Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen worden sind, wurde am 31. Juli das Urteil im Strafverfahren gegen Michael Ballweg, den Kopf der Stuttgarter Protestbewegung gegen die Corona-Politik der Jahre 2020 bis 2022 (Querdenken 711), verkündet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart lautete auf Spendenbetrug sowie auf Steuerhinterziehung in sechsstelligem Bereich. Dies soll Ballweg in den Jahren 2020 und 2021 sowohl als Privatperson wie als Inhaber und Geschäftsführer seines früheren IT-Unternehmens (Media Access GmbH) begangen haben. Der zudem erhobene Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Einnahme von Spenden für Querdenken711 war schon kurz nach Ballwegs Festnahme im Juni 2022 und neunmonatiger Festsetzung in Untersuchungshaft in sich zusammen gefallen. Er wurde daher von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.
Vor Gericht stand Ballweg seit Oktober 2024 dennoch, obwohl das Landgericht Stuttgart auch die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Spendenbetrugs und Steuerhinterziehung mangels Beweisen abgelehnt hat. Eröffnen musste es das Hauptverfahren auf Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart dort gegen das zuständige Landgericht erwirkt hatte. In den 44 Verhandlungstagen, in denen das Gericht ebenso akribisch wie geduldig ein ziemlich komplexes und für Außenstehende schwer zu durchschauendes Finanzgeschehen um Ballwegs Verwendung der Spendengelder und seine privaten wie geschäftlichen Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 rekonstruierte, kam es letztlich aber zu demselben Schluß wie vor Beginn des Verfahrens: Ballweg hat auf Basis seiner Spendeneinnahmen und -ausgaben für Querdenken711 weder Spendenbetrug noch Steuerhinterziehung begangen.
Vom Landgericht Stuttgart wurde er daher nun in diesen Anklagepunkten freigesprochen, wegen vollzogener Hinterziehung von Umsatzsteuer sowie versuchter Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer in geringem Umfang aber gleichwohl verwarnt. Im Verlauf des Verfahrens hatte sich nämlich herausgestellt, dass Ballweg in den Steuererklärungen seiner Media Access GmbH einige Privatrechnungen (zum Beispiel für einen Hund und für eine Reise) verbucht hatte, die mit seinen Corona-Aktivitäten nichts zu tun, unabhängig hiervon aber als geschäftliche Ausgaben dort ohnehin nichts verloren hatten. Deswegen verwarnte ihn das Landgericht mit der Androhung von 30 Tagessätzen zu je 100.- Euro, die er zu zahlen hätte, sollte er sich in den kommenden zwölf Monaten so etwas erneut zuschulden kommen lassen.
Diese wie auch immer zu wertende Verwarnung dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass das Gericht dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft vorbeugen will, es habe sein Urteil ungenau und Ballweg gegenüber zu nachsichtig getroffen. Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch ohne Zweifel eine schwere Klatsche, nachdem diese die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen nicht nur vor dessen Beginn, sondern auch während seines Verlaufs abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft kann nun bestenfalls für sich in Anspruch nehmen, Ballweg der vollzogenen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von rund zwanzig Euro überführt zu haben, nachdem sie ihn unter anderem wegen Spendenbetrugs in Höhe von 575 000.- Euro angeklagt hatte.
Ob die Staatsanwaltschaft sich damit zufrieden geben oder ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof beantragen wird, werden wir frühestens nach Ablauf der Frist von einer Woche wissen, die dafür vorgesehen ist. Gut möglich, dass insbesondere die für das Verfahren zuständige Staatsanwältin die vom Landgericht Stuttgart verpasste Klatsche nicht weckstecken, sondern gegen Ballwegs Freispruch vorgehen will, wie sie es an einem der letzten Verhandlungstage auch schon angekündigt hat. Das hat sie aber nicht alleine zu entscheiden, wie der Bemerkung der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft zu entnehmen war, die im Anschluß an die Urteilsverkündung öffentlich erklärte, dass die leitende Staatsanwältin diesbezüglich etwas eigenmächtig vorgeprescht sei. Die Meinungen im Fall Ballweg scheinen in Stuttgart offenbar nicht nur zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, sondern auch innerhalb der Staatsanwaltschaft widersprüchlich zu sein.
Es bleibt vorerst also weiter spannend, wie es im Fall Ballweg weitergeht. Das gilt nicht nur mit Blick auf ein mögliches Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern auch mit Blick auf das anstehende Entschädigungsverfahren, das Ballweg einleiten muß, um seinen vom Gericht verfügten Anspruch auf Haftentschädigung materiell geltend zu machen. Ballweg will außerdem gerichtlich gegen die zuständigen Finanzbehörden vorgehen, denen er zum Vorwurf macht, ihm gegenüber nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Was er damit genau meint, bleibt abzuwarten.
