In Berlin wird es ein Volksbegehren zur Enteignung privater Immobilienvermieter geben. Ziel ist die Enteignung aller privaten Immobilienbesitzer, die in der deutschen Hauptstadt mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
In Berlin wären von der Enteignung etwa ein Dutzend Unternehmen mit rund 240.000 Wohnungen betroffen. Das größte dieser Unternehmen ist die börsennotierte Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“, die in Berlin etwa 112.000 Wohnungen besitzt. Zum Teil handelt es sich um ehemalige Bestände der städtischen Gesellschaft GSW, die im Jahr 2004 an private Investoren verkauft wurden.
Die Berliner Enteignungs-Initiative stützt sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, nach dem „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in „Gemeineigentum“ überführt, also verstaatlicht werden können. Dieser Artikel wurde bislang jedoch in der Praxis in Deutschland noch nie angewendet.
Die Summen, die für die Entschädigung der Immobilieneigentümer aufgewendet werden müssten, betragen laut Schätzungen des Berliner Senats bis zu 36 Milliarden Euro. Die Initiatoren der Initiative wollen jedoch sehr viel weniger zahlen. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, bei einer Enteignung müsse nicht der aktuelle Verkehrswert der Immobilien gezahlt werden, sondern ein weit darunter liegender Preis. Manche führenden Vertreter der Initiative meinten sogar, eine symbolische Summe von einem Euro sei genug. Andere wollen eine höhere Summe zahlen, die jedoch auch sehr weit unter dem Verkehrswert liegt und die nicht einmal die auf den Immobilienbeständen lastenden Bankschulden abdecken würde. Das Ergebnis wäre faktisch eine entschädigungslose Enteignung.
Doch auch bei einem Erfolg des Volksbegehrens würde es nicht automatisch zu einer solchen Enteignung kommen. In Berlin hatte es beispielsweise einen Volksentscheid gegeben, wonach der Flughafen Tegel auch nach der (immer wieder verschobenen) Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter geöffnet bleiben solle, aber die Berliner Regierung hat das Ergebnis dieses Volksentscheides ignoriert und nicht in ein Gesetz umgesetzt.
Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Initiative und ist für eine Enteignung. Kein Wunder. Es handelt sich ja um die ehemals in der DDR herrschende Staatspartei SED, die sich später mehrfach umbenannt hat. Dabei sind die Erfahrungen mit staatlichen Wohnungen in der DDR außerordentlich schlecht. Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Berlin, Leipzig, Dresden und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der deutschen Wiedervereinigung mit einem gigantischen Steuerprogramm viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich mussten Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in Ostdeutschland fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.
Die für den Wohnungsbau in Berlin zuständige Senatorin Katrin Lompscher gehört der Partei „Die Linke“ an. Investoren werden von ihr wie Feinde behandelt. Nach ihrem Amtsantritt machte die Senatorin Andrej Holm, einen ehemaligen Mitarbeiter der Stasi, zu ihrem Staatssekretär. Er hatte die Wohnungspolitik von Venezuela als vorbildlich für Deutschland gelobt. Da er seine Mitarbeit bei der Stasi verschwiegen hatte, musste er zwar zurücktreten, berät die Regierung jedoch weiterhin.
Jungsozialisten fordern Enteignung ab 20 Wohnungen
Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD), hat sich gegen eine Enteignung ausgesprochen, doch hat er eine solche Maßnahme „als letztes Mittel“ auch nicht ausgeschlossen. Ihm sind die Kosten für die Enteignung zu hoch. Seine Partei, die SPD, bevorzugt einen Mietenstopp in Berlin. Demnach sollen die Mieten für viele Jahre eingefroren werden. Müller will den Wohnungsgesellschaften, die laut den Initiatoren des Volksbegehrens enteignet werden sollen, ihre Wohnungsbestände „abkaufen“. Offenbar verfolgt die Regierung in Berlin eine Doppelstrategie: Die linksextremen Kräfte fordern eine Enteignung, die Sozialdemokraten wollen dagegen die Immobilieneigentümer so lang schikanieren und drangsalieren, bis sie „freiwillig“ unter dem Verkehrswert verkaufen. Doch auch in der SPD gibt es radikalere Forderungen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, in Berlin-Pankow forderten als erste, dass nicht nur Immobilieneigentümer ab 3000 Wohnungen enteignet werden sollen, sondern alle privaten Vermieter, die mehr als 20 Wohnungen besitzen. Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, verteidigte in der Talkshow „Maischberger“ diese Forderung: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, so fragte er. Die Diskussion um die Enteignung der Wohnungen ist symptomatisch für die Renaissance sozialistischer Gedanken in Deutschland. Bereits vor einigen Jahren wurde die „Mietpreisbremse“ beschlossen, die einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermietern bedeutet. Nach diesem Gesetz darf der Vermieter bei Neuvermietungen nur noch eine Miete verlangen, die die „ortsübliche Vergleichsmiete“ um höchstens 10 Prozent übersteigt. Ausgenommen davon sind nur neu gebaute Wohnungen. Das Gesetz blieb jedoch weitgehend wirkungslos und wurde daher noch einmal drastisch verschärft.
Die Stimmung in Berlin ist explosiv: Bekannte Vorstände von Immobilienunternehmer können sich nur noch mit Personenschutz bewegen, da sie von der linksextremen autonomen Szene bedroht werden. Mehrfach wurden Autos – zum Beispiel der Gesellschaft „Deutsche Wohnen“, die enteignet werden soll – von linksextremen Gruppen in Brand gesetzt.
Gründe für die Wohnungsnot
Leider hat auch die Immobilienwirtschaft versagt: Sie hat es nicht vermocht, der Bevölkerung zu erklären, dass die eigentlich Schuldigen an den seit Jahren steigenden Mieten die Politiker sind. Denn die Mieten steigen deshalb, weil zu wenig preiswerte Wohnungen gebaut werden. Das liegt vor allem an zwei Gründen: Erstens sind die Genehmigungsverfahren viel zu lang. Nicht selten vergehen vom Kauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung einer Wohnung zehn Jahre. Die reine Bauzeit beträgt dabei zwei Jahre, die restlichen acht Jahre müssen sich Bauträger mit Behörden und Politik herumärgern. Zudem hat die Politik das Bauen in den letzten Jahren immer mehr verteuert, vor allem durch immer neue Öko-Vorschriften wie die „Energieeinsparverordnungen“. Gerade in Berlin kann man beobachten, wie linke Politiker das Bauen verhindern: Seit dem Amtantritt der Bausenatorin Lompscher von der „Linken“ hat sich die Zahl der Bebauungspläne, die in der Regel Grundlage für die Errichtung von neuen Wohnungen ist, halbiert! Und die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin ist rückläufig. Da jedoch immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, ist es logisch, dass Mieten und Preise steigen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Das Problem könnte nur durch massiven Neubau von preiswerten Wohnungen gelindert werden. Durch die geforderte Enteignung wird jedoch keine einzige neue Wohnung geschaffen.
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin als einsamer Gegendemonstrant.
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70 Kommentare
Susanne R.
am 08.04.2019 um 11:11
Bei uns auf dem Land wird es auch immer enger. Ein Baugebiet nach dem anderen schießt aus dem Boden; innerhalb 3 Monaten sind alle Grundstücke verkauft. Bebaut werden die dann mit den immer gleichen weiß-grau-schwarzen Ungetümen inklusive vorbildlicher Dämmung und Solaranlagen sowie elektronischen Jalousien, Panoramafenstern und Lichtbändern. Außenrum noch schnell Rollrasen und Koniferen , fertig. Meine Heimat verliert den Charme, weswegen jahrzehntelang Touristen aus aller Welt hierher pilgerten. Last but not least: ich wette, daß die meisten dieser Hausbesitzer das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben haben…
Abgesehen davon, dass eine solche „Wohnungspolitik“ in der DDR krachend gescheitert ist und immer wieder scheitern muss, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da die gleichen Leute für billige Wohnungen auf die Straße gehen, die vor drei, vier Jahren “ Refugees welcome“ skandiert haben und gar nicht genug „Flüchtlinge“ ins Land bekommen konnten. Nachdem so in den letzten Jahren mindestens 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen, eher deutlich mehr, wundern sie sich heute, dass billige Wohnungen knapp werden. Dass da kein Zusammenhang gesehen wird, sagt viel über den Verstand dieser Leute aus.
Wenn doch nur das Scheitern und der Zerfallsprozeß sozialistisch-kommunistischer Politik schneller vonstatten gingen… So bleibt jeglicher Lerneffekt aus.
Naja, die Kartoffelenteignung ist halt die logische Konsequenz der Welteinladung. Irgendwo müssen die vielen Kumpels vom Bushido doch wohnen. Und es kommen noch mehr!
