Die Bundesregierung sucht ja noch immer dringend nach Geld. In dieser Lage gibt es verschiedene Vorschläge, wo man noch Geld einsparen könnte. damit auch die Grünen ihr innenpolitisches Modell weiterführen können. Egal, ob einem das gefällt oder nicht, könnte dieser Innovationsdruck dazu führen, dass an heikle oder unverständliche Haushaltsposten heranzugehen. Dazu gehören – auch laut Finanzminister Lindner – die Zuschüsse in die Haushalte anderer Staaten. Man nennt das gewöhnlich Entwicklungshilfe. Ein ganzes Ministerium wurde dafür gegründet, und damit man einen kleinen Zweitaußenminister installieren konnte. All das kann einem so überflüssig wie ein Kropf erscheinen.
Es geht aber noch besser, indem man die sauer verdienten Steuern der Bürger nicht anderen Staaten zur Verfügung stellt, sondern den sogenannten „nichtstaatlichen“ oder „Nichtregierungsorganisationen“, dem Englischen folgend, vulgo „NGOs“ genannt. Indem ein Ministerium eine solche Personengruppe anstellt und für bestimmte Dienst bezahlt, macht es sie zur Regierungsorganisation.
In einer ersten Lieferung – es gibt inzwischen drei davon – wurde deutlich, dass das AA besonders für den Schutz der Meinungsfreiheit gegen Hassrede interessiert hat, dabei aber keinen Gedanken darauf verschwendete, welche Rolle man selbst als Erfinder und Verwender des Konstrukts „Hassrede“ bei der Einschränkung der Redefreiheit spielt. Kostenpunkt für ein paar Seiten sozialwissenschaftlichen Ergusses: knapp 200.000 Euro. Interessant ist die Intention und das schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis. Denn was man selbst schon glaubt („Hassrede“ steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit), braucht man ja nur deshalb als Studie, um zu behaupten, das es auch wirklich wahr ist. 200.000 Euro also für ein Wahrheitszertifikat.
Andere Ausgaben richten vermutlich manifesten Schaden an, etwa indem für 144 Millionen Euro über das amerikanische International Rescue Committee (IRC) „Flüchtlinge“ in aller Welt unterstützt und so de facto in deutsche Abhängigkeit gebracht werden, egal ob in Venezuela, Pakistan oder Myanmar. Tausend kleine Erdogan-Abkommen sind das im Grunde – mit einem vermutlich ähnlichen Effekt: Die deutsche AA-Freigiebigkeit spricht sich herum, Deutschland gilt den Flüchtlingen in Pakistan und anderswo folglich aus Land verpasster Möglichkeiten, die man rasch in Anspruch nehmen sollte.
Stabilitätspolitik weiterdenken, oder: Kleinvieh macht auch Mist
Nun gab es neue Antworten des Auswärtigen Amtes auf die gleichen AfD-Fragen: Welche Netzwerke, Denkfabriken und NGOs beraten das Auswärtige Amt? Wurden Studien und Gutachten an diese Personen und Gruppen vergeben? Zum Dritten: Welche Gelder flossen in diesem Rahmen und wofür genau?
Unter den finanzierten Denkfabriken sticht zunächst das Berliner Global Public Policy Institute (GPPI) hervor. Gegründet vom SPD-nahen (Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung) Politologen Thorsten Benner, der heute in den großen Zeitungen von der FAZ bis zur Zeit schreiben darf, in welcher letzteren er jüngst die aktuelle Lage in der Ukraine als Nicht-Sieg Russlands verklärte – weil Moskau ja so viel mehr gewollt hätte. Es leuchtet ein, dass das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock einem solchen politischen Hofnarren eine Studie zu „Geostrategischen Herausforderungen und Seekabelinfrastruktur auf dem Weg zu einer deutschen und europäischen Agenda“ zutraute (Kosten: 44.496 Euro für das knapp halbjährige Projekt). Daneben hat das AA aber schon im September 2021 (noch unter der Führung von Heiko Maas) ein größeres Projekt mit dem GPPI angestoßen: „Stabilisierungspolitik weiterdenken“, laufend bis zum 31. September 2024 bei Kosten von 1,66 Millionen Euro. Das wäre doch schon wieder eine kleine Spar-Anstrengung für den 2024er-Haushalt wert, ganz nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.
