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homophobe, rassistische, antisemitische Taten

Berlin: Polizei darf bestimmte Übergriffe nicht mehr melden

von Redaktion

16.05.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Die Berliner Regierung inszeniert sich gerne als besonders Minderheiten-freundlich. Doch wenn künftig Übergriffe gegen Juden und Homosexuelle stattfinden, darf die Polizei dies nicht mehr an Vereine melden, die den Opfern helfen. Dafür sorgt der Datenschutzbeauftragte.

Die Berliner Polizei darf künftig keine Daten von Übergriffen an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln – wegen des Datenschutzes. Das hat der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden so verfügt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Seine Begründung in einem Vermerk erscheint abwegig: „Um eine Re-Identifizierung zu verhindern“, dürfen in den übermittelten Informationen weder die Tat beschrieben, noch der Ort, etwa die Straße, die Tatzeit oder das Alter der Beteiligten benannt werden. So heißt es in einem Vermerk, der der Berliner Zeitung vorliegt, jeder Personenbezug müsse verhindert werden: „Der Personenbezug umfasst alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen. Jede Schilderung menschlichen Verhaltens oder menschlicher Eigenschaften hat danach Personenbezug. Die Beschreibung eines Tatgeschehens hat daher Personenbezug.“

Allein in Berlin werden in jedem Jahr Tausende Menschen Opfer von Beleidigungen und Angriffen, die homophob, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Falls diese Taten die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, leitet die Polizei Verfahren ein. Dazu übermittelte sie bislang regelmäßig anonymisierten Angaben an Vereine wie das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias), die im Jahr 2020 mehr als 1000 antisemitische Vorfälle registrierte, oder Reachout, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Sie erarbeiten daraus Vorschläge zur Gewaltprävention, erstellen Berichte für die Öffentlichkeit, leiten politische Forderungen ab. Das wird nun durch den Datenschutzbeauftragten der Strafverfolgungsbehörden erschwert.

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55 Kommentare

  1. Wenn eine Staatsanwaltschaft es nicht gebacken bekommt, einen eindeutigen Fall so vor Gericht zu präsentieren, daß der Beschuldigte (letztendlich ein Täter) auch verurteilt wird…was erwarte ich dann noch? Immerhin ging es in dem Fall um einen Diebstahl im satt vierstelligen Bereich. Der Beschuldigte drohte sogar mit „Konsequenzen“, falls die Sache verfolgt würde. Die Geschichte wurde seriösen Medien angetragen, jedoch blieb das Interesse bei Null. In 2021 hieß es: „Kriminalität in Deutschland rückläufig“. Ja, wenn es in solchen Fällen auch nur eine Anklage und kein Urteil gibt…wer schaut denn dann genau hin, ob das nicht anders hätte ausgehen müssen? Da braucht es noch nicht einmal den Datenschutz! Ist ja nichts passiert.

  2. Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!
    Wenn ein ehemaliger Ausländer, also ein Mensch ohne deutschen Paß, es geschafft hat die Einbürgerungsurkunde zu erlangen und unmittelbar danach als Straftäter überführt wird, dann wird seine ehemalige Staatsangehörigkeit und der entsprechende Kulturkreis in keiner polizeilichen Statistik auftauchen. Aber gerade für Kriminologen wäre es doch sehr wichtig und interessant, welche Herkunft z. B. bei dem illegalen BTM-Händler oder einem Mörder z. N. einer Frau (also die sog. Ehrenmorde) vorliegt. Aber gerade bei den „kürzer hier lebenden Personen“, die aus islamistisch geprägten Ländern stammen, wird seitens der links-grünen Politik alles dafür getan, damit die Öffentlichkeit es nicht erfährt. Vermutlich will man sie davor schützen, dass sie „falsche“ Schlüsse ziehen, also selbständig denken. Und seitens der ÖR wird das massiv unterstützt. Wenn dort vehement darauf hingewiesen wird, dass der überführte Täter ein „Deutscher“ ist, dann kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass er neben diversen anderen den deutschen Pass erst seit kurzer Zeit hat.

