Mehrere der Hamas nahestehende Vertreter erhielten in den vergangenen Monaten problemlos Einreisevisa, um nach Deutschland zu kommen und hier an antiisraelischen Propagandaveranstaltungen teilzunehmen. TE fragte beim Auswärtigen Amt nach, warum diese Praxis so großzügig gehandhabt wird – erstens angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Hamas um eine terroristische Organisation handelt, und zweitens, da die entsprechenden Veranstaltungen in Deutschland, zu denen sie reisen, die antisemitische Stimmung in Deutschland verstärken.
Das Ministerium von Heiko Maas antwortete zusammengefasst so: Die Hamas sei in der Tat eine Terrororganisation, die Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes würden die Visaanträge auch sorgfältig prüfen – aber in den konkreten, von TE aufgeführten Fällen hätten eben keine Bedenken bestanden.
Die Fragen von TE bezogen sich auf zwei Veranstaltungen: Zum einen die Berliner Konferenz unter dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ am 7. Dezember 2019, organisiert von dem Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD).
Beide Organisationen werden von verschiedenen Verfassungsschutzämtern dem Umfeld der Hamas zugeordnet. Auf der Konferenz redete unter anderem Ahmed Abu Artema, Organisator der „Rückkehr-Märsche“, bei denen Palästinenser aus dem Hamas-regierten Gazastreifen mehrfach versuchten, gewaltsam die Grenze zu Israel zu durchbrechen.
Terror-Unterstützer treffen sich in Deutschland
TE wollte wissen, siehe oben, auf welcher Basis die Visa für diese Personen erteilt wurden. Da im Fall der antisemitischen Rapper das Auswärtige Amt schon früher mitgeteilt hatte, es hätten „keine Versagungsgründe“ für die Visaerteilung vorgelegen, wollte TE auch wissen, was denn überhaupt Versagungsgründe wären.
Außerdem fragte TE auch Maas direkt:
„Wie passt die großzügige Erteilung von Visa für die genannten Personen zu der Versicherung, Deutschland stehe an der Seite Israels, und zu Ihrer Anmerkung, Sie seien ‚wegen Auschwitz’ in die Politik gegangen?“
Die letzte Frage antwortete das AA nicht, die anderen nur allgemein.
„Das Auswärtige Amt verurteilt grundsätzlich alle Verherrlichung und Legitimierung von Terror, das Aufstacheln zu terroristischen Handlungen oder das Verbreiten von antisemitischen Inhalten“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Was das für die Visaanträge antisemitischer Agitatoren heißt, dazu teilte das Amt folgendes mit:
„Über Visumanträge entscheiden die deutschen Auslandsvertretungen in jedem Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände. Grundlage dafür sind die geltenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und vor allem die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Visakodex.“
Mit anderen Worten – bei den genannten Personen sahen die Beamten offenkundig keine formalen Hinderungsgründe. In seinem Satz schiebt das AA dem Bundesinnenministerium und dessen nachgeordneten Sicherheitsbehörden einen Teil der Verantwortung zu: von dort habe es auch keine Bedenken gegeben. In der Antwort an TE heißt es:
„Zur Visa-Antragsprüfung gehört auch die Befragung der im jeweiligen Verfahren zu beteiligenden deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden. Visa werden nur dann erteilt, wenn von dort keine Bedenken angemeldet werden.“
Zur Einordnung der Hamas heißt es:
„Die Hamas ist eine in der EU gelistete Terrororganisation.“
Konkret führt das allerdings nicht dazu, dass propagandistische Auftritte im Sinne der Hamas in Deutschland verboten sind.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor der Hamas-nahen Konferenz darauf hingewiesen, seine Behörde verfüge über keine Handhabe gegen die Veranstaltung – die Hamas sei in Deutschland keine verbotene Organisation.
Wenn das hier so weiter geht mit Heuchelei ,wird irgendwann der Paragraph 57 UNO Feindstaatenklausel zum Vorschein geholt,der angeblich obsolet ist.
Sollte es wieder los gehen,wie vor 80 Jahren?unglaublich,was sich diese Vasallen in Berlin leisten.
Habe selbst polnisch jüdische Vorfahren und im Bekanntenkreis rege Diskussion. Man schüttelt seit Jahren nur noch mit dem Kopf,was hier angeht.
Man hat mich in Warschau gefragt,ob Merkel geisteskrank sei?
Na, wenn die sowieso alle ein Visum für Deutschland erhalten, dann hätte ich aber eine bessere Idee:
Schaffen wir doch alle Behördenabteilungen in Deutschland und bei der EU, die für die Visa-Vergabe verantwortlich sind, gänzlich ab. Das kommt aufs Selbe raus und spart jede Menge (Steuer-) Geld.
„…Und spart jede Menge (Steuer-)Geld“.
Und das können wir dann wunderbar für die durch die lasche Visakontrollen immer zahlreicher werdenden Neubürger (verschwenden) verwenden.
