Das Auswärtige Amt macht sich aktuell lustig über Donald Trump und bezieht damit eindeutig Position im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft. Baerbock fühlte sich wohl persönlich angegriffen, nachdem Trump den Erfolg der deutschen Energiewende bezweifelt hatte. Der Vorfall auf X kennzeichnet den Amtsbegriff Baerbocks vermutlich besser als alles andere. Denn diplomatisch ist das freilich nicht. Kamala scheint von Annalena Besitz ergriffen zu haben.
Unter der Grünen ist das Auswärtige Amt zur Beute einer Partei geworden, und zur Beute Baerbocks, die ihre leicht- bis eigensinnigen Ideen auch im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen und der damit verbundenen großzügigen Visavergabe auslebt. Man würde von grünen Flausen sprechen, die die deutschen Bürger irgendwann bezahlen werden. Aber dafür ist die Sache eigentlich zu ernst. Unklar bleibt, ob dabei am Ende nur Geld fließen wird oder auch Blut, so makaber einem diese Formulierung auch vorkommen mag.
Nun aber ein Blick ins Innere dieses grün geführten Auswärtigen Amts. Beim Thema Digitalisierung gilt Deutschland nicht als führend, ist vom alten Titel Weltmarktführer so weit weg wie nur irgend möglich. Trotzdem möchte man mit Online-Projekten glänzen, so auch Annalena Baerbock mit dem digitalen „Auslandsportal“, durch das sie angeblich eine „echte Verwaltungsrevolution“ kommen sieht. Diese Revolution verläuft allerdings laut Business Insider eher schleppend, weil „technische Probleme und Personalchaos“ der Sache im Weg stehen.
Die Digitalisierung schafft Barrieren und Kontrollmöglichkeiten
Bisher wurde angeblich ein zweistelliger Millionenbetrag investiert, also eine Zahl mit sieben Nullen. Da verblasst selbst Baerbocks Visagistin. Das Vorhaben gehört dabei zur „Digitalstrategie Deutschland“, durch die nach dem Willen des Kanzleramtes „100 Jahre auf Papier“ zu Ende gehen sollen. Auch Visa sollen künftig bevorzugt in digitaler Form vergeben werden, natürlich auf absolut sicherem Wege.
Die Barrieren, die eine vollständige Digitalisierung schafft, werden in diesem Zuge weniger diskutiert. Wie so oft beim „Fortschritt“, soll er für alle und nur gut sein, auch für jene, die ihn nicht wollen oder nicht an ihm teilhaben können. Einsparpotentiale sollten hier freilich schon zu heben sein, wobei die „Anschaffungskosten“ dann doch hoch erscheinen. So ist das eben(t) mit der staatlichen Geschäftstätigkeit. Das offizielle Ziel der Operation ist übrigens die „Fachkräftegewinnung“, auch so ein Investitionsposten mit unsicheren Gewinnaussichten, gesamtgesellschaftlich gesehen.
Bruchloser Wechsel in die Privatwirtschaft samt Geldregen
Und nun mehren sich schon wieder die Zweifel an der Redlichkeit auch bei diesem Ausgabenposten der Ampel. Muss es denn immer so sein? Zunächst einmal gibt es da eine altbekannte Konstellation, die des Outsourcings. Denn auch das Projekt vom digitalen „Auslandsportal“ traute sich das Auswärtige Amt nicht in eigener Regie zu. Es brauchte „externe Unterstützung“, und die kam in Form einer Berliner Digitalberatungsfirma. Die Init AG unterstützt „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“, wie aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren ist.
Ein besonderes Geschmäckle hat dabei der Rollenwechsel einer langjährigen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, die nach einiger Zeit der Einbindung in das Projekt „Auslandsportal“ aus dem Amt fließend in die Init AG wechselte. Und kurz nach diesem Wechsel wurden der Init AG dann weitere Unteraufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro zugesprochen, wie Business Insider herausfand.
Merkwürdig ist nun schon, dass der Wechsel einer Beamtin in die freie Wirtschaft erstens derart bruchlos erfolgen und dass er zweitens einen derart warmen Geldregen auslösen kann. Sechs Millionen Euro – das sind durchaus sehr hohe Gewinne, die laut dem grünen „Panzergeneral“ Toni Hofreiter dringend nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ rufen. Aber solche Forderungen gibt es natürlich immer nur bei zu 100 Prozent privaten Unternehmen, die nicht den grün-etatistischen Segen haben, was sich in diesem Fall – wie schon bei BioNTech – von alleine ausschließt.
Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt den Rahmen
Es geht also erneut um Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt, um mögliche Verschwendung und folglich eventuelle Veruntreuung von Steuergeldern. Ob die aufgezeigte Kette merkwürdiger Zufälle rund um ein schleppendes Digitalprojekt des Auswärtigen Amts wirklich – wie schon so manch anderer Vorfall im Baerbock-Haus – die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet und also zu staatsanwaltlichen Ermittlungen Anlass gibt, das muss den Juristen überlassen bleiben.
Zur Erinnerung: Die Berliner und Cottbusser Staatsanwaltschaften ermitteln gegen mindestens drei hochrangige Mitarbeiter des Baerbock-Hauses wegen Rechtsbeugung, konkret der erzwungenen, unrechtmäßigen Vergabe von Visa an vermeintliche afghanische Immigranten an der Botschaft in Islamabad. Darüber hinaus prüft die Polizei tausende von Visa, die an zahllosen Botschaften weltweit vergeben wurden. Berichtet wird von hunderten unrechtmäßigen Einreisen. Daneben haben sich Einblicke auf persönliche Beziehungsgeflechte im und um das AA ergeben: so die Beziehung eines stellvertretenden Referatsleiter der Visa-Grundsatzabteilung der mit einer interessierten Rechtsanwältin afghanischer Herkunft verheiratet ist; daneben steht weiterhin die Beziehung zwischen Annalena Baerbock und der grün-verbandelten NGO „Kabul Luftbrücke“ im Brennpunkt des Interesses. Die Beziehungen der NGO, einer der berüchtigten „Meldestellen“ für Afghanen-Visa in Islamabad, zur grünen Partei sollen inzwischen verschleiert und kleingeredet werden.
Es bleibt zu fragen, welche politische Auswirkungen die geplante „Visadigitalisierung“ haben könnte. Zum einen dürfte die Ausstellung von Visa einfacher werden, etwa so, wie man mit digitaler Währung (Kreditkarte im Netz) leichter Geld ausgibt als beim analogen Bezahlen an der Ladenkasse. Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt hier den Rahmen einer erwünschten Ausdehnung der Visa-Zahl. Zum anderen wären digitale Visa wohl besser verfolgbar und würden auf diesem Wege dann wiederum zur Kontrolle einladen. Erneut eine Win-Win-Situation für die grünen Datenfreaks. Ach so, waren sie nicht mal für Datenschutz? Auch dieses Gepäck wurde am Bahnhof „Grüner Machtgewinn“ aufgegeben und nie wieder abgeholt.
Also ich muss, obwohl es offensichtlich nicht Justiziable ist. An Vetternwirtschaft und Korruption denken. Ich glaube aber auch, dass das nicht mehr lange in solchen Dimensionen funktioniert. Denn dann ist Deutschland so runtergewirtschaftet und verarmt, das solche Steuergeldzahlungen nicht mehr möglich sind. Ergo: keine sinnlosen Steuerzahlungen mehr. Das ist doch ein positiver Aspekt!
Ähnliches gab es schon bei der „Gesundheitskarte“…..die Entwicklung eines Chips auf dem man jetzt Rezepte speichern kann (wenn es denn klappt), dauerte Jahrzehnte und kostete Milliarden….viele haben sich da richtig gesund gestoßen….hier wird es nicht anders sein.
Früher gab es sowas wie Integrität. Das, was hier passiert, erinnert mich an die Erzählungen meiner Großeltern.
Juristisch ist das vermutlich alles in Ordnung, aber moralisch riecht es für mich nach Korruption.
Was für unsere weisungsgebundenen Staatsanwälte ein Grund für Ermittlungen ist, bestimmt die Politik.
Buschmann (FDP) als Justizminister müsste diesen Willen aufbringen.
Wer würde darauf hoffen?
Wie so oft beim „Fortschritt…”
Was ist denn das wirklich, was wir “Fortschritt” nennen, und ohne den Demokratie angeblich nicht funktionieren kann?
Es ist eine Illusion, ein Denkzwang, welcher von einer psychosomatischen Erkrankung herrührt. Er ist im Wesentlichen ein Ersatz-Phänomen: Das Gehirn des Massenmenschen (Baerbock), das sich ohne Anpassung emanzipiert, verkraftet sein plötzlich verlangtes Empfinden für größere Dimensionen nicht. Es verliert den Halt in der neuen Weite, es wird labil. Wenn sein klein-maßstäblicher Sinn verwirrt, abhanden gekommen ist, kann es auch keinen Sinn in einer neuen, unverstandenen Größe sehen. Es vermutet nur, daß er irgendwo sich befinden muß, irgendwo in der Zukunft mit der Belohnung und erwarteten Befriedigung. Das heißt also: Vorwärts! Immer vorwärts!
