Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte, ob sie neue Senatoren und Staatssekretäre nach frühen Stasi-Kontakten durchleuchtet habe – und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sei. Die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder hatte das Abgeordnetenhaus 2017 einstimmig beschlossen. Sie war auch einmal durchgeführt worden: im Frühjahr 2017. Seitdem kamen allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt.
Zunächst überlegten die Senatsmitglieder, wer die Frage beantworten sollte, schließlich erhob sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und meinte, er könne dazu nichts sagen, er wisse es nicht: „Das kann ich nicht spontan beantworten.“
Dagegen wusste der FDP-Mann Luthe schon aus anderer Quelle die Antwort – aus einer kleinen Anfrage, die er gestellt hatte, und auf die er kurz vor der Parlamentssitzung Auskunft bekam. Die Frage hatte er im Plenum wiederholt, um mehr Öffentlichkeit für das Thema herzustellen. Das Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Luthe mitgeteilt:
„Das Abgeordnetenhaus hat am 9. März 2017 eine Überprüfung aller Mitglieder des Senats sowie aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären beschlossen. Diese Prüfung ist negativ ausgefallen. Über dieses Ergebnis hat der Präsident des Abge- ordnetenhauses die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Eine weitere Überprüfung hat nicht stattgefunden, so dass für seit März 2017 veränderte Personalien eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist.“
Mit anderen Worten: Für alle nach März 2017 neu in die Regierung eingetretenen Staatssekretäre unterließ der Senat klammheimlich die verbindlich beschlossene Stasi-Überprüfung. Geisel musste erstens einräumen, dass er von der Antwort seiner eigenen Senatsverwaltung an den FDP-Mann nichts gewusst hatte, und sagte zweitens, die Überprüfung werde jetzt nachgeholt – ohne zu erklären, bis wann.
Zu dem Überprüfungsbeschluss war es 2017 gekommen, nachdem Bausenatorin Katrin Lompscher den Linkspartei-Politiker Andrej Holm ein Jahr zuvor zum Staatssekretär ernannt hatte. Holm war im September 1989, also noch kurz vor dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft, noch als Offizier der Staatssicherheit vereidigt.
Seine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS hatte der Linken-Politiker erst geleugnet. Erst nach öffentlichen Protesten trat Holm 2017 zurück. Der Fall Holm war nicht singulär. Eine andere Verqickung zwischen Berliner Regierungspolitik und alten Stasi-Kadern flog 2019 auf: der grüne Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt förderte großzügig den „Verein Kooperationsnetzwerk Friedrichshain“, in dessen Vorstand ein ehemaliger Major der Staatssicherheit saß. Der Verein wiederum arbeitete eng mit der linken und von Lompscher unterstützten Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ zusammen.
Für eine fortgesetzte Stasi-Überprüfung der Senatsebene gäbe es also nach wie vor gute Gründe.
„Während Extremisten von allen Seiten immer stärker den demokratischen Rechtsstaat bedrohen, hat ausgerechnet der Berliner Senat den einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten vergessen“, kommentiert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe gegenüber TE das Eingeständnis des Senats. Zum Senat Müllers, so Luthe, gehöre die Linkspartei, die immer noch verfassungsfeindliche Gruppierungen in ihren Reihen habe – vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, vom Berliner Landesamt nicht. Diese Regierung, so der Freidemokrat, halte es „nicht für untersuchenswert, wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einem Verein um einen ehemaligen Stasi-Major – zuständig für subversive Akte gegen die Bundesrepublik – die Mittel für ein Stadtteilbüro zur Verfügung stellt, in dem zufällig der „Deutsche-Wohnen-Enteignen“-Verein ansässig ist. Dieser Senat ist auf dem linken Auge blind.“
Gähn. Wen soll das in dieser sozialistischen Republik, wo die Union Druck auf Herrn Kemmerich von der FDP macht, damit er zugunsten eines Kommunisten Platz macht, noch hinter dem Ofen hervor holen? Jetzt noch Planwirtschaft bei Landwirtschaft, Immobilien und Autos – fertig.
