktritt Dieser drittklassigen Regierung..

  49. Ein starker Staat holt sich das Geld zurück, verrechnet es mit anderen Zahlungen und findet Verantwortliche.
    Auch heute sollte das Arbeitsrecht disziplinarische Maßnahmen bei Verfehlungen erlauben.
    Zumindest muss sichergestellt sein, dass kein weiterer Schaden angerichtet wird.
    Neben den Formalitäten muss an das Grundübel rangegangen werden. Unsinige Gesetze und ein übergriffiger Staat gehören eingehegt.
    Wer macht mal wieder Ordnungspolitik in diesem Land ? Die Trickbetrüger sicher nicht …..

  50. Gibt es wenigestens ein Projekt in den letzten 19 Jahren, das man als erfolgreich – im Sinne Deutschlands – bezeichnen kann?
    Ich würde wenigstens einmal darüber lesen.
    Deutsche Politik meint es wohl ernst und will die Bürger depressiv sehen.

  51. Die haben ihre Läden nicht im Griff.
    Das ist denen aber auch wurst.
    Da wird nach Gutsherrenart durchregiert.
    Der CSU Hansel hat so etwa 500 Millionen Schaden produziert mit seinem Maut Unsinn.
    Steffi Lemke schafft es locker, 9 mal soviel Schaden zu produzieren ohne zurückzutreten.

  52. Die Frage ist doch wer diese Anträge gestellt hat und wie man solche Firmen wg. Betrug bestrafen will. Das erinnert mich schwer an den Subventionsbetrug mit Testcentren in der Coronazeit. Nur die härtesten Strafen gegen diese Betrüger!

  53. Das Ganze ist ja eigentlich nur die Fortsetzung von Cum-Ex, nämlich „staatliche Milliarden für Nix„.

    Wahrscheinlich wird nun auch hier wieder Amnesie bei den Verantwortlichen ausbrechen und schon der Reißwolf glühen …

  54. Die Grünen stellen sich eher als Opfer von undemokratischen Betrügern dar, als dass sie die Konsequenzen ihrer Unfähigkeit tragen.

  55. Die „Klimaschutzzahlungen“ an China haben vermutlich den gleichen Sinn wie die Entwicklungshilfe, die wir denen gewähren.
    Dahinter steckt m.E. irgendein Deal, von dem die Chinesen profitieren und jemand, der Macht über die deutsche Regierung hat.
    Denn wir haben offensichtlich nichts davon.
    Mittlerweile müssten die Chinesen eigentlich Entwicklungshilfen an Deutschland bezahlen!
    Und „Klimaschutz“ gibt es sowieso nicht.
    Man könnte genausogut Geld für den Schutz der Einhörner verteilen – solche Narrative sind für den Steuerzahler erdacht.

    • Die Chinesen eher nicht.
      Sondern (vermutlich überwiegend US-) Konzerne, die Mehreinnahmen generieren wollen, indem sie die von Bürgern gezahlten Abgaben selber einsacken.
      Oder wofür sollen die Zertifikate sonst gut sein?
      Wer handelt denn mit Zertifikaten?
      Und wem gehört der Handel (Emissionszertifikatsbörse)..?!

  56. Die Grünen haben im Grunde nur eine Stärke, sie können das Geld anderer Leute raushauen wie kein zweiter, ohne Scham oder Gewissensbisse. Sei es für fremde Länder, illegal Eingereiste, natürlich für Verwandte und Bekannte, die mit tollen Posten versehen werden, für nutzlose aber teuere Wind- und Sonnenernergie, für Radwege in Peru (die es vermutlich auch nicht gibt), für Friseure, Stylisten und Fotografen gerne 200.000€ für jeden davon pro Jahr plus Spesen und Erste-Klasse Weltreisen, immer schön mit der teueren Flugbereitschaft, nur nicht mit dem arbeitenden Pöbel in der Linienmaschine, Milliarden für das sinnlose Schlachten in der Ukraine, Milliarden für die Hamas Terroristen, Milliarden für China und Indien, die uns wirtschaftlich längst abgehängt haben. So sind sie die Grünen und offenbar finden 12% der Wähler das gut, doch die könnten doch all ihr Geld spenden und stiften, dann ist es auch weg, dafür braucht man doch keine Dummschwätzer auf Weltreise zu schicken.