Es ist Kretschmanns Staatsanwaltschaft. Sicherlich und sicher besetzt durch ein Mitglied der Maultaschen-Connection. Besser noch aus der Heimat von Winfried, dem Waschlappenvertreter.
Mehr muss man dazu nicht sagen.
Glaubt man kaum, das so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist.
Könnte es sein, dass nach monatelanger Haft das Unternehmen des Inhaftierten ruiniert ist…
Ich hoffe, er gewinnt und wird von allen Anschuldigungen freigesprochen. Die ihm zusteheden Haftentschädigungen sollten von den Verursachern, den dahinterstehenden Politikern aus ihrem persönlichen Vermögen getragen werden und nicht vom Steuerzahler! Das bleibt allerdings nur ein Wunschtraum!
Das war eine der übelsten Schmierenkommödien in der deutschen Gerichtsbarkeit und wer die Argumente der Gerichtssprecherin vernommen hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln, denn ihr Verhalten bestätigt erst recht, wie man zu Unrecht verfahren ist und eine reine politische Angelegenheit auf Weisung war, denn nach diesem Schema lief auch ihre Erklärung ab, was an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu toppen ist und von den politischen Hintermännern mit hoher Wahrscheinlichkeit so vorgegeben wurde.
Für ein ermitteltes Vergehen in Höhe von ca. 20 EUR mußte Ballweg fast ein Jahr in Untersuchungshaft verbleiben und wer so miserabel im Vorfeld recherchiert hat, kann nur auf Weisung gehandelt haben oder er ist so grottenschlecht, daß er besser zur Müllabfuhr passen würde, ohne diese Zunft beleidigen zu wollen, als sich bei der Staatsanwaltschaft im grünen Ländle zu verdingen.
Bei einem politischen Umschwung müßten solche Vorgänge mit aller Härte gegen diese Leute eingeleitet werden, denn das ist kein Spaß mehr, sondern politischer Ernst, denn wenn man ihnen in dieser Form das Recht einseitig überläßt, sind wir als Staat geliefert und das waren schon die weiteren Anzeichen einer Bananenrepublik, wo sogar die Richter perplex waren und im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft quasi nichts finden konnten, was die Haft gerechtfertigt hätte und ein Urteil im Sinne von Buße erst recht nicht.
Ist es nicht skandalös, dass man hierzulande als Normalbürger, der soeben eine Entschädigung für erlittenes Unrecht zugesprochen bekommen hat, diese Entschädigung nun tatsächlich aktiv aus der Staatskasse herauspressen muss? Ist es nicht sowieso noch skandalöser, dass der Bürger, will er sein Recht bekommen, das gegen die übermäßig großen Finanzmittel des Staates erstreitenmuss, etwas was er mit seinen bescheidenen Mitteln am besten gleich unterlässt? Und was ist das für ein Staat, der einen Bürger wegen des Verdachts, 18 Euro am Fiskus vorbeigeschleusst zu haben, Monate lang in Haft nimmt, Messerstecher und Bombenleger aber nach Feststellung der Personalien vorläufig auf freien Fuss setzt? Die Antwort: das ist unser Rechtsstaat.
Der Herr Ballweg wird noch seine Rechnung für Unterkunft und Verpflegung bekommen. Kein Scherz!!
Es ist ein grundlegender Fehler im System der BRD, dass Staatsanwälte (SA), auch wenn sie weisungsgebunden sind, nicht für offensichtlich fabrizierte Anklagen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist klarer Justizmissbrauch und das System erzwingt es ja praktisch dass die SA und die „Auftraggeber“ in der Regierung sich gegenseitig decken. Gerade angesichts einer politisch missbrauchten Justiz wie im Dritten Reich und parallel ja auch in der DDR, ist es unglaublich, dass solche Regelungen bei der Gründung der BRD getroffen wurden. Aber in Deutschland wundert einen Nichts mehr. Man lese sich mal das hochgelobte GG richtig durch. Da stehen selbst in den Grundrechten Ungeheuerlichkeiten drin, wie zum Thema Enteignungen (Art. 14 (3)). Auch die Art.5(3) S.2, Art.9(2), Art.10(2), Art.15, Art.18, der neue Art. 20a, Art. 21(2)(3) sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Mal ganz davon abgesehen, dass der gesamte Staatsaufbau schwerste Mängel hinsichtlich fehlender Gewaltenteilung aufweist, und damit langfristig ein ins autoritäre abrutschender Parteienstaat geradezu die logische Folge ist.
Das Urteil ist auch eine Klatsche für die staatlichen und die staatsnahen Medien, die sich in der Causa wirklich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Immerhin hieß es bei SPON gestern ganz vorsichtig, dass 9 Monate Untersuchungshaft wohl unverhältnismäßig waren.
