Klingt dystopisch, ist aber wahr: Das Bundesamt für Soziale Sicherung will offenbar die Berechnung von Krankenkassenbeiträgen von der Wahlbeteiligung abhängig machen. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Die Idee geht aus einem 150-Seiten-Papier hervor, das dem Blatt vorliegt. Es bestehe ein „statistisch signifikanter Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene, so das Bundesamt.
Die Bonner Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, verwaltet den sogenannten „Gesundheitsfonds“, in den Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Bundesmittel einfließen. Ein Risikostrukturausgleich (RSA) sorgt dafür, dass Versicherungen mit vielen älteren oder vorerkrankten Kassenmitgliedern nicht benachteiligt werden. Gemäß Behördenplänen soll beim RSA künftig auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
Der Entwurf soll am 30. September verabschiedet werden. Inwiefern der reformierte RSA einfließt, ist noch unklar. Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung stünden als Verlierer der Reform dar – allen voran Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen. Dementsprechend kritisch äußerte sich die Sprecherin der AOK Sachsen-Anhalt, Anna-Kristina Mahler. Sie bezeichnete die Wahlbeteiligung als „sachfremdes Kriterium“. Nach der Reform könnte allein die AOK Sachsen-Anhalt rund 24 Millionen Euro verlieren.
Der Plan stieß dabei parteiübergreifend im Landtag Sachsen-Anhalts auf Kritik. Die Grünen ordneten die Pläne als „geradezu absurd“ ein, die CDU benannte sie als „mehr als unverständlich“. Die AfD sprach von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, dass man entweder die Beiträge erhöhen müsste, oder „sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule“. Saubere Zähne also nur für saubere Wähler?
Also, ich könnte mir vorstellen, dass die Idee von minderer Wahlbeteiligung als Bewertungsfaktor für die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen erst mal der Ballon sein könnte, den man steigen lässt, um die Resonanz in der öffentlichen Diskussion auszuloten (Bsp.EU vJunker: „Wir stellen etwas in den Raum und warten darauf, ob es großes Geschrei gibt. Wenn nicht, machen wir einfach weiter“). Angesichts der immer höher steigenden Zustimmungswerte für die Partei der „Bösen Buben“ wäre auch eine Steuerung der Diskussion in Richtung von Wahlergebnissen mit hoher Erfolgsquote dieser „undemokratisch“ orientierten Partei denkbar.
Wenn in einem Bundesland die AfD hohe Werte erreicht, müssen die dortigen Bürger eben mit höheren Sozialabgaben „büßen“, wenn sie den Beitrag dazu leisten, daß „Unsere Demokratie“ zerstört und Investoren „aus dem Land getrieben werden“.
Ich weiß, es ist nur ein bösartiger Tagtraum, aber vor dem Hintergrund der Ereignisse und politischen Bösartigkeiten der vergangenen 4 Jahre, traue ich den sog. „Eliten“ inzwischen jede Bösartigkeit zu.
Wenn zu vielen egal ist, was in der Umgebung passiert, ist es ein Zeichen dafür, mehr Asylanten dort unterzubringen, denn der Widerstand gering sein wird.
Mangelnder Wille, sich zu positionieren, ist ein Zeichen, dass die Bevölkerung mit den Zuständen einverstanden ist. Ein Grund mehr, mehr Asyler in so zufriedenen Gegenden zu unterbringen, mehr Windräder aufzustellen, mehr….
Die Bürger könnten ja von sich aus eine Antiasylpartei wählen.
Tun sie aber aus irgendwelchen Gründen nicht.
Wem egal ist, wer regiert – dem Nichtwähler – kann man vieles antun, denn bei gegebenem Wahlrecht würde er davon Gebrauch machen, wenn ihn seine Lebensumstände interessieren würden.
Wer nicht wählt, hat der Beliebigkeit zugestimmt.
Ich bin unentschlossen, was ich davon halte.
Eigentlich ist es in der aktuellen Situation ein Ballast, Leute, die sich nicht entscheiden wollen, zu haben. Diese schweigende Unwucht macht mir Angst.
