Im letzten Herbst versuchte der Berliner Senat, den öffentlichen Druck nach den offensichtlich verpfuschten Wahlen um jeden Preis zu lindern. Die beamtete Landeswahlleiterin wurde zum Sündenbock erklärt, anschließend wurde eine „Expertenkommission“ eingesetzt. Was zunächst nach Aufarbeitung klang, wurde aber bereits durch den Auftrag des Gremiums zunichte gemacht. Der Auftrag war nämlich in erster Linie die „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in Bezug auf Prozess- und Rechtsänderungen für künftige Wahlen“. Also schöne Tipps für die Zukunft – und möglichst wenig Blick zurück.
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Der Bericht bestätigt auch die Kritik von TE, dass Senat und Landeswahlleitung die Bezirksämter mit falschen bzw. nicht ausreichend präzisen Vorgaben ausstattete: „Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung, sofern es um die Vermeidung von Rechtsverstößen geht.“
Auch die Verschiebung von Verantwortung kritisiert die Kommission: „Niemand wollte nach der Wahl Verantwortung übernehmen. Die Senatsinnenverwaltung hat aber eine Mitverantwortung.“
Inhaltlich bestätigt die Kommission fast alle Punkte, die auch TE in seiner umfangreichen Recherche zum Thema aufbrachte: nicht ausreichende Zahl von Wahlkabinen, langfristige Planungsfehler bei der Stimmzettelvergabe, Irrsinn des gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathons. „Großereignisse wie der parallel zu der Wahl am 26. September 2021 durchgeführte Berlin-Marathon behindern in Einzelfällen den Wahlvorgang und sind aber vor allem demokratiepolitisch problematisch. Großereignisse dieser Art und Wahlen sollten nicht am gleichen Tag stattfinden“, heißt es im Bericht.
Die Kommission findet allerdings keine Anhaltspunkte für Manipulation – die Rechercheergebnisse von TE in dieser Frage hat sie ausgeklammert. Man müsse sich aus Kapazitätsgründen auf Ratschläge für nächste Wahl konzentrieren, heißt es – die Einmauerung der Kommission durch diesen diffusen Auftrag durch den Senat wirkte am Ende also doch, jedenfalls an dieser entscheidenden Stelle. TE konnte nachweisen, dass die Landeswahlleitung und die Senatsverwaltung in die Auszählung der Wahl eingriff und ungültige Stimmen verschwinden ließ. Man täuschte u.a. Wahlausschüsse, um das Ergebnis zu glätten – und das eigene Versagen zu kaschieren und damit einem Rücktritt zu entgehen. Mit dem Rotstift wurden schließlich die Ergebnistabellen der Wahl „korrigiert“.
Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift
Diese Auswahl im Vorschlag ist insofern mindestens bemerkenswert – die Konsequenzen für die Zusammensetzung des Parlamentes werden so nämlich minimiert. Marcel Luthe, der die Aufarbeitung der Berlin-Wahl juristisch vorantreibt, kommentierte dazu gegenüber TE: „Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags ist eine Farce, die das lädierte Bild demokratischer Grundregeln in Berlin nur noch weiter beschädigt. Diese rein politisch-taktische Entscheidung, die der Wahlprüfungsausschuss ohne Kenntnis des Gesamtsachverhalts hingeschludert hat, wird – sollte der Bundestag dem folgen – das Bundesverfassungsgericht zu prüfen haben. Ganz ungeachtet dessen, dass der Bundestag nicht wird erklären können, wie er auf 400 Wahllokale kommt – und dabei die berlinweiten Unregelmäßigkeiten und wechselseitigen Abhängigkeiten ausklammert – ist es anhand der Akten auch nicht zu erklären, weshalb Lichtenberg nicht betroffen sein sollte.“
Würde die Linke das Mandat in Lichtenberg verlieren, würde die gesamte Fraktion aus dem Bundestag fliegen – das hätte dramatische Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages. 39 Sitze wären davon mindestens betroffen – allerdings hätte es ebenfalls drastische Auswirkungen auf die Zusammensetzung auch der anderen Fraktionen über die Landeslisten.
Im Oktober soll ein entsprechendes Papier in den Bundestag eingebracht werden. Man wartet allerdings auch hier auf die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs, der die Entscheidung zur Wahl in Berlin immer weiter aufschiebt.
