Die Ampel wacht Stück für Stück auf. Aber ein Teil schläft weiter: die Grünen. Annalena Baerbock will das staatliche Unterstützungsprogramm für NGO-Schiffe im zentralen Mittelmeer nicht einstellen. Es war ein Lieblingsprojekt der Grünen, die auch direkt, quasi innerfamiliär davon profitieren sollten: Der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist der Vorsitzende eines Dachverbands von Diakonien und anderen meist kirchennahen Vereinen, die sich die Bundesmittel einverleiben wollten, um sie den Neben-Regierungs-Organisationen (NRO) im Mittelmeer zukommen zu lassen. Daraus wurde so direkt nichts. Am Ende wurden aber praktisch dieselben NGOs mit ihren Schiffen gefördert. Und dasselbe geschieht auch dieses Jahr wieder, obwohl Olaf Scholz und Christian Lindner protestiert haben.
Annalena Baerbock muss das nicht kümmern. Denn bei ihren Ausgaben gilt das „Ressortprinzip“ – das Auswärtige Amt entscheidet also selbst, wie es die Steuergelder ausgibt. Natürlich gab es 2022 auch einen Beschluss des Haushaltsausschusses für die Zahlungen, an dem sich sogar die oppositionelle CDU/CSU beteiligte (TE berichtete). Nun übt die CDU ziemlich spät ihre Oppositionsrolle aus und zeigt, dass sie dabei ist, sich vom Merkelismus zu lösen.
Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens hat in Erfahrung gebracht, dass Baerbock sich den Wünschen von SPD und FDP widersetzt. Wie schon im letzten Jahr erhalten die Vereine Sea-Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee insgesamt an die 1,4 Millionen Euro Steuergelder. Bewilligt wurden sogar 1,9 Millionen Euro. Jeder der Vereine hat zwischen 393.000 und 500.000 Euro vom deutschen Staat erhalten – aufgrund einer Laune der Grünen, die behaupten, so würden „Menschen aus Seenot gerettet“. Dabei ist längst bekannt, wie das Modell der NRO-Schiffe und – darauf aufbauend – das Modell der Schlepper funktioniert. Die libyschen Schlepperzirkel setzen die Migranten in mehr oder minder kleinen Booten aufs Mittelmeer. Doch schon nach wenigen Kilometern warten die patrouillierenden NRO-Schiffe auf die Migranten. Sie werden schlicht umgeladen und die kleinen Boote am Ende vielleicht sogar zurückgeschickt.
Gädechens beklagt: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht. Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“ Das ist der CDU spät aufgefallen. Noch Ende 2022 wollte sie durch den besagten Haushaltsbeschluss sicherstellen, dass eine katholische Stiftung mit Geld bedacht wird, die für die Unterbringung der illegalen Migranten sorgt. Man könnte es Asylindustrie auf vatikanische Art nennen. Inzwischen hat auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kurs auf einen Quasi- Grenzschutz genommen und tut so, als ob sie die Zahl der Asylanten in Deutschland vermindern wollte. Da sind die Schlepper-Helfer auf dem Mittelmeer noch einmal unlogischer geworden.
Nur die AfD fordert seit langem klare Kante gegen das Schlepperwesen
Die italienische Regierung hat mehrfach gegen die Bundes-Millionen protestiert, hat ihrerseits Regeln und Strafen für die zivilen Schlepper, Nepper und Bauernfänger verschärft. Zahlreiche Schiffe, die meisten von Deutschen betrieben, wurden in italienischen Häfen festgesetzt. Doch ihr Geschäfts- oder Existenzmodell konnte noch nicht als erledigt gelten. Weiterhin fließen private Gelder in die Vereine – und auch die Steuergelder in Millionenhöhe wurden keineswegs festgesetzt.
Nun surfen Scholz und Lindner auf der neue Welle der Schärfung des EU-Asyl- und Migrationsrechts. Sie sagen ihre Einwände aber nur gerade so laut, dass sie nichts bewirken. Scholz könnte schon etwas bewirken, wenn er an seine Richtlinienkompetenz erinnert. Es wäre ein Leichtes für den Kanzler. Dass er es nicht tut, verrät folglich etwas über die fragile Machtbalance in der Ampelkoalition. Scholz lässt die Grünen laufen, er will ihnen keinen schlechten Ruf andichten, sind sie doch sein Lieblingskoalitionspartner.
