Die FPÖ siegt in der Steiermark so klar wie selten jemand: 35,02 Prozent (plus 17,53). Wie die ÖVP mit 26,87 Prozent (minus 9,18) ein klarer Verlierer ist wie selten jemand. SPÖ 21,36 Prozent (minus 1,66), Grüne halbiert: 6,07 (minus 6,01), NEOS leichte Zunahme von 0,48 Prozent auf 5,85, KPÖ 4,41 (minus 1,58).
Die bisher regierenden ÖVP und SPÖ klar abgewählt, spricht alles dafür, dass die FPÖ mit ihrem Vormann Mario Kunasek (Verteidigungsminister in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung) den zweiten Landeshauptmann der FPÖ in der Geschichte der zweiten Republik Österreichs nach dem ersten Jörg Haider in Kärnten stellen wird.
Ob das steirische Ergebnis die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene beeinflussen wird, sehen dortige Kenner unterschiedlich. Dass sich die Politik der nächsten Regierung wesentlich vom jetzigen ÖVP-Grünen-Kabinett unterscheiden wird, halte ich für ebenso wenig wahrscheinlich wie in der nächsten deutschen Ampel-Regierung, ob äußerlich Schwarz-Rot und nur innen Grün oder gleich sichtbar Schwarz-Rot-Grün. Zur wirklichen Politikänderung braucht es mehr als nur einen Merz.
Vierzehn Prozente für SPD wie Grüne und 33 Prozent Union gäben eine interessante politische Botschaft, wäre da nicht die Tatsache, dass von den schwarzen C-Parteien in keiner einzigen Frage von Bedeutung etwas anderes zu erwarten ist als von den grün-rot-woken Sozialisten.
Wo sich bei den Demoskopie-Werten der Parteien seit Wochen wenig tut, sticht beim Blick auf die Umfrageergebnisse der verschiedenen Institute ein Detail hervor. 37 Prozent gibt Allensbach der Union und 32 Prozent zeitgleich die Forschungsgruppe Wahlen. Fünf Prozentpunkte Unterschied, das ist ungewöhnlich viel. Liegt es an den verschiedenen Erhebungsmethoden?
So wie nach Demoskometer – also Momentaufnahme – nur 14 Prozent SPD wählen wollen, halten ebenfalls nur 14 Prozent aktuell für möglich, dass Scholz die Wahl noch gewinnen kann, selbst von den SPD-Wählern lediglich 34 Prozent.
Wie viel besser das Wahlergebnis für die SPD ausfiele, wäre Pistorius statt Scholz die Propaganda-Figur Kanzlerkandidat verliehen worden, wird nie jemand wissen, weil Scholz diese Propaganda-Figur sein wird. Zur Stimmungs- und Meinungsmache werden solche Zahlen eingesetzt, ihr Mehrwert bleibt umstritten.
SPD-Genossen in NRW, berichtet Stephan Paetow, haben verkündet, „jeder in der SPD weiß, dass wir verlieren werden, wenn wir mit Scholz antreten“.
Die Classe Politique verweigert den Bürgern die schuldige Loyalität. Noch manifestiert sich zwar Widerspruch in Wahlen, schrieb Roland Tichy gestern, ändert aber nichts mehr. Doch wer konstant nicht gehört wird – geht. In die innere oder äußere Emigration.
Nach der Bundestagswahl ist die nächste Ampel Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün, und ein Kanzler Merz ändert nix. Im nächsten Bundestag könnten fünf Parteien sitzen oder neun, dekliniert Ihnen nachher Alexander Heiden vor.
Achtung Anarch voraus. Grün-Habeck, dem die dortige Propaganda-Figur des Kanzlerkandidaten verliehen wurde, sagte auf seiner Krönungsmesse Grünen-Parteitag: „Dienendes Anführen ist die deutsche Aufgabe“. „Dienendes Anführen“ erinnert mich natürlich sofort an den 1967-und-folgenden-Spott-Lehrsatz zum Anarchie-Verständnis der 68er: „Was wir brauchen, ist eine herrschaftsfreie, basisdemokratische Ordnung mit einem starken Anarchen an der Spitze.“
Nicht nur Berufspolitiker und Parteien verwechseln sich selbst mit dem Staat, die allermeisten Medien tun das auch. Je öfter Scholz und Merz in letzter Zeit Kritik erfahren, desto mehr heben die Medien Habeck geradezu in den Himmel der Unfehlbarkeit. Nicht so Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Sie hält die Subventionspolitik von Habeck für gescheitert: „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch (BILD).“ Durch die staatliche Subventionspolitik würden „Firmen ihre Risiken auf die deutschen Steuerzahler abwälzen. Und genau das darf nicht passieren.“ Der Staat müsse stattdessen gute Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte dazu: „Der Staat fördert meist in Situationen, in den private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen.“
Zum Wochenanfang noch zwei Denkanstöße, einen aus Amerika und einen in Israel.
