Für die Zeit nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag wird schon heiter spekuliert, Olaf Scholz könnte eine größere Kabinettsumbildung anstoßen. Nancy Faeser scheitert zunehmend an der Maximierung der Asylzuwanderung bei gleichzeitig ausreichender Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Innenministerin ist für den SPD-Kanzler ineffizient geworden. Deswegen könnte sie nach einem schwachen Hessen-Ergebnis ausgetauscht werden. Ähnliches gilt für den Gesundheitsminister, dessen Corona-Panik nicht mehr verfängt, während er das Funktionieren des Gesundheitswesens nicht sicherstellen kann. Auch ein Irrlicht wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist ohne Frage verzichtbar. Von Arbeitsminister Hubertus Heil hat man lange nichts und zuvor nicht viel Sinnvolles gehört.
Die Veränderungen – vielleicht auch bei den Ministern der FDP und der Grünen – könnten kommen, wenn die Ampelparteien in Hessen und Bayern eindeutig abgestraft, also nicht gewählt werden. Außerdem könnte ein neues Kabinett dem Kanzler auch inhaltlich ratsam scheinen. Denn zumindest in der Migrationspolitik sieht es so aus, also könnte diese Regierung schlicht nicht mehr so weiter machen, wie sie angefangen hat. Auch das entwertet maximal die Position Faesers, die immer zunächst im Stellunghalten bestanden hatte, nicht im ergebnisoffenen Suchen nach Lösungen.
Scholz könnte wissen, dass die Lösungen andere wären. Dies legte jetzt Giorgia Meloni nahe, die sich am Rande des EU-Gipfels in Granada mit dem Kanzler unterhalten hat. Laut der italienischen Presse sagte Meloni im Anschluss, sie habe den Eindruck gewonnen, dass „der Bundeskanzler weiß, dass die von Italien vorgeschlagene Strategie die einzig wirksame ist.“ So habe Scholz seine Unterstützung für die italienischen Bemühungen in Tunesien ausgedrückt, die vielleicht eine noch schlimmere Überfüllung Lampedusas verhindert haben. Scholz wisse, dass „diese Arbeit zu ernsthaften Ergebnissen führen kann“, so Meloni. Außerdem wünschen sich auch andere EU-Länder ähnliche Bemühungen in den anderen Ländern Nordafrikas „und darüber hinaus“.
Meloni: Liste sicherer Herkunftsländer nötig
Meloni glaubt, dass es als nächstes eine einheitliche Liste sicherer Herkunfts- und vielleicht auch Transitländer für die gesamte EU braucht, weil es sonst leicht zu „Problemen bei der Zusammenarbeit der Union mit diesen Ländern“ kommen könne. Das ist immerhin ein Projekt, über das sich zu reden lohnt. Sollte eine Einigung in dieser einfachen Frage nicht möglich sein, müsste man ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit der Union zweifeln. Aber nach dem Gefühl der Ministerpräsidentin ist die Migrationsfrage nun zu einer Priorität der Europäischen Union geworden.
Eine der wichtigsten Neuigkeiten aus dem Zweiergespräch kann man allerdings nicht in der italienischen Presse lesen. Wie Bild berichtet, hätte Olaf Scholz das eigene Scheitern so sehr eingesehen, dass er zugesagt hat, vom nächsten Jahr an keine Steuergelder mehr an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überweisen, die im zentralen Mittelmeer rund um Italien agieren. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt angeblich ein entsprechender Vermerk, und dabei soll es sich laut Haushältern nicht um ein Versehen handeln. Damit würde die Fördersumme von acht Millionen (vier Jahre) auf zwei Millionen Euro (für ein Jahr) schrumpfen. Davon sind schon gut 1,5 Millionen Euro an NGOs vergeben, nämlich 790.000 Euro an eine deutsche Tochter der deutsch-französischen Nichtregierungsorganisation „SOS Méditerranée“ (den in Berlin residierenden Verein „SOS Humanity“ mit einem Schiff, das gerade in Sizilien liegt), 400.000 Euro an die Communità di Sant’Egidio in Rom, die Migranten aus Afrika und Asien beherbergt aber auch mit Visa versorgt, und 365.000 Euro an den Regensburger Verein „Sea-Eye“ mit einem Schiff, das derzeit in Spanien vor Anker liegt.
Was hat Scholz Meloni versprochen?
