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Gegen »Aktionsprogramm Insektenschutz«

Bauern wollen vor Merkels Büro demonstrieren

08.02.2021

| Lesedauer: 4 Minuten
Aus Protest gegen die gesetzlichen Erschwernisse für die Landwirtschaft wollen Bauern mit ihren Treckern vor Merkels Wahlkreisbüro demonstrieren. Auch Berlin und Bonn, Sitz des Landwirtschaftsministeriums, sind Ziele der Protestfahren.

Die demonstrierenden Bauern rücken den Regierenden auf die Pelle. In Berlin ziehen die Bauern mit ihren großen Schleppern über die Strassen – in Bonn rollen sie vor das Bundesumweltministerium. Sie demonstrieren schon seit fast zwei Wochen gegen weitere Einschränkungen ihrer Arbeit durch überbordende Bürokratie und für kostendeckende Preise. Verglichen mit den Fridays-for-Future-Kids geht die mediale Berichterstattung zu den Bauernprotesten allerdings fast vollständig unter.

Der nächste Schlag der Politik gegen die Landwirtschaft soll am kommenden Mittwoch geführt werden, wenn das Bundeskabinett das geplante »Aktionsprogramm Insektenschutz« beschließen will. Einen Tag zuvor, am kommenden Dienstag wollen Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Traktoren vor das Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Merkel in Stralsund fahren: »Wir besuchen Frau Merkel«. Am Dienstag ab 10 Uhr sollen die Traktoren durch Stralsund rollen.

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Das Aktionsprogramm sollte bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet werden, doch Landwirtschafts- und Umweltministerium konnten sich nicht auf einen Entwurf einigen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die Bauern grundsätzlich einen Abstand von zehn Metern zwischen ihren bearbeiteten Flächen und Gewässern einhalten müssen. Sie dürfen auf diesem Teil ihrer Flächen keine Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen, können also praktisch nicht mehr wirtschaften. Das bedeutet de facto eine weitere Enteignung, bundesweit kann dann auf rund 1,32 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche kein Anbau mehr stattfinden.

So würden immerhin acht Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen verschwinden. Für Viehhalter kann das beispielsweise bedeuten, dass sie nicht mehr Futtermittel in ausreichender Menge für den Winter anbauen können, also entweder ihre Tierhaltung reduzieren oder Futter zukaufen müssen.

Ebenso sollen sogenannte Streuobstbestände unter Schutz gestellt werden, wobei Landwirtschafts- und Umweltministerium darüber streiten, wieviele Bäumen zu einer Streuobstwiese notwendig sind. Betroffen sind von den Verboten auch Obst- und Gemüseanbauer, die gewerblich arbeiten.

Für den im Bodenseeraum bedeutenden Obstbau heißt dies beispielsweise, dass viele Apfelplantagen gerodet und die Apfelbäume abgesägt werden müssen. Im milden Bodenseeklima gut gedeihendes Obst – vor allem Tafeläpfel – stehen auf rund 135 Hektar vorgeblich zu nahe an Gewässern und müssen weg.

Als »kalte Enteignung« der Landwirte bezeichnete die CDU-Fraktions-Vizechefin im Bundestag, die Abgeordnete aus Gitta Connemann, Schulzes Gesetzentwurf. Dafür bekämen die Bauern keine Ausgleichszahlungen. Sie wolle keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft; die benötige vielmehr ein »Belastungsmoratorium«, sagt sie, steht mit dieser Forderung allerdings ziemlich allein in ihrer Partei da. Auch der Entwurf des Insektenschutzgesetzes müsse zwingend überarbeitet werden.

Insektenschutz ist der seit langem ins Feld geführte Grund für das Aktionsprogramm. Doch die Veränderung der Insektenpopulation habe sehr viele Ursachen, argumentiert die Vereinigung »Land schafft Verbindung«. Die verändert sich zudem von Jahr zu Jahr. Mit praktischem Naturschutz habe das alles nichts zu tun. Insekten sind eher wärmeliebende Lebewesen und fühlen sich in Steinbrüchen und Truppenübungsplätzen am wohlsten, wie das der Biologe Werner Kunz festgestellt hat.