  57. „Das Geld muß aus Deutschland heraus geleitet werden. Im Zweifel kann es auch sinnlos verschwendet werden. Die Hauptsache ist, die Deutschen können nicht mehr darüber verfügen“.

    Soll oder soll nicht Joschka Fischer sinngemäß gesagt haben. Ob er es tat oder nicht scheint völlig belanglos. Denn: exakt nach diesem Muster wird hier seit Jahren vorgegangen.

  58. Da kann man doch irgendwann die gesamte Geldverschleuderung addieren.
    Ich würde bei der zuletzt größten Summe anfangen, den 100 Mrd. Euro neuen Schulden für neue Rüstungsprojekte, welche als „Sondervermögen“ bezeichnet werden. Ein Vermögen ist nach landläufigem Begriff etwas dauerhaftes. Rüstungsgüter allerdings bringen keine Zinsen, sondern kosten jährlich Instandhaltung und unterliegen der Alterung. In 10 Jahren bereits nicht mehr modern und kriegstauglich. Politiker die sich diesen Verschleierungsbegriff haben einfallen lassen, sollten dieses bald vor einem öffentlichen Gericht erklären müssen.

  59. „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Tja, bester Herr Hirte: Wie wär’s mal mit einer Klage zur Offenlegung sämtlicher Vorgänge sowie der Namen sämtlicher von Amts wegen Beteiligten? Vielleicht gibt es sogar ‚Querverbindungen‘ zu den schummelnden ‚Projektemachern‘ – wäre doch mal interessant zu wissen, in wessen geräumigen ‚Taschen mit grünem Zierstich‘ die Gelder vielleicht gelandet sein mögen! Lautes Lamento mit ausgestrecktem Zeigefinger reicht bei einer Schadenssumme von geschätzt 4,5 Mrd. Euro doch wohl nicht aus! Und dass die Chinesen das UBA schon um Ermittlungen bitten müssen: Der ‚Witz des Jahrhunderts‘ schlechthin!

  60. Hoffentlich wandern die Täter bei diesen kapitalen Wirtschaftsverbrechen für Jahre in den Bau bei Einzelhaft und Wasser und Brot (wird nicht passieren im besten Deutschland aller Zeiten – für Gauner jeder Art)
    Warum wundert mich das nicht, wenn ich von Betrug mit Zertifikaten höre? Das ist doch der neue „green“ Hype des Big Business nach den Cum-Ex-Milliarden-Deals. Ab einer gewissen Größe wird in Deutschland sehr rücksichtsvoll mit Betrügern umgegangen. Nur bei den Untertanen da arbeitet Polizei und Justiz mit scharfem Schwert und sperrt schon mal missliebige Regimekritiker, die nichts verbrochen haben, 9 Monate in Untersuchungshaft wie Schwerverbrecher in Einzelhaft. So weit ist es gekommen in dieser reparaturbedürftigen Republik, wo heute die Täter die Opfer noch verhöhnen, wo Kritiker mundtot gemacht werden und die demokratische Opposition bekämpft mit Geldern des Steuerzahlers.
    Das kommt davon, wenn Ideologie, Arroganz und Dummheit die Regierung stellt.

  61. Real sind es wohl einige Milliarden mehr. Die ganze Energiewende ist doch ein großer Schmuh. Subventionen Windräder, Elektroautos, Solarpanele, Wärmepumpe, Dämmung. Sowie „Transformation“ der Wirtschaft.

    • Ein grosse Schmu, aber auch ein ganz grosses Geschäft mit sehr vielen Profiteuren aus Politik und Wirtschaft., so wie es schon bei Corona lief. Und wenn man hier unter den Kommentatoren die Rufe nach Staatsanwaltschat und Verfahren vernimmt, kann man den Verfasssern nur zurufen, wo leben Sie eigentlich?