Bei weitem ist in den USA nicht alles Gold, was glänzt. Hier aber ein Vorurteilekiller: „Zu den erfolgreichsten gehören Leute aus Minderheitengruppen. Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.“
Alle reden von der Zweistaaten-Lösung, warum nicht von einer Dreistaaten-Lösung?
„Zur wirklichen Politikänderung braucht es mehr als nur einen Merz.“
Da braucht es wesentlich mehr als einen schwarzen Merz, eine roten Scholz oder gar einen grünen Habeck. Dafür braucht es eine Frau Dr. Alice Weidel von der liberal demokratischen AfD. Diese Frau hat das Potenzial, das die anderen Kandidaten nicht haben.
„Die Classe Politique verweigert den Bürgern die schuldige Loyalität.“
Diese schuldige Loyalität wird nicht gewährt. Die nimmt man sich in einer Demokratie. Und zwar dergestalt,daß beim ersten Anzeichen der Verweigerung die jeweilige(n) Partei(en) mit Abwahl bzw. Wahlverweigerung bestraft werden.
Die Lektion müssen viele Deutsche leider noch lernen, vor allem im Westen des Landes. Es gibt noch zu viele Leute, die glauben, Institutionen oder „checks and balances“ des Grundgesetzes wie Verfassungs- oder Verwaltungsgerichte würden ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Das mag bei Einzelfällen im privaten Bereich funktionieren. Bei grundsätzlichen Verweigerungen wie in Deutschland, wo sich inzwischen alle tonangebenden Kräfte und Institutionen wie Exekutive, Legislative und auch Judikative im Bund mit der sog. „4. Gewalt“, den Medien, gleichgeschaltet haben, funktioniert nur der radikale Schritt der völligen Abkehr vom Parteikartell.
Auch die ÖVP, SPÖ, Neos und die Grünen im Bund und Ländern in Österreich, wie in Deutschland auch, müssen sich eines merken: „Rein rechnerische Mehrheiten der Wahlverlierer bedeutet nicht, dass man automatisch eine gesellschaftliche Mehrheit hat.
Bei der SPD greift der Größenwahn um sich. Die Antifa-Esken faselt schon von einem SPD-Potenzial von 47% bei der nächsten Bundestagswahl. Mir ist da nur die AfD bekannt die so ein Potenzial hat. Wären da nicht die Wahlen.
„Zur wirklichen Politikänderung braucht es mehr als nur einen Merz.“ In der Tat. Merz hat sich damals kampflos von Merkel vom Platz scheuchen lassen. Ihm fehlen Rückgrat, politisches Stehvermögen und sowohl der Draht zu den Sorgen der Bürger als auch über Partei-Grenzen hinweg die Verantwortung für Deutschland. Denn Merz ist ebenso in die Lücke, oder besser in das politische Vakuum der CDU hineingepurzelt wie damals Laschet. Laschet wurde noch von dieser grünen Drahtzieherin Merkel favorisiert, wohl wissend, dass damit Scholz und Grüne zum Zuge kommen konnten. Und Merz wurde und ist nach wie vor eher eine Not- bzw. Übergangslösung. Er wird immer wieder konservativ blinken, aber dann nach links abiegen!
Auf dieser Spielwiese der apolitischen Eitelkeiten gibt es eigentlich nur eine Person mit Rückgrat, zudem Bildung und profundem Wissen über Wirtschaft, und das ist Frau Dr. Alice Weidel! Aber dazu muss der schlafmützige westdeutsche Michel erst einmal in die Puschen kommen!
„niemand für Scholz“ ? da müssen sie sich irren 😉
Trotzdem, dass die Umfragen die SPD bei 14% sehen,
sieht die SPD Vortsitzende Saskia Esken die SPD bei (festhalten) 47% 😉
Quelle: ÖRR-VTX
Ist die noch medizinisch heilbar ?
