Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steuerschulden des Angeklagten Michael Ballweg vor. Das Ergebnis überrascht alle. Zur Erinnerung: Ballweg wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.
Vertreter des Finanzamtes und sogar ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe traten im Gerichtssaal auf – mit Anwalt als Beistand, als ob die teuer bezahlten Beamten nicht selbst aussagen könnten. Sie sind womöglich in Sorge, wegen Verfolgung Unschuldiger belangt zu werden, wie der Professor für öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, im Gespräch mit dem TE Wecker ausführte.
Jetzt stellte sich in Stuttgart heraus: Das Finanzamt schuldet Ballweg noch 200.000 Euro. Nicht Ballweg hat Steuerschulden. Dies kommt aber nun erst heraus, nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle.
Scheibchenweise tritt zutage, wie das grün geführte Finanzministerium zunächst unter der vorherigen grünen Ministerin Edith Sitzmann und dann anschließend Danyal Bayaz die Steuerverwaltung ganz offensichtlich missbrauchte, um eine der Führungsfiguren von Demonstrationen gegen Coronapolitik aus dem Verkehr zu ziehen und zu desavouieren.
Der grünen Landesregierung passte nicht, dass Ballweg und seine Mitstreiter Hunderttausende zu Anti-Corona-Demonstrationen motiviert hatten, unter anderem im Herzen Stuttgarts, auf dem Cannstatter Wasen. Er war das Gesicht der „Querdenken“-Bewegung und damit der Proteste gegen die Corona-Politik. Gerade in Baden-Württemberg, wo sich in Stuttgart und anderen Städten große Demonstrationen formierten, bestand bei den Grünen in der Regierung großes Interesse daran, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft präsentierte Anzeigen gegen Ballweg, so auch einen „Strafantrag gegen den Stuttgarter Rädelsführer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg“ wegen „Aufhetzung sowie Teilnahme am Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ und „Verstoß gegen die amtlich verordneten Covid-19-Schutzmaßnahmen“. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Staatsanwalt Christian Schnabel ließ das Finanzamt prüfen, inwieweit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg eingeleitet werden könnte. Schnabel ist Grünen-Mitglied. Erst nach öffentlicher Kritik wurde er im Frühjahr 2025 abgezogen.
Ballweg habe, so die Staatsanwaltschaft, durch öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Bürgern für seine Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht und einen Teil für private Zwecke verwendet.
Ballweg, Gründer und Kopf der Querdenken 711 Bewegung, hatte diese zunächst mit viel Geld aus seinem Privatvermögen und Unternehmen unterstützt, und dann um Spenden geworben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete die Bewegung als „Sammelbeobachtungsobjekt“. Der Internet-Konzern Facebook und die Video-Plattform Youtube löschten „Querdenken“-Seiten.
Erinnert werden muss an die eifrigen Vorstöße von SPDlern im baden-württembergischen Landtag, die die Jagd auf Ballweg begrüßten. So betonte der Verfassungsschutzexperte der SPD im Landtag, Boris Weirauch: „Die Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker und deren Hintermänner müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ Die Finanzströme extremistischer Bewegungen müssten ausgetrocknet werden: „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“ Im Frühjahr 2021 habe die SPD-Fraktion darauf gepocht, die Finanzströme zu durchleuchten. „Schon damals stand der Verdacht im Raum, dass die Organisation offenbar gezielt Gelder von Unterstützern anwirbt, ohne hierfür klare Verwendungsnachweise zu führen“, so der voreilige Weirauch.
Die Staatsanwaltschaft versuchte jetzt einen Rückzieher auf offensichtlich verlorenem Posten. Staatsanwältin Gräfe fragte laut einem Vermerk am 6. Juni telefonisch an, ob von Seiten des Gerichts grundsätzlich eine Einstellung des Verfahrens nach $ 152a StPO in Betracht komme. Das Gericht habe grundsätzlich bejaht, so liest man in dem Vermerk. Dann habe am 26. Juni Staatsanwalt Eisele angerufen und mitgeteilt, eine Einstellung komme aus Sicht der Staatsanwaltschaft weiterhin nicht in Betracht.
Ballweg würde ohnehin „nicht im Traum zustimmen, weil er unschuldig ist und einen Freispruch will“, schreibt Stefan Homburg auf X. „Als schuldig sehe ich die Staatsanwälte an, und zwar wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger, eventuell auch wegen Korruption.“
Belastbare Beweise ist die Staatsanwaltschaft bis heute schuldig geblieben. Dafür offenbart sich nun ein anderes Bild: Ein offenbar von der politischen Spitze gesteuertes Ermittlungsverfahren gegen einen prominenten Regierungskritiker. Bereits am 30. Dezember 2020 leitete Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) Hinweise und Beschwerden gegen Ballweg direkt aus dem Finanzministerium an das Finanzamt Stuttgart weiter – versehen mit Prioritätsvermerken wie „Eilt sehr“ und Betreffzeilen wie „Dubiose Querdenker-Spenden“ oder „z.w.V. – Zur weiteren Verwendung“. Die Anweisung: sofortige Prüfung von Konten, Adressen, Verwendungszwecken.
Der Steuerbeamte G., als Zeuge geladen, sprach offen davon, dass er das Verfahren von Anfang an als „politischen Fall“ wahrgenommen habe. Er hatte mehrfach direkten Kontakt zum Ministerium. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Für das Steuerjahr 2020 lagen noch nicht einmal Fristen zur Abgabe vor – und dennoch wurde ein „Vorermittlungsverfahren“ eröffnet.
Das Landgericht Stuttgart, das den Prozess bemerkenswert sachlich führt, hat das Finanzamt nun aufgefordert, endlich die Steuerbescheide zu erstellen. Das Ergebnis: Das Finanzamt schuldet Ballweg 200.000 Euro.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird Sagen: Ich bin der Antifaschismus. Was ist Faschismus? Faschismus ist totalitär und Resultat des Versagens der liberalen „Staatskunst“. Stammt nicht vion mir, trifft aber meine Meinung mit der Einschränkung statt Staatskunst würde ich derzeitige Politik / Politiker eionsetzen.
Da gibt es noch so einen Ttreffenden Sinnspruch “ das Größte Problem, dieser Welt ist daß sich die Dummen Ihrer Sache immer ganz schnell ganz sicher sind und die Gescheiten voller Zweifel.
Da die Dummen das sagen haben und sich Ihrer Sache immer ganz schnell ganz sicher sind, können sie Andere Meinungen und Kritik nicht brauchen. Andere werden der Unredlichkeit bezichtigt, des Gesetzesbruches Hetze
usw. Also genau das was die Faschisten selbst tun. Tatsachenumkehr. Der Dieb schreit „hakltet den Dieb, dort läuft er“
Sozial, für mich ist nicht sozial wenn Viele die arbeioten könnte nicht arbeiten sondern Andere Quasi ausnehmen um sich selbst ein bequemes lebenb machen zu können. Z.B. Chncengleichheit, ist es das wenn z.B. Quoten eingeführt werden? Ist das nicht eine Klare Bevorzugnung?
Ballweg hat den Totalitären Aktionismus mit seinen einer Demokratie entsprechenden legalen Aktionen gestört. Aklso mußte er beseitigt werden egakl wie. Also wurde er wie Üblich von Diesen Tätern als kriminell Diffamiert und von diesem inzwischen Unrechtssystem weg gesperrt.
Die Täter und Gesetzesbrecher verfolgen redliche Gesetzestreue. Die Wahrheit, die nicht paßt wird ebenfalls verfolgt und als Fake bezeichnet und gar unter Strafe gestellt. Alles Finanziert mit Staatlichen Mitteln. Die Opfer müssen Ihre Hinrichtung selbst finanzieren. Totalitäre Faschisten, um nicht zu sagen „Verbrecher“ an der Macht, Narzissten sind wohl die Meisten davon?
Ich wünsche ihm einfach nur alles Gute. Er ist einer von uns. Er hatte einen langen Atem, den er weiter braucht. Das steht nicht jeder durch. Hoffentlich gelingts ihm mit seinen guten Anwälten, noch die Staatsanwälte, die Staatssekretärin & anderes Gesindel vor den Kadi zu zerren. Mein Gott, was für eine Hexenjagd. Sind denn schon wieder Stalins Schergen unterwegs? Ahso, ja, wir im Murkselland…ok…
Ein Aspekt wird m.E. gar nicht beleuchtet. In Deutschland müssen die Ermittlungsbehörden neutral sein, also auch entlastendes Material sammeln. Das dies offensichtlich nicht geschieht, ist ein Verstoß gegen elementare Rechte von Beschuldigten. Dieses Land ist nicht nur politisch eine Farce, sondern mittlerweile auch juristisch.
