Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.
Zusammen mit NGOs hat das Auswärtige Amt seit dem Amtsantritt Baerbocks eine äußerst großzügige Einreisepolitik in Sachen Afghanen betrieben, wie auch TE berichtete. Anscheinend gab es sogar die Anweisung eines AA-Referats, bundesdeutsche Visa an die Besitzer gefälschter Papiere zu vergeben, wie Petr Bystron (AfD) in einer Frage an Baerbock im Bundestag formulierte.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/verborgene-helfer-ngos-islamabad/
Das interessierte damals aber noch kein größeres Presseorgan, geschweige denn die hohe Politik im Bundestag. Zuvor schon war die privat veranstaltete „Lufbrücke Kabul“ ihres Parteifreundes Erik Marquardt gescheitert – aber nur, um bruchlos als Hilfsorganisation in das Bundesaufnahmeprogramm einzugehen. Im Faeser-Stammland Hessen, im Land Berlin, sicher auch anderswo bereitet man sich seit letztem Sommer auf die Aufnahme von tausenden Afghanen vor.
Auswärtiges Amt tut so, als gehe es um Mitarbeiter-Versagen
Im Herbst berichteten Business Insider und daraufhin TE, dass bei rund 30 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan Zweifel an ihrer Identität oder auch an einem möglichen Gefährderstatus bestanden. Diplomaten des Auswärtigen Amtes (AA) wussten demnach sehr gut, dass „die Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden“. Es gab also Entscheider im AA, die veranlassten, dass Informationen, die das AA erhielt, nicht an die Visa-Stellen weitergegeben wurden. Zum anderen hatten negative Erkenntnisse, auch wenn sie ihren Weg zu den Visa-Stellen fanden, nicht unbedingt immer negative Auswirkungen, so Josef Kraus auf TE. Mitarbeiter des AA wussten also nicht allein von diesen „Fehlern“. Es waren auch Mitarbeiter des AA, die diese „Fehler“ begingen.
Anders gesagt: Das Auswärtige Amt erhielt unter Annalena Baerbock Kenntnisse (über zweifelhafte Identitäten und Gefährderstatus), die es nicht an die Visa-Stellen weiterleitete. Das gleicht genau einem Versuch, die auftretenden Bedenken möglichst aus der Visavergabe-Praxis herauszuhalten. Es ist genau das, was man von einer grünen Ministerin erwartet hätte, die sich die Ausweitung der „legalen“ Zuwanderung auf die Fahnen schreibt. Nur, dass das vielleicht dazu führt, dass Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums sich strafbar machen.
Die Anfrage des Focus bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ergab nun, dass das Ausmaß dieser mutmaßlichen Rechtsbeugung durch das Auswärtige Amt noch größer ist, als bisher angenommen. Es geht nicht allein um das Afghanen-Aufnahmeprogramm von über 40.000 Personen, sondern daneben vor allem um Syrer und Türken. Nun gab sich sogar das Auswärtige Amt unwissend und behauptet, von den Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Mitarbeiter (mindestens drei an der Zahl) erst durch die Anfrage des Nachrichtenmagazins erfahren zu haben. Nach Durchsicht der eigenen Möglichkeiten kam das AA allerdings zudem zum Schluss, dass es sich nur um „Einzelfälle“ handele, auf die man „mit organisatorischen Maßnahmen“ reagiert habe. Was immer das auch sei, glauben mag man es nicht. Dass es aber möglicherweise die zentrale Leitung des Amtes um Baerbock war, die diese Praxis ins Werk setzte, soll so auch noch in den Hintergrund gedrängt werden.
Tausende Einreisen mit „minderwertigen“ Papieren
Aber der Focus beharrt: Das Auswärtige Amt in Berlin soll „Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“. Mehrere tausend Personen sollen dadurch in den letzten fünf Jahren eingereist sein, vor allem Afghanen, Syrer und Türken, vereinzelt aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten. Der genannte Zeitraum beträfe auch die Amtszeit von Heiko Maas (SPD).
Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen einen einzelnen Mitarbeiter des AA gab, ist bereits seit einem Jahr durch Nachfragen des Cicero bekannt. Laut Berliner Staatsanwaltschaft sind die Vorgänge „deckungsgleich“. In dem früher bekannten Verfahren ging es hauptsächlich um den Fall Mohammad G.