Das grüne Spiel mit den NGOs soll also nicht in die Verlängerung gehen, wenn der Bild-Bericht stimmen würde. Scholz soll in Granada hervorgehoben haben, dass er „den Antrag nicht gestellt“ habe und dass das auch seine Meinung zu dem Thema sei, dass er den Antrag nicht gestellt habe, was wirklich sehr nach Scholz klingt. Hat er damit eine inhaltliche Festlegung mal wieder erfolgreich vermieden? Es schaut so aus.
Trotzdem war das schon der zweite und dritte Stoß vor den Bug, den Olaf Scholz seiner grünen Außenministerin verpasst hat. Erst musste sie ihren negativen Widerstand gegen die EU-Krisenverordnung einstellen. Nun muss sie anscheinend die „positive“ Finanzierung von NGOs im Mittelmeer einstellen. Das aber käme einer Enthauptung Baerbocks gleich, und so war Widerstand zu erwarten. Wenn die Ministerin schon im EU-Nahbereich in solcher Weise beschädigt wird, sich im Grunde durch törichte Positionen selbst beschädigt hat, wie sollte sie im großen Spiel der Weltmächte tragbar bleiben? Vielleicht muss Scholz nicht nur sein Kabinett umbilden, sondern auch noch seinen Koalitionspartner austauschen, um nach den Wahlen vom Wochenende auf irgendeinen grünen Zweig zu kommen.
Aber das Baerbock-Ministerium hat nun prompt kontra gegeben und behauptet, dass es eben doch nur ein leidiger Fehler gewesen war, die Summen für die Jahre 2024 bis 2026 nicht ausgewiesen zu haben, ein „technisches Versehen“. Die Projekte „an Land und See“ würden weiter fortgeführt. Unklar ist aber: Was hat Scholz nun eigentlich Meloni in Granada versprochen? Wird die Weigerung aus dem Auswärtigen Amt zu einem neuen Eklat mit Italien führen? Fraktionschefin Britta Haßelmann sekundierte der Außenministerin: „Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke Wir sind uns sicher, dass das gilt.“ Die Deutschen stehen zu ihrem Moralehrenwort, komme, was da wolle.
Es bleibt bei der Einmischung in italienische Angelegenheiten und Zweckentfremdung deutscher Steuergelder
Die SPD-Spitzenkandidatin bei den Wahlen zum EU-Parlament, die blasse Katarina Barley, fand nun, dass wer Kritik an der zivilen „Seenotrettung“ übt, seine „moralischen Standards“ überprüfen müsse. Offenbar hat die Öffentliche Stelle für Moralgewinnung in dieser Sache einen bindenden Beschluss vorgelegt und Frau Barley mit der Umsetzung betraut. Anders kann man sich diese Erklärung nicht mehr erklären. Die Nachrichtenagentur dts kommentierte trocken: „Zuvor hatte … Elon Musk die staatliche Unterstützung für private Seenotretter kritisiert – und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt.“
Allerdings sah es nie wirklich so aus, also wolle die Bundes-Ampel die restlichen 6,5 Millionen Euro einsparen und wieder den deutschen Bürgern zur Verfügung stellen. Die Gelder sollten, so berichtete es die Bild noch gestern, dennoch in die „Asylindustrie“ Italiens fließen. Es bliebe auch in diesem Fall bei der deutschen Einmischung in die italienische Innenpolitik und bei der Nudelung des Aufnahme- und Willkommensprogramms für neue Asylbewerber.
Das wäre aber ebenso wenig vom Verfassungsauftrag gedeckt wie die Zuschüsse für die Schlepper-Helfer. Denn die deutschen Steuerzahler haben keine Verantwortung zur Finanzierung italienischer Aufnahmeeinrichtungen. Deutschland ist noch immer der Asylmagnet Europas, wie auch die Zahlen der gestellten und angenommenen Asylanträge 2022 zeigen. Während in Deutschland schätzungsweise mehr als die Hälfte der 244.000 gestellten Asylanträge positiv beschieden werden, sind es in Frankreich nur ein Viertel von insgesamt 156.000 Anträgen, in Spanien und Italien ein Drittel von 118.000 bzw. 85.000 Anträgen, während Österreich sogar nur etwa 6,5 Prozent seiner Asylanträge anzuerkennen scheint.
„Moralehrenwort“ aus dem Maul eben jener moralisch verkommenen Polit-Subjekte ist nur noch unfassbar und kotzt mich an.
Warum werden derart viele Asylanträge in Deutschland positiv entschieden? Natürlich geht es den Menschen in vielen Ländern der Erde schlechter als uns, zumindest n o c h! Aber das ist keine Neuigkeit.
Allerdings wäre es sinnvoll, wenn sich mehr Deutsche daran erinnern würden, dass Deutschland am Ende des letzten Krieges selber extrem schlecht dastand.