Doch Bundesumweltministerin Schulze erklärt: »Wenn das Insektensterben in diesem Tempo weitergeht, haben wir alle ein Problem. Deshalb bestehe ich darauf, dass wir – wie beschlossen – endgültig aus Glyphosat aussteigen.« Sie will Blühstreifen, so wie sich das NGOs und grüne Städter vorstellen. Im Hintergrund ihrer Landschaften allerdings zerschreddern Großanlagen der Windindustrie Vögel und Insekten in industriellem Maßstab. Firmen wiederum leben prächtig davon, die Flügel der Windräder wieder von zerschmetterten Insekten zu befreien, die die Windströmung beeinflussen.

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, wirft Schulze vor, sie bleibe die Antwort schuldig, warum die bisherigen zahlreichen und mit enormen Mittelaufwand von Bund und Ländern betriebenen Naturschutzprogramme, die genau diesem Verlust entgegenwirken sollen, offenbar wirkungslos bleiben.

Erstaunlich ist übrigens, was Schulze vor ihrer eigenen Haustür macht. Sie hat vor ihrem Ministerium in Bonn ganze 1,2 Quadratmeter Blühflächen in vier Plastikkübeln, eingefasst in imprägniertem Tropenholz auf einer 7883 Quadratmeter großen, mit Betonsteinen versiegelten Fläche angelegt, wie jetzt die protestierenden Bauern feststellen mussten.

https://twitter.com/Bauernzeitung_D/status/1356684339602456577?s=20

Die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen äußerten in einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Merkel massive Bedenken gegen das Insektenschutzgesetz. Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister in Stuttgart, wies daraufhin, dass durch das Herbizidverbot der in Baden-Württemberg traditionelle Steillagenweinbau praktisch vor dem Aus steht. Im Weinbau seien rund 15 000 Hektar betroffen, das sei ein Großteil der Weingüter und -kellereien, Weingärtner und Winzergenossenschaften. Insektizide müssten vor allem gegen invasive Schädlinge eingesetzt werden. Die Länder müssten darüber individuell entscheiden können.

Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, beschwert sich, dass dieses Gesetzpaket den Bekundungen des Bundesumweltministeriums widerspricht, dass Landwirte mit Naturschutz auch Geld verdienen könnten. Damit werde auch ein »Dialog« zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zerstört. Doch den gibt es kaum, er ist von Umweltministerium, Umweltbundesamt und NGOs offensichtlich nicht gewollt.

Einer ihrer mächtigsten Hebel, die neue Düngeverordnung, beginnt bereits jetzt, den Bauern gewaltige Schäden zuzufügen. Diese heftig umkämpfte Verordnung trat im Mai vergangenen Jahres in Kraft; gegen sie laufen eine Reihe von Klagen.
Demnach müssen Landwirte ihre Düngermengen schrittweise reduzieren, im ersten Jahr um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im darauffolgenden Jahr wiederum weniger – jeweils bezogen auf die bereits reduzierte Menge. Eine Abwärtsspirale, denn diese einschneidenden Einschränkungen bedeuten, dass die Pflanzen nicht mehr genügend Nährstoffe bekommen, ihr Wachstum entsprechend reduziert wird und damit die Erträge der Landwirte weiter sinken. Anspruchsvolle Sorten wie Brotweizen lassen sich kaum mehr anbauen. Das würde das Ende für einen großen Teil der Landwirtschaft in Deutschland bedeuten, das dann zu einem Importland für Agrarprodukte würde.

https://www.youtube.com/watch?v=oxdNZi5-FYA

Die Düngeverordnung bedeutet weiterhin einen erheblichen Raubbau am Boden und gewissermaßen den Rückschritt in die landwirtschaftliche Produktionsweise unserer Vorfahren. Denn die entzogen den Böden mangels Dünger die wenigen Stickstoffmengen. Sie mussten deswegen die Äcker regelmäßig brachliegen lassen, damit sie sich ein wenig »erholen« konnten. Erst durch Düngen, wie es in den fünfziger, sechziger Jahren eingeführt wurde, konnte in die Böden Stickstoff eingetragen und die Produktivität gesteigert werden.

Spätestens mit der neuen Düngeverordnung wurde die Düngung planwirtschaftlich geregelt. Die Mengen an Dünger müssen anhand behördlich vorgegebener Kriterien ermittelt, penibel eingehalten und an die Behörden gemeldet werden. Diese kontrolliert dann, ob die Vorgaben eingehalten wurden. Der tatsächliche Bedarf, den die Landwirte seit Generationen exakt an den natürlichen Gegebenheiten für jede einzelne Parzelle ermitteln, spielt dann keine Rolle mehr. Ein Landwirt: »Früher haben wir mit dem Boden gewirtschaftet, jetzt werden wir gezwungen gegen ihn zu arbeiten.«

Währenddessen steigen die Preise für Lebensmittel bereits acht Monate in Folge, stellt die Welternährungsorganisation FAO besorgt fest. Deutschland verliert zusehends seine Fähigkeit, sich selbst zu versorgen und kann nur rund 87 Prozent selbst versorgen und muss den Rest importieren.

