Die „Verkehrswende“ haben sich die Grünen in der Hauptstadt schon seit langem auf die Fahne geschrieben. Eine Stadt für Fahrräder und Lastenfahrräder soll Berlin werden, eine klimagerechte und möglichst autofreie Stadt. Eine Stadt, in der Parkplätze umgewidmet werden in angenehme Aufenthaltsräume für Fußgänger – als Ersatz für die angeblich so spärlich vorhandenen Parks. Kurzum, es geht den Grünen darum, Mobilität ideologisch „gerecht zu gestalten“, mithin also um „Flächengerechtigkeit“.
Zu dieser „Flächengerechtigkeit“ gehören Vorschläge wie die Anhebung der Gebühr für Anwohnerparkplätze von aktuell höchstens 20 auf 360 Euro im Jahr und die Halbierung der vorhandenen Parkplätze bis etwa 2033. Als ersten Schritt soll es für die Monate Mai bis September 2023 autofreie „Sommerstraßen“ geben. Als Vorbild soll die bayerische Landeshauptstadt München dienen, wo Grüne und Rosa Liste sowie SPD und Volt eine Koalition bilden und bereits seit 2019 „Sommerstraßen“ ausweisen.
Die Friedrichstraße: Stellvertreterkrieg grüner Mobilitätsträume
In der Hauptstadt herrscht (Wiederholungs-)Wahlkampf fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 12.Februar 2023 – und da ist man sich für nichts zu schade. Im Stadtteil Charlottenburg sollen in der Kantstraße weit über 400 Parkplätze wegfallen. Die derzeitige Kant-Straßen-Situation ist gefährlich und rechtswidrig. Die Feuerwehr kommt wegen des Radwegs nicht an die Wohnungen ab dem 3. OG aufwärts. Es sei „… mit einem Entfall im Abschnitt zwischen Joachimsthaler Straße und Wilmersdorfer Straße von ca. 427 Stellplätzen und zwischen Wilmersdorfer Straße und Dernburgstraße von ca. 40 bis 50 Stellplätzen zu rechnen“.
Seit Jahren wird über die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte gestritten. Ein Abschnitt zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße wurde für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Es ging um 450 Meter freie Fahrt für Radfahrer und mehr „Aufenthaltsqualität“ für Fußgänger. Nach langem Streit gab das Verwaltungsgericht Ende Oktober 2022 der Klage einer Geschäftsinhaberin recht. Eine derartige Straßensperrung durch den Senat sei nur aus Gründen der Sicherheit möglich, diese Voraussetzung läge aber nicht vor.
Berliner Verwaltungsgericht: Sperrung der Friedrichstraße ist rechtswidrig
Die Aktion sei „nicht im Senat abgestimmt“, so Giffey. „Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht.“ Sie stehe weiterhin „für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und in den umliegenden Straßen erarbeitet und abgestimmt wird und für die ausreichend Gelder eingestellt werden, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden kann. Das sehe ich hier nicht“.
Giffey weiter: „Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Ich verstehe, dass Bettina Jarasch ihr Klientel im Blick hat. Als Regierende Bürgermeisterin sehe ich aber, dass es mehr braucht, um die Mitte Berlins für die Berlinerinnen und Berliner und Gäste aus aller Welt attraktiv zu machen.“
Doch nun steht eine Mega-Klage gegen die autofreie Friedrichstraße bevor. Die Anwohner haben Zettel in ihren Briefkästen: „Die Fußgängerzone ist autofrei.“ Kein Fahren oder Halten erlaubt. Heißt: Auch 80 Parkplätze auf dem Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße sind ab kommender Woche futsch, berichtet die BZ. Die Folge: empörte Proteste gegen den Blitz-Coup. Ein Handelsverband für die Geschäftsleute und Dehoga für die Gastronomie schmieden jetzt mit dem Bündnis der Anrainer eine Allianz gegen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Anwalt Marcel Templin bereitet die Mega-Klage vor. Er war es, der schon im Oktober die erste Klage einer Weinhändlerin vor dem Verwaltungsgericht zum Erfolg führte.