Im Rahmen dieses Projekts wurden fünf Workshops durchgeführt, die dann zu zwei Studien verarbeitet wurden: eine über den Nutzen der berühmt-berüchtigten „Zivilgesellschaft“ (=Gemeinschaft der NGOs) in „akuten Krisen“ („Supporting Civil Society in Acute Crises“, nachlesbar hier), eine aus diesem August über die feministischen Wege zum Frieden („Building Peace, the Feminist Foreign Policy Way: Good Practices“). Beide können hier nicht ausführlich analysiert werden, scheinen sich aber genau auf dem Wellenkamm des im Baerbock-Ministerium Sag- und Denkbaren zu bewegen. Fraglich bleibt, wie eine in sich instabile Bundesregierung durch sogenannte „NGOs“ und Feminismus zur Stabilisierung der Welt beitragen soll. Übrigens denkt auch die Europäische Akademie Bayern e.V. im Auftrag des Amtes noch bis zum Silvestertag 2023 über die „Isolierung der sozialen NGOs in Russland“ nach und darüber, wie man sie „überwinden“ kann. Dieses Nachdenken kostete – im Gegensatz zum workshop-veranstaltenden GPPI – aber „nur“ 68.000 Euro, also ein Vierundzwanzigstel von 1,66 Mio. Euro.
Dank Oxfam in Afrika, Arabien und Südasien engagiert
Weitaus teurer kam den Steuerzahler aber die Public-Private-Partnerschaft des AA mit dem international aufgestellten Charity-Riesen Oxfam zu stehen. Zu Oxfam ließe sich vieles sagen. Schauen wir zunächst wo Oxfam für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode tätig werden soll oder schon geworden ist. Zu den Projekten zählen:
- ein Entsalzungsvorhaben im Tschad (zum Günstigpreis von 990.000 Euro),
- ein „Cash- und Voucherprogramm“ in der arabischen Welt (was ist das und wer braucht so etwas für 1,8 Millionen Euro?),
- Nothilfe für den (hamastreuen) Jemen (4,5 Mio. Euro),
- Krisenhilfe im Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo (4,7 Mio. Euro),
- dann noch humanitäre wie auch Nothilfe in Sachen Wasser, Sanitär, Hygiene und „Schutzmaßnahmen“ (Schutz wovor?) in Syrien (insgesamt 11,9 Mio. Euro) sowie – zuletzt, nicht der kleinste Kostenpunkt –
- „multisektorale“ humanitäre Hilfe von West- bis Ostafrika (25 Millionen Euro).
Doch das Auswärtige Amt gab die Gelder nicht nur aus. Es delegierte auch die damit angeblich finanzierten Aufgaben praktischerweise. Wird deren Umsetzung überhaupt überprüft? Wenn ja, wie soll das geschehen? Der Fass-ohne-Boden-Charakter dieser Investitionsprojekte scheint ohnedies klar zu sein.
Die britische Oxfam-Mutter gilt seit jeher als trojanisches Pferd von Labour und im UK als standhafter Gegner konservativer Sparbemühungen. Die Mutterorganisation gilt darüber hinaus als antisemitisch: Sogar das berüchtigte Pamphlet „Protokoll der Weisen von Zion“ wurde noch 2020 auf ihrer Seite verkauft. Israel wirft der „NGO“ seit langem die Unterstützung zwielichtiger und illegaler Aktivitäten in den Palästinensergebieten vor. Daneben erregte ein Sexskandal 2018 Aufsehen, mit „Parties“ in Haiti und dem Tschad. Die Zeit schrieb damals von einer „Umgebung, in der Missbrauch normalisiert wird“. Diesen Satz kann man vielleicht noch auf ganz andere Bereiche übertragen.
Mit Influencern gegen „Desinformation“?
In der letzten Lieferung des Auswärtigen Amtes zu den von ihm beauftragten und damit finanzierten Organisationen und Denkfabriken fällt zunächst das Aspen Institute auf, das sich als „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik“ betrachtet und dabei „die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik“ untersuchen will. Der deutsche Ableger, das 1974 gegründete Aspen Institute Deutschland, ist nicht weiter in die Kritik geraten, außer bei einigen dadurch, dass es die US-Positionen zu wichtigen Fragen teilt und verbreitet, etwa zum Irakkrieg. Das Institut gilt als Arm US-amerikanischer Interessen. Interessant sind daneben die konkreten Fragen, die das Auswärtige Amt vom Institut behandelt wissen wollte. Da ging es etwa um „Desinformation und die Rolle von Social Media-Influencern und Influencerinnen in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen“ (Kosten: 136.346 Euro).
Desinformation – das ist inzwischen schon beinahe zu Recht ein heißes Thema, das aber mehr als eine Seite besitzt. Die einen werfen den Nutzern sozialer Medien vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die anderen sehen den Staat in der Pflicht, die freie Meinungsäußerung auch im Internetzeitalter zu bewahren und nicht selbst Falschmeldungen zu streuen. Doch viele Regierungen und Parteien sind heute vor allem an einer Kontrolle der Redefreiheit interessiert – egal ob im Bundestag oder in den sozialen Netzwerken. Das aber dürfte langfristig selbst einer gewissen Desinformation den Weg ebnen, durch die man sich auch leicht der eigenen Kritiker entledigen kann. Nun gilt es also Acht zu geben auf die Influencer, die vielleicht in Zukunft von der Bundesregierung gebrieft und in ihr Boot geholt werden. Beispiele gibt es hier im Video des Aspen-Instituts.
