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"Hey, aber wir sind unzufrieden"

Offener Brief: Die Basisgrünen greifen die Regierungsgrünen an

16.11.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Eigentlich müssten die Grünen glücklich sein: ihre Handschrift zieht sich durch die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief greifen sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse an - und rechnen mit einem Koalitionspartner ab.

Robert Habeck bekam gestern zweimal Post, einmal vom Bundesverfassungsgericht, der Inhalt ist inzwischen bekannt, und dann von seiner eigenen Parteibasis. Das Genre, das „Offener Brief“ heißt, kennt sein Leidensgenosse Christian Lindner von den inzwischen Unfreien Demokraten schon. Ende Oktober hatten Mitglieder der FDP nach den verlorenen Landtagswahlen der Parteispitze geschrieben, dass die letzten Wahlen gezeigt hätten, „dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde.“ Die FDP verbiege sich in der Ampel „bis zur Unkenntlichkeit“, weshalb die FDP „ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, also die Koalition verlassen müsse, weil ihre Koalitionspartner das „politisches Erbe“ der FDP beschädigen würden. Nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da eigentlich nichts mehr zu beschädigen.

Christian Lindner lebt im falschen Land

Irre FDP-Politik

Christian Lindner lebt im falschen Land

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Grünen erhält nun die Führung der Grünen den gleichen Offenen Brief von ihrer Basis, allerdings in tiefgrün. Tiefgrün bedeutet, dass auf keinen Fall auf die Macht verzichtet wird, wie Teile der FDP Basis für ihre Partei vorschlugen, sondern es wird stattdessen das maßlose Geschrei nach noch mehr Macht angestimmt. Den Offenen Brief, über den die Tagesschau berichtet, hatten bis Mittwochabend rund 500 Parteimitglieder unterzeichnet. Daran, dass der Brief der Tagesschau tatsächlich vorliegt, braucht man nicht zu zweifeln, denn wem sollten die Grünen den Offenen Berief sonst übergeben, wenn nicht ihrer inoffiziellen Pressestelle?

Die Basisgrünen empören sich jedenfalls in ihrem „Offenen Brief“, der den Titel trägt: „Zurück zu den Grünen“, über die Regierungsgrünen, weil sie in der Klima- und in der Migrationspolitik „scheinbar komplett konträr“ handeln. Die Unterzeichner sind tief traurig darüber, dass ihre Hoffnung, mit der sie vor zwei Jahren in die Koalition gegangen seien, „dass mit den Grünen nun endlich eine Partei in der Regierung sei, „die die Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht“, enttäuscht wurde. Genannt werden in dem Brief das „Abbaggern des Braunkohleorts Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die Zustimmung zur Reform des Europäischen Asylsystems und die Kindergrundsicherung, „die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird“.

Ein wenig Verständnis wollten sie wohl schon dafür aufbringen, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, nur dürfen die Kompromisse eben keine Kompromisse sein. Die Basisgrünen zeigen sich jedenfalls „schockiert“ darüber, dass die Kompromisse, die in Wahrheit keine Kompromisse sind, von den Regierungsgrünen als Erfolge propagiert worden seien. Und unter großen Anstrengungen kommen dann die Basisgrünen auf die Formulierung: „Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind.“

Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen

Aufruf zur Vernunft

Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen

Feind der Basisgrünen ist erstaunlicherweise nicht die FDP, sondern die SPD, denn es werde schon von einer „SPD-isierung der Grünen“ gesprochen, malen sie das Schreckbild an die Wand. Wenn man wissen will, worin die „SPD-isierung der Grünen“ konkret besteht, wo doch die SPD komplett ergrünt und von den Grünen nicht mehr zu unterscheiden ist, dann findet man die verblüffende Antwort, dass die SPD sich dadurch auszeichne, dass sie alles mittrage, nur um weiter mitzuregieren. Über das herzerwärmende Lob ihrer lieben Grünen dürften sich die Genossen besonders innig freuen.

Die Autoren des Briefes machen sich Sorgen, dass die Grünen „immer lauter“ von ihren de facto Vorfeldorganisationen, von den Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung und den ach so wichtigen migrantischen Organisationen kritisiert werden. Die Basisgrünen fordern mehr Mitsprache, eine größere Beteiligung an den Entscheidungen und werden dafür den in einer Woche stattfindenden Bundesparteitag, der sich mit der Migrationspolitik und dem Wahlprogramm für die Europawahl beschäftigen wird, nutzen. Vielleicht erfreuen die Grünen auf diesen Parteitag auch Deutschland mit einer Pro-Hamas-Solidaritäts-Resolution, wo doch die grüne, wertebasierte Außenministerin nicht müde wird, jede Woche die Mittel für den Gaza-Streifen, den die Hamas noch beherrscht, zu erhöhen.

Die Basisgrünen sind aber „Hey… unzufrieden“ mit den Regierungsgrünen und wollen aber „Hey“ mit ihnen auf dem Parteitag „darüber reden“.