Deutschland war zu großen Teilen zerstört, die Infrastruktur lag in Trümmern und was an Industrie und anderen Werten übrig war, wurde von den Besatzungsmächten beansprucht.
Millionen von Deutschen hatten alles verloren und waren obdachlos, dazu kamen die vielen Vertriebenen, die auch noch irgendwo in den kaputten Städten untergebracht werden mussten.
Deutschland hat(te) allerdings weder begehrte Rohstoffe noch ganze Armeen von jungen, gesunden Männern, die beim Aufbau helfen könnten. Dafür gab es eisige Winter und riesige Reparationszahlungen.
Ich denke, Deutschland sollte deshalb doch wissen, was es heisst, das eigene Land aus dem Nichts und mit wirklich miserablen Grundvorraussetzungen in eine starke Wirtschaftsmacht aufzubauen. Allerdings sollten die Deutschen sich auch daran erinnern, dass es möglich ist.
Warum sollten andere Länder es nicht auch schaffen, sich aus Armut und anderen Problemen herauszuarbeiten? Unterstützung gibt es genug durch die Weltgemeinschaft, die großzügig selbst fragwürdige Organisationen in anderen Ländern unterstützt.
Aber, wie z.B. das Beispiel Afghanistan deutlich macht, man kann andere Länder nicht zu ihrem Glück zwingen. Im Gegenzug ist man dann aber auch nicht für die letztendlich selbstgewählte Misere dieser Länder verantwortlich.
Die Sache ist doch einfach : Die Grünen (und Fäseristen) wollen den Staat fluten um ihn damit zu zerstören. Setzt man diesen Satz voraus kann man jede Handlung erklären und jede Reaktion, jede künftige Aktion vorhersagen. Dazu gehört auch „die länger hier lebenden“ aus ihren Wohnungen und Häusern zu vertreiben. Dazu dient als Hilfsmittel das unbezahlbare GEG, also umbenannt das „Ankommendenbeherbergungsgesetz für leerstehenden Wohnraum“ mit einer dann folgenden Sonderverordnung zur „humanitären Weiternutzung bereits vorhandener Wärmequellen für Klimavertriebene“ – finanziert durch das Bußgeld von 50.000 € welches von der monatlichen Rente abzustottern ist. Also zwei Fliegen mit einer Klappe. Grün sein macht Spaß oder ?
Ist das nicht erbärmlich?
Wir zahlen an Schurkenstaaten und Terroristen Milliarden. Das eigene Volk, die eigenen Kinder, haben keine Medikamente, weil Deutschland zu wenig bezahlt.
Nur mit der Ampel und halbherzigen Versprechungen funktioniert das alles nicht.
Hauptsache die Palästinenser u.a. werden bedient (unklar, was mit dem Geld passiert). Das eigene Volk hat das Nachsehen.
Und es werden Nebelkerzen gezündet
Es scheint also noch weitere Fördertöpfe zu geben..
Und das Volk wird hinter die Fichte geführt, darf nicht wissen wie viele Töpfe es gibt und welche Gelder tasächlich fließen.
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Man muß sich schämen.
Möglicherweise ist Scholz ja erpressbar. Vielleicht wissen manche, was Scholz vergessen hat. Das würde Vieles erklären.
Die ganze Gurkentruppe muss weg, machen wir uns doch nichts vor! Das wäre das Einzige, was die Menschen gut finden könnten. Aber heute Abend werden wir wieder sehen, dass dem nicht so ist.
Das hat sich der Wähler auch nach Merkel gedacht. Bekommen hat er die Truppe, die Sie nun auch ablösen möchten.
Was wir nach meiner Meinung brauchen, sind Regeln mit Konsequenzen für die Funktionäre. Nach dem zweiten Weltkrieg konnte man sich nicht mehr vorstellen, dass die Politiker, so viele Politiker, ihr eigenes Wohl über das der Wähler stellen.
Was kann man ändern?
Ich denke da z.B. an Verjährung von Straftaten (die Verjährung sollte erst beginnen, wenn der Politiker kein politisches Amt mehr innehat)
An Bestechungsgeldern oder Vorteilsnahme sollte man kein Eigentum erwerben können ( ähnlich wie bei Diebstahl). Auch der, der den Politiker bestochen hat, sollte, sofern ein Schaden festgestellt werden kann, dafür aufkommen müssen. Man kann sich noch eine Reihe weiterer Maßnahmen einfallen lassen!
Was ist eigentlich aus dem Lobbyregister: „Legislativer Fußabdruck“ geworden? Nichts!