Bei Presseclub-nachgefragt verstieg sich eine Anruferin sogar zur Forderung, dass alte Leute aus ihren viel zu großen Wohnungen hinausgenötigt werden sollten. Das war dann selbst der Enteignungsbefürworterin vom Deutschlandfunk zuviel. Ansonsten: kein Anrufer dabei, der Enteignungen kritisierte. Und beim Lesen des Gästebuchs wird einem Haus-oder Wohnungsbesitzer ganz anders. Sozialismus nicht mehr ante portas, sondern schon voll angekommen.
P.S. was sagt eigentlich die konservative AKK dazu? Schweigen wie beim muslimischen Kanzler?
Muslime sind auch Wähler. Was glauben Sie, weswegen die SPD wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt? Sie will ihre Wähler aus der Welt des Halbmonds nicht vergraulen; schon darum nicht, weil sie nicht sicher sein kann, ihre deutschen Exwähler wieder zurückzugewinnen. Und die Grünenwähler brauchen die sozialen Wohlversprechen der SPD nicht. Die bekommen sie vom Steuerzahler über ihre gepolsterten Pöstchen.
Ich bin enttäuscht. Wenn dieser Artikel grob konservative Eckpunkte einer Stadt- und Wohnungspolitik abstecken will, dann wird wieder einmal das Konservative auf eine wirtschaftsliberale Perspektive reduziert. Dies passiert meiner Ansicht viel zu häufig, dass es fast einen reflexartigen Rückzug bei krassen linken Positionen gibt tief in das wirtschaftsliberale Haus. Die konservative Opposition schafft es kaum, lebensästhetische Argumente zu finden und die Debatte in einen bürgerlichen Raum zu überführen. Hier geht um nicht weniger als unser Stadt! Konservative haben es schon 1964 verschlafen die wunderbare Kritik „Die gemordet Stadt“ von Wolf Jobst Siedlers aufzunehmen und daraus eine soziale und baulich-räumlich erhaltende Politik zu entwicklen. Die meisten sind ins Suburbane emigriert und haben von da beobachten müssen, dass zumindest in Berlin ein SPD-Senatsbaudirektor ansonsten eine Menge linker Hausbesetzer vorab die Stadt vor der Flächensanierung gerettet haben. Das war wichtig und auch ein Kampf gegen Spekulanten und nicht nur der Schutz vor einem maschinell-modernen Städtebau. Nun gerät die Stadt wieder unter Druck und es scheint wieder kein konservatives Bewusstsein dafür zu geben, wie man die Stadt vor Spekulanten schützen kann, um Reste der Stadt als konservativen Lebensraum zu erhalten. Die Wohnungsnot geht bis Tief in die Mittelschicht hinein. Viele der Betroffenen würden sich vielleicht sogar als Konservative bezeichnen und müssen nun erleben, dass es die linksradikalen Kräfte sind, die in dieser so wichtigen Frage wieder einmal die Meinungsführerschaft übernommen haben. Wenn Alexander Gauland vom einem konservativen Widerlager gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche schreibt, dann meint er in meinen Augen auch denWiderstand gegen eine brutale Euro-Politik, die schon den ganzen Süden Europas und unsere Sparbücher platt gemacht hat und die nun unsere Wohnstätten kapitalisieren und deren Bewohner proletarisieren will. Wenn die Konservativen noch einmal die Stadt verlieren, dann werden die grün-linken Kräfte sie vollständig als konservativen Lebensraum auflösen. Wieso fällt es den Konservativen eigentlich so schwer sich zur unserer Stadt und zu einem städtischem Leben zu bekennen?
auch wenn Sie den Begriff Konservativ in jeden Satz zweimal einbauen und einen nochmal doppelt so langen Aufsatz schreiben, wird es Ihnen nicht gelingen, ihn in Ihrem Sinne umzudefinieren. Man muss nicht Agitprop studiert haben, um die Tricks zu durchschauen.
Das ist ja glücklicherweise kein feststehender Rechtsbegriff. Ein ungehemmter globaler Finanzkapitalismus fegt durch unsere Städte und die räumlichen Präferenzen der mehrheitlichen Konservativen liegt eher im Hinterland als in der Stadt. Das Urbane wird mit Multikulti gleichgesetzt. Das finde ich fatal. Das Konservative wird aus unseren Städten vertrieben und das Konservative lässt sich auch vertreiben. Das liegt vielleicht auch daran, dass der ein oder andere Konservative eher sein Marktliberalismus pflegt als seinen kulturellen Lebensraum kennt und verteidigt. Im Reihenendhaus lässt es sich gut träumen.
Susanne R.
am 08.04.2019 um 09:57
Gestalten Sie Ihre Stadt doch wie Sie wollen, da bin ich ganz liberal. Aber dann bitte konsequenterweise auch ohne jährliche Milliarden-Zwangsalimentierung durch unsere Länderfinanzausgleichszahlungen. Gruß aus Bayern.
„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“ -Tja, wenn der liebe Kevin wüsste, was das Grundgesetz ist, dann könnte er es dort nachlesen: §14 GG sagt das nämlich so einfach, dass selbst so geistig schlichte SPD-Gemüter es verstehen können sollten: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“
Ansonsten gilt halt noch das Gesetz von Angebot und Nachfrage: Zuwanderung = Nachfrageanstieg an Wohnungen; Endlichkeit an Bauland = Angebotsverknappung; Nullzinspolitik = Flucht in Immobilienanlagen = Preisanstieg. Aber eben: Das ist zu hoch für die Kevins dieser Politwelt..
Nicht die Immobilienwirtschaft hat versagt bei der Aufklärung, sondern die Medien. Und es passiert schon wieder! Statt darüber zu berichten wie völlig ahnungslose Politiker und Bürokraten die Wohnungsnot noch befeuern und auch mal Namen zu nennen, nein, da wird auf der Titelseite die schwachsinnige Forderung von gescheiterten Existenzen aus dem linken Lager abgedruckt. Solange die Medien nicht auch den letzten Dummmichel aus hinter haste nicht gesehen, aufklären, solange wird sich nichts ändern. Die Immo Besitzer jetzt auch noch in die Verantwortung mit rein zuziehen ist schon eine erstaunliche Frechheit.
Anstatt sanfte frühzeitige Einführung einer Parallelwährung zum Euro gibt es absehbar Enteignungen.
Aber Vorsicht: Die neuen Besitzer haben im Falle neuer Bausubstanz mindestens ein Jahrzehnt Zeit darin zu leben – Verfall ist langsam, wenn Bausubstanz gut ist. Und Sozialismus hat einen langen Atem, da mehr und mehr sich zum Etatisten vereinnahmen lassen und sich beim Klauen vom „Kapitalisten“ beteiligen in guter opportunistischer Manier.
Falls die üblichen Verdächtigen unter 80 % der zugewanderten Sunni aus dem Gebiet des persischen Golf einziehen, dann sind die Wohnungen nicht mehr bewohnbar und sanierungsbedürftig nach wenigen Jahren – man denke an Hotelzimmer und Wohnungen, wo insbesondere Klientel vom persischen Golf drin lebte – da wird Müll anders entsorgt, etc..
Also: Eine Runde Roulette zur Frage „Wer wird es besitzen?“
Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
am 06.04.2019 um 20:29
Ich man kann nur hoffen, dass der Länderfinanzausgleich fällt und es mal so richtig rumst. Ich habe auch nie verstanden, wie die anderen Bundesländer zusahen, wie Berlin entschied, das Tempelhofer Feld nicht zu vergolden.
Berlin ist ein schlimmer Moloch geworden. Es wird rot regiert und alles geht den Bach runter. Die arabischen und türkischen Clans werden als kulturelle Bereicherung gefeiert. Kein Wunder, dass offenbar viele Berliner die große Sch… nur noch mit der Ware aus dem Görlitzer Park ertragen.
Berlin war schon vor dem Mauerfall rot **. Im Osten die ganzen Stasi- und SED-Bonzen, im Westen die wehrflüchtige Hausbesetzerszene, wo man sich von einem staatlich finanzieren Projekt zum anderen hangelte. Aber hüben wie drüben kaum wertschöpfende Arbeit.
Mein Vorschlag wäre, ohne Bauvorhaben ein sehr, sehr großes Gerüst aufstellen und dann zusch***** (Wort überlasse ich der Phantasie jedes Lesers hier), aber inklusive Kanzleramt! Danach neues Kanzleramt im alten Bonn, die Mauer wird wieder aufgebaut und jeder Bürger dieses schönen Landes kann sich entscheiden, ob er lieber im Osten in der alten DDR oder lieber im Westen in der alten BRD leben will – das wäre mein Traum, sonntags darf man ja auch mal träumen!