Mit weisungsabhängigen Staatsanwaltschaften kann man in Deutschland nicht neutral ermitteln.
Meines Wissens ist doch dieser Bayaz der Ehepartner der grünen Hysterikerin aus Bayer, die zum Eis essen nach Kalifornien flog.
dieses Land ist durch und durch koruppt, die Politiker an erster Stelle, dann die Justiz (von ganz oben bis ganz unten), die Medien, die Gewerkschaften, die Kirche und die ganzen NGO´s
Eigentlich ist die rechtliche Sachlage glasklar. Hier müssen jetzt Anklagen erfolgen,…
Dieser gesamte Vorgang Ballweg ist beschämend und wahrhaftig haarsträubend. Klar !
Aber noch viel interessanter ist doch die Frage der moralischen und der rechtlichen Anmaßung der Staatsanwälte und der Staatsekretärin,in jedem Falle Grüne oder Rote .
Wie befähigt sind diese Personen staatliche hoheitliche Aufgaben durchzuführen,anzustoßen und dem staatlichen Recht stattzugeben wenn diese Parteizugehörigkeit zu derartigen rechtlichen Kriminellen Handlungen führt ?
Inwiefern ist eine durchstrukturierte Anweisungsebene vom Justitzministerium bis zu einzelnen Richter überhaupt befähigt der so genannten Recht Gewissheit zu geben .
Mittlerweile ist ernsthaft zu bezweifeln ob Recht und rechtliche staatliche Maßnahmen überhaupt existieren und nicht als parteipolitische Einflussnahmen unterzuordnen sind .
Der Vorgang Ballweg erinnert fatal an Vorgänge in Diktaturen ,ob unter Freisler ,Hilde Benjamin oder unter Stalin .
Mach nur weiter so — BRD !!!
In einem Rechtstaat würden jetzt Handschellen klicken. Und zwar jede Menge.
Das wäre auch dringend nötig um zumindest wieder ein Restvertrauen in den Rechtsstaat herzustellen und diejenigen deutlich zu warnen, die Ähnliches vorhaben.
Hoffentlich wird auch hinterfragt, welche Rolle MP Kretschmann hier spielt und spielte. Ich bin sicher, dass hier einiges zum Vorschein kommt. Kretschmann hat bestimmt wie Fäser Anweisungen erteilt, im Leben des Herrn Ballweg irgendwelche, rein gegen Grüne, erfolgten „Vergehen“ und Kritiken zu finden. Schließlich muss da ja mal ein Exempel statuiert werden.
MP Kretschmann, steht das MP für maoistische Person? Bestrafe fiktive Vergehen bei einem und bringe tausende zum Schweigen, das steht doch so bei Mao? Könnte natürlich auch von deutsch sozialistischen Zeitgenossen des Maos stammen.
Diese selbstverständliche und von den geschmierten mitgetragene Übergriffigkeit der Justiz und Politik, ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Diese Haltung hat sich in einer Phalanx zusammengeschlossen, gegen alles, was dieser sektenartigen Gruppe nicht schmeckt. Dem Bürger werden nur die Anklagen und Verhaftungen mitgeteilt, die Blamagen der Täter nicht.
Auch wenn die Grünen und Linken, nebst CDU/CSU immer noch glauben, das Volk vorführen zu können, werden sie schon bald einsehen müssen, dass das auf Dauer nicht geht.
Zum Glück ist die Justiz nicht gänzlich korrupt oder ideologisch gefährlich. Ein paar sehr Gute und Ordentliche gibt es noch. wir werden sie nach der Enttarnung und Inhaftierung der Staatsverbrecher dringend brauchen.
Siehe Dettmer, Habig, Füllmich etc 🙁
Ich möchte nur auf eines hinweisen : das vollständige Verschweigen der Entwicklung des Ballweg- Prozesses durch die ÖRM.
In der Türkei werden ebenfalls Oppositionelle festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Die deutsche Lügenpresse flippt darüber schier aus und berichtet täglich. Und was geschieht in Deutschland, was hat man mit dem unschuldigen Herrn Ballweg gemacht? Exakt genau das Gleiche wie in der Türkei. In BW gehören mal einige linksextreme schwarzgrüne Politiker, Minister, Instrumentalisierte Finanzbeamte, Richter und Staatsanwälte ins Gefängnis gesteckt. „Zur Strafe, und zur Übung“. Aber so wie man die CDU und Grünen in BW kennt, die würden exakt das Gleiche nochmal machen. Die sind sich ihrer Macht bewusst, ihnen kann keiner was. Deutschland ist ein Unrechtsstaat wie in der Türkei. Kein Haar besser.
Staatanwaltschaft, Finanzamt, Landtag, Landesministerien…
Was jene Melange an Kommentar provoziert, verbietet sich öffentlich kundzutun.
Ansonsten empfiehlt es sich, zur Nachtruhe den Bademantel anzulegen.
Viel zu viel wurde schon geschwiegen. Es ist Zeit, dass möglichst viele wieder den Mund aufmachen.
„Wollen wir uns durch den Geist befähigen lassen, neue Zustände zu schaffen und wieder zur Kultur zurückzukehren, oder wollen wir weiterhin den Geist aus den bestehenden Zuständen empfangen und an ihm zugrunde gehen? Das ist die Schicksalsfrage, vor die wir gestellt sind.“
―Albert Schweitzer
– https://gutezitate.com/autor/albert-schweitzer
Ja, und? Diese ganzen „wahren Demokraten“, diese perfekten „Rechtsstaat“-Staatsanwälte und die vielen Helfershelfer und Mitläufer in der neuen DDR 2.0 haben trotz dieser himmelschreienden Schweinereien nichts, aber auch gar nichts zu befürchten. Nicht umsonst werden vom Regime Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf an die obersten Positionen geschoben. So funktioniert nun mal eine richtige Diktatur. „Bestrafe einen, erziehe Hunderte.“
Das haben Anfang 1989 in der DDR auch noch viele gedacht, dass sie nichts zu befürchten haben. Der Wind dreht sich manchmal schneller, als man denkt.
Ich wünsche Herrn Ballweg Ausdauer, Hartnäckigkeit und eine gute Rechtsschutzversicherung, damit auch der letzte kriminelle Richter, Staatsanwalt, Finanzbeamte und alle anderen, die ihre dreckigen Finger mit im Spiel hatten, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden: Eine unehrenhafte Entlassung, verbunden mit dem Verlust der Pensionsansprüche. Nur so lernt das Pack.
Da ist sie wieder, die „unsere Demokratie“. Keine weiteren Fragen mehr…
Ganz allgemein sind in meinen Augen Leute, die Unschuldige mit konstruierten, wahrheitswidrigen Vorwürfen monatelang inhaftieren und deren Existenz zerstören wollen, Verbrecher – alle, die dabei mitwirken. Putin wird das zum Beispiel vorgeworfen.
Diese ganzen Extremisten gehören vor ein unabhängiges Gericht. Und nicht vor eines dessen Richter vom zuständigen Gerichtspräsidenten bestimmt werden, der wiederum dem zuständigen Justizminister untersteht. Und mit Extremisten meine ich die Parteibonzen, die Staatsanwälte, die furchtbaren Richter. Wie gut, daß es offenbar immer noch Richter gibt, die dem Recht Geltung verschaffen.
Das erinnert mich an die Geschichten meiner Großeltern aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Dann sehe ich das so, dass den Beteiligten auf Seite des Staates wohl nächtes Jahr mit der Wahl der Status des Protegés abhanden kommt. So versuchen sie jetzt, ihre Haut zu retten.
Deutschland ist schon sehr, sehr, sehr, sehr lange kein Rechtsstaat mehr.
Genau, ein Unrechtsstaat, wie die ehemalige DDR, die aktuelle Türkei oder andere Schurkenstaaten. Das eigene Volk ist Opfer.
