Zur Abwechslung und entgegen sonstiger Übung haben wir für Sie, lieber Leser, hier jetzt mal eine wirklich gute Nachricht. Damit Sie deren Tragweite voll erfassen können, müssen wir aber zunächst ein klitzekleines Bisschen ausholen. Also:
Ein durchschnittlicher Fußballplatz ist ungefähr einen Hektar groß. Das Verbraucherportal „Allright“ hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, in den 40 wichtigsten Städten Deutschlands das Verhältnis der Straßenfläche zur Anzahl der Radarfallen auszurechnen. Im Schnitt stehen demnach zehn Blitzer auf 1.000 Hektar – also jeweils zehn Verkehrssünderfotoapparate auf Straßenland in der Größe von 1.000 Fußballplätzen.
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Den vorletzten Platz – mit 2,5 Blitzern auf 1.000 ha – belegt Braunschweig, auch das dank VW eine ausgesprochene Autostadt. Seine Bürger am meisten in Ruhe lässt Magdeburg: nur zwei Blitzer auf 1.000 ha. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei zehn Blitzern. Die Bundeshauptstadt kommt im Moment nur auf sieben Verkehrsfotoautomaten.
Das kann nicht so bleiben, haben sie sich an der Spree gesagt. Zum einen will man im derzeit schwarz-rot regierten Berlin die Bürger keinesfalls weniger kontrollieren als im grün dominierten Ländle, das ist eine Sache der Politiker- und Bürokraten-Ehre. Zum anderen sorgen die Bußgelder nach Geschwindigkeitsüberschreitungen für dringend benötigten Cashflow in die Stadtkasse. Allein im vergangenen Jahr haben etwas mehr als 700.000 Verfahren immerhin zu Einnahmen in Höhe von rund 33,4 Millionen Euro geführt.
Kein Wunder, dass Innensenatorin Iris Spranger von der SPD vor etwa zwei Monaten bekannte, dass es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Kontrolldruck bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erhöhen. Als bevorzugtes Mittel der Wahl hatte sie die Blitzer identifiziert, und zwar mit den Worten: „Ich hätte gerne noch mehr mobile Anlagen.“
Doch daraus wird einstweilen nichts. Denn nun, keine acht Wochen nach der vollmundigen Ankündigung ihrer Senatorin, muss die Berliner Innenverwaltung etwas kleinlaut und hörbar zerknirscht einräumen: „Für eine Erweiterung des Gerätebestands sind derzeit keine Finanzmittel eingeplant.“
Tatsächlich sind vor allem die von Senatorin Spranger präferierten mobilen Anlagen ordentlich teuer: Ein einziges solches Radargerät des Modells „Enforcement Trailer“ kostet bis zu 150.000 Euro. Zur Anschaffung kommen diverse Nebenkosten wie Personal, Strom, Abschreibung, Eichung und Verbrauchsmaterial obendrauf.
Doch die Hauptstadt ist bekanntlich chronisch pleite. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 hat Sprangers Innenverwaltung deshalb die Mittel für die Verkehrsüberwachung drastisch gekürzt.
Die Folge: keine neuen Blitzer für Berlin.
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Sei’s drum. Einmal auf der grünen Spur, macht der „Tagesspiegel“ konsequent weiter – und lässt als einzige politische Stimmen zwei grüne Abgeordnete zu Wort kommen. Vor allem der Parlamentarier Vasili Franco empört sich wunsch- und auftragsgemäß: „Die Frage der Verkehrssicherheit ist für die schwarz-rote Koalition leider keine Frage der inneren Sicherheit.“
Das ist eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Denn in der Tat sind die Verkehrssicherheit und die Innere Sicherheit aus gutem Grund völlig unterschiedliche Politikfelder. Fusionieren lassen die sich nur, wenn man Autofahrer ganz grundsätzlich als Straftäter ansieht – was man allerdings bei Herrn Franco und seinen Büchsenspannern vom „Tagesspiegel“ wohl auch nicht ausschließen kann.