Leider würde sich das nicht nur auf das „Irrenhaus“ Berlin beschränken. Angenommen es käme zu einer Enteignung und dazu noch mit einer Entschädigung unter Marktwert: Die Geschädigten wären dann in erster Linie die Aktionäre von der „Deutschen Wohnen“. Und das sind auch sehr viele internationale Investoren. Die würden dann sagen: Ok., jetzt geht es in Deutschland los wie einst bei Hugo Chavez in Venezuela… D.h.man würde nicht nur Immobilieninvestoren in Berlin verprellen, sondern generell Investoren, die in Deutschland investieren.
Berechtigterweise, wenn es keine Planungssicherheit mehr gibt. Ich frage mich immer, wissen die Leute eigentlich, wo ihre private Altersvorsorge die Gewinne herholen soll? Ach, stimmt ja, nachdenken ist nicht mehr in!
U.M.
am 06.04.2019 um 18:54
Sollen die Wohnungsbaugesellschaften diesen Tyen die Wohungen ruhig gegen einen reellen Preis verkaufen. Aber dann müssen diese Traumtänzer von den Minimieten auch die Instandsetzungskosten bestreiten. Und das Ganze natürlich ohne Steuergroschen.
Dann ist die Bausubstanz der Häuser sehr schnell so, wie zu DDR-Zeiten waren und man wäre dem wahren Sozialismus und Kommunismus wieder ein Stück näher.
Die Politik ist es doch, die mit ihren Gesetzen die Preise treibt. Musste ein Bekannter seine Mietwohnungen erst mit neuen Gasetagenheizungen für jede Wohnung neu bestücken, gibt es wieder ein neues Gesetz. Jetzt muss es eine zentrale Heizung im Keller sein. Baustelle im ganzen Haus wegen der Verrohrung für Heizung und Warmwasser.
Bäder müssen dann auch neu gemacht werden.
Was bleibt da übrig als die Kosten auf die Mieter umzulegen. Irgendwo von muss das ja bezahlt werden.
Kauft man heute ein Haus, ist man gezwungen zur Dachdämmung, Heizungssanierung etc.
Da kommt zum Kaufpreis noch eine Menge dazu.
Alleine Dach isolieren und neu Eindecken plus Dachrinnen sind mehr als 35.000 Euro.
Will man das Objekt dann vermieten, hat das seinen Preis.
Was da enteignet werden soll, hat doch der Staat erst verkauft. Dazu die Gesetze gemacht mit Heizungssanierung, Fassadendämmung. Jetzt wo das gemacht ist, sollen die Besitzer enteignet werden ?
Berlin ist ein Irrenhaus.
Berlin wird im Gegensatz zum Tegel-Begehren das Ergebnis dieses Entscheides umsetzen. Die Stadt ist hoffnungslos an die Kommunisten verloren, bürgerlichen widerstand gibt es nur noch sehr wenig, die CDU ist zum opportunistischen Bettvorleger mutiert. Sozialisten und Kommunisten haben keine Ahnung von Wirtschaft, daran ist auch die „DDR“ gescheitert. Sozialpolitische Geschenke müssen erarbeitet werden, sie hassen aber den Unternehmer, der das Volkseinkommen erarbeitet, und wollen ihn wie in der „DDR“ enteignen. ein Anachronismus an sich.Berlin ist durch und durch rot, ich hatte Mittwoch wieder ausgiebig Gelegenheit, die Verwerfungen dieser Stadt zu besichtigen. Ich finde das auch gerade deshalb so traurig, weil vom freien Westteil der Stadt immer weniger übrig bleibt.
Unser Wirtschaftssystem war lange attraktiv, jetzt jedoch ist es hoffnungslos überaltert und falsch. Konkret: Wenn nicht alsbald die Steuern und Abgaben für die Arbeitenden gesenkt werden, dann wars das mit der BRD. Der Efflux von Leistungsträgern mitsamt ihrer Familien wird ein ungeahntes Ausmaß annehmen. Wir haben fertig.
Das Problem ist, daß abhängig Beschäftigte wie Unternehmen gleichermaßen ausgenommen werden. Entscheidend ist, was hinten rauskommt (lt. Helmut Kohl) und das ist übern Daumen gepeilt oft weniger als die Hälfte.
Das neue im Diskurs befindliche Investitionsrisiko „Enteignung“ hilft weder „Holdern“, Bauunternehmern, Staat, noch letztlich Mietern, sondern nur der „Haltung“. Es ist nur geeignet, den Wohnungsmarkt zu verschärfen.
Endeffekt wird dass die große private Gesellschaften reicher aus Berlin ausziehen als sie je sein konnten – sie müssen nur klagen , kleinere Eigentümer werden leiden, Berlin wird noch mehr Geld aus dem Ausgleich brauchen und Knappheit des Wohnraumes wird noch größer sein. So wie ich sehe ist das reines Winwin, so wie Mutti es mag.
Ich finde dabei interessant ob Bürger Berlins so verblödet sind in dem Theater teilzunehmen.
Die Tragik ist die, dass mit uausweichlich fortschreitender Verarmung das Waehlerpotential der Linken steigt. Zum Schluss wird ein roter Despot seine Unterstuetzer mit Zuteilung von Wohnraum und Lebensmitteln bei der Stange halten.
Thorsten, ich wüsste nicht, dass einer Kipping aktuell viel Widerspruch aus anderen Parteien entgegen gebracht wird. Niemand will so richtig nach extrem links rücken, aber alle kopieren nach Salami-Taktik von dort. Jedes Jahr mehr und mehr. Möglich ist alles im links-grünen **.
Paul J. Meier
am 06.04.2019 um 13:37
Die regressive Entwicklung im Wohnungsmarkt ist zu ihren Angaben ergänzend auch diversen anderen Umständen geschuldet, AfA, Mietnomaden etc. Die privaten Investoren und ihre Nöte lässt man in diesen Diskussionen immer außen vor. Dann ist durch den künstlich generierten hohen Bedarf an Wohneinheiten dieses gesunde Verhältnis von Angebot und Nachfrage völlig aus dem Ruder gelaufen.
Sowie schlechte anderweitige Erfahrungen: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unterkirnach-fluechtlinge-kommen-vermieter-teuer-zu-stehen.3933e8b5-443e-4a2a-8d4e-41f66d5ea49f.html
Ist das jetzt Hetze? Ich bin nicht beleidigt, wenn sie den Link nicht veröffentlichen wollen.
Probleme kann man aber nur lösen, wenn man sie auch klar anspricht.
Solche Enteignungsforderungen sind Zeichen höchster Nervosität, die nur durch eigenes Versagen erklärt werden kann.
1.) Natürlich setzt sich der Markt dauerhaft immer durch. Und sei es, dass niemand mehr etwas macht, weil es sich nicht lohnt. Die einzige Ausnahme ist die Zwangsarbeit, wie sie z.B. Stalin im großen Stil betrieb.
2.) Ich bin gespannt, ob das durch geht. Es müssen ja nicht nur die Wähler mitspielen. Auch die Politiker, die Medien, die übliche Zivilgesellschaft und die obersten Gerichte. Sind die sich aber mehrheitlich einig, kann man in diesem Land alles durchsetzen.
3.) Linke haben scheinbar zu viel Zeit. Es reicht ihnen nicht mehr AfD-Politiker oder Polizisten zu verprügeln. Jetzt sind auch Immobilienbesitzer dran.
Der Sozialismus erlebt eine Renaissance, weil die Leute, von denen ich eine vehemente Verteidigung unseres gesellschaftlichen Erfolgsmodells erwarte, sich wegducken. Sie lassen sich nutzlose Diskussionen um Vor- und Nachteile sozialistischer Denkmodelle aufdraengen, statt sich zu eigenen Denkmodellen zu bekennen. Es gibt viel zuviele Mitlaeufer, Schleimer und Duckmaeuser in den Kreisen derer, die vorgeben, unser auf Eigentum beruhendes freiheitliches System zu verteidigen.
2010, bei unserem Weggang aus Wunderdeutschland haben wir alle unsere Immobilien verkauft und das Geld in amerikanische Aktien angelegt. Fazit heute; keine Probleme mit Mieterwechsel, keine Probleme mit Steuern und Abgaben, keine Pronleme mehr mit neuen Vorschriften.
Und das wirklich Wunderbare ist: wir bekommen heute netto ca 12% mehr an Dividenden ausgezahlt, als damals die Mieten erwirtschafteten und jedes Jahr bekommen wir ca. 8% Gewinnzuwachs.
Könnte es sein, dass Sie mein Buch gelesen haben? ?.
Joachim
am 06.04.2019 um 13:24
„Das liegt vor allem an zwei Gründen:“
Vor allem an 3 Gründen. Die ersten beiden sind korrekt, wie daß der Staat selbst Bauen und Wohnungen immer teurer macht (durch Verordnungen, Steuern und sonstige Abgaben, „Klima“vorgaben usw.)
Der 3. Grund ist: Tja, wenn man Millionen ist Land läßt, denen man eine Wohnung zur Verfügung stellt (natürlich auch noch von Steuergeld finanziert), dann wird der Wohnraum halt knapper, ergo die Preise steigen.