Zu der Verwarnung wegen geringfügiger Fehler in der Buchhaltung: Wenn man in Deutschland unternehmerisch tätig ist, muss man solche Fehler doch machen. Hat hier jemand schon mal eine Betriebsprüfung gehabt? Das Schlimmste, was dabei passieren kann, ist eine völlig korrekte Buchführung in dem Prüfzeitraum (normalerweise 3 Jahre). Ich habe den Fehler schon begangen, bin aber an einen freundlichen Prüfer geraten. Er schlug vor, dass ich mein ausschließlich dienstlich genutztes Fahrzeug 2 Jahre länger als nötig abschreibe. Ein fairer Deal. Ich zahlte 4.500 EUR Steuern nach, die ich dann in den zwei Folgejahren zurück bekam. Einem Kollegen von mir, der dummerweise immer so hyperkorrekt ist, wurde mit fadenscheinigen Gründen der Dienstwagen aberkannt, weil seine Buchhaltung halt nichts hergab. Und es begann ein jahrelanger Klageweg, den er auch noch verlor, da man vor links-grünen Finanzgerichten kaum eine Chance hat. Er hat hoffentlich gelernt, dass man in in dieser Bananenrepublik (ohne Bananen) einfach nicht immer so korrekt sein darf.
Mein Steuerberater machte mich auch auf den Trick aufmerksam, absichtlich kleinere Fehler einzubauen. So buchte ich fälschlicherweise eine Fahrkarte vom Flughafen in Oslo zum Kunden in Asker mit VSt. ein. Meinem Steuerberater (der ist besser als jeder Prüfer) fiel das auf. Er rief mich an und ich fragte, ob er das noch korrigieren könne. Er meinte, dass wir die Falschbuchung drin lassen sollten. Ich hätte so das Finanzamt um 2,80 EUR hintergangen, was jeden Prüfer jauchzen lässt. Also in meiner Buchhaltung finden sich seitdem jedes Jahr zwei kleine Fehler zu meinen Gunsten und einen etwas größerer Fehler zu meinen Lasten. Letzteren haut man dem Prüfer dann in der orientalischen Phase der Betriebsprüfung um die Ohren, weil der den selbstverständlich nicht gefunden hat.
Wenn irre Richter in dieser irren Republik nun auf solchen Lappalien herumreiten, obwohl sie wissen müssten, dass man dem parasitär-kleptokratischen Komplex immer irgendwas in den Rachen werfen muss, wenn der einen auf dem Kieker hat, machen sie sich einfach nur noch lächerlich.
Ach ja, ich glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird. Den links-grünen Medienaktivisten scheint die Sache auch nicht mehr ganz geheuer zu sein.
Sie dürfen mich gerne Erbsenzählerin nennen, aber als ich „weckstecken“ gelesen habe, bin ich doch zusammengezuckt.
Bitte lassen Sie uns bei „wegstecken“ bleiben!
einer guten Freundin von mir wurde der berufliche Boden unter den Füssen weggezogen, weil sie sich dem Diktat der Corona Regeln nicht untergeordnet hat. Heute steht sie mittellos da, damals wurden ihre Salons versiegelt, sie konnte ihren Beruf nicht mehr ausüben. Traurig ist es, dass die damaligen Machthaber ihre Fehlentscheidungen nicht zugeben und für die Rehabilitation der unschuldigen Opfer einstehen
Man darf Ballweg wohl als den ersten politischen Gefangenen der Transformationsrepublik bezeichnen.
Soviel zum Buchtitel „Freiheit“ der Ex-Kanzlerin.
Die vorher drin saßen oder immer noch drin sitzen sind Legion. Wie lange sitzt die Rollatorgang jetzt in UHaft?? Verhaftet am 7. Dezember 2022 und wo haben wir schon ein Urteil? Die Deliquenten sitzen mit Fuß und Handfesseln in einem Panzerglaskäfig im Gericht wie hochgefährliche Schwerverbrecher. Besucher dürfen keine Aufzeichnungen oder Bilder machen und sind Handverlesen. Wann war das erste Urteil? Genau!!
Nenen wir die verantwortlichen Staatsanwälte beim Namen (laut KI): Franziska Gräfe und Niklas Eisele
Die Namen sollte man sich merken und mit der Bemerkung „A“ wie Aktivist auf die Blacklist für die künftigen „Wahlen“ der Richter zum BVG notieren!
Gleichermaßen den Namen des Richters, der die Verlängerung der U-Haft für Michael Ballweg von 6 auf 9 Monate genehmigt hat. M. W. muss das nämlich beantragt und von einem Richter geprüft und genehmigt werden!? Und für die Verlängerung gibt es ja nur zwei Gründe:
1. Wir haben so viel belastendes Material gefunden, dass wir (evtl . aufgrund von Personalknappheit) nicht in sechs Monaten sichten konnten. Oder
2. Wir haben noch nichts Belastendes gefunden, sind aber sicher, einem „dicken Hund“ auf der Spur zu sein. Wir brauchen noch drei weitere Monate.