Interessant. Aber das ist nur ein “ zufaellig“ aufgedeckter Einzelfall. Eine Art pars pro toto der umfassenden Transformation. Die rotgruene Infektion hat natuerlich alle öffentlichen Bereiche und Institutionen erfasst. Uebrigens, ich darf daran erinnern, dass ich es bereits sehr frueh erwähnte, reden wir hier von krimineller Energie, vom dringenden Verdacht von Straftaten. Das muss einen Liberalkonservativen nicht sonderlich irritieren, tut es auch nicht, aber natuerlich geht das Strafrecht ueber Korruption, Rechtsbeugung und Veruntreuung hinaus. Da kommt noch mehr, zumal die Taeter verständlicherweise die Aufdeckung verhindern moechten. Das sind dann, z b. die Freiheitsberaubung, zwangslaeufige Folgetaten. Und Der Sumpf erfasst nicht nur einzelne Taeter, sondern das ganze System. Man wird unter den Staatsanwälte und Richtern immer weniger „Unbelastete“ finden, denn die werden sonderbehandelt bzw ins Abseits gestellt und durch Mitspieler ersetzt. So laeuft jeder dieser Prozesse. Die Haupttaeter sitzen natuerlich oben, ganz oben. Sie werden gewaehlt. Auch in BW. Wichtig ist nur eines, was auch einige Autoren auf TE gut kennen, die Distanz nach “ rechts“. Deutsch oder auch liberalkonservativ heisst : Lieber linke oder linksextreme Kriminelle als “ rechte“ Saubermaenner. Denn natuerlich muessten angesichts der dramatischenLage, des Befundes, der AfD die “ Bude“ eingebrannt werden. Von den Betroffenen. Nicht von der Elite und Pensionären des ÖRR. Es laeuft.
Zitat 1: „Staatsanwalt Christian Schnabel ließ das Finanzamt prüfen, inwieweit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ballweg eingeleitet werden könnte. Schnabel ist Grünen-Mitglied.“
> Hahaha…..,“Schnabel ist Grünen-Mitglied“. – Danke, keine Fragen mehr.
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Zitat 2: „leitete Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) Hinweise und Beschwerden gegen Ballweg direkt aus dem Finanzministerium an das Finanzamt Stuttgart weiter – versehen mit (……….) „z.w.V. – Zur weiteren Verwendung“. Die Anweisung: sofortige Prüfung von Konten, Adressen, Verwendungszwecken.“
> Na, hier kann man sich schon mal mehr als gut vorstellen, wie es dann erst abgehen wird, wenn dann die in EU-Brüssel herrschenden grünschwarzlinken Pseudodemokraten ihr Vorhaben durchsetzen können, dass alle EUropäischen Bürger und Unternehmen neben den persönlichen Daten dann auch ihre Werte, Guthaben und Konten zwecks Zentralisieung und Zugriff für den Staat und NGO’s an-/abgeben müssen.
Dann sind solche Schweinereien wie hier von auch Gisela Splett (Grüne) und den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften Tür & Tor geöffnet.
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Ich wünsche und hoffe, dass das Finanzamt die 200.000 Eur. für Ballweg auch noch ordentlich verzinsen werden muß.
Das sieht man die gesamte Bananenrepublik (und das ist stark untertrieben), in die Grüne das eheamlige Musterland vewandelt haben. Amtshaftung muss endlich auf den Tisch und die Landesregierung muss mit dem Privatvermögen haften für ihre Verbrechen. Wer als Politiker keine Amtshaftung möchte, der braucht sich ja nicht aufstellen zu lassen.
Jetzt werden bestimmt Minus-Zinsen fällig wegen in krimineller Absicht sicher geparkten Privatgelder im Schutze der Staatstresore oder so ähnlich. Und wie bei jedem halbseidenen Geschäft muss er noch in Vorleistung gehen bis irgendwann einmal was zurückfließt. Da geht anscheinend immer noch was, wir sind noch nicht ganz unten aufgeschlagen.
Zweck dieser lupenreinen diktatorischen Übung der grünen Seilschaften im baden-württembergischen Staatsapparat war es, Ballweg neun Monate einbuchten zu können, damit er keine Massendemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen-Willkür mehr organisieren konnte. Hätten wir hierzulande noch einen demokratischen Rechtsstaat, müssten die an diesem Schurkenstück beteiligten grünen Parteibonzen samt ihren Handlangern vor Gericht gestellt werden. Aber im grün-schwarz versifften „Ländle“ wird die grün-schwarze Kartellparteien-Autokratie allenfalls durch eine schwarz-grüne ersetzt werden…
Auch seine Corona-Kritik hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen.
Er wurde für berechtigte Kritik grundlos verfolgt, die U-Haft mit ausserlegalen Winkelzügen auf ungesetzmässige 9 Monate ausgeweitet unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung.
Die 200 000€ Pointe kann man sich nicht ausdenken.
Und was passiert den Verantwortlichen für diesen offenbar dreisten Rechtsmißbrauch ? Schlage vor: Erstmal neun Monate Untersuchungshaft …
Ich sammle derzeit gute Nachrichten, denn sie mehren sich.
Das ist eine der besten bisher.
Demnach müßten sie Füllmich Millionen zahlen für den Justizskandal, von dem auch auf TE regelmäßig berichtet wird.
Äh …
Ach, nee.
Das träume ich ja immer nur.
Der Tiefe BRD-Staat geht mit immer totalitärer werdenden Methoden gegen die Opposition vor. Tief darin verstrickt sind die immer häßlicher wirkenden Systemparteien CDU, die Grünen und die SPD. Mit anderen Worten, die neuen Blockparteien der nächsten großen, gesellschaftlichen Transformation.
Einer unserer Hauptprobleme: alle offiziellen Verantwortungsträger in Gesellschaft und Staat sind bei uns (technisch gesehen) „politisiert“: das ist so, als ob Politik, die Erfindung der alten Griechen, per se etwas Anständiges, Gutes und Demokratisches sei.
Dabei sollten vielen Amtsträgern die Teilhabe an einer Partei (dem per se Parteischen, Interessegeleiteten, also Schiefen, Unlauteren!) untersagt werden: also Richtern, Staatsanwälten, Amtsleitern insbesondere der Hohen Behörden, Universitätsleitern, Staats- Institutsleitern usw..
Hier sollte das politische Denken/ Handeln sich auf das Private und die Wahlbürgerschaft beschränken, um diese Amts- Leute unabhängig zu halten. Sie sollten natürlich auch nicht von Parteien bestimmt werden dürfen.
Diese Amträger müssen das Allgemeine vertreten (etwa in der La ndes- und stadtplanung, Gesundheit usw.) und nicht das Spezielle, das Parteiische, gar das Lobbyistische.
Wir brauchen da dringend eine Große Reform des Staatswesens. Diese enorme Naivität des 19. Jahrhundert- Liberalismus in Bezug auf das damals neue Wesen der Parteien (damals das Ihre, also das Gute!) muss endlich angegangen werden.
Anders gesagt: es braucht vorpolitische Felder, in welchen Entscheidungen vorbereitet und gesellschaftlich diskutiert werden – und wo das Parteipolitische nichts zu suchen hat: da ginge es ggf. also eher nobel zu. Hier entfaltete sich dann (vorpolitische) Öffentlichkeit. Die politische wäre dem zeitlich (und damit keineswegs in der Hierarchie oder auch vertikal betrachtet) nachgeschaltet.
Daraufhin erst dürfen dann erst diejenigen Entscheidungen getroffen werden, in der sogenannten Politik, also in den Stadträten, Präsidien, Landes- und Bundesparlementen und Maßnahmen fixiert und Gesetze gegossen werden, getroffen werden: das wäre dann Teil der politischen Gesellschaft, die bis in die politischen (also nicht alle!) Ämter hineinragt.
Leider leben wir offiziell/ medial immer noch in einer naiven Kultur gegenüber dem Politischen, und das seit 1918 oder gar 1871. Wir müssen es schaffen, dass die lebendig- zivile Kultur allgemeiner Fragen und Debatten zeitlich gesehen (wieder) vor der formalen Streit- Politik der Parteien steht.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Solschenizyn)
PS: Auch ein kommunistisches System ist nur eine Spielart des Faschismus.