Vielleicht nutzen Robert Habeck, Annalena Baerbock, Lisa Paus und Steffi Lemcke den Parteitag, um ihrer Basis einmal in Ruhe zu erklären, dass die Grünen alle ihre Projekte in der Bundesregierung durchgesetzt bekommen. Vielleicht erklären die Regierungsgrünen den Basisgrünen bei dieser schönen Gelegenheit auch, dass 0 plus 0 trotz wertebasierter Mathematik 0 bleibt. Doch man kann leider nicht wirklich sicher sein, ob selbst die Regierungsgrünen das wissen. Denn Milliarden werden für die grüne Transformation in die Kommandowirtschaft verpulvert. Das ruinöse GEG ist beschlossen. Die Kindersicherung, die keine Kindersicherung, sondern eine Migrationsförderung ist, wurde von Lisa Paus mit geradezu erpresserischen Mitteln durchgepeitscht. Die Kommunen kippen vor dem Zustrom an Einwanderern in die deutschen Sozialsysteme. Doch bisher wurde nichts, aber auch gar nichts getan, um das einzudämmen. Im Gegenteil, die Regierung redet, um nicht handeln zu müssen. Doch den Basisgrünen und den migrantischen Organisationen reicht das immer noch nicht.

Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Die Klatsche von Karlsruhe

Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Vielleicht sehnen sich die Basisgrünen auch in Wahrheit danach, dass der Wettstreit vor den monolithischen grünen Dogmen halt zu machen hat? Weshalb dann aber die Kritik? Ansätze werden doch dafür schon umgesetzt mit Meldestellen für Vorfälle oder Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, mit dem Programm „Demokratie leben“, mit dem sogenannten
Demokratieförderungsgesetz.

Der Offene Brief offenbart einen Blick in eine ideologisierte Partei, die mit allen Mitteln ihre Ideologie durchsetzen will, und der selbst die Geschwindigkeit, in der das ihren Regierungsvertretern gelingt, noch zu langsam ist. Der Jakobiner und Liebhaber der Guillotine, Saint Just, lässt grüßen, der wie die Grünen wollte: „dass jetzt jedermann zur Moral zurückkehrt, … dass es jetzt an der Zeit ist, der zügellosen Sittenverderbnis den Krieg zu erklären, aus Sparsamkeit, Bescheidenheit und bürgerliche Tugenden eine Pflicht zu machen und in das Nichts zu schleudern die Feinde des Volkes, welche den Lastern und Leidenschaften der sittenlosen Menschen schmeicheln, um Parteien zu bilden … Wir kennen nur ein Mittel, dem Übel Einhalt zu tun; es besteht darin, die Revolution auch ins bürgerliche Leben zu übertragen und jeder Schändlichkeit den Krieg zu erklären, welche unter uns angestiftet wird, um die Republik zu entfernen und ihre Garantien zu vernichten.“ Unter Republik verstand Saint Just die Gemeinwohldiktatur, die Grünen die klimaneutrale Gesellschaft und den „Wohlstand des weniger“, des immer weniger, des nichts.

In Deutschland geht es derzeit paradox zu, die FDP-Führung erhält von ihrer Basis einen Rüffel-Brief, weil sie kein einziges Projekt durchsetzt, sondern die Projekte der Grünen zu realisieren hilft. Die Regierungsgrünen bekommen von ihrer Basis einen Brief, weil sie es geschafft haben, dass die Koalition ihre Projekte umsetzt, nur eben nicht schnell, nicht radikal genug. An der Basis der FDP gibt es Stimmen, die verlangen, dass die FDP die Koalition verlässt, die Basis der Grünen fordert, dass ihre Führungskräfte die unumschränkte Macht übernehmen. Denn so Saint Just: „Jede Fraktion ist also verbrecherisch, weil sie danach strebt, die Bürger zu zerspalten und weil sie die Macht der öffentlichen Tugend neutralisiert.“ Also alle Macht den Grünen. Man darf auf den Parteitag in einer Woche gespannt sein.

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50 Kommentare

  1. Beschreiben Sie das Szenario, wenn kein freies CO2 mehr in der Luft ist!
    Schützt die Umwelt vor dem Klimaschutz! Schützt den Umweltschutz vor dem Klimaschutz!

  2. Hessen lässt grüßen! Denen geht der A…. auf Grundeis. Sie haben Angst, die Macht zu verlieren um ihre Zerstörungsprojekte noch final umzusetzen zu können. Ihr Ruf wird Gehör finden, irgendwie werden die tatsächlich die Geschwindigkeit erhöhen um noch schnell ihre verheerenden Ziele durchzusetzen. Wir werden es erleben, die haben nämlich vielmehr Unterstützer als mutige Gegner!

  3. „FUNDAMENTALISTEN“ wäre treffender!