Zunächst ist zu begrüßen, dass nun auch immer mehr offizielle Stellen nicht umhin kommen, die TE-Recherchen zur Wahl zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Wahlwiederholung zu drängen. Im Raum steht nun allerdings vor allem eine Alibi-Wahlwiederholung – eine Wahl, die zwar öffentlich wie eine Aufarbeitung wirken soll, aber so gestaltet wird, dass sie keine Auswirkungen haben kann. Das passt ins Bild: Seit nun fast einem Jahr spielt in der Hauptstadt ein Verzerr- und Verzögerungsspiel, vor allem um die politische Haut des Senats zu retten. Dabei ist die Beweislage eindeutig: TE konnte zweifelsfrei nachweisen, dass die Fehler berlinweit mandatsrelevant sind und die Wahl damit insgesamt wiederholt werden muss.
„… das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört.“
Das wäre dann ja wohl die berühmte „verfassungsschutzrelevante Deligitimierung demokratischer Institutionen“, oder? Also wieder einmal verfassungswidriges von linksgrüner Seite.
Zitat: “ Brisant: Nicht betroffen von dieser Wiederholung wäre der Bezirk Lichtenberg, indem die Linkspartei ein Direktmandat errang. Sollte dieses Direktmandat bei einer Wahlwiederholung verloren gehen, könnte die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen. TE konnte nachweisen, dass auch hier massive Unregelmäßigkeiten auftraten“
> Nicht nur das bei der letzten Wahl in Berlin durch das rrg-politische Berlin schon genug Schaden angerichtet und weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zerstört wurde, NEIN, jetzt will das rrg regierte Berlin bei der teilweisen Wahlwiederholung sogar auch noch ganz rotz-frech WEITERHIN beschei… und lügen.
Wie ich hier grad erst mit Blick auf unsere „Qualitätsmedien“ an anderer Stelle gesagt hatte:
Es ist schon bemerkenswert wie die Hofberichterstatter und unsere „Qualitätsmedien“(inkl Staatsfunk) über Verfehlungen und Missetaten ausländischer Politiker(z.Bsp. B.Johnson) voller Inbrunst und Hingabe am berichten sind und über diese herziehen können.
DOCH wenn es um die eigene „Politelite“ im besten Deutschland aller Zeiten geht, dann herrscht bei unseren Hofberichterstattern und „Qualitätsmedien“ -selbst bei anzunehmenden WahlBETRUG- laut dröhnendes SCHWEIGEN!
Wenn man könnte wie man wollte, möchte man jeden Tag nur noch immer mehr ? + ?
Ein offensichtlicher Wahlbetrug soll mit einem weiteren Wahlbetrug beseitigt werden
Wer jetzt immer noch nicht begreift in was für einem Land wir mittlerweile leben , dem ist nicht zu helfen …Wenn es diese Dummköpfe aber mal merken ist es zu spät um etwas zu ändern ….Dann hoffe ich nur das diese Leute alle einfach nur noch die Schnauze halten und ihren
Mist auslöffeln den sie sich in vollständiger Blödheit über Jahre selber eingebrockt haben
Ich habe JEDES, ABER AUCH JEDES Vertrauen in diesen Staat und seine Organe, Verfassungsgericht (Harbarth) und Bundespräsident vollständig und nachhaltig verloren!
DEMOKRATIE? DAS WAR MAL…
Zeitlebens war ich ein staatstragend, das ist restlos vorbei, ich verachte diese Bananenrepublik und ihre Protagonisten, zuvorderst die etablierten Parteien, aufs Tiefste bis hin zu geradezu physischem Abscheu und Ekel! Und das politisch völlig verblödete Volk ist einfach nur noch degeneriert.
Wäre ich jünger würde ich auswandern!
DANKE FÜR NICHTS, MERKEL!
Man muß wahrhaft kein Prophet sein, um anzunehmen, dass alle „etablierten Parteien“ rund um die Uhr Amok laufen würden, die Berlin Wahl schon vor 10 Monaten komplett wiederholt worden wäre, wenn die Voldemort-Schwefelpartei vom Wahlchaos profitiert hätte.
Nun aber hat es mal wieder, oh Wunder, Rotrotgrün an die Macht in Berlin und, oh Wunder, die lahme exSED in den Bundestag gespült. Außerdem wurde die akademische Problembärin Franzi ohne Dr gerade eben noch „Regierende“ also Berliner MPin, was ja auch irgendwie schön (für sie) ist. Berlin macht halt Spaß und Freude.