PS: Für die Polizei war mitunter hilfreich, dass die Bauern mit ihren Traktoren in Berlin demonstrierten. So konnte ein im Schneegestöber liegengebliebener Polizeibus von einem Traktor an den Haken genommen und abgeschleppt werden.

https://twitter.com/i/status/1358037466394075136

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https://twitter.com/BenToni17/status/1358512089376182272?s=20

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22 Kommentare

  1. Man sollte nicht vergessen: Es gibt kein Insektensterben (noch nicht mal ein Bienensterben!), es gibt nur große (natürliche) Populationsschwankungen bei Insekten. Natürlich werden auf den Feldern Insekten bekämpft, um die Erträge ernten zu können, die wir zur Ernährung brauchen.
    Insektensterben und Überdüngung sind Kampfbegriffe, um die deutsche Landwirtschaft zu vernichten. Die Propaganda ist leider seit Jahrzehnten vorbereitend diesbezüglich unterwegs. Und der Michel glaubt es inzwischen, dass die Landwirte die Umwelt und die Nahrungsmittel vernichten… Leider traut sich niemand, dieser Hetze sich entgegen zu stellen.

  2. Eine Hauptursache für das Insektensterben sind die Maismonokulturen, die die Biomassereaktoren füttern, und wer hats erfunden….?

  3. Deutschland ist dann also zukünftig nicht nur in Sachen Energieversorgung sondern auch bei Lebensmitteln ähnlich wie Äthiopien auf Importe angewiesen, um die eigene Bevölkerung zu versorgen. Gemeinsam mit der Deindustrialisierung (Fahrzeugbau, Chemische Industrie und alle energieintensiven Industriezweige) macht da natürlich der vermehrte und alternativlose „Import“ von Fachkräften für Wettbüros, Dönershops und Drogenhandel durchaus Sinn.

  4. In diesem Deutschland gibt eben der polit-mediale Komplex inzwischen vor, was das Volk zu fordern und gegen was demonstriert werden darf. Alles andere ist rechts. Und man hat halt Angst, dass immer mehr gesellschaftliche Gruppen verstehen, dass unsere Regierenden definitiv nicht unsere Interessen vertreten und u. U. endlich mal anders wählen. Ich selbst bin Freiberufler im IT-Bereich. Und uns möchte die SPD verbieten und hat es inzwischen geschafft, dass deutsche Konzerne sich nicht mehr trauen, deutsche Freiberufler zu engagieren. Da sucht man nun immer erst nach Deutschsprachigen im Ausland. Andererseits habe ich als deutscher IT-Experte bessere Chancen, Kunden im Ausland zu gewinnen, wo die Sozialversicherungsmafia eben nicht mit dem unhaltbaren Vorwurf der Scheinselbständigkeit um die Ecke kommt. Diese extreme Hetze gegen Selbständige kommt von der SPD. Die CDU schaut aber munter dabei zu. Das hat den Staat schon ewig viel Steuern gekostet. Darüber wird aber auch nur in der Fachpresse berichtet. Über die Nöte der Bauern und Landwirte wird eben auch nur noch in der Fachpresse berichtet.
    Genaugenommen kann eigentlich niemand, der seinen Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft erwirtschaftet und ordentlich Steuern zahlt, noch die links-grünen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wählen. Ich bin der Meinung, dass neben der AfD die FDP für die arbeitende Bevölkerung wählbar ist. Aber darüber ließe sich sicherlich streiten.
    Und der polit-mediale Komplex möchte halt unbedingt vermeiden, dass immer mehr Wähler zu dieser Erkenntnis gelangen, da wir im September BT-Wahlen haben. Und wenn man sich aktuelle Umfrageergebnisse ansieht, so hat die arbeitende Bevölkerung längst noch nicht verstanden, dass die bisher präferierten Parteien nicht ihre Interessen vertreten. Das können schließlich nicht alles saturierte Staatsdiener sein, die CDU/CSU, SPD, Grüne oder Linke wählen.