Der Cicero ging schon im Februar 2023 von „hohen Wellen“ aus, die der Fall Mohammad G. damals „in Behörden und dem Bundestag“ geschlagen habe. Aber Baerbock hat es jedenfalls nicht geschadet. Nun geht der Fall in die nächste Runde. Es geht nun um tausende Fälle, in denen minderwertige, fragwürdige, unvollständige oder gefälschte Papiere vom AA akzeptiert wurden. Das erweiterte den Personenkreis der möglichen Visa-Günstlinge offenbar enorm. Vielleicht reicht dieses Ausmaß nun für kritische Debatten im Bundestag oder auch in Talkshows? Aber da funken nun der Sommer und die Ferienzeit dazwischen. Für Annalena Baerbock müssten sich dennoch Konsequenzen ergeben. Einige denken bereits an Rücktritt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afghanistan-programm-baerbock/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/400-000-afghanen/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-im-streit-um-afghanen-visa/
Die erwähnten Länder sind froh, wie Deutschland die Ausreise handhabt.
So können sie alle nach Deutschland entsorgen, die sie loswerden wollen, egal warum.
Man braucht wenig Phantasie zu der Annahme, dass es nicht ihre zahlenmäßig wohl wenigen Neurochirurgen oder Atomphysiker sein werden, die man ziehen läßt, sondern eher deren „Humanüberschuß“ mit wenig bis gar keinen Talenten, Problemfälle politischer/ideologischer/religiös-fanatischer, medizinischer/psychologischer oder krimineller Art, Agenten und solche, die einfach nur Devisen besorgen, also von der EU aus ins Heimatland überweisen sollen.
Das dürfte das Spektrum unserer aktuellen „Bereicherung“ erschöpfen.
Es dürfte ein historisch und global einzigartiger Vorgang sein, der bei uns nunmehr Jahre andauert, dass ein Land Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen aufnimmt und versorgt, die nicht nur sehr kulturfremd zum Aufnahmeland sind, sondern dort auf viele Jahre nur erhebliche Belastungen und Kosten produzieren, ohne diesen irgendeinen adäquaten Vorteil gegenüber stellen zu können – diese Form der Massenzuwanderung ist für das Aufnahmeland eine ziemlich eindeutige Einbahnstraße der Nachteile.
Die platten Lügen und Phrasen des Jahres 2015 (Gold, Fachkräfte/Ärzte/Ingenieure, super Ausgebildete, Rentenzahler von morgen, usw ) nimmt heute auch kaum noch ein halbwegs seriöser Politiker oder Journalist in den Mund, was die Frage nach dem Warum nur umso lauter macht!
Unterm Strich bleibt nur ein verabsolutierter Idealismus und wage Hinweise auf eine diffuse (internationale/supranationale??) Rechtslage, die diese Vorgehensweise angebliche gebiete – was die meisten anderen Länder dieser Welt anscheinend bis heute anders sehen oder nicht richtig verstanden haben.
Zudem wäre für Gesetzgeber aka regierende Politiker nichts leichter zu ändern, als die „Rechtslage“, wenn man sie nur ändern wollte! Natürlich will man das nicht, sie ist nur der lahme Versuch, die eigene Verantwortung auf irgendeine kafkaeske, unangreifbare und höhere Instanz abzuwälzen. Und kein Pseudoargument ist dazu zu dumm oder billig: von UN, Verträge, Menschenrechte Blabla wird nichts ausgenommen, die eigene Regierungsverantwortung zu leugnen. Die ganze Internationale und supranationale Prosa bindet offensichtlich nur uns, aber weder Dänemark noch Russland noch Kenia.
Die Ähnlichkeit der Ausflüchte bei Migration zu zb Corona oder Klima/Energiepolitik ist offensichtlich. Man will selbst nichts ändern, will dafür aber nicht die politische Verantwortung tragen, weshalb diese auf „internationale“, angebliche Verpflichtungen aus „Verträgen“ oder Menschenrechten etc abgeschoben wird.
Pilatus hat seine Hände irgendwie glaubhafter in Unschuld gewaschen…
Länder werden eins nach dem anderen die Altparteien verlassen, und dann vor Ort die Änderungen durchsetzen.
Angefangen mit dem ÖRR, über Duldung, Abschiebungen, und Finanzierungen diversen Organisationen.
Das geht nur noch von unten rauf.
