Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU und SPD ein umstrittenes Vorhaben um: Ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ soll den rechtlichen Rahmen für künftige Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse schaffen. Laut offizieller Verlautbarung geht es nicht um Enteignung, sondern um staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen, etwa wenn Unternehmen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen oder Investitionen vernachlässigen.
Der Gesetzesentwurf soll bis Ende des Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, frühestens zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten und vorab vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden können. Damit wollen CDU und SPD Kritik an der möglichen Verfassungswidrigkeit des Vorhabens zuvorkommen. Inhaltlich soll das Gesetz Grundsätze zur Entschädigung regeln und Kriterien definieren, bei deren Vorliegen eine Vergesellschaftung denkbar wäre, wie im Bereich Wohnen, Energie oder Wasser.
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Die CDU versucht dabei, sich rhetorisch vom Begriff „Enteignung“ zu distanzieren. Fraktionschef Dirk Stettner betonte wiederholt, es gehe nicht darum, Unternehmen ihr Eigentum zu nehmen, sondern um den Zugriff auf „andere Formen der Gemeinwirtschaft“. Na dann.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht lieber von einem „regulierenden Charakter“ des Gesetzes als von Eingriffen in Eigentumsrechte. Beide verweisen auf einen umfassenden Werkzeugkasten zur Einflussnahme, von der Preisfestsetzung bis zur Unternehmensform.
Doch der Charakter des Projekts lässt sich kaum verharmlosen. Ein Gesetz, das es erlaubt, ganze Branchen unter staatliche Kontrolle zu stellen, weil diese angeblich „zu wenig fürs Klima tun“, verlagert die Definitionsmacht über wirtschaftliches Handeln vollständig in politische Hände. Die Kriterien bleiben vage, die Konsequenzen weitreichend. Der Zugriff auf Eigentum wird zur Frage politischer Opportunität – besonders dort, wo die Regierung selbst zum Maßstab der angeblichen Fehlentwicklung wird.
Dass die CDU dabei mitspielt, ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Vergesellschaftungen strikt ausgeschlossen. Jetzt trägt seine Partei ein Gesetz mit, das staatliche Kontrolle bis in die Eigentumsordnung erlaubt. Der konservative Markenkern wird geopfert – für ein rot-schwarzes Projekt, das in seiner Konsequenz die Eigentumsgarantie aushebelt.
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So bleibt unterm Strich ein Gesetzesvorhaben, das unter dem Etikett der sozialen Gerechtigkeit den Einstieg in einen neuen staatlichen Interventionismus markiert. Berlin geht voran und öffnet die Tür für einen Kurs, der nicht nur Investoren abschreckt, sondern das Prinzip der Marktwirtschaft selbst in Frage stellt. In einem Land mit Wohnungsmangel, ausgebremstem Wohnungsbau und schleppender Genehmigungskultur ist das ein Signal mit Sprengkraft.
Wer dieses Gesetz für eine bloße juristische Rahmenregelung hält, verkennt die politische Dimension. Hier wird der Weg bereitet für eine Enteignungspolitik mit ideologischem Unterbau, unter dem Deckmantel der „Daseinsvorsorge“ und „Klimaziele“. Die Berliner Koalition installiert ein Machtinstrument, das nicht mehr an objektiven Marktkriterien, sondern an subjektiven Regierungsinteressen orientiert ist.
Der Staat wird Richter, Kläger und Nutznießer zugleich und macht sich bereit, in jeder Branche einzugreifen, wenn sich Unternehmen dem politischen Willen nicht willfährig genug fügen. Das ist nicht soziale Regulierung, das ist planwirtschaftlicher Zugriff mit verfassungsrechtlich zweifelhaftem Fundament. Wer hier nicht aufschreit, hat sich längst an die Aushöhlung des Eigentumsrechts gewöhnt.
Wer jetzt immer noch glaubt, die CDU sei eine bürgerliche, konservative Partei, die für Privateigentum, soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Sparsamkeit, gar Freiheit und Familie stünde, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!
Wie ich beim anderen Artikel schon schrieb:
Ist doch wunderbar, wenn die Berliner Bürger so für Enteignungen sind. Wer für die Enteignung anderer ist, der muss auch Enteignung des eigenen Besitzes hinnehmen – für das Gemeinwohl und die Gesellschaft, natürlich auch für die Landesschulden. Die betrachten ja das Eigentum anderer als Gesellschaftseigentum. Das muss man nur noch durchziehen.
Das ergibt völlig neue Möglichkeiten für den Länderfinanzausgleich. In Berlin gibt es jetzt also die Möglichkeit das Geld bei denen zurückzuholen, die mit ihrer souveränen Entscheidung die Politik verantworten. Beim Bürger und seinem Konto. Jetzt fehlt nur noch ein Bundesgesetz, dass es erlaubt in Ländern mit Enteignungsgesetzen die Finanzspritzen, die das Land erhält, auf den Konten der Bürger zu pfänden und rück zu überweisen.
Das Geld ist ja da in Berlin. Berlin hat das Geld, braucht keine Finanzhilfen. Nur ist es eben auf den privaten Konten der Berliner.
Das kann man aus solidarischen Gründen ja ändern.
Weil es ja immer so gut funktioniert hat, wenn sich Politiker angemasst haben in die Marktwirtschaft „einzugreifen“, macht man diesen Versuch ein weiteres mal, da ja die Politiker, vor allem anderen in Berlin, genau wissen wie Marktwirtschaft und insbesondere der Immobiliensektor funktioniert.
Das damit die Mietpreise auch nur Ansatzweise sinken werden, oder das Angebot an Mietwohnungen durch die Decke geht, ist kaum anzunehmen, da die regulativen Vorschriften, die Mietpreisbremse, die Klimavorgaben, die Vermögenspreisinflation und vor allem anderen die staatlich erzeugte Inflation (Haupttreiber der Vermögenspreisinflation), die Preise treiben. Die Probleme welche man in Berlin mit der Absenz erschwinglicher Mietwohnungen hat, sind ausnahmslos alle von der Politik „hausgemacht“ (das einzige was Sozialisten und Politiker in Sachen Immobilien zu Stande bringen, sind „hausgemachte“ Probleme).
Während in den Jahren seit Einführung der Mietpreisbremse, (mit 1 Jahr Verzögerung, da die Projekte bei der Einführung der Mietpreisbremse anno 2015 bereits in der Pipeline waren) ist die Anzahl der Baugenehmigungen von 25’052 im Jahr 2016 auf 15’902 im Jahr 2023 abgestürzt und liegt mittlerweile unterhalb von 10’000. In der selben Zeit hat sich das Angebot an Eigentumswohnungen, sowie die Preise für Eigentumswohnungen gesteigert. Ebenfalls in der selben Zeit gab es eine Bevölkerungszunahme von rund 250’000 Menschen.
Wenn keine Mietwohnungen mehr gebaut werden, weil der Markt diese als Unattraktiv ansieht und das Risiko für den Bau von Mietwohnungen immer grösser wird, wird ein erneuter politischer Eingriff in diesen Sektor kaum Linderung bringen. Ganz im Gegenteil wird sich die Situation am Mietmarkt dadurch nur verschlimmern.
Die starke Zunahme der Mietpreise ist jedoch kaum auf die mangelnde Bautätigkeit zurückzuführen, auch nicht auf den Mangel an Mietwohnungen und ebenfalls nicht auf die gestiegene Einwohnerzahl, durchaus alles Faktoren, welche in einer funktionierenden Marktwirtschaft die notwendigen Signale auslösen würden, dass der Neubau von Mietwohnungen attraktiv wird. Seit der Einführung der Mietpreisbremse sind keine Anreize vorhanden in den Bau von Mietwohnungen zu investieren, das Signal für Knappheit, der steigende Mietpreis, bleibt aus und der Markt konzentriert sich auf das Eigentumssegment wo die Preise gemäss dem knappen Angebot steigen.