Was plant Verkehrssenatorin Jarasch eigentlich konkret auf den gesperrten 500 Metern?, fragt die BZ. Vorerst nichts Neues im Osten! Die Sitzmöbel aus der ersten Sperrphase werden wieder ausgemottet und um ein paar neue ergänzt (Kosten: 800.000 Euro). Ein Provisorium. Open-Air-Gastronomie ist erwünscht, Feste auch.
Die größere Veränderung kommt erst, wenn nach einem Wettbewerb Vorschläge von Architekten auf dem Tisch liegen. Für die Umsetzung sind im Haushalt 2026/27 (!) dafür drei Millionen Euro eingeplant.
Wie sind wir denn eigentlich dahin gekommen, das ausgerechnet eine Schicht völlig und absolut realleistungsloser Leute der sie versorgenden Bevölkerung vorschreiben, wie diese zu leben hat?
Es ist nicht die erste grüne Politikerin, die sich über Gerichts- oder Mehrheitsbeschlüsse hinwegsetzt, der Kreuzberger Grünen-Stadtrat (Name unwichtig, kennt sowieso keiner) hat es schon mal erfolgreich demonstriert, dass aus Feigheit so etwas keine Konsequenzen hat.
Bei dem ganzen Begegnungs-Gedöns wird gern übersehen, dass es immer noch einige Menschen gibt, die arbeiten und die grünen Flausen bezahlen müssen.
Na, und? Es wird doch nicht von denen bezahlt, die in Berlin arbeiten, sondern von denen, die nicht in Berlin arbeiten.
Moment mal – Ich arbeite nicht in Berlin.
Also geht mich das doch was an. Mist.
Ich fasse mal zusammen:
Eine Grüne, die aufgrund einer ungültigen Wahl Senatorin wurde,
setzt sich über das Urteil eines Gerichts hinweg und setzt die Sperrung einer Straße durch.
Das ist die neue Rechtsstaatlichkeit der PostMerkelZeit.
Wie bestellt, so geliefert. Der Platz ist knapp bemessen, denn wir erfuhren im November 22, dass Berlin – laut Sozialverwaltung – täglich im Schnitt rund 160 Menschen aufnehmen muss, also täglich offiziell 160 eintreffende Asylanten. Die müssen ja wohin. Was gibt es also besseres, als Begegnungsstätten, wo jene ihre ‚Religion‘ ganz in Ruhe an woken Passanten ausüben können. Und ich sehe keine Bürger wegen manipulierter Wahlen auf den Straßen protestieren. Kein Mitleid. Und wer da glaubt, im Rest des links’demokratischen‘ Deutschland sicher zu sein… weit gefehlt! Denn längst ist Recht, was Faschistoide als solches definieren.
Sie meinen man baut in berlin keine 160 Wohnungen pro Tag? Wahrscheinlich weil die Transen auf der Baustelle wegen Diskriminierung nicht arbeiten dürfen. und es fehlen dann die Fachkräfte?
Ich lese gern Geschichten über den alten Rom. Da sind die Ähnlichkeiten echt verblüffend. Sie haben sogar einen Klimawandel nur bei denen hat sich das Klima abgekühlt und bei uns gibt es eine heiße Hysterie.
Liebe Berliner,
die Gretchenfrage ist doch wohl eher, warum sollman sich als Autofahrer an das Fahrverbot halten, wenn die zuständige Senatorin sich nicht an das Gerichtsurteil hält?
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass man gegen einen Bußgeldbescheid gute Chancen hätte, da das Fahrverbot unrechtmäßig ist und daher eine daraus resultierende Strafe ebenfalls unrechtmäßig sein muss.
Ich habe in den Neunzigern mal einige Jahre in Berlin gelebt und es geliebt. Es tut mir innerlich weh, wenn ich sehe, was dieses Politikerpack aus dieser tollen Stadt gemacht hat.
Ja – es ist so toll hier in Berlin. Die Häuerschluchten sind 30 Meter breit, wobei das auf 5 Meter Fußsweg, 15 Meter Straße und 10 Meter Parkplatz verteilt wird. Als Fußgänger brauch ich manchmal ewig an bestimmten Ampeln. Als Fahrradfahrer begibt man sich regelmäßig in Lebensgefahr hier… aber ja, wenn überall Autos fahren ist das viel besser. In welcher einer verzerrten Realität muss man leben um so eine Weltanschauung zu entwickeln? Gruselig.