In beiden Fällen hat der Richter offenkundig nicht sauber geprüft und/oder politisch entschieden.
Unabhängig davon gehört sein oder ihr Name auf die Blacklist!
„Der neue Staatsanwalt Niklas Eisele war vorher Richter am Amtsgericht Bad Cannstatt. Er ist Corona Hardliner und hat am 24.03.23 die Psychologin Magdalena Zielinski wegen Ausstellung von Attesten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der ehemalige Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Stuttgart, der gestern als Zeuge geladen war, hat ausgesagt, dass er jetzt beim Land Baden-Württemberg tätig ist. Ich habe leider nicht gefragt, ob beim Justizministerium oder Finanzministerium.“ https://x.com/Michael_Ballweg/status/1912206844812009888
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ballweg-prozess-staatsanwaltschaft-fordert-drei-jahre-haft.0eb3c4a9-166d-4660-bcd2-742bb11931c0.html
Natürlich wird die Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen. Der Zweck solcher politischer Verfahren ist ja, den Angeklagten in seiner politischen Tätigkeit zu behindern und ein abschreckendes Beispiel zu liefern. Diese Ziele werden auch erreicht, wenn der Dissident über Monate und Jahre mit Gerichtsprozessen beschäftigt ist und Unsummen für Anwälte etc. ausgeben muss.
Es ist ja nicht nur der Ballweg, es ist auch der Füllmich. Der hat ermöglicht, dass viele Leute rund um die Welt zu Gehör kamen, als dieses Virusmärchen lief. Der sitzt bis heute in Haft. Der Ballweg hat ne Demo organisiert und dabei immer seine esotärischen Klangschalen bemüht, das interessierte mich nicht. Der Füllmich hat Leute zu Wort kommen lassen, die mich darin bestätigt haben, dass nicht ich verrückt geworden bin, sondern die anderen.
Was sagen denn die Institutionen der Verteidiger von himmelhoch gehängter Gerechtigkeit unschuldig verfolgter Schutzbedürftiger dazu? Amnesty International, oder die UNO Menschenrechtskommission, die EU usw.? Wo sind denn die sonstigen Fürsprecher für benachteiligte einzelne Verfolgte, die von der Deutschen Justiz so gesetzeskonform behandelt wurden, nur hier im Fall sogar entgegen Gesetz? Gut dann wenigstens die Frage, welche Partei stellt sich hinter Herr Ballweg und kritisiert offen die Abläufe in dieser Schmierenkomödie? Man sagt ungarische Medien, ungarische Aktivisten, beklagten den Ablauf des Verfahrens und prangerten die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Deutschen Justiz an! Ein ungarischer Vater im Geiste plant dazu einen Hungermarsch nach Stuttgart, um ein Zeichen zu setzen!
9 Monate Untersuchungshaft sind im Verhältnis für die Strafen von Vergewaltigern, Gewalttätern jeglicher Art im Land fast schon Hochststrafe an zumutbarer Grausamkeit! Zum Glück hatte Herr Ballweg keine Maskendeals gemacht!
Ballweg und Fuellmich, 2 politsch motivierte Prozesse gegen Widerständler des Regimes. Ballweg hat es so scheint es, geschafft, Fuellmich schafft es hoffentlich auch noch. Nur, die Menschlein müssen es endlich auch schaffen, sich gegen diesen Wahnsinn aufzulehnen!
Bei solch (angeblich) riesengroßen Sinn für „Ordnung & Gerechtigkeit“ vonseiten der anklagenden Staatsanwaltschaft, da wünschte ich mir doch vom ganzen Herzen einen ebenso fleißigen, hartnäckigen und akribisch recherchierenden Staatsanwalt im Fall von zum Beispiel: „Th.Spahn (CDU) und Masken-Deals“ oder im Fall der „Baerbock-Airline „Pakistan -> dt. Sozialsystem“. “
Doch mit Blick auf die hier genannten Fälle habe ich so die gaaanz leichte Befürchtung, dass hier sehr nachsichtige und verständnisvolle Staatsanwälte am „arbeiten“ sein werden.
in der DDR nannte man das Zersetzung. Man will die politischen Gegner psychisch vernichten und ein menschliches Wrack aus ihnen machen. Ich hoffe, dass die Staatsanwälte und deren Hintermänner bald selbst in Untersuchungshaft sitzen.