  3. Kein Wunder, dass Rot-Grün so vorgeht, zeigen doch die Statistiken dieser Einrichtung ein ganz anderes Bild antisemitisch motivierter Straftaten. Die Berliner Polizei vermeldet 80% kämen von rechts, weil „unbekannt“ als „rechts“ deklariert wird. Auch Vorgabe von Rot-Grün. Die Opferhilfeeinrichtungen kommen auf 80% von Seiten der Muslime. Diese Wahrheiten wollen die Globalsozialisten in Berlkn um jeden Preis zerstören. Verfluchte Verbrecher!

  4. Wie soll den sonst auch die Zuordnung zur gewünschten „rechten Ecke“ ohne Probleme möglich sein. Und das hat nun mal 1. Priorität bei unserer Regierung. Wo kämen wir den hin, wenn sich der Bürger anhand der Infos zu einer Tat, selber ein Bild davon machen könnte aus welcher Ecke die Gewalt kommt.

  5. Täterschutz unter dem Deckmantel des Datenschutzes! Das haben die Berliner Linksgrünen ja gef……t eingeschädelt!
    Weiß doch eh jeder, dass hier die neuköllner Clan Freunde geschützt werden sollen, damit sie weiter auf Raubzug gehen können, in Zukunft darf die Polizei nicht mal mehr ausrücken- warten wir s ab!

  6. Datenschutz!?
    Da kann man ja dann auch wegen „Datenschutz“ verlangen, das, wenn man z. B. einen Verkehrsunfall begangen hat, nicht die Daten der betroffenen Personen, dem Tatort, … an die zuständigen Organe weitergeleitet wird.

  7. So langsam habe ich den Eindruck, dass der Datenschutz der Straffreiheit dient…

  8. Und was sagt der Antisemitismusbeauftragter dazu?
    Gilt diese Regelung für Angriffe auf Kopftuchfrauen? Oder spielt da Datenschutz keine Rolle?

  9. Wovor hat die Berliner Regierung Angst, daß die wahre Anzahl von Tätern gegen z.B.Juden, nicht Deutsche sind ?
    Die Sicht der Berliner Regierung wäre aufzuklären.

    • Denen reicht es doch wenn sie klären können wie sie sich die eigenen Taschen noch voller stopfen können, scheint bei denen zur Lebensaufgabe geworden zu sein, aber zur einzigsten.

  10. Warum wehren sich die Juden nicht? In Israel klappt das doch auch. Selbstverteidigung ist das A und O. Wenn der Staat nicht schützen kann oder will, muss sich jeder selbst schützen bzw. seine Gruppe. Was gibt es beim Wort Selbstverteidigung für BRD-Menschen nicht zu begreifen? Ach so, es passt nicht ins kunterbunte Weltbild. Dafür kann ich doch nix.

    • Wollen Sie ernsthaft Strassenschlachten zwischen Juden und Arabern in unseren Straßen?!? Auch in Israel wehrt sich ja nicht irgendein Mob sondern Polizei und Militär. Hier klappt das offenbar nicht – aus vielerlei Gründen. Man hat jahrelang nach Alt68er Manier die Polizei denunziert, oder kaputtgespart. Mit immer absurderen Auflagen wird die Arbeit erschwert (denke man nur an diese unsägliche racial profiling Diskussion). Aufgabe der Politik wäre es, den Sicherheitskräften die Mittel dazu zu geben und Aufgabe der Medien wäre es, echte Aufklärungsarbeit zu leisten, statt die Fakten zu verschleiern, weil sie nicht in das kunterbunte Weltbild passen!

      • Ja, stört mich nicht. Denn sie sind doch nun mal da. Also jetzt wo sie nun mal hier sind, sollen sie sich ruhig austoben. Wir Herkunftsdeutschen müssen uns ehrlich machen. Wie stehen wir zur BRD? Nun, bis zur Wende dachte ich, BRD und DDR wären Länder der Deutschen. Für die DDR stimmte das. 1990 habe ich dann erlebt, dass die BRD vielerorts nicht mehr deutsch war. Und es wurde immer schlimmer. 2015 kam dann Merkels Fanal. Seitdem habe ich mich komplett abgenabelt. BRD ist für mich nur noch Verfügungsmasse fremder Völker. Importvolk beherrscht die BRD. Und weil das so ist, ist es mir schnuppe, wer sich austobt. Hauptsache es wird getobt. Bis die Hütte brennt.