Nicht nur die Grünen machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt, noch größeren Schaden richten Lobbyisten an die Gesetzestexte zusammenschreiben.
Ich werde sofort die Steuererklärung für 2022 abändern und soviel Spendenbeiträge angeben, dass mein Steueranteil an dieses Gagaland mit seiner Regierung keinen Cent mehr über diesen Weg erhält.
Scholz der Vergessliche ist das völlig egal es reicht ihm wenn er den Kanzler mimen und dümmlich in die Kameras grinsen kann. Was die Vollversorgungssuchenden angeht so gilt: Wir rufen, sie kommen! Und wer es nicht von alleine schafft dem müssen wir helfen und das macht das Bearböckchen ja. Denn wenn wir die einen kommen lassen und den anderen die nicht können, nicht helfen handeln wir Unmenschlich denn jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht sein zu Hause selbst zu wählen. Wir sollten uns glücklich schätzen, daß so viele Menschen zu uns kommen wollen und der Aufforderung im Migrationspakt folgen. Sie wissen, nur hier sind sie sicher vor Hunger, Krieg, dem mörderischem Klima bei sich zu Hause und das meißt schlechte Wetter bei uns nehmen sie gerne in Kauf.
Es ist jetzt 13:30 Uhr und wir werden heute Abend erleben wie Millionen Menschen bei den Wahlen heute ein frohes und glückliches: Weiter so!! schmettern.
Den Rest an Sarkasmus spare ich mir hier sonst kommt Fancy Naeser und ihr Handlanger Haldenzwang noch auf dumme ungemütliche Gedanken welche meine Person betreffen könnten.
So wie es aussieht werden die doch alle nicht mehr
für voll genommen.
Wenn jetzt schon der Grüßaugust zum Rapport beim
senilen Joe antreten muss.
Von Präsident zu Präsident sozusagen, könnte man meinen.
Wobei Steinmeier, und das ist seltsam, auch noch einen Termin beim CIA hatte: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich während seines Besuchs in Washington am 6. Oktober mit dem Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) William Burns treffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Präsidentensprecher.“
Keine Frage, die dümmsten und dazu noch verlogensten Politiker Europas regieren in diesem Land. Wenn man Aussagen wie „Die Deutschen stehen zu ihrem Moralehrenwort, komme, was da wolle“ oder „wer Kritik an der zivilen „Seenotrettung“ übt, seine „moralischen Standards“ überprüfen müsse“ hört, also offen kriminell und klar gegen das Grundgesetz pro Schlepper und illegale Einwanderung, dann müsste man der Vernunft folgend sämtliche dieser linken und Grünen Ladys sofort entfernen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten, was ja unmittelbar zu erwarten ist.
Hat Scholz jetzt Richtlinienkompetenz – oder hat er nicht?
Ansonsten muss man sie gut betrachten, die auf dem Bild da oben wie die im Artikel Genannten – denn sie alle sind bereit, weiter welche ins Land zu holen, die allen in ihren Augen „Ungläubigen“ feindlich bis in die Vernichtung gesinnt sind!
Und Knaus besteht darauf, Gotteskrieger weiter als „Asylsucher“ auszugeben? Wenn das alles tatsächlich noch einmal gut ausgehen sollte, bin ich auf das Tribunal danach gespannt.
Verschwörungstheorien die schon lange keine mehr sind. Gefährliche nationale Sozialisten bleiben sie alle ob SPD, Grüne, FDP oder CDU/CSU und Linke. Wir Deutschen wurden und werden verraten und verkauft, Mord und Totschlag ausgesetzt und verarmt. Zu stoppen ist dies nicht mehr nur durch Wahlen.
Keiner schützt Land und Leute. 81 Millionen Parteilose müssen einmal die Woche auf die Straßen gehen, um das zu ändern. Die Machtmissbrauch der Parteien ist so unverschämt geworden, dass nur noch die Macht der Straße weiterhilft.
Die irre Migration hat sich zwischen 2015 und heute immer mehr verschärft trotz diverser Wahlen. Die Energiewende ins Nichts ziehen auch a l l e durch, die seit 1998 gewählt worden sind. Deutschland wird durch die Regierungsparteien vernichtet, egal wer regiert. Das hirnlose GEG haben die auch gerade durchgezogen.
Klasse!
Die Baerbock tanzt dem Scholz in aller Öffentlichkeit auf der Nase herum und der hält die Füße still.
Ich glaube, der Scholz ist spätestens durch seine CumEx-Verstrickungen der schwarze Ritter der Ampel.
Was ist das für eine Regierung?