Vielleicht wäre es wirklich gut, Leute zu zwingen, Position zu beziehen, denn ansonsten wählen nur die Ränder – BSW gegen die AfD + ein wenig Rentner, die wählen.
Wir haben zwar keine Wahlpflicht, aber im Namen der nächsten Generation sollten wir heute unseren Standort politisch bestimmen.
Früher kämfpten die Menschen für das Wahlrecht und heute ingnorieren sie es. Es täte gut, einen Hebel zu haben, Bürger zu motivieren, sich mit der Politik zu beschäftigen.
Ob Gesundheitsleistungen der richtige Hebel ist, weiß ich nicht. Aber er ist einfach umzusetzen und sehr spürbar.
Will man nun mit aller Macht die Prozentzahlen für die Räder, AfD und BSW hochtreiben?
Es gibt ein aktives und passives Wahlrecht, geregelt im GG. Wer solch einen Blödsinn in dem Raum stellt, sollte eher bei den Haldenwangs anklopfen und sich auf seine demokratische Verfassungsmäßigkeit analysieren lassen!
Höchste Priorität….Gegen das eigene Volk! Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
(berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)
Natürlich müsste auch der Wahlvorgang selbst durch eine weitere Person strengstens überwacht werden. Ansonsten könnte ja jedermann das Ankreuzen nur vortäuschen, in Wirklichkeit jedoch einen leeren Wahlzettel abgeben, um sich danach mit einem Stempel das Gewählt-Haben bestätigen zu lassen. Nicht auszudenken!
Am besten wäre, ein WÜK (=Wahlüberwachungskontrolleur) käme gleich mit in die Kabine.
Nicht ganz zu Ende gedacht ist dieses Vorhaben dennoch: Es fehlt noch die unabdingbare Garantie, dass der Wähler sein Kreuz auch an der richtigen(!) Stelle gesetzt hat. Dieser Schwachpunkt müsste unbedingt noch beseitigt werden…
Wenn die Flüchtlinge dann auch deutlich weniger Leistungen bekämen, wäre der Vorschlag ja sogar konstruktiv. Aber ich vermute mal, dass es wiederum nur um die autochtone Bevölkerung geht, die beschränkt werden soll…
Ich dachte immer, die Freiwilligkeit wäre per GG geregelt. Offenbar wird darauf spekuliert, die politisch ungebildeten und fertig indoktrinierten Leute dazu zu bewegen, eine linke Partei zu wählen. Wahrscheinlich glaubt man, dass alle Bürgergeldempfänger und neu hinzugezogenen mit Wahlrecht so wählen würden. Wenn sie da mal nicht die Rechnung ohne Wirt gemacht haben!
Gerade im unteren Einkommensbereich ist die Konkurrenz um die knappen Ressourcen am schärfsten. Wenn das nicht in die falsche Richtung geht und die unteren Einkommen den Eigenschutz und gegen Asyl wählen.
Auf jeden Fall würde höhere Wahlbeteiligung die Regierungsentscheidungen politisch stärker legitimieren.
Quasi zur Demokratie gezwungen. Wie sich das für eine, laut Demokratieindex, vollständige Demokratie eben gehört.
Wirklich interessant, welche Ideen die Beamten in unseren Behörden so haben. Die enge Verzahnung mit der Zivilgesellschaft macht sich offenbar schon bezahlt.
Im ersten Anlauf holpert es zwar noch ein wenig, wegen der „Gerechtigkeitslücke“. Aber wir können sicher sein, dass da bald nachgebessert wird. Dann wird der Krankenkassenbeitrag am individuellen Wahlverhalten festgemacht. Wer falsch wählt, muss mehr zahlen.
In Meinungsumfragen würden da bestimmt viele zustimmen, wenn vorher nur genügend Demos gegen Falschwähler organisiert werden.