    Die Bezeichnung „Basisgrüne“ ist irreführend, das sollte unbedingt thematisiert werden als das, was es ist, ein typischer bolschewistischer Trick! Man denkt ja erst: Hüüüüh, das muß ja das Gros des „grünen“ Fußvolks sein, dasjeneige eben, was man bei normalen Parteien unter dem Begriff (Partei)Basis versteht, doch nee, es ist nur der härteste ideologisch verbohrteste hard core… Wie damals Lenins Gruppe, die nur eine einzige der anfangs (lang, lang war es bereits 1917 her) bei den allrussischen Sozialisten/Kommunisten noch frei gewesenen Abstimmungen gewann, danach nie wieder, und sich ab da doch stets und ‚konsequent‘ „Bolschewiki“ („die Großen“ von bolschoi = groß) nannten, währen die eigentliche Mehrheit als „Menschewiki“, also „“die Kleinen“ verhöhnt wurde (von malenkij = klein). [By the way, was ist überhaupt noch grün, also naturfreundlich an einer Partei, die sich anschickt, den wundervollen Reinhardswald mit betonstieligen Windräderriesenspielzeugen vollzuspargeln? Nur ein Beispiel von vielen als Beleg dafür daß sie sogar Deutschlands Natur im Sinne seiner Flora und Fauna hassen, nicht nur die deutschen Menschen…] Das ist wichtig, denn so wie eine Partei in ihrem Innern sich verhält, so regiert sie dann auch Volk und Land, sie sie denn ‚rangelassen wird, also die Chance bekommt. Ich kann mich gut erinnern, daß früher, so ungefähr 1980 bis 2000, in den deutschen Medien viel von „grünen Realos“ und „grünen Fundis“ die Rede war. Fundi ist die verharmlosende Koseform für den Fundamentalisten, entsprechend hätten Lenin, Trotzkij und Stalin und Berija etc. pp. sich auch „Bolschis“ nennen können, das habe ich aber im Spiegel nie gelesen, aber den lese ich auch seit ~ 20 Jahren nicht mehr – nicht mal beim Frisör…

  4. Dieser „Offene Brief“ ist doch nichts weiter, als eine Reaktion auf die Unterschriftensammlung der FDP-Basis. Es ist eigentlich ein Angstschrei der grünen Sekte, daß sich eine Groko zwischen SPD und CDU auftun könnte. Die Sekte wäre dann außen vor.

    • Eine Groko zwischen SPD und CDU? Das war vielleicht füher mal eine Groko. Wenn ich unter Groko eine Koalition der beiden größten Parteien im Bundestag verstehe, dann kann nach der nächsten Bundestagswahl eine Groko nur aus CDU und AfD bestehen. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es sei denn, dass die AfD ihren Rechtsausleger überhaupt nicht mehr unter Kontrolle bekommt und der weiterhin „marodierend“ durch die Gegend zieht.
      Wer in einer solchen Groko der Juniorpartner sein würde, ist dabei noch gar nicht ausgemacht.

  5. Staats- und Kommandowirtschaft, aka „große Transformation“, diverse Räte neben Parlamente und totale Unterordnung aller gesellschaftlicher Belange unter „Klima“ – als Trojanisches Pferd der totalen Kontrolle von Gesellschaft und Wirtschaft usw