    • Viel Spaß beim Wehren, wenn ein Jugendlicher mit Kippa auf zwei Araber trifft, die was gegen Juden haben…

      • Ich hatte schon Probleme mit Arabern in Frankreich, die mich abstechen wollten…

        Deshalb empfehle ich bei mir in „Little Beirut“ ( Kiez in Berlin ) auch eher das Baseball Cap. Ich würde es aber auch für ganz Deutschland vorschlagen. Kenne einige Juden, die das auch so seit Jahren handhaben…

        Aus Selbstschutz schon heraus, weil man von Anfang an proaktiv unangenehme Situationen besser vermeiden möchte.

        Es ist halt für Juden in einigen Teilgebieten der BRD extrem gefährlich geworden, vor allem auch in der Nacht, wenn man alleine irgendwo unterwegs ist…

      • Durch das Nennen von Juden wird nur verdeckt, dass sie Christen wie Juden gleich hassen sollen und beide Anhänger der Schriftreligion auf dem Kieker haben – so, wie die Schwertverse sie anleiten.
        Der Koran gibt ihnen auf, mit beiden nach Belieben umzugehen, Richter und Vollstrecker in einer Person.

      • Was ist das für ein politisches Katastrophenland – ein Staat will es ja nicht mehr sein. Ein Land in Europa, in dem Juden nicht mehr völlig frei leben können, ist ein shit*-Land, nicht würdig für die Begriffe Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es ist doch klar, dass so viele Gutausgebildete dem Land den Rücken kehren, zumal bei der Industriezerstörungspolitik etc.

    • Ich würde mich schon im Ernstfall zur Wehr setzen, es ist aber besser, wenn man erst gar nicht in eine lebensbedrohliche Situation hineinkommt.

      Wenn mir so in der Nacht eine arabische Gruppe junger Männer auf dem Bürgersteig entgegenkommt, bin ich immer ganz froh, wenn alles gut gegangen ist… Tausende Gedanken schwirren mir dann durch den Kopf und ich versuche hochkonzentriert zu sein… Da ist bei mir auch immer ein Gefühl der Erleichterung, wenn nichts passiert ist. Ich habe schon Angst in meinem Viertel.

      Deshalb bin ich auch sehr wachsam und beobachte mein Umfeld in Little Beirut ganz genau.

      • Auch wenn Sie nochmals im speziellen Fokus von Attacken dieser Klientel stehen, geht es glaub ich inzwischen vielen wie Ihnen, auch bekennenden Christen. Man wechselt instinktiv die Straßenseite, wenn so ein Pöbel daherkommt. Es ist eine Schande sondergleichen für dieses Land.
        Und das nennt die Politik dann Religionsfreiheit. Ich nenne das eher blanken Zynismus.

  11. In Schweden haben die Linken es mit „Code 291“ versucht. Die Polizei bekam einen Maulkorb verpasst, um der Öffentlichkeit die Kenntnis über das Fehlverhalten von Migrantenschlingel zu ersparen. Geholfen hat es wenig. Es sind einfach zu viele.

  12. Lesen Sie dazu im Links-Gelben Koalitionsvertrag die Zeilen 4635 bis 4809 – zum Thema Integration-Migration-Flucht, mit steiler Grüner Handschrift in Stein gemeißelt.

    Eine IM-Nancy-SPD-Faeser ist ausschließlich für alle Armen aus dieser Welt verantwortlich, deshalb wurde sie auch von ihrer Partei dafür ausgewählt!

    Dazu gehört auch umfangreiche Schutz der sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal-Gegen- & Parallelgesellschaft mit ihrer arteigenen Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime [Drugs], Raub, Mord, Vergewaltigung), die in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominiert und jetzt auch noch staatlichen Schutz wider der deutschen autochthonen Bevölkerung erhält.