Dies führt dazu, dass es trotz gleichbleibender Preise auf dem Mietmarkt, beinahe unmöglich wird eine Mietwohnung zu finden, was aber in einem stark eingeschränkten Immobilienmarkt wie Berlin, als Vermieter nicht dazu hergenommen werden kann, die Mietpreise gemäss Angebot und Nachfrage zu justieren und mit höheren Mietpreisen eine entsprechende Bautätigkeit auszulösen. Waren im Eigentumswohnungsbereich seit 2015 klar Angebot und Nachfrage der Preistreiber und das Signal für eine steigende Bautätigkeit, so ist es bei den Mietwohnungen beinahe ausschliesslich die Inflation. Bei den Eigentumswohnungen hingegen, führt die Inflation zu einem moderaten Rückgang der Preise, während sie bei Mietwohnungen zu einer ungeheuren Preissteigerung führt.
Die im Zuge des Coranazirkus und der künstlichen Energiepreiserhöhungen entstandene, staatlich verursachte Teuerung, trieb den Preis für Mietwohnungen von 10 Euro/m2 ab 2022 auf 15 Euro/m2 im Jahr 2024. Da die Inflation das einzige Preissignal ist, welches vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden kann und der Mietpreis dem Angebot entsprechend zu tief ist, wird der Vermieter diese Preissteigerung vollumfänglich an den Mieter weitergeben. Da ja auch kein freier Markt für Mietwohnungen mehr existiert, kann der Mieter dieser Preissteigerung nicht ausweichen, er findet schlicht keine andere Wohnung mehr.
Sozialisten und Politiker haben keinen Plan von Marktwirtschaft und dass jede weitere Massnahme, welche die Probleme kurzfristig zu beheben scheint, auf lange Sicht den Markt zerstört. Sie haben nicht begriffen, dass je länger die Eingriffe in den Markt anhalten, es um so schwieriger wird ihn wieder zu deregulieren, was aber unerlässlich ist, damit eine Erholung stattfinden kann. Nach Aufhebung der Eingriffe werden die Preise für Mietwohnungen in den ersten Jahren anziehen, bis sich das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wieder eingestellt hat, welches zum jetzigen Zeitpunkt völlig inexistent ist.
Das Schlange stehen ist Hauptmerkmal einer sozialistischen Planwirtschaft, wo der Markt funktioniert braucht der Konsument auch nicht mehr Schlange zu stehen, so bald marktwirtschaftliche Bedingungen wiederhergestellt wurden.
Wer soll da denn noch investieren? Ich würde meine Immobilien verkaufen und das Weite suchen. Das Geld an der Börse investieren. Das erspart auch nebenbei noch den Ärger mit säumigen Mietern.
Politiker sind der natürliche Feind der Bevölkerung. Kein Investor wird im ökosozialistischen Deutschland investieren. Wir haben unsere Mietwohnungen 22 verkauft und gestreut außereuropäische Wertpapiere gekauft. Höhere Rendite und keine 24/7 Bereitschaft mehr für Mieter sind ein großer Gewinn!
Die „Klimaziele“ als zusätzlicher Mühlstein um den Hals der Bürger, weil Inflation, Rekordsteuern und Massenarbeitslosigkeit ja noch nicht ausreichen.
Es wird nicht allzu viele Jahre mehr brauchen, bis Leute wie dieser Regierende Bürgermeister und sein SPD-Adlatus zur gesellschaftlichen Umwandlung Berlins von den Muslimen überall im Land nicht mehr gebraucht werden.
Der Islam befindet sich mit Hilfe der Vertreter „Unserer Demokratie“ in mehreren Teilen unseres Vaterlandes unbemerkt bereits auf der Zielgeraden.
Das Schlimme ist: In Verantwortung stehende Institutionen, wie „demokratische“ Parteien, NGOs als Vollstrecker, Teile der Wirtschaft, Sportverbände etc., bejubeln offen unbesorgt schon jetzt den Zieleinlauf, ohne zu realisieren, wer die Verlierer sein werden und schon gleich garnicht ihre Pflicht, das Volk über die Folgen dieser Party zu unterrichten.
Welchen konservativen Markenkern soll die CDU denn geopfert haben? Die sind seit Merkel doch nur noch eine Herz-Jesu-marxistische,sozialistische Partei, die den Abgrenzungsbeschluß zu den Kommunisten ja auch schon beseitigt hat. Es gibt keine konservative CDU mehr. Und das seit vielen vielen Jahren.
Die Berliner Figuren arbeiten nicht für die eigenen Bürger. Sie versorgen die illegale Welt mit dem Steuergeld der eigenen Leute.
Schießbudenfiguren – wie nur kann man solche Volksschädlinge in Amt und Würden bringen? Die Berliner müssen bekloppt sein !
Wer sein Eigentum behalten möchte, wird wohl nur die AFD wählen können.
Braucht halt seine Zeit, bis die Besitzenden begriffen haben, gegen die jetzige „Staatsmacht“ ist man nur Einzelkämpfer, und wird verlieren.
Nicht jeder kann Auswandern.
Kopftücher im Berliner Schulunterricht gibt die CDU auch frei und jetzt öffnet sie die Tür zur Plünderung dessen, was noch bleibt: Privates Sachvermögen. Jeder weiss, wo der Schuh drückt, es darf aber nicht benannt werden.
Wenn das Bargeld erst mal abgeschafft ist, steht dem willkürlichen Zugriff auf die Privatkonten nichts mehr im Wege.
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums wartet auf weitere Massen-Denunzierungen.
Enteignet sich der Senat dann auch selbst, wenn die eigenen Liegenschaften nicht dem Klimazielen entsprechen? Woher nimmt der Staat die Mittel für die Entschädigungen? Und vor allem: Woher sollen die Mittel kommen um die angeblich unterbliebenen Investitionen zu finanzieren? Fragen über Fragen.
Protest von Seiten der Unternehmerverbände? Haben wohl zuviel mit dem nächsten Aufruf „gegen rechts“ zu tun, um sich darum zu kümmern.
Ein wenig so wie in der Weimarer Republik, da wurden auch die gesetzlichen Regelungen (zum Großteil sogar von der SPD oder mit Duldung der SPD) geschaffen, die erst ermöglichten, später darauf aufbauend die linke Diktatur der Nationalsozialisten zu errichten. Man hat wohl nichts aus der Geschichte gelernt, man schafft wieder die juristischen Grundlagen für eine Diktatur und tibt damit wieder den Steigbügelhalter.