Und dass die SED schon während ihrer 40 Jahre DDR-Dikatur-Regierung vermutlich schlicht jede Wahl gefälscht hatte, ist sicher bei dieser Wahl völlig bedeutungslos, die SED heißt ja nicht mehr SED und ist jetzt brutalst möglich lupenrein demokratisch und antifaschistisch… LOL
Alles bestens in Absurdistan. Weiter so, wir schaffen das!
Ehemaligen SED‘lern kann man keinen Vorwurf hinsichtlich der Durchführung einer ordentlichen Wahl machen, das kennen und können die gar nicht. Ja, die scheuen freie Wahlen wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es um das Töten von Flüchtenden an den Grenzen geht, ja da kennen die sich gut aus.
Deswegen muss man Herrn Geisel etwas in Schutz nehmen (Ironie off).
Für das eigene Verhalten kann die Tatsache, dass die Blockflöten mit allen Mitteln eine Veränderung durch Wahl zu verhindern trachten keine Rolle spielen: Man handelt nicht nur wenn und weil man vom Erfolg des eigenen Verhaltens überzeugt ist, sondern bereits deswegen, um morgens beim Rasieren im Spiegel den eigenen Anblick noch ertragen zu können.
Wer kämpft kann verlieren; wer nicht kämpft hat schon verloren.
Gott sei Dank gibt es noch das Team von TE und Apollo-News.
Auf Ihnen Ruhen viele Hoffnungen!
Man stelle sich vor, dir AfD wäre nur durch einige hundert Stimmen in einem Wahlkreis in den Bundestag eingezogen. Jeder Winkelzug wäre genutzt worden, um dort die Wahl zu wiederholen.
Die Semi-Kommunisten wollen die SED am Leben halten. Man regiert ja schließlich bereits in den Ländern miteinander und kann die Linksextremen vielleicht später noch gebrauchen.
Danke TE!
Müssten gegen Geisel nicht längst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen? Kommt zur Wahlfälschung nun noch Strafvereitelung im Amt dazu?
Im Neuen Deutschland essen die Legislative und die Judikative aus dem gleichen Teller. Die tauschen sogar die Löffel aus.
Die Wahlwiederholung in den 400 Bezirken Berlins wird von allen beteiligten Gremien und Institutionen so weit verzögert und hinausgeschoben werden, bis man sich schließlich auch aus organisatorischen und finanziellen Gründen zu Schonung des CO2 Ausstoßes und der klimatologischen Nachhaltigkeit auf den September 2026 einigen wird.
Eigentlich logisch, dass man in ganz Berlin die Wahl wiederholen muss, zumal die meisten Parteien mit Landeslisten antreten.
Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta.
Bewahrheitet sich täglich mehr und mehr.
Es ist keine Frage ob Teile der Wahl wiederholt werden sondern wann. Bei dem Tempo lohnt sich wohl die Neuwahl nicht, nein ist eigentlich auch nicht nötig, es sei denn der Berliner Senat läßt generell keine Wahlen mehr in „Neu Kalkutta“ zu.
Es ist doch egal ob oder wie die Wahl wiederholt wird, es wird genau so weiter manipuliert werden wie bisher, oder hat die Feststellung des Wahlbetruges durch Merkel bei der Thüringenwahl 2020 etwas geändert ? Also gebt euch keinem Wunschdenken hin, eine Änderung an dieser Betrugs- und Verarschungspolitik wird erst eintreten, wenn das Volk wieder in Massen auf die Straße geht, siehe 1989 !
