Plötzlich gilt bei der AWO Rosa Luxemburgs Mahnung – „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – ganz und gar nicht mehr. Dabei sollte Freiheit und sozialistische Demokratie notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche revolutionäre Entwicklung sein, so die Sozi-Vordenkerin. Einst gegründet von der SPD wurde die Revolution von der AWO eingestellt für eine selbst verordnete und unverrückbare Haltung. Abweichler unerwünscht.
So geschehen mit Mitgliedern aus der Arbeiterschaft in Nordrhein-Westfalen. Ins Visier der AWO-Sittenwächter geriet 2016 Guido Reil – Bergbaukumpel, Schlosser, Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglied. Nach 25 Jahren AWO-Mitgliedschaft durfte der frühere Landtagskandidat für NRW und heutige AfD-Europaabgeordnete Reil nicht mehr für die Arbeiterwohlfahrt bei einem ehrenamtlichen Seniorenfahrdienst aktiv sein. Der 49-Jährige Ex-SPD-Mann, nun in Diensten der AfD, wurde von der AWO Essen für kritische Bemerkungen über Zuwanderer und kriminelle libanesische Clans kritisiert und stigmatisiert. Wenn Reil sich nicht ändere, werde ein Ausschluss aus der AWO „unvermeidbar und geradezu zwingend geboten sein“, warnte ihn das Schiedsgericht. Im Oktober 2017 bekam der AfD-Politiker es schriftlich vom AWO-Gremium. Arbeiter Guido Reil darf den AWO-Seniorenbus in Essen-Karnap nicht mehr fahren.
Im Moralisieren ist die Arbeiterwohlfahrt Spitze, vor allem ihre Spitzen. Doch im Schatten der immer kleiner werdenden SPD hat sich auch deren Vorfeldorganisation Arbeiterwohlfahrt genauso wie die Mutterpartei immer mehr vom Arbeiter entfernt.
AWO-Chef kassierte 390.000 Euro zu viel
Auch mit zu viel Geld fürs Spitzenpersonal hat die AWO immer wieder Probleme – selbst in Kreisverbänden. So musste Ex-AWO-Chef Peter Olijnyk 390.000 Euro an die AWO Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Rostock hatte im März diesen Jahres die Berufung von Olijnyk weitgehend abgewiesen: Jetzt muss er zu viel erhaltenes Geld an seinen alten Arbeitgeber zurückzahlen, wie der Nordkurier berichtet. Ex-AWO-Chef Olijnyk soll sich unverhältnismäßig hohe Gehälter über den Ex-Kreisvorsitzenden Götz-Peter Lohmann zugeschanzt haben. Es ging um 150.000 Euro im Jahr, 35.000 Euro Tantiemen und eine lebenslange Betriebsrente von 2.000 Euro. Vor drei Jahren war Olijnyk entlassen worden, als der Skandal in großen Teilen des Kreisvorstandes bekannt wurde.
Zu wenig Lohn für kleine Leute bei der AWO Bremen
Die Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven musste im Februar vier Beschäftigten mehrere hundert Euro Lohn nachzahlen. Das hatte das Arbeitsgericht Bremerhaven entschieden. Aus Sicht des Gerichts fielen mehr Urlaubstage und eine Sonderzahlung als Weihnachtsgeld an, die von der AWO nicht berücksichtigt wurden.
Ausgrenzung der AfD wird bei der AWO zum Grundprinzip
„Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage, zum Beispiel als Leiter einer Flüchtlingsunterkunft oder einer Jugendeinrichtung“, verkündete eine Sprecherin des Bundesverbandes der AWO von ganz oben. Die Basis folgt. So setzt auch die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt auf Ausgrenzung. Deren Mitarbeiter und Mitglieder dürfen nicht in der AfD und ähnlichen Parteien organisiert sein. Der Kreisvorstand beschloss 2016, eine Doppelmitgliedschaft sei unvereinbar mit den Statuten des Wohlfahrtsverbands. Die AfD habe „ihre hässliche Fratze entblößt“, äzte der AWO-Vorsitzende Ansgar Dittmar. Taktvoller kann man ein Berufsverbot nicht aussprechen. Es sollte jedem klar sein, dass es sich bei ihr nicht nur um eine Protestpartei handele. Dasselbe gelte für die Liste „Bürger für Frankfurt“ (BFF), stellte Dittmar klar. Vor kurzem habe man sich von einem Mitglied der BFF getrennt. Die Frankfurter AWO beschäftigt nach eigenen Angaben 1.150 Mitarbeiter.