Die wirkliche Bedeutung dieser Art Fortschritt ist jedoch lediglich der Wechsel. Sie hat nichts zu tun mit einer höheren Entwicklung, wie man dies immer fälschlicherweise mit dem Begriff Fortschritt verbindet. Die erkrankte Seele wird letztendlich sogar ein Sich-im-Kreise drehen als Fortschritt empfinden, denn sie verbraucht den Wechsel und die Bewegung wie eine Droge. Zustände, die früher als permanent galten, werden nun einer nach dem anderen konsumiert. Ja, der heutige “Fortschrittler” ist ein Verbraucher, nichts anderes!
Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen. Wessen Wahlspruch war das nochmal? War jedenfalls ein alter weißer Mann…
Laut Business Insider hat es einen doppelten Wechsel gegeben, einmal vom AA zur Init AG, dann, von jemand anders, die, Mitte der 2010er Jahre, von Init zum AA wechselte.
Es ist völlig untypisch, dass Bundes- oder Landesbehörden Aufträge dieser Art an kleine Krauter wie diese Init AG vergeben. Zumindest war das früher mal so, als ich noch in diesem Bereich tätig war. Solche Aufträge gingen immer an eine große Beratungsfirma, mit der man einen Rahmenvertrag hatte und die in der Regel sicherheitsüberprüft war. Schaut man sich den Web-Auftritt der Init AG an, findet man bei den Stellenangeboten immer den Zusatz „all genders“, auf der „Über uns“-Seite ist prominent eine Dame mit Kopftuch abgebildet. Da mag man schon ahnen, aus welcher Ecke der Wind weht.
Aus technischer Sicht wird das digitale Visum wohl als digitales Zertifikat erstellt werden. In der Praxis wird das dann ein QR-Code sein. Um ein solches Zertifikat zu signieren, benötigt man den privaten Schlüssel der Behörde. Gelangt man in den Besitz dieses Schlüssels, z.B. durch einen Insider oder einen Angriff, hat man die Lizenz zum Gelddrucken. Man kann beliebig viele Visa erstellen und verkaufen.
Ich glaube ja, dass Annalena gar nicht so dumm ist, wie viele glauben. Wenn sie in spätestens einem Jahr nicht mehr Ministerin sein wird und die menschenverachtenden Rechten, die dann an der Macht sein werden, die Grenzen komplett schließen, dann hat Annalena dafür gesorgt, dass namentlich nicht näher bekannte NGOs mit Signierschlüsseln versorgt sein werden.
Wenn Baerbock Fachkräfte holt, sind das wahrscheinlich Leute wie sie selbst: ohne abgeschlossene Ausbildung, mit hohen Ansprüchen an das Gehalt und geringer Arbeitsleistung.
Das geht in dieser sog. Regierung alles, dass eine Frau Bærbock mal nebenbei sechs Millionen für den Wechsel einer Beamtin in die frei Wirtschaft locker macht!? Also eine Art „Ablöse“ nur in die andere Richtung.
Wie dekadent und korrupt ist dieses Aussenministerium? Komischerweise wurden bisher durch keinen einzigen Plagiatsjäger Bærbocks Lebenslauf und „Studiennachweise“ gecheckt. Photoshop der billigsten Art. Vermutlich bringt das kein Geld und Bærbock bleibt sowieso im Amt.
Hofreiter wäre vielleicht gerne General. Er sollte aber erst mal als Rekrut im verschlammten Schützengraben anfangen, den er sich mit dem Feldspaten selbst gegraben hat und ihm dann erst mal beigebracht wird, dass er ein NICHTS ist und wem er zu gehorchen hat. So war das bei uns zur Grundausbildung. Hofreiter hat doch noch nicht mal eine Uniform aus der Ferne gesehen, geschweige denn einen Feldspaten in der Hand gehabt. Ich glaube, der Herr Wehrdienstverweigerer könnte das mal brauchen. Vielleicht bekommt er dann eine andere Sicht der Dinge. Aus dem warmen und weichen Sessel Krieg schreien ist keine Kunst.
„Schütze Hofreiter!! Sprung auf! Marsch, marsch! Schneller! Stellung!!!
ABC-Alarm!!! “ – Es wäre (mir) ein Genuss, den Toni für den Kriegseinsatz zu ertüchtigen.
Deutschland Beuteland. Irgendwann versteht auch der letzte den Sinn und Zweck von Grünen und Ampel. Nie war es leichter ein Land zu plündern, völlig ohne Gegenwehr und Gewalt.
Jeder bedient sich hier, so gut er kann, und wirtschaftet in die eigene Tasche! Wen wundert es? Industriemanager, für die nur ihre Gehälter und Boni zählen, und Politiker im fliegenden Wechsel in ebendiese Bereiche, wo nur Milch und Honig fließen! Die eigene Kariere steht im Mittelpunkt, der Rest interessiert nicht! Satt und selbstgenügsam, wie dieses ganze Land!