  62. Na sows? Oder auch : „nein, doch, oh…“ Und wie fast immer gibt es 2 Ebenen, die juristische und die politische. Die politische ist die Ursache fuer alldas und noch viel mehr. Die juristische sollte nun ermitteln und sanktionieren. Das waere so etwas wie Gewaltenkontrolle. Schaun wir mal, was nun mit den Veruntreuenden passiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass der totalitaere Schutz des Systems funktioniert ist hoch. Die Zahl derjenigen, die daraus politische Konsequenzen ziehen wollen eher niedrig. Angesichts dieser und vieler anderer „Vorfälle“, erfreulicherweise in den jeweiligen Artikeln nachzulesen, sind 15 % ziemlich bescheiden. Der Michel scheint andere Probleme zu haben. Vielleicht die mit den „kleinen Luestchen“.

  63. Die Frage auch hier: Was sagt der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft dazu ?

    • Die Antwort dazu: nichts! Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden (also Papiertiger) und der Rechnungshof ist genau so unabhängig wie das Verfassungsgericht…

  64. Jo, aber das ist doch Teil der GRÜNEN Agenda. Ich darf hier nochmal das Zitat von Joschka Fischer aus seinen berüchtigten Frühwerken in Erinnerung rufen:
    »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«
    Also, es läuft.
    Normalerweise hätte das UBA vor Jahren schon geschlossen werden müssen, denn es wurde vollkommen gekapert von radikal-GRÜNEN Politaktivisten.

  65. Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren…..die förderung (soziale leistung) für e-autos waren das auch denn e-autos sind nicht besser als verbrenner was das klima und oder die umwelt angeht. Hier haben die autokonzerne ja diese „förderung“ voll abgegriffen und dem klima hats nix gebracht. Sehr viel geld vom staat (von uns) fließt für nichts zu lobbys (dem kapital) und personen die so ein gutes/hohes einkommen haben.

    Stadt Köln veröffentlicht Gehälter

    Das verdienen die Chefs von KVB, Rheinenergie und Co.

    Im Vergütungsbericht verrät die Stadt Köln, wie viel die Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen im Jahr 2022 verdienten. Der Spitzenreiter verdiente über 800.000 Euro.

    https://www.t-online.de/region/koeln/id_100286916/koeln-legt-gehaelter-offen-das-verdienten-die-top-chefs-der-stadt-2022.html

    • Die Prämie auf welche Sie hier abstellen floß nicht an die Autokonzerne, sondern ausschließlich an die Käufer dieser Automobile!

      • Ja, und das Geld dafür kam von denen, die sich so ein E-Mobil selbst niemals leisten können. Umverteilung von unten nach oben. Unsozial bis zum Dorthinaus. Typisch linksgrüne Politik.

      • Wohl eher konservativ liberale politik! Weder die SPD (seit Schröder) noch die Grünen sind links (politisch). Am besten konnteman das an der rot-grünen agenda2010 sehen wo CDU CSU FDP geklatscht haben.

      • Das stimmt nicht denn die autokonzerne haben ja die preise entsprechend hoch angesetzt. So wurden die tesla´s nach dem wegfall der sozialen leistung (prämie) um genau den betrag günstiger.

  66. Das war so klar, dass all die aufgeregten, superwichtigen LINKSBUNTEN Weichen und Männchen, ihren Grundaufgaben nicht nachkommen, da sie meinen mit „korrektem Gendern“ diese bereits erfüllt zu haben … es wäre nur fair gegenüber dem Wähler diese Inkompetenz mittels RÜCKTRITT, oder alternativ „rituellem, öffentlichen Harakiri (Achtung Satire)“ zu beenden. Wenn die Minnesänger von Sylt ungepixelt veröffentlichen werden, Jobs und Studienplätze verlieren und vernichtet werden, dann erwarte ich von diesen LEUTEN und ihren totalitären Medienkettenhunden proportionale „Sühne“, was gefühlt 1.000 x härter ausfallen muss 😉
    Oder zumindest in Rücktritt und Selbsterkenntnis enden muss …

  67. > Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren

    Ulkiger Satz – als ob die anderen nicht ebenso Betrug wären. Kürzlich hat TKP in einem Artikel belegt, dass die meiste Zeit der letzten 10.000 Jahre wärmer war als heute.

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