Daneben sollte das Aspen Institute sich über „Fortschritt und Stabilität“ auf dem westlichen Balkan auslassen (für 363.201 Euro). Ein obskurer Auftrag, denn „Fortschritt“ wird stets ein unterdefiniertes Ziel bleiben. Auch Stabilität ist zweideutig, kann sie doch auch das Fehlen von Dynamik anzeigen. In jedem Fall fragt sich, warum ein Außenministerium mit so vielen kundigen Balkanbeobachtern und Balkanologen sich Sachverstand teuer bei einem im Zweifel interessengeleiteten Institut einkaufen sollte. So entsteht der Eindruck, dass man sich die Ziele der eigenen Politik von außen vorgeben lässt, zumal man von Baerbock noch keine klaren Worte zum Westbalkan gehört hat. Sie wartet vielleicht auf die Ergebnisse aus Deutsch-Aspen.
Über eine Million für den Aufbau von Baerbocks Klima-Legionen
Daneben fallen zahllose Zuwendungen an die karitative Organisation „Brot für die Welt“ auf, die allerdings ihren Wirkungsbereich seit längerem erheblich über das namengebende Getreidegebäck und seine Verteilung hinaus erweitert hat. Es geht hier um Stipendien in Ost- und Südeuropa (Kosten insgesamt: knapp 1,4 Millionen Euro). Am Ende ist es nicht der deutsche Staat, der hier das von ihm ausgegebene Geld verwaltet, sondern eine formal unabhängige Organisation. Es geht um, so könnte man scharf formulieren, Geldausgeben ohne Verantwortung.
So geht es auch weiter mit dem Progressiven Zentrum e. V., das ein Partner der von George Soros gegründeten Open Society Foundations ist und sich über eine obskure „Climate Connaction“ (sic!) Gedanken machen sollte (für 604.676 Euro). „Connection“ wird hier mit „action“ verbunden, daher das „a“ im englischen Projektnamen. „Junge klimapolitisch Engagierte“ aus dem In- und Ausland sollen „vernetzt“ werden und für eine aktive „Klimaaußenpolitik“ in Stellung gebracht werden. Hier baut Annalena Baerbock persönlich ihre Para-Partei-Legionen auf. Übrigens erhält das Progressive Zentrum im laufenden Jahr auch 240.000 Euro durch Projekte des ebenfalls grün (von Lisa Paus) geführten Familienministeriums. Zusätzlich zahlt auch das Bundespresseamt in diesem Jahr 500.000 Euro an das „progressive“ Zentrum mit Gründrall – im Rahmen einer „institutionellen Förderung“, wie es sehr offen heißt. Ebensoviel erhalten auch das Aspen Institute Deutschland und das (grüne) Zentrum Liberale Moderne – einfach nur, weil es sie gibt, als Blankoscheck ohne Gegenleistung. Das Progressive Zentrum erhält damit insgesamt 1,34 Millionen Euro von der aktuellen Bundesregierung. Damit handelt es sich hier um eine eindeutig para-staatliche Organisation. 62 Prozent ihres Budgets stammt nach eigenem Bekunden von öffentlichen Institutionen.
Wiederum ein größerer Posten betrifft das Deutsche Rote Kreuz, das gelegentlich als unorganisiert gilt. Das DRK wird vom AA für nicht weiter bestimmte „globale Programme“ und für „humanitäre Hilfe weltweit“ bezahlt. Dafür wendet das AA aktuell insgesamt mehr als 135 Millionen Euro auf. Deutschland ist dem humanitären Engagement verpflichtet, wie auch andere Minister nicht müde werden zu betonen, etwa wo es um die Aufnahme von Migranten aus aller Welt in Deutschland geht. Da ist es vielleicht manchem lieber, dass das Geld an Ort und Stelle, in den problematischen Ländern selbst ausgegeben wird – vielleicht ja auch, um „Fluchtgründe“ zu beseitigen.. Aber die Beträge sind durchaus stolz, und wiederum weiß man auch nach der Antwort auf diese Kleine Anfrage der AfD-Fraktion noch nicht, wofür die deutschen Steuergelder hier wirklich ausgegeben werden.