Ballweg ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Es beweist wieder einmal wie durch und durch korrupt dieser Staat ist. Ausser Steuern und Abgaben zu rauben und Kritiker zu verfolgen, kann dieser Staat rein gar nichts. Von Gewaltenteilung und Rechtsstaat keine Spur mehr, alles nur Schein. In einem funktionierenden Rechtsstat und einer freiheitlichen Demokratie wäre so ein Vorgang und Verfahren niemals möglich gewesen. Und es gibt viele Leute und auch „Juristen“, die glauben wirklich, nur weil ein Gerichtsverfahren stattfindet, wäre das ein Rechtsstaat. In der DDR und bei den Nazis gab es auch in der Regel immer Gerichtsverfahren. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, in einem Rechtsstaat wäre so ein Verfahren nicht möglich gewesen. Und die eigentlichen Täter (in Politik, Behörden und Justiz) werden wie immer davon kommen. Typisch deutsch halt. Ekelhaftes System.
So so, „Rädelsführer“ – das klingt doch sehr nach DDR- und Stasi-Sprech, nach einem zunehmend totalitären Staat, der ihm unliebsame Bürger verfolgt. Es wird Zeit, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt und wir unsere Freiheit zurückbekommen. Der krebsartig wuchernde Staat muss in seine Grenzen gewiesen werden. Die frei herum laufenden, wahren Verbrecher müssen verfolgt und die zu Unrecht verfolgten Unschuldigen rehabilitiert werden. Und das alles natürlich auf friedlichem Wege.
„Daß das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen, des sozial Gerechten erscheint, ist für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend; für den Christen, der aus der Bibel lebt, ist es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen. (…) In anderen Zeiten mag es die Sache des Christentums gewesen sein, von der Gleichheit des Menschen Zeugnis zu geben; heute wird gerade das Christentum für die Achtung menschlicher Distanzen und menschlicher Qualität leidenschaftlich einzutreten haben. Die Mißdeutung, als handele man in eigener Sache, die billige Verdächtigung unsozialer Gesinnung, muß entschlossen in Kauf genommen werden. Sie sind die bleibenden Vorwürfe des Pöbels gegen die Ordnung.“ Dietrich Bonhoeffer
„Darum legt die Lüge ab und redet die Wahrheit, ein jeder mit seinem Nächsten, weil wir untereinander Glieder sind.“ Eph 4,25
„Wenn ich nicht gekommen wäre und hätte es ihnen nicht gesagt, so hätten sie keine Sünde; nun aber können sie nichts vorbringen, um ihre Sünde zu entschuldigen. (…) Wenn aber der Tröster kommen wird, den ich euch senden werde vom Vater, der Geist der Wahrheit, der vom Vater ausgeht, der wird Zeugnis geben von mir. Und auch ihr legt Zeugnis ab, denn ihr seid von Anfang an bei mir.“ Joh, 22.26-27
„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.“ Hannah Arendt
„Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen!“ Jes 5,20
Das sind für mich die Kriminellen der ersten Reihe:
Das sind die Kriminellen der zweiten Reihe
Bsp. Rheinlandpfalz:
Die Einstellungs- und Beförderungspraxis im grünen Umweltministerium, dem grünen Integrationsministerium, aber auch anderen Ministerien war über Jahre hinweg grob rechtswidrig. Haupttäter:
Im Falle Höfken/Griese sprach der Richter von „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“.
Googeln Sie nach „Bevörderungspraxis + Rheinlandpfalz oder nach den eben genannten Namen
Bsp,: Bundeswirtschaftsministerium
Bsp. Auswärtiges Amt
Die Fälle sind bekannt und brauchen hier nicht wiederholt zu werden.
Die Lehre aus alledem:
Wo „Grün“ draufsteht, ist auffallend häufig kriminelle Energie drin. Die Grünen haben, wo sie in Regierungsverantwortung kommen, ganz offenbar ein Problem mit Rechtstreue und Kiminalität.
Was die Frage nach einem gewissen Özdemir aufwirft. Ziemlich still um den grünen mit Ambitionen auf den Landesvater – wie im Amte des Landwirtschaftsministers auch bereits: https://www.youtube.com/watch?v=hcjzv_ViRQc
Mich wundert diese hier aufgezeigte schräge und betrügerische Gesinnungsverfolgung im Ländle gar nicht. Das entspricht dem alemannischen Kleinbürgergeist, der nun akademisiert ist. Und mit dem örtlichen Finanzamt machen auch noch andere ähnliche Erfahrungen.
Verstärkt durch sowas wie Religionspolizei, deren Verfolgung anders Denkender wie Lebender inzwischen permanent in deutsches Recht einzufließen scheint.
Das ganze System ist nach zwei Jahrzehnten Infiltration hoffnungslos links durchsucht. Das ging zwar schon länger, aber im Endergebnis und Geschwindigkeitszunahme ein Riesenerfolg von Merkel.
Die Entseuchung wird ebenfalls Jahre brauchen und ist derzeit in keinster Weise absehbar. Es gibt diesbezüglich keine Hoffnung und wird eher noch immer schlimmer!
Wer da noch an das Gute in der Politik glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, denn das alles sind keine Zufälle, sondern die kriminellen Energien die in diesem Vorgang seitens der Verwaltungen steckt und die gehören allesamt in den Knast, ganz oben angefangen bis zu den Mitentscheidern auf mittlerer Ebene, denn die wußten genau was sie tun und erst durch die Einforderung des Gerichts der ganze Betrug aufgedeckt wurde und ein Mensch in übelster Art beschädigt wurde, was nur in totalitären System vorkommen kann, obwohl sie ständig behaupten Demokraten zu sein und wenn wir die nicht ganz schnell in die Wüste schicken, werden wir am Ende alle daran glauben müssen, denn es sind scheinheilige Demagogen vor dem Herrn, wie es schlimmer nicht geht.
Diese Justiz , unabhängig? In weiten Teilen nicht, besonders wenn es gegen „Meinungsäußerungen“ geht. Und jetzt rückt wohl auch noch eine linksradikale Juristin in das BVG auf. Wenn das das Vertrauen in den Rechtsstaat, sofern noch vorhanden, nicht endgültig zerstört. Es wird wieder sehr gefährlich für den selbstdenkenden Bürger.
An vielen Ecken und Enden wird immer deutlicher: Die „Grünen“ sind nicht nur die verlogenste Partei der bundesdeutschen Geschichte, sondern auch eine faschistische Partei.
Dass die SPD hier mitmacht, ist auch kein Wunder. Die SPD ist ihre faschistoiden Wurzeln nie ganz los geworden — wollte sie offensichtlich auch nicht, da zu viele ihrer Politiker und Mitglieder mit antidemokratischem Gedankengut liebäugelten und aktuell wieder liebäugeln.
Wie sagte Wilhelm Liebknecht in einer der ersten Reden der SPD im Reichstag: „Ein Sozialismus ohne Demokratie ist ein Aftersozialismus …“, was man bis hierhin ja noch als guten Vorsatz der damals orthodox marxistischen SPD verstehen könnte; um aber direkt darauf zu sagen, „… eine Demokratie ohne Sozialismus ist eine Afterdemokratie.“ Damit war und ist klar, was die SPD für ein Demokratievertständnis hat und man versteht ihr heutiges „Unsere Demokratie“ auch besser.
Grob definiert heißt „Unsere Demokratie“: Demokratie ist nur, was uns in den Kram passt.
Ich gönne es Herrn Ballweg und danke dem Gericht, dass es sich bemühte, ein faires Verfahren zu führen, was bei Prozessen aus der Corona-Zeit ja nach wie vor überhaupt nicht selbstverständlich ist.
Herr Ballweg dürfte dadurch wieder eine materielle Grundlage erhalten, die ihn vor äusserster Not schützt, auch wenn er für seinen Mut trotzdem einen hohen Preis gezahlt hat.
Sind bei den 200.000 Euro, die das Finanzamt Ballweg noch schuldet, die Verzugszinsen darin enthalten oder nicht ?
Man muss diesem Gericht nicht danken, Gerichte sind dazu verpflichtet ein faires Verfahren zu garantieren:
Aus Wiki: In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren bejaht. Es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wird als allgemeines Prozessgrundrecht qualifiziert. Seine Wurzeln werden im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gesehen.
Ein Verfahren hätte es gar nicht geben dürfen, deshalb kann es auch nicht fair sein. Es gibt auch keinen fairen Mord. Die eigentlichen Täter (aus Politik, Behörden und Justiz) hätten dagegen hier jetzt vor Gericht stehen müssen! Aber es ist ein komplett korruptes System.