Welche Sau treibt diese Hampel als nächstes durch den Garten? Und auf welcher Gesetzesgrundlage erhält die Krankenkasse Informationen über mein Wahlverhalten? Vermutlich gibt es die gar nicht, dann kann man das ja machen. Dadurch ist es in der Ideologie der Hampel einfach legal und wenn jemand dagegen aufbegehrt, kommt sofort die N@zi- oder Rassistenkeule zur Anwendung.
könnte ein Eigentor werden , was wenn die ganzen Nichtwähler dann zur Wahl gehen und Rechte Partein wählen, hat man ja gesehen wieviel Jungwähler AFD wählen , war keine gute Idee das Wahlalter abzusenken aus Regierungssicht im Nachhinein
Sieht nach einem Testballon aus. Weiteres wird folgen!
Taktik: Eskalieren, Empöung abwarten, Widerstand aussitzen, ermüden, ernüchtern und nochmal eskalieren!
Da geht noch viel mehr: Wer die „falsche“ Partei wählt, erhält gar keine Krankenleistungen.
Als nächstes bekommt dann der weniger Rente, der nicht mindestens 4 mal pro Woche Tagesschau geschaut hat. Und die Pflegeversicherung wird nur ausgezahlt and Leute, die im Wohnzimmer über der Couch wahlweise ein Bild von Baerbock, Lang oder Habeck hängen haben.
Ziemlich sicher verfassungswidrig, diese Pläne. Dass eine Behörde solche Planungen betreibt, das ist schon ein starkes Stück.
Das wird sich die Behörde nicht von selbst ausgedacht haben.
Könnte es sein, dass hier der Gesundheitsminister der Herzen dahintersteckt?
Ich will ja nicht munkeln oder jemand verdächtigen, aber es würde in meinen Augen schon passen.
Meinungsäußerung nach Art. 5 GG!
Die Sache ist, wie so häufig in Deutschland, nicht zu Ende gedacht. Es genügt nicht, auf die Wahlbeteiligung abzuheben. Man muß auch das Wahlergebnis mit einbeziehen. In Bundesländern, in denen die demokratischen Parteien mit überzeugenden Ergebnissen gewählt werden, kann man die Beiträge senken, in Bundesländern, in denen die AfD vorne liegt, sollte man die Beiträge erhöhen. So reimt sich das Ganze zusammen.
(Sollte es jemanden geben, der es nicht gemerkt hat: Dieser Beitrag ist Satire.)
@Evelyn Beatice Hall: Das ist dann der nächste Schritt. (Und dies ist keine Satire!) Wie koche ich einen Frosch …..
Zu Zonenzeiten kamen dann die Genossen ins Haus , wenn man nicht wählen war. Die letzte Wahl die ich in der ddr mitgemacht habe war bei der NVA. Wer nicht wollte ging in den Knast…..irgendwie ähnlich ,oder?
Ich habe da noch eine bessere Idee: Nichtwählern und vor Allem Falschwählern wird der Führerschein entzogen. Wirkt sich dann auch noch positiv auf das Klima aus. Win-Win…
„Nichtwähler werden damit indirekt sanktioniert.“ nicht alle. Bürgergeldempfänger gehören mehrheitlich zu den Nichtwählern, die sind kostenlos in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Finanziert überwiegend von den Beitragszahlern: Arbeitnehmer UND Rentner.
Dass die Autoversicherer bei der Berechnung der Haftpflicht- und Kaskobeiträge das regionale Unfallgeschehen mit einfließen lassen, ist ja noch einigermaßen nachvollziehbar. Aber wo der kausale Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wahlverhalten liegt, dieses Rätsel kann sicher nur in der Chefetage des Bundesgesundheitsministeriums gelöst werden. Ein Blick auf den dortigen Chef bringt sicher Klarheit.
Absurd denkt der normale Deutsche. In den Schubladen liegen noch ganz andere Zwangsmittel!
Der Denkfehler des Bundesamts liegt darin, dass die Korrelation nur für freiwillige Wähler festgestellt wurde und außerdem ohne jede Herleitung wie eine Kausalität behandelt wird..