Ordensritter im Islamgürtel – Sicherheitstraining für Indigene
Ähnlich ausgreifend ist die Finanzierung des Malteser Hilfsdienstes e.V. Man darf ja bei diesen wohltätigen Organisationen – und niemand ist wohl dagegen, dass es sie gibt – nie vergessen, dass auch sie sich zum Gutteil dann doch über Steuern finanzieren, auch wenn immerzu vom „Ehrenamt“ die Rede ist. Bei den Maltesern sind es rund 125 Millionen Euro, die den katholischen Ordensritter-Nachfahren bis Mitte 2026 schon versprochen sind. Hier zeigt sich wiederum das ganze Ausmaß der Verzettelung des Auswärtigen Amtes in den unterschiedlichsten Weltgegenden. Dabei ist bekanntlich nie davon die Rede, dass Deutschland etwas für seine Hilfe zurückbekäme. Stattdessen wird von Ministern immer wieder die Verantwortung der deutschen Steuerzahler für die globale Wohlfahrt betont.
Deutsche Gelder fließen so an Nothilfeprogramme in Syrien (rund 40 Mio. Euro), Subsahara-Afrika (30 Mio. Euro), Pakistan, Bangladesch und Myanmar (insgesamt rund 14 Mio. Euro für den Islamgürtel rund um Indien), im Libanon (3,7 Mio. Euro) und in der Ukraine inklusive den Regionen Donezk und Lugansk – dieses Projekt begann schon 2017 und dürfte mittlerweile kriegsbedingt eingeschränkt sein. 7,5 Millionen Euro werden hier unter anderem für „psychosoziale Unterstützung“ und „multisektorale Resilienzstärkung“ eingesetzt. Deutsche Sozialpädagogen und (abgebrochene) Psychologen können sich hier vermutlich etwas dazu verdienen.
Geradezu lächerlich erscheinen in diesem Zusammenhang die 60.000 Euro, die an ein „Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie“ (sic!) gezahlt wurden, das sich – wen wundert das noch? – um ein „Sicherheitstraining für indigene Aktivisten“ kümmern soll. Man würde vorschlagen, dass die Grünen im Auswärtigen Amt die Eingeborenen Deutschlands bei ihrer Sicherheit genauso tatkräftig unterstützen wie die Bewohner fremder Erdteile, wobei wiederum die Kompetenz und Zuständigkeit des Außenministeriums für die Belange und Interessen diese Erdteile in Frage zu stellen ist. Und wieder geht es um „Aktion“ (s. oben: „Climate Connaction“), wo zunächst einmal Nachdenken angebracht wäre.
Ein Großteil derer, die dieses Subjekte wählen, müssen ihr Geld mitnichten sauer erarbeiten. Das sind Hartzer, Paßdeutsche, Beamte und andere staatlich Alimentierte. Von Arbeit verstehen die gar nichts, die bewegen sich auf der Ebene Lang, KGE, Kühnert.
„Hier zeigt sich wiederum das ganze Ausmaß der Verzettelung des Auswärtigen Amtes in den unterschiedlichsten Weltgegenden“
Die Verzettelung der Verantwortungslosigkeit !!!
Kein Stinkefinger dieser Welt wird ausgelassen, um nicht die Nase drauf zu stecken.
Finanzierung jedwelcher subversiver Aktivitäten in der ganzen Welt.
In Ungarn all jene welche von der Regierung abgelehnt werden.
In Serbien eine Brücke. In der Slowakei Einsenbahn, usw.
Syrien hat in den letzten 10 Jahren die meiste „Entwicklungshilfe“ von 50 Milliarden erhalten.
Insgesamt gingen so in den letzten 20 Jahren 1,5 Billionen in die „Entwicklungshilfe“, sogar an entwickelte Länder wie China und Indien.
Absolut gesehen war Deutschland im vergangenen Jahr mit Abstand der größte Financier der EU: Per saldo zahlte Deutschland 2022 gut 19,7 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, deutlich dahinter folgt Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro. Quelle; Statistisches Bundesamt.
Dem Etat Entwickliungshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 stehen dem BMZ rund 12,16 Mrd. Euro zur Verfügung.
Quelle; Statistisches Bundesamt.
Dafür müssen Rentner und Arbeitnehmer bluten.
Deutschland, das Sozialamt der Welt. Auf allen Ebenen.
Aufder vorletztennKlimakonferenz sagte Baerbock:
„Das Geld ist doch da warum sollen wir es nicht ausgeben“
Tolle Begründung, nicht das eigene sondern unser Geld ausgeben weil es da ist.
Das einzige was all diese Figuren der Ampel verbindet ist skrupellose Schamlosigkeit, weil sie wissen, strafrechtlich geschützt zu sein von der parlamentarischen Immunität.