Als Berliner kann ich dazu sagen, dass das Geschacher und Tauziehen hinter den Kulissen hinsichtlich Neuwahlen schon längst begonnen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht die Wahl von 2021 einfach legtimiert. So geht es nur noch darum, ob man die gesamte Stadt oder nur ein paar Bezirke wählen lässt. Geschieht letzteres, dürfte es unverzüglich Verfassungsklagen von Bürgern aus nicht-neuwählenden Bezirken geben, die sich (völlig zurecht) benachteiligt sehen. Die Welt ist im Sommer 2022 eine ganz andere als im September 2021, und sie wird, wenn die Wahl (vermutlich) im Februar oder März 2023 stattfände, eine noch andere sein. Generell gilt: Außer den Freien Wählern von Marcel Luthe hat zumindest keine der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Interesse an einem neuen Wahlgang. Nur die Grünen und vermutlich die CDU sehen ihr ohne Sorgen entgegen. Solange die AfD außen vor bleibt, werden die Grünen immer Teil des Senates sein. Die CDU proftiert vom schlechten Auftritt von RRG, auch wenn sie sicher nicht nennenswert zulegen kann. Die FDP fürchtet, nach ihrem Verhalten in der Ampel und den linksaffinen Auftritten ihrer Berliner Fraktion, ihre letzten echten liberalen Wähler an die FW zu verlieren und dass möglichweise die anstelle der FDP ins Abgeordnetenhaus einzögen. Die Berliner AfD ist tief zerstitten, der Landesverband durfte keine Delegation zum Bundesparteitag entsenden. Würde die CDU sich trauen, einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage vor der Wahl zu erteilen, würde die AfD vermutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Ihr Glück, das CDU-Chef Wegener klar auf schwarzgrün setzt. Die größte Angst vor Neuwahlen hat allerdings die SPD. Franziska Giffey bieb als Regierende bisher blass. Mit dem erneuten Eintritt in RRG hat sie einen großen Teil ihrer Wähler letztes Jahr verraten, denn sie warb mit rotschwarz. Bettina Jarasch von den Grünen geriert sich als heimliche Regierende, ansonsten stolpert die SPD hilflos der Linkspartei hinterher, siehe Enteignungen von Immobilien usw. Wenn RRG bei Neuwahlen scheiterte, läge es an der SPD. Danach kommt in Berlin Jamaika, wenn es für schwarzgelb nicht reichte. An der Politik an sich änderte sich gar nichts. Roland Tichy kann ja mal Frank Henkel (CDU Berlin) fragen, mit dem er bei Tichys Ausblick öfter parliert.
Der erste „Kältewinter” seit 1948 wird hinter den Deutschen gelegen haben, wenn Berlin 2023 neu wählt. Ich vermag nicht zu sagen, ob das am Wahlverhalten etwas ändern wird. Es gibt ja auch etliche, die sich 2000 € für Gas leisten können, gerade die Wähler der Grünen, FDP und CDU. Für die Ampel im Bund dürfte eine Neuwahl in Berlin jedoch irrelevant sein, die westdeutsche Mittelschicht wird sie weiter stützen. Aber wenn es ganz schlecht läuft, bricht hier die urbane Vorherrschaft des linken Komplexes erstmals. Es wäre ein Fanal für den Linksliberalismus. Doch sie werden es zu verhindern wissen. Glaubt mir. Whatever it takes.
Das ist schon ein Erfolg – dank TE! Natürlich wird man weiterhin versuchen, alles zu verhindern, zu verdrehen, umzukehren, ja nur, um die ganze Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen. Ideologie verträgt Wahrheit nicht. Und es ist eine sinistre Ideologie!
Nun ja, das Problem der „Wahlfälschung“ wurde nicht mit einbezogen. Also nun wieder etwas lauwarmes, nichts halbes, nicts ganzes. Erinnert stark die die Aufarbeit der „C-Pandemie“.
Es wird doch ohnehin nur noch , gemeinsam im Chor von Politik und MSM/ÖR, gelogen – warum nicht auch gleich gefälscht?
Gerade Geisel hat doch in der SED noch eine erfolgreiche Schulung erfahren…… Seine damaligen Ausbilder und Lehrer würden im Grabe herumkreiseln, derart „miese Arbeit“ wäre ihnen niemals unterlaufen.
Während die Regierenden und Parteien tricksen und täuschen und als Verantwortliche nicht mal in der Lage sind grundlegendste Merkmale eines funktionierenden Staates zu erfüllen, sollen die Bürger sich für die katastrophalen Folgen des von der Regierung und Medien betriebenen linksgrünen Ideologie-Mülls „unterhaken“.
Ich denke „wir schaffen das“, aber „mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen“, „Deutschland du mieses stück Scheiße“.
Oder wenn es nach Frau Ataman geht: „Kartoffeln“?
Hervorragende Analyse der zur Pannenwahl verharmlosten Wahlfälschung.
Schon der Auftrag an die Wahlprüfungskommission und deren Handlungsmotivation waren ganz klar die Vertuschung der Verantwortlichkeiten, die Verharmlosung des Geschehenen, und das Ablenken von den Tätern, den Wahlfälschern. Den politischen, den institutionellen und den medialen.
Es muss endlich herausgestellt werden dass die politischen Verantwortlichen dieser Wahl diese „Pannen“ nicht erlitten haben, nicht deren Opfer wurden, sondern dass sie diese „Pannen“, dieses Desaster systematisch und vorsätzlich herbeigeführt haben. Zum Schaden der Demokratie – zum Schaden des Gemeinwesens Berlin. Es sollte deutlich publizistisch klar gemacht werden, daß diese Wahlfarce ein Angriff auf die Demokratie schlechthin, und ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Obrigkeitsstaat war.