  5. Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. “ https://ec.europa.eu/germany/news/20190617-bienenzuchtsektor_de
    Stellt Bienenstöcke auf und kassiert.
    Das Problem ist doch die verfehlte Argarpolitik der EU. Industrielle Agrarbetriebe werden gefördert, familiäre Landwirtschaftlich Betriebe bleiben auf der Strecke. Die Verbraucher und Steuerzahler sowieso.
    Der Preisverfall für Agrarprodukte ist auf die enorme Überschussproduktion in der EU zurück zu führen. Ackerflächen sind inzwischen zu Anlageobjekte der internationalen Anleger, wie z.B. Hedgefonds, geworden. Ursache: die Negativzinspolitik der EZB. „Investoren greifen zunehmend nach Agrarland, wie jetzt Aldi in Ostdeutschland. Sie verdienen damit viel Geld, doch der bäuerlichen Landwirtschaft schadet das immens. “ „ Aber das Land rundherum, das gehört neuerdings zum Aldi-Imperium, genauer: zur Lukas-Stiftung des Aldi-Nord-Eigentümers Theo Albrecht junior. Über weitere 6000 Hektar thüringischen Bodens verfügt die Stiftung dort nun; und pikanterweise hat sie die erworben von einem ehemaligen Bauernpräsidenten im Freistaat.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aldi-spekulation-landwirtschaft-kommentar-1.4991235

  6. geht es bei dem beschriebenen Komplex nicht am Ende auch nur darum eine weitee Säule unserer Lebensbasis zu schwächen?

  7. Zum Ausgleich haben die Landwirte doch noch etwas bekommen: gerechte Sprache. Immer häufiger ist in den Medien von den „Getreidebäuerinnen und Getreidebauern“ die Rede. Das allein sollte doch schon eine Mio Hektar wert sein..

  8. Ja begreifen wir denn nicht das wir nur von Irren regiert werden?? Stellt euch das doch mal bildlich vor was hier für ein himmelschreiender Unfug getrieben wird: 10m Schutzabstand für die Insekten. 10m um Gottes Willen liebe Frau Schulze nehmen Sie es mir nicht übel, aber mit Verlaub, Sie haben den Verstand komplett verloren. Die Insekten fliegen oder krabbeln wohl dann keine 11m mehr weit… Jesus Gott, könnt ihr um Umweltministerium nicht mal was wirklich sinnvolles mit unserem Steuergeld anfangen? Erst ruiniert ihr die komplette Energieversorgung und jetzt die Landwirtschaft gleich noch mit, das ist stark. Also erst kein Strom dann nichts mehr zu fressen. Respekt vor soviel Dummheit. Hier kann man nur das Weite suchen, Glück auf.

  9. Gemeinsamer Nenner verschiedener Politikfelder ist die gezielt herbeigeführte Verknappung für die Normalbevölkerung:
    In der Energieversorgung, in der Lebensmittelversorgung, in der Mobilität und im Gesundheitssystem.
    Ziemlich genau das Gegenteil vom Amtseid.

  10. Was erlauben Bauern … langjährige brave Wählerschar der Merkel Truppe ??
    Merkel räumt doch eifrig das Grün gedeckte Tischlein ab, Bauern kommen da nicht vor.
    Auch hier wird die nicht politisierbare Natur in barer Münze zurückzahlen, wie aktuell bei der dussligsten einzigen Energie – Wende der Unwissenden. Noch ein paar Tage Frost und kein Schiff kommt mehr die Wasserwege rein ins Wärmeliebende Berlin, Hamburg ebenso. Wer CDUSPDGRÜSED wählt – hat Hunger, Kälte, Abstieg gewählt, was nun geliefert wird.

  11. Tja, dann gibt es eben weniger Futter für die veganen Hüpfkids. Vielleicht heilsam.

  12. Heute die Landwirtschaft, morgen die Industrie.
    Keinen Millimeter mehr, diesen Extremisten.

  13. Es ist unfassbar das eine so bornierte und komplett unfähige, Klima-wild gewordene Frau Schulze die deutsche Landwirtschaft ruinieren kann. Wer stoppt die irrlichternde Person?

  14. Schon komisch. Die Energiepolitk führt dazu, dass wir unsere Energie importieren müssen, die Landswirtschaftspolitik, dass wir uns nicht mehr selbst ernähren können. Die Bildungspolitik führt zu Verdummung, die Europolitik zu Verarmung. Die Ausländerpolitik zu Überfremdung. Von Corona rede ich jetzt mal gar nicht, das setzt allem die Krone auf.
    Idioten würden würden nur 50% falsch machen, aber zu 100% nach hinten losgehend und schädlich? Wie soll man da nicht „Verschwöungstheoretiker“ werden?