Abwarten und einen Schritt nach dem anderen machen. Erstmal muss ihn das Gericht offiziell freisprechen, dann könnte Ballweg wegen mutmaßlicher Verfolgung Unschuldiger zum juristischen Gegenschlag ausholen. Und damit die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg höher ist, macht es durchaus Sinn, die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr abzuwarten. Dann sollten sich auch die Machtverhältnisse zu Ungunsten der potentiell Angeklagten verschoben haben. Und selbst wenn sich dann nichts an den Machtverhältnissen ändert, dürfte allein die Ungewissheit darüber, dass sich die Machtverhältnisse ändern könnten und man plötzlich selber vor Gericht steht, im nächsten Dreivierteljahr für die ein oder andere schlaflose Nacht bei dem ein oder anderen Verantwortlichen sorgen. Die Zeit tickt immer zugunsten von Gerechtigkeit und Freiheit, das sollte jedem Feind von Gerechtigkeit und Freiheit bewusst sein.
Seit 2020, seit meine Frau und ich regelmäßig für ca. 2,5 Jahre jeden Montag zu Kundgebungen und Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen gingen, habe ich deutlich sichtbar einen „Querdenken“ Wimpel am Fenster (Straßenseite) angebracht. Seit 2020 war es ein Terrorregime der 5 grünen Blockparteien und bis heute weigern sie sich ihre Schuld einzugestehen, nein sie machen weiter mit Lug und Trug (z.B.: siehe Merzens „Links ist vorbei“ und jetzt die CDU-Zustimmung für Frau „Brosius-Gersdorf“). Das ist wie 1989 in der DDR. Die Block-Partei(en) können nichts mehr richtig machen, egal wie sie entscheiden, es geht nach hinten los. Der Absturz ist gesetzt! Feierabend, heute, morgen oder übermorgen oder noch später, aber er kommt gewiss.
Die wollen das auch gar nicht. „Richtig“ ist alles nur in deren Sinn, nicht im Sinn des Bürgers.
Sie haben das „können“ m.E. falsch verstanden, glaube ich zumindest. Es ist nicht „können“ im Sinne der Befähigung etwas gut zu machen gemeint, sondern in dem Sinne, dass sie egal, was sie machen, nur noch verlieren werden, weil sie sich in ihrem Lügengebäude derart verstrickt haben, dass ihnen jegliche Handlung postwendend um die Ohren fliegt. Bildlich gesprochen, ist es so als ob jemand, trotz mehrmaliger Warnung davor, durch eine verminte Wüste zu gehen, in aller Selbstüberschätzung trotzdem losstiefelt. Nach allem Hinwegsetzen über jegliche Warnungen, die man mit seinem eigenen Lügenkonstrukten wegdiskutiert und ausgeblendet hat, steht man nun in der Wüste und plötzlich hört man ein Klicken unter seinen Füßen. Nun hat man zwei Möglichkeiten, entweder stehen bleiben und verdursten oder einen Schritt weiter gehen und zerrissen zu werden. Das ist es, was die Blockparteien im übetragenen Sinne noch tun „können“, weil sie sich in diese ausweglose Position selber hineinmanövriert haben.
Ich fasse noch mal die m.E. wichtigsten Aussagen zusammen:
Kommt neben „Rechtsbeugung“ und „Verfolgung Unschuldiger“ nicht vielleicht auch die „mittäterschaftliche Verabredung von Verbrechen“ oder sogar die „Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung“ in Betracht?
Ich hoffe zudem, dass nach diesen Enthüllungen jetzt der Verfassungsschutz seine Arbeit aufnimmt …
Die Idee find ich richtig: gemeinsame Verabredung zu … . Man sollte sich diesen Ansatz merken für den Tag, an dem die Blauen übernehmen. Vorher befürchte ich wirds damit nix. ..Vielleicht täusch ich mich ja…
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prophezeite bereits 1991 über die Stasi-Methoden:
„Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Im Fall von Michael Ballweg wurde m.E. sogar das volle ehemalige Stasi-Programm durchgezogen, – inkl. Zersetzung, Rufmord, Isolierung, Entziehung der Existenzgrundlage und sogar Verhaftung.
Somit war er auch m.E. auch ein tatsächlich ein politischer Gefangener, der anscheinend einer grünen Verschwörung vom grünen Ministerium, den grünen Ministerinnen bis hin zum grünen Staatsanwalt zum Opfer fiel, um ihn aus politischen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen, ihn mundtot zu machen sowie ihm seiner Freiheit und Existenz zu berauben.
Und die SPD-Fraktion im BW-Landtag begrüßte diese illegale Aktion auch noch.
Alles lupenreine Demokraten. Es ist für mich schier unfassbar.
Wo war Amnesty International eigentlich? Die setzen sich doch sonst so engagiert für politische Gefangene ein.
Bei Michael Ballweg haben sie sich jedoch vermutlich nicht blicken lassen.
Amnesty International ist eine NGO „unserer Demokratie“. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Die setzen sich nur für grünlinke Erleuchtete ein. Ballweg ist für die räääächtz…also kein Interesse…
Staatsanwälte als an Anweisungen ihrer politischen Vorgesetzten gebunden, dazu „unabhängige“ Richter, die neben einer fachlichen Qualifikation vor allem die richtige Einstellung zu „unsereDemokratie“ haben, das ist übriggeblieben von einer einst unabhängigen(?) Justiz. Die Zeit ist wohl noch nicht reif und auch die politischen Umstände lassen es nicht zu, dass Historiker sich mit diesem Kapitel beschäftigen. Stattdessen ist es auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit wichtig, die DDR-Justiz in all ihren Facetten auszuleuchten. Wozu, wenn man nicht gewillt ist, Lehren aus dieser und den vorangegangenen Epochen zu ziehen. Die Justiz hierzulande war schon immer ein Machtmittel in den Händen der herrschenden Schicht. Wie man am „Fall Ballweg“ leicht sieht.
Auch auf dieser Ebene wird Remonstrationspflicht gelten – soll gegen Recht und Gesetz vorgegangen werden. Ansonsten entpuppte man sich ja als „Büttel“, gänzlich ohne Rückgrat, was durch persönliche Haftung, verabsäumt man diese Pflicht, verdeutlicht werden soll.
Man wollte lange keine mehr haben, die „Befehlen“ folgten – und das dann vor Gericht zur Entlastung einzubringen wagten.
Vergessen Sie die Remonstrationspflicht! Erinnern Sie sich an den Oberregierungsrat Stephan K. aus dem Bundesinnenministerium, der während des Corona-Lockdowns ein internes Papier veröffentlichte, in dem die Corona-Maßnahmen als übertrieben und gefährlich angesichts der relativen Ungefährlichkeit des Virus dargestellt wurden? Der hatte, aus den ihm verfügbaren Unterlagen folgernd, seine Pflicht zur Remonstration abgeleitet. Der sitzt wahrscheinlich heute noch im Keller des Ministeriums und sortiert alte Akten. Oder an den Weimarer Familienrichter, der die übertriebenen Auflagen für die Schüler zurücknahm und deshalb als Richter entlassen wurde und seine Pensionsansprüche verloren hat? Beide haben auch angesichts des aktuellen Erkenntnisstandes zur „Pandemie“ korrekt gehandelt, werden aber heute noch unter fadenscheinigen Begründungen verfolgt. Beide Verfahren sind ein Zeichen dafür, dass „Staatsdiener“ das Recht auf Remonstration besser nicht in Anspruch nehmen sollten. Der entsprechende Paragraph im Beamtengesetz ist nichts weiter als ein demokratisch aussehendes Feigenblatt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist.
Wenn es ein „danach“ geben wird – und das gibt es immer, werden andere Richter entscheiden.
Stephan Kohn wie Christian Dettmar werden solches nicht fürchten müssen!
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Es gibt zudem kein „Recht“ auf Remonstration – sondern laut Beamtenstatusgesetz die PFLICHT!
§ 36, „Verantwortung für die Rechtmäßigkeit“, verlangt Rückgrat von einem jeden im Amt – nicht nur im Finanzamt.
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Sonst würden ja alle Mitmacher, wie wir es aus vergangnen Zeiten kennen – und deshalb wurde der Artikel ja zum Gesetz!
Dieses „danach“ erinnert doch sehr stark an den Richter nach dem Tode, der die Seelen wiegt und danach entscheidet: Himmel oder Hölle. Und das war für die Menschen damals weniger Glaube als eine existierende Realität. Und es verschwenden die wenigsten heutzutage einen Gedanken daran, dass es „irgendwann“ ein „danach“ gibt. Und wenn dieser Fall zu Lebzeiten eintreten sollte, dann verfährt man wie weiland nach 1945.