    Deshalb auch:
    ““-„Um eine Re-Identifizierung zu verhindern“, dürfen in den übermittelten Informationen weder die Tat beschrieben, noch der Ort, etwa die Straße, die Tatzeit oder das Alter der Beteiligten benannt werden.““

    Das Innenministerium mutiert unter einer Faeser zum Ministerium für Migranten [Resettlement-Relocation-Soros-Marrakesch-Doktrin] aus aller Welt [vornehmlich junge Männer aus Arabien & Afrika] & ihr nahezu paranoider Kampf gegen RECHTS.

    Dafür (ver)braucht sie alle verfügbaren Ressourcen.
    Und sie sorgt für den weiterhin überproportional starken umfassenden SEAL- (Zu Wasser, zu Lande, zu Luft) Nachschub ihres Clientels.
    Und ist der unermüdliche Wegbereiter für die weiterhin stattfindende erfolgreiche Implantation des Islam mit all seinen Facetten in DE.

    Antisemitismus in DE durch muslimische Migranten?
    Gibt es nicht! – Dafür ist eine IM-Nancy-SPD-Faeser nicht zuständig und KEIN Ansprechpartner.

    Der Muslim-Antisemitismus wird in unverhohlener Weise den sogenannten Corona-Leugnern in die Schuhe geschoben!
    Zitat aus ihrer sinnleeren Worthülsen-Twitter-Propaganda:
    ““Wir sehen eine massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten.
    Das ist eine Schande für unser Land.
    Es ist beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde.““

    So gehen famose Geschichtsklittung und der Schutz krimineller Clan-Strukturen!

    • Wer sich für Geschichte interessiert, der kann unschöne Parallelen bez. der Strukturen zw. den 30er-J. und heute feststellen. „Der Faschismus wird wiederkommen, aber er wird sich Antifaschismus nennen“ – und die Protagonisten glauben auch noch, sie wären keine. Wir müssen durch die Gülle erneut durch, anders, aber es ist Gülle.

  13. Datenschutz wird zunehmend zum Täterschutz.

  14. Volle Zustimmung, allerdings ist diese Unterdrückung so primitiv gemacht, dass das Ganze im Grunde super leicht zu durchschauen ist.
    War’s ein (Pass)Deutscher steht’s meistens schon in der Überschrift oder im ersten Absatz, war’s ein anderer findet man keinerlei Angaben. Jeder der seine Sinne halbwegs beieinander hat, kapiert nach kürzester Zeit wie der Hase läuft.

    • Meine Frau und ich brauchen keine Angaben. Uns reicht die Schilderung einer Straftat meistens aus. Man kuckt sich kurz an. Aha. Dann sickern die Informationen zur Tat durch. Zu 90% liegt man dann richtig.

    • Zwischen den Zeilen lesen.
      Im Fall der beiden getöteten Kinder in Hagen wurde dem Mädchen die Kehle durchgeschnitten. Mehr braucht man nicht zu wissen. Seitdem ist der Fall aus den Zeitungen verschwunden. Der Vater auch.

  15. Ich habe das Video aus Amerika gesehen, wo gesagt wird, der Täter machte Jagd auf Schwarze. Das erste und zweite Opfer waren weisse Menschen. Die im Supermarkt waren dann Schwarze, aber das sah für mich aus wie Willkür. Wären da Weisse gewesen, dann hätte er sie auch erschossen.

    • Der Typ war bekanntermaßen verrückt, aber die Demokraten brauchen ein Thema um aus dem Umfragetief herauszukommen, deshalb wird der Täter als Rassist „geframed“. War in in Hanau auch nicht anders.

  16. Aus einem Tathergang und speziellen Eigenschaften des Opfers, lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, wer vor Gericht etwas bezeugen könnte. Damit würde das Opfer eventuell selbst zum neuerlichen Ziel werden, um eine belastende Aussage zu verhindern.
    „Ich weiß wo dein Haus wohnt“ ist mittlerweile ein gigantisches Problem in Deutschland. Und es wird jeden Tag größer. Ich weiß genau wovon ich rede.
    Was der Datenschutzbeauftragte da verfügt hat, ist im Sinne des Opferschutzes richtig. Und zwar auch dann, wenn es das Problem verschleiert.
    Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass das Problem von der Tagesordnung und der öffentlichen Kommunikation verschwindet. Man muss es nur so allgemein halten, dass niemand gezielt herausgepickt und zum Ziel werden kann.