Schon ihr Autritt im Wahlkampf gegen Habeck „ich Völkerrechtlerin, du aus der Landwirtschaft“, ihre gefälschte Schulkarriere, ihre ergaunerter Schulfinanzierung, ihr zum schämen Unwissen in allem. Eine Schande für Deutschland ist diese Frau, ausgelacht in der ganzen Welt. Nur dringt das alles nicht durch ihr dickes Fell.
Hat jemand für die „Klima“terroristen übrig? Die haben jetzt eine Rechnung in Höhe von satten 740.000 (in Worten: siebenhundertvierzigtausend) Euro bekommen! Eine gute Nachricht!
Siehe https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-eurowings-fordert-740000-euro-von-klimaaktivisten-li.2169246
Naja, woher kommen wohl die Wahlergebnisse im gepamperten Berlin und in Potsdam, dem neuen Wandlitz.
Noch schlimmer ist es in den universitären Studiengängen wie post-colonialismus und critical-white und ähnlichen Bullshit Jobs, die irgendwo untergebracht werden müssen.
wird im Zuge der deutschen Insolvenz einen harten Aufschlag geben.
Was die machen mit unseren Steuern ist ein Verbrechen!!! Gestern musste ein Verwandter ins Krankenhaus mit hohem Fieber aufgrund Corona mit über 90 Jahren. Es gab in mehreren Krankenhäusern Probleme mit den Betten und der Aufnahme. Bereits vorr 2 Jahren war es genauso. In der Uniklinik Leipzig lagen dann die Patienten auf dem Gang weil die Zimmer voll waren. Und hier werden solche Müllstudien und sonstwas wie die feministischen Scheißhäuser von Frau B. in der Dorfmitte, damit es richtig neben dem Essen stinkt, finanziert.
bereits 2017 wurde aufgrund der Grippewelle in einigen Krankenhäusern nach der Triage gerufen.Schon damals (als es Sars2 in der Öffendlichkeit noch gar nicht gab) lagen die Patienten in Notbetten auf den Fluren.
https://www.leopoldina-krankenhaus.com/fileadmin/Pflegedaten/ZNA/PDFs/20170208_Die_Not_in_den_Notaufnahmen_SWTB_VZ.pdf
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72938/Grippewelle-sorgt-fuer-ueberlastete-Kliniken
Das Problem seit Jahren bekannt und von diversen Regierungen nicht angegangen worden und wurde selbst während der schlimmsten Welle coronarer Viren seit Jahren in 2017/18 nicht beachtet.
In NRW wurde aktuell übrigens 1 Millionen€ bereitgestellt um Schulklos auch während der Unterichtszeit zusätzlich putzen zu lassen, da die Kleinen ja nicht angehalten werden können ihren eigenen Lebensraum ordentlich zu hinterlassen.
Es beschweren sich zu wenige über diese ReGIERungskleptokraten.
Ich bin übrigens mal von einer Grünen (die arbeitet, wenn sie denn die Spritztorturen seit 2021 überstanden hat) als Chirurgin in einem Berliner Krankenhaus in Berlin-Marzahn) gebeten worden, mich doch bei den Grünen zu engagieren. Dankend habe ich abgelehnt. Ich hatte schon damals, das war (aus meiner jetzigen Erinnerung an das Gespräch mit der vergrünten jungen Chirurgin) um das Jahr 2017 herum, angewidert von den „Grünen“.
Es gibt einen Überhang an „Studierten“, die Politik, Soziologie und solchen Kram studiert haben und nun arbeitsorganisatorisch untergebracht werden müssen, da sie sonst hartzen müssten. Die (Nicht-)ReGIERungsorganisationen sind nunmehr das asoziale Auffangbecken dieser Taugenichtse und Berufsgammler.
Hallo, Herr Nikolaidis, diesen sehr informativen Artikel werde ich mir ausdrucken und als Argumentationshilfe über das Bett hängen. Wegen einiger origineller Formulierungen hat mir das Lesen trotz des skandalträchtigen Inhalts Spaß gemacht. Es hat mich auch in meinem seit langer Zeit immer misanthropischer werdenden Menschenbild bestätigt. Denke schlecht von den Menschen – tatsächlich sind sie noch viel schlechter. Wenigstens werde ich immer nur postitiv überrascht. Leider ist auch der Schopenhauersche Satz „Rede wie die meisten – denke wie die wenigsten“ wieder brandaktuell . . .
> Andere Länder haben da eine klare Meinung und entsprechende Gesetze dafür.
Dieses Jahr wurde Greenpeace in Russland für das Unterminieren der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes verboten; dazu noch ein paar ähnliche Vereine. In Buntschland kam Greenpeace in die Regierung.
In Hessen kann man nun sehen, worauf die Zukunft hinausläuft. CDU und SPD, mit Leuten wie Faeser ist. Wenn wir das nicht zu verhindern wissen, ist es um uns und unserem Land geschehen.