So oder so: Die allermeisten Berliner dürften sich freuen. Normalerweise hat die leere Stadtkasse immer nur negative Folgen für die Bürger der Hauptstadt. Diesmal ist es anders. Diesmal muss die Innensenatorin verzichten.
Was für ein Gesicht sie deshalb wohl macht? Man würde es gerne fotografieren – mit Blitzlicht, versteht sich.
Dem Sozialismus geht eben irgendwann das Geld aus, auch das für die eigene Politik. Venezuela hat nicht mehr das Geld, um die Geldscheine zu drucken.
Daß 55 Verkehrstote pro Jahr den Tagesspiegel alarmieren, nicht aber die Messerattacken, Vergewaltigungen, Raubmorde usw. im drei- und vierstelligen Bereich, haben schon andere Kommentatoren bemerkt. Es ist in der Tat bemerkenswert.
Ich habe die Begebenheit schon vor ein paar Jahren hier mal wieder gegeben und möchte sie gern in Erinnerung rufen.
Meine bessere Hälfte ist vor rund 10 Jahren beim fachgemäß zuständigen Leiter der Stadtregierung in Wolfsburg vorstellig geworden und wollte über den Vorschlag reden, dass „Blitzergeld“ für etwas gutes einzusetzen.
Beispielweise für die notorisch armen Kindertagesstätten, Schulen oder sonstige sozial wichtige Institutionen und Vereine. Das würde auch die Wut der Bespitzelung und den Ärger über die Zahlung des Wegegeldes bei den Bürgern mindern. Denn kaum jemand würde das Märchen noch glauben, dass es nur um Verkehrssicherheit ginge.
Die Antwort des Amtsleiters war empört, kurz und entlarfend:
„Das kommt überhaupt nicht infrage. Das ist mein Geld.“ (Wörtlich, ich schwöre!)
Mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Und dann ist auch klar, warum die regelmäßig drastischen Erhöhungen der Bußgelder als erstes durch die Räte gehen.
im Osten, nahe der polnischen Grenze, wollen die Blitzerverleihfirmen kein Blitzer mehr hinstellen, es wird zu teuer da zwei davon schon gesprengt wurden. Ich frage mich: Warum?
Na ja, Hauptsache es ist genug Geld da für neue Flüchtlingsunterkünfte! Beim Berliner Pleite-Senat blitzt es noch nicht einmal in den Köpfen, warum also auf den Straßen?
53Tote/a durch Geschindigkeitsübertretungen ist schlimm, aber 10 Messerattacken pro Tag, 111 Guppenvergewaltigungen und über 1100 Vergewaltigungen pro Jahr sind auch ein sehr großes Problem in Berlin. Zur Eindämmung wären keine 150.000€ + nötig.
Der Bundeshauptslum ist nur besonders verkommen, aber pleite sind fast alle Kommunen und die meisten Staaten, allen voran die USA. Trump weiß das und versucht nun krampfhaft, die Insolvenz hinauszuzögern. Wenn ich als Laie die weltweite Finanzsituation betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, daß diese nicht in absehbarer Zeit kollabiert.
Diese haesslichen Geraete stehen auch hauefig bei uns in der Bretagne herum, in einigen Gegenden aber nie lange. Die lokale Bevoelkerung scheint einen Kleinkrieg gegen die Dinger zu fuehren. Da wird mal ein Muellcontainer direkt davor gestellt, die Glasscheibe mit Farbe verschmiert, der Kasten mit dem Traktor oder einigen starken Maennern in den Graben befoerdert, oder kurzerhand abgefackelt, so dass nur noch ein Haufen russiger Schrott ueberigbleibt.
Also wenn es sich hier um Freiburg im Breisgau handelt, hier die Statistik:
Im Jahr 2023 kamen 40 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, 16 in Autos, 13 auf motorisierten Zweirädern, acht Fußgänger, zwei auf Pedelecs und eine Person auf einem Krankenfahrstuhl.