Nur halblaut hatte Scholz vor einem Jahr im Ausland gesagt, dass er diese Zahlungen nicht veranlasst hatte. Das ist allerdings zu wenig, um in den neuen Club der EU-Grenzschützer aufgenommen zu werden. Die Frage ist, ob Scholz das überhaupt anstrebt. Beim Brüsseler Nebengipfel zu den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU fehlte er ebenso wie die Franzosen.
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird die Sache schon etwas heißer gegessen. Dürr gibt sich laut Bild am Sonntag empört, dass der „Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“. Angeblich gab es „aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“. Die klare Ansage gab es sicherlich und schon seit zwei Jahren, aber nicht von der FDP, sondern von ihrem direkten Sitznachbarn, der AfD. Schon vor Jahren hatte der damalige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten gefordert. Die AfD forderte zudem die Errichtung von Strukturen in den betroffenen Regionen, um eine Heimkehr der Migranten zu ermöglichen. Auch die Forderung nach einer unbefristeten Beschlagnahmung (Konfiszierung) der Schiffe wurde immer wieder erhoben.
Schuldbewusste Umbuchung im Auswärtigen Amt
Die Grünen können sich zum einen auf dem Beschluss des Haushaltsausschusses von 2022 ausruhen. Sie haben aber auch eine Umbuchung vorgenommen, um die Ausgaben zugunsten der zivilen Schlepper zu verschleiern. Aus dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ wanderte der Posten in den 2,2-Milliarden-Topf für „Humanitäre Hilfen“. Das ist eine ziemliche Überdehnung des Titels, denn humanitär kann man so oder so verstehen. Für die Humanität in der EU und Deutschland ist mit der Aufnahme nichts gewonnen. Sie verschlechtert sich durch die absehbaren Konflikte, die die übermäßige Aufnahme von Asylanten auslöst.
So bleiben die Grünen ihrem Dogma von der Zerstörung Deutschlands, wie man es kannte, treu. Sie wollen eine neue Gesellschaft anlegen. Und SPD und FDP halten ihnen noch die Hand, der eine Partner etwas grimmiger, der andere mit dem gewohnt geschmacksneutralen Gesichtsausdruck. Die CDU hat ihre Chance erkannt und ergriffen, um an der Medienfront Alarm zu schlagen. Sie ist nicht der Hütejunge, der schon so oft vor dem Wolf gewarnt hat, dass man es ihm nicht mehr glaubt. Eher ist die CDU als Partei der großen ungebremsten Migrationswelle seit 2015 der Wolf selbst, der sich ein Lammfell umlegt und Kreide frisst, um noch einmal wählbar zu erscheinen.
Mehr wird man erst dann wissen, wenn die Union noch einmal in die Nähe der Macht kommt und ihre Koalitionsavancen an SPD und Grünen verfasst. Dann wird sie den Schafspelz wieder ablegen und mit ihrer wahren Stimme sprechen. Dasselbe gilt, mutandis mutatis, auch für die FDP: Wenn sie etwas tun wollte, könnte sie die Koalition morgen aufkündigen, so wie sie es schon so viele Male angekündigt hat. Gründe hätte sie inzwischen wohl genug.
Bearbock merkt einfach nicht, wie die Morgan ihr die amerikanischen Interessen unterjubelt und sie glauben lässt, es wären ihre. Die Abwirtschaftung des stärken Deutschland war ihr Auftrag, die Forderungen, die unter Trump noch als lächerlich bezeichnet und abgelehnt wurden (LNG, 2% Verteidigungshaushalt etc.), werden nun als Errungenschaften dieser Regierung verkauft. Auch sind die deutlichen Einflüsse auf Habeck festzustellen, dem man leicht eine tolle, teure Idee verkaufen kann, weil er keine Ahnung hat und blind den Vorgaben folgt. Zudem korreliert das auch noch mit der eigenen Ideologie. So what.
Rohr 1 bis 4 bewässern!
