Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie erhielten unter den zwölf Abgeordneten des Ausschusses die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Das lässt darauf schließen, dass die schwarz-rote Koalition auch am Freitag im Bundestag die notwendige Mehrheit von ebenfalls zwei Dritteln der Stimmen erhält.
Dafür braucht die Regierungskoalition die Stimmen der Linken. Das dürfte kein Problem für CDU, CSU und SPD werden. Zumindest die Kandidatinnen der SPD, Brosius-Gersdorf und Kaufhold, sind ganz im Sinne der Linken. Brosius-Gersdorf hat sich während der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen, möchte Texte durchgendern, ist für ein AfD-Verbot und für eine weitgehende Freigabe von Abtreibungen – auch über den dritten Monat der Schwangerschaft hinaus.
CDU und CSU werden die Kandidatin des Koalitionspartners mittragen. Die CSU hat zwar eine Zeit lang das handelsübliche – schaut, wie wir nach rechts blinken – gespielt. Um dann aber doch wieder mal nach Links abzubiegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung der extrem linken Kandidatin für das Verfassungsgericht damit begründet, dass die Parteien der Mitte zusammenhalten müssten.
Frauke Brosius-Gersdorf: Mit der Axt ans Grundgesetz
Im Internet ist unter liberal-konservativen Nutzern der Ärger über die offen extrem linken Kandidatinnen der SPD ausgebrochen. Viele vergleichen diese mit der Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Diese hatte die FDP aus Opportunität gegenüber dem Koalitionspartner Grüne mitgetragen – womit die Partei die liberal-konservative Zielgruppe nachhaltig verärgerte, verlor, und in der Konsequenz aus dem Bundestag flog.
Ironischerweise ist die Partei die Linke jetzt die letzte Hoffnung der Konservativen in CDU und CSU. Die Linken begrüßen zwar inhaltlich die Kandidatinnen der SPD. Doch die Partei ist immer noch sauer auf die Union, weil diese die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek in den Geheimdienst-Ausschuss erfolgreich torpediert hat. Die Linke verlangt nun von Merz, dass er vor der Wahl am Freitag “auf sie zugehe”. Die Wahl von extrem linken Verfassungsrichterinnen passiert also dann, wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.
Die Eine ist man in etwa los, schon kommt das nächste Unglück herein galoppiert.
http://www.alexander-wallasch.de/politik/wie-die-faust-aufs-auge-brosius-gersdorf-ist-die-perfekte-partnerin-der-merz-cdu
Alexander Wallasch hat es auf den Punkt gebracht:
Die designierte Richterin mit den feuchten AfD-Wählerbeseitigungsträumen spricht doch nur laut aus, was die anderen hinter dem Rücken ihrer Staatsdiener – formerly called „Souverän“ – heimlich beschließen, während sie ihm schamlos das Gegenteil ins Gesicht lügen:
AfD verbieten, AfD-Wähler kriminalisieren, Zensur ausweiten, Kopftuchverbot kippen, Grundrechte einkassieren, Demokratie ans Kreuz nageln und Deutschland mit Fremden fluten bis es verreckt.
Das ist der Plan und genau deshalb werden sie sie wählen.
Daß sie Abtreibung legalisieren will ist als einziges gut und richtig, nur ihre abartige Begründung verrät alles darüber, was ein Menschenleben in ihren Augen wert ist, nämlich NULL.
Reine Verfügungsmasse, nachwachsender Rohstoff, den sie zum finalen Abschuß durch die Milliarden EU-Thanasiespritzen der EU-Thanasiepräsidentin freigegeben hätte, wäre es nicht durch ein paar Abgeordnete verhindert worden – und das vermutlich auch nur, weil sie nicht wissen, wie man sich gefälschte Impfpässe besorgt.
Von denen ist KEINER geimpft, sonst wäre rein statistisch die Hälfte von schon tot oder schwer krank, wie im Rest der geimpften Welt.