In Berlin dagegen starben in 2023 „nur“ 33 Menschen.
In Freiburg leben ca. 240.000 Menschen, in Berlin etwa 3,4 Millionen.
Keine weiteren Fragen…
Der Berliner Senat besteht auch nur aus Vollpfosten. Wer kein Geld zum kaufen hat, least.
Einnahmen aus Bußgeldern dürfen nicht als fest kalkulierte Einnahmequelle zur Deckung des Haushalts eingeplant werden.
Investitionen für neue Blitzer (z. B. Leasing oder Kauf) müssen grundsätzlich durch gesicherte Haushaltsmittel gedeckt sein, bevor sie vertraglich eingegangen werden.
Wenn die im Artikel angeführten Einnahmen an Knöllchen stimmen, bleibt es fraglich, ob diese Einnahmen überhaupt noch einen positiven Ertrag für die Stadt erbringen.
Warum reagiert das Blatt nicht wütend über die etwa 200 Menschen, die in Berlin jährlich durch Unfälle im Haushalt ums Leben kommen?
Die Chance zu Hause tödlich zu verunglücken ist ja damit etwa vier Mal so hoch als draußen im Straßenverkehr.
Ach, Blitzer sind doch überhaupt nicht notwendig in Berlin.
Einfach mal so zum Spaß eine Stunde die B1 im Bereich Bülowstr. kontrollieren. Reicht vollkommen. Wenn´s zu unübersichtlich, oder zu viel Arbeit ist, könnte man sich auf „Araber, die mit ihrem Mercedes widerrechtlich die Busspur benutzen“ beschränken. Füllt die Arbeitszeit von sicherlich 10 Kontrolleuren komplett aus. Nur so als Tipp.
Weiß wahrscheinlich jeder, auch die Polizei. Macht aber keiner. Warum nur nicht? Hm!
Ach, ich bin so froh, dass ich das Berliner Staatssäckel neulich mit 50 € auffüllen durfte. Habe jetzt Anteilsrechte an so einem schönen Panzerblitzer?
Die (eingebaute) Navigation erkennt jede Geschwindigkeitszone. Wieso gibt es nicht die Einstellungsoption der angemessenen automatischen Motordrosselung? Freie Fahrt für freie Bürger, ja ! Dem Fahrer sei überlassen, ob er das Drosselungshäkchen setzt oder nicht!
Darum geht es nicht. Es geht darum, daß Verkehrs-Straftaten nicht verringert werden sollen, sondern über den Umweg eines Tickets als Einnahme verbucht werden.
Und was macht man eigentlich mit den Blitz-Panzern, wenn man das Häkchen demnächst setzen muß?
Ach so, ich habe verstanden. Denn gleichbedeutend verursachen einsitzende Straftäter eigentlich keine Kosten, sondern gelten als Sondervermögen…
Sie wissen schon, dass seit 2024 neue Fahrzeuge einen Warnton bei Geschwindigkeitsüberschreitung geben? Der lässt sich nicht abschalten, soviel zu „Dem Fahrer sei überlassen, ob er das Drosselungshäkchen setzt oder nicht!.“ Naiv ist da noch nett formuliert. Außerdem ist der Schritt zur Geschwindigkeitsregelung nur noch ein kleiner. WOLLEN SIE DAS? Ich nicht! Wir haben eh schon zu viel Orwell!!!
Die erste wirklich gute Nachricht aus dem Hauptslum.
Wegen tödlichen Unfällen über Verkehrssicherheit fantasieren, ohne sich mit den Unfallursachen zu befassen, ist „sooo deutsch“.
Der Import der rosafarbenen Kamele und deren Unterhalt kost sehr viel Geld. Nun sind sie halt hier.
Sehr geehrter Herr „Schwabenwilli“, danke für Ihren Beitrag, der die Notwendigkeit eines deutschen „DOGE“ transportiert.