Die Politik wird die Enteignung noch eine Weile in die Länge ziehen. Dann, so in knapp einem Jahr wird es gemacht werden. Da sich dadurch nichts ändert wird es an die Besitzer von mehr als 20 Wohnungen gehen. Das wird dann kurz vor den Wahlen 2021 umgesetzt.
Erst in den Folgejahren werden die Berliner merken, dass die Situation immer schlimmer und ganz und gar nicht besser wird. Aber dann haben sie die Linken (Linke, SPD, Grüne) schon gewählt …
Es werden dort keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden, außer die Stadt baut selbst.
Nur mal so als Info:
Durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse entsteht kein einziger qm Wohnraum mehr.
Und: Angenommen Berlin würde z.B. einen Betrag von bis zu den genannten €36 Mrd in die Hand nehmen und bauen.
Dann bin ich mir sicher, dass die Mietpreise auf breiter Front ins Rutschen geraten!
Denn das Verhältnis von Angebot und Nachfrage regelt den Mitpreis.
Was allerdings passieren könnte: Die Unternehmen die heute selbst Wohnungen betreiben und/oder bauen würden, könnten die großen Baufirmen aufkaufen und die Baupreise massiv nach oben treiben.
nachdem es eine „unabhängige“ Untersuchung darüber gegeben hat, unter welchen Umständen, zu welchen Preisen und zu wessen privaten Nutzen seinerzeit Gemeinbesitz privatisiert wurde, mag man sich gerne darüber auslassen, daß es nun wieder Gemeinbesitz wird.
Ansonsten möchte ich sehr gerne das dt. Gericht erleben, daß einen US Finanzinvestor enteignet, ein solches Vorgehen ist bisher noch niemanden gut bekommen.
Man muß sich langsam von der Vorstellung verabschieden, dass politische Entscheidungen in diesem Land überhaupt nach Vernunftkriterien getroffen werden. Der Verkauf von städtischen Wohnungen, also Gemeineigentum, an private Investoren , die „Deutsche Wohnen“war genauso falsch wie jetzt der Schrei nach Enteignung. Rein in die Kartoffen, raus aus den Kartoffeln, wie´s gerade passt. Das ist potenzierter Unsinn.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf…
bin gespannt wann die ersten neuen Plattenbauten in Berlin hochgezogen werden, würde mich nicht wundern wenn die ersten bereits in Planung wären.
Mich wundert ja immer, daß genau die Leute, die wegen der Wohnraumknappheit am lautesten schreien und drastische Maßnahmen wie etwa Enteignungen fordern deckungsgleich mit jenen sind, die einem ungezügelten Bedarf das Wort reden, sei es wegen Migration, sei es durch „Studium für alle“, zugleich durch immer neue Vorschriften den Wohnungsbau verteuern.
Ne – „wundern“ tut mich das gar nicht, das sind ja auch die Leute, die für „Energiewende“ Wälder für Vogelschredder abholzen, die Automobilität bei gleichzeitiger Vernachlässigung/Verteuerung des ÖPNV einschränken, die Spielräume der Kommunen durch immer neue Pflichtbeauftragtenstellen verengen usw.
Wir können in gewisser Weise dankbar dafür sein, dass sich in Berlin ALLE Fehlentwicklungen der Bunten Republik, wie in einem Brennglas offen zeigen. Wer dann immer noch nicht begreift, wohin das führt, dem ist nicht zu helfen.
Gleichzeitig werden die sichtbaren Folgen aber durch den Länderfinanzausgleich stark abgemildert, was die Ursache-Folge-Wirkung bzw. die Kausalkette vernebelt. Länder, die so unverantwortlich mit ihren Mitteln umgehen, sollten durch einen neu zu schaffenden Mechanismus von den regelmässigen solidarischen Zuwendungen anderer Länder ausgeschlossen werden. Man könnte es dann als „fördern und fordern“-Prinzip auf die staatliche Ebene ausweiten. Was bei Hartz-IV Empfänger sinnvoll ist, kann doch bei größeren Leistungsempfängern nicht falsch sein, oder?
Sonnenschein
am 06.04.2019 um 12:52
Vielen Dank Herr Zitelmann. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wohnungsunternehmen rigoros dagegen wehren. Denn wenn wir ehrlich sind, sollten die arbeitsscheuen Sozialisten damit durchkommen, gehen die Enteignungen nach unten weiter.
Korrekt. Gibt man den linken Träumern (um es harmlos auszudrücken) in einem Punkt nach, kommt direkt die nächste, noch weitergehende Forderung. Siehe beispielsweise Kernkraftausstieg. Jetzt wollen se Kohleausstieg, danach dann Gasausstieg, bis wir wieder im Sozialismus angekommen sind, wo es allen gleich dreckig geht. Außer einer Funktionärskaste ala Kevin.
Welch verheerendes Signal von der Diskussion um die Enteignung von Immobiliengesellschaften ausgeht, scheint dem Weltökonomen Kevin Kühnert nicht klar zu sein. Welcher ausländische Unternehmer sollte künftig in Deutschland investieren, wenn er befürchten muss, im Erfolgsfall Opfer linksextremer Enteignungsphantasien zu werden ?
Und der deutsche Wähler? Er glaubt weiterhin an die Segnungen des Sozialismus, so wie er an die Trennung von „Islam“ und „Islamismus“ glaubt.
Die Lächerlichkeit dieses Referendums,seiner Initiatoren und der Unterstützer tut fast schon weh. Man sollte umgehend den Geisteszustand untersuchen lassen.
Man kann davon ausgehen, das solchen Anträgen auf Enteignung bereits eine geistige Enteignung auf freiwilliger Basis durch die Antragsteller selbst erfolgt ist. Deshalb ist ihr Vorgehen nur als konsequent zu bezeichnen. Der geistig-ideologische Standpunkt der Wählerschaft dieser Gestalten entspricht wiederum dem der Antragsteller, deshalb wäre es ebenfalls konsequent, wenn man bei der Mindestanzahl der zu enteignenden Wohnungen drei Nullen streicht. Somit könnte man die feuchten Träume der Marxisten, Maoisten, Trotzkisten endlich zum Wohle aller Werktätigen und vor allem aller Nichtwerktätigen in die Tat umsetzen. Als Organisationsleiter dieses „Volksbegehrens“ schlage ich aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen Egon Krenz vor, ein weiterer wahrhaftiger Vertreter des „Volkes“ und seiner Begehrlichkeiten. Es wächst somit zusammen, was zusammen gehört….
Ich hab letztens mit einem privaten Immobilienbesitzer gesprochen, durch die Wohnungsbau Verhinderungspolitik des Senats werden bestehende Wohnungen immer wertvoller, wenn das so weitergeht, wählt der bei der nächsten Wahl vielleicht SPD?
„Da jedoch immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, ist es logisch, dass Mieten und Preise steigen“
Wenn das Menschen mit guter Ausbildung und hochwertigen Arbeitsplätzen (z.B. der Automobilindustrie) wären, dann könnten sie sich Wohnraum auch leisten und der Markt würde die Wohnungen schaffen.
Berlin schiebt aber z.B. niemanden ab und das ensprechende Klientel bevorzugt dann auch genau diese Stadt.
Bei einer schrumpfenden autochtonen, deutschen Bevölkerung wären die Mieten kein Problem, es ist die unsinnige und selbstszerstörerische Zuwanderung, die hier negativ wirkt, die anderen Probleme sind nur sekundär und verschärfen die Problematik.
Für Investoren ist Berlin damit faktisch tot. Die Wirtschaft muss
dringend lauter werden, um sich gegen den zunehmenden politischen Irrsinn zu stemmen oder wurde Deutschland schon aufgegeben ?
Man muss nur Hamburg mit Berlin vergleichen: Hamburg baut im Verhältnis mehr als doppelt so viele Wohnungen wie die Hauptstadt, Berlin obstruiert die Errichtung von notwendigem Wohnraum. Das war schon im Koalitionsvertrag klar, daß die dort genannten Zahlen niemals ausreichen würden. Das Pankower Tor ist so eine Endlos-Geschichte und zeigt, daß dem Senat unter RRG der Bestand immer wichtiger war als der Neubau. So macht man eben aus der Misere eine propagandistische Tugend, um sich mieternah und einen Sündenbock zu präsentieren.
Berlin sollte endlich so konsequent sein, sich in „Klein-Venezuela“ umzubenennen: Wohnungsbaupolitik à la Venezuela-Holm, Aufladung mit internationalistischer Solidarität und den bös-aggressiven Bären wäre man auch los.