Eigentlich sollte spätestens jetzt jedem klar geworden sein, dass wir im Terrorstaat angekommen sind! In einer freiheitlichen Demokratie mit Rechtsstaat wäre so etwas nicht im Ansatz möglich gewesen. Aber selbst im Mainstream scheint das genauso gewünscht zu sein. Mit diesem System ist es möglich JEDEN JEDERZEIT fertig zu machen und die Mehrheit der dummen Deutschen merkt es immer noch nicht. Zu keinem Zeitpunkt gab es auch nur einen Beweis für all die Anschuldigungen, um dann auch noch 9 Monate Haft und 44. Verhandlungstage anzuberaumen. Die STA trägt hier eine völlig absurde Rechtsauffassung vor und alle tun so als wenn das normal wäre. Zum Schluss entblödet sich das „Gericht“ noch nicht mal für eine Verwarnung zu VERURTEILEN! Für 20eur in einer grösseren Buchhaltung, die man nach Jahren des Verfahrens nun „gefunden“ hat. Wenn man noch länger auch mal auf der anderen Seite gesucht hätte, hätten sich sicherlich auch noch 20eur zugunsten von Herrn Ballweg gefunden. Stattdessen hat diese „Justiz“ Millionen in dieser Zeit für das Verfahren verschwendet, um einen völlig Unschuldigen zu verfolgen und das war immer klar. Die Vorwürfe waren sowas von konstruiert, das lässt selbst die DDR-Justiz erblassen. Währenddessen veruntreut und verschwendet dieser Staat jährlich zig Milliarden an Steuergeldern, natürlich mit null Konsequenzen. Dieses Land hat fertig, es ist ein ekelhaftes System.
Wir leben schon wieder in einem sozialistischen Unrechtsstaats mit politischer Justiz. Wann kommt das nächste Nürnberg?
Wenn schon ein Gericht die lange U-Haft gerügt hat, dann steckte da kein politisches Motiv oder Kalkül dahinter. Klare Sache. Wer kommt auch auf solche Ideen? Querdenker, bestimmt! Und der Amtsrichter in Berlin-Tempelhof ist auch vollkommen unpolitisch. Auf dass die Erde eine Scheibe ist.
Ich bin hier dringend für die Einhaltung des Rechts! Paragraph 344 Strafgesetzbuch sagt hierzu sehr klar, dass die Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger eine schwere Straftat ist und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
In diesem offenkundigen und sehr schwerwiegenden Fall, weil er drastisch in die Freiheitsrechte und Menschenwürde eines vollkommen zu Unrecht Beschuldigten eingegriffen hat, würde ich die Dame Staatsanwältin dringend für fünf Jahre Gefängnis anmelden wollen!
PS: kommt es mir nur so vor oder sind es insbesondere Frauen, die mit besonderer Anhängigkeit und Aggressivität Zeitgeist und Herrschende gegen jeden Anstand, jedes Recht und jede Moral verteidigen?
Ich sehe das auch so, dass sich bei solchen „Geschichten“ nahezu immer die Frauen ganz besonders hervortun.
Zu Ihrem PS. Diesen Eindruck habe ich auch schon länger. Es sind immer Frauen, die sich da besonders eifrig hervortun. Außer im Fall Bhakdi sind mir aber die einzelnen Fälle in Vergessenheit geraten. Leider…
Weil das Finanzamt zur Erkenntnis gelangt ist, wird es zu keiner „Verfolgung von Unschuldigen“ Verhandlung kommen. Auch dieses Verfahren wurde so konstruiert und geführt, dass die Staatsdiener nur ihre Pflicht getan haben. Die Zielsetzung wurde erreicht. Entsprechend werden die Beförderungen ausfallen.
Das ist ein Rechtsfrage. Und ob das Finanzamt zu Erkenntnissen kommt oder nicht ist eine Sache, ob eine Staatsanwaltschaft diese Erkenntnisse für stichhaltig genug hält, um auf ihrer Grundlage eine rechtliche Verfolgung einer Person zu starten ist eine zweite.
Schließlich muss ja auch nicht jeder Richter Verfahren akzeptieren, die von der Staatsanwaltschaft angestrengt werden, was in diesem Falle ja auch seitens des zuständigen Richters versucht wurde.
Im übrigen hat für den infrage kommenden Zeitraum, auf den sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung bezog, noch nicht einmal ein rechtlich gültige Steuerbescheid vorgelegen. Dieser erging – wenn man so will – im Verfahren auf Zwangsausübung des Richters hin durch das Finanzamt und ergab eine Steuererstattungspflicht des Finanzamtes in Höhe von rund 200.000 € gegenüber Michael Ballweg.
Auch hieraus wird deutlich, dass eine substantiiere Grundlage für Anschuldigungen seitens der Finanzbehörden nicht bestand, erst recht nicht für eine Staatsanwaltschaft, die gründlich jegliches Vorbringen der Finanzbehörden gewissenhaft erst geprüft hätte, bevor sie aktiv wurde.
Kurz und knapp also: hohe kriminelle Energie im Justizapparat des Grünen regierten Landes Baden-Württemberg.
Hat Herr Ballweg denn wieder Verfügungsgewalt über sein Geld? Das war von der Staatsanwaltschaft ja auch „gesichert“ und seinem Zugriff entzogen.