Der Aphoristiker Michael Klonovsky urteilt regelmäßig sinngemäß, für einen Politikwechsel sei die Kappung der vielfältigen linken Organisationen von ihrer Steuergeldalimentierung unabdingbar.
Hinzu kommen eine Vielzahl überflüssiger Landes- und Bundesministerien – Javier Milei halbierte die Anzahl der Ministerien von 18 auf 9, von den Verschwendungen oder gar möglicher Korruption im Bundesverteidigungsministerium ganz zu schweigen…
Hochachtungsvoll
„Grün“ muß man sich eben leisten können 😊
Unsere Politdarsteller können deshalb auch keinen Haushalt 2025 aufstellen.
Die Staatskasse ist nicht nur in Berlin leer.
Und Sondervermögen bestehen nur aus Schulden.
Für die Infrastruktur ist nichts mehr übrig.
Wir sind halt pleite.
Die können keinen Haushalt aufstellen, weil erstmal geblitzt werden muß. Also wenn man dieser Abzocke jetzt mal irgendeine Berechtigung zugestehen möchte 😉
Ich meine mich zu erinnern, dass die Blitzer von den Herstellern zur Miete bzw. im Leasing angeboten werden und die laufenden Kosten aus den erpressten Einnahmen gedeckt werden. Also irgendwie kann ich diese Meldung nicht so ganz glauben.
Blitzer gehören zu einer guten Infrastruktur.
Wie sollen sonst all die vielen VerkehrsToten verhindert werden?Wie sonst soll Berlin zu Geld kommen, das nicht aus dem Länderfinanzausgleichstopf kommt?Tatsächlich ist Baden Württemberg zweitgrößter Einzahler.
Ein Schelm ist wer glaubt, daß dazu auch Verkehrssünder beitragen.
Denn man möchte ja eigentlich nur überall die Verkehrssicherheit erhöhen.
Das erinnert mich an die Schaumweinsteuer, die einst für den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und heute wegen „irgendwas“ weiterhin erhoben wird.
PS: schon damals wollten die Deutschen einfach nicht saufen, so daß es nichtmal für einen einzigen Panzerkreuzer reichte ;-(
„Für noch mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger ist gerade keine Kohle da.“ Reicht nicht der derzeitige Orwell-Staat?
Radarfallen sind eine Investition. Klar, erstmal sind sie teuer in der Anschaffung, aber richtig und rege eingesetzt, amortisieren sie sich in kürzester Zeit. Es kann also nicht angehen, dass Berlin kein Geld dafür hat. Ich schlage einen Solidaritätssoli für die Berliner Steuerzahler vor, angemessen sind 10% Zuschlag auf die Einkommenssteuer für die Anschaffung neuer Radarfallen. So können die Berliner Steuerzahler ihrer Stadt aus den roten Zahlen helfen, und die Nicht-Steuerzahler werden nicht belastet. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie viele Einwohner des Bundeshauptslums überhaupt noch Einkommenssteuer zahlen.
Zur Not werden eben Blitzerfallen aufgebaut. Wie in Heidelberg an einer Stelle vor der Uni.
In HD vor der Kopfklinik (Teil der Uni) gibt es eine etwas komplizierte Abbiegesituation, damit man direkt vor die Klinik fahren kann (es kommen dort auch sehr viele Behinderte an); dort ist auch ein viel benutzter Fußgängerüberweg (wie auf der gesamten Strecke alle 100 m) und eine Bushaltestelle. Wenige Meter dahinter, wo weit und breit außer einer Zufahrt zum Parkplatz nichts mehr ist, steht ein 30er Schild, dann kommt ein Blitzer und dahinter ist wieder 50. Grund? Keiner erkennnbar. Das 30er-Stück ist 50 m lang (es gibt dort keine Kreuzung, keine Bushaltestelle und keine Fußgängerüberwege) bei einer Gesamtstraßenlänge von über 1100 Metern.