P. Reinke
Aber auch in Hamburg werden viele Wohnungen nur für wohlhabende gebaut, bzw. die Altbaubestände luxussaniert. Mein Bruder bewohnt seit über 20 Jahren eine winzige Wohnung, ca. 40qm, bezahlte bisher 450€. Jetzt werden die Balkone erneuert, Fenster und Heizungen modernisiert, und die Miete wird in den nächsten 5 Jahren auf 750€ angehoben. Für knappe 40qm!
Die Tochter einer Freundin, die als Schaufensterdekorateurin 1150€ netto verdient hat in Hamburg keine bezahlbare Wohnung gefunden, und zieht jetzt in eine WG. Für viele sind die Mieten in Hamburg nicht bezahlbar, und ich bin mir sicher, wenn Berlin mit der Wohnungsenteignung vor Gericht durchkommt, dann wird Hamburg folgen!
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin strikt gegen eine Enteignung, wollte nur Ihrer Aussage, das es Hamburg besser macht, entgegen treten.
Aber auch in Hamburg werden Wohnungen enteignet! Hierfür hat man bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Mit dem Hamburger Wohnungsbau werden die zugrundeliegenden Probleme auch nur abgefedert, nämlich die, das, insbesondere durch zum Teil schlichtweg illegalen Zuzug, der Platz immer knapper wird. Durch das Nachjustieren in Form des exzessiven Wohnungsneubaus, entsteht ein weiterer Saugeffekt, der in der Folge erst zu einer immer stärkeren Verdichtung und schließlich zu Ghettobildung führen wird. Es ist ein bisschen wie ein Rausch, dem zwangsläufig ein Kater folgen wird. Die hamburgische Wahnpolitik der „Wachsenden Stadt“ ist der Rausch, dem alle Probleme (Versorgung, Sozialkosten, Kriminalität, Infrastrukturbedarf, Emissionen etc.) die daraus entstehen, als Kater folgen werden.
„Durch die geforderte Enteignung wird jedoch keine einzige neue Wohnung geschaffen.“
Durch die geforderte Enteignung wird der Neubau von Wohnungen VERHINDERT!
Welcher Investor wird noch einen müden Cent investieren, wenn die Enteignung droht?
Ach, das macht dann alles der Staat, mit so hübschen 5-Jahres-Plänchen und so, die dann auch nich immer „übererfüllt“ werden. Und mit Wowi und Co. im Ausfsichtsrat. Damit es auch zeitig fertig wird.
Bei uns auf dem Land wird es auch immer enger. Ein Baugebiet nach dem anderen schießt aus dem Boden; innerhalb 3 Monaten sind alle Grundstücke verkauft. Bebaut werden die dann mit den immer gleichen weiß-grau-schwarzen Ungetümen inklusive vorbildlicher Dämmung und Solaranlagen sowie elektronischen Jalousien, Panoramafenstern und Lichtbändern. Außenrum noch schnell Rollrasen und Koniferen , fertig. Meine Heimat verliert den Charme, weswegen jahrzehntelang Touristen aus aller Welt hierher pilgerten. Last but not least: ich wette, daß die meisten dieser Hausbesitzer das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben haben…
Abgesehen davon, dass eine solche „Wohnungspolitik“ in der DDR krachend gescheitert ist und immer wieder scheitern muss, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da die gleichen Leute für billige Wohnungen auf die Straße gehen, die vor drei, vier Jahren “ Refugees welcome“ skandiert haben und gar nicht genug „Flüchtlinge“ ins Land bekommen konnten. Nachdem so in den letzten Jahren mindestens 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen, eher deutlich mehr, wundern sie sich heute, dass billige Wohnungen knapp werden. Dass da kein Zusammenhang gesehen wird, sagt viel über den Verstand dieser Leute aus.
Tja, jetzt ist der Kommunismus endgültig unter dem Berliner Halbmond zu Tage getreten…
Wenn doch nur das Scheitern und der Zerfallsprozeß sozialistisch-kommunistischer Politik schneller vonstatten gingen… So bleibt jeglicher Lerneffekt aus.
Naja, die Kartoffelenteignung ist halt die logische Konsequenz der Welteinladung. Irgendwo müssen die vielen Kumpels vom Bushido doch wohnen. Und es kommen noch mehr!
Bei Presseclub-nachgefragt verstieg sich eine Anruferin sogar zur Forderung, dass alte Leute aus ihren viel zu großen Wohnungen hinausgenötigt werden sollten. Das war dann selbst der Enteignungsbefürworterin vom Deutschlandfunk zuviel. Ansonsten: kein Anrufer dabei, der Enteignungen kritisierte. Und beim Lesen des Gästebuchs wird einem Haus-oder Wohnungsbesitzer ganz anders. Sozialismus nicht mehr ante portas, sondern schon voll angekommen.
P.S. was sagt eigentlich die konservative AKK dazu? Schweigen wie beim muslimischen Kanzler?
Muslime sind auch Wähler. Was glauben Sie, weswegen die SPD wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt? Sie will ihre Wähler aus der Welt des Halbmonds nicht vergraulen; schon darum nicht, weil sie nicht sicher sein kann, ihre deutschen Exwähler wieder zurückzugewinnen. Und die Grünenwähler brauchen die sozialen Wohlversprechen der SPD nicht. Die bekommen sie vom Steuerzahler über ihre gepolsterten Pöstchen.
Ich bin enttäuscht. Wenn dieser Artikel grob konservative Eckpunkte einer Stadt- und Wohnungspolitik abstecken will, dann wird wieder einmal das Konservative auf eine wirtschaftsliberale Perspektive reduziert. Dies passiert meiner Ansicht viel zu häufig, dass es fast einen reflexartigen Rückzug bei krassen linken Positionen gibt tief in das wirtschaftsliberale Haus. Die konservative Opposition schafft es kaum, lebensästhetische Argumente zu finden und die Debatte in einen bürgerlichen Raum zu überführen. Hier geht um nicht weniger als unser Stadt! Konservative haben es schon 1964 verschlafen die wunderbare Kritik „Die gemordet Stadt“ von Wolf Jobst Siedlers aufzunehmen und daraus eine soziale und baulich-räumlich erhaltende Politik zu entwicklen. Die meisten sind ins Suburbane emigriert und haben von da beobachten müssen, dass zumindest in Berlin ein SPD-Senatsbaudirektor ansonsten eine Menge linker Hausbesetzer vorab die Stadt vor der Flächensanierung gerettet haben. Das war wichtig und auch ein Kampf gegen Spekulanten und nicht nur der Schutz vor einem maschinell-modernen Städtebau. Nun gerät die Stadt wieder unter Druck und es scheint wieder kein konservatives Bewusstsein dafür zu geben, wie man die Stadt vor Spekulanten schützen kann, um Reste der Stadt als konservativen Lebensraum zu erhalten. Die Wohnungsnot geht bis Tief in die Mittelschicht hinein. Viele der Betroffenen würden sich vielleicht sogar als Konservative bezeichnen und müssen nun erleben, dass es die linksradikalen Kräfte sind, die in dieser so wichtigen Frage wieder einmal die Meinungsführerschaft übernommen haben. Wenn Alexander Gauland vom einem konservativen Widerlager gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche schreibt, dann meint er in meinen Augen auch denWiderstand gegen eine brutale Euro-Politik, die schon den ganzen Süden Europas und unsere Sparbücher platt gemacht hat und die nun unsere Wohnstätten kapitalisieren und deren Bewohner proletarisieren will. Wenn die Konservativen noch einmal die Stadt verlieren, dann werden die grün-linken Kräfte sie vollständig als konservativen Lebensraum auflösen. Wieso fällt es den Konservativen eigentlich so schwer sich zur unserer Stadt und zu einem städtischem Leben zu bekennen?
auch wenn Sie den Begriff Konservativ in jeden Satz zweimal einbauen und einen nochmal doppelt so langen Aufsatz schreiben, wird es Ihnen nicht gelingen, ihn in Ihrem Sinne umzudefinieren. Man muss nicht Agitprop studiert haben, um die Tricks zu durchschauen.
Das ist ja glücklicherweise kein feststehender Rechtsbegriff. Ein ungehemmter globaler Finanzkapitalismus fegt durch unsere Städte und die räumlichen Präferenzen der mehrheitlichen Konservativen liegt eher im Hinterland als in der Stadt. Das Urbane wird mit Multikulti gleichgesetzt. Das finde ich fatal. Das Konservative wird aus unseren Städten vertrieben und das Konservative lässt sich auch vertreiben. Das liegt vielleicht auch daran, dass der ein oder andere Konservative eher sein Marktliberalismus pflegt als seinen kulturellen Lebensraum kennt und verteidigt. Im Reihenendhaus lässt es sich gut träumen.
Gestalten Sie Ihre Stadt doch wie Sie wollen, da bin ich ganz liberal. Aber dann bitte konsequenterweise auch ohne jährliche Milliarden-Zwangsalimentierung durch unsere Länderfinanzausgleichszahlungen. Gruß aus Bayern.