Natürlich wird weiter getrickst und gelogen.
Nachwahlen finden da statt wo es nicht relevant und keine großen Auswirkungen hat.
Nur komisch ist es,das man plötzlich alles genau nimmt.Es geht auch nicht um eine ehrliche Aufarbeitung.Es geht nur um die schönen Ämter mit entsprechenden Salär zu behalten.
Hätten sie die Legitimität der Wahlen für wichtig gehalten, würden sie die Wahl direkt wiederholen lassen. Vlt passen die Äußerungen von Linken jetzt nicht und man sucht eine Möglichkeit das zu unterbinden? Ich meine gegen Impfpflicht waren sie schon und jetzt sprechen sich manche für Aufhebung der Sanktionen. Das darf nicht sein. Ich bin vlt paranoid geworden aber das passt eigentlich. In diesem Land passieren Dinge die man früher für ein freies Land nicht für möglich gehalten hat, zB Verweigerung der Finanzdienstleistung für die Abweichler, Aufhebung der Grundrechte, Zerstörung der Wirtschaft und Energiesicherheit. Wir sind immer reicher als Zimbabwe und Venezuela. Wie lange noch?
Das ist Bananenrepublik. Ich denke dass die Neuwahl, wenn dazu überhaupt kommt, nur eine Rauchkerze ist.
Wenn schon in einer Großstadt wie Berlin die Wahlen offensichtlich gefälscht und manipuliert wurden, kann nicht ausgeschlossen werden das dies in anderen Wahlkreisen auch geschehen ist.
Deshalb sollte die gesamte Wahl wiederholt werden und die für diese aufgeflogene Wahlfälschung Verantwortlichen ermittelt und vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden.
Schon 2017 nach der Bundestagswahl wurde von „Vergaloppiert“ und „menschlichem Versagen“ gesprochen, als Vorwürfe laut wurden. Ihr Vortrag erscheint dahingehend durchaus berechtigte Vorwürfe zu enthalten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man sich das schon irgendwie zurecht biegt. Selbst eine komplette Neuwahl stellt doch kein seriöses Ergebnis sicher. Berlin ist seit 2002 in linksextremen Händen und das wird so bleiben. Man stelle sich einmal vor, die Finanzierungstricks würden aufgedeckt werden. Auch die Kumpanei zwischen Senat und Justiz, könnte dann raus kommen. Das geht doch wohl gar nicht. Der Schmelztiegel der Kulturen und Kriminellen, muss erhalten bleiben, egal wie.
Die Jungen Unbestechlichen von TE verdienen höchstes Lob und ewiges Erinnern für ihre Herkules-Arbeit.
Haben die kein eigenes Unterstützerkonto?
Ob die ohnmächtigen Linken wegen Lichtenberg aus dem Bundestag fliegen oder nicht, werden die Deutschen nicht merken.
Aber es wäre eine wertvolle Arbeit, anhand der konkret bekannten Vorfälle in Lichtenberg mit 1. gesundem Menschenverstand und 2. Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu rekonstruieren, wie eine korrekt durchgeführte Wahl dort ausgegangen wäre.
Ja eine Alibiwiederholung, die der heutigen linken Gerechtigkeit entspricht. Bis dahin werden die Manipulationen ausgereifter und verschleierter durchgeführt werden können. Also alles beim Alten. Hier wird nichts rückgängig gemacht, sondern mit breiter rotgrüner Brust der Kampf gegen das ewig gestrige vorangetrieben.
Merkel sagte schon zu Beginn der der Coronazeit: wir befinden uns im Krieg. Sie hatte vollkommen Recht. Ja, im Krieg der links-grünen woken Ideologie oder Religion gegen das alte demokratische Bewussten der ewig gestrigen (vormals – wird heute als rechts bezeichnet)
Dieses Land ist sowas von auf den Hund gekommen. Und das in erster Linie, weil die Medien nicht mehr die vierte Gewalt darstellen, sondern sich zu Handlangern der anderen Gewalten gemacht haben.
Wer in dieser Bananenrepublik etwas anderes erwartet hat glaubt auch an den Weihnachtsmann. Was nicht passt wird passend gemacht, wie schon bei der Wahl selbst. Unter den Umständen muss Herr Luthe auch nicht mehr auf seine Klage hoffen, die wird mit dem Verweis auf das oben beschriebene Rumgegurke einfach abgewiesen. Wahlprüfungsausschuss, Gerichte, Parteien,… ist doch alles die selbe Clique.