Tiefschläge bei der Frankfurter AWO
Gleichzeitig boxt die Frankfurter AWO ihre selbst verordnete politische Haltung mit legalen wie illegalen Mitteln brutal durch. Für den Fluss finanzieller staatlicher Hilfen muss man nur politisch gewünschte Ideen entwickeln. Kanzlerin Angela Merkels (CDU) grenzenlose Flüchtlingspolitik kam der AWO dabei gerade recht. 23 Millionen Euro zahlte die Stadt Frankfurt an den AWO-Kreisverband für den Betrieb zweier Asylbewerberheime. Darunter auch 201.461 Euro für ein Sport- und Wellnessprogramm. Muskelentspannung, Massagen, Meditation, Aerobic und Autogenes Training: Den Bewohnern der Frankfurter AWO-Heime muss es gut gegangen sein. Das Geld dafür floss großzügig im Rahmen von Kooperationsverträgen über „das Angebot physiotherapeutischer Betreuung und Sportangebote für Geflüchtete“ an eine Altenhilfe-Stiftung der AWO. Doch es gibt erhebliche Zweifel, welche Gegenleistungen dafür tatsächlich erbracht worden sind. Das angebliche Wellnessprogramm für Asylbewerber hat womöglich nur auf dem Papier stattgefunden, wie die Frankfurtern Neue Presse (FNP) jetzt aufdeckt.
Kassenprüferin des AWO-Kreisverbands Frankfurt ist die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, SPD. Sie wollte sich gegenüber der Lokalzeitung jedoch nicht zu den Ungereimtheiten bei der Asylbewerberbetreuung äußern.
Eine Ehrenamtliche, die bis Ende 2018 in einem der beiden AWO-Flüchtlingsheime in Frankfurt tätig war, sagte der FNP: „Um Sportangebote haben wir Freiwillige uns gekümmert. Wir haben zum Beispiel Fußball mit den Asylbewerbern gespielt, aber von einem professionell organisierten Sportprogramm oder einem physiotherapeutischen Angebot für Flüchtlinge habe ich in all der Zeit nichts mitbekommen. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort so etwas gab.“ Auch interne Dokumente der AWO deuten auf Ungereimtheiten hin. So heißt es im Protokoll einer Mitarbeiterbesprechung vom 30. Januar 2018: „Bei der Erstellung der Übersicht ist aufgefallen, dass es nur sehr wenig interne Angebote gibt, insbesondere im Bereich Sport.“ Doch in den Monitoring-Berichten, die quartalsweise an die Stadt geschickt werden mussten, sind zahlreiche angebliche Sport- und Physiotherapie-Angebote mit Dutzenden von Teilnehmern aufgelistet. Eine Erklärung dafür liefert ein weiteres AWO-internes Dokument: die erste Version eines solchen Monitoring-Berichts, wie er von Mitarbeiterin von Ort ausgefüllt wurde. In dieser Liste tauchen die zahlreichen angeblichen Fitness-Angebote nämlich gar nicht auf. Stattdessen steht darin nur: „Sport für Männer“, „Sport für Frauen“ und „Physio-Therapie“ – mit jeweils 15, 7 und 4 Teilnehmern. Der AWO-Kreisverband behauptet gegenüber der FNP: „Alle Angebote fanden, wie auch der Stadt gegenüber nachgewiesen, statt. Die Behauptung, dass es in den beiden Einrichtungen keine organisierten Sportprogramme gegeben haben soll, ist schlichtweg falsch.“
Allerdings hat die AWO ihre beiden Frankfurter Flüchtlingsheime inzwischen aufgegeben. Diakonie und Caritas sind in die Lücke gesprungen. Die AWO behauptete, sie habe das Geschäft mit den Asylbewerbern aufgegeben, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Seniorenbetreuung, zu konzentrieren. Angeblich geschah dieser Rückzug aus der Flüchtlingshilfe im besten Einvernehmen mit der Stadt. Doch das ist nicht ganz richtig, wie die FNP berichtet. Vorangegangenen war eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und AWO, bei der es um verschiedene finanzielle Angelegenheiten ging. So hatte die AWO einen eigenen Sicherheitsdienst gegründet: die als gemeinnnützige GmbH angemeldete AWO Protect. Den millionenschweren Auftrag für die Bewachung der beiden Awo-Asylbewerberheime in Frankfurt vergab der AWO-Kreisverband dann an diese Tochtergesellschaft. Das Geld dafür kam, genauso wie das für Sport und Physiotherapie, von der Stadt.