Zur weiteren Information sehr zu empfehlen:
► Die DDR und ihre Auswirkungen bis heute! – Vera Lengsfeld, Angelika Barbe & Nicole Höchst
https://www.youtube.com/watch?v=WLohS40R3ww
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SKB TV – Brandenburg
► Redaktionsbesuch | Hans-Georg Maaßen | Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=Nm2gYQc2jAA
► Redaktionsbesuch | Hans-Georg Maaßen | Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=24DFO4JCgdI
Hmm, verstehe gar nicht warum eine solche Maßnahme getroffen wurde, immerhin müßte doch das Vorhandensein von verdienten Genossen, die sich im Kampf gegen den Imperialismus bewährt haben doch inzwischen ein Qualitätsmerkmal für die Wähler der Linkspartei sein?????? Warum sollte man Stasischergen verschweigen?
Bei der Stimmung für die Linkspartei momentan ist das wohl überflüssig!
(*IRONIE AUS*)
Lieber Cethegus,
die Frage muss doch gar nicht ironisch sein, die Antwort – weil, wenn die ganz Linken, die fast Linken und die getarnten Linken öffentlich zugeben würden, dass sie sich in den „Führungspositionen“ und in der Zuarbeit für diese gänzlich aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, deren indoktrinierten Kindern usw. rekrutierten, hier so manch ein Schnarch- und gutgläubiger Demokrat aufwachen würde.
Ich hege also wieder einmal die Hoffnung, dass durch objektivere Presseberichte zu diesem Thema, unser ARD/ZDF-Publikum erschreckt aufwachen könnte.
Der größte Unterwanderungsclou war nicht Walter Guillaume bei der SPD unter Brandt, sondern ich vermute IM Kasner bei der CDU.
Die sind sich mittlerweile schon so sicher, dass Parteivorsitzende aus der SPD von dem noch nie dagewesenen richtigen Sozialismus sprechen usw usf. Das sie dafür nicht aus dem Amt gejagt werden, haben sie den „Lalilu nur der Mann im Mond schaut zu“-Medien zu verdanken. Dafür werden die ja so fürstlich entlohnt.
Nur mehr ein weiteres Indiz; Blind auf dem nach links gerichteten Auge, das fürs rechte Spektrum dagegen hochgerüstet mit Spitzelpropaganda und willfähriger Medialer Unterstützung. Ganz so , wie es sich einst Honecker und nun seine Erben so vorstellen….
In welcher Thematik man auch immer schaut: Berlin ist darin immer eine „failed city“ -das einzigste, was darin funktioniert, sind die Seilschaften.
Die Berliner Mauer neu zu errichten, den Schlüssel dafür wegwerfen und ~10..20 Jahre später mal nachschauen, was aus diesem Freiluftlager für rote Socken geworden ist, wäre noch die interessanteste Möglichkeit, den realkarikierenden Sozialismus bloßzustellen..
Die gewissenlosesten und brutalsten Kommunisten würden in Dahlem wohnen und die Mehrheit der dummen Bevölkerung buckeln lassen. Was sonst ?
„ Seine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS hatte der Linken-Politiker erst geleugnet.“
Wenn man Linken-Politiker durch SED-Politiker ersetzt, bekommt es sofort Sinn. De facto handelt es sich bei der Partei Die Linke um die rechtsidentische, juristische Person SED! D.h. die Partei, die von 1949 bis 1989 in der DDR das Sagen hatte und für zahlreiche Verbrechen während ihrer Herrschaft verantwortlich war, sitzt in den Ländern wieder in Regierungsverantwortung. Und fabuliert ganz offen, wie man seit Kassel weiß, in klassischer sozialistischer Manier schon wieder von Massenerschießungen und Konzentrationslagern, um das irdische Paradies der Arbeiter und Bauern zu erschaffen. Die Linke ist keine harmlose Vereinigung, die für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpft. Es ist die SED! Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Es ist die SED! Das schlimme dabei, sie kämpft nicht für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, sondern nur für ihre eigene Machtergreifung. Sei gibt bloß vor dies zu tun, so wie die Grünen bloß vortäuschen für den Umweltschutz zu kämpfen. Deswegen sind sie für mich keine Linke Partei, sondern bloß die Attrappe einer linken Partei.