    • Opferschutz ist also auch Täterschutz.
      Ihre Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Leider.
      Und das ist der eigentliche Skandal.

      • Kann man ändern, indem man endlich die Strategie ändert.
        Zuerst einmal muss man aus das Passivität heraus, wirklich etwas tun und nicht nur reden.
        Ich halte viel von Vorwärtsverteidigung im Vergleich zur reaktiven Vergeltung. Nur die erstgenannte verhindert Opfer durch echte Abschreckung. Die zweite produziert hingegen nur mehr Kollateralschäden und setzt die Eskalationsspirale überhaupt erst in Gang.
        Man muss dem Gegner also eindeutig zu verstehen geben, dass er seine Tat nicht nur nicht ausführen kann, sondern dass sie sofort und unverzüglich im Keim erstickt werden wird, sobald er auch nur daran denkt.
        Opfer, die gar nicht erst entstehen, weil die Abschreckung wirklich funktioniert, sind die einzig akzeptablen Opfer.

  17. Die Vernünftigen sollten sich mit dem Gedanken anfreunden, die Stadt bald zu verlassen. Das wird nichts mehr mit Berlin. Der Rest kann bleiben, aber ohne Länderfinanzausgleich.
    Und kann man schon irgendwo spenden, um den antikapitalistischen Schutzwall zu erneuern?

  18. Passt ja nun gar nicht zum frenetisch betriebenen „Kampf gegen Rechts“. Oder gehören die Täter am Ende gar nicht dem klassischen rächten Milieu an?

  19. Und bei einer „Fragestunde“ heißt es dann: „Es ist nichts gemeldet worden, ergo ist nichts passiert, denn sonst wäre es ja gemeldet worden“. So bastelen sich (linkische) linke Behörden die friedvolle Welt.
    Wohlan…

  20. Am besten die betreffenden Personen/Gruppen in Schutzhaftbeherbergung nehmen.
    Das bewirkt 1.) keine möglichen provakativ umherlaufenden Opfer mit Kippa, händehaltende Homosexuelle,oä., dh. in Wirklichkeit keine originären Tatverursacher mehr frei in den Straßen , 2.) keine provozierten sensiblen Täter, dh. die eigentlichen Opfer dieser umhermarodierenden Provokateure, 3.) ergo keine Straftaten, Kriminalitätsrate sinkt, lästige Gerichtsverfahren mit obligatorischen Minimalstahndungen, besser noch mit Freisprüchen und Schadensersatzleistungen werden vermieden, 4.) die ReGIERung ist sehr, sehr zufrieden mit sich, Beförderungen oder Wiederwahl, und Buntverkreuzigungen folgen zwangsläufig, medial aufmerksam begleitet und belobigt,….

  21. Frei nach Solschenizyn: „Ein berlinerisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und Gewalttaten verschweigt oder dem politischen Gegner unterschiebt, um ihn zu kriminalisieren.“

  22. Hahaha… es sei denn, der/die Täter können dem rechten Spektrum zugeordnet werden, dann muss das umgehend an alle möglichen Stellen und Medien weitergeleitet werden hahaha…. ja mehr Öffentlichkeit, ist dann umso besser.
    Die linksrotgrüne Lebenslüge.

  23. Mein Eindruck ist, dass die Polizei wie die Feuerwehr landesweit bestimmte „Vorfälle“ seit Jahren nicht mehr meldet – und man teilweise bass erstaunt ist, wenn dann über üble Straftaten vor Gericht berichtet wird, von denen man vormals nie erfuhr.

    • Vor 10 Jahren sagte mir ein Freund, der im Strafvollzug arbeitet, dass da 80% einer bestimmten Religion angehört. Und da sitzen keine Taschendiebe ein!