Man stelle sich nur vor, ein AfD Politiker in einem Amt würde solche Rechtsbrüche begehen , was dann los wäre ! Nur mal vorstellen und nachdenken
> Im Herbst berichteten Business Insider und daraufhin TE, dass bei rund 30 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan Zweifel an ihrer Identität oder auch an einem möglichen Gefährderstatus bestanden.
Statt echte Fachkräfte hat Baerbock den Krieg nach Buntschland geholt. Wenn die Erfahrung wenigstens daran hindern würde, noch mehr Krieg in der Ferne zu suchen – um Lithium im Donbass, um Taiwan oder wo sonst auch immer. Statt mehr Bunteswehr braucht Buntschland mehr Polizei, welche die Lage im Inneren in den Griff bekommt.
Bisher vermutete man «Mafia-Weiber« ausschließlich in Italien im Namen der Kirche. Wie die rumschrien, als es Kriminellen im Maxi-Prozess an den Kragen ging. In Deutschland fehlen Staatsanwälte, die nicht nur das bis in Fußspitzen korrupte Außenministerium verfolgen.
Verdreckte, vermüllte Stadtteile ganz im Sinn mafiöser Strukturen, modern würde Scholz sagen.
Ich kann mir definitiv nicht vorstellen, dass die Beamten im AA einfach so gefälschte oder lückenhafte Papiere akzeptieren. Da muss es eine Dienstanweisung von ganz oben gegeben haben. Als Staatsanwaltschaft ist es jetzt wichtig die AA-Beamten massiv unter Druck zusetzen. Dann schau mer mal, ob diese sich für ihre grüne Chefin opfern. Die Beamten, welche solche Sachen genehmigen, sind ja keine wahllos austauschbaren Partei-Beamte in der Führungsriege des Ministeriums, sondern vom mittleren/gehobenen Dienst, welche keine gut bezahlten Anschlussjobs bei Gewerkschaften/links-grünen NGOs etc. erhalten, wenn sie Straftaten begehen und im Anschluss vom Dienst entfernt werden.
Was hier geschieht ist willentlich und politisch gewollt. Man muss mittlerweile davon ausgehen, die jetzige Regierung und die Vorgänger Regierung wollen dieses Land zerstören. Die Agenda ist die Zerstörung der europäischen Kultur, die Abschaffung der Europäer und die Auflösung des deutschen Nationalstaates.
In den gelenkten und zwangsabgabenfinanzierten Staats- und Parteimedien „in einfacher Sprache“ – „Tagesschau“-Eigenpropaganda :“Die erste Adresse für Nachrichten und Information“- eben (27.06. 23.40h) kein Wort über Baerbockgate.
Stattdessen Framing über „zunehmenden Rassismus“ in Frankreich, die übliche Verherrlichung des mörderischen Cretins von Kiew, Kriegstreiberei gegen Rußland etc.
So stellt sich der „Informationsauftrag“ dieser „Medienanstalten“ dar – das kafkaeske Treiben der rotgrüne Mischpoke wird von den Bundeschrifttumskammer-Komplizen in den Schrift-, Ton- und Bildleitungen gedeckt der Sender gedeckt.
Wie immer.
Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte (Max Liebermann).
Und der deutsche Michel sitzt zu Hause, ist zwar zornig, aber es geht ihm doch gut. Er hat diese Typen gewählt und getraut sich jetzt nicht dagegen vor zu gehen.
Ich bin schon alt, aber wo bleiben die Bürger im mittleren Alter, die das alles mal auszubaden haben? Geht auf die Straße und jagt dieses grüne Pack zum Teufel.
Baerbocks erste Amthandlungen:
Jennifer Morgan eingebürgert und zur Staatssekretärin gemacht.
Dann Einstellungskriterien gesenkt, um Personal einzustellen, daß die strengen Kriterien des AA nicht erfüllt.
Jetzt stellt sich heraus, daß Beamten des AA massenhaft zweifelhafte Gestalten ins Land geholt haben.
Das waren nicht zufällig Baerbocks neueingestellte Niedrigstandartbeamten?
Alles, was durch und um Baerbock herum geschieht, stinkt nach Geheimdienst.
Und es ist sicher nicht unserer.
Die Frage ist nicht, wie es möglich war!
Die Frage ist, welche Konsequenzen hat das für Deutschland und ihre Deutschen Bürger.
Es gibt keine „minderwertige“ (Ausweis-) Papiere, bestenfalls sind falsche Ausweisdokumente aus minderwertigem Papier hergestellt.