    Zweifelt wirklich noch jemand daran, dass die Grünen von einer Art Machtergreifung und dem totalen, grünen Staat, der totalen, grünen Gesellschaft träumen?
    Es ist offensichtlich das Ziel des „Marsches durch die Institutionen“, daß diese nur noch „grün“ besetzt und kontrolliert zu sein haben, was man auch einfach Machtergreifung nennen könnte, denn ab da gibt es keinen politischen Wettbewerb mehr, keinen Spielraum für Liberale oder Konservative oder Nichtgrüne jeder Art mehr, die an irgendeinem grünen Dogma zu rütteln wagen könnten.
    Die ganze „Klima-Saga“ der Grüne hat herzlich wenig mit dem echten, globalen Klima zu tun (welches Deutschland eh nicht manipulieren kann, egal in welche Richtung), es ist allerreinste Macht-, Kontroll- und Beherrschungspolitik, die nur in „klimatisches Samt“ verpackt wurde.
    Daher scheint es auch angeraten, dieser klassisch totalitären Politik endlich den „Klimaschleier“ runterzureißen, das endlose Geschwafel zahlloser Mogelpackungen auf den Punkt zu bringen: auf was zielt Klimapolitik wirklich? Welchen Effekt hat welche Forderung im echten Leben, was bewirkt „Klimapolitik“ wirklich und nachweislich und messbar „am Klima“ oder eben nicht oder nur an der Verfasstheit von Gesellschaft und Staat?
    Es braucht wenig Phantasie, letzteres zu bejahen!
    99,999999% aller „Klima-Massnahmen“ in Deutschland (oder der EU) bringen dem echten, realen Weltklima wenig bis nichts, aber den linksrotgrün kontrollierten Staaten, deren Verwaltungen etc. immer mehr Rechte, Kontrolle über Bürger und ganz entscheidend: immer mehr Geld durch immer höhere Steuern.
    Das heißt ganz simple: die sogenannte „Klimapolitik“ ist im Kern nichts anderes, als Verbots-, Kontroll- und maximale Hochsteuerpolitik, die weder dem Wetter, Klima oder der Atmosphäre irgendwas an „Verbesserung“ bringt.
    Es ist umlackierter Kommunismus, eine klassisch totalitäre, antidemokratische und verfassungsfeindliche Ideologie, Mogelpackung, politischer Betrug im gigantischen Ausmaß, die eine Art legalistische Machtergreifung verfolgt und wünscht, in der sich grüne Kader als die einzig maßgeblichen Herrscher über alles und jeden sehen, weil nur deren Ideologie die Wahrheit gepachtet hat, mit dem klassischen Alleinstellungsanspruch, wie Kommunismus, Sozialismus oder Faschismus oder irgendeine klassische Religion.
    Es ist die Ideologie eines 4. Reiches, dem Grünen Reich.
    Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz etc wären darin genauso hinfällig wie in jeder anderen, schnöden Diktatur, da sie eh nichts ändern können dürften, schon gar nicht den totalen Machtanspruch der Grünen Ideologie, also wie in jeder Diktatur oder jedem Gottesstaat.
    Und wie in jeder anderen Ideologie wird viel geredet und maskiert, Wörter komplett umdefiniert und sinnentleert: Klima meint Kontrolle und totale Macht, Toleranz nur Zustimmung zur erlaubten Ideologie, Demokratie meint Alleinherrschaft und Freiheit meint Gefangenschaft ohne Fluchtmöglichkeit.
    In jedem „Grünen“ steckt sobald er Karriere zum Grünen Landes- oder Bundes-Kader gemacht hat, ein kleiner Stalin, Mao, Pol Pot etc, der von totaler Macht über alles und jeden träumt, jeden Bürger, jeden Betrieb, jeden umgesetzten Cent und zwar einzig und allein nach „Grüner“ Pfeife, Ideologie etc.
    Ob irgendeine „Klima“-Maßnahme das echte Klima auch nur einen feuchten Furz interessiert ist diesen reinen Machtmenschen völlig egal, denn es geht ihnen wie allen Ideologen und Fanatikern nur um die eigene, möglichst totale Macht und Kontrolle über Alles.
    Natürlich können machtlose, also unbedeutende kleine Mitläufer wirklich daran glauben, sie würden dem Klima irgendwas gutes tun, nur juckt das „oben“ niemanden, es sind wie immer nur die naiven, nützlichen Idioten und Mitläufer.
    Und wie immer leugnet auch niemand stärker die Realität, als diese nützlichen Idioten, die die Diskrepanz zwischen „guter“, politischer, grüner Erzählung und Schlichter Realität einfach nicht wahrhaben wollen, leugnen, ausblenden etc, um ihr tief eingebranntes Weltbild zu retten, wie bei jedem Fanatiker.
    Diese Leute sind weder mit Fakten noch Argumenten zu erreichen, solange „die Macht“ (der Glaube) stark in ihnen ist.
    Vermutlich braucht es „Aussteigerprogramme“ für Grüne, wie für andere Hirnwäsche-Sekten, die ihren Mitgliedern und Dritten auch den Kopf total verdrehen, damit sie teils monströse Forderungen und Irrsinn, gruselige Folgen der Forderungen als „ganz vernünftig“ und normal empfinden.

  6. Zitat: „Feind der Basisgrünen ist erstaunlicherweise nicht die FDP, sondern die SPD“

    > Aber natürlich ist die FDP nicht deren Feind. Denn dank den rückgradlosen Wendehals FDP-Lindner bekommen die Grünen letztendlich ja immer ihren Willen durchgesetzt. Da muß die #grueneSekte mit ihren #gruenenMist bei der SPD schon mehr „kratzefüßchen“ machen.

  7.  sondern es wird stattdessen das maßlose Geschrei nach noch mehr Macht angestimmt.

    Es scheint so zu sein, dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung es ohne wenn und aber darauf anlegt, unser Land mit Karacho gegen die Wand zu fahren.
    Woher kommt bloß dieser immense Hass?

  8. ……die zunahme von seismischen ereignissen – so zum beispiel in island, italien und russland – erwecken den anschein, daß sie herbeigeführt worden sind, um einen plan zu ende zu bringen, den einige potentaten träumen. jedenfalls werden sich die grünen zu tode ärgern, darüber, daß ihr erhofftes weltende so schnell noch nicht eintreten wird. wenn nicht irgendwo aus versehen nicht doch noch eine atomare katasthrophe ausgelöst wird……manche grünen können sich ja nicht mehr halten mit ihrer kriegswaffengeilheit!

  9. ……noch sitzt ihr da oben, vom feind bezahlt und dem volk zum spott!
    doch einst wird wieder gerechtigkeit walten! dann richtet das volk und es gnade euch gott!!!
    ein zitat aus den freiheitskriegen!