Eine der ersten Aktionen einer neuen Regierung muss sein, die staatliche Finanzierung von NGO’s zu stoppen und offenzulegen.
Die Aberkennung steuerlicher Vorteile (Gemeinnützigkeit) ist der nächste Schritt.
Auch für viele NGO’s muss es wieder normal werden, sich das Geld mir redlicher Arbeit zu verdienen.
Als „Schmarotzer“ haben sie keine Existenzberechtigung.
„Nun übt die CDU ziemlich spät ihre Oppositionsrolle aus und zeigt, dass sie dabei ist, sich vom Merkelismus zu lösen.“
Ach, ist das so? Sind die „Merkel Fanboys“ Günther, Wüst und Co schon vonihren Ämtern zurückgetreten? Wurde Merkel aus der Partei ausgeschlossen? -Ach so – sie war ja nicht richtiges Mitglied…
Die CDU ist die übelste Partei, die es in der BRD gibt!
CDU Wähler sollten sich hinterfragen was sie falsch gemacht haben!
Wer jemals an Besserung für unser Land glaubte, sollte sich das Gezerre in den letzten Wochen nach den dortigen Landtagswahlen ansehen. Das ist die ungeschminkte Wahrheit dessen, was auch nach den nächsten Bundestagswahlen in der gesamten Republik zu erwarten ist. Solange Leute mitbestimmen können, die nicht mal die Grundrechenarten beherrschen, solange geht das weiter, bis der Staatsbankrott zur unumkehrbaren Tatsache geworden ist. Erst wenn Deutschland endgültig am Boden ist, werden sich vielleicht einige an einen deutschen Staat erinnern, der funktioniert hat. Das wird das Tal der Tränen und keine gute Fee, wird da sein um uns aus dem Dreck zu holen, den die Class politic nun seit schon 25 Jahren anhäuft.
Die Ampel ist nur das Ausrufezeichen zu den eingerissenen Unsitten. Schon Merkel mußte verhindert werden, weil nur basisorientiertes
Halbwissen einer sogenannten alternativlosen Regierungspolitik vorlag um sich politisch bzw. wirtschaftspolitisch als kompetent selbst schimpfen zu können. Eine im Machtsystem
kommunistischer Kader großgewordene „Physikerin“ hat eben nicht das, was eine zielführende Agenda ausmacht. Eine in weiten Bereichen vor 1998 total verlotterde CDU hat als krummes Töppfchen ihr noch verbeulteres
Deckelchen gefunden.
Und Merz? Wird uns nicht retten, sondern die letzten Reste von Tafelsilber noch verhöckern.
Er ist ohnehin schon bei den richtigen Raubrittern die Vorhut.
Also Deutschland, keine Eitelkeiten.
Wir haben eine demokratische Regiereung gewählt und haben eine Monarchie mit Königin B. bekommen, sollen sie halt kuchen essen, wenn kein Brot da ist. Sollen sie nicht fliegen, wegen dem Umwelt, aaber ich darf es, weil der Klimaschutz geht an meinem popo vorbei, ich darf alles.
Von wegen Königin B. Das ist eine einfache Politmarionette, beliebig austauschbar gegen jeden YGL-Absolventen gleich welchen Parteibuchs.
Für ordnungsgemäße Ausführung der Anweisungen darf sie zur Belohnung zum Visagisten. Das ist alles, mehr ist da nicht hinter.
Man hat komplett die Kontrolle über den Laden „BRD“ verloren … das was da läuft hat mit Rechtsstaat und Amtseid nix mehr zu tun …
Für mich ist die derzeitige „Kaste an der Macht“ eindeutig juristisch angreifbar und das sollte man auch tun. Bis hin zur letzten Unterhose für den Schaden blechen lassen … so wie üblicherweise der Ausgleich zwischen Recht und Unrecht vonstattengeht … ggf. auch mehr
Was sind denn Beschlüsse der Ampel noch wert wenn man sich trotz Vereinbarung nicht daran hält und und auch keine Reaktion erfolgt und sich dann von der Ampel zum Hampel macht.