Jeder Minister verwaltet, wie er will, und der Scholz schaut zu.
Das ist eine Kleinstaaterei ohne eine gemeinsame Strategie….
Wie kann es sein, dass dieselbe Partei in den Komunnen keine ‚Asyler mehr will, dieselbe Partei im Bundestag aber nicht genug von denen haben kann?
Selbst wenn diese Parteien ihre Strategie ändern, ist ihnen nicht zuzutrauen, denn sie sind nicht organisiert. Das kann man am heutigen Regieren beobachten.
Ein Respekt-Olaf bildet doch niemals sein Kabinett um. Das ist ja eine völlig absurde Idee. Da müsste er ja beim Kanzler anfangen und das wäre ja sein eigene Job. Das geht gar nicht! Da grinst man lieber schlumpfig die Nullperformance der Untergeben weg und kommentiert die außenpolitische Wende der gerade verkündeten Kanzlerwende mit bekannter Nullausagekraft. Vermutlich kommt dabei so was raus:
„Das war gut und richtig so, dass wir das noch einmal gemeinsam besprochen haben. Da haben wir viele gute Ergebnisse erzielt, auf die wir weiter aufbauen können. Jetzt gilt es der Spaltung der Gesellschaft geschlossen entgegenzutreten, sich unterzuhaken und zusammen mit den demokratischen Kräften in diesem Land die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern. Da sind wir aber auf einem guten Weg und das wird auch so bleiben.“
Wenn der stattdessen erklären würde: Blubblablub und alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, würde sich die Aussagekraft seiner nichtigen Kommentare nicht wirklich verschlechtern.
Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Milliarden (!!!) Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Milliarden Menschen haben über 900 Millionen Menschen Geburtenueberschuesse, die sie nicht/ kaum ernähren können.
Zig und hunderte Millionen Menschen sitzen auf gepackten Taschen und Tüten, und suchen eine Gelegenheit, nach EU, bevorzugt Germoney zu kommen.
Es hat sich bis ins kleinste Dorf Afrikas und der arabischen Welt herum gesprochen: Germoney zahlt am besten/ meisten.
Man hat es gehört von Afrikanern und Arabern aus Germoney.
Man kann es den Afrikanern und Arabern nicht verdenken, dass sie nach Germoney wollen.
Frage an Grundschüler 1, 2 tes Schuljahr:
Kann ein Deutschland mit 80 Millionen Menschen etwa 900 Millionen Afrikaner und Araber aufnehmen?
Schueler: “ nein, das geht nicht! “
Antwort von rot grün/ Berlin: wir nehmen alle und jeden auf, und versorgen lebenslang!!
Sehr richtig, die diskutierten 8 Mio Euro (die Abstimmung darüber am 10./11.11.2022 konnte ich auf der BT-Website trotz fleißiger Suche irgendwie nicht entdecken) sind Peanuts. Nicht nur die Grünen (die Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag) peilen eine europäische quasi-staatliche Seenotrettung an. Das läuft auf einen Shuttleservice zwischen afrikanischen Küsten und Südeuropa hinaus. Wobei wir uns alle ja immer nur mit der angeblichen Erkenntnis trösten können, dass NGO-Schiffe nie und nimmer ein Pull-Faktor sind. Ist den Afrikanern doch egal, wie viele EU-Schiffe vor Libyen stehen.
Also wurde ca. 130.000 Mal gegen $16 GG verstoßen. Wer sind die Verfassungsfeinde?
Wo Moral das Gesetz ersetzt ist die Diktatur nicht mehr weit. Wenn Moral wirklich unser Zusammenleben und Interagieren so gut regeln könnte, hätte die Menschheit das Gesetz und die Justiz nicht erfunden. Moral ist für mich eine Sichtweise auf Verhalten und Dinge, die man mit anderen Menschen teilt und damit unsere Gemeinschaft ermöglicht. Man kann Menschen, die eine andere Sichtweise haben, kritisieren, man kann sie meiden, vielleicht auch sanktionieren wenn es ein entsprechendes Gesetz dazu gibt.
Die Grünen tanzen Klein-Olaf auf der Nase herum und der merkt das nicht mal, sondern glaubt tatsächlich, ER wäre der Chef.
Die SPD tanzt Deutschland – und Italien – auf der Nase herum. Die Grünen tanzen der SPD und allen anderen auf der Nase herum.
Zusammenfassung: Die letzten beiden Regierungen haben Deutschland in der Innen- und Aussenpolitik den größt möglichen Schaden zugefügt. Man hat die Diplomatie aufgegeben und den dt. Bürger zum Paria im eigenen Land erklärt. Wer glaubt um Himmels Willen, dass das Problem nun für Lösungen taugen würde? Wer glaubt das diese Kasper, Clowns und Marionetten noch etwas anderes tun werden als die Gesellschaft in den Untergang zu treiben?