  24. Da stellt sich die Frage: welche Tätergruppierungen profitieren davon am meisten? Wenn es biodeutsche Rechtsradikale wären, wäre diese Regelung doch vermutlich nicht getroffen worden. Wer also? Migranten? MiHiGrus? Messerstecher? Gibt es hierzu belastbare Angaben?

  25. Es ist durchaus problematisch, Informationen, die nicht von Vorne herein für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an bestimmte Vereine zu übermitteln, und diesen damit gewissermaßen ein Privileg gegenüber anderen privaten Initiativen zu gewähren. Wenn ein Gewaltopfer die Hilfe eines Vereins in Anspruch nehmen möchte, kann er dies nach eigenem Ermessen gerne tun.

    • Alles o.k., es interessiert mich jedoch, warum diese Regelung in Berlin nicht mehr gelten soll. Abgesehen davon – sollte ich das Opfer einer Messerattacke in der U-Bahn werden, wäre es mir durchaus recht, wenn sich ein Verein für meine Rechte einsetzen würde, so lange ich im Krankenhaus liege – wenn es ihn dafür überhaupt gibt…

      • Sie haben doch sicherlich Angehörige oder gute Bekannte. Sprechen Sie mit Ihnen, dass sie im Fall des Falls den Weißen Ring oder einen anderen Vereins Ihres Vertrauens mit der Hilfe betrauen. Aber persönlich würde ich nicht wollen, dass ein mir unbekannter Verein mein persönliches Schicksal ohne meine Zustimmung als Anlass zu politischen Aktivitäten nutzt.

      • Würde ich von einem Migranten angegriffen werden (ein anderes Szenario fällt im städtischen Umfeld quasi flach), wäre bereits der Angriff in meinen Augen eine politische Aktion. Da wäre mir politische Aktivität SEHR recht. Bei einer anderen Straftat hätten Sie Recht.

  26. „Allein in Berlin werden in jedem Jahr Tausende Menschen Opfer von Beleidigungen und Angriffen, die homophob, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. … Die Berliner Polizei darf künftig keine Daten von Übergriffen an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln – wegen des Datenschutzes.“ 
    Das ist m. E. selbstverständlich problematisch. Es geht hier um polizeilich dokumentierte Straftaten. – Es wäre aber anzumerken, dass es zum Thema rassistische Worte und Taten noch einen anderen Aspekt gibt. Sich als Opfervereine verstehende Einrichtungen sammeln oft Meldungen und Beschwerden, die allein das subjektive Erleben und subjektive Berichte von „Opfern“ wiedergeben, ohne dass geprüft ist, wie justiziabel diese sind und was überhaupt genau passiert ist.
    RIAS Berlin – Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin zum Beispiel hat ein Meldenetzwerk für antisemitische Vorfälle aufgebaut und ist dabei nach eigenem Bekunden „parteilich und orientiert sich an den Bedürfnissen und Wahrnehmungen der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Zeug_innen eines Vorfalls … erfasst auch Vorfälle, die nicht angezeigt wurden oder keinen Straftatbestand erfüllen, … “ Letztlich sollten Organisationen mit so sensiblen politischen Themen aber, meine ich, nicht-parteilich/möglichst wenig parteilich sein, um ein möglichst objektives Bild des Geschehens zu vermitteln (und nicht die Falschen anzuklagen, die sich ggf. nicht wehren können). Was, siehe Herrn Ofarim, so leicht nicht immer ist.

  27. Och, das behördliche Verschweigen bei Gewalt gegenJuden und Homosexuelle betrifft nicht nur die Minderheiten und Berlin, sondern AUCH linke Gewalttaten und Thüringen.
    So wurden z.Bsp. Anfang Mai 2022 in mehreren Städten gleichzeitig vier „Thor Steiner“ Läden von Linksextremisten überfallen und dabei in Thüringen eine Verkäuferin von 4 Personen schwerst zusammengeschlagen. Der Thüringer VS hat dies (absichtlich?)NICHT durch die Polizei erfahren, sondern zufällig erst durch die Medien(s.u. b) )

    a) „Linksterror gegen jeden(> inkl Video)