Das generelle Problem ist, das ein Finanzamt eine Steuerschätzung völlig aus der Luft gegriffen machen kann und diese hat dann Rechtsbestand. Inklusive allen drum und dran. Ein Nachweis wie eine Hochrechnung und Abgleich mit ähnlichen Vorgängen ist nicht notwendig und ich denke die können das auch gar nicht.
Vielleicht hat auch deswegen der Herr Milei die Finanzämter in Argentinien abgeschafft, weil in ihrer Form einfach ökumenische nutzlos.
In „Unserer Demokratie“ geht das nicht, da hier die Finanzämter als staatliche Gewalt gebraucht werden.
Bei Beamten gilt schon immer „Beweis durch Behauptung“.
Beamte mussten ihre Behauptungen noch nie beweisen, der Bürger muss den Beamten beweisen, dass deren Behauptungen falsch sind.
Der rotgrüne Justizsumpf ist tief! Trotzdem werden alle Korrupten ohne Strafe da rauskommen – weil – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Politik und Justiz sind so eng verbandelt, da passt kein Blatt Papier dazwischen! Deutschland ist in einem bedauernswerten Zustand!
Richtig, außer seine damalige Anhängerschaft in toto würde ab sofort so lange für juristische Aufarbeitung auf die Straße gehen, bis dem genüge getan wurde.
O.t., aber vielleicht auch nicht, die Petition gegen die von der SPD aufgestellten Kandidatin für Karlsruhe, mit dem mir zu umständlichen Namen, natürlich ein Doppelname, hätte eine gewaltige Wirkung, hätten die 10.000.000 Betroffenen, die sie gerne weg hätte diese auch gezeichnet.
Das Konservative wird untergehen, da der Konservative sich nicht wehrt. Ich nehme mich selbst da gar nicht aus, Revolution liegt uns nicht im Blut.
Seit wann nutzen Petitionen was?
Die SPD wüsste dadurch sogar, dass sie mit er Personalie absolut richtig liegt.
Das stimmt, Revolution liegt uns nicht im Blut – eher ein ausgeprägter Kadavergehorsam. Und das ist nicht von Vorteil!
Strategem 18: Den Gegner durch Gefangennahme des Anführers unschädlich machen. Mit einem Rechtsstaat ist das nicht vereinbar!
Ja. Schade, dass hier die alten chinesischen Listen so gut wie unbekannt sind.
Moulüe oder Supraplanung ist gemäß Harro von Senger, der das untersuchte, das Ergebnis von Geisteskraft, strategemischer Weisheit und praktischer Intelligenz. In einer Konfrontation wird der Gegner systematisch dazu gebracht, sich aufgelöst, hilflos oder fassungslos wiederzufinden, sodass er sein Potenzial verliert.
„Es geht also darum, sich selbst in eine überlegene und das Gegenüber in eine unterlegene Lage zu manövrieren und es dazu zu verleiten, in die von der eigenen Seite gewünschte Richtung zu agieren.“ https://www.springerprofessional.de/unternehmensstrategie/leadership/die-listenblindheit-deutscher-manager/20051482
Wer kann schon sagen, wer in diesem Spiel uns zu Lasten als Steinchen ausgesucht wurde, entsprechend zu agieren?
Auch, wenn sie es selbst gar nicht wüssten?
ich erinnere mich noch an die grosse 711 Demo in Sinsheim, ein Wahnsinn,wie damals die „Staatsmacht“ durch Strassensperrungen versuchte,den Zugang zum Demo-Gelände zu sperren…
und oh Wunder,natürlich die „Grünen“ auf allen Ebenen vorn weg im Drangsalieren und Verfolgen….wenn man die mit Ihren Wurzeln in den frühen 80ern vergleicht,wird es wirklich zu tiefst deutsch-absurd,wie eine Graswurzelbewegung zu einer grünen Stasi geworden ist
Auch bei Prof. Dr. Hockertz hat man versucht, das Finanamt als scharfe Waffe gegen ihn einzusetzen, ihn zu diskreditieren. Man konnte nichts finden.
Prof. Dr. Hockertz wurde in der Sendung „Corona – Auf der Suche nach der Wahrheit“ von Prof.Dr. Haditsch interviewt. Dort sprach er über die toxischen Inhalte der Spikung. Em Ende der Sendung wies Prof Dr. Haditsch dann darauf hin, daß bei Prof. Dr. Hockertz eine Hausdurchsuchung stattgefunden hätte und alle elektronischen Geräte mitgenommen worden wären.
Prof. Dr. Hockertz ist ja dann in die Schweiz geflüchtet. Das ist der deutsche Rechtsstaat.
Dr. Bodo Schiffmann, ein emsiger wie wertvoller Warner der ersten Stunde, musste auch flüchten und lebt wohl in Tansania. Wobei wiki immer noch von „Verschwörungstheorien“ schreibt und eifrig Niederträchtigkeiten sammelt, wiewohl das, was er ins www stellte, inzwischen als Realität erkannt ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Schiffmann
Auf seinem youtoube-Kanal streamt Schiffmann noch heute!
Anklage lautet auf „Volksverhetzung“ – weiß jemand, wie das weiter ging?
Ja, wer nicht auf Linie ist, der wird schnell wegen Volksverhetzung angezeigt.
Das Gebot der Schadenminimierung gilt nicht mehr.
Falsche Urteile, ungerechte Behandlungen aufgrund ideologischer Vorstellungen von Amtspersonen häufen sich.
Doch wen juckt’s. Wir entschädigen.
Dieses Vorgehen ist in einem einzigen Fall gerechtfertigt – wenn man die Asylanten aus dem Land entfernt, traurig schaut und entschädigt.
Das könnten wir jetzt bei den Afghanen in Pakistan praktizieren – oh, jeh, das was aber ungerecht… hier sind 2.000 Euro. Damit sind unsere Geschäftskontakte beendet….
Ein Glückwunsch an Michael Ballweg!m, der aus ehrlichem Herzen kommt!
Eine von den Grünen geführte Landesregierung (Regime) sperrt einen Menschen ein, unschuldig, und Kretschmann hat es wissen können.
Michael Ballweg ein politischer Gefangener.
Die zuständigen Staatsanwälte müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden!
Unfassbar, wie verwahrlost weil links versifft manche linksgrüne Staatsanwälte sind. Sie glauben, sie seien vor Strafverfolgung geschützt von einem ebenso linksgrünen Regime in Stuttgart!
Und die Staatsmedien? Werden sie die Meldung bringen? Ein Thema für „Hintergrund Politik“ im Deutschlandfunk?
„Die zuständigen Staatsanwälte müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden!“
Warum nur der grüne Staatsanwalt und nicht auch die grünen Ministerialbeamten sowie die grünen Ministerinnen?
Weil sich nicht der letzte in der Ausführungskette mit Verweis auf „Befehlsnotstand“ aus der Verantwortung verp…en darf. Jeder verantwortet sein Handeln. Erst recht, wenn der einzige Nachteil eine unerwünschte Versetzung sein könnte.
Das passiert, wenn Linke und „unsere Demokraten“ Zugriff auf schwache Instanzen und Behörden haben. Durch ideologischen Wahn setzt man sich über Recht und Gesetz hinweg und es kommt zu politischer Verfolgung. Die Union sollte endlich einen Kurswechsel vollziehen, oder aufgrund von Funktionärsgemauschel und Inkompetenz untergehen …
Die wahre Gefahr kommt von Links … und es gibt kein Rechts !
Die Inhaftierung von Ballweg war eine politische Entscheidung.
Obwohl ich selbst gegen Corona demonstriert habe, kannte ich Herrn Ballweg nicht. Als ich aber von seiner Inhaftierung und die Anschuldigungen gelesen habe, war mir sofort klar, daß es sichhierbei nur um einen politischen Prozeß handeln würde. Ebenso wie bei diesen alten Menschen (Rollator Gang).
Die Grünlinken haben alles unterwandert. Legislative, Exekutive und Judikative.
Mein Vertrauen in diesen (Rechts)staat habe ich längst verloren.