Bereits die Formulierung „dienendes Anführen“ lässt mir alle Haare zu Berge stehen, nicht wegen der Wortwahl, sondern weil wir m.E. täglich vorgeführt bekommen, dass das Dativobjekt dieses „Dienens“ (Wem diene ich?) nicht das eigene Volk, sondern einzig die zugrunde liegende Ideologie bezeichnet.
Die Fortsetzung dieses Satzes jedoch ist es, bei der es mir förmlich kalt den Rücken herunterläuft: dieses sei „die deutsche Aufgabe.“ Auch wenn man es so sanft wie möglich und mit treuem Blick dahersagt: Ich kann es bei mir nicht verhindern, dass sich bei diesen Worten ein Feuerwerk an Assoziationen Bahn bricht!
Nur umgekehrt hingegen gäbe der Satz einen wünschenswerten Sinn:
„Im Dienen an der Spitze voranzugehen: das ist die vornehmste und ehrenvollste Aufgabe eines jeden Politikers!“
Wer das nicht möchte, möge seinen Narzissmus doch bitte an anderer Stelle ausleben…
Früher hieß das: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Seit Willi2 hat sich nichts geändert.
„FPÖ in der Steiermark so klarer Wahlsieger wie selten jemand“
Dazu passend:
der deutliche Sieg des „russlandfreundlichen“ Präsidentschaftskandidaten in Rumänien.
Übrigens kam diese Meldung bisher nur 1 mal in den deutschen Medien vor – als Tickermeldung bei ntv.
Was wohl der aktuelle Medienhype um ADM zu bedeuten hat?
Wahrscheinlich nichts Gutes für den lieben Friedrich.
Inzwischen entgleitet mir sanft das Verständnis für meine Mitbürger,die mit den Verhältnissen unzufrieden sind,aber zu 81%WEITER SO wählen möchten!
,,Ich weiß nicht,ob es besser wird,wenn es anders wird.Aber ich weiss,dass es anders werden muss,damit es besser werden kann. “
Georg Christoph Lichtenberg
Wir leben ja seit Jahren in der Steiermark (da wir Deutsche sind, durften wir aber nicht an der Wahl teilnehmen). Ich freue mich, dass Herr Kunasek hier das Steuer übernehmen wird.
Dass die FPÖ hier so durch die Decke gegangen ist, wundert mich gar nicht: die Steirer sind sehr unzufrieden mit ihrer Landesregierung.
Es gab dieses Jahr im Sommer starke Regenfälle über Tage mit Überschwemmungen, auch in der Südsteiermark zur slowenischen Grenze hin. Die Bauern und Landwirte wurden mit ihren Schäden allein gelassen, außer großen Reden kam da nicht viel.
Wo ich auch wachsenden Unmut bemerke, ist bei der großen Anzahl der Ukrainer, der hier alimentiert wird und natürlich auch bei Migration und Energiekrise. Ab Januar 2025 wird es auch hier für die Österreicher kein Gas mehr geben, die Preise werden dann hier sicher durch die Decke gehen. Bin mal gespannt, wie sich das alles entwickelt.
Warum Scholz und nicht Pistorius:
Die SPD kann genausowenig erwarten den Kanzler zu stellen wie die Grünen. Aber eine der beiden Parteien wird den Vizekanzler einer mehr oder weniger grünen Regierung stellen. Daraus folgt:
Startet Pistorius als Kanzlerkandidat, dann bekommt die SPD evtl mehr Stimmen als mit Scholz, aber der angetretene Kandidat hat sein Ziel nicht erreicht, er tritt als Verlierer den Posten des Vize an.
Da Scholz ein Verlierer sein wird und Symbol für die gescheiterte Ampel, kann man für die neue/alte woke Zukunft Aufbruchsignale setzten, dass man ihn nach der Wahl opfert und durch den beliebten Pistorius ersetzt.
Pistorius ist nun in der ÖRR-Wahrnehmung keiner mit Messer im Gewande. Er tut nur seine Pflicht und tritt den Vizeposten als Sieger an.
Sollte sich die merkelianische CDU jedoch für die ihr näher stehenden linksgrünwoken Abrissmelonen (Aussen grün, innen rot und inzwischen ohne braunschwarze Kerne) entscheiden, dann tritt Scholz ebenfalls zurück (oder wird getreten) und Pistorius ist ebenfalls ein unbefleckter Hoffnungsträger.