Ja. Man kann einen Ermüdungseffekt überall erkennen. Genau das ist das gefährliche und kann den Verfassungsfeinden den Sieg bringen und uns unsere Lebensart kosten.
Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht vergessen: wer gar nicht erst kämpft, der hat schon verloren. Nun muß er sich nur noch anpassen: an die Bedürfnisse fundamentaler Muslime (es gibt kein einziges Volk auf der Welt, das dies schafft, weil es unmöglich ist), an die Überwachung durch den Kampf gegen rechts/Stasi, an die Ungleichbehandlung: nur Sie zahlen, nur Sie werden ins Gefängnis geworfen (GEZ), nur Sie sind wertlos (ohne Kulturbonus vor Gericht). Aber ist gar nicht schlimm, laut SPD-Türkin gibt es ja keine deutsche Kultur. Sprechen Sie laut nach „es gibt keine deutsche Kultur“. Brav, setzen und zahlen.
Mit anderen Worten: wir können uns Gleichgültigkeit gar nicht leisten.
Dieser Senat paßt ins Bild: ganz Deutschland wird beherrscht von ultralinken Regierungen, bis hinunter auf Kommunalebene. Offenbar hat die Abkehr der Bürger von den ehemaligen Volksparteien dazu geführt, dass nur noch der „harte Kern“ übrigblieb, der nun wichtige Ämter besetzt und eine sehr deutschen/staatsfeindliche Politik etablierte. Offenbar zutiefst beseelt von der Scham über die unsäglichen Verbrechen des 3. Reiches, entwickelten diese Leute einen unheilvollen Hass auf ihr eigenes Land, ihre eigene Herkunft. Gleichzeitig setzte mit dem Zuzug vieler Gastarbeiter eine Verbrüderung dieser Deutschen mit sehr vielen Ausländern ein. Die Ressentiments gegenüber dem deutschen Staat verstärkte sich auf beiden Seiten. Deutschland in allen Punkten zu kritisieren und abzulehnen wurde das verbindende Element beider Gruppen.
Diese extrem negativen Haltungen gegenüber allem, was als deutsch empfunden wird, kennzeichnet nun die aktuelle Politik. Sie ist nicht mehr repäsentativ. Sie ist ein Konzentrat aus Staatsfeinden deutscher und ausländischer Herkunft. Weder bildet sie die Mehrheit der Deutschen, noch die Mehrheit etablierter Ausländer ab. Aber die Gruppe ist mittlerweile so extremistisch geworden, dass sie überall nur noch toxisch wirkt. Dabei passen ihr alle feindseligen Bestrebungen, Deutschalnd zu schaden und an besten gleich ganz abzuschaffen „in den Kram“ und werden unterstützt. Die Stasi ist nur ein Kapitel von vielen. In allen deutschen Städten blüht die Clankriminalität, der Linksextremismus bis hin zum Linksterrorismus, der sich bei G20-Gipfeln zeigt. Selbst die Stärkung des Rechtsextremismus geht als natürliche Gegenreaktion auf das Konto dieser Extremgruppe aus linken Vergangenheitshassern und davon profitierenden Ausländern.
Das ist eine sehr gefährliche Mischung. Sie könnte als das „Krebsgeschür“ des Elmar Brock bezeichnet werden, dass sich sehr ausgebreitet hat und alles metastasiert hat.