    Es sind erschütternde Bilder: Linksex
    treme schlagen auf eine Verkäuferin in der Erfurter Filiale der Modemarke Thor Steinar ein.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/jf-tv-linksextremismus/

    ~~~~~

    b) „Thüringer AfD bringt Thor-Steinar-Überfall vor Untersuchungsausschuß

    „Thomas Schulz, Sprecher des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz bekundete, seine Behörde habe von dem Vorfall erst aus der Presse erfahren.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/thueringer-afd-bringt-thor-steinar-ueberfall-vor-untersuchungsausschuss/

  28. Die Berliner Polizei darf künftig keine Daten von Übergriffen an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln

    Das gilt dann aber doch für alle, also dürfen auch keine sog, islamfeindlichen bzw Taten von Rechtsextremisten mehr gemeldet werden?

  29. So, so, „weder [darf] die Tat beschrieben, noch der Ort, etwa die Straße, die Tatzeit oder das Alter der Beteiligten benannt werden“. Sehr interessant!

    Wer genau soll da nicht „re-identifiziert“ werden?

    Könnte es sein, dass beispielsweise die Nennung des Ortes und der Straße Rückschlüsse auf die dort mehrheitlich lebende Bevölkerungsgruppe nahelegt und somit Vermutungen über die Täter zulässt? Könnte es auffallen, dass antisemitische und homophobe Straftaten sich in bestimmten Bezirken häufen?

    Ist diese neue Regelung nun OPFER- oder doch eher TÄTERGRUPPEN-Schutz?

    Die Tatsache, dass dies ausgerechnet in Berlin passiert, erleichtert die Beantwortung dieser Frage.

    • Es ist Tätergruppenschutz, klar. Aber kein Problem, der wird von den Opfergruppen ausdrücklich gewünscht.
      Ist natürlich knifflig für die Opfergruppenorganisationen. Einerseits die Täter schützen, andererseits die Opfer pampern.
      Eine echte Zwickmühle.
      Aber es gibt eine einfache Lösung: Augen fest zu und alles auf die Räääächten schieben.

  30. Völlig richtig so. Find ich gut. Als normaler Deutscher, der keiner gepäppelten Minderheit angehört, schert sich auch keine Organisation um mich, wenn ich überfallen werde.
    Witzigerweise wird die ach so arme Minderheit, welche die anderen armen Minderheiten regelmäßig verprügelt, von genau diesen gepampert und beschützt.
    Oder welche Orgas laufen noch mal Sturm, wenn man sich öffentlich gegen Massenmigration und Islamisierung ausspricht? Könnten es Zentralräte und Sex- bzw- Geschlechtsgaga-Organisationen sein? Jap, mir war doch so.

  31. Die Polizei übermittelt Daten der Opfer (auch der Täter?) von Straftaten an Vereine.
    Das ist nicht wirklich wahr – oder?

    • Die sogenannten „Vereine“ haben längst die Lufthoheit.

    • Wenn ich so recht darüber nachdenke, haben Sie mit Ihrem Hinweis Recht … Rein formal werden so nicht-staatliche Einrichtungen bzw. private Vereine vom Staat mit eigentlich vertraulichen Informationen versorgt.

    • So einfach ist es gewiss nicht.
      Wollen Sie gerne der gläserne Bürger sein?
      Ich jedenfalls nicht!
      Ist diese Regelung dämlich? Ja.
      Aber der Staat ist wie eine Krake, gibt man ihm den kleinen Finger nimmt er sich nach und nach die ganze Hand.
      Folglich ist es essenziell die Übergriffigkeit und Neugier des Staates bereits im Keim abzuwehren, andernfalls steht man da mit social credit system, E-Impfnachweis und E-Geld.
      Irgendwann wird sonst der Tag kommen, an dem man nicht mehr konform mit all den tollen Maßnahmen und Verboten des Staates geht. Aber dann ist es zum aufmucken zu spät und per Knopfdruck wird man abgeschaltet.

      Bestes Beispiel ist heute doch schon der Umgang mit Spendengeld für die Trucker in Canada.

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