Nachdem die Hintergründe für das Aus der AWO-Flüchtlingsheime durch einen ersten Bericht der FNP Anfang März bekannt geworden sind, kündigte der Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands, Jürgen Richter, seinen Rücktritt an. Er werde zum 1. Juli in den Vorruhestand gehen, hieß es. Als einer seiner Nachfolger wurde der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma AWO Protect vorgeschlagen. Er leitet derzeit auch die Abteilung Kindertagesstätten des AWO-Kreisverbands.
Richter selbst reagierte auf die jüngsten Berichte der FNP, in denen es um das angebliche Wellness-Programm ging, ziemlich betroffen. Der Chef der AWO Frankfurt veröffentlichte auf seinem privaten Facebook-Profil zwei Einträge, deren Wortwahl an Pegida und Co. erinnern. „Gibt es das wirklich: Fake-News und Lügenpresse?“, fragte er. Und gab gleich die Antwort: „Manchmal schon!“ Einen Tag später legt er nach: „Woher stammt wohl die Redewendung ‚Der lügt, wie gedruckt?‘“
Hart und brutal gegen Andersdenkende, weinerlich bei eigenen moralischen Verfehlungen: so präsentieren sich AWO-Funktionäre. Dabei hatte sich der Frankfurter AWO-Kreisverband unter Richter sehr deutlich und aggressiv gegen einen vermeintlichen Rechtspopulismus positioniert. Richter startete dazu eine Foto-Kampagne, in der AWO-Leute in kämpferischen Posen zum Einsatz gegen Rechts aufrufen. Dass die AfD nun den Skandal um Asyl-Wellness statt Arbeiter-Wohlfahrt bundesweit ausschlachtet, sieht Richter als Beleg dafür an, dass die Recherchen der Lokalzeitung Teil einer „offenbar politisch motivierten Kampagne“ seien. Und er verkündete, deshalb nun doch weiter Chef der AWO Frankfurt bleiben zu wollen: „Die weitere Übernahme von Verantwortung ist die einzig politisch richtige Antwort auf einen derartigen verleumderischen Angriff auf die AWO und meine Person, auch wenn meine persönliche Planung anderes vorsah.“
https://www.facebook.com/dr.j.richter/posts/10219882057907699
https://www.facebook.com/dr.j.richter/posts/10219875192576070
So ist es.
Die SPD (und damit auch die AWO) war mal die Partei des kleinen Mannes, der Arbeiter.
Diese hat sie jetzt verraten indem sie auf den Migrantentrip aufgesprungen ist.
Wer sind die ersten die unter dem Migrantentrip leiden: die kleinen Leute, die sich mit ihnen zum Bespiel um günstigen Wohnraum streiten müssen.
Kein Wunder wenn sich diese dann eine andere Partei aussuchen.