Aber wenn das Wort von dem Fisch, der im Kopf anfängt zu stinken stimmt, was soll dann ein schlichter Personalwechsel? Der Kopf muss weg, genug korrupter, inkompetenter Gestank ist doch da!?
Da die Schlepper heute auch ohne die staatlichen Zuwendungen auskommen, man hat wohl genug Geld gescheffelt, wird es weiter so gehen wie bisher. Ausweisungen, Zurückweisungen und Grenzen schließen wäre der Weg. Das sehe ich aber nicht kommen.
Man darf gespannt sein , wielange sich Scholz noch von der Göre auf der Nase rumtanzen lässt . Und in Bayern und Hessen müsste es heute Abend so einschlagen , dass Scholz nichts anderes übrig bleibt , diese
Stümper wie , Habeck , Baerbock , Özdemir , die FDP Wendehlsminister und die zwei aus der eigenen Partei
, Faeser und Lauterbach auf das Abstellgleis zu rangieren .
Beim Umbau des Kabinets bitte drei Posten nicht vergessen: Habeck, Baerbock und Faeser stehen da ganz oben auf der Liste der Bürger/Wähler. Notfalls Personen ohne Parteibuch, welche etwas von der Materie verstehen, beauftragen. Eine Wiederwahl steht für die SPD sowieso in den Sternen und eine geplatzte Regierung wäre kein allzu großer Schaden für das Land sogar eher DIE GANZ GROßE CHANCE am Eisberg zwar zu schrammen aber nicht vollständig zu sinken.
Was meinen Sie wie schnell Parteibücher weggeschmissen werden! Die gleichen Verbrecher sind dann schon immer die Kritiker gewesen! Und sie sind immer noch da. Zur Wendezeit lagen Millionen Parteiabzeichen in der Gosse! Niemand bezog Stellung zu seinem feigen Engagement! Heute sind die Reste dieser Meute geläutert (oder auch nicht) in den politischen oder der Politik angelagerten Parteien und NGO’s. Das beste Beispiel ist die sogenannte Amadeus-Antonio-Stiftung. Stasi – IM Kahane und ihre Meute wird aus den vielen Steuertöpfen der unterschiedlichen Ministerien gefüttert. Und schauen Sie (Namens- und Fördererliste!) wer heute mitmacht! Schauen Sie sich die Gesichter gut an!! Mir wird wieder übel…
Spätestens 2025 ist diese Regierung auf der Flucht. Dann ist sicherlich Schluss mit lustig. Es wird meiner Meinung nach aber früher sein, weil es hier zu Auseinandersetzungen kommen wird, die das Bisherige bei weitem übersteigen. Dem ist weder diese Regierung, noch die Kräfte aus Polizei und Bundeswehr gewachsen. Man darf dabei ja nicht vergessen, dass diese Kräfte schon stark von Muslimen unterwandert sind; die wir auch noch mit Ausbildung und Waffen ausgerüstet haben. Das war der größte Fehler.
Frau B. wird erst aufhören wenn man sie politisch abwählt. Ansonsten ändert sich nichts. Und die anderen Blockparteien stehen hinter dieser Politztik der Hypermoral. Übrigens wurden gerade diese Woche 100.000 !!!!! Christen aus Berg Karabach durch unseren neuen demokritischen Öllieferanten Aserbaidschan vertrieben. Kein Ton dazu von Frau B. und der EU. Bitte gehen sie weiter…
Ein gefährlicher Irrtum, zu glauben dass sich durch Baerbocks Abwahl etwas ändert.
„Scholz: Habe den Antrag nicht gestellt“. – Richtige Aussage wäre: „Kann mich nicht erinnern!“
Spielt auch keine Rolle mehr. Scholz war und ist nur ein Schattenkanzler. Habeck und Baerbock arbeiten an einem „Duovirat“ (Anlehnung an röm. Triumvirat). Jeder macht in diesem Laden, was er will, auch wenn er keine Ahnung hat.
Hier trifft der alte Spruch zu: „Wer nix zu sagen hat ist selber Schuld!“
Trotz diesem katastrophalsten Wochenende seit Längerem einen schönen Sonntag.
Der Wahnsinn geht viel weiter!
Seit dem Osloer Friedensvertrag (1993) flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Sie finanzieren unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen.