Solche Fallen gibt es überall. Ausserorts plötzlich Tempo 30 an einem 5% Gefälle und dort wird dann natürlich regelmäßig geblitzt. Bei Tempo 35 zahlst du knapp 40€ für nichts.
Auch auf die Gefahr eines Pleonasmus‘ erweckt bei naive Idealisten jene Meldung die Hoffnung, eine Redemokratisierung dieses Landes – manche sprechen auch von „Befreiung“ – könnte über die Zerrüttung der öffentlichen Finanzhaushalte erfolgen, womit die vielfältigen Repressionsmaßnahmen erodierten.
Natürlich absurd. Denn so wie im Frühjahr 1945 noch Einkommensteuerbescheide versandt wurden, die DDR bis zuletzt funktionsfähige Selbstschußautomaten am „antifaschistischen Schutzwall“ betrieb, wird auch „im besten Deutschland aller Zeiten“ …
Aber man wird ja noch träumen dürfen…
Warum jubeln Bürger wenn keine Blitzer da sind? Ich freue mich über jeden einzelnen Blitzer. Das ist wenigstens gerecht. Jeder der geblitzt wird hat etwas falsch gemacht, nämlich zu schnell gefahren. Der darf gerne zur Kasse gebeten werden. Die Alternative wäre Steuererhöhungen die auch die Menschen treffen die sich an die Verkehrsregeln halten. Also bitte mehr Blitzer!
Lieber Apfelmann, es gibt genug Einsparpotential. Da braucht man die Bürger nicht noch weiter auspressen, zumal sinnloser Weise gerade in Berlin 4 spurrige Hauptverkehrsstraßen mit Grünstreifen in der Mitte mit Tempo 30 kastriert wurden. Nein gerade in Berlin läuft der Klassenkampf gegen den Autofahrer. Da freut es mich, wenn die Abzocker kein Geld haben um weitere Abzockerautomaten anzuschaffen.
Oder München. Donnersberger Brücke insgesamt 6 spurig mit Tempo 30. Angeblich wegen Luftreinhaltung. Und die Messstelle hat man so ziemlich genau neben die Bushaltestelle gebaut. Und statt erlaubter 40 µg wurden dort 42 gemessen. Klar dass man (oder frau oder divers) deswegen schnell Tod umfällt. Und nebenbei, mein mit Auto mit Doppelkupplungsgetriebe lässt sich bei 30 nur im dritten Gang fahren. Da kann ich auch manuell nicht hoch schalten. Bei 55 km/h wäre ich im sechsten Gang. Was wird nun mehr Schadstoff produzieren. Aber das kann ein Grüner natürlich nicht beantworten.
Da ist noch Luft nach oben: Klopapier wird auch zu viel verbraucht. Also, einen Blitzer an die Brille. 🙂
Das ist in meinen Augen genau die Argumentation, die zu absoluter Überwachung führt. Inzwischen können wir Bürger in D doch froh sein, wenn es noch Ecken gibt, wo sich sinnfreie oder wenig sinnvolle oder Geldschneide-Regelungen nicht „gerecht“, d. h. für jeden, durchsetzen lassen.
So gibt es z. B. zwei Möglichkeiten, um für Steuerehrlichkeit zu sorgen: Senkung der Steuer oder Überwachung. Und D entscheidet sich sicher nicht für Steuersenkungen. So geht es in D in meinen Augen oft zu. Bei mehreren Möglichkeiten, mit Themen umzugehen, entscheiden sich unsere Politiker für Überwachung.
D und sein Rechtsstaat schaffen sich auch durch Überregulierung ab.
Was ist an einem Blitzer gerecht? Wenn schon Knöllchen, dann nach Einkommen gerechnet, wahlweise KFZ-Wert (damit die Sozialhilfeempfänger und Shisha-Bar-Jüngelchen im AMG-Benz auch ihren Beitrag leisten)…