Es gibt kaum ein Thema, das mich so wenig interessiert, wie die Konflikte im nahen Osten. Ich bin jetzt 63 Jahre alt und ich kann mich nicht erinnern, daß es auch nur ein Jahr in meinem Erwachsenenleben gegeben hätte, wo diese Leute NICHT aufeinander eingedroschen hätten. Das läßt die Vermutung reifen: Sie WOLLEN alle miteinander keinen Frieden und es gibt dort offenbar immer Leute, die das Ganze am Köcheln halten. Daher laßt sie ihre Fehden austragen bis irgend einer der Akteure verschwindet und dann ist auch gut. Es ist mir zwischenzeitlich egal, ob es einen Palästinenser-Staat gibt oder nicht, ob Israel weiter existiert oder nicht, Hauptsache ich muß davon nichts mehr hören.
Irgendeinen Profiteur gibt es immer an solchen Auseinandersetzungen, die das Feuer am glimmen halten…
Bätzing-Lichtenthäler: „Olaf Scholz ist ein Kanzlerkandidat, der bewiesen hat, dass er schwierige Wahlen gewinnen und dieses Land führen kann.”
Ich dachte erst, das sei Satire, aber die meint das wirklich ernst.
Scholz ist doch nur zufällig Kanzler geworden, weil sich Laschet blöd angestellt hat. Schon die letzte Wahl wurde nicht wegen sondern trotz Scholz gewonnen.
https://www.mrn-news.de/2024/11/22/mainz-baetzing-lichtenthaeler-olaf-scholz-ist-ein-kanzlerkandidat-der-bewiesen-hat-dass-er-schwierige-wahlen-gewinnen-und-dieses-land-fuehren-kann-556521/
Pistorius wird nur von den Medien in den Himmel gelobt. Seine „Erfolge“, seine „Leistungen“ trotz hohem Sondervermögen sind eher bescheiden.
Lauterbach wurde von den Medien einst als Gesundheitsminister er Herzen betitelt und die Leute folgten dem Hype. Ergebnis: stark steigende Beiträge zu den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Das kann sich keiner wegkiffen
Das sind Nebenkriegsschauplätze.
Die entscheidende Frage ist:
Was würde ein Kanzler Pistorius an der Politik der SPD bzw. der Einheitspartei ändern?
Nichts!
> Seine „Erfolge“, seine „Leistungen“ trotz hohem Sondervermögen sind eher bescheiden.
Seien Sie froh, da er diese durch „Kriegstüchtigkeit“ definiert. Wie es letztes Mal ausging, dürfte bekannt sein – damals noch ohne Hasselnüsse, die mit 10 Mach angeliefert werden (also sogar noch schneller als Lieferando).
Oh doch! Pistorius war zwar nur Obergefreiter. Aber als Mitglied der SPD steht er über allen irdischen Dingen und ist damit auch zu Höherem befähigt wie Esken, Kühnert, Heil, Klingbeil, Faeser und wie diese politischen Nullen auch immer heißen mögen!
,,wäre da nicht die Tatsache, dass von den schwarzen C-Parteien in keiner einzigen Frage von Bedeutung etwas anderes zu erwarten ist als von den grün-rot-woken Sozialisten.“
Exakt.
Deshalb ist
diese Kandidaten-Diskussion überflüssig.
Als würde ein Pistorius etwas entscheidendes an der Politik der SPD ändern.😂
Merz hat die Merkel-Politik der Union schließlich auch nicht beeinflusst.
Über das Wahlergebnis in der Steiermark gab es wahrscheinlich HINTER den Kameras der qualitativ hochwertigen Tagesschau nur ein müdes Lächeln, VOR der Kamera war es keine Erwähnung wert! Dafür wurde ausgiebig über eine Wahl in Nicaragua (!) berichtet, dabei könnte man doch klimaneutral mit dem Rad nach Österreich reisen, während man sich für Nicaragua in einen Kerosinjumbo quälen müßte, so wie die 40.000!!!, die in Aserbaidschan über das menschengemachte Klima konferierten und mit wieviel Milliarden man es doch noch retten könnte!? War eigentlich wieder Coca-Cola, DER Plastikflaschenherstellergigant, Sponsor dieses Events?