Die Unternehmen brechen einfach noch nicht genügend ihre Zelte in Deutschland ab, da geht noch was, zur Not kaschieren wir noch mehr mit noch mehr Staatsquote den herrschenden Sozialismus. Weshalb auch sollte ein Unternehmen in Berlin investieren, wenn dort der Sozialismus sogar schon unter CDU Regierung herrscht, die dies ja gar nicht mehr ist. Der Wahlbetrug fängt ja nicht bei direkter manipulierung an sondern existiert bereits dort, wo eine Lüge die nächste jagt und niemand mehr sich darauf verlassen kann, das nach Wahlen gilt, was vorher versprochen wurde. Alles ein Demokratieschauspiel, als ob diese Diktatoren Angst vor ihrem Auftraggeber, dem Souverän, hätten. Alles wird passend gemacht, getrickst, gefälscht, manipuliert, alle überall von vorn bis hinten belogen und betrogen von den modernen Feudalherren in den feinen Zwirnen. Sie können sich auf die in Kindergärten, Schulen und Universitäten neu gezüchtete Verblödung, Ignoranz, Intoleranz, Oberflächlichkeit und dramatischen Standard-Wissensmangel verlassen. Von denen werden sie nicht abgewählt, diese Blöden wählen sie immer wieder neu, inzwischen sogar gerne auch direkten alten Sozialismus in neuen Schläuchen von der Flüchtlingsmörderpartei, solange es nur quitschig grell, bunt und pöbelig daher kommt, sind Inhalte, Moral und Ethik gar nicht mehr wichtig. Und so gehts das neue moderne Ausbluten eines durch und durch verkommenen roten Staatswesens weiter wie einst und wird bald wieder neue Mauern gegen die Abwanderung der mit widerlichster Politik verscheuchten Reichen und Klugen weiter, denn den Sozialismus in seinem lauf hält weder Vernunft noch Logik, historische noch zukünftige – gegenwärtige Verantwortung schon gar nicht auf. Sie schaffen es nicht das Wetter nächste Wocher genau vorher zu sagen oder die vielen vielen importierten Schnittverletzungen zu verhindern, wollen aber Menschen undter Enteignungsdrohung ihres Besitzes und Profites zwingen, Marktmanipulation und Marktbeherrschung, Marktkontrolle und Marktkorruption zu akzeptieren, während jeder Wohlstand auf der Freiheit der Märkte und der Freiheit der Entscheidungen der Menschen basiert. Und die neuen zum Wahnsinn klatschenden Untertanen jubeln weiterhin, das die neuen Bonzen sich mit all ihren Lügen und ihrer korrupten mafiösen Demokratiesimulation die Taschen so dolle voll hauen, das sie selbst die von ihnen ausgelösten Verwerfungen ihrer Gesellschaftsexperimente nicht und niemals zu spüren bekommen, weil die Reichen, die diese Widerlinge ja angeblich immer bekämpfen wollen, sie selbst sind.
Die glauben echt, sie würden es besser können, wenn sie nur dürften. Dabei können sie schon das was sie dürfen nicht.
Ein indigener Bürgermeister mit seinem muslimischen Sozius sagt doch alles woher der Wind weht, denn die beiden plagen große Sorgen, wie sie das muslimische Konglomerat noch zusammen halten können, was sich schon lange in unterschiedliche Verwaltungsbezirke aufgeteilt hat und sich darin derzeit noch jeder selbst der Nächste ist, bis das Faß überläuft und anstatt das Problem an der Wurzel anzufassen betreibt man Flickschusterei der übelsten Art unter Querfinanzierung anderer Bundesländer, die solche Experimente auch noch bezahlen müssen und so dumm kann doch niemand sein, den eigenen Untergang einzuleiten, der heute schon vorprogrammiert ist und die Gäste werden nicht weniger, wenn man auf das Weltgeschehen sieht und kompensiert erst alles, was uns noch schwer zu schaffen macht.
Während die einen in anderen Ecken der Welt um die Vorherrschaft noch kämpfen, überlassen wir unser Schicksal im Laufe der Zeit anderen und glauben dabei noch an das gute im Menschen, bis der rote Halbmond über dem Reichstag weht, als letzte Erkenntnis vor der eigentlichen Verdrängung, die damit abgeschlossen ist und wer anderes glaubt, sollte sich mal an allen islamischen Ländern orientieren, die mit ihren Okkupationsgelüsten angetreten sind und ihre Gedanken überall realisiert haben, weil die Indigenen dort auch zu kurz gedacht haben um dann übernommen zu werden und im Grunde genommen stellt es den Endkampf der beiden Religionen statt, die einfach zu unterschiedliche Interessen vertreten und das geht nicht gut, weil es lediglich ein Wunschtraum bleibt, der so gedacht, nicht in Erfüllung geht.
Die Widersprüche in der Allgemeinbehandlung von Problemen und deren Differenzen sind doch offensichtlich und während man nach außen einen vermeintlich harten Standpunkt vertritt, versagt man in der gleichen Frage nach innen total und das soll ein normal denkender Mensch noch verstehen und diese Abartigkeit ist niemand mehr zu erklären und die einzige Rettung wäre noch ein Regierungschance, ansonsten sind wir auf Dauer hoffnungslos verloren, denn diese stellen die Achillesferse dar und die anderen sind das trojanische Pferd und selbst diese Erkenntnis taugt nicht viel, wenn man so weiter wurstelt, weil die Ohnmacht schon lange Pate steht.
Kopftücher in deutschen Schulen jetzt sogar im Unterricht. Die Figuren untergraben die deutsche Kultur. Sie, die Volksschädlinge arbeiten mit Nachdruck an der deutschen Abschaffung. Ein Hohn – Sie werden dafür belohnt mit dem Steuergeld der Deutschen.
Ich bin überzeugt, die Berliner Wähler brauchen das und noch viel mehr.
Kopftücher gibt es schon lange in deutschen Schulen, und zwar bei den Schülerinnen. Neu werden sie nur bei den Lehrerinnen sein!
Im Sozialismus, insbesondere dem etatistischer Ausprägung, ist „Privateigentum“ ohnehin nur ein Privileg von Gottes – pardon des Staates – Gnaden. Eigentlich gehört Alles Allen, und dessen Name ist Demos – und seine Priesterkaste sind die alten Parteien in ihrer Bürokratie.
Manchmal hilft nur eine Polemik, um zu erkennen, wie sehr im Grunde menschenverachtend sarkastisch die Auffassungen der spätmodernen Herrschaften längst wieder sind.
Nach der kommenden indirekten Enteignung der kleinen Hausbesitzer durch das Heizungsgesetz – geht es der Exportwirtschaft & Co. an den Kragen. Die nicht-grün-rote Mehrheit wartet beharrlich auf Vernunft! Und wartet… – und wartet… – und wartet…
Dass viele von Links bis CDU wieder an den Sozialismus glauben: Könnte es daran liegen, dass sie in der Schule nicht augepasst haben, oder aber, besonders in Berlin, daran, dass der Sozialismus im Geschichtsunterricht nur ein Schattendasein führt?
Die kreuzblöde BRD hätte 89 der DDR beitreten sollen. Solche Schafsbürger hätten den Erichs die Freudentränen in die Augen getrieben.
Es ist sehr wohl soziale Regulierung. Der Autor versteht nicht, dass bereits das Wort „Regulierung“ nichts mehr mit dem Wort „Recht“ zu tun hat. Regulierung ist, was Diktatoren tun, nicht Gesetzgeber. Roma locuta, causa finita.
Besser wäre ein Gesetz, daß man als Bürger eingreifen kann, wenn Politiker versagen. Volksabstimmungen wie in der Schweiz
Das ist auch eine immer wieder im Parteiprogramm der AfD stehende Forderung – und erklärt die immer lauter werdenden frechen Forderungen der anderen Parteien nach deren Verbot.
Jaja, da wird die Hetze zum Programm, das geht gar nicht. Nur die Experten, die legitimierten Parteifunktionäre, die dürfen eine Meinung haben, denn sie haben das Amt. Und der Herr liess dafür den Verstand auf die Auserkorenen regnen…….
Die Mehrheit der Bevoelkerung ist schon derart verbloedet, dass medial der Einfluss fuer diese Diktatur erfolgreich weitergeht😫.
Es wurden auch schon Worte über die „Schießbudenfigur“ ausgesprochen.
So ganz Unrecht hatten diese Politiker damit nicht.
Kann das sein, daß man schon wieder eine Initiative gestartet hat, die das Schicksal des unsäglichen Mietendeckels ereilen wird, weil das Thema einer landesgesetzlichen Regelung nicht zugänglich ist?