Bei den im Artikel genannten Fällen handelt es sich schlicht und ergreifend um ge- / verfälschte bzw. mittelbar falsch beurkundete Ausweisdokumente.
Man sollte also nicht versuchen, die begangenen Straftaten durch den Begriff „minderwertig“ zu verharmlosen.
Die grüne Außenministerin Baerbock hat sich selbst sogar nach dem Messermord von Mannheim für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen, vor allem Ortskräfte, hier her gebracht, sagte sie den Medien. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.
Abschiebungen nach Afghanistan lehnt Baerbock hingegen weiterhin strikt ab. Baerbock gefährdet unsere Sicherheit, es wird Zeit das die grüne Baerbock zurücktritt.
Sehr Gut !
Frau Faesers neue Beamten sind im Anflug !
Auch in Schweden haben Clans ihre Leute in den Sozialverwaltungen. Teilhabe ist Alles !
Sylt war wohl erschreckender! In den Medien, Magazinen wie Monitor GAR nichts zu lesen. Haltunsjournalisten Twittern nichts.
Wer mit der inneren Sicherheit Deutschlands spielt, sollte freiwillig zurücktreten.
Wenn sich nur ein Fitz bewahrheitet, müsste die nächste Schlagzeile von Tichy lauten: Organisierte Kriminalität im Auswärtigen Amt.
Der Plan, den seit Mama Merkel alle Bundes- und Länderregierungen, ihre NGOs und Schlepper-Kirchen verfolgen, hat einen Namen. Alle kennen dieses Wort, aber niemand darf es aussprechen.
Jetzt mal ein kleiner Ausflug ins Beamtenrecht. Das sogenannte Remonstrationsrecht verpflichtet Beamte – VERPFLICHTET – dienstliche Anweisungen zurückzuweisen, wenn sie strafrechtlich relevant sind. Das ist klar zu unterscheiden von der Verpflichtung des Beamten den Vorgesetzten auf Rechtswidrigkeit einer Anweisung hinzuweisen. Diese hat er auf Anweisung trotzdem auszuführen, wenn der nächsthöhere Vorgesetzte sie bestätigt. Vereinfacht gesagt, ordnungswidrig darf er auf Anweisung handeln, aber nicht strafbewehrt.
Wenn es sich um Straftatbestände handelt – und das sind sie , wenn der Focus Recht hat – ist das doppelt bitter. Denn dann haben sich nicht nur die Anweiser im Ministerium, sondern auch die Ausführer in den Botschaften und Ämtern
einer Straftat schuldig gemacht. Mit den entsprechenden Konsequenzen. Man muss sich mal vorstellen, welcher Druck da ausgeübt wurde, um Beamte zu Straftaten zu bewegen. Die Sache ist ungeheuerlich. Bitte dranbleiben.
Grundsätzlich sollte die StA gegen Frau Baerbock ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur illeglen Einreise gemäß §14 Aufenthaltsgesetz einleiten. Danach liegt eine unerlaubte Einreise vor, wer ein Visum nur deswegen besitzt, weil er dieses durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat. Ich habe selber schon in einem ähnlichen Fall gegen ein Mitglied der Bundesregierung Strafanzeige erstattet. Wird leider alles eingestellt, trotz umfangreicher juristischer Würdigung.
Würde man diese Garantenstellung weiter beleuchten, würde sich auch die Frage stellen, inwieweit handelnde Personen mittelbar an den aktuellen Messer- und Gewaltdelikten konkludent beteiligt und grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden müssten. Also Handeln durch Unterlassen.
Wird der Herr Petr Bystron deswegen verfolgt? Möglich wäre es ja.
Natürlich ist Bærbock vollkommen unschuldig, hat nichts davon gewusst und ist vollkommen ahnungslos. Also eigentlich nichts neues. Vermutlich sind das rechtsorientierte Mitarbeitende, die ihr nur schaden wollen.
Das Bauernopfer ist bestimmt schon ausgewählt. Und Frau Bærbock hat „Stärke“ bewiesen. Ein „Schinken der Hoffnung“ im Auswärtigen Amt.
„Schinken“ ist zu nett uebersetzt. Der Kichererbses beruechtigtes „bacon of hope“ heisst eher ganz derb und genauso, wie sie es verdient „Speck der Hoffnung“, schliesslich sitzt sie darin wie die beruehmte Made. Als man hier in Neuseeland, wo ich lebe, davon erfuhr, gab’s nicht nur Kopfschuetteln, denn die „Dame“ hatte sich ja schon vorher Dinge geleistet, die man nicht glauben mochte. Nein, es wird ihr gar nichts passieren, denn sie erledigt alles nach Plan.