„Wie Annalena Baerbock Steuer-Millionen befreundeten NGOs und „Influencern“ zuschustert“. Je mehr man die NGOs pampert, desto sicherer ist die Anschlussverwendung. Kann sich jemand Annalena B., im Vorstand eines DAX Unternehmens vorstellen?
https://www.rescue.org/de/pressemitteilung/irc-offener-brief-unterfinanzierte-zivilgesellschaft-gefaehrdet-demokratie
Hier sind lauter NGOs als Unterzeichner aufgeführt.
Zivilgesellschaft gem. https://www.bmz.de/de/service/lexikon/zivilgesellschaft-14976
„Verschiedene Politikwissenschaftler beschreiben die Zivilgesellschaft als Komponente, die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen.“
Zwischen dem Staat und den Kräften des Marktes. Ich gehöre als Käufer zu den Kräften des Marktes. Und laut Subsidiaritätsprinzip sollte mir die meiste Macht zustehen. Dabei werden mir immer mehr Wahlrechte abgesprochen. Natürlich nur zu meinem Schutz.
Als Wähler bekomme ich nicht das, was ich wähle, weil die Wahlversprechen immer am Koalitionspartner scheitern. Und mein ursprünglichstes noch verbliebenes Wahlrecht soll ich jetzt an „die Zivilgesellschaft“ abgeben? Damit wir alle zu „engagierten Bürgern“ werden? In einer „idealen Gesellschaft“? Du liebes Bißchen. Hört sich das nur für mich an wie DDR?
Diese Zivilgesellschaft, das sind die NGOs. Und ich zumindest will sie nicht unterstützen. Wo ist meine Freiheit? Verpufft. Im schwarzen Hauhaltsloch der Regierungen.
Gerade etwas Interessantes gefunden:
„Er stellte heraus, dass Kommunismus sowohl eine Theorie eines idealen Gemeinwesens als auch eine reale Praxis sei, die eine systematische Unterdrückung bis hin zum Terror als Regierungsform eingeführt habe.“, vgl. Wikipedia unter „Das Schwarzbuch des Kommunismus“.
Und beim BMZ ist die Rede davon, dass „die Zivilgesellschaft“ ein Baustein ist, um eine ideale … Gesellschaft von engagierten Bürgern zu schaffen. Aber die ideale Gesellschaft des BMZ ist bestimmt etwas ganz anderes.
Dennoch stelle ich mir die Frage, welche Bausteine wohl noch dazu beitragen, die „ideale Gesellschaft“ zu schaffen?
manche Ausgaben hätte man füher unter „Bestechung“ subsummiert..
Gut das es soetwas Dank des von Frau vdL eingeführten „Beratersystems“ in unserem Staat nicht mehr gibt.Und in der EU schon gar nicht..
Irgendwann werden auch unsere doch manchmal arg beratungsresistenten rot-grünen Politiker feststellen, das man echte Freunde nicht kaufen kann.
Aber das Taqyia-Prinzip sollten sie nach Afghanistan eigentlich begriffen haben
Sehr gut analysiert und beschrieben. Die Regierung kauft sich ihre eigenen Gutachterfirmen und „Institute“, und bringt bei diesen die überzähligen und meist abgebrochenen „Intellektuellen“ unter, die dann in lebenslanger Abhängigkeit ihr Dasein verbringen, da auf dem freien Markt nicht vermittelbar. Ein selbst referenzierendes System.
Ohne „NGO’s“ müssten sie ja Bundestag, Verwaltung und Kartellmedien ad infinitum vergrössern.
Nach dem Riesenschock im Osten (verlorener Stellvertreterkrieg) eigentlich schon jetzt und überdeutlich nächstes Jahr wird der Westen sich kräftig reformieren müssen. Viel Ballast über Bord gehen, darunter Woke NGOs. Niederlande, Italien – es geht langsam in die Richtung.
Machen wir uns nix vor: die nächste Regierung wird Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Die Schwarzen werden den Kanzler stellen und die anderen den Vizekanzler im Aussenamt. Damit wird dort alles so bleiben, wie es ist. Die Schwarzen werden, wie gewohnt, den Schwanz einklemmen und alles mittragen, wie es war. Und die bürgerliche Mehrheit wird noch 4 weitere Jahre dem Verfall von Verantwortung und der Zerstörung des Landes zuschauen.
MUSS ES RICHTIGERWEISE HEISSEN
Ja, und ihrer Finanzierung aus Steuergeldern gehört dringend ein Riegel vorgeschoben. All das gehört in den privaten Spendenbereich. Es ist keine Staatsaufgabe.