Nichts wie weg aus Berlin!
Es hiess ja auch immer CDU/CSU.
Der Sozialismus war den Unionsparteien nie wirklich fremd.
Wieso irgendwelche Verwunderungen? Wir befinden uns doch längst wieder in der DDR.
Wir sind die DDR. Nur mit mehr und besseren Computern.
Ich empfehle Griechenland. Die Griechen können sich zwar wegen des Euros und der enormen Verschuldung echte Souveränität nicht leisten und sie haben sich in der Vergangenheit stets am EU-Taktgeber Deutschland ausgerichtet (bzw. sie mussten sich ausrichten), aber trotz alledem haben sie es geschafft, immer irgendwie und überall durchzuschlüpfen. Die Kontakte zu Serbien und zu Russland, auch wenn sie wohl gezwungermaßen weniger geworden sind, fühlen sich dennoch freundschaftlich an. Als kleines und unbedeutendes Land hat GR mehr Freiheiten und ich verlasse mich zudem auf das stets sichere Taktieren der Griechen, die sich schon im richtigen Moment vom untergehenden Schiff EU und EURO retten werden. Bislang jedenfalls fühle ich mich hier nicht von irgendetwas bedroht. Man kann hier gut leben. Wie es ist, hier zu arbeiten, kann ich nicht sagen (Rentner).
Und welches Problem lösen die damit? Wird derart auch nur eine Wohnung mehr verfügbar?
Dumm – Saudumm – Politik.
Es WIRD niemand aufschreien, darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
Je länger ich mir das deutsche Desaster anschaue mitsamt der Millionen von Bürgern, die lieber auf ihren Sofas hocken bleiben, obwohl ihnen die Sch..ße doch eigentlich schon bis zum Hals stehen müsste, die brav jede neue mit CO2 begründete Steuer entrichten, jede irrsinnige Stromrechnung begleichen, OBWOHL sie im Grunde wissen, dass es keinen „menschengemachten Klimawandel“ gibt, die gehorsam ihren Mund halten anstatt ihn gemeinschaftlich endlich AUFZUREIßEN, obwohl sie immer mehr Kopftücher & Co sehen, sobald sie ihre Haustüre öffnen und die weiter regungslos bleiben, obwohl ihre eigenen Kinder und Enkel Tag inzwischen für Tag in der Schule von lieben Migrantenkindern gequält und gemobbt werden und dies doch bei jedem anderen Volk die Gemüter hochkochen ließe…
je länger ich das alles anschaue, umso überzeugter bin ich:
Dieses deutsche Volk hat es ganz offensichtlich nicht besser verdient.
Dann gibt’s eben NOCHMAL einen sozialistischen „Versuch“. Das dritte Mal in ca. 100 Jahren. Das können auch nicht alle. Die Deutschen aber schon. Napoleon hatte recht, verdammt nochmal.
Wer sich noch erinnert: Harald Ehlert, GF der Treberhilfe Berlin, fuhr im Vereinswagen Ferrari vor. Wenn es Schnittchen gab, waren auch alle Sozen am Start. – Ehlerts Gehalt betrug 365´Euretten und er bewohnte eine Dienstvilla mit einer Miete unter Marktwert. – Hinterher konnte sich keine Soze mehr an die Parties erinnern.
Danke für die Anekdote. Gut zu lesen, daß es noch Menschen gibt, die sich erinnern können & nicht von herrschender Amnesie befallen sind.
Oh danke! Mir war zwar der Skandal, aber nicht mehr der Name des sozialistischen Helden in Erinnerung- seine Fettlebe war wirklich imposant, bitte googlen. Er kassierte eine lächerliche Bewährungsstrafe.
Aus dem Staunen kam ich auch nicht heraus beim Besichtigen der gestohlenen Latifundien sozialistischer Eliten von Karlshorst bis Moskau und Kiev nach der großen „Wende“ und unvergesslich ist mir die Großdemokrattin Julija Tymoschenko, die sich ehedem steinerweichend auf allen Westkanälen im Rollstuhl zeigte. Sie hatte allerdings versäumt, vorher ihre exquisiten High Heels abzulegen.
So mancher Besitzer eines schmucken Einfamilienhäuschens sollte sich nicht dem Irrtum hingeben, die kommenden Enteignungsorgien gingen ihn nichts an. Längst sind die bessermenschlichen Büttelchen des Regimes in den Behörden bestens informiert, in welchem Kleinod er da haust und Millionen von Mühseligen und Beladenen aus fremden Landen warten noch darauf, eine adäquate Bleibe zugewiesen zu bekommen.
Manchmal wiederholt sie sich doch, die Geschichte.
Da müssten Sie vielleicht dem Tip von Mark Rutte folgen und Russisch lernen. Ist jedenfalls einfacher als Ungarisch.
In der BRD der fünfziger, bis hinein in die sechziger Jahre hatte jedes Unternehmen, das es sich leisten konnte, eine eigene Polizeitruppe, euphemistisch „Werkschutz“ genannt und einen eigenen Sicherheitsdienst. Man sollte darüber nachdenken, hier eine Renaissance herbeizuführen.
Absolut. Bayer soll den ja noch länger gehabt haben…
„Der konservative Markenkern wird geopfert“ Der war gut. Hat der Autor einen Clown gefrühstückt? Sorry für diese Polemik, aber mir fällt mittlerweile nichts anderes mehr ein, angesichts der Ignoranz gegenüber der schon seit Jahren abgeschlossen Transformation der CDU von einer Konservativen zu einer linken Partei.
Mal vergleichen: vor der Wahl und nach der Wahl.
Die Antifanten haben der CDU mit der Besetzung der Geschäftsstelle in Charlottenburg und dem Hochzeitsplakat Merz-Weidel einen riesigen Schrecken eingejagt. Danach regierte die Union auch mit den Linken, d.h. Fr. Merz.
Die Berliner haben bei der letzten Wahl mit der CDU den weitgehend unbekannten Herrn Wegener ins Amt gewählt, da sie Rot-Rot-Grün los werden wollten. Sie kamen vom Regen in die Traufe. In Berlin hat sich mit Schwarz/Rot nichts – aber auch gar nichts – zum Besseren verändert. Die Stadt verkommt. Welcher Investor wird angesichts einer sozialistischen Politik und einer gegen jedes Projekt demonstrierenden woken Blase denn noch in die Stadt investieren? Keiner. Ich würde nicht einmal privat hier in der Stadt eine Eigentumswohnung kaufen, denn abgesehen von Gängelung seitens des Staates, wüsste ich doch gar nicht welche enteignungsähnlichen Eingriffe mir bevorstehen, vielleicht Zwangsbelegung mit unwillkommenen Mitbewohnern angesichts der Wohnungsnot? Schade, Berlin war mal wirklich eine durchaus lebenswerte Stadt.
„staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen“?
„Korrekturen durch die Marktwirtschaft bei offensichtlichem Staatsversagen“ wäre die effizientere Lösung.
Es gehört zu den historischen Fehlleistungen des konservativen Bürgertums, verkannt und ignoriert zu haben, dass die Union IMMER eine sozialdemokratistische Partei war, die berühmten „Sozialkatholen“
Selbst Roland Tichy lässt sich auch nach all der Zeit vom Namen Ludwig Ehrhardt blenden und blendet aus, dass Helmut Kohl keinen einzigen Unfug der Ära Schmidt rückgängig gemacht hat und Norbert Blüm und Heiner Geißler schon immer mehr CDU als – ja, wer eigentlich? – gewesen waren.