Ich weiß nicht, ob wir als Gesamtbevölkerung, als gemeinschaftliches staatliches Gebilde (egal welcher Herkunft einer ist, aber loyal muß er sein) diese Fehlentwicklung überleben können. Es sieht nicht gut aus: egal, was jede Regierung in Deutschland tut, sie bleibt im Amt, man stützt und beschützt sich offenbar gegenseitig. Es werden nur noch regierungsfördernde Demos unbehelligt gelassen. Jede regierungskritische Kundgebung wird mit dem gewaltanwendenden Kampf gegen rechts (Kampf gegen Deutschland) unterbunden. Zuletzt befiehlt die Kanzlerin sogar die „Korrektur“ einer legalen Wahl, und niemand fordert sie zum Rücktritt auf, niemand beantragt ein Mißtrauensvotum und sie wird nicht einmal kritisiert, sondern für ihre verfassungsfeindliche Haltung noch gelobt.
Unter dieser extrem linken Mischpoke, die die Verbrechen des Hitlerregimes zum Anlaß nimmt, das heutige, ganz andere Deutschland zu vernichten, werden wir alle noch sehr zu leiden haben, auch wenn es jetzt noch nicht danach aussieht. Aber ein Blick in die Innenstädte zeigt ein steigendes Potential staatsfeindlicher Okupanten und Landnehmer (Migranten genannt), die die staatsfeindliche Regierungshaltung zum Anlaß nimmt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, was ihr überall gewährt wird. Was wird geschehen, wenn wir pleite sind? Wenn wir den Lebensunterhalt von Millionen fundamentaler Muslime, unserer eigenen H4 Empfänger und unserer Rentner nicht mehr aufbringen können? Seht euch um: Merkels Truppen stehen schon parat. Schon heute hat sie alle Macht versammelt um Deutschland den Todestoß zu geben. Niemand würde ihr widersprechen und niemand sich zu Demos trauen. Und egal, was das Bundesverfassungsgericht auch entscheidet, sie ignoriert jede Entscheidung und dieses Gericht hat keine Vollzugsgewalt. Sind wir verloren?
Nach 30 Jahren sollte damit auch Schluss sein. Zudem waren andere Geheimdienste keinen Deut besser und haben auch nichts anderes gemacht. Und da alle etablierten Parteien die gleichen Meinungen vertreten ist es doch Wurst wer da sitzt. Sehe da keine Unterschiede mehr zwischen einer Linken und der CDU etc.
Ihr Beitrag zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit. Sicherlich gibt es andere Geheimdienste, die auch nicht besser waren. Den KGB z.B., auch in China und Nordkorea, in Venezuela und Kuba könnte man sie finden, aber gehen Sie mal ins Stasi- Museum, und wenn Sie da wieder rauskommen, dann beantworten Sie die Frage noch einmal, ob sie sich den Verantwortlichen oder Mitmachern von damals in der Rolle von Staatssekretären gegenüber sehen wollen, oder doch lieber nicht!
Klar. Nach 30 Jahren muss Schluss sein. Und wenn das minderbemittelte Parlament das nicht versteht und einstimmig etwas anderes bestimmt, muss die Regierung das natürlich ignorieren. (Achtung! Sarkasmus!)
Rote Bananenrepublik Deutschland.
Wenn ich dann noch die Werbung des Hauptstadtklubs im Olympiastadion „Die Zukunft gehört Berlin“ lese, wird mir noch schlechter.
Mich tröstet nur eines: Berlin hat schon viele solcher „Zukunften“ überlebt. Auch wenn es einmal sehr weh tat, Berlin hat sich erholt. In der fast 800jährigen Geschichte dieser alten Stadt ist schon viel über sie gekommen. Aber unser Bärchen hat sich immer geschüttelt und weitergemacht.