Die gesamte Coronasause war eine politische Entscheidung – hat Merkel doch in der BPK hinterlassen: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/
Zumal wir es gar nicht mit einer „schweren“ Pandemie zu tun hatten, von Maskentragen über die „Impfung“ wie den „Arrest“ der Bürger war alles politische Entscheidung Merkels:
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
Trotz dfer erlittenen Malaise hat Herr Ballweg einen Vorteil. Sein Fall ist bekannt und jetzt in der Öffentlichkeit. Was man bis jetzt weiss hat sich die Staatwsanwaltschaft nicht mit Ruhm bekleckert. Die Presse ist an dem Fall dran und zerrt jetzt jede Ungereimtheit an die Öffentlichkeit. Der Bürger merkt jetzt dass in unserem Justizwesen etwas ganz arg schief läuft. Das Vertrauen der Bürger geht verloren. Der dadurch angerichtete Schaden ist immens. Nicht nur in BaWü herrschen derart angsteinflößende Zustände, sondern auch in anderen Bundesländern.Es gibt jede Menge von solchen menschenverachtenden Zuständen. Werden leider mangels fehlender Popularität der Betroffenen nicht publik. Egal ob Strafrecht oder Zivilrecht. Von den langfristig psychischen, finanziellen u.a.m. an Schäden die von verantwortungslosen Staatsdienern angerichtet werden ganz zu schweigen.Deutschland hat fertig. Nicht nur im Justizwesen.
Berichten der örr und die msm tatsächlich?
Muss mir voll und ganz entgangen sein.
Außer bei der Stuttgarter Zeitung nur Artikel bei den „Alternativen“ Medien – oder?
Mit Presse meinte ich auch alternative Medien. TE oder Nuoviso u.a.m. Auch Prof. Dr. Homburg….
„Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“
Da ist sie wieder, diese onimöse „Demokratie“, die nicht „dem Volk“ sondern „den Politikern“ gehört.
Deutschland heute:
Judenhass wird ungestört auf den Straßen ausgelebt
Zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag
400 Messervorfälle pro Monat
Tausende von Toten durch Zuwanderer seit Merkels Amtsübernahme
Clans sind nicht mehr kontrollierbar
Nur Unbequeme bekommen die Staatsmacht zu spüren
Und das Sahnehäubchen:
CDU installiert Linksradikale zwecks AfD-Verbot im Verfassungsgericht.
Das war’s dann mit dem Land, nichts mehr zu machen.
Hättet früher aufwachen sollen, liebe Landsleute!
Markus Krall schreibt so zu ngos:
„So läuft es bei den NGOs: Es wird staatliches Geld abgegriffen, davon geht praktisch alles in „Personalkosten“, superedle Büros und „Bewirtung“ (Edeltempel), mit anderen Worten in den Abgreiftopf der Chefs und dafür beschimpfen wir ein paar Oppositionelle als Nazis und nennen es Demokratieförderung: Hier die Antonio Amadeu Stiftung“: https://x.com/Markus_Krall/status/1895383921119965552
Das sollte tatsächlich mal geprüft werden.
Der ideelle Schaden durch solch grüne Politiker für Ballweg wie für Deutschland ist gar nicht zu beziffern!
GG Art 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar
Allein schon die Maskenpflicht hat den Menschen darauf reduziert, möglicher Krankheitsüberträger zu sein. Wer also für die Würde des Menschen demonstrierte, beging „Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ und muss sich als „Rädelsführer“ bezeichnen lassen.
„Das beste Deutschland, dass es jemals gegeben hat.“
Rückzahlung + Schadensersatz + Haftentschädigung für Ballweg ist das Mindeste.
Ich fürchte, mehr wird nicht passieren, obwohl mehrere höhere Beamte und Politiker viel mehr Schaden (menschlich an Ballweg, finanziell am Staat und moralisch an der Gerichtsbarkeit) verursacht haben.
„Als schuldig sehe ich die Staatsanwälte an, und zwar wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger, eventuell auch wegen Korruption.“ Anzeigen und mit allen Mitteln rechtlich verfolgen!!
Wird bei den so genannten „Reichsbürgern“ ganz ähnlich sein.
Zumal wenn Staatsanwälte in die Kategorie derer aus Göttingen einsortiert werden müssten.
Man kann sie gar nicht oft genug in Bild und Ton bringen. Hier die gesamte „Sendung“ 60 min aus den USA: https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Was aber ist mit Politikern, die Druck auf solche ausüben?
Und was mit den Angestellten vom Finanzamt, die wissentlich!!! mittun und nicht remonstrieren?
Beamtenstatusgesetz § 36″Verantwortung für die Rechtmäßigkeit“ verlangt Rückgrat von einem jeden im Amt – nicht nur im Finanzamt:
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) 1Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 2Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Remostrationspflicht gibt es nur für Beamte, nicht für Angestellte.
Danke. Für die gibt es die Möglichkeit einer „Gefährdungsanzeige“Mit der Gefährdungsanzeige wird der Arbeitgeber über unzureichende Arbeitsbedingungen informiert. Dies können beispielsweise deutliche Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz, in der Arbeitsorganisation oder auch im Führungsverhalten sein. Oder, dass zu wenig Personal vorhanden oder nicht bedarfsgerecht eingesetzt wird – ein Problem, das heutzutage in fast jedem Unternehmen sehr präsent ist. Zudem wird deutlich gemacht, dass Gesundheitsgefahren durch den Arbeitgeber abzustellen sind.
Es gibt keine fixen Vorgaben für die Gefährdungsanzeige. Die Beschäftigten sind in der Gestaltung der Anzeige völlig frei. Da es sich jedoch um den Nachweis einer Überlastung und den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen handelt, sollte die Anzeige auf jeden Fall schriftlich erfolgen und mindestens folgende Informationen beinhalten: https://www.dgb-bildungswerk.de/betriebsratsqualifizierung/die-gefaehrdungsanzeige
Rechtsbeugung? Nur Petitessen! Wir reden hier von möglicher Freiheitsberaubung im Amt! Neun Monate, ein zerstörtes Privatleben, psychischer Schaden unbekannt. Täter hätscheln , Unschuldige einsperren. Danke an die „Mitte“!
Glaubt man den Veröffentlichungen, so liegt ein Offizialdelikt vor und der Justizapparat müsste von alleine gegen die Staatsanwälte und Haftrichter ermitteln.
Es sei denn, die Justizministerin (CDU) greift wieder ein. Wäre dann ein neuerlicher Beweis, dass wir zu einem Drittland geworden sind.
Und den verantwortlichen Innenminister gleich mit. Mindestens sollte er zurücktreten. Denn er als Vorgesetzer hat seine Behörde so zu organisieren, dass so etwas unmöglich ist.
Stattdessen wählt CDU/CSU eine Linke zur BVerfRichterin, weil die „Mitte“ zusammenhalten muss. Abstoßend.
Die „Leute“ interessiert das im Großen und Ganzen nicht solange es nicht ihr eigenes Umfeld berührt und selbst dann versucht man noch es weg zu schieben. Hatten wir alles schon mal.
Erzählt diese Geschichten einfach mal einem Altparteienwähler und sagt, dass ihr da gerade von einem Fall aus Russland gelesen habt.
Die Blicke immer, wenn ihnen klar wird, was bereits alles Alltag in Deutschland ist 😁
Da zeigen „Unsere Demokratie“ Politiker wieder ihr wahres Gesicht.
Sie haben dafür gesorgt, daß Michael Ballweg 9 Monate unschuldig im Gefängnis saß.
Große Teile der Justiz hat die Politik korrumpiert und wurden zu ihren Handlangern. Wer nicht mitmachte, wie der Richter Dettmer, wurde aus dem Verkehr gezogen. Getreu nach Mao: bestrafe einen erziehe Hunderte.
Eigentlich müssten die Staatsanschaften gegen sich selbst, die Richter (die 9 Monate verhindert haben, daß Michael Ballweg aus dem Gefängnis entlassen wird) und die verantwortlichen Politiker ermitteln. Wird aber niemals passieren, da Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind.
Das nun eine Steuererstattung ivon 200.000Euro im Raum steht, zeigt auch hier, daß das Finanzamt als scharfe Waffe gegen Bürger eingesetzt wird. Steuerbescheide, die es in diesem Fall noch nicht mal gibt, sind innerhalb eines Monats zu bezahlen egal ob sie stimmen oder nicht. Da kann man schon mal einen ruinösen Betrag einsetzen und dann muß man viele Jahre sich durch alle Instanzen klagen.
Mein Vertrauen in diesen Staat ist völlig ruiniert.