Aber es ist nicht nur die Union. Liebe Mitforisten, die Ihr mehrheitlich der AfD zuneigt: wieviel Marktwirtschaft steckt – noch – in der AfD? Je mehr die Partei auf Distanz zum „Westen“ geht, desto antikapitalistischer wird sie, und das betrifft nicht nur die Schnellroda-Connection. Ich habe vor einigen Monaten eine Ortsgruppensitzung der AfD in Thüringen besucht – zeitweise glaubte ich, mit einer Zeitmaschine in eine SED-Sitzung im Jahre 1986 gereist zu sein.
Will sagen: Seit Martin Luther stecken Sozialismus und Moralismus im Deutschen. Am Ende wird er immer wieder da landen.
Schließen Sie nicht von Höcke auf die Anderen.
Genau so ist es. Die AfD kann man als Libertärer mittlerweile auch vergessen. Der Deutsche will ein Staatsknecht sein. Ein anderes Leben kann er sich gar nicht vorstellen. Die Freiheit erschreckt ihn. Der Kuhstall ist sein Himmel.
In der Blase Berlin werden sie immer linksextremer. Man fragt sich, wann kommt endlich die krasse Bruchlandung. Das Erwachen wird der Selbstmord sein. Wirkt wie Liverpool Mitte der 80iger. Wurden von Linksextremen Labour kaputtregiert. Heute wunderbare Stadt. Es wird also noch dauern bis zum reinigenden Gewitter.
Orwell hat es in „Farm der Tiere“ treffend ausgedrückt: „Die Schw…. sind gleicher“.
Mit der DDR ging es wirtschaftlich bergab als Honecker kleine Mittelständler verstaatlicht hat.
Es dauerte dann noch ca. 15 Jahre bis zum wirtschaftlichen bankrott.
Also können wir gegen 2040 mit dem Zusammenbruch rechnen.
Es wird schneller gehen, denn die DDR wurde in den letzten Jahren ihres Bestehens als Stabilitätsfaktor in Mitteleuropa gebraucht. Strauß hatte den Milliardenkredit nicht eingefädelt, weil er ein „Agent Moskaus“ war und die DDR hatte aus den „besonderen Beziehungen“ zur Bundesrepublik wirtschaftlich lange profitiert. Das existiert für das Gesamtdeutschland nicht, wir sind weltpolitisch durch eigenes Verschulden unbedeutend geworden.
Netzfund:https://t.me/Gazetteller. Hochinteressanter Artikel . Sollte das stimmen, ist der WEF und seine Profiteure erledigt.
Det is Balin, Hauptstadt der DDR.
Sonst noch was?
Bild schreibt: Lehrerinnen dürfen künftig Kopftuch tragen. Die Fraktionen von CDU und SPD haben das auf einer gemeinsamen Klausur beschlossen.
Toleranz der Intoleranz! Hurra, wir unterwerfen uns!
Ja, Deutschland ist der Weg zum Ökosozialismus weitestgehend geebnet. Und Berlin ist da ganz vorne dran. Man schaue sich den Wähler-Index für Berlin an. Wenn jetzt noch das Bargeldverbot in Sichtweite ist, dann sind Deutsche nur noch Verfügungsmasse einer zutiefst versklavten, der Meinungsfreiheit beraubten nützliche Idioten für bis dahin reich gewordene Elite, die sich auf Kosten ihrer Schafherde ein luxuriöses Leben gönnen. Und das ist heute schonen an vielen Beispielen bei den Grünen und Roten sichtbar.
Trotzdem steigt die Union bei den Wählerumfragen.
Wie soll Einstein so treffend bemerkt haben?
Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.
Wer hier nicht aufschreit, hat sich längst an die Aushöhlung des Eigentumsrechts gewöhnt.
Oder lebt wo..:-) .. Im besten Deutschland aller Zeiten..:-)
Das mit einen Zig Millionen Aufwand beworben wurde..:-)
Sind doch aus Sicht Hilma Koppers..
Eh alles nur Penauts.:-)
Was kann ich dafür.. . Das die Geschäftskonzepte der Handwerksmeister.. eine ähnliche Tragfähigkeit haben..
Meinen Bonus.. Ministergehalt bekomme ich auch so..:.)
2 mal nett in die Kamera lächeln..:-)
Fertig ist der beste Wirtschaftsminister seit Ludwig Erhardt..:.)
Und was will ich sonst von Berlin erwarten..:-)
Gab es auch nur einen einzigen Tag von Berlin.. seit 1949.. will mich ja irgendwie nicht Verdächtig machen..:-) ..Deswegen.. seit 1949.. wo Berlin nicht auf Pump gelebt hat..:-)
Was will ich von Berlin erwarten..:-)
Außer Schmarotzer und Schnorrer tum..:-)
Darf ja auf Grund von Majestätsbeleidigung so nicht mehr so ganz Sagen.. was ich Denke..:-)
Wer bei der schwer erkämpften, für den (Wahl-) Bürger indes geschenkten Wiederholungswahl tatsächlich dem versuperlinksgrünten Wegner seine Stimme gab, der hat nix besseres verdient. Hoffentlich macht dieser Irrsinn an der ehemaligen Interzonengrenze halt…
Und wer stoppt sie?
Ich meine da gibt es keine rechtliche Handhabe weder die Verbrecher in Berlin noch in Brüssels zu stoppen. Sie tun, was sie wollen, was es keine Konsequenzen gibt.
Das Problem jedes Verwaltungssystems, ist die Steuerung und Konsequenzen – gibt es sie nicht, wird sich weder Demokratie noch Königsreich halten können. Bei dem König ist das Land das Eigentum, was man als Grundlage der Moderation sehen kann. In einer „Demokratie“ gibt es nur Abwahl und selbst das funktioniert bei uns nicht als Drohung, weil man meist bis Ende des Lebens alimentiert wird und vor Gericht muss auch keiner außer er ist aus AfD was nur das Problem noch größer macht.
Wegner,Wüst und Günther liefern sich offensichtlich mit Merz ein Rennen, um den Titel ,,Linksgrünster CDU-ler“.🤔
Das die CDU dabei mitspielt ist bemerkenswert ? Für wen ?
Die CDU ist immer ganz vorne mit dabei , wenn es darum geht, den Rechtsstaat , die Eigentumsrechte und die Freiheit abzuschaffen.
Nur wer sich noch wundert und es nicht wahrhaben will, wählt weiterhin diese Blockpartei. Er könnte auch eine andere von denen wählen, das Ergebnis bliebe das gleiche.
Gut, dass ich keinen Koffer mehr in Berlin habe. Die Stadt der queeren Schmarotzer hat, 35 Jahre nach dem Mauerfall, die Lehren daraus schon vergessen. Immerhin: Kai Wegner tut alles dafür, die CDU endgültig und gnadenlos zu diskreditierten. Wer noch auf diese Partei setzt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Das führt dann da hin . wo die Bahn schon ist ! Die großen Wohungsgesellschaften bekommen Nachsicht , wenn sie genügend Parteimitglieder in gute Verwaltungsposten setzen. Die Mittleren und kleinen, bekommen die Knute !
Die Mittleren und insbes. die kleinen Investoren (der größte Teil der Mietwohnungen gehört kleinen privaten Investoren) sollten sich gut überlegen, ob es noch sinnvoll ist, in Deutschland in irgendwas zu investieren, was man nicht schnell dem Zugriff der Kommunisten entziehen kann. Denn anders als große Unternehmen hat man als Privatperson gegen den Staat mit seiner links-grün indoktrinierten Justiz keine Chance, etwas gegen die Enteignungsphantasien der Kommunisten zu unternehmen. Jedenfalls fallen mir keine legalen Methoden mehr ein, wie man diesen Staat noch in den Griff bekommen will. Wählen bringt ja nichts, da eine nicht links-grüne Opposition ausgegrenzt oder ggf. verboten wird. Also, auch im Ausland gibt es schöne Investitionsmöglichkeiten!