Mal ehrlich, wir wissen doch mittlerweile alle, zumindest die die sich dafür interessieren, das Berlin sich längst wieder in der Herrschaft der SED, heute die LINKE, befindet. Was unternehmen CDU oder die FDP dagegen, nichts, schauen tatenlos zu wie die Stadt im linken Morast versinkt. Ihr Augenmerk gilt stattdessen dem Kampf gegen Rechts, genau gegen die AfD. Muss man das noch kommentieren?
Das bedeutet da laufen vermutlich auch Verbrecher in einer Staatstragenden Funktion herum?
Das ist ja wie in der Nachkriegszeit, wo bei NS Schergen gerne weggeschaut wurde.
Wenn man bedenkt, dass auch Beide Ideologien Juden mordeten und bis heute für politische Zwecke mißbrauchen,
dann kommt man zum Schluß, das der einzige Unterschied zwischen Sozialismus und NS die Farbe ihres Jagdmessers ist.
Perfekt erkannt! 🙂
So eine Stasi-Überprüfung hätte vielleicht einen gewissen Mehrwert in Hinblick auf historisch-politische Hygiene, aber rein alterungsphysiologisch hat sich das bald eh erledigt.
Viel einfacher und „up-to-dater“ ist doch, denen schlicht zuzuhören.
Wenn ich beispielsweise dem Staatsfunk lausche, mein „Spezialgebiet“ der Deutschlandfunk, dann tritt alles, was ich so mit Stasi verbinde offen zutage.
Eben gerade, bei der Sendung „Corso, Kunst und Pop“ – man plauderte munter über „Rechtsrock“, woran man derlei erkenne, wie man auf Hörer dieser Musik einwirke und was man tun könne, daß solch böses Zeug aus dem Netz verschwinde.
Vergleichbares zu „Feine Sahne Fischfilet“ vernahm ich da nie… die werden eher als Gesprächspartner eingeladen.
Solche Hörerlebnisse legen nahe (und das ist nur ein winziges Beispiel aus der Dauerwerbesendung für Linksgrün), daß es die Stasi zwar offiziell nicht mehr gibt, die letztlich aber auch mittlerweile überflüssig ist. Alldieweil es keiner Schlapphüte mit Sonnenbrille mehr bedarf, weil die mittlerweile in aller Öffentlichkeit agieren können.
Warum sollte ein Wolf sich umständlich als Schaf verkleiden, wenn die Herde das voll in Ordnung findet, wenn der Räuber mittendrin ist?
Weil solche Wölfe immer Angst haben müssen, dass ein Schaf was merkt und die anderen aufscheucht.
Deswegen gehen die Wölfe ja dazu über, den Schafen zu erklären, dass sie sich gegenüber den Wölfen extrem versündigt haben, weil sie keine Toleranz gegenüber deren Ernährungsbedürfnissen haben. Dass es „Tierfeindlich“ ist, sich den Ernährungsgewohnheiten der Wölfe zu widersetzen. So haben sie schon einige Schafe dazu gebracht, den Wölfen freiwillig den Hals darzubieten.
Diese Schafe werden nicht überleben, es haben nur die Schafe eine Chance die Wölfe abzuschütteln, die sich tolle Hörner wachsen lassen und sich „feindselig“ und „hassend“ verhalten. Das sind dann zwar keine Schafe mehr, aber sie haben überlebt.
FDP und CDU sind nur noch allzu löchrige Feigenblätter in einem linksextremen Berliner Senat. Die Berliner Stadtregierung schert sich einen Dreck um Recht und Gesetz und installiert immer weiter den Sozialismus/Kommunismus. Wie widerlich, dass Westberlin von denen überrollt wird und das es keinen nennenswerten Widerstand von den Berlinern selbst gibt!
FDP und CDU sind nicht im Senat, sondern im Abgeordnetenhaus.
Das sind die Mühen der Ebene, keine Peanuts. Wo anfangen? Überall!
Warum regen sich alle so über die Linken (SED/SPEZIALDEMOKRATEN/GRÜNE/CDU) auf?
Der eigentliche Staatsfeind steht doch rechts .