Geld ist nie weg, es haben dann eben nur andere – so, wie z.B. die 390.000 EUR …
Das Bild passt. Die AWO als Teil der linken ist bereit gegen jeden zu kämpfen und jeder der nicht links ist wird es zu spüren bekommen wenn der Tsunami aus Hass und Brutalität über ihn und seine Familie kommt. Eventuell plant die AWO schon weiter und möchte künftig mit Umerziehungslagern zusätzlich Geld zu verdienen.
….was geht mich der mist in deutschland eigentlich noch an? ich werde mich hier und in kanada des indian summers erfreuen! in europa gibt es d e n auch noch! aber wohl nicht mehr lange! bye, bye!
best regards an das forum hier!
friedrich – wilhelm, cambridge/mas.
Was wohl eine Recherche zum Anteil von sogenannten „1-Euro-Job“- Beschäftigten in den Einrichtungen der AWO verdeutlichen würde? ARBEITERWOHLFAHRT?
Mangelnde Kontrolle…..ganz klar liegt der Ball bei der Stadt Frankfurt. Wer Geld ausgibt muss auch schauen wofür….wer das nicht kontrolliert….veruntreut Steuergeld….auch dass, wie das Einnehmen solcher Gelder für nicht erbrachte Leistungen, ist strafbar. Ob sich allerdings ein Staatsanwalt findet der sich dieser Sache annimmt? Zuviel Polit-Prominenz hält da wohl die Schützende Hand über diejenigen die dort gefehlt haben.
Und zur Plakat Aktion….man denke sich mal die AfD hätte ein solches Motiv mit der Unterschrift….“wir kämpfen gegen Asylmissbrauch“ aufgehängt…..den Aufschrei der MSM Medien hätte Donald Trump in Florida auf dem Golfplatz gehört….aber so….
Der Kampf gegen die Bürger ist ein Grundprinzip sozialistischer Gruppierungen. In diesem Zusammenhang ist es übrigens unerheblich, ob sie natinallinks oder eher kommunistisch orientiert sind. Es ist eine Gruppenideologie, die Gefolgschaft, Opportunität verlangt. Da das nie mit friedlichen Mitteln bei allen Bürgern zu erreichen ist, fallen sie früher oder später immer in Zwang- und Gewaltmodus. Berufsverbote, Ausgrenzungen, Hetze sind ihre ständigen Begleiter. Auch die Vereinnahmung des Staates, der von allen Bürgern bezahlt wird, gehört zum Standard. Diese Leute kehren derzeit mit Macht in die Zeit ab 1933 zurück. Die Freiheiten werden kassiert: Information, Meinung und – immer dabei – das Eigentum. Es ist merkwürdig, dass es immer dieser Dreiklang ist, der die totalitäre Zeit einleutet. Die (ewig junge) Methode der AWO, andere Menschen persönlich anzugreifen (die Stasi nannte es Zersetzung) und die politische Gleichberechtigung zu negieren, ist nur eine Facette dieser Entwicklung. Das Bonzentum ist auch schon da: Wer nicht demokratisch kontrolliert wird, kann am Amt kleben. Sich für verantwortlich zu erklären oder die Verantwortung zu übernehmen, ist übrigens ein kleiner, aber feiner Unterschied. Natürlich ist Herr Richter verantwortlich und er hat bewiesen, dass er der Aufgabe in vielerlei Hinsicht nicht gewachsen ist. Doch gehen muss er deshalb nicht. Das hat er mit vielen Personen in Berlin, Brüssel, Straßburg und Frankfurt gemeinsam. Leider ist es auch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Bürger die Macht über ihr Leben selbst zu bestimmen verlieren werden und über den Staat schon verloren haben. Echte politische Hygienen sieht anders aus. Eine Land der westlichen Welt auch.
„Ich bin bereit für ein weltoffenes Frankfurt zu kämpfen“:
Ich kann diese Parolen, die dem Steuerzahler jährlich 22 Milliarden an Sozialkosten für Asylbewerber und 2,2 Milliarden Steigerung pro Jahr für weitere 200.000 Asylbewerber aufbürden, für die bereits 2,5 Milliarden aus dem Gesundheitsfonds für freie Heilfürsorge bezahlt wurden, nicht mehr hören.