BERLIN
Außenministerium. Hier sitzt der Maas und schenkt
den Palästinensern Geld. Die verteilen es dann
weiter: an Leute, die Juden töten. Und
der Minister sagt: diese Morde hätte er nicht bestellt.
Die bescheidenen Antworten des Auswärtigen Amtes, könnte man vielleicht hiermit begründen:
Artikel 3, GG: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Also, wenn Sie mich fragen (würden), würde ich den Artikel sofort ändern, per Dekret.
Insgesamt bietet das Auswärtige Amt doch ein konsistentes Gesamtbild: Die großzügigen Visa für Hamas-Anhänger passen doch bestens zum Abstimmungsverhalten der Deutschen Bundesregierung bei UN-Resolutionen zu Lasten Israels – eben offene Antisemiten durch und durch.
„Auswärtiges Amt sieht „keine Versagungsgründe“ für Visa an Antisemiten.“
Das verwundert mich nicht, schließlich wird Institution derzeit von einem SPD-Mitglied geleitet. Da erwarte ich dann auch nichts anderes als exemplarische Handlungshilfen für Antisemiten.
Gibt es etwa Antisemiten im Außenministerium? Nein, ganz bestimmt nicht, Oder etwa doch?
Ach- das gibt es? Wer in der EU auf der Terroristenliste steht, wird nicht automatisch in Deutschland auch als Terrorist betrachtet?
Bisher dachte ich immer, was aus der EU kommt, muß in Deutschland alternativlos umgesetzt werden. Doch nicht? Sind denn solche nationalen Alleingänge überhaupt noch zulässig? Was sagt die Kommission dazu? Nichts? Auch sehr interessant….
Aber klar doch, die haben alle Diplomaten Status. Bevorzugte Behandlung.
Das „Nichts“ aus der EU ist zwar interessant, aber ich würde nicht gerade den Beelzebub anrufen, die sind in der Lage und verabschieden ein Gesetz.
Deutschland 2019, alles tutti, alles sooo schön bunt. Und wenn es wieder Angriffe auf Juden gibt, wird von unseren „Eliten“ Bestürzung geheuchelt….dabei sind gerade sie es doch, die solche Angriffe mit gefördert haben. Ich habe diesen verlogenen Haufen so satt….wann jagen wir die endlich zum Teufel?
Danke TE, dass ihr immer schön den Finger in die Wunden legt. Bleibt bitte dran.
Danke für die Anfragen und den Bericht. Es tut weh, das alles zu lesen. Und sie findes das alles richtig, wie sie es machen. Eitle Wichte, genauso banal wie bösartig. Das Dritte Reich war kein Betriebsunfall, es war schlicht das deutscheste aller deutschen Regime. Bitter zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Der dt. Nationalstaat ist ein schrecklicher Irrtum der Geschichte.
Wie der Herr so’s Gescherr!
Natürlich ist das alles Unfug. Personen, von denen – wie bei den zwei Rappern – bekannt ist, dass sie sich öffentlich volksverhetzend äußern, kann die Einreise immer und jederzeit verwehrt werden. Denn von ihnen geht – zumal wenn sie zu politischen Veranstaltungen anreisen wollen – die Gefahr aus, dass sie Straftaten begehen. Es gibt keinen Anspruch auf Visaerteilung.
„Wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ – das kann auch der von sich sagen, der Politiker geworden ist, um das Werk von Eichmann und Konsorten zu vollenden. Apropos Eichmann: irgendwie gleicht das Gesicht des Außenministers auf diabolische Weise den Zügen dieses Vernichtungsbürokraten. Und auch das Modell seiner Brille weckt Erinnerungen …
@Wahl1
In diesem Fall können Sie hoffen, bis der Arzt kommt, oder Sie schwarz werden. Bevor das (zur Verantwortung ziehen) passiert, gelingt es eher, dieses Land mit Windmühlen zu elektrifitieren und dass das unmöglich ist, dürfte genau so bekannt sein, wie bekannt ist, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Wer Terroristen in dieses Land lässt und ihnen ein Podium bietet, macht sich mitschuldig an deren Terroranschlägen.
Und somit auch mitschuldig an den Toten, die durch diese Anschläge entstehen. In Nahost, in Europa und damit auch in Deutschland.
Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, diesen Sumpf nicht trocken zu legen.
Warum? Weil Merkel gerade alle Terroristen hereinlässt. Der ethnische Tschetschene, der im Berliner Tiergarten ermordet wurde, war der ehemalige militante Islamist Selimchan Changoschwili alias Tornike K. Er war an dem Terroranschlag auf die Moskauer U-Bahn beteiligt und hat 98 Menschen auf dem Gewissen. Putin bat Merkel mehrfach um seine Auslieferung, weil in Russland nach ihm gefahndet wurde. Ohne Erfolg. Merkel hat das abgelehnt, sie will Terroristen wohl lieber für ihre eigenen Zwecke hier behalten. Man darf sich zu Recht fragen, warum. Putin hat auch Hilfe bei der Aufklärung des Mordes angeboten, aber diese Person stellt mal wieder haltlose und unbewiesene Behauptungen auf – wie immer – und weist russische Diplomaten aus. Ich kann nicht verstehen, dass diese Person immer noch ungestoppt ihr Unwesen treiben darf, zum Schaden unseres Landes.