Der Berliner Politikbetrieb ist unter R2G zum Tollhaus verkommen. Narrenfreiheit mit Wissen und Duldung der Gesinnungsmedien, die sich Kritik an Linksgrünen verkneifen, weil eine linke Krähe der anderen linken Krähe kein Auge aushackt.
Statt dessen arbeiten sich die „Qualitätsjournalisten“ (Restle jetzt Grimme-Preis prämiert) 24/7 an der AfD ab, die für den gesamten politisch-medialen Komplex zum Sandsack geworden ist, auf den man bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit aller Kraft eindrischt und der für alle Misstände im Land verantwortlich gemacht wird.
Beim Gedanken daran, dass wir im Oktober 2021 eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung unter einem Kanzler Habeck bekommen könnten, muss ich …
Bekanntermaßen passiert in der Politik nichts zufällig, so absurd, unglaublich oder widersinnig es den Außenstehenden auch erscheinen mag.
Wir waren schon mal weiter. Herbst 1989: „130tausend Stasi-Knechte haben keine Sonderrechte.“
Der „Kampf gegen das Vergessen“ wird verdammt einseitig geführt. Ein Indikator dafür, wo wir stehen; eine gefährliche Entwicklung zeichnet sich da ab – nicht erst seit Thüringen!
S
Ich möchte Ihren Beitrag gerne ergänzen: „…eine gefährliche Entwicklung zeichnet sich da ab…. Das würde bedeuten, dass das was oben zu lesen ist, noch vor uns läge. dem ist aber nicht so. Wir sind bereits in dem Schlamassel mittendrin. Die „große“ Vorsitzende haben wir schon, die Weichen zur DDR 2.0 sind einigen Jahren umgelegt und der Zug rollt bereits. Die Demokratie, wie sie vor 10 Jahren noch erlebbar war, ist Geschichte.
Wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche um Erlaubnis fragen.
Wie sagte HG Maßen vor seinem Rausschmiss?
Der Extreemismus ist in der Regierung angekommen. So oder so ähnlich drückte er sich aus. Er hat dabei sicher nicht den gemeingefährlichen Phantometremismus von rechts gemeint
Klar doch, sobald die extrem Linken nur ein fitzelchen Macht hat, korrumpieren sie sofort das ganze Demokratische System.
Einmal Stasi-Kommunist immer Stasi Kommunist, diese Krankheit ist unheilbar und scheinbar auch noch sehr ansteckend.
Hat schon jemand
Verfahrenshinweise gegeben,
so nach der Art der „Linke“?
Eine ultra- linke und sozialistische FDJ- Sekretärin seit Jahren als Bundeskanzlerin – was haben wir da eigentlich anderes erwartet?!! Wie naiv und – sorry, verblödet – sind wir eigentlich …
Eine Frau die vom Stasi Spitzel Wolfgang Schnur als Pressesprecherin des DA eingesetzt wurde, wobei beim DA mehrere Personen als Stasispitzel enttarnt wurden.
Man darf davon ausgehen dass der Stasi Beauftragte Wolfgang Schnur nur jemand als Pressesprecherin eingesetzt hat die der Stasi-Gesinnung des DA gleichgesinnt war.
So war sie selber genau wie der DA, gegen die Wiedervereinigung und für eine Fortsetzung der sozialistischen DDR, lediglich ohne Honecker.
Also ganz stramm auf SED-Linie.
Das ist die Person die heute Kanzlerin des vereinigten Deutschland ist, die entgegen ihrer unwahren Behauptung keine Mitläuferin war, das wissen die DDR-Bürger aus eigener Erfahrung, sondern Teil des Systems. Wie Göring-Eckardt (Grünen) in der „Thüringer Allgemeinen“ die Frage nach Merkels Vergangenheit bestätigte, „Sekretärin für Agitation und Propaganda“, „das war ich auch“. Dass so jemand keine Mitläuferin war wissen die ehemaligen DDR Bürger.