Sind die Steuerzahler vom Klammeraffen gepudert? Wie wahnsinnig muss man sein, wenn man qualifizierte Fachkräfte sucht und sich dann Menschen ins Land holt, von denen 20 % Analphabeten, dreiviertel keine oder eine schlechte Schul- und Berufsausbildung haben und alle sprach- und kulturfremd sind?
„Weltoffen“ steht heute für die Ausbeutung des Steuerzahlers, für den Import einer Kultur mit implizitem Gewaltpotenzial, als da sind Unterdrückung der Frau, Zwangsehe, Hass auf Minderheiten wie Juden und Homosexuelle.
Uns soll weiß gemacht werden, wir wären die xenophoben, rückständigen Hinterwäldler, aber die Militärberater im mittleren Osten beeichnen die dortigen Ethnien selbst als archaische Stammeskulturen. Wenn sie dann nach Deutschland kommen sind es plötzlich Teilnehmer unserer multikulturellen Gesellsachft, die nicht krimineller sind als Deutsche. Aber Deutsche regeln alltägliche frustrationen nicht mit dem Messer.
Dass die Toleranzschwelle bei den Zugewanderten anscheinend so niedrig ist, dass manche Landesregierungen das Tragen von Messern schon ahnden möchten und Hamburg Messerstechereien inzwischen auch nach Herkunft statistisch auswertet, das alles soll nun und wie lange noch unter den multikulturellen Teppich gekehrt werden.
Dass es vonseiten der Rechtsextremen nicht schon längst zu mehr Gewalt gekommen ist, das zeigt nur eines. Die NPD mit ihren 5000 Mitgliedern taugt nach Maßgabe des obersten Gerichts nichteinmal zum Verbot dieser Partei. Sie ist zu marginal für ein Instrument wie ein Parteienverbot.
Die schwindsüchtige Judikative ist das letzte Bollwerk gegen die Errichtung eines totalitären Regimes in Deutschland.
Aber man arbeitet dran.
„Frage: „Gibt es das wirklich: Fake-News und Lügenpresse?“Antwort: „Manchmal schon!““
Das nennt man dann wohl „Flucht nach vorne“. Er kann sich genau so lange noch auf die Rückendeckung aus Politik, Medien und linksguten Bürgern verlassen, bis seine Gehaltsbezüge öffentlich den Budgets von ehrenamtlichen „Flüchtlingshelfern“ oder Pflegekräften gegenüber gestellt werden. Dann hört auch bei denen das Verständnis auf – sollte hier die alte Regel gelten.
Und wenn man ihn für seine Wortwahl kritisieren würde, käme wahrscheinlich noch der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ gefolgt von einem relativierenden „Ich bin ja kein Rechter (/Nazi/AfDler/Pegidist), ABER…“. Das Ende vom Lied wäre dann, wenn er nicht sowieso schon ab 1. Juli im Ruhestand wäre, dass sich die AWO von ihm trennt wegen seiner rechtsnationalen Ansichten.
Man wird förmlich dazu gezwungen in die AfD einzutreten. Ob man das will oder nicht. Einfach nur um die Demokratie zu retten.
Lassen Sie es besser, denn was man aus Zwang tut, daß wird nichts Halbes und nichts Ganzes. Schuster bleib bei deinem Leisten ist da die ehrlichere Art und Weise.
Welch ein kollektiver Wahnsinn hat dieses Land erneut ergriffen? Es erscheint nahezu grotesk, dass es diese Art Ausgrenzung schon einmal gab und das diese klaren Parallelen unseren alles was geht abgreifenden ach so guten Edelmenschen nicht einmal aufzufallen scheinen, weil man doch heute mit allen Mitteln gegen gegen die Nazis und deren Gefolgschaft kämpft. ** Gegen Nazis helfen halt nur Nazi- Methoden… Mir wird übel und obendrein Angst und Bange, ob der sicher bald folgenden Steigerung…
Ist doch klar, immer wenn es dieser Bagage an das Geldsäckel geht, bei der AWO das herausgeschmissene Geld für die ganzen sozialen Wohltaten, insbesondere auch für Migranten, an denen dieser Verein mit Sicherheit in den letzten 4 Jahren nochmal exorbitant mehr verdient hat als vorher schon, kommt der Hass.