Die CDU ist der Deutschlandzerstörer vor allen anderen Parteien, dicht gefolgt von der SPD! Beide lassen keine Gelegenheit aus, dieses unser Land dem Untergang Schritt für Schritt zuzuführen. Die linke, kommunistische Ideologie hat beide Parteien fest im Griff, egal, was sie für Nebelkerzen werfen. Es gibt keinen deutschen Selbstbehauptungswillen mehr auf der politischen Agenda, nur noch persönliche Vorteilsnahmen auf Kosten des eigenen Volkes. Scheinthemen und Agitation zugunsten Fremder besetzen die politischen Handlungsräume, Deutschland ein einziges Abbruchunternehmen. Es ist kein Zufall, hat System und ist gewollte destruktive Realität.
Die Parteien spielen natürlich eine große Role in dem Prozess aber die Leute die sie wählen auch. Es wäre einfacher, hätten wir keine ÖR.
Jetzt ist der ÖR schuld. Sorry also langsam greifen die Ausreden nicht mehr. Der Michel brockt sich die Suppe schon selbst ein
Sind die Bundesländer da überhaupt zuständig oder ist das nicht Bundeskompetenz?
Man wundert sich nur, wie dumm die Leute sind, die eine Partei, wie die CDU immer noch wählen und denken, sie sei ein Gegenpol. Erst wenn alles zerstört ist, werden die Leute aufwachen.
Der Begriff Vergesellschaftung ist falsch, wie es der Begriff Volkseigentum in der „DDR“ war. Es geht nicht um Vergesellschaftung, sondern es geht darum, Eigentum von privat nach sogenannten Gemeinwohlorganisationen zu verschieben. In diesen Organisationen sitzen dann einige wenige, die dann von der „Vergesellschaftung“ profitieren. Diese wenigen sind gut vernetzt mit der Politik. Während sich die Politiker den Staat zur Beute machen, machen diese wenigen Profiteure das Privateigentum anderer zur Beute. Richtig benannt wäre es Kollektivismus.
Beides hat nicht nur Wohlstandverlust für die meisten Menschen zur Folge, sondern auch die Freiheit verschwindet.
Die öffentliche Wasserversorgung dient dem Wohl der Gesellschaft und ist Daseinsvorsorge. Die kommunalen Betriebe gehören der Gesellschaft.
Um die Enteignung (Eigentumsverschiebung) zu tarnen werden „Zu wenig fürs Klima tun“ als Daseinsvorsorge erklärt.
Das Land hat fertig. An die Stelle von einst mündigen, selbstständigen, gut gebildeten und selbstverantwortlichen Bürgern werden immer mehr importierte, bildungsferne Pflegefälle gerückt und entsprechend mit staatlicher Hilfe verhätschelt. Dazu kommen Konzessionen an (klima-)idologisch verbrämte Parteien.
Man fragt sich allerdings, wo die ganzen mündigen, selbstständigen, gut gebildeten und selbstverantwortlichen Bürgern von einst geblieben sind. Wahrscheinlich waren sie schon immer eine Illusion. Nur die aus demselben deutschen Holz geschnitzten Politiker sind (wieder) dummdreister geworden, als sie es für einige wenige Jahrzehnte unter US-Anleitung in der damaligen BRD sein durften. Alliierte weg, SED inkorporiert, Deutschlands „Elite“ rastet wieder aus.
Zitat: „Laut offizieller Verlautbarung geht es (……) um staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen,
> Öhm, mal abgesehen davon, dass mir diese staatliche „Unterstützung“ der Wirtschaft bis zum Mauerfall irgendwie leiiicht bekannt vorkommt, nennt man diese staatliche „Unterstützung“ der Wirtschaft dann doch bitte gleich noch wie?
Zitat 2: „…etwa wenn Unternehmen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen oder Investitionen vernachlässigen.“
> Hahaha….. -Jau, aber na klar doch: „wenn Unternehmen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen“. – DAß dann die Unternehmen (angeblich) gegen Gesetze verstoßen, DAFÜR, für den nötigen Gesetzesverstoß, wird dann schon die jeweilige Altparteienregierung und deren im Justizapparat sitzenden Handlanger sorgen.
SO macht sich das AltparteienKARTELL -auch mit Hilfe von EU-Brüssel- den Staat peu à peu zur Beute,
> erst kommen die Enteignungen,
> dann folgt zwecks permanenter Überwachung das Sammeln und Zentralsieren jeglicher Bürgerdaten(inkl Tel-/Internet)
und,
> am Ende folgt auch noch Bargeldentzug.
Fertig ist der gläserne UND vor allem kontrollierbare Bürger!
Bin schon seit Jahren am Verkaufen von Grundstücken. Habe nur noch ein bißchen Wald, Garten und für alle Fälle ein Haus im Ausland. Solange die CDU regiert sollte man raus aus Deutschland.
SPD, FDP, Grüne, Linke. Heilsbringer? Für Ihre „Rückkehr“ sieht es düster, ja hoffnungslos aus!
Immobilie im Ausland? Die wird bei der nächsten Plünderungsrunde natürlich berücksichtigt.
So etwas war schon länger zu erwarten: Der mittlerweile autokratische Kartellparteienstaat strebt naturgemäß nach immer mehr Macht – und zwar auch im Bereich der Wirtschaft. Neu daran ist jetzt nur, dass das nicht mehr von einer grünroten, sondern einer CDU-geführten Regierung vorangetrieben wird. Das immanente Endziel dieser neosozialistischen „Krisenlösung“ ist der totalitäre Staat.
Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn diese Ideen vor ca. vierzig Jahren in der alten Bundesrepublik geäußert worden wären.
Daher: Zuerst musste das Land heruntergewirtschaftet werden. Die ungesteuerte und unüberprüfte Einreise von Millionen Migranten, der abrupte Ausstieg aus der Kernenergie, die Rettungspakete des Euro mit den entsprechenden Haftunsrisiken für die deutschen Steuerzahler… waren die Mittel dazu. Merkel hat so viele fehlerhafte Entscheidungen getroffen und das auch noch wider besseres Wissen, das man das Sabotage nennen muss.
Zuerst die Sabotage und dann kann man den Michels den Sozialismus als Lösung anbieten.
Das gleiche Spiel wie bei den Euro-Bonds.
Mit Händen und Füßen abgewehrt, dann warens nur noch die Hände, und heute sind wir regelrecht glücklich damit, denn wären wir’s nicht, würde sich doch nichts ändern.
Am Ende gehört alles allen, wie in der DDR.
Und in einigen Jahren wird auch am Mauerwerk der Häuser selbst kein Unterschied mehr zu bemerken sein. Endlich, werden sie sagen, endlich äußerlich kein Unterschied mehr zu Sozialismus . Wenn alle nur noch in derselben Bruchbude wohnen, dann hat die Gerechtigkeit gesiegt. Oder?
Wie sprach schon unser weiser, ostdeutscher Philosoph aus dem Saarland: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – Wie recht er doch hatte, obwohl wir damals noch über ihn gelacht haben.
„Das bessere Deutschland“…
Die Grünen werden ihre Klimalüge bis zum Schluß verteidigen. Auf ihr und dem staatlichen Gewaltmonopol basiert ihre kommunistische Herrschaft.