Dumm von mir, zu glauben, dass die Partei die den Kanzler stellt, die Mehrheit hat, bestimmen kann, wo es lang geht. Wenn Zahlungen vereinbart werden, unter bestimmten Voraussetzungen, die nicht erfüllt werden, sollten diese Zahlungen gestoppt werden. Baerbock spricht immer vom Völkerrecht, wenn ich die diversen Videos sehe, kann ich nicht glauben, dass nicht gehandelt wird.
Scholz lässt sich erneut von Baerbock vorführen, seine Minister können machen, was sie wollen.
Wie stand es mal im ehemals kritischen „Stern“ so treffend über einen seiner Vorgänger? „Der Kanzler hat laut Grundgesetz die Richtlinienkompetenz, und Kohl fehlt es an Richtung, Linie und Kompetenz.“
Aber Scholz hat, anders als Kohl, richtig Angst vor der Presse, die einhellig melden würde, dass der Kanzler Frauen und Kinder ertrinken lassen will.
Sehr geehrter Herr Nikolaidis, nicht die völlig inkompetente Ministertruppe dieser Regierung ist das Problem, sondern dieser angebliche Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, wahrscheinlich auch nicht, dass er mit Meloni überhaupt gesprochen hat. Scholz hat die Sprengung der Nordsee Pipelines gebilligt, zumindest nicht widersprochen. Dieser Typ wird auch keinen seiner völlig unfähigen Minister entlassen, denn sonst wird für jedermann sofort sichtbar, dass er selbst die große Katastrophe ist.
Keine Experimente mehr
Neuwahlen
ÖRR kontrollieren
Sonst sehe ich einen heißen Herbst kommen
Baerbock: Egal was meine Wähler dazu denken.
Grüne Feudalherrschaft der maximalen Zerstörung.
Also hat Scholz schon wieder gelogen!
@Katarina Barley, fand nun, dass wer Kritik an der zivilen „Seenotrettung“ übt, seine „moralischen Standards“ überprüfen müsse.
diese Frau wird dafür bezahlt das die unsere Interessen vertritt .
wer von Moral spricht , sollte mal durch deutsche Notaufnahmen und Pflegeheime besuchen , die Obdachlosen auf den Straßen zählen .
danach sollte Sie mal Ihre Standards überprüfen !
Was Fr. Barley findet ist mir völlig egal, denn wer die sog. „zivile Seenotrettung“ unterstützt, der unterstützt direkt die illegale Migration und wird im Grunde selber zum Schlepper ‼️
Diese Regierung, sie bleibt feindselig in der Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung Europas. Die negativen Folgen jener Massenmigration sind täglich sichtbar, trotzdem finanziert sie sie weiter durch die Schleuser-NGOs. Und keine der Altparteien fährt einen anderen Kurs, auch die CDU/CSU steht nicht dagegen auf. Wer heute in Bayern oder Hessen eine der Altparteien wählt, der zeichnet sich mitverantwortlich dafür. Der gibt seine Stimme dafür, Steuern in Milliardenhöhe an Fremde zu verschwenden, von denen ein Großteil in Europa keine Aufenthaltsrecht hat, der gibt seine Stimme für Migrantenkriminalität, Messergewalt, Gewalt gegen Frauen bis hin zur Gruppenvergewaltigung oder zum Frauenmord. Das ist eure Verantwortung!
Es ist egal, was Scholz anderen EU Ländern beim Thema Massenmigration verspricht.
Baerbock und Faeser machen was sie wollen.
So sieht die Realität aus.
„die blasse Katarina Barley, fand nun, dass wer Kritik an der zivilen „Seenotrettung“ übt, seine „moralischen Standards“ überprüfen müsse“
Noch so eine EU-Profiteurin wie vdLeyen, Lagarde,u.a.
Seine moralischen Standards muss Barley und Konsort*innen überprüfen lassen, die ganz verlogen „organisierte Kriminalität“ als „Seenotrettung“ bezeichnen.
Die Richtlinienkompetenz liegt klar beim Kanzler.
Also kann er nur noch die Koalition kündigen, HHHabeck und Berbpoch, Faeser rauswerfen als Minister und vernünftige Politik machen.
Dann können bei sinnvollen Sachfragen auch andere Parmamentarier zu stimmen, wie es von den Schöpfern der Verfassung gedacht war …
„hätte Olaf Scholz das eigene Scheitern so sehr eingesehen, dass er zugesagt hat, vom nächsten Jahr an keine Steuergelder mehr an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überweisen, die im zentralen Mittelmeer rund um Italien agieren.“
Ob sich Meloni jetzt, zurecht, mal wieder veralbert vorkommt?