Es gibt für den Bürger keinen Grund, sich an Gesetze zu halten, wenn die Verwaltung es ebenfalls nicht tut. Der rechtsstaatliche Konsens wird hier von der Verwaltung aufgekündigt.
Berlin:
2,4 mio Wahlberechtigte,
Wahlbeteiligung angeblich (Briefwahl?) 75,4%,
1,8 mio Wähler,
1,24 mio zugelassene PKW
Jeder 2.Wahlberechtigte hat ein Auto.
Entweder die Stadt ist total gespalten, und die Autohasser haben eine Wahlbeteiligung nahe 100%, oder die Irren wählen massiv gegen ihre eigenen Interessen.
In jedem Fall ein interessantes Phänomen – solange man es als Unbeteiligter von außen betrachten kann.
Wenn die Wahl eine korrekte gewesen wäre, würde am 12.2. nicht neu gewählt.
TichysEinblick sei Dank.
Mit einem anderen Ergebnis könnte allerdings nur gerechnet werden, wenn die OSZE insbesondere die Briefwahl kontrollieren würde.
„Sommerstraßen“ in denen die „Partyszene“ dann schalten und walten kann, zur puren Freude der geschlechtsdiversen Grünenwähler und -wählerinnen. Diese ganze Stadt ist ein Irrenhaus. Mauer drum, Dach drauf und sich selbst überlassen.
Wenn Jarasch ein Gerichtsurteil ignoriert dann muss sie in den Knast anders lernen die das nicht.
Meine Fresse die können doch nicht machen was sie wollen, dass sollen unsere Volksvertreter sein die werden von uns fürstlich bezahlt.
Erst sperren, dann planen, ist die einzig vernünftige Lösung.
Also: Erst sperren, mithin: Mauer wieder aufbauen, dann können Senat mit Rigaer Straße ein Baumhaus besetzen und beraten und planen, wie es weitergehen soll, nach Kappung des Länderfinanzausgleichs.
Ach so, ganz allein sollte man Woke-Berlin nicht lassen. Selbstredend würde eine Rutsche an die Mauer gebaut, über die beispielsweise halb Köln oder Freiburg ins grünsozialistische Wir-haben-Platz-Paradies per Einweg-Fahrschein reisen könnten, dazu die ganzen Ehrengäste der Willkommenskultur. Aber bitte nicht zu eng beisammen stehen, Armlänge Abstand!
Die Linkswähler rekrutieren sich aus vielen Altkommunisten und jungen Fehlgeleiteten, die annehmen, ihnen wird durch links ein besseres, weil aus ihrer Sicht gerechteres Leben geboten.
Dazu kommt der Wunsch, es den Reichen Kapitalisten mal so richtig zu zeigen.
Viele von denen kennen den verotteten Sozialistischen Teil Berlins auch nur von Fotos und die Mauertoten nur von Gedenktagen.
Im übrigen sind nicht alle Berlin Bewohner auch Berliner, ebensowenig wie eine Katze im Kuhstall zur Kuh wird.
Liebe Berliner! Tut mir leid – aber ihr habt diese Frau(en) gewählt. Aber ihr bekommt ja noch eine Chance: Am 12. Februar. Nutzt ihr diese? Wenn nicht – dann habt ihr es wirklich nicht anders verdient!
Vor was sollen die Rotgrünen (Braunen) auch Angst haben? Die scheren sich nicht um Urteile und die höchsten Gerichte sind fest in deren Händen. Naja dann darf der Bürger ja auch auf Recht und Gesetz pfeifen. Gab es da nicht mal einen Artikel im Grundgesetz, der sogar erlaubt, … , wenn jemand die gesellschaftliche Ordnung abschafft bzw. abzuschaffen versucht?