Könnte sich ein derartiges Anreizsystem zum Vorbild entwickeln, und am Ende vielleicht zu einem Bestandteil eines ausgereiften Social-scoring-Gesellschaftsentwurfes werden (Organisation von China läßt grüßen)?.
M.E. werden von dieser Maßnahme wahrscheinlich hauptsächlich Wählergruppen angesprochen, die ein „typisches Wahlmuster“ zeigen dürften. Aus dem naheliegenden Psychogramm dieser Personengruppe leiten sich deren vorraussichtliche Präferenzen ab.
Dann bitte das Geld gleich nach Wahlergebnissen der Parteien gewichten und verteilen.
Je höher die Gewinne einer mißliebigen Partei, desto weniger Geld für dieses Bundesland. Besonders „richtige“ Parteien sollten einen Verbesserungsfaktor angerechnet bekommen.
Das kommt dabei raus, wenn man Kausalität und Korrelation nicht auseinanderhalten kann.
Das ist mal wieder so eine Sache, bei der zu Ende denken lohnt.
Gerade nach Corona – wo das Injizieren nicht bis zum Ende getesteter Seren samt genverändernden Inhalten quasi Pflicht wurde – gibt man der Masse nun ein Druckmittel in die Hand, den Nachbarn zu zwingen – nur, damit die medizinische Infrastruktur für alle aufrecht erhalten bleibt.
Schaffen wir diesen Gesundheitsminister, der solches auch nur zum Andenken in den Ring wirft, weit weg von jeglicher Verantwortung – und den Vorigen gleich mit dazu.
Zumal „unsere“ Regierung erneut dabei ist, einem hinter unserem Rücken ausbaldowerten „Globalen Digitalpakt“ zuzustimmen: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/
Eine Wahlpflicht durch die “Hintertür” also: Ob die 30-40% Nichtwähler dann “wie gewünscht” abstimmen würden, erscheint mir mehr als fraglich… Die “U18-Jungwähler” haben jedenfalls die Erwartungen der Grünen offensichtlich nicht erfüllt.
Bundesamt für soziale Sicherung? Ist ziemlich überflüssig geworden. Afuera Seit 2015 werden Millionen Migranten ohne einen Cent eigenen Beitrag, minimalem Beitrag aus Steuergeldern voll gesundheitlich von den Gesetzlichen Krankenkassen der Arbeitnehmer abgesichert.
Und die bisherigen Nichtwähler werden dann motiviert, die etablierten Parteien zu wählen?
So ein Schwachsinnsplan könnte ja auch nach hinten losgehen und mehr Stimmen für AfD und BSW generieren.
„Sanktionieren“ und Triezen der Bürger wie es irgendwelchen Bürokraten und „Cleverlen“ („Rechtsstaat und Grundrechte sagen mir nichts, aber ich mache mal ein paar neue Grundregeln“ – allez hopp) gerade so passt.
Ganz auf Ampel-Niveau.
wer den besseren Anwalt bezahlen kann, hat „recht“
Die sozialistischen Ideen gehen den Behörden wohl nicht aus – jeden Tag aufs Neue: AfD wählen damit dieser Irrsinn aufhört!
Das heisst doch dann, „bestraft“ werden alle – auch die Wähler – wenn in einem Wahlkreis einige nicht wählen wollen?
Da die Wähler ja „falsch gewählt“ haben, müssen sie ja irgendwie sanktioniert werden.
Es heißt vor allen, dass da welche Instrumente zum Gängeln einführen wollen, die einer Demokratie, außer natürlich „unserer“, unwürdig sind.
Mir machen Leute, die solche Gedanken haben, einfach nur Angst!
Wessen Geistes Kinder sind diese Leute?
Was kommt als nächste Idee? Rente gibt es nur, wenn ausreichend soziale Scoring Punkte gesammelt wurden?
Wo soll dieser Wahnsinn enden?
So absurd das Ganze ist, sollen sie mal machen. Vielleicht ist das ein Schuss, der aus deren Sicht voll nach hinten losgeht. Es ist durchaus zu vermuten, dass unter den bisherigen Nichtwählern doch ein hoher Prozentsatz potenzieller AfD-Wähler steckt. Wäre doch super, wenn die AfD auf diese Weise zu brauchbaren Mehrheiten für eine Regierungsbildung kommt.