Warum denn überprüfen? Die kennen sich doch alle persönlich.
Die Täter des Unrechtsstaates werden ungeprüft Täter des Rechtsstaates. Ob MfS Offizier und Stalinist oder SS Offizier und Nazi, alles ideologische Mordbrenner. Die lebenden Täter machen weiter und zeigen auf die imaginären toten. Unrecht wird heute links erschaffen. Unrecht wird „regiert“.
Mir stellt sich die Frage warum Frau Merkel (CDU) so eifrig darauf bedacht ist Opposition auszuschalten und einen abgewählten Linken zum Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Seltsam.
Ist das ironisch gemeint?Von einer FDJLERIN erwarte ich nichts anderes!
Habe mal gelesen, dass die Bundesregierung in China nachgefragt hatte, ob sie den Berliner Flughafen nicht zeitnah zu einem Krankenhaus aus-/ umbauen könnten. Die Chinesen haben mit Hinweis darauf, dass es sich für sie nicht lohne, für eine Nachtschicht nach Deutschland zu kommen, abgelehnt.?
Und? Gibt es irgendwelchee Konsequenzen? Nachdem man „erwischt“ wurde, jetzt enfach nur zu sagen, das holen wir irgendwann einmal nach, ist wohl eine Unverschämtheit.
Eine Unverschämtheit? In einer Demokratie. Ja. In einem sozialistischen Staat. Nein.
Wie haben Angela Merkel als Bundeskanzlerin, was brauchen wir da noch eine Stasiüberprüfung.
Hat sich Frau Merkel dazu bereits mit ihrem“unverzeihlich“ geaeussert oder betrachtet sie dies als unzulässige Einmischung in eine Angelegenheit des Landes? Man weiss ja, wie sie mit Recht und Gesetz hantiert, je nach linkspersoenlicher Nützlichkeit und so eine Prüfung kann immer „alte FreundInnen“ der Autokratin aus der DDR 1.0 oder deren Verwandte treffen. Nicht nur der Berliner Senat ist links gewollt! blind.
„Während Extremisten von allen Seiten immer stärker den demokratischen Rechtsstaat bedrohen…“.
Man(n) regt sich gerade noch über einen anderen Artikel ab und dann sowas. In der BRD gibt es ausschließlich (steuergeldfinanzierten) Linksterror (Antifa etc.), Islamismus und Politikerbereicherung/-rechtsbruch.
Wo ist der nachweisbare Rechtsterror? Pegida? Oder NSU, wo die Akten direkt für 120 Jahre vor der „gemeinen“ Bevölkerung geheim gehalten werden? Eine völlig ungeklärte Situation in Hanau? Umsturzgruppe mit selbstgebastelten Schrotflinten? Ein GG-widriger „Verfassungsschutz“, der selber solche Gruppen erfindet und finanziert?
Es ehrt zwar Herrn Luthe, dass die FDP ausnahmsweise mal etwas Positives zum Parlamentarismus beiträgt. Leider sind seine Rückschlüsse aus dem Elfenbeinturm. Und wir, also die denkende Bevölkerung, sollen mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Dass H. Luthe nach Thüringen überhaupt noch so etwas über die Lippen kommt ist unfassbar, vielleicht fragt er mal bei seinem Parteikollegen Kemmerich nach!
Wen wundert’s? Schließlich ist Berlin die erste sozialistische Stadt Deutschlands und viele weitere werden folgen. Allen voran Bremen und Hamburg, sowie das Bundesland Thüringen.
Warten Sie mal was uns blüht, sollten die Grünen im Bund wirklich 20% holen.
Dann haben wir endgültig Sozialismus und weil bis dahin alle Reste der alten BRD zerstört sind, müssen sie es nicht mal tarnen.
Den Luxus hatte Erika nicht. Die CDU und das Staatsgefüge aufzulösen war sicher harte Arbeit.
Mindestens den Lenin Orden wert.