Diesen „Rechtsstaat“ muss man sich in D und CH erst einmal leisten können, während die staatlichen Vögte mit der Stasi-Zersetzungsfibel unterm Arm ihre Rechnungen elegant dem Steueramt rüberschiebt. Ein Blick in die UN-Charta der Menschenrechte sei dabei den vom besten Deutschland aller Zeiten und der besten direkten Demokratie der Welt Verstrahlten empfohlen. Hoffen wir, dass die juristische Aufarbeit im Helvetischen Corona-Faschismus auch endlich einmal ein paar Lichtblicke a la Stuttgart bringt. Die devote Obrigkeitshörigkeit der Eidgenossen hängt die Trauben dabei allerdings noch höher!
Das schlimme an diesem Prozess ist das Verbrecher wie dieser widerliche Staatsanwalt, der wissentlich NICHTS in der Hand hatte, weiter sein verbrecherisches Unwesen treiben darf ohne auch nur IRGENDETWAS befuerchten zu muessen!
Das ist der eigentliche Skandal!
Haette Ballweg nicht die tausende von Unterstuetzern gehabt, die ihn mit Spenden diesen Prozess ueberhaupt erst ermoeglichten, (auch der Anwalt hat auf Kredit prozessiert!!!) Waere er langst von diesen Schergen weggesperrt wurden! Denn er haette dank Kontosperrung keine Moeglichkeit gehabt sich zu verteidigen!!!!
Es ist ein Standardfehler von Journalisten, die Gerichte nicht korrekt zu bezeichnen. Vielleicht googeln Sie mal unter „Instanzenzug Landgericht Deutschland“ (damit Sie nicht auf Seiten in Österreich oder der Schweiz landen). Sie werden feststellen, das Bundesverwaltungsgericht bleibt ganz sicher in dieser Angelegenheit unbehelligt. Ob bei einer Verwarnung noch eine Verfolgung Unschuldiger in Betracht kommt? Jedenfalls kann die Tagesschau und andere gleichgesinnte Faktenverstecker nun mit einer „Verurteilung“ protzen. Die AfD in BW sollte unbedingt die Kosten des Verfahrens bei der Landesregierung erfragen, denn eine solche Anklage und die künstliche Verlängerung durch die Weigerung der StA, Vernunft anzunehmen, kostet die Bürger richtig Geld. Aber die Staatsanwälte müssen sich an diesen Kosten ja nicht aus der eigenen Tasche beteiligen und interessieren sich nicht für die, die anschaffen gehen, damit die Ankläger unseren Arbeitslohn dann großzügig verpulvern. Von den Kosten darf die Landesregierung natürlich die 19 Euro abziehen, die Unseredemokratie nun eingespielt hat. Allerdings bleibt ja auch der Anspruch des Herrn Ballweg auf eine ganz beträchtliche Steuererstattung, die ihm vorenthalten wurde. Staatsanwälte, Finanzbeamte und Minister werden dafür übrigens nicht verwarnt. Natürlich nicht. Auch nicht für die U-Haft, die Unseredemokratie einem Bürger angetan hat, dessen einziges Verbrechen der öffentliche Streit um die Wahrheit war (und ist).
Leute denkt an eines: Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden, im Endeffet entscheidet der Justizminister. Dieser Prozess erinnert an Wulff und Kachelmann. War damals genau so.
Bei Herrn Wulff würde ich an ihrer Stelle noch einmal die Vorgänge nachverfolgen.
Populistisch: Herr Wulff hat den Eindruck hinterlassen, man könne den Bu-Prä bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest kaufen.
Mit € 300.000,00 lebenslangem Ehrensold und weiteren Privilegien, kann man seiner Frau immerhin einen Porsche und ein Haus auf Sylt finanzieren.
Herrn Wulff würde ich als vielschichtigen Charakter bezeichnen wollen.
Wulffs Charakter hin oder her. Es ändert nichts an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Was ist denn von den Anklagepunkten geblieben? Nichts, außer das man ihn politisch zerstört hat. Leute mit Wulffs Mentalität gibt es in der Politik genug, nur behandelt man nicht alle gleich.
Wieso ist es eine Klatche für die Staatsanwaltschaft? Sie hat ein Exempel durchgezogen. Und jeder sollte sich in Zukunft un Acht nehmen, gegen Rot-Grüne Politik (auch Merkels war eine) aufzubegehren. Den wer will schon Monate lang in Untersuchungshaft? Also Ziel erreicht mit völlig legalen Mitteln. Die „Korrektur“ des Gerichtes ist da letztlich für die aufgebaute Drohung fast egal.
Glückwunsch an Herrn Ballweg. Sobald das Urteil rechtskräftig ist muß über einen ordentlichen Schadenersatz gesprochen werden. Kann ja nicht sein dass Staatsdiener die Existenz unschuldiger Menschen beinahe ruinieren können und damit ungestraft davon kommen.