““Eine Expertenkommission bestätigt TE-Recherchen zur Wahl in Berlin.
Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen nun in großen Teilen Berlins die Wahl wiederholen lassen …““
Wie steht das mittlerweile umstrittene Verfassungsgericht zu diesem Vorfall?
Das ohrenbetäubende Schweigen eines Harbarth und Kohorten spricht für sich.
Was braucht es noch an Beweisen?
Alle, bei Tichys excellenten APO-Medium jederzeit verfügbar.
Sonst quält der Vorsitzende des Ersten Senates des BVerfG Harbarth (Der mit dem Merkel-Migrations-Marrakesch-Lehen eines BVerfG -Präsidenten gewürdigte) auch das einfache, gemeine Volks da draußen im weiten Lande mit seinen liniengetreuen (aber selbstredend völlig unabhängigen) Altparteienkartell-Einlassungen jederzeit.
Sie sagen es ja leider schon. Es wird eine Alibiwahl werden mehr nicht!
Ich verstehe nur leider immer noch nicht wieso Politiker eigentlich für nichts gerade stehen müssen?(Vielleicht kann ja der sehr geehrte Herr Vosgerau mal einen Artikel über die Gerichtsbarkeit von Politikern schreiben. 🙂 )
Leben Gestalten wie Geisel in rechtsfreien Räumen? Sind Politiker Gott gleich? Es ist mir unbegreiflich wieso der Innenminister nicht längst zur Rechenschaft gezogen wird! Wie kann es sein dass manipuliert wird und die Personen nicht bestraft werden?
Und zum Thema Wahl kann man nur sagen es muss in ganz Berlin neu gewählt werden! Punkt aus! Alles andere ist eine Verhöhnung des Wahlvolkes denn mir kann keiner erzählen dass es nur in den paar Bezirken zu unstimmigkeiten gekommen ist! Ich behaupte mal die anderen haben es nur cleverer gemacht!
Nein, die leben mitnichten in rechtsfreien Räumen. Die leben in einem Land, das keine vierte Gewalt mehr hat, welche die anderen Gewalten kontrolliert und für Öffentlichkeit der skandalösen Vorgänge sorgt. Deshalb fühlt sich auch keine Staatsanwaltschaft bemüßigt, irgendetwas zu unternehmen. Denen fehlt einfach der Druck der Öffentlichkeit. Medien, die ehemals vierte Gewalt, sind längst mit den Legislative, Exekutive und Judikative verschmolzen und halten diesen den Rücken frei, anstatt sie vor sich herzutreiben…
Wenn nur die vierte Gewalt fehlen würde: Es gibt auch nur noch zwei Gewalten, denn die Legislative hat sich die Judikative mit der Personalie Habarth zur Beute gemacht und lässt hier offensichtlich verfassungswidrige grundrechtseinschränkende (Corona-)Verordnungen BVerfGerichtlich absegnen.
Andreas Geisel, der mich rein äußerlich, vom Erscheinungsbild her, schon immer etwas an den sowjetischen Funktionsträger N. I. Jeschow erinnerte, scheint wirklich prädestiniert für die Rolle des Politikers und Mannes für das Grobe.
Den Zweck hat er, wie die Recherchen von tichyseinblick nachgewiesen haben, zur vollen Zufriedenheit erfüllt, weshalb man ihn wohl wohlwissend und prophylaktisch aus der Schusslinie genommen hat.
Sehr spannend, wie dieser Wahl-Krimi wohl ausgehen wird?
§ 107aWahlfälschung
(1) 1Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Warum wird SED-Geisel nicht vorgeladen?
Seit Fukushima werden wir bereits von Bauchgefühlen regiert, seit 2015 ausschließlich, da ist der Verweis auf Paragraphen überflüssig.
Von wem denn? Etwa von der Berliner Justiz, die bis zum Kammergericht mit drinsteckt. Unvergessen der Spruch eines Kammergerichtspräsidenten „Über uns ist nur der blaue Himmel“. Das sagt alles, danach wird gelebt.
Weil keine pol. eingesetzte Staatsanwaltschaft die Chuzpe besitzt gegen ihre „Chefs“ vorzugehen. Die Bananenrepublik gleicht eher einem Syndikat denn einer Republik mit demokratischen System.
Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Somit dürfte es schwer fallen, gegen den Auftraggeber zu ermitteln.