Haben Sie Quellen für Ihre Darstellung? Ganz ernst gemeint, das interessiert mich sehr. Ich bin kein Fan unserer Bundesregierung, aber dieses Verhalten würde selbst mich nochmal etwas nachdenklicher stimmen.
Warum sollten die auch keine Visa bekommen? Alternativ hätten die ja „Asyl“ sagen können und hätten den Aufenthalt für lau gehabt, vermutlich sogar noch dran verdient, dank kostenloser Heimreise plus Rückkehrerprämie.
Alltag in Buntland.
Erst gar nicht reinlassen.
Zum Glück gibt es TE ! Kommentar überflüssig ! Alles unglaublich !
Ja, vielen Dank an Tichy!! Unglaubliche Vorgänge, gut dass ihr es öffentlich macht und nachfragt! Sehr gut!
Wenn ich manchmal Dinge berichte, die ich bei Tichy gelesen habe, ernte ich nur ungläubiges Staunen.
Dank Tichy bin ich sehr gut informiert.
haben Sie denn bisher jemals gesehen, daß irgendwer aus der Obrigkeit zur Verantwortung gezogen wurde?!
Nein, die sind alle vorher abgehauen, wenns brenzlig wurde. Ich hoffe, dass das diesmal nicht gelingt, wenn es so weit ist.
Auf Deutsch
Der Deutsche Aussenminister unterstützt aktiv den Terror gegen Israel.
Der Mann, der angibt, wegen Ausschwitz in die Politik gegangen zu sein.
Was soll das sein?
Satire?
Zynismus?
Weil noch nicht vollendet?
Seitens der Politik wird sich einzig die Oppositionspartei darüber aufregen. Also genau die Partei, die vom ZdJ scharf bekämpft wird.
Insofern wird das alles schon seine Richtigkeit haben…
Dilettantnismus ist es.
Kaum zu fassen: Sollte Erdolf der Prächtige am Ende recht haben?
In diesen Fragen gibt es Ermessensspielräume. Wenn das Auswärtige Amt sagt, es „sehe“ keine Versagensgründe für die Visen, dann heißt es, dass es diese Visumsanträge nicht ablehnen *will*.
Offenbar ist der Regierung eine gute (oder muss man sagen: unterwürfige?) Beziehung zu den Palästinensern wichtiger als eine klare Haltung zum Antisemitismus. Danke, dass Tichys Einblick dies hier (wieder einmal) deutlich macht.
Ein peinlicher Offenbarungseid sondergleichen!!! Und ein Verschiebebahnhof für Verantwortungen! Kann man da vielleicht sogar von Maas-los reden?
Schande über dieses Land.
ich empfinde Scham.
So sind sie in Berlin. Einerseits: Die Hamas ist keine verbotene Organisation. Andererseits: Liebend gerne würde die Regierung die AfD als verbotene Organisation einstufen. Aber man arbeitet ja noch daran.
Die AfD ist ja auch das schlimmste, was einer Regierung in einer Demokratie passieren kann, nämlich ernsthafte Opposition.
Das müssen sie doch verstehen…
P.s. Den Sarkasmus konnte ich mir gerade nicht sparen.
Die Fragen an das Auswärtige Amt sind eigentlich obsolet. Der facto kann ohnehin jeder nach D einreisen, wie er will. Hat sich millionenfach gezeigt.
Ich habe schon mehrmals geschrieben: In diesem Land ist Alles möglich. Wirklich Alles.
In diesem Land ist Allah möglich.
Allah ist doch auch der „Allumfassende“. Der bzw. Mohammed hat sich bei der Namensgebung schon was gedacht.
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und offen wie ein Scheunentor ! Das wir uns das alles gefallen lassen – ein bischen französische Streitkultur würde uns gut tun !
Wundert wenig.
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass diese Regierung zutiefst antisemitisch ist, hat doch den Knall nicht gehört.
Ich kann mir keine legal durchsetzbare international akzeptierte judenfeindlichere deutsche Innen- und Außenpolitik als die jetzige vorstellen.
Steigerungsstufe wären außenpolitisch eigentlich nur noch handelspolitische Sanktionen(wobei ich glaube ein paar gab es) sowie Militäreinsätze gegen Israel möglich.
Das macht sich aber eher schlecht als Deutschland, daher nur Finanzspritzen an die „Freiheitsaktivisten“.
Innenpolitisch ist eigentlich auch schon alles aufgefahren ohne unmittelbare Gewalt und direkte Diskriminierung auszuüben, was der aktuelle Gesetzesrahmen hergibt.
Die Steigerung ist da eigentlich nur mit Antisemitischen Gesetzen und direkter Gewalt möglich.
Das legale antisemitische Maximum seitens der Regierung ist einfach erreicht.