Warum sollen sich die Bürger an Gesetze halten, wenn es die grünen Bonzen und ihre Hilfstruppen nicht tun? Wetten, dass die Verfahren bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft erst verschleppt und dann eingestellt werden?
Aus lauter Menschenliebe wird das alles
nicht geschehen sein. Jedem halbwegs
kritischen Bürger ist schon lange klar,
dass an dieser ganzen Asylgeschichte
von einer Art internationalen Mafia
das ganz große Geld verdient wird.
Dazu müssen, vermutlich, korrumpierte Leute in den entsprechenden Behörden, auch ganz weit oben, sitzen.
Super das ermittelt wird. Als juristischen Laien erschließt sich mir die Thematik aber nicht. Es ist bekannt, dass Flüchtlinge ihre Pässe massenhaft wegwerfen, bevor sie Asyl beantragen. Komisch nur, dass sie alle ihr Handy noch besitzen. Eine „Einreise“ ohne Pass ist also selbstverständlich. In vielen Fällen wurden die weggeworfenen Pässe sogar gefunden. Es wäre also ein leichtes gewesen die vormaligen Besitzer zu identifizieren, aber nichts geschah. Aus Sicht des Baerbock Ministeriums ist die Einstellung sogar nachvollziehbar. Wo ist der unterschied zwischen gefälschtem Pass und keinem Pass? Aber trotzdem bin ich dankbar für jede Ermittlung die dazu beiträgt diesen Spuck endlich zu stoppen.
„Aber trotzdem bin ich dankbar für jede Ermittlung die dazu beiträgt diesen Spuk endlich zu stoppen..“. Das ist nur durch massiven Protest auf der Straße zu stoppen – aber der bleibt aus. Und da es Frau Baerbock doch völlig egal ist, was ihre Wähler wollen, gibt es hier nur eines: Komplette Abwahl grüner Spinner*innen. Spätestens ab Herbst in den neuen Bundesländern, fortgesetzt und zum Abschluss gebracht in 2025! Und dabei nicht vergessen: Wer SPD, FDP, CDU/CSU, Linke (egal welcher Coleur) wählt, hat immer grüne Politik am Hals! Es gibt nur eine Alternative!
Nicht alle „werfen den Pass weg“. Denn den brauchen die ja noch für die Urlaubsreisen in die Heimat. Darum „verstecken“ diese den Pass vor den Deutschen Behörden.
Die Grünen schaffen es immer wieder, einen fassungslos zu machen. Das ist eine Truppe, die Recht und Gesetz nicht anerkennt und glaubt, sie könne sich ihre Regeln selbst machen. Nicht weniger erschreckend, dass die ihnen gewogenen Mainstreammedien diese Spielchen regelmäßig decken. Der Gipfel ist, dass der polit-mediale Komplex (besser: Filz) den Bürgern dann auch noch erklärt, dass die von den Grünen praktizierte Art der „Demokratie“ die einzig wahre und gute ist. In Wahrheit leben wir längst in einer degenerierten Demokratie. Ein weiteres Beispiel dafür werden wir am Wochenende in Essen vor der Grugahalle und um diese herum erleben.
Die Union hat in Person von Merkel den Weg dafür geebnet. Bis heute hat die Partei nicht die Kraft, sich klar von Mutti loszusagen. Stattdessen träumen manche dort von einer Koalition mit den Grünen.
Ich hoffe sehr, dass dort in Essen niemandem etwas geschehen wird. Die „Guten“ liefern perfekt, sowohl die Uni Duisburg Essen als auch die Ruhrbahn GmbH: https://www.danisch.de/blog/2024/06/27/propaganda-aus-allen-rohren/#more-64260
https://www.danisch.de/blog/2024/06/27/aufruf-der-uni-duisburg-essen-zur-demonstration-gegen-die-afd/#more-64257
https://www.uni-due.de/2024-06-27-zusammen-fuer-demokratie-vielfalt-toleranz
Merkel gehört aus der cdu ausgeschlossen, vorher ist die cdu nicht mehr wählbar da zu grün.