Beim ÖR ist das ja auch nicht anders. Oder bei der Kirche. Was hat wohl die evangelische Kirche bislang am Migrationswahnsinn seit 2015 verdient? Neue Arbeitsplätze für das eigene Klientel, hier ein Projektchen, da eine Unterkunft, hier eine neue Kinderversorgung, Schule, weiß der Teufel was. Ich denke es geht in die Milliarden.
Die Pfründe werden verteidigt.
Ich fand das damals, als Schröder in 2003 die Agenda 2010 im Bundestag vorbereitete, eine bodenlose Unverschäntheit denen gegenüber, die unverschuldet aus ihren Jobs gedrängt wurden, und dann wieder, wenn sie Glück hätten, über interne Leiharbeitsfirmrn in Outsourcing für billig Geld und auf Zeit eingestellt worden sind (z.B.BASF).
Aber schlimmer waren die dran, die dem Jugendwahn nicht mehr entsprachen und dann der Drangsalierung durch die Jobcenter von irgendwelchen jungen Lümmeln ausgesetzt wurden. Wohnung weg, imgrunde das Leben weg, und die private Altersvorsoge zum größten Teil weg! Die Lebensleistung eines Menschen würde bewusst zerstört!
Es ging damals um ein paar Milliarden, die Schröder einsparen wollte, weil das Geld angeblich nicht da war. Deutschland hatte damals eine wirtschaftlicheTalsohle, die bald hätte ausgeglichen sein können, ohne dass Millionen von Menschen als Unmenschen, weil arbeitslos, von Presse und Fernsehen hätten diffamiert wegen müssen. Damals hat die Berliner Politik ihr wahres Gesicht gegenüber Menschen gezeigt, die unverschuldet in Not geraten sind.
Heute gibt man für angebliche Schutzsuchende das Zigfache an Euro aus! Komisch…das ist kein Problem!
Die SPD kann von keinem anständigen Menschen mehr gewählt werden. Die CD erst recht nicht! Und schon gar nicht die FDP. Alle Parteien haben damals an der Vernichtung vieler fleißiger Menschen, die unverschuldet in Not geraten waren, mitgewirkt! Und stolz waren sie, diese Clement und Fischer und Schröder: „Wir haben in Deutschland die niedrigsten Löhne in Europa!“
Ich finde das gut, daß die Arbeiterwohlfahrt arme, alte, kranke Menschen vor diesen rechten Rattenfängern beschützt.
Wer macht das denn sonst noch?
– In den Medien kommen fast jedes Vierteljahr Hetzer der AfD zu Wort.
– Am Kiosk liegen deren und anderer rechter Netzwerke Hasszeitschriften offen zum Verkauf.
– In den (a)sozialen Netzwerken ergießt sich der Spott, wenn ein demokratischer Politiker das Rechtsfahrgebot problematisiert.
– Beim Kirchentag wurden immerhin Hassmenschen nicht eingeladen, aber auch nicht an Erwerb eines grünen Schals gehindert. Fragen!!!
Oder diese unerträgliche Häme, nur weil Schulkinder besorgt sind, am CO2 schon in drei Jahren ersticken oder verglühen zu müssen und es nicht hinzunehmen ist, wenn Neonazis sich an Bäume ketten, um Windkraftanlagen zu verhindern, um ihrer Deutschtümelei zu frönen, was ja trauriger Alltag in Deutschland mittlerweile ist.
Darum finde ich diese Politik der AWO ganz richtig, wir ALLE MÜSSEN etwas tun gegen Hass und Ausgrenzung von Rechts.