Zudem bezahlen wir einen Staatsapparat für die Beratung. Im ersten Schritt muss dieser Staatsapparat dazu in der Lage sein, fachlich kompetent zu beraten. Nur dann kann die Regierung fachlich kompetent regieren. Im zweiten Schritt folgt dann die Verwaltung. Wenn es keine Fachleute mehr gibt, ist am Staatsapparat etwas falsch aufgebaut.
in normalen Unternehmungen werden Personen, die „Fach“-Stellen besetzen, spätestens wenn sich deren Fach als mangelnde Kompetenz bewiesen hat, freigesetzt.
Und Stellen die offenkundig das System verschlimmbessern, werden gestrichen.
.. der Near Government Organisations…
Wenn man das liest, kommt man, ob der Skrupellosigkeit, mit der hier das Geld für Korruption (auch in dem Artikel Tandler/Spahn) zum Fenster rausgeschmissen wird, aus der Fassungslosigkeit nicht mehr heraus. Richtig link, diese Linken der Altparteien.
Abwählen, diese korrupte Altparteientruppe, um alternativ wieder in rechtsstaatliche und geordnete Bahnen zu kommen.
Wier leben nur noch von der Großmannssucht.
Was sagen das Verfassungsgericht und der Bundesrechnungshof dazu?
Erstere nix.
Bei letzteren, der letzten einigermaßen intakten regierungkontrollierenden aber leider zahnlosen Staatsgewalt, wird man sehen.
Die Welt in durchgedrehter Großherrnmanier mit deutschen Steuergeldern im 2 bis 3stelligen Milliardenbereich zupflastern.
„Gespart“ wird dann im eigenen Land, bei den Leuten denen man das Geld abgepresst hat.
Gestern hat man den Bauern „klimaschädliche“ aber Nahrungsversorgungssicherheit gewährleistende Subventionen gestrichen. Deswegen streiken die Bauern jetzt. KLIMASCHÄDLICH, was für eine Frechheit. Die ganze „Energiewende“ ist super klimaschädlich.
Erst den Wohnungsmarkt ruinieren, dann das Heizen unbezahlbar machen, und jetzt sind scheinbar die Nahrungsmittel dran.
> und jetzt sind scheinbar die Nahrungsmittel dran.
Irgendwie wollen die die Leute zum Kunstfrass aus Insekten zwingen, selbst wenn es zum Holodomor 2.0 kommen sollte.
Alle ab ins Bürgergeld!
bzw. in die Produktion!
Es ist einfach nur noch unglaublich, dass die Parteien der Regierung immer noch soviel Zustimmung erhalten. Angeblich würden immer noch rund 30% diese Parteien wählen. Gründe sind sicher in der Propaganda der Medien zu sehen, die alles sehr positiv beschreiben,was von diesen Parteien gemacht wird. Insbesondere die Grünen sind angeblich die „Besten“.Was wird wohl in den nächsten zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch alles umgedeutet, hochgelobt,verleugnet…was von diesen Parteien gemacht wird, um irgendwie eine Mehrheit vom braven Wahlvolk für diese Parteien zu erzeugen??
Entwicklungshilfe und Hilfsgelder, schön und gut. Aber Deutschland muss etwas davon haben. Die Gelder müssen 100% ankommen, wofür sie eingesetzt werden sollen. Und die Entwicklungsländer müssen Deutschland im Gegenzug entweder gute, sinnvolle Beziehungen bieten, Optionen auf Rohstoffe und ähnlichem. Länder, die zum Mond fliegen oder uns wirtschaftlich überlegen sind, wie Indien und China, sollten keinen Cent mehr erhalten.
Zur Zeit ist sämtliche Entwicklungshilfe rausgeschmissenes Geld, eher eine Spende in den Orkus. Ob die Kohle bei Kleptokraten, Despoten oder Terroristen auf dem Konto landet, spielt für unsere Gutmenschen keine Rolle, hauptsache, man kann sich einreden, „geholfen“ zu haben.
Wenn diese „Regierung“ durch eine bürgerliche Regierung ersetzt wird, müssen alle Massnahmen dieser parasitären Drogengang, bis auf die kleinste, wieder zurückgedreht werden. Denn alles, was die machen ist von Übel. Eine Heimsuchung der übelsten Art, die frech die Notwendigkeit betont, uns alle arm zu machen, uns alle krank zu impfen, uns alle den Krieg in Europa an den Hals zu binden. Ein Wahnsinn, diese SPD-FDP-Grünen-Sekte.
Das Ganze wirkt auf mich wie das Geschäftsmodell „man denke sich etwas aus“ für das man Steuergelder abgreifen kann. Der „Staat“ ist zum Räuber und zum übergriffigen Ungeheuer geworden.
Wie ein Kaufsüchtiger, der die Rechnungen an jemanden anders schickt. Hauptanliegen: Möglichst viel Geld VERPRASSEN.