  10. „…SPD-isierung der Grünen…“ ???
    Welt- und realitätsfremder kann man sich kaum noch äußern. Ich würde mal sagen „nich zurechnungsfähig“

  11. Zitat: „Der Offene Brief offenbart einen Blick in eine ideologisierte Partei, die mit allen Mitteln ihre Ideologie durchsetzen will, und der selbst die Geschwindigkeit, in der das ihren Regierungsvertretern gelingt, noch zu langsam ist.“
    Genau so ist das. Danke für diesen wunderbaren Satz der jedem Bürger glasklar vor Augen führt, was für ein linker und ideologisierter gäriger Haufen die Grünen im Kern sind. Wer hier aktuell grüner Minister in der Regierung ist, spielt keine Rolle. Die sind austauschbar. Sehr gut vorstellbar, dass dann neue Grüne Minister kommen, die die Basis 1:1 bedienen wollen. Die Grünen sind durchweg nicht regierungsfähig und müssen aus dem politischen Betriebe vollständig entfernt werden. In der Opposition werden sie wohl bleiben. Kostet Geld, was ich schon nicht bezahlen will. Aber gut. Wohl nicht vermeidbar. In der freien Wirtschaft gibt es hier die Kostenstelle „Frühstückdirektoren“. Dort können sie dann palavern wie sie wollen. Interessieren wird es keinen mehr.
    Wer jetzt noch diese Haufen wählt, gräbt sich selber sein Grab noch schneller als es eh schon der Fall ist.

  12. Bei Ihrem Vorschlag kommt mir der Film „The Village“ in den Sinn.
    Da leben ein Dutzend Familien wie zur Zeit der Siedler tief in den Wäldern eines Naturreservats ohne Strom, Antibiotika oder sonstigen modernen Annehmlichkeiten ihren Traum einer idealen Gesellschaft in Einklang mit der Natur.
    Halt der grüne Traum.

  13. Die Basisgrünen verlangen die Diktatur einer Minderheit. Diejenigen, die am lautesten nach Toleranz schreien, wollen sie selbst am wenigsten.

  14. Welche Grüne Politik?
    Deutschland hat mit den grössten CO2 Ausstoss in Europa.
    Frauen und Schwulenrechte werden zur Farce,wenn Massenweise deren grösste Feinde ins Land gelassen werden.
    Kriegsgeilheit gegen Russland bis zum letzten Euro.
    Sichere Atomkraftwerke im Kriegsgebiet der Ukraine,Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland,so Habeck…
    Kindesmissbrauch vom Kindergarten an…
    Warum wird dieser Wahnsinn noch gewählt?

    • Sozialistische zentrale Planwirtschaft schafft stets das Gegenteil des verkündeten Ziels, egal in welchem Bereich. Durch das Scheitern der irren Pläne werden Kehren und Wendungen eingeschlagen, mit neuen irren Plänen und noch irreren Anpassungen der alten irren Plänen. LBG-Trallala-Förderung führt zu Verfolgung von LBG-Trallala, Pläne zur CO2-Reduzierung zu noch mehr CO2-Ausstoß, …

  15. Ich sehe keinen Unterschied zwischen „Basisgrün“ und „Regierungsgrün“.
    Beides sind absolut verzichtbare Vereine und in der Hauptsache Landesverräter.

  16. Die Gruene repraesentieren 14,8%. Die 500 Basisgruenen wievel davon? Und diese winzige Minderheit will 84 Millionen Bundesbuergern die Politik des Landes aufzwingen?

  17. Für einen Grünen ist nur wichtig das dieses Land „Klimaneutral“ wird, wenn das Land dabei ein deindustrialisierter islamischer Staat wird findet so ein aufrechter Grüner doch nicht weiter schlimm.

  18. In der BRD haben wir fünf Verfassungsgrundsätze. Bundesstaats-, Bundes-Republik-, Demokratie-, Sozialstaats- und Rechtstaatsprinzip.

    Und gegen alle wollen die Grünen vorgehen, ohne das der Verfassungsschutz ein Silbchen sagt (von 79 Abs. 3 GG – der Ewigkeitsklausel, hat CDU-Haldenwang wahrscheinlich nie etwas gehört…)

    Bundesstaat und Republik wollen die Grünen auflösen und die BRD soll aufgehen in eine EU-Republik. Verstoß gegen Art 79 Abs. 3 GG – klar Verfassungsfeindlich!

    Das Demokratie-Prinzip soll nur für Bürger mitte-links gelten. Eine politisch Rechte ist zu verbieten.
    (Siehe AfD, klar Verfassungsfeindlich!)

    Der dt. Sozialstaat kennt keine Grenzen im Sinne der Landesgrenzen des 2+4 Vertrags. Der Sozialstaat hat die Grenzen vom Nord- bis zum Südpol und von der Datumsgrenze bis zur Datumsgrenze (nicht verfassungsfeindlich, aber sozialstaatszerstörend, was aber auf Verfassungsfeindlichkeit hinweist, wir zahlen zB jeden Kindergeld der angibt in Dtl zu weilen und 15 Kinder in Bulgarien zu haben).

    Und über das Rechtstaatsprinzip:
    Nehmen wir nur Art. 16a Asyl…wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Asyl.
    Es gibt keinen Grundrechtsartikel, welcher mehr durch die selbsternannten „Demokraten“ ins Gegenteil umvergewaltigt wurde, wie dieser. Mit Rechtstaat hat das gar nichts mehr zu tun.

    Die „Demokraten“ federführend die Grünen mit fleißiger Hilfe von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken, sind dabei alle Verfassungsgrundsätze zu zerstören.