Scholz torkelt im Sumpf seiner CumEx-Verstrickungen. Von ihm ist kein Widerstand oder Machtwort gegenüber Baerbock, Fäser &Co zu erwarten
Da ist Olaf der Vergessliche mal wieder von den Grünen am Nasenring durch den Politzirkus gezogen worden. Blöd, wenn man schwach und abhängig ist. Dann muss man auch mit Luschen und Losern wie Schulze, Faeser und Lauterbach klarkommen.
Das kommt davon, wenn man einen kriminellen erpressbaren Kanzler hat. Die Grünen haben den NRW Innenminister, der wohl sehr viel gegen Scholz in der Hand hat. Das erklärt auch die Politik der Ampel und die Schwäche des „Kanzlers“. Es muss gehandelt werden.
Seit wann ist Herbert Reul bei den Grünen? ?
Sie vertun sich da mit dem Justizminister Limbach,
der ist bei den Grünen und spielt gerade eine äusserst
sabotierende Rolle bei den Ermittlungen gegen Scholz.
Ah, Ergänzung. Lese gerade, dass die Umstrukturierung
der Kölner Staatsanwaltschaft ausgesetzt ist.
Das dürfte „Mr. Magoo“ mal gar nicht schmecken, die
ermittelnde Staatsanwältin Brorhilker gilt als sehr hartnäckig.
Nicht nur die finanziellen Mittel gehören gestrichen, auch die Schiffe dürfen nicht unter deutsche Flagge dort tätig werden. Was haben wir, oder in unserem Namen, im Mittelmeer zu suchen? Schiffsbrüchige wohl kaum.
Fährt die Itl. Küstenwache auf der Spree Patrouille, falls mal jemand ins Wasser fällt? Haben wir jetzt Itl. Security-Personal in unseren Flüchtlingsunterkünften, falls das Essen mal nicht recht ist? Das Mittelmeer gehört nicht zu Deutschland und wir haben dort auch keine Hoheitsrechte, Basta.
Die ganze Regierungsbank ist doch eine einzige Farce. Die schrotten dieses Land ganz bewusst, denn mit reiner Unfähigkeit lässt sich das alles längst nicht mehr erklären.
Auf Scholz zu bauen, ist auf Sand zu bauen. Der kann rotieren oder austauschen wie er will, wenn er denn überhaupt will, es käme nichts meher als ein Tropfen auf den heissen Stein dabei heraus. Hier müsste schon eine Feuerwehr mit dicken Schläuchen kommen und keine Alibi-Tropfen.
Gibt es eigentlich noch eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Was hindert die Union daran, eine Abstimmung über die weitere Finanzierung der NGO,- Schlepper durchführen zu lassen? Nein, hier ist nichts zu erwarten.
Leute, die sich im Besitz der BERAZ (= beste Reli …) befinden brauchen unsere Hilfe nicht. Die haben weit mehr als wie wir. Einen Allah, dass dir nur so die Augen tropfen – während unserer seinen Sohn jämmerlich am Kruzifix verrecken ließ. Um die Welt zu retten! JHS. Ichtys. Da lacht der Moslem bloß noch und ernötigt sich auch nebenbei so was für sich. Motto: Die Deppen kennen das, sind das ja gewohnt. Und sie wissen: juedischerundschau: Wir-werden-immer-mehr-und-beanspruchen-deutschland-fuer-uns-135910512/. LIES: gutezitate//autor/houari-boumedienne. „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“
―Houari Boumedienne, algerischer Präsident bis 1978
Keine Sorge, sie sind schon da, seit längerem. Beschleunigt durch „Kinderehen“, wikipedia//wiki/Kinderheirat mit kurzer Generationenfolge und etwa dw/de/weltbev%C3%B6lkerungskonferenz-in-nairobi-neuer-anlauf-f%C3%BCr-frauenrechte/a-51199126. Halten wir das fern, wenn wir nicht verrecken wollen. Ansonsten gern, geschieht euch gerade recht.
„Hybride Kriegsführung“ nennt man so etwas.
Auf welcher Seite Baerbock kämpft ist unübersehbar.
Gibt es mehr Juden oder mehr Muslime in Deutschland. Wie wird diese wachsweiche Regierung entscheiden, und für wen, wenn es knallt?
“ es eben doch nur ein leidiger Fehler gewesen war, die Summen für die Jahre 2024 bis 2026 nicht ausgewiesen zu haben, ein „technisches Versehen““
Oder eine gewollte Verschleierung? Ist so im Etat nicht ausgewiesener Posten überhaupt rechtskräftig?