Das sind die selben, die behaupten Kapitalismus würde nicht funktionieren!
Das trifft die Problematik sehr gut. ?
„Es gibt vier Arten, Geld auszugeben:
1. Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
2. Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.
3. Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.“
Milton Friedman 1912-2006
Wir erleben die Nummer 3+4 überall bei uns im Land, es ist mir ein Rätsel wie Menschen noch Morgens aufstehen können, um diese Räuberbande mit Geld aus Harter Arbeit zu versorgen. Wo ist da die Motivation Steuern einzuzahlen, wenn die ReGIERenden es einfach verbrennen?
Mal anders: der grüne Filz wird fürstlich bezahlt, damit eine 14%-Partei ein ganzes Land tyrannisieren kann. Warum das vom AA ausgeht? Vermutlich weil ACAB so Unmassen Steuergelder verprasst, dass die linksgrüne Sekte meint, es merke niemand.
Warum ist die Finanzierung von NGO und vor allem der DUH nicht gesetzeswidrig? Wurde wahrscheinlich von Merkel in einer illegalen Aktion genehmigt und jetzt kann sich niemand mehr daran erinnern. Olaf schon gar nicht, der vergisst ja alles.
Wenn es die AfD nicht gäbe, würden wir von diesen feinen korrupten Verästelungen des überbordenden Staates nicht erfahren, der mit einer Staatsquote von 51,2% (2021, deStatis) das Geld der Bürger verplempert, um Günstlinge zu nähren und weltweit irgendwelche Interessen zu befördern. Staaten haben kein Geld, es ist immer das Geld der Steuerzahler, und das ist jeder Einzelne.
Jetzt müssen wir diese AfD nur noch in den Stand versetzen, diesen Verhältnissen einen Riegel vorzuschieben.
Mächtigste Seilschaften von Superreichen und ihren bezahlten Gehilfen in Regierung, Parteien und Medien, Ideologische linke Sekten mit ihren sozialistischen Heilsversprechen, alle Gruppen und Institutionen, die um ihre Pfründe fürchten, wenn die AfD regiert, sind DAGEGEN.
Das Volk hätte Macht, wenn es auf die Straße geht. Aber die Massen richten sich in der Mangelwirtschaft ein. Erst wenn der letzte erkennt, dass die jetzigen Altparteienpolitiker Deutschland in die Armut getrieben haben, wird er erkemnen, dass die AfD nicht Deutschlands Problem ist, sondern die Sozialisten und die subversiven US-Trolle.
Das Deutschland, das durch das Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg durch Können und Fleiß einen breiten Mittelstand hatte und ein Hort von Freiheit und Sicherheit war, wird heruntergewirtschaftet von ehrlosen Opportunisten und gekauften Globalisten. Man will uns die Heimat nehmen.
in einer echten Demokratie würde es einen transparenten Haushalt geben, aufgeschlüsselt wie eine Bilanz, ohne verschleierte Kredite mit dem Namen „Sondervermögen“, für alle Bürger klar einsehbar, denn dieser muss das Recht haben, über sein zwangsinvestiertes Geld mit zu entscheiden….
es kann nicht sein, dass dem fleißigen Bürger Geld einfach weggenommen wird und dann wird es nicht mal für das eigene Land, wie Infrastruktur etc. verwendet, sondern an andere Länder….
wenn diese Zahlungen wenigstens noch sinnvolle Inventionen wären, aber es wird einfach verschenkt, ohne Kontrolle und wirkliche Vorgaben wie und wo das investiert wird…
Allein daran erkennt man, dass wir nur eine Scheindemokratie haben, denn die Bürger werden um ihre Leistungen betrogen und belogen…
Diese Steuergeld-Diebe, können, nein müssen, alle weg, dieser Diebstahl muss endlich ein Ende haben. Ohne diese Verschwendungssucht und sonstigen Fehlerprojekte, dazu gehört auch die Zwangsbeglückung durch „Zuwanderer“ und sonstige „Handaufhalter“, könnte der Steuersatz ohne Probleme auf 20% gesenkt werden.
Wie wäre es damit, zuerst den Steuersatz zu senken und dann zu fragen, was man bezahlen kann?
Wer suchet der findet, wenn die Regierung von Absurdistan nicht unsere Steuergelder in aller Welt verschenken würde und zudem der ÖRR abgeschafft würde, dann wäre Kohle ohne Ende da:
https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/meyer-burger-wird-gegrillt–20345724.html
Das sind doch eigentlich Aufgaben des Entwicklungshilfeministeriums
Böse Zungen würden sagen, Aufgabe für das Gesundheitsministerium. Schließlich kennen die sich mit Nervenkranken aus.