Was soll man von den Lügnern und Betrügern der CDU auch anderes erwarten!? Dieser Wegner macht die gleiche links-grüne Politik wie Merkel. Leute, die diese Politiker und Parteien wählen kann man nur noch als irre bezeichnen.
Ein bisschen nervig ist es schon, permanent sinnlos auf den Prozess mit seinen Eunzelschritten und Massnahmen hinzuweisen. Nun wird quasi Berlin, das bietet sich taktisch und politisch durchaus an, vorgeschickt und natuerlich macht sie CDU mit. Und natuerlich laeuft der Transformationsprozess immer weiter, wenn die Transformationsparteien gewaehlt werden. In Berlin haelt sich der Widerstand in noch engeren Grenzen als anderswo. Da erreicht die Opposition nicht einmal 20 %. Aber auch 25 % reichen nicht. Keine Ahnung, warum gerade die Waehler der CDU immer jammern und dann doch wie gehabt waehlen. Es muss was ernsthaft Psychokognitives sein. Die “ Vorlagen“ dazu, zu dieser Planung und Steuerung, wurden uebrigens bereits gelegt, sowohl vom “ BVerfG“ wie auch der EU. Aber das erkennt der Michel und Biedermann in der Regel nicht. Bis es brennt und auch dann begreift er die Ursachen nicht.
Da fällt mir nur noch zu ein ……………………………….Mauer drum bauen und gut ist. Eingriff bei Marktversagen. Im Ernst. Erst das Marktversagen erzeugen und dann gegen die eigene katastrophale Politik ein neues Gesetz erfinden. Und dann noch dieser wohlklingende Name des Gesetzes. Die können nicht
s. Gar nichts.Wer sich heute noch als Investor oder sonstwie in Berlin betätigt ist selbst schuld. Ehrlichgesagt: Vermutlich trifft es da gar nicht „die Falschen“, denn man muss in Berlin Dreck am Stecken haben um erfolgreich zu sein.
Zwei Aspekte. „Gesetze“ nicht mehr in ihrer Funktion für Sicherheit und Gerechtigkeit sondern um die eigene Macht und Ideologie verpflichtend für alle zu machen. ZWANG.
In der freien Marktwirtschaft konkurrieren unterschiedliche Konzepte und dasjenige, das am erfolgreichsten ist setzt sich durch. Die nicht Tragfähigen verschwinden.
Solche Form von Gesetzten sorgen dafür, dass die ideologischen „Merkwürdigkeiten“ gefördert und durchgesetzt werden. Auch wenn sie misserabel oder gar nicht funktionieren.
Das Perfide an der Situation ist, dass die Politik die letzten Jahrzehnte fast jedes System geschrottet hat und als „Konsequenz“ daraus will die Politik jetzt die ultimative Macht über alles. Sprich, die paar Unternehmer, die TROTZ POLITIK noch Erfolg haben platt machen. … Für Klimareligion (Klimaabgreifer) und um noch weiter zu verschleiern was sie alles verbockt haben.
In ein bisschen Sozialgedöns verpackt.
um es klar zu sagen, die Enteignung Derer, die sich etwas erarbeitet haben wird weiter viorangetrieben zu Gunsten derer die keine Lust haben wirklich zu arbeiten. Natürlich will auch die im Unverstand gemachte immer höhere Verschuldung
bezahlt werden von Denen die gut haushalten, das Geld nicht zum Fenster raus werfen und in der ganzen welt verteilen zu Gunsten derer die das Geld raus hauen und beim immer mehr Schulden machen kein Problem haben. Naja und diejenigen die nur theoretischjes Wissen gemäß Ideologien haben, oder gar keinen Abschluß haben und eventuell noch nie etwas gearbeitet haben, meinenm ja schon lange sie wüßtern alles besser was Andere Machen müßten und wie sie es machen müßten. Willkommen in der DDR 3.0 vielleicht gaht da dann alles noch schneller und grandioser bergab als die DDR 1.0.
Wer etwas erarbeitet, dem wird es genommen und Vorschriften gemacht. Wer nichts arbeitet und im Unverstand nur Blödsinn redet hat beste Chancen bestens versorgt zu werden. Das Grunderbe für Alle muß irgendwo her kommen und wie geht es dann weiter einige die vorher nichts hatten, werden dieses Erbe jas ganz schnell durch gebracht haben und dann „Nachschub an Versorgung fordern.
CDU als Lackel der Linksextremen
In Berlin sieht man deutlich die wahren Intensionen der CDU. DAs soll also unser Zukunft sein. Islamische Dominanz und Totalüberwachung, damit das auch so bleiben kann. Und damit das deutsche Volk das ja nicht erfährt, sind die Medien gleichgeschaltet und verschweigen alles, was das gefährden könnte. Die Deutschen werden in ungeheuerlicher Weise vorgeführt und ausgesaugt. So langsam ist das Maß voll. Jeder kann und muss dagegen angehen, im Rahmen seiner Möglichkeiten.
… mal sehen was Wegner alles so in einem Jahr wieder verspricht wenn er seine Wiederwahl anstreben möchte .. halten wird er wie das letzte mal ja vermutlich auch nichts davon . und wenn es hart auf hart kommt würde er sich auch mit links und grün diesmal koalieren ..
Berlin halt …..jeden Tag zeigt diese Stadt eindrucksvoll, warum es besser gewesen wäre, Bonn wäre Bundeshauptstadt geblieben .
Ob es an der berühmten Berliner Luft liegt, oder woran auch immer : irgendwas ist schief gelaufen in den Gehirnen vieler Berliner ….
“ … gesetzliches Verbot von Gewinnmaximierung.“ Das wird scheitern. Nicht am Verfassungsgericht, dort ist man ökonomisch schnell überfordert. Es wird scheitern an Habecks Windbaronen und Solarsultanen. Die könnten sich ja nicht mehr die Taschen vollmachen, völlig hemmungslos und skrupellos, auf unser aller EEG-Kosten. Das geht natürlich nicht.
Vor allen Dingen: Berlin ist hoch verschuldet, würde wenn es nicht über den Länderfinanzausgleich von Bayern und anderen Geld bekäme Insolvenz anmelden müssen. Jeder private Käufer würde ohne Eigenkapital von den Banken abgewiesen werden wenn er eine Wohnung oder ein Wohnungsunternehmen kaufen will. Eigentlich bizarr dass man in Deutschland als Bundesland jahrzehntelang mehr Geld ausgeben kann als man als Steuereinnahmen hat ohne irgendwelche Konsequenzen. In den USA gibt es bei überschuldeten Bundesstaaten Haushaltssperren/Government Shutdowns. Dort gibt es aber auch keinen Zwangs-Länderfinanzausgleich.
Hat Berlin noch Sondervermögen?
Was ist daran noch bemerkenswert? Die konversativen Stimmen in der CDU sind doch schon lange ausgemerzt.
Merz ist doch auch nur eine Marionette der Merkel, die uns noch nicht genug geschadet hat. Sie ist die Mutter aller Probleme, die unser Land zerstören und spalten. Die gehört endlich der gerechten Strafe zugeführt. Wie lange soll die noch mit ihren Mittätern, wie v.d.L. etc. ihr Unwesen treiben können.?
. . . .die konservativeStimmen waren vorher schon ausgemerkelt.
Ob die CDU-Wähler vom 23. Februar wirklich die Sprüche, die
Merz einen oder zwei Tage vorher bei der CSU in München
(unter lautem Applaus) geäußert hat, geglaubt hat?
Mir war schon nach den Äußerungen von Merz im
Bundestag zu den Zufallsmehrheiten klar, was Merz von
Parlament, Wählern und Demokratie hält
„Ob die CDU-Wähler vom 23. Februar wirklich die Sprüche, die
Merz einen oder zwei Tage vorher bei der CSU in München
(unter lautem Applaus) geäußert hat, geglaubt hat?“
Ja, haben sie. Und das nicht zu knapp. Einfach diesen intelligenzbefreiten zuhören.