„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“ -Tja, wenn der liebe Kevin wüsste, was das Grundgesetz ist, dann könnte er es dort nachlesen: §14 GG sagt das nämlich so einfach, dass selbst so geistig schlichte SPD-Gemüter es verstehen können sollten: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“
Ansonsten gilt halt noch das Gesetz von Angebot und Nachfrage: Zuwanderung = Nachfrageanstieg an Wohnungen; Endlichkeit an Bauland = Angebotsverknappung; Nullzinspolitik = Flucht in Immobilienanlagen = Preisanstieg. Aber eben: Das ist zu hoch für die Kevins dieser Politwelt..
zum Thema Mietenstopp noch zwei Texte:
„Uralte Gesetze sorgen für lächerlich niedrige Mieten in Portugal. Dies verjagt Investoren, ganze Stadtzentren sind dem Verfall ausgesetzt.“
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article12506320/In-Portugal-sind-vier-Zimmer-fuer-fuenf-Euro-zu-haben.html
https://www.zeit.de/reisen/2011-12/lissabon-altstadt-immobilie
Nicht die Immobilienwirtschaft hat versagt bei der Aufklärung, sondern die Medien. Und es passiert schon wieder! Statt darüber zu berichten wie völlig ahnungslose Politiker und Bürokraten die Wohnungsnot noch befeuern und auch mal Namen zu nennen, nein, da wird auf der Titelseite die schwachsinnige Forderung von gescheiterten Existenzen aus dem linken Lager abgedruckt. Solange die Medien nicht auch den letzten Dummmichel aus hinter haste nicht gesehen, aufklären, solange wird sich nichts ändern. Die Immo Besitzer jetzt auch noch in die Verantwortung mit rein zuziehen ist schon eine erstaunliche Frechheit.
Anstatt sanfte frühzeitige Einführung einer Parallelwährung zum Euro gibt es absehbar Enteignungen.
Aber Vorsicht: Die neuen Besitzer haben im Falle neuer Bausubstanz mindestens ein Jahrzehnt Zeit darin zu leben – Verfall ist langsam, wenn Bausubstanz gut ist. Und Sozialismus hat einen langen Atem, da mehr und mehr sich zum Etatisten vereinnahmen lassen und sich beim Klauen vom „Kapitalisten“ beteiligen in guter opportunistischer Manier.
Falls die üblichen Verdächtigen unter 80 % der zugewanderten Sunni aus dem Gebiet des persischen Golf einziehen, dann sind die Wohnungen nicht mehr bewohnbar und sanierungsbedürftig nach wenigen Jahren – man denke an Hotelzimmer und Wohnungen, wo insbesondere Klientel vom persischen Golf drin lebte – da wird Müll anders entsorgt, etc..
Also: Eine Runde Roulette zur Frage „Wer wird es besitzen?“
Kevin wer? Ist das der Kevin, der früher als Kind im Supermarkt immer auf dem Fließband herum gehüpft ist anstatt seine Hausaufgaben zu machen?
Endlich zeigt Berlin sein noch wahreres Gesicht, wenn das denn noch wahrerer geht.
Ich man kann nur hoffen, dass der Länderfinanzausgleich fällt und es mal so richtig rumst. Ich habe auch nie verstanden, wie die anderen Bundesländer zusahen, wie Berlin entschied, das Tempelhofer Feld nicht zu vergolden.
Berlin ist ein schlimmer Moloch geworden. Es wird rot regiert und alles geht den Bach runter. Die arabischen und türkischen Clans werden als kulturelle Bereicherung gefeiert. Kein Wunder, dass offenbar viele Berliner die große Sch… nur noch mit der Ware aus dem Görlitzer Park ertragen.
Berlin war schon vor dem Mauerfall rot **. Im Osten die ganzen Stasi- und SED-Bonzen, im Westen die wehrflüchtige Hausbesetzerszene, wo man sich von einem staatlich finanzieren Projekt zum anderen hangelte. Aber hüben wie drüben kaum wertschöpfende Arbeit.
Mein Vorschlag wäre, ohne Bauvorhaben ein sehr, sehr großes Gerüst aufstellen und dann zusch***** (Wort überlasse ich der Phantasie jedes Lesers hier), aber inklusive Kanzleramt! Danach neues Kanzleramt im alten Bonn, die Mauer wird wieder aufgebaut und jeder Bürger dieses schönen Landes kann sich entscheiden, ob er lieber im Osten in der alten DDR oder lieber im Westen in der alten BRD leben will – das wäre mein Traum, sonntags darf man ja auch mal träumen!
Jeder Investor mit mehr Verstand als einem Sack voller Kuhhörner wird um Berlin einen Bogen machen und lieber woanders investieren.
Die Berliner Politik wird damit sowas von auf die Nase fallen…
Leider würde sich das nicht nur auf das „Irrenhaus“ Berlin beschränken. Angenommen es käme zu einer Enteignung und dazu noch mit einer Entschädigung unter Marktwert: Die Geschädigten wären dann in erster Linie die Aktionäre von der „Deutschen Wohnen“. Und das sind auch sehr viele internationale Investoren. Die würden dann sagen: Ok., jetzt geht es in Deutschland los wie einst bei Hugo Chavez in Venezuela… D.h.man würde nicht nur Immobilieninvestoren in Berlin verprellen, sondern generell Investoren, die in Deutschland investieren.
Berechtigterweise, wenn es keine Planungssicherheit mehr gibt. Ich frage mich immer, wissen die Leute eigentlich, wo ihre private Altersvorsorge die Gewinne herholen soll? Ach, stimmt ja, nachdenken ist nicht mehr in!
Sollen die Wohnungsbaugesellschaften diesen Tyen die Wohungen ruhig gegen einen reellen Preis verkaufen. Aber dann müssen diese Traumtänzer von den Minimieten auch die Instandsetzungskosten bestreiten. Und das Ganze natürlich ohne Steuergroschen.
Dann ist die Bausubstanz der Häuser sehr schnell so, wie zu DDR-Zeiten waren und man wäre dem wahren Sozialismus und Kommunismus wieder ein Stück näher.
Die Politik ist es doch, die mit ihren Gesetzen die Preise treibt. Musste ein Bekannter seine Mietwohnungen erst mit neuen Gasetagenheizungen für jede Wohnung neu bestücken, gibt es wieder ein neues Gesetz. Jetzt muss es eine zentrale Heizung im Keller sein. Baustelle im ganzen Haus wegen der Verrohrung für Heizung und Warmwasser.
Bäder müssen dann auch neu gemacht werden.
Was bleibt da übrig als die Kosten auf die Mieter umzulegen. Irgendwo von muss das ja bezahlt werden.
Kauft man heute ein Haus, ist man gezwungen zur Dachdämmung, Heizungssanierung etc.
Da kommt zum Kaufpreis noch eine Menge dazu.
Alleine Dach isolieren und neu Eindecken plus Dachrinnen sind mehr als 35.000 Euro.
Will man das Objekt dann vermieten, hat das seinen Preis.
Was da enteignet werden soll, hat doch der Staat erst verkauft. Dazu die Gesetze gemacht mit Heizungssanierung, Fassadendämmung. Jetzt wo das gemacht ist, sollen die Besitzer enteignet werden ?
Berlin ist ein Irrenhaus.
Nein, nicht irre (denn das ist krank), sondern unverschämt!
Berlin wird im Gegensatz zum Tegel-Begehren das Ergebnis dieses Entscheides umsetzen. Die Stadt ist hoffnungslos an die Kommunisten verloren, bürgerlichen widerstand gibt es nur noch sehr wenig, die CDU ist zum opportunistischen Bettvorleger mutiert. Sozialisten und Kommunisten haben keine Ahnung von Wirtschaft, daran ist auch die „DDR“ gescheitert. Sozialpolitische Geschenke müssen erarbeitet werden, sie hassen aber den Unternehmer, der das Volkseinkommen erarbeitet, und wollen ihn wie in der „DDR“ enteignen. ein Anachronismus an sich.Berlin ist durch und durch rot, ich hatte Mittwoch wieder ausgiebig Gelegenheit, die Verwerfungen dieser Stadt zu besichtigen. Ich finde das auch gerade deshalb so traurig, weil vom freien Westteil der Stadt immer weniger übrig bleibt.
In Berlin deutet sich der Anfang vom Ende an. Wenn das in diesem Tempo hier weitergeht, dann ist schon in drei Jahren Schluß.
Wie heißt es doch? Berlin , die größte Freiluftirrenanstalt der Welt
Unser Wirtschaftssystem war lange attraktiv, jetzt jedoch ist es hoffnungslos überaltert und falsch. Konkret: Wenn nicht alsbald die Steuern und Abgaben für die Arbeitenden gesenkt werden, dann wars das mit der BRD. Der Efflux von Leistungsträgern mitsamt ihrer Familien wird ein ungeahntes Ausmaß annehmen. Wir haben fertig.