Es gibt ja auch noch eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers, denen sich alle unterordnen müssen, aber nur wenn dieser frei von Zwängen ist, was nicht danach aussieht, sonst müßte in solchen Fällen anders gehandelt werden oder man will nur noch die Legislatur überwinden um in die Genüsse der Apanachen zu gelangen, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, was eigentlich an erster Stelle stehen müßte.
Zu diesem Thema fehlt eigentlich nur noch, dass dieser seltsame fdp-Kubitzki wieder den Empörte gibt. Ein einziges Schmierentheater.
Scholz tut nur immer so, als wolle er hart durchgreifen. Tatsächlich lässt er die Grünen am Ende dann aber immer gewähren. Als echter Sozi findet er die grüne Ideologie vielleicht besser, als er es in seinen öffentlichen Statements aussehen lässt.
Womöglich haben die Grünen unserem vergesslichen Kanzler aber auch ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann!
Womöglich haben die Führungsoffiziere der Grünen aber auch Nachweise über die Verstrickung des Vergesslichen mit Warburg, cum-ex etc.
Und diskutiert wird über ein Verbot der AfD. Mehr muss man dann auch nicht wissen über Deutschland 2024.
Wann wachen die Dummmichels endlich auf und wählen eine Alternative?
Es ist so etwas von verschlagen wie die die Bürger manipulieren und ihnen ins Gesicht lügen.
Heimtückisch und verschlagen.
Die unheilige Viereinigkeit von Regierung, Pseudo NGOs, Justiz und Medien.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland keine Spuren von souveräner Staatlichkeit mehr in sich trägt. Von Baebock über RKI: alles Agenten.
Das aktuelle Faktenblatt des RKI hat es in sich: Das RKI lügt offen in seinem aktuellen „Faktenblatt“ vom Fremdschutz. Dieses Vorgehen des RKI ist Falschinformation und Betrug. Und zwar mit Vorsatz.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/das-aktuelle-faktenblatt-des-rki-kostenlose-werbung-fuer-die-impfindustrie
„Auch die CDU hatte dem Zirkus einst zugestimmt…..“
Was soll die Aufregung? Es ist nicht nur die Ampel.
Die CDU stimmt dem Ganzen heute noch zu
Bei Merz ist es weniger der fehlende Wille, etwas zu ändern, als vielmehr mangelnde Durchsetzungsfähigkeit. Der ist schlicht zu schwach, um Änderungen auch nur zu wollen. Von Herbeiführen kann schon überhaupt nicht die Rede sein.
Auch unter einem Kanzler Merzkel wird der Irrsinn weitergehen.
Die NGOs verhalfen die Grünen an die Macht und fordern jetzt ihren Tribut für die Wahlkampfhilfe
Scholz hat noch kein einziges Mal auf Kritik, selbst wenn sie aus der Hampelregierung kommt, reagiert. Weder in Wort noch Schrift. Entweder grinst er dämlich oder erklärt, dass er dazu nichts sagen will oder wird.
Was soll man auch von diesem Teilzeitkanzler erwarten? Oder haben die Grünen einen Trumpf in der Hand, der Scholz schaden kann? Vermutlich Cum-Ex.
„Gründe hätte sie inzwischen wohl genug.“
Welche? Doch höchstens das viel zu langsame Tempo bei der „Transformation“ in die Steinzeit.
Veruntreuung, Betrug (wegen vorsätzlicher umgehung und Verschleierung), Verschwörung, Begünstigung von Straftaten (illegale Einreise), was kommt noch als Straftaf derer Frau Baerbock schuldig sein könnte in Betracht?
Wann wird die Immunität aufgehohben?
Wann wird ein parlamentarischer Untersuchungsauschuß eingesetzt?
Wann erhebt der Generalbundesanwalt Anklager?
Wann kommt es zum Strafprozess?
… oder haben wir keinen Rechtsstaat gemäß der FDGO mehr?