„Alfo, fo fchwer war daf jetft wirklich nicht. Auferdem find Ftraftaten in diefem Land nicht erlaubt…waf für Ftraftaten? Alfo, daf entfcheide ich je nach Tageflaune…“ *Hände zur Raute*
Bei Ballweg hats vorher schon das Geschäft schädigend „gebrannt“ – auch das überaus seltsam zu dieser Zeit an diesem Ort:
„In der Nacht auf den 16. Mai 2020 gingen 4 Fahrzeuge der Firma Veranstaltungstechnik Stuttgart (V.T.S.) in Flammen auf. Wenige Stunde später hätte diese Firma ihr Equipment dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg für eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen zur Verfügung gestellt. Während der Geschäftsführer jener Firma schildert, ein enormer Knall habe ein ganzes Haus zum Wackeln gebracht, spricht die Polizei von Benzin und Grillanzünder. Der Anschlag wurde bis heute nicht aufgeklärt, kommt aber im Steuerprozess gegen Michael Ballweg wieder zur Sprache, denn sowohl Ballweg als auch dem Geschäftsführer der V.T.S. wird vorgeworfen, sich selbst bereichert zu haben.“ https://www.manova.news/artikel/vergessene-explosionen
Die nachgewiesene „Steuerhinterziehung“ bestand aus:
11€ für Parfüm
8€ für eine Hundematte.
Das ist so dermassen lächerlich, dass es sowohl Gericht, als auch Staatsanwaltschaft absolut peinlich sein müsste.
Doch da tritt ein Gerichtssprecher allen Ernstes vor die Presse und verkündet dieses alberne „Urteil“.
Also neun Monate Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr bei einer Steuerhinterziehung von 19 €; wenn das nicht ausgewogen ist!
Beides, das Parfum wie die Hundematte, könnte man übrigens noch als „Geschenk“ für Geschäftsfreunde deklarieren – und dann müsste es als steuerlich relevant anerkannt werden.
Wenn man betrachtet, wie lange da eine „Fachkraft“ im Amt daran sitzen musste, die beiden Belege zu finden und als Hinterziehung zu brandmarken – und das alles auf unsere Kosten.
Das in Gang gesetzte Gesamtverfahren geht übrigens auf unsere Kosten!
Wer ist noch mal zuständig? Der Finanzminister?
Ist dort ein gewisser Danyal Bayaz.
„Im September 2021 wurde in Baden-Württemberg das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal einer Steuerverwaltung freigeschaltet. Bayaz erhoffte sich dadurch eine bessere Verfolgung von Steuerbetrug und mehr Steuergerechtigkeit.“ schreibt wiki.
Das einstige Intelligenzblatt FAZ titelte dazu online heute vormittag:“Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“. Man hat diese hochmanipulative Überschrift aber inzwischen (etwas versteckt) korrigiert – einfach abstoßend diese Propagandapraktiken. Danke an TE für die faire Berichterstattung.
Wenn die vormals seriöse FAZ, (lang lang ist´s her), so titelt wie sie es macht, nämlich eine „Verurteilung“ wegen Steuerschuld, ca 20€ in den Vordergrund stellt, in der Hoffnung, dass nur Überschriften gelesen werden, alles andere aber im Orkus verschwindet, ist das ein Indiz dafür, dass die FAZ da gelandet ist wo sie hingehört, auf dem Misthaufen der Geschichte des Journalismus , wo andere Produkte schon längst begraben sind und vor sich hinmodern. „Völkischer Beobachter, Stürmer, Das Reich“, fallen mir ein. Die FAZ ist ein manipulatives Kampfblatt des Zeitgeistes. Nicht mehr und nicht weniger.
Die faz hat online inzwischen fast alle Artikel hinter der Bezahltschranke – was heißt, der überfliegende Betrachter wird mit dem Titel hinter die Fichte gezogen!
Eine tragische Entwicklung dieses Leitmediums.
Die gleiche Meldung von „VERurteilung“ – und noch mehr, war heute so auch bei WELT zu hören.
Dass der Richter hier nur eine Verwanung ausgesprochen hatte, davon war von der WELT-Qualitätreporterin -na klar- nix zu hören. Auch nicht davon, dass nun sogar das Finanzamt einen größeren Geldbetrag von ~200000 Euro (TE hat berichtet) an M.Bakkweg rückerstatten muß.
Dafür konnte die WELT-Qualitätreporterin aber umso besser „gut und breit“ über die damaligen Demonstrationsteilnehmer berichten und das diese alle möglichen Leute wie auch Esoteriker waren oder -wie sollte es auch anders sein- natürlich auch aus der rechten und rechtsextremen Szene kamen.