    • Super Beitrag. Genau das frage ich mich auch. Zu den Verhandlungen über den Impfstoff (Profis hätten über Impfungen und nicht den Impfstoff verhandelt) habe ich mir auch schon gedacht, dass da Absicht vorliegt. Denn man stellt sich wirklich immer häufiger die Frage, ob unsere Politiker und Beamte wirklich so blöde sind wie sie sich derzeit darstellen. Inzwischen gibt es da wirklich nur noch zwei Optionen: Ja, die sind so blöde. Oder nein, es liegt eine Verschwörung zugrunde. Andere Erklärungsmöglichkeiten habe ich auch nicht mehr.

    • Eins A. Super Beitrag. Bitte schicken sie den den Text zu allen Bundestagsabgeordneten.

  15. Ich finde die Maßnahmen der Regierung zwar grundsätzlich richtig, aber ohne finanziellen Ausgleich geht das nicht. Wenn ich die Bauern mit Rücksicht auf übergeordnete Ziele dazu zwinge, einen Teil ihrer Eigentumsrechte wie das Düngen des Bodens aufzugeben, muss ich auch dafür sorgen, dass nicht der Bauer alleine den Schaden und die Allgemeinheit insgesamt den Nutzen hat. Dann muss auch der Schaden auf alle verteilt, sprich sozialisiert werden.

    Über die Details mögen sich die Biologen, Landwirte, Ökologen, Fischereiexperten, Wasserwerkeleiter und Geologen streiten; da halte ich mich als Laie raus.

    • Das ist ausgewogen und wäre richtig, wenn man es auf der anderen Seite mit vernünftigen Leuten zu tun hätte, die eine Lösung suchen. Hat man aber nicht, sondern mit Ideologen und Extremisten, die glauben ihre Zeit wäre gekommen. Das ist in der Landwirtschaft so, bei Klima, Energie, Diesel etc.
      Schuld daran ist zuallererst Merkel, die aus purem Opportunismus aufgehört hat dagegen zu halten, und in ihrem trüben Kielwasser Typen wie Söder, Laschet, Bouffier und Co. Deshalb fühlen sich völlig zu Recht Landwirte, Industriearbeiter, Stromkunden, Autofahrer, Einheimische, … verraten und verkauft.

  16. Bei dem Slogan „Bauern brauchen eine Zukunft“ wird Merkel wohl einen Lachkrampf bekommen…
    „Kinners, habt ihr immer noch nicht begriffen, dass es genau darum geht, NIEMANDEM in Deutschland außer Muslimen und Afrikanern eine Zukunft zu geben? Bei den blinden Maulwürfen an den Unis reichten ein paar Sprechblasen, um sie zum Mitmachen zu bringen; euch sturen Bauern haben wir genau wie die Großindustrie so lange mit Subventionen gemästet, bis wir eure bedingungslose Zustimmung hatten, und ihr habt nie gedacht, dass alles seinen Preis hat.“

  17. Krempel verkaufen und ab nach Paraguay, Russland oder sonstwo. Kenne so einige, die genau das vor 30-50 Jahren schon gemacht haben und sich jetzt – gänzlich ohne Subventionen – eine goldene Nase dran verdienen. Sollen die Spinner doch sehen, wo sie bleiben!

  18. Volle Unterstützung für die Landwirte. Heizt Ihnen richtig ein! Ihr seid eine der ganz wenigen Interessengruppen, die das tut.
    Euch wollten sie weismachen, Landwirtschaft und Ökologie zu „versöhnen“.
    Uns allen wollen sie weismachen, Wirtschaft und Ökologie zu „versöhnen“.
    An euch kann man sehen, was sie meinen und wohin es führt.

  19. Noch eine Generation vor den jetzt wirtschaftenden Bauern waren die Flächen an Gräben und Bächen selbstverständlich nur Grünland. Die jetzige Generation kennt keine Grundstücksgrenzen oder hat keinen Verstand. Es wird der letzte nutzbare Zentimeter in Ackerland umgewandelt und bei Hochwasser wird massenhaft Erdreich davon geschwemmt. Ich bin wahrhaft kein Fan dieser Regierung, aber hier haben die Bauern selber Schuld. Sie sind doch selber in die Falle getappt und im Gleichschritt mit marschiert als man den Maisanbau fürs Biogas oder „wachse oder weiche“ propagierte.

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