Sollten Sie Ihren Beitrag nicht sicherheitshalber als Satire kennzeichnen? Er könnte sonst, besonders von denkbehinderten Linken, falsch verstanden werden.
Sicherheitshalber: Klar was das satirisch gemeint 😉
Ich denke, hier auf TE gibt es keine denkbehinderten Leser, die der extra Kennzeichnung satirischer Textpassagen bedürfen.
Der 5. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 10.01.2019 (Aktenzeichen: V R 60/17) zwei interessante Leitsätze zur Gemeinnützigkeit formuliert:
1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient .
2. Bei der Förderung der Volksbildung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.
Insofern ist es sehr fraglich, ob die Bilderserie der AWO, die unmissverständlich gegen die AfD gerichtet ist, die weitere Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt.
Dass „politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt“ werden, dürfte ja wohl außer Frage stehen.
……wo kein kläger, da kein richter
Zumindest wenn man sich an die zuständige Finanzbehörde in Hessen wendet, wird man nicht viel erwarten können. Die damaligen Zwangspensionierungen der vier Steuerfahnder deuten darauf hin.
(siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re)
Rosa Luxemburg paßt schon: „Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust“ war ihr Rat zum Umgang mit dem politischen Gegner. Der vielzitierte andere Spruch ist nur raffinierte linke PR.-
Das sind die Auswüchse des Sozialstaates, die davon profitieren, dass es genug Armut in Deutschland gibt.
Im Zweifel muss sie „importiert“ werden, um neue Betätigungsfälle zu produzieren.
Soso, die AWO nutzt dickliche Frauen und linke Kampfparolen, um Haltung zu zeigen. Haltung – das weiß ja inzwischen jeder – ist ein Synonym für Mitläufertum, Intoleranz, Augrenzung, Denunziation (also, das, was die weinerliche AWO anderen vorwirft). Die AWO war schon immer ein verlängerter Arm des SPD Filzes und verfällt nun in das (so nenne ich es) Islam-Schema: Fordern, und wenn das nicht geht, Opferrolle.
Sehr aufschlussreicher Bericht: Die AWO scheint eindeutig in der Heuchelei-Bundesliga ganz oben mitzuspielen. So langsam hat man als Otto Normalwurst das Gefühl, eine Organisation nach der anderen (von den Kirchen über die AWO bis zu den Universitäten und Parteien) drehen alle so langsam auf vielen gesellschaftlichen Feldern durch. Wer traut sich, da mal wieder endlich einen Pflock der Vernunft und Umkehr einzurammen?
PS: „Psychopath ist jeder – ein anständiger Mensch macht nur keinen Gebrauch davon.“ (Emil Kraepelin)
Wer hätte es gedacht.
Die geschleuste Migration ist ein gezieltes Konjunkturprogramm für soziale Verbände, Kirchen, NGO und andere Clans. Wer diesen den Geldhahn abdrehen will, wird bekämpft auf Teufel komm raus. Da alle untere einer Decke stecken, sind Koalitionen von Rot-Rot-Grün-Gelb-Schwarz im „Kampf gegen Rechts“ wie jüngst in Görlitz selbsterklärlich.
Wenn ein Männgergesangsverein die Gemeinnützigkeit dafür verlieren kann, weil er keine Frauen aufnimmt (Diskriminierung wg. Geschlecht), müsste dann eine AWO nicht die Gemeinnützigkeit analog verlieren, wenn sie grundgesetzwidrig Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen diskriminiert ?
Ich denke ein Schlag gegen solche n*zi-ähnlichen Verhaltensweisen (gleichzeitig die AWO-Selbstbediener) sollte vorzugsweise aus der Richtung Finanzgericht/Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgen. Nur so ist der Kampf gegen Gemeinheiten solcher Art erfolgversprechend. (cf. BFH-Urteil zu diesem Thema: https://www.nmz.de/online/urteil-des-bundesfinanzhofes-gemeinnuetzigkeit-von-frauenchoeren-und-maennergesangsvereinen-i )