„Sie haben dafür gesorgt, daß Michael Ballweg 9 Monate unschuldig im Gefängnis saß.“ – und das Schlimmste: Ihr Handeln zeigt meines Erachtens ganz klar, dass es ihnen klar gewesen sein muss, dass Ballweg unschuldig war. Ein Strafverfahren gegen diese Leute ist mehr als überfällig!
Was hier alles überfällig wäre?! Da weiß man doch gar nicht wo man anfangen sollte.
Deshalb hat Adenauer das dann bald auch gelassen – und nach 1989 haben sie erst gar nicht damit begonnen.
Alles grundlegende Fehler – denn jetzt haben wir den Salat erneut.
Nein, sie müssen und dürfen sogar „Weisungen“, die strafbare Handlungen darstellen wie „Rechtsbeugung“ und „Verfolgung Unschuldiger“ nicht befolgen.
“Feind ist, wer anders denkt.“ Es hat funktioniert: infiltrieren, zersetzen, zerstören, auf allen Ebenen. Auch wenn Ballweg rehabilitiert würde, zerstört ist zerstört! Methodik der nationalen, sozialistischen Genossen Grüne/SPD/LINKE/FDP/CDUCSU. Der Faschismus wohnt ihnen grundsätzlich inne und es wird sich in Deutschland ‚freiwillig‘ nichts ändern, schon gar nicht durch Wahlen! https://ratzeburg.de/Quicknavigation/Start/-Infiltrieren-Spionieren-Zersetzen-Vortrag-von-Dr-Volker-H%C3%B6ffer.php?object=tx,2559.534&ModID=7&FID=2559.6977.1
„Feind ist, wer anders denkt.“ Es hat funktioniert: infiltrieren, zersetzen, zerstören, auf allen Ebenen.
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Waren das nicht die unfeinen Methoden der Stasi?
Es tritt immer deutlicher zutage, dass bei der Wiedervereinigung die DDR wirtschaftlich von der BRD übernommen wurde. Dafür hat sich die DDR schadlos gehalten, indem sie der BRD mehr oder weniger ihr politische System oktroyiert hat, wie man vermehrt an höchst fragwürdigen politischen und rechtlichen Auswirkungen zur Kenntnis nehmen muss.
Diesmal kommt noch, beständig zunehmend, dazu: wer anderes glaubt und anders lebt.
Einen zentralen Begriff aus meiner Zeit als Linker empfinde ich noch immer als aktuell. Er lautet: Schweinesystem. Das haben die Grünen studiert; das Fach beherrschen sie.
Ruecktritt Landesfinanzminister.
Plus saemtliche leitende und verantwortliche Mitarbeiter dieses Finanzamtes und der Staatsanwaltschaft bei vollstaendigem Verlust ihres Pensionsanspruchs.
Plus Schadensersatz.
Das gaebe es in Laendern mit neutralem Rechtsverstaendnis ……
Die politische Verantwortung für diesen Skandal sehe ich eigentlich bei Winfried Kretschmann, der umgehen unter Verlust seiner Pensionszusagen zurücktreten sollte. Es kann nicht sein, dass in unserem Land grüne Autokraten unter Missachtung jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien politische Gefangene machen. Die verantwortlichen Staatsanwälte und Finanzbeamten sind natürlich auch sofort aus dem Staatsdienst zu entfernen. Sie stellen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Mein Dank daher an TE, dass hier die Verantwortlichen namentlich genannt werden. In den staatlichen und staatsnahen Medien werden wir wohl kaum davon lesen.
Und an Herrn Ballweg: Achten Sie bitte darauf, dass das Finanzamt Ihnen auch die Verzugszinsen zahlt. Seit 2020 ist da ja schon einiges zusammen gekommen. Es sei Ihnen gegönnt. Das Finanzamt möge nun bitteschön, die verantwortlichen Staatsanwälte und Politiker durch die Mangel drehen, um den Verlust wieder auszugleichen.
Ach ja, „Unsere Demokratie“ hat damals noch einen politischen Gefangenen gemacht. Der sog. Franko A., der wohl hauptsächlich dafür angeklagt wurde, dass er auf die Lügen unserer Regierenden aufmerksam gemacht hat, sitzt vermutlich noch im Hotel Gitterblick. Wie geht es dem eigentlich? Beispiele anderer autokratischer Regime zeigen, dass es sehr wichtig ist, regelmäßig über politische Gefangene zu berichten.
Tja, so läuft das eben im Sozialismmus/Kommunismus. Kretschmann ist Maoist, das hat er selber zugegeben.
Sprechen wir über diesen? https://de.wikipedia.org/wiki/Danyal_Bayaz
Daraus: „Im September 2021 wurde in Baden-Württemberg das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal einer Steuerverwaltung freigeschaltet.[25] Bayaz erhoffte sich dadurch eine bessere Verfolgung von Steuerbetrug und mehr Steuergerechtigkeit.[26] CDU, CSU, FDP, AfD und Teile der SPD kritisierten das Portal und die Bild sprach von einer „Steuer-Stasi“.[27] Bayaz wurde in sozialen Netzwerken sowie im Meldeportal selbst persönlich angegriffen und u. a. rassistisch beleidigt.[28] Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen des Ministers und sprach sich für ein vergleichbares Portal auf Bundesebene aus,[29] während Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich gegen ein solches Portal auf Bundesebene aussprach.“
Unsere Justiz ein ein durch & durch verseuchter Mafia-Laden. Da hilft nur ein Auskehren mit Eisernem Besen. Das Land braucht ein Grünen-Verbot mit anschließender harter Entgrünifizierung der gesamten Gesellschaft.
Hat mit der Entnazifizierung doch auch nicht so richtig funktioniert.
Das Ergebnis sehen wir ja bei dieser Avokado-Partei.
Eben weil sie nicht gewollt war!
Mengele wurde zum „Mitläufer“ erklärt. Das sagt eigentlich schon alles. Hätte es die Nürnberger Prozesse nicht gegeben, wären sogar Hitler und Goebels ohne Strafen durchgekommen wie später Honecker. Die beiden hatten ja nichts getan, das waren „die anderen“.
Das ist 1945 nicht passiert und wird auch heute nicht passieren. Selbst die Siegermächte haben daraus ihre Vorteile gezogen, zu Lasten vieler Betroffener.
Recherchieren Sie mal genauer. Natürlich wurden ca. 60k system-relevante Wissenschaftler, B-Dienst-, SS-, Aufklärung-Ost- & Abwehr-Leute in die USA deportiert. Aber das ist ja in etwa so, als ob Al Capone einen Ladendieb anheuert.
Ich hoffe, dass die Staatsanwälte und deren Hintermänner bald selbst vor ihrem Richter stehen. Leider habe ich den Glauben an den Rechtsstaat längst verloren.
Deswegen – vermute ich – hat Herr Blume ja den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Und ich auch.
Das war doch noch nie anders. Ab einem gewissen Punkt sind eben andre Interessen wichtiger.
Sebastian Haffner schrieb, dass damals „die Alten“ auf ihre Pensionen schielend auf Kurs gingen.
Das nennt man auch „menschliches Verhalten“ Der Mensch wird nun mal von Interessen gesteuert. Das zu ändern wird Niemandem gelingen. Das ist wie mit der Mafia, die gibt es auch schon ewig. Es wird immer Menschen geben die ihre eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz für universell halten, und entsprechend agieren Wenn es anders wäre, würden ja die ganzen Rechtsanwälte arbeitslos.
Ja. Aber auch diesmal wird es damit enden, dass alle untergehen – nicht wahr?
Und dann will keiner etwas gewusst haben und alle werden „unschuldig“ aus der Wäsche schauen – obwohl es anders ausgegangen wäre, wenn die Masse die Arbeit niedergelegt hätte.
Wohingegen sie sich die „Mondkapjes“ diesmal auch noch selbst anlegten.
Wolfgang Borcherts Manifest „Dann gibt es nur eins! Sag Nein“ https://www.bo-alternativ.de/borchert.htm
Es ist wieder so weit.
Was wäre, wenn alle aufhörten mitzumachen?
Jetzt. Sofort?
in einer politisch-geführten Behörde wie der Staatsanwaltschaft,die direkt dem Innenministerium untersteht,führt der Staatsanwalt nur weisungsgebunden aus 🙂
dies ist kein „Rechtsstaat“,er darf nicht einmal internationale Haftbefehle erlassen! eben aufgrund der fehlenden Unabhaengigkeit der Staatsanwälte