Was plant Verkehrssenatorin Jarasch eigentlich konkret auf den gesperrten 500 Metern?, fragt die BZ. Mein Geheimtipp: Jeden dritten Morgen ein Interkulturelles, Multi-Gender-Frühstück die ganze Straße entlang. Das wird dann höchstwahrscheinlich auch vom kommenden Demokratiefördergesetz finanziell gestärkt, weil’s die direkte Begegnung von Menschen fördert und die Demokratie sowieso.
Die Grünen stehen über dem Gesetz. Klar, als Klima-und Weltenretter sind Gesetzt doch nur Hemmschwellen im moralischen Kampf. Da wird von den Grünen auch schon mal ein Krieg gegen Russland erklärt. Man will ja nicht kleckern sondern kotzen. Und die Geschichte, auch wenn sie von den Grünen Dümmlingen verdrängt oder abgeschafft werden soll, beweist, dass solche Figuren früher oder später immer zu ihren Taten stehen müssen. Und ich freu mich drauf.
Da bin ich ganz auf Seiten der,“Gutmensch ja….aber nicht vor meiner
Haustür“Volksvertreter.
Ich lebe nicht in der selbstgewählten Irrenanstalt.
Deshalb existiert keinerlei Mitleid.
Ganz im Gegenteil,warum nach der Räumung deutschbewohnter Häuser durch Asylanten,nicht auch alle Drogen in Berlin legalisieren?
Auch eine Art „Delegitimierung des Staates“.
Politiker handeln gegen die Justiz, ist dafür nicht genau der Artikel 20 im GG?
Ja, wenn das Berliner Volk die Bekloppten wählt, dann muß die Gesamtheit mit dem Ergebnis leben.
Das ist jetzt dumm. Entweder setzt man die Richter unter Druck – das ist die beste Methode und wirkt – oder man greift einen Richter wegen Rechtsbeugung wenn er sich quer stellt – sein Urteil ist dann schnell durch freundliche Richter gekippt. Die Frau Senatorin hat offensichtlich keine Ahnung oder hat die jegliche Hemmungen verloren. Ich tippe das letzte ist der Fall. Noch kurz vor dem Krieg einen Erfolg erzielen, das ist schon was….
Es kann sein, dass sich in meiner Aussage eine Prise Sarkasmus befindet.
Werft alle Gesetzbücher weg, fragt gleich die Grünen. Die Allmachtsphantasien der Grünen hat Nyke Slawik (MdB der Grünen) vor dem Hintergrund der Lützerath-Proteste auf Twitter formuliert, als sie gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil hetzte: „Wir sind der Gesetzgeber, wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet.“ Wir, wir, wir. Wir Grün***INNNNEN bestimmen! Gerichtsurteile interessieren uns nur, wenn sie in unserem Sinn gefällt werden. Grüne: Demokratieverachtung in Reinkultur.
Gesetze, Gerichtsurteile und Demokratie interessiert die grünen Sektierer nicht. Kann man immer wieder feststellen. Aber wehe, ein Ungläubiger wagt sowas. Dann wird die maximale Strafverfolgung eingeleitet. Was natürlich nur für Längerhierlebende und nicht für die „Gäste“ gilt.
Wenn diese Parteien die Wahlen in Berlin gewinnen sollten, dann ist die Mehrheit in anscheinend bescheuert.
Einordnung. Wenn ein gelernter Arzt oder Prof. sich vehement gegen die Coronamaßnahmen ausspricht, dann ist das Majestätsbeleidigung. In Neusprech Delegitimierung und man schickt ihm die Staatsanwaltschaften ins Haus.
Allerdings darf dann aber eine Gruppe von Menschen sich gegen die geltende Rechtslage stellen. Anarchismus live. Immer vorausgesetzt, dass es so ist wie im Artikel beschrieben.
P.S.: Jeder Beamte, der da mitmacht, sollte aus dem Dienst vertrieben werden.
In dem Fall ist Frau Giffey gefragt. Es reicht nicht aus, sich vom Rechtsbruch zu distanzieren, sie m.E. verpflichtet zum handeln.
Ganz und garnicht ! Die Mehrheit lebt Leistungslos oder vom Länderfinanzausgleich, also vom Steuerzahler.