„Vergesellschaftungsrahmengesetz“
Wenn eine CDU Regierung so ein Gesetz verabschiedet, leben wir schon im Sozialismus.
Ja, die linksextreme CDU/CSU. Wer hätte das gedacht, dass die Merkel das hinbekommt. Dieses Wesen gehört entsorgt.
Wieder bestätigt, dass wir eine Einheitspartei haben.
Und nur eine seriöse Opposition, die AfD.
Selbst mit 51 % kann die AfD wenig machen, weil der Bundesrat davor ist. Wenn dann die AfD im Bundesrat zusätzlich die Mehrheit hätte, sind dann noch die EU-Kommissionsverbrecher zu überwinden.
jaja, „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Und „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“. Die Marschrichtung geht nach links-unten, das ist klar. In Abwandlung des alten Indianerspruchs: „erst wenn ihr wieder vor leeren Regalen steht werdet ihr merken, dass Politiker nix von Wirtschaft verstehen“. Schade.
So sind sie die Linksextremisten. Das versteht das Kartell unter „unsere Demokratie“, „Wir die demokratische Parteien“, „Wir die Demokraten“. Unter dem Schutzmantel ihrer Lügen kehrt der rote Kommunismus heimlich nach Deutschland zurück. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine linksradikale deutsche politische Partei, die 1918/19 gegründet wurde und bis zu ihrem Verbot 1956 existierte. Die KPD war von der Ideologie des Kommunismus und einer Ablehnung der bürgerlichen Demokratie geprägt. Die KPD gilt als Vorläuferorganisation der heutigen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die 1968 gegründet wurde. Widerstand ist erste Bürgerpflicht.
Was von den Beschwichtigungsversuchen zu halten ist, kann man sich bei ähnlichen Versuchen in den letzten 35 Jahren anschauen. Nichts! Glücklich können sich die schätzen, die schon eine zweite Staatsbürgerschaft haben, oder keine Deutsche.
Als wenn so ein Politiker Ahnung von Wirtschaft, Bau- und Immobilienwirtschaft hätte. Dieses Enteignungsgesetz ist der Todesstoss für die Privatautonomie. Es wird keinen Wohnraum schaffen, da niemand mehr investieren will, da kann der Staat dann noch so schöne „Anreize“ setzen.
Problem: Ich wette, es finden sich mittlerweile genügend Richter, die sich nicht an das Grundgesetz halten, sondern so einen Mist ideologisch motiviert absegnen. Um den Finger weiter in die Wunde zu bohren: Wofür gibt es denn Abendessen im Kanzleramt, so mit Politikern, „Kanzlernden“ und Richtern des BVerfG? Da möchte man fast meinen, dass…
An was erinnert mich das? „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ …. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach verhält sich die Realität gerade anders herum. Der Markt ist derjenige, der Störungen kompensiert und stören tut nur der Staat, weil er zu lenken versucht.
Der Weg in den Öko-Totalitarismus wird konsequent und gnadenlos fortgesetzt. Vorneweg natürlich die CDU, die sich damit einmal mehr als Teppichvorleger der links-grünen Ideologie entpuppt und sich endgültig aus dem ohnehin kaum noch vorhandenen Kreis der Verfechter von Marktwirtschaft und echter Demokratie verabschiedet hat. Was für ein Trauerspiel.
Frage: Wann merken es endlich auch die traditionellen CDU-Wähler? Falls überhaupt, auf jeden Fall viel zu spät.
Dieser ganze Ökoterror dient nur dazu die Deutschen auf die bevorstehende kommunistische Mangelwirtschaft vorzubereiten. Sie sollen in Zukunft beim stundenlangen anstehen daran denken sie würden den Planeten retten.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Merz noch Wegner auf. (frei nach E.H.)
oder
Niemand hat die Absicht, Firmen zu enteignen. (frei nach W.U.)
Viele haben offenbar immer noch die Absicht CDU zu wählen.
Dies ist ein sich selbst erfüllendes Gesetz: Es schreckt Investoren unweigerlich davon ab, zu investieren, und dann kann der Staat die Wohnungen wegen fehlender Investitionen übernehmen. Großartig, wirklich großartig!
Wer jetzt noch in Berlin in Wohnungen investiert, gehört in die Psychiatrie.
Warum schweigt Merz zu diesem linksgrünen Cdu Vertreter?
Weil er selbst linksgrün ist. Die Genossin Prien und Baerbock-Wiedergänger Wadephul wurden ja nicht aus Versehen ernannt.
Er hat jetzt Wichtigeres zu tun; Israel, Iran, China, Ukraine, USA, NATO …
„staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen“: Man kann alles in schöne Worte fassen. Und die Leute jubeln, weil sie davon profitieren oder weil sie zwar nicht an das Gute im Menschen, aber das Gute im Staat glauben.
Das geht sicher vor Gericht. Ich bin gespannt, wie das BVerfGE entscheidet.
Auf alle Fälle bestätigt sich mein Eindruck, dass die Brandparteien im Grunde Flügel einer Partei sind.
„war und ist schlicht der Neid“
nicht nur der Neid „soziale Gerechtigkeit“
wirde nach deren ideologie angeführt
um zu rechtfertigen, daß viele von sich selbst nichts arbeiten sondern auf
Kosten Anderer leben, immer mehr fordern um selbst besser leben zu können.
Und wenn sie etwas tun, dann Dinge die Ihnen nach ihrer Ideologie wichtig sind, wie z.B. „Genderwissenschaft“ bei staatlich finanzierten Organisationen was tun wie Ideologische NGOs
alles Dinge die zum Leben eigentlich nicht nötig sind. Aber Diejenigen die arbeiten, daß Leben / weiterleben der Menschen überhaupt möglich ist dafür / für sich selbst skrupellos ausnehmen.
Correctiv nur ein Stichwort als Beispiel
So etwas ist nicht sozial sondern eine Verhöhnung der eigentlichen Bedeutung des Begriffes
Wenn ein Land sooo viel Geld für Illegale und Entwicklungshilfe hat, liegt es nahe, dass es immer so sprudeln wird… Wo bitte ist denn in DE Marktwirtschaft? Hungert hier wer oder muss auf neue Zähne verzichten, weil er keine Arbeit hat?
Haben die IT-ler schon alle anderen gehaltsmäßig überholt, weil sie Mangelberufe haben? Absolut nicht.
Dank ihrer Industrie hat DE einen quasi Sozialismus geschaffen. Und jetzt sind die Deutschen der Meinung, es könnte weiterso ohne Energie und Exportgüter gehen…
Ich denke es sind Kommunisten, Damals hatten Sie den Begriff “ Bodenreform“ erfunden um das private Land an sich zu reisen und alle die im 5 Km Bannkreis der Mauer lebten, wurden über Nacht “ gesichert“ abtransportiert ,mein Gott wird mir schlecht…
Es ist unglaublich, was hier teilweise auch von Kommentatoren vertreten wird. Nun ja, die Verfassung wurde contar legem nicht geschaffen, aber wir haben doch wenigstens ein Grundgesetz und damit eine gute Orientierung. Mancher Kommentator hier hat entweder keine Kenntnis vom GG oder aber er ist echter Verfassungsfeind! Es ist nicht das BGB mit seinem teilweise fragwürdigen Gesetzen, es ist u.a. Art. 14 GG, den es zu beachten gilt.
Ja und nun? Was soll uns das sagen? Bringt es Abhilfe?