Baerbock & Co haben vergessen, wem sie zu dienen und was sie in ihrem Amtseid geschworen haben. Gedeckt von einem willigen Beamtenapparat und einer rot-grünen Presse, fühlt man sich zur Herrschaft über den Souverän berufen. Wer solche Leute wählt, hat auch keine bessere Regierung verdient.
Sie hat es aber doch offen gesagt, dass es ihr vollkommen schnuppe ist, was ihre Wähler denken.
Die Beamten dort haben, wie in allen Ämtern, zu remonstrieren, werden sie aufgefordert, gegen Recht und Gesetz zu handeln – um zu verhindern, dass sie wie damals als Befehlsempfänger der Haftung entgehen.
Diesmal ist bei Verletzung der Remonstrationspflicht klar, dass persönlich gehaftet werden muss!
Woher sollen wir wissen, wem Baerbock verpflichtet ist und wem gegenüber sie so alles Treue geschworen hat?
Ich halte sie für eine reine Marionette.
Sie alle haben vergessen, ihre Zeit läuft irgendwann mal ab, und andere können und werden das Recht wieder durchsetzen. Damit werden auch diese Leute ins Visier kommen.
Hätten wir einen Rest von Rechtsstaat, wären jetzt Rücktritte fällig. Die Ministerin, weil sie die Verantwortung trägt. Die Leitungsebene darunter, wegen Verachtung der Rechtsordnung und mangelnder Rückgrats. Rücktritte allein schon, um die staatsanwaltlichten Ermittlungen zu erleichtern. Aber in unserem Gesinnungsstaat wird diese Frau auch noch als Kanzlerkandidatin gehandelt…Unglaublich.
Das ist Rechtsbruch! Und Untreue gegen Amt und Staat!
Für so was muss eine Anklage und Gerichtsverfahren erfolgen. Gegebenenfalls Verlust des Arbeitsplatzes. Für die verantworlichen Vorgesetzten, die weisungsbefugt sind, sind natürlich noch schärfere Maßnahmen neben Kündigung bzw. Entfernung/Verlust aus der Position/Rückstufung, Bußgeldern oder evtl. auch Verlust der Pensionsansprüche ab dem Moment des Betrugs zur ergreifen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Für die zuständige Ministerin, die verantwortlich für die Vergänge in ihrem Haus ist, wenn sie sie nicht gar angewiesen hat, ist ein Rücktritt unausweichlich.
Der anderen wird ja auch zugeschrieben: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“
Und sie residiert weiter!
B’s Vorgehen gefährdet die Nationale Sicherheit. Ein Verfassungsschutz der die Verfassung schützt, würde jetzt tätig. Wir haben keine Verfassung nur ein Grundgesetz…
Die Baerbock hat doch kein Verantwortungsgefühl, so wie alle diese Scheinminister der Ampel, die tritt nicht zurück.
Irak – Visavergabe – irakische Mitarbeiter verlangen horrendes Schmiergeld vorab, sonst Ablehnung.
Mein Iraker, betreue ihn seit 2017, auf meine Frage, wie sein Bruder sein Visum erhalten hat. Im Irak scheiterte er wegen der Geldforderungen, daher fragte er in Dubai (Arbeitsplatz) bei der französischen Botschaft nach. Schmiergeldfrei mit franz. EU Visum eingereist. Deutschland ist ein einziger Kriminalfall geworden, Regierungskriminalität wohin man auch schaut. Politische OK.
Mit kriminellen Machenschaften kennt man sich in Regierungskreisen ja aus. Siehe Cum-Ex-, Coronamaßnahmen-, Masken-, Impfstoff-, Atomausstieg- und sonstige Skandale. Was wird also passieren? Richtig, überhaupt nichts. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Und hören Sie auf, dumme Fragen zu stellen.
Daß sich diese Herrschaften mal nicht vertun. Der Tag der Abrechnung wird auf die eine oder andere Art kommen.
Illegal ist das alles sowie so schon. Der Michel hat sich daran gewöhnt (außer seine bockige Ostvariante) und wählt die sozialistische CDUSPDFDPGrüne-Einheitsfrontpartei weiter, egal was passiert. Dass er betrogen, belogen, um seinen Wohlstand gebracht wird und um seine Kinder und Enkel fürchten muss, geschenkt.
Scheint so was wie das „Stockholm-Syndrom“, dem Massen, aus welchem Grunde auch immer, anhaften.
Lasst den örr aus – denn es ist vollkommen unklar, was denen inzwischen möglich ist, unbemerkt schädigend einzublenden.