    • Gut dargestellt. Doch kommen Sie bitte den Rotgruenen nicht mit hehren Verfassungsgrundsaetzen. Die gelten nur dann, um ihre Ideologie durchzupeitschen, siehe das dubiose BVG-Klimaurteil. Sprich rigoroser Klimaschutz IST Staatsraeson.Whatever it takes…

    • ……die gesamte regierung plus deren propagandisten verstoßen ständig gegen einschlägige paragraphen des strafgesetzbuches und nichts geschieht dagegen. immerhin drohen einige jahre gefängnis. doch dagegen stehen die paragraphen, die es einem justizminister erlauben ermittlungen gegen diese kriminellen zu untersagen!!!
      trotzdem dem forum eine schönde vorweihnachtszeit und grüße

  19. Ich bin mittlerweile des Öfteren auf Reddit unterwegs. Der Unterkanal r/de (Größter deutschsprachiger Unterkanal) ist gnadenlos in der Hand von Linksgrünen. Genau diese beschriebene Gruppe sammelt sich dort und tauscht sich dort aus. Es ist eine komplett andere Welt. Die denken komplett anders wie wir, als ob die eine andere Spezies sind.
    Überall sind bei denen im Kopf hunderttausende Glatzen mit Springerstiefeln in den deutschen Städten unterwegs. In der Realität sieht man einen mal alle Jubeljahre, zumindest in Westdeutschland.
    Alles Schuldenmachen ist bei denen immer eine Investition in die Zukunft. Merkel hat laut denen schlechte Politik gemacht, weil Stillstand, obwohl die Energiewende mittlerweile eine halbe Billion Euro verschlungen hat, Ende nicht absehbar. Geld, welches man unter anderem im Rentensystem oder für Steuersenkungen als Investitionsmotor hätte verwenden können. Steuersenkungen bei Verbrauchssteuern, von denen alle profitieren könnten, statt das Geld in die Hände von wenigen sowieso schon reichen Investoren für Klima- und Coronakram zu schieben. Ein verantwortungsloser Arsch zu sein, der die Reichen immer reicher mit Subventionen macht, ist für die hammergeil.
    Grundsätzlich besteht die Grundhaltung daraus, dass man ein schwarzes Loch nur lange genug füllen muss, irgendwann hat man es voll.
    Geschichte ist für die in deren Birne eine ewige Progression und Verbesserung. Es gibt keine historischen Rückschläge oder gar Rückentwicklungen oder, Gott bewahre, Kollapse. Alles ist linear und simpel.
    Grundsätzlich ist dem Staat, der Wissenschaft, den Experten, sprich, der Autorität, immer zu trauen. Macht korrumpiert einfach nie Menschen. Und absolute Macht korrumpiert nicht absolut sondern ist total geil. Der Gedanke, dass die AfD, die ja so furchtbar böse ist, evtl. die eigenen illiberalen Waffen wie das NetzDG oder die ÖR irgendwann mal gegen einen selbst verwenden könnte und deswegen ALLE ein Interesse an Liberalismus, Recht und Fairness haben sollten, ist denen völlig fremd. Hauptsache der Autorität folgen. Höchstwahrscheinlich würde man einfach die Fahne wechseln, sobald es opportun ist.
    Diese Leute sind so…primitiv im Denken. Es ist ein echter Kulturschock.

    • Offensichtlich haben wir etwas gemeinsam. Auch ich screene gerne links-grüne Publikationen, um zu versuchen, diese Denkweise zu verstehen. Bisher bin ich damit immer gescheitert. Was Sie schreiben, ist vollkommen richtig. Aber ich kann die autokratische und freiheitsfeindliche Gesinnung der Links-Grünen nicht verstehen. Wie kann man so alleine schon angesichts der deutschen Geschichte denken? Selbst wenn ich versuche, mich in jemanden zu versetzen, der in erster Linie vom Geld der Steuerzahler lebt, was wohl bei den meisten Links-Grünen der Fall sein dürfte (da gehören ja auch viele Beamte dazu), kann ich diese Denkweise nicht nachvollziehen.
      Klar, das lineare Denken (also die lineare Extrapolation von Bewegung in die Zukunft) ist ein Fehler, der auch außerhalb der Politik und von allen Menschen gerne gemacht wird, weil es so schön einfach ist. Auch ich mache diesen Fehler immer mal wieder, versuche ihn aber zumindest zu vermeiden, was insbes. bei Engagements am Kapitalmarkt sehr wichtig ist.
      Unverständlich ist für mich die unglaubliche Staatsgläubigkeit, die fehlende Fähigkeit, zu zweifeln und zu hinterfragen sowie diese unfassbare Liebe zur Autokratie. Mangels Verständnis kann es dann natürlich auch nicht zu einem fruchtbaren Diskurs kommen.

  20. Dieser Forderungskatalog der grünen Basis zeigt recht deutlich, daß diese es mit dem logischen Denken nicht ganz so genau nimmt. Daher glaubt man auch schon mal die eigene mit Hilfe der geneigten Medien unters Volk gestreuten Ökopropaganda. Mehr Blase geht nicht!
    Wären nur diese ärgerlichen Mehrheitsverhältnisse nicht: Die Grünen können tatsächlich davon ausgehen, auch nach einem Koalitionskonstellationswechsel weiter mit in der Regierung zu sitzen — mind. für zwei weitere Jahre. Es sein denn: Vorgezogene Neuwahlen.