Das Problem ist, daß abhängig Beschäftigte wie Unternehmen gleichermaßen ausgenommen werden. Entscheidend ist, was hinten rauskommt (lt. Helmut Kohl) und das ist übern Daumen gepeilt oft weniger als die Hälfte.
Das neue im Diskurs befindliche Investitionsrisiko „Enteignung“ hilft weder „Holdern“, Bauunternehmern, Staat, noch letztlich Mietern, sondern nur der „Haltung“. Es ist nur geeignet, den Wohnungsmarkt zu verschärfen.
Erst die Grenzen öffnen, 2 Mio. Neubürger reinlassen und sich dann über steigende Mieten beschweren. Pervers.
Ich würde ehere sagen: Naiv und kurzsichtig in der Gruppe. In einem Jahr geht die Welt nicht unter. In fünf Jahren… Hm. Wird teuer. RICHTIG teuer.
Naiv? Dumm, weil ohne Logik und sinnvolle Pläne.
Endeffekt wird dass die große private Gesellschaften reicher aus Berlin ausziehen als sie je sein konnten – sie müssen nur klagen , kleinere Eigentümer werden leiden, Berlin wird noch mehr Geld aus dem Ausgleich brauchen und Knappheit des Wohnraumes wird noch größer sein. So wie ich sehe ist das reines Winwin, so wie Mutti es mag.
Ich finde dabei interessant ob Bürger Berlins so verblödet sind in dem Theater teilzunehmen.
Es gibt in Berlin genügend politische Aktivisten, die Krach schlagen.
Wem die auf der Tasche liegen ist wohl auch klar….
Die Tragik ist die, dass mit uausweichlich fortschreitender Verarmung das Waehlerpotential der Linken steigt. Zum Schluss wird ein roter Despot seine Unterstuetzer mit Zuteilung von Wohnraum und Lebensmitteln bei der Stange halten.
Sie meinen Zustände wie in Venezuela oder Nordkorea??? Das kann doch nicht ihr Ernst sein …
Thorsten, ich wüsste nicht, dass einer Kipping aktuell viel Widerspruch aus anderen Parteien entgegen gebracht wird. Niemand will so richtig nach extrem links rücken, aber alle kopieren nach Salami-Taktik von dort. Jedes Jahr mehr und mehr. Möglich ist alles im links-grünen **.
Die regressive Entwicklung im Wohnungsmarkt ist zu ihren Angaben ergänzend auch diversen anderen Umständen geschuldet, AfA, Mietnomaden etc. Die privaten Investoren und ihre Nöte lässt man in diesen Diskussionen immer außen vor. Dann ist durch den künstlich generierten hohen Bedarf an Wohneinheiten dieses gesunde Verhältnis von Angebot und Nachfrage völlig aus dem Ruder gelaufen.
Sowie schlechte anderweitige Erfahrungen:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unterkirnach-fluechtlinge-kommen-vermieter-teuer-zu-stehen.3933e8b5-443e-4a2a-8d4e-41f66d5ea49f.html
Ist das jetzt Hetze? Ich bin nicht beleidigt, wenn sie den Link nicht veröffentlichen wollen.
Probleme kann man aber nur lösen, wenn man sie auch klar anspricht.
Solche Enteignungsforderungen sind Zeichen höchster Nervosität, die nur durch eigenes Versagen erklärt werden kann.
1.) Natürlich setzt sich der Markt dauerhaft immer durch. Und sei es, dass niemand mehr etwas macht, weil es sich nicht lohnt. Die einzige Ausnahme ist die Zwangsarbeit, wie sie z.B. Stalin im großen Stil betrieb.
2.) Ich bin gespannt, ob das durch geht. Es müssen ja nicht nur die Wähler mitspielen. Auch die Politiker, die Medien, die übliche Zivilgesellschaft und die obersten Gerichte. Sind die sich aber mehrheitlich einig, kann man in diesem Land alles durchsetzen.
3.) Linke haben scheinbar zu viel Zeit. Es reicht ihnen nicht mehr AfD-Politiker oder Polizisten zu verprügeln. Jetzt sind auch Immobilienbesitzer dran.
Der Sozialismus erlebt eine Renaissance, weil die Leute, von denen ich eine vehemente Verteidigung unseres gesellschaftlichen Erfolgsmodells erwarte, sich wegducken. Sie lassen sich nutzlose Diskussionen um Vor- und Nachteile sozialistischer Denkmodelle aufdraengen, statt sich zu eigenen Denkmodellen zu bekennen. Es gibt viel zuviele Mitlaeufer, Schleimer und Duckmaeuser in den Kreisen derer, die vorgeben, unser auf Eigentum beruhendes freiheitliches System zu verteidigen.
2010, bei unserem Weggang aus Wunderdeutschland haben wir alle unsere Immobilien verkauft und das Geld in amerikanische Aktien angelegt. Fazit heute; keine Probleme mit Mieterwechsel, keine Probleme mit Steuern und Abgaben, keine Pronleme mehr mit neuen Vorschriften.
Und das wirklich Wunderbare ist: wir bekommen heute netto ca 12% mehr an Dividenden ausgezahlt, als damals die Mieten erwirtschafteten und jedes Jahr bekommen wir ca. 8% Gewinnzuwachs.
Immobilienbesitz in Deutschland? Nein Danke!
Die Börsen befinden sich auch im Aufschwung und es gibt auch blutige Bärenmärkte.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, ich habe auch ein Teil meines Vermögens in US-Aktien und auch US-REITs (Immobiliengesellschaften)
Könnte es sein, dass Sie mein Buch gelesen haben? ?.
„Das liegt vor allem an zwei Gründen:“
Vor allem an 3 Gründen. Die ersten beiden sind korrekt, wie daß der Staat selbst Bauen und Wohnungen immer teurer macht (durch Verordnungen, Steuern und sonstige Abgaben, „Klima“vorgaben usw.)
Der 3. Grund ist: Tja, wenn man Millionen ist Land läßt, denen man eine Wohnung zur Verfügung stellt (natürlich auch noch von Steuergeld finanziert), dann wird der Wohnraum halt knapper, ergo die Preise steigen.
Die Politik wird die Enteignung noch eine Weile in die Länge ziehen. Dann, so in knapp einem Jahr wird es gemacht werden. Da sich dadurch nichts ändert wird es an die Besitzer von mehr als 20 Wohnungen gehen. Das wird dann kurz vor den Wahlen 2021 umgesetzt.
Erst in den Folgejahren werden die Berliner merken, dass die Situation immer schlimmer und ganz und gar nicht besser wird. Aber dann haben sie die Linken (Linke, SPD, Grüne) schon gewählt …
Es werden dort keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden, außer die Stadt baut selbst.
Nur mal so als Info:
Durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse entsteht kein einziger qm Wohnraum mehr.
Und: Angenommen Berlin würde z.B. einen Betrag von bis zu den genannten €36 Mrd in die Hand nehmen und bauen.
Dann bin ich mir sicher, dass die Mietpreise auf breiter Front ins Rutschen geraten!
Denn das Verhältnis von Angebot und Nachfrage regelt den Mitpreis.
Was allerdings passieren könnte: Die Unternehmen die heute selbst Wohnungen betreiben und/oder bauen würden, könnten die großen Baufirmen aufkaufen und die Baupreise massiv nach oben treiben.
nachdem es eine „unabhängige“ Untersuchung darüber gegeben hat, unter welchen Umständen, zu welchen Preisen und zu wessen privaten Nutzen seinerzeit Gemeinbesitz privatisiert wurde, mag man sich gerne darüber auslassen, daß es nun wieder Gemeinbesitz wird.
Ansonsten möchte ich sehr gerne das dt. Gericht erleben, daß einen US Finanzinvestor enteignet, ein solches Vorgehen ist bisher noch niemanden gut bekommen.
Erich währt eben doch am längsten.
Honecker ist nicht tot, nicht wirklich, und in Berlin schon erst recht nicht: Den Sozialismus in seinem Lauf …
Man muß sich langsam von der Vorstellung verabschieden, dass politische Entscheidungen in diesem Land überhaupt nach Vernunftkriterien getroffen werden. Der Verkauf von städtischen Wohnungen, also Gemeineigentum, an private Investoren , die „Deutsche Wohnen“war genauso falsch wie jetzt der Schrei nach Enteignung. Rein in die Kartoffen, raus aus den Kartoffeln, wie´s gerade passt. Das ist potenzierter Unsinn.
@Babylon
Von der Vorstellung hab‘ ich mich schon vor einiger Zeit verabschiedet.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf…
bin gespannt wann die ersten neuen Plattenbauten in Berlin hochgezogen werden, würde mich nicht wundern wenn die ersten bereits in Planung wären.