Ab Herbst 2025 gilt dann:
Wer nicht RICHTIG wählt, kriegt nur noch „Soylent Green“
Ja. Oder wird zu.
In der verschärften Variante. Solchen aus dem Islam kann das nur zupass kommen.
Was die Frage aufwirft, wie viele Wähler aus diesem neuen Kulturkreis werden inzwischen in Grenzenlosdeutschland anwesend sein?
Immerhin heißt es noch nicht „wer falsch wählt“ wird bei der Kassenleistung bestraft….das kommt dann wahrscheinlich als nächstes.
Na klar ist das an den Haaren herbeigezogen, ABER es gibt auch Länder in denen eine Wahlpflicht besteht! Da kann man sich nicht so einfach rausreden! Da muss man schon zum Wahllokal und zumindest eine ungültige Stimme abgeben so man denn mit keiner Partei einverstanden ist…
Also gegen eine Wahlpflicht habe ich im Grunde genommen nichts, denn evt. würde sich der eine oder andere Nichtwähler, dann vielleicht doch noch einmal etwas mehr mit den Parteien beschäftigen…. nur der eine oder andere…
Der nächste Schritt wäre dann , die gute Leistung nur bei guter/richtiger Wahl !
Die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist im Grundgesetz für die Wahlen zum Bundestag vorgeschrieben. Also: erst informieren, dann …
Liefert denn das Bundesamt auch eine kausale Begründung für den „gefundenen“ statistischen Zusammenhang?
Solche gescheiten Fragen lassen mich immer nach Verantwortlichen suchen: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/bas/leitung-und-organisation/stabsstellen/
Ich finde dort zwar ein Gesamtbild von Zuständigen – aber alles andere wird verschleiert: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/bas/aus-bva-wird-bas/
Immerhin gibt es ein Organigramm – das jedoch unter der Funktion Präsident und Vizepräsident nicht personalisiert ist, wie in Baerbocks Außenamt ähnlich: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/allgemeine_dokumente/Organisationsplan_BAS.pdf
Zudem scheint das so eine regierungsabhängige Organisation wie rki, pei oder stiko, die auf Steuergelder wird verzichten müssen, wenn sie nicht und zu Lasten „funktioniert“.
WAS ich gewählt habe, darf geheim bleiben, WER gewählt – oder nicht – gewählt hat nicht???
Och, ich würde nicht ausschliessen, dass es in Zukunft in einem neuen Wahlgesetz zur Pflicht gemacht wird, Wahlzettel mit Klarnamen und eigenhändiger Unterterschrift einzureichen. Da weiss man, wo man dran ist. In diesem politischen Irrenhaus ist mittlerweile einfach alles möglich.
Klingt für mich wie eine Gefälligkeit an SPD und CDU, auch wenn diese das bestreiten. Es geht also darum noch die letzten Kräfte zu massieren um die 5% zu überstehen.
Wer von der „demokratischen“ Parteien gezwungen wird, wählen zu gehen, wird sicherlich nicht dort das Kreuzchen machen, wo die „demokratischen“ Parteien es gerne haben würden.
Davon würde ich wohl mal ausgehen. Die demokratischen Parteien sind aber mittlerweile so derart abgehoben, dass sie selbst das nicht mehr raffen!
„Sozialwahlen“ ? , Pseudowahlen eine reine Lobbyveranstaltung, ich habe mich mehrmals erkundigt, wie man auf die Liste kommt… keine Antwort…
schon klar, das Bundesamt meint nicht die Sozialwahlen – allerdings ist es derartig abstrus die allgemeinen Wahlen heranzuziehen, daß sich eigentlich jede Aufmerksamkeit verbietet – die ständische Organisation (eigentlich seit 1807 verboten) der sogenannten Selbstverwaltungen wird leider auch von den Alternativen gänzlich außen vor gelassen