    Es ist höchste Zeit, zu überlegen, wie man diese irre Ökosekte weg — aus der ReGierung wie (am besten) auch aus dem Bundestag — bekommt.

    • Ich bin mir sicher, dass hinter den Kulissen daran gearbeitet wird, dass die vergangene Bundestagswahl die letzte legitim durchgeführte war. Neuwahlen wären desaströs für alle, die aktuell an der Macht oder den Schaltstellen sitzen.

  21. Die Realos waren es doch, die diese Sekte erst hoffähig gemacht haben. Mögen sie daher getrost back-to-the-roots gehen und wieder fundamental-ökologisch werden! Lila Latzhose und Norweger-Pulli statt Stylisten und Anzug. Auf dass sie wieder genau so viele Prozente bekommen wie in den 80ern und niemand mehr mit ihnen koalieren will. Oder die absolute Mehrheit erzielen und unser Land endlich in eine lichte Zukunft führen …

  22. Kann diese ideologisch pseudo-legitimierte Verantwortungslosigkeit gerichtlich geahndet werden?

    Ich hoffe es sehr, dass die alle
    (seltsamerweise sind es überwiegend die Impfpflichtbefürworter, die gleichzeitig als Klimahysteriker die Wirtschaft und Energiepolitik umsteuern wollen und als Kriegstreiber angeblich westliche Werte verteidigen und als LGTBQIA-Fanatiker sich für die vermeintliche individuelle Freiheit des Menschen einsetzen)
    noch mal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Kadi landen…

  23. Dekadente Wohlstandverwahrlosung der Leute, die auf diesen Quatsch reinfallen, andererseits scheint es aber offensichtlich keine Bewegung von unten zu sein, ergo stellt sich die Frage, wo kommt es her und wer befördert es wodurch (Geld, Medien) und aus welchem Grund? Soll hier die Denkungsart der Menschen auf ein niedriges Niveau gebracht werden (wem diente es wozu?), soll hier die Familie zerstört werden (wem diente es wozu?), soll überhaupt die Gesellschaft gespalten werden (teile und herrsche/also wem diente es wozu?), soll hier von ernsten und existentiellen Themen abgelenkt werden (wem diente es wozu?)? Wer hat also ein Interesse daran, wer profitiert also wie davon?

  24. Die Spaltung der Gesellschaft zieht sich in Deutschland eben auch quer durch Parteien und Regierungen. Ich zweifele nicht daran, dass wir irgendwann amerikanische Verhältnisse haben. Dann wird es für einige Fundi-Grüne das böse Erwachen geben, dass es nicht 50:50, sondern konservativ gerechnet 20:80 verteilt ist. Und die 20% werden sich noch aufteilen in aufrichtige Linke und verkappte Hamas-Nazis.

  25. Die Empörung der Basis klingt wie das Echo einer Gruppenpsychotherapie. Wer dort mit logischem Verstand oder der Realität argumentiert, dem wird erzählt, er sei „verkopft“, und das sei sein Problem. Stattdessen möge er doch bitte einmal „Träumen“, „seinem Herzen folgen“, „seine Gefühle herauslassen“. Realitätsbezug ist dort ein Laster.

    Diese Sichtweise hat die Politik infiziert, und das nicht nur bei den Grünen. Aber Politik ist keine Gruppentherapie. Die Deutschen haben das noch nicht bemerkt.

  26. Die Grünen sind in spätestens 2 Jahren weg vom Fenster. Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie dieses Verschwinden von der Gesellschaft umgesetzt wird. Insofern würde ich mein grünes Bekenntnis im weitesten Sinn nicht sehr öffentlich machen.

  27.  „dass mit den Grünen nun endlich eine Partei in der Regierung sei, „die die Klimakrise ernst nimmt“
    Es gibt keine Klimakrise, weswegen man die Grünen nicht ernst nehmen kann.

  28. Verehrter Hr. Dr. Mai: Es ist genial, wie sie Texte von de Saint Just mit denen der Grünen unmerklich verweben. Wenn man doch auf ein ebenso vorzeitiges und gerechtes Ende hoffen dürfte.

  29. Ich hoffe, der Tag kommt, dass die Grünen als erwiesene Verfassungsfeinde verboten werden. Es wäre ein guter Tag.

  30. Bei der letzten Landtagswahl haben die Grünen in unserem Wahlkreis 24% der Stimmen geholt. Ich frage mich schon seit langem wer hat die gewählt? Umgerechnet heißt das, dass fasst jeder vierte dem ich so über den Weg laufe diese Misere verantwortet. Es ist nicht zu fassen.

  31. Die FDP ist gespalten, zwischen denen, die einen gut bezahlten Machtposten in der Regierung nicht aufgeben wollen und denen, die liberale Politik möchten.