Wer sich aktiv an der Unterstützung des Schlepperunwesens im Mittelmeer beteiligt verstößt gegen Recht und Gesetz. Das schließt nach meiner Meinung auch die mittelbare Unterstützung von NGO‘s und deren Schlepperflotte durch finanzielle Zuwendungen ein. Das Geld fließt aus einem Ministerium, also einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, aber irgendjemand weist die Ministeriumskasse an, dieses Geld an die NGO zu bezahlen. In der Ministeriumskasse sitzen natürliche Personen, die mit ihrer Unterschrift den Geldfluß anweisen und diese Personen haben Vorgesetzte, die dafür verantwortlich sind … bis hinauf zur am höchsten in der Luft befindlichen Person.
Warum dürfen die alle gegen geltendes Recht verstoßen und niemand wundert sich darüber? Den Grenzschützern, die jedem Anfangsverdacht einer Straftat nachgehen müssen (Legalitätsprinzip), ist es egal und kein Staatsanwalt erhebt Anklage! Kommt nur mir das irgendwie komisch vor?
Linke Kreise postulierten vor ein paar Jahrzehnten: „Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!“
An den Freßtrögen der Macht angekommen sind sie schlimmer als die, die sie damals kritisierten!
Die FDP ist empört, die FDP fordert…..
Am Ende macht die FDP genau das was rot grün befiehlt was wir diese Woche bei ihrem umfallen im Waffenrecht gezeigt hat.
Die FDP kann sich den Wahlkampf nächstes Jahr komplett sparen.
Die Dinge liegen für jeden sichtbar auf der Hand. Aber, ich wiederhole mich, und weise auf die neuesten Wahlumfragen hin.
Die sprechen eine klare Sprache.
Die Grünen machen es, weil sie es können. Und sie machen es, weil der Kanzler eine absolute Null auf dem Chefsessel ist.
Von Lindner gar nicht zu reden.
Und sie machen es, weil sie wissen, dass sie mit ihren 10% inklusive der Brandmauer von Merz durchaus auch eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben werden.
Wahrscheinlich passt es nicht hierher.
Aber ich kann das alles langsam nicht mehr ertragen, weder eine Frau Baerbock, noch eine Frau Faeser.
Wenn diese beiden nicht so gefährlich für Deutschland wären, würde ich mir heute Abend eine Tüte Popcorn aufmachen.
Auch die CDU hatte dem Zirkus einst zugestimmt….. Dürfte doch eigentlich niemanden verwundern. Wer Schwarz wählt bekommt entweder grün oder rot-dunkelrot. Thüringen und Sachsen sind nur der Anfang. Für Macht und Pöstchen verkauft die CDU auch noch den kleinen Rest ihrer Seele, der nach Merkel noch verblieben ist. Opposition und Verantwortung für die Bürger sehen anders aus. CDU? Unwählbar!
Die FDP und die Spezialdemokraten sind doch wie die Grünen mit Young Global Leader durchsetzt. Da kann selbst aus Showgründen niemandem in der Koalition ein Stein in den Weg gelegt werde. Der Herr Merz erfüllt unterdessen klammheimlich die gestellten Aufgaben von Larry Fink.
CDU und FDP tun so, als hätten sie es nicht gewusst. Das ist eine Beleidigung eines jeden normal denkenden Menschen. Das ist doch seit Jahren ein offenes Geheimnis, wie die Finanzierung der links-grünen NGOs, sofern sie gegen deutsche Interessen handeln.
In der Tat haben wir es hier mit Beihilfe zum Menschenhandel zu tun sowie mit Untreue, was die Steuergelder der Bürger angeht. Für die finanzielle Unterstützung von privaten Schleppervereinen durch unser Steuergeld, gibt es rein gar keine gesetzliche Grundlage – nur falsche linke Narrative.
Auf die Medien gezielte Spiegelfechtereien von irgendwelchen Blockparteien bringen da rein gar nichts, da nächste Woche schon wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, und die Sache wieder für eine Weile in Vergessenheit gerät.
Man muss diese Täter – in den politischen Parteien, ihren ausgelagerten Fußtruppen (NGOs) und in den Amtskirchen – später juristisch voll haftend zur Rechenschaft ziehen, und wichtig: ihnen das auch jetzt schon ankündigen.
Solange die organisierte Glaubensbande nach wie vor vom Konkordat des Herrn Hitler von 1933 weiterlebt in dieser unserer Demokratie, passiert da absolut nichts.