Auch bei WELT kommen und können eben auch deren Qualitätsmoderatoren und -reporter einfach nicht mehr aus ihrer Haut und damit weg von ihrer Wokenis und grünlinken Ideologie.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Solschenyzin
Ein schlechter Kompromis in einem Urteil verpackt um sich selbst nicht ein Armutzeugnis austellen zu müssen und dabei kam eine zweigeteilte Entscheidung heraus, vom Betrug freigesprochen aber ein bißchen Steuerhinterziehung durfte es dann schon noch sein und das alles war ein reines Politikum was nun für den Delingquenten gottseidank gut verlaufen ist, aber einen faden Beigeschmack in sich trägt, wenn man über die politischen Würdenträger und ihre Erfüllungsgehilfen bei der Staatsanwaltschaft denkt und dann die Richter versuchten ein Salomonisches Urteil zu fällen, mit dem man einigermaßen leben kann.
Damit ist die Seelenpein und das üble Prozedere gegenüber dem Angeklagten noch längst nicht erledigt und solche Fälle dürfte es in einer Demokratie garnicht geben und dennoch kann man erkennen, worin wir uns bereits befinden und die verantwortlichen Typen kassieren zum Schluß ihr üppigen Pensionen und niemand zieht sie zur Rechenschaft, was das mindeste wäre, wenn man einen Menschen zu Unrecht quält, was unter aller Würde ist in dieser sozialistischen Demokratie, die man mit allen Mitteln des Wahnsinns verteidigen muß, weil sie wissen, was ihnen blühen könnte.
Auf die Gefahr, den Autor oder die titelgebende Radaktion zu überraschen.
Statt dem Gossenwort „Klatsche“, das schon phonetisch triefende Unappetitlichkeit transportiert, kommt das Synonym Niederlage unprätentiös, präzise sowie mit einer dezenten Schlankheit einher.
Doch das nur am Rande.
Sie scheinen ja journalistisch sehr bewandert zu sein, um zu meinen, den Autor belehren zu müssen. Was meinen Sie aber mit „Radaktion“? Ist „phonetisch triefend“ wirklich ein gelungenes Bild? Und: Was zeichnet „dezente Schlankheit“ vor schlicht „Schlankheit“ aus? – Sie sehen: Man darf ruhig alles und jeden kritisieren, aber man sollte es auch können…
Sehr geehrter Herr Meier, danke für Ihre Replik. Während Ihr zweiter Absatz uneingeschränkte Zustimmung verdient, läßt sich bezüglich des ersten konstatieren: Hoffentlich deckt sich Ihre sprachliche Ästhetik mit der der Lesermehrheit.
Hochachtungsvoll
Dieser Einwand ist genauso erbsenzählerisch wie das Urteil hinsichtlich eines Kaufs von Parfum und Hundematte.
Eine Niederlage kann durchaus etwas Würdevolles in sich tragen. Das trifft hier in Bezug auf diese fast in religiösem Eifer angestrengte Verurteilung Ballwegs nicht im Geringsten zu. Daher ist das Wort „Klatsche“ in diesem Fall mehr als angebracht, da es den Umfang der Lächerlichkeit in Bezug auf die Staatsanwaltschaft deutlich zum Ausdruck bringt.
Allem Anschein nach gibt es doch noch Gerichte, die sich an Recht und Gesetz halten. Nur, wie lange noch?
Alles Gute, Herr Ballweg.
Anwälte sind sehr teuer.
Ich hoffe, dass für Sie ein Spendenkonto eingerichtet wird.
Bin mal gespannt wieviele Euros man Ihnen pro Tag für Verpflegung in der U-Haft in Rechnung stellen wird.
Es waren ja immerhin 9 Monate, was sehr ungewöhnlich ist.
Aber Ihr Lachen konnten die Ga… nicht brechen.
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Ballweg!
Hoffentlich findet er den Mut und den Antrieb dazu diese Staatsnwältin wegen Amtsmissbruchs, Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung den Rest ihrer irdischen Tage zur Hölle zu machen. Verdient hat sie es sich so unredlich wie es nur geht.
das wäre ein guter Tag, wenn die verantwortlichen Personen jetzt endlich strafrechtlich belangt werden würden: Staatsanwaltschaft, Staatssekretäre, Böhmermann und das ZDF.
Und genauso wird es beim Reichsbürgerverein ausgehen. Man wird sich irgend eine Kleinigkeit ausdenken, um kein Schadensersatz zahlen zu müssen, und das war es dann. Faeser dachte wirklich, sie kommt mit ihrem dümmlichen Blödsinn durch. Das zeigt noch einmal, wie unfähig, ideologisiert und insgesamt rattenhaft die war. Nun haben sich alle Täter mehr oder weniger aus dem Staub gemacht und glauben, damit sei die Sache ausgestanden. Pustekuchen. Der Einschlag kommt.
Wo ist das Gold des Prinzen von Reuss? Diese berechtigte Frage muss meiner Meinung nach unverzüglich beantwortet werden. Wo liegt dieses Vermögen? In der Asservatenkammer?
Herzlichen Glückwunsch Herr Ballweg!
Aber es müsste wohl Bundesgerichtshof und nicht Bundesverwaltungsgericht heißen.