Und nach den Plattenbauten kommen dann wieder die Pfahlbauten! 😉
Mich wundert ja immer, daß genau die Leute, die wegen der Wohnraumknappheit am lautesten schreien und drastische Maßnahmen wie etwa Enteignungen fordern deckungsgleich mit jenen sind, die einem ungezügelten Bedarf das Wort reden, sei es wegen Migration, sei es durch „Studium für alle“, zugleich durch immer neue Vorschriften den Wohnungsbau verteuern.
Ne – „wundern“ tut mich das gar nicht, das sind ja auch die Leute, die für „Energiewende“ Wälder für Vogelschredder abholzen, die Automobilität bei gleichzeitiger Vernachlässigung/Verteuerung des ÖPNV einschränken, die Spielräume der Kommunen durch immer neue Pflichtbeauftragtenstellen verengen usw.
Wir können in gewisser Weise dankbar dafür sein, dass sich in Berlin ALLE Fehlentwicklungen der Bunten Republik, wie in einem Brennglas offen zeigen. Wer dann immer noch nicht begreift, wohin das führt, dem ist nicht zu helfen.
Gleichzeitig werden die sichtbaren Folgen aber durch den Länderfinanzausgleich stark abgemildert, was die Ursache-Folge-Wirkung bzw. die Kausalkette vernebelt. Länder, die so unverantwortlich mit ihren Mitteln umgehen, sollten durch einen neu zu schaffenden Mechanismus von den regelmässigen solidarischen Zuwendungen anderer Länder ausgeschlossen werden. Man könnte es dann als „fördern und fordern“-Prinzip auf die staatliche Ebene ausweiten. Was bei Hartz-IV Empfänger sinnvoll ist, kann doch bei größeren Leistungsempfängern nicht falsch sein, oder?
Vielen Dank Herr Zitelmann. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wohnungsunternehmen rigoros dagegen wehren. Denn wenn wir ehrlich sind, sollten die arbeitsscheuen Sozialisten damit durchkommen, gehen die Enteignungen nach unten weiter.
Korrekt. Gibt man den linken Träumern (um es harmlos auszudrücken) in einem Punkt nach, kommt direkt die nächste, noch weitergehende Forderung. Siehe beispielsweise Kernkraftausstieg. Jetzt wollen se Kohleausstieg, danach dann Gasausstieg, bis wir wieder im Sozialismus angekommen sind, wo es allen gleich dreckig geht. Außer einer Funktionärskaste ala Kevin.
…und beziehen sich dann wahrscheinlich nicht mehr nur auf Wohneigentum.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article13866578/Als-die-DDR-mit-Kunstgriffen-Devisen-beschaffte.html
Welch verheerendes Signal von der Diskussion um die Enteignung von Immobiliengesellschaften ausgeht, scheint dem Weltökonomen Kevin Kühnert nicht klar zu sein. Welcher ausländische Unternehmer sollte künftig in Deutschland investieren, wenn er befürchten muss, im Erfolgsfall Opfer linksextremer Enteignungsphantasien zu werden ?
Und der deutsche Wähler? Er glaubt weiterhin an die Segnungen des Sozialismus, so wie er an die Trennung von „Islam“ und „Islamismus“ glaubt.
Die Lächerlichkeit dieses Referendums,seiner Initiatoren und der Unterstützer tut fast schon weh. Man sollte umgehend den Geisteszustand untersuchen lassen.
Man kann davon ausgehen, das solchen Anträgen auf Enteignung bereits eine geistige Enteignung auf freiwilliger Basis durch die Antragsteller selbst erfolgt ist. Deshalb ist ihr Vorgehen nur als konsequent zu bezeichnen. Der geistig-ideologische Standpunkt der Wählerschaft dieser Gestalten entspricht wiederum dem der Antragsteller, deshalb wäre es ebenfalls konsequent, wenn man bei der Mindestanzahl der zu enteignenden Wohnungen drei Nullen streicht. Somit könnte man die feuchten Träume der Marxisten, Maoisten, Trotzkisten endlich zum Wohle aller Werktätigen und vor allem aller Nichtwerktätigen in die Tat umsetzen. Als Organisationsleiter dieses „Volksbegehrens“ schlage ich aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen Egon Krenz vor, ein weiterer wahrhaftiger Vertreter des „Volkes“ und seiner Begehrlichkeiten. Es wächst somit zusammen, was zusammen gehört….
Ich hab letztens mit einem privaten Immobilienbesitzer gesprochen, durch die Wohnungsbau Verhinderungspolitik des Senats werden bestehende Wohnungen immer wertvoller, wenn das so weitergeht, wählt der bei der nächsten Wahl vielleicht SPD?
„Da jedoch immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, ist es logisch, dass Mieten und Preise steigen“
Wenn das Menschen mit guter Ausbildung und hochwertigen Arbeitsplätzen (z.B. der Automobilindustrie) wären, dann könnten sie sich Wohnraum auch leisten und der Markt würde die Wohnungen schaffen.
Berlin schiebt aber z.B. niemanden ab und das ensprechende Klientel bevorzugt dann auch genau diese Stadt.
Bei einer schrumpfenden autochtonen, deutschen Bevölkerung wären die Mieten kein Problem, es ist die unsinnige und selbstszerstörerische Zuwanderung, die hier negativ wirkt, die anderen Probleme sind nur sekundär und verschärfen die Problematik.
Für Investoren ist Berlin damit faktisch tot. Die Wirtschaft muss
dringend lauter werden, um sich gegen den zunehmenden politischen Irrsinn zu stemmen oder wurde Deutschland schon aufgegeben ?
Man muss nur Hamburg mit Berlin vergleichen: Hamburg baut im Verhältnis mehr als doppelt so viele Wohnungen wie die Hauptstadt, Berlin obstruiert die Errichtung von notwendigem Wohnraum. Das war schon im Koalitionsvertrag klar, daß die dort genannten Zahlen niemals ausreichen würden. Das Pankower Tor ist so eine Endlos-Geschichte und zeigt, daß dem Senat unter RRG der Bestand immer wichtiger war als der Neubau. So macht man eben aus der Misere eine propagandistische Tugend, um sich mieternah und einen Sündenbock zu präsentieren.
Berlin sollte endlich so konsequent sein, sich in „Klein-Venezuela“ umzubenennen: Wohnungsbaupolitik à la Venezuela-Holm, Aufladung mit internationalistischer Solidarität und den bös-aggressiven Bären wäre man auch los.
P. Reinke
Aber auch in Hamburg werden viele Wohnungen nur für wohlhabende gebaut, bzw. die Altbaubestände luxussaniert. Mein Bruder bewohnt seit über 20 Jahren eine winzige Wohnung, ca. 40qm, bezahlte bisher 450€. Jetzt werden die Balkone erneuert, Fenster und Heizungen modernisiert, und die Miete wird in den nächsten 5 Jahren auf 750€ angehoben. Für knappe 40qm!
Die Tochter einer Freundin, die als Schaufensterdekorateurin 1150€ netto verdient hat in Hamburg keine bezahlbare Wohnung gefunden, und zieht jetzt in eine WG. Für viele sind die Mieten in Hamburg nicht bezahlbar, und ich bin mir sicher, wenn Berlin mit der Wohnungsenteignung vor Gericht durchkommt, dann wird Hamburg folgen!
Bitte nicht falsch verstehen, ich bin strikt gegen eine Enteignung, wollte nur Ihrer Aussage, das es Hamburg besser macht, entgegen treten.
Aber auch in Hamburg werden Wohnungen enteignet! Hierfür hat man bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Mit dem Hamburger Wohnungsbau werden die zugrundeliegenden Probleme auch nur abgefedert, nämlich die, das, insbesondere durch zum Teil schlichtweg illegalen Zuzug, der Platz immer knapper wird. Durch das Nachjustieren in Form des exzessiven Wohnungsneubaus, entsteht ein weiterer Saugeffekt, der in der Folge erst zu einer immer stärkeren Verdichtung und schließlich zu Ghettobildung führen wird. Es ist ein bisschen wie ein Rausch, dem zwangsläufig ein Kater folgen wird. Die hamburgische Wahnpolitik der „Wachsenden Stadt“ ist der Rausch, dem alle Probleme (Versorgung, Sozialkosten, Kriminalität, Infrastrukturbedarf, Emissionen etc.) die daraus entstehen, als Kater folgen werden.
„Durch die geforderte Enteignung wird jedoch keine einzige neue Wohnung geschaffen.“
Durch die geforderte Enteignung wird der Neubau von Wohnungen VERHINDERT!
Welcher Investor wird noch einen müden Cent investieren, wenn die Enteignung droht?
Ach, das macht dann alles der Staat, mit so hübschen 5-Jahres-Plänchen und so, die dann auch nich immer „übererfüllt“ werden. Und mit Wowi und Co. im Ausfsichtsrat. Damit es auch zeitig fertig wird.