    Die Grünen? Jagen allesamt einer Illusion hinterher. Die Illusion sieht so aus: Alle können sich BIO leisten, alle leben in gut sanierten und gedämmten Wärmepumpenhäusern. Einfache Arbeiten, wie Post austragen, Äcker bestellen, ernten, Brotbacken und im Lokal bedienen, machen alles Computer, die auch von Computern gebaut werden. Strom ist umsonst und jeder hat einen Bahnhof max. 5 Min. Fußweg entfernt.
    Ein Bullerbü mit Klimaanlagen …

  32. Ich hatte heute den Aufreger schlechthin, denn ich bekam vor der IHK Berlin eine Einladung „zum wirtschaftspolitischen Frühstück“ mit Ricarda Lang. Tenor: „mit ihr über die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sprechen und dabei vor allem die Themen grüne Transformation und Fachkräftepotenziale zu beleuchten“
    Eine intelektuell unterbelichtete Frau, welche zu einer ideologisch deformierten Gruppe gehört, die nachweislich die Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die Kultur dieses Landes irreparabel zerstört, darf ihre gequirte Sch… in den Räumen der Wirtschaftsvertreter herausposaunen. Ich denke ich bin echt im falschen Film.

  33. Ich dachte schon, nur Habeck ist verrückt, was unbestritten ist. Doch unter seinen Füßen brodelt ein noch giftigerer Cocktail aus menschlichem Abschaum und diktatorischem Klimastalinismus, während eine bürgerlich orientierte Kleinpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das soll das beste Deutschland sein, dass es je gab? Ich bin entsetzt!

  34. Wer keine grüne Politik wollte, der hat weder FDP nochCDU gewählt, der hat die AFD gewählt alle anderen Wähler wollten grüne Poltik-

  35. Ja unbedingt! Ich hoffe, dass die Grünen Pressestellen von ARD und ZDF soviel wie möglich vom „Parteitag“ der Klimasekte berichten. Jeder einzelne Wähler, der denen zuletzt noch seine Stimme gegeben hat und nun endlich erkennt, dass die völlig durchgeknallt und irre sind, hilft diesem Land vielleicht noch eine Zukunft zu haben!

  36. Es sind keine Demokraten. Da heisst es nur noch, Zwangsjacken bereithalten. Zuviel Wohlstand führt zu Degeneration. Unfassbar, wie schnell das geht.

  37. Sind die Grünen endgültig größenwahnsinnig geworden oder verwundern sie sich einfach, daß angesichts der weitgehenden Unterwanderung von Staat und Gesellschaft, aller relevanter Institutionen, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von der Justiz bis zur Wirtschaft durch grüne Ideologie das Zerstörungswerk sich nicht schneller vollzieht? Sie können ja schon mal die innere Zerfleischung üben für die Zeit der Opposition, die hoffentlich nicht mehr ferne ist. Diese Zeit könnte wesentlich schneller anbrechen, würde jener andere Brandbrief, der an Lindner & Collegae ging, Erfolg zeigen und zum Austritt der „F“DP aus der Koalition führen. Aber Lindner und sein Haufen kleben fester an ihren Posten als die Allerletzte Degeneration am Straßenbelag.

  38. „Zurück zu den Grünen“? Stand im offenen Brief etwas von der noch vor der letzten Bundestagswahl vertretenen Kernforderung der Partei „keine Waffen in Kriegsgebiete“? Nein? Dann kann man diesen offenen Brief getrost ordnungsgemäß mit anderem Altpapier recyclen.

  39. Eine Anhänger einer Partei, die bei den Bundestagswahlen sagenhafte 14,8 % erreicht hat, beklagt sich, dass sie nicht alles was sie wollen erreicht haben?
    Haben die sich schon mal damit beschäftigt, was eine Demokratie so ausmacht. Aber bei den Grünen herrschte schon immer die Maxime Ideologie frisst Hirn.

  40. Also ich hatte gelesen, die Wahlbeteiligung bei der BT-Wahl 2021 lag bei 76,6%.
    Von diesen 76,6% der eigentlich Wahlberechtigten haben dann demnach 14,8% die Grünen gewählt. Wenn man lediglich von einer solchen Minderheit gewählt wurde, sollte man sich m.E. eher still verhalten anstatt lautstark zu verlangen, eine Mehrheit zu unterdrücken.

  41. Es ist unfassbar. Der Koaltion ist ein gravierender Verfassungsbruch angelastet worden und die Grünen wollen gleichwohl zu Lasten künftiger Generationen so weitermachen.

  42. Ich möchte Ihrem Mitarbeiter der sich den Parteitag antuen muss mein Beileid bekunden.

  43. Tja, was darf Satire! Aber hey, nicht drüber wundern! Den ganzen Rotz hat die breite Masse der Deutschen schließlich gewählt – und wird es auch wieder tun, wie Umfragen erschreckend zeigen! Das muss man solange runterbeten, bis die AfD bei 51+X% steht. Passiert das nicht, gehen wir ganz unter! Das war mein „Offener Brief“ an alle mündigen Wähler…..

  44. Zitat: „. . . , dass 0 plus 0 trotz wertebasierter Mathematik 0 bleibt. . . „.
    Gilt übrigens auch für Sonne und Wind.
    Aber vielleicht kann ein Parteitagsbeschluss helfend korrigieren?

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