Natürlich sind regelmäßige WiederHOlungen der „Pandemie“ geplant, für die es aus Gründen der Einfachheit noch nicht mal mehr einen Erreger, auch keine Kranken und keine Todesfälle mehr geben muß. Die warten nur noch auf den Muezzin-Ruf des ehemaligen Terroristen an der Spitze der WHO, der größten und schlimmsten Verbrecherorganisation nach Brüssel und Berlin und der sizilianischen …- halt, nee, nicht die sizilianische Mafia. Das sind ja wirklich ehrbare Leute.
Die lügen und morden nämlich nicht aus Spaß am Lügen und Morden, wie die in Brüssel und Berlin, sondern nur, wenn es nicht mehr anders geht.
Ansonsten lassen die einen völlig in Ruhe, während man das Schutzgeld zusammensucht. Nicht, daß sich noch einer verzählt. Sympathische, hilfsbereite, schwere Jungs.
Viele von ihnen außerdem tiefgläubig!
So berichtete z.B. ein ehemaliger Auftragsmörder der Cosa Nostra in einem Interview mit einem der Öffentlich Rechtlichen (RECHTLICH!!!🤣🤣🤣) Sender, die ja für ihre guten Kontakte ins SchutzGEZmilieu bekannt sind, daß er nach sorgfältiger Erledigung seiner Killerpflichten jedes Mal in die Kirche gegangen ist und dort um den Segen der Mutter Gottes gebetet hat.
Manchmal habe er dort auch gebeichtet, allerdings meist nur mit vorgehaltener Pistole. Waren wohl auch nicht alles echte Pfaffen dort. Aber immer noch anständiger und ehrlicher als die Gauner in Brüssel und Berlin.
Filmtitel demnächst: DIE PSYCHO-PATEN.
Als einer von denen vor vielen Jahren zuletzt in der Kirche war, an einem Sommermorgen früh um Sechs, hatte der liebe Herr Jesus ihm zugerufen „Kreuzigen hat wohl nicht gereicht! Jetzt auch noch Hausbesuch?“
Den Rest seiner Gefährderansprache findet man u.a. hier:
bei Matthäus 23:33.
Der Küster wollte ihm noch rasch einen Bademantel bringen, fand aber nur ein altes Turiner Leichentuch.
Daraufhin stieg Jesus kurzerhand vom Kreuz herab, stürmte mit mit einem entnervten „Lange genug hier `rumgehangen! Sollen sie doch die heilige Greta dort hinnageln oder einen Küster damit erschlagen!“ hinaus und ward fortan in keiner Kirche mehr gesehen.
Nur der freundliche Mafioso schwört Stein und Bein, er sei ihm nochmal in der Kirche begegnet.
Wahrscheinlich auf Kurzbesuch bei seiner heiligen Mutter.
Die wohnt ja schon lange alleine, seit auch der liebe Gott dort ausgezogen ist.
Sie sagt, sie wolle noch bleiben.
Es gäbe so viele nette Mafiosi, die noch ihren Segen bräuchten.
Dieses Parteiensystem der „ Kartellparteien „ ist in sich ,aus seinem Kern heraus dermaßen verkommen und verfault das nur noch eine komplette Entsorgung in Frage kommt .
Weg mit diesem Gift für die Demokratie der Bürger .
Weg mit diesem Schandbegriff „ Unsere Demokratie „ ,
Denn genau das was sie sagen ,die Volksverräter und Bürgerverdummer meinen sie auch „ Ihre Demokratie „ .
Wobei der Begriff Demokratie in ihrem Sprachgebrauch auch wieder verlogen ist ,genau diesen Begriff verwenden sie für ihre faschistoide Ideologie.
Die CDU lehnt nach wie vor einen deal mit der Linken betr. Richterwahl ab. Es wird spannend.
Ist dieses Gericht auch zuständig für ein Verbot der AfD?
Gott sei Dank rege ich mich nicht mehr auf, bei unserem Schmierentheater.
Der Drops ist gelutscht! Selbst wenn der Buntetag es in seiner Abstimmung nicht schafft, im Bundesrat läuft dann die Sache sogar noch geschmierter!
Jetzt ist die Stunde „der Zaubermeister des crisis management“ gekommen, wie es bereits F.J.Strauss beschrieben hatte! Angsthasen, bürgerliche Feiglinge sind es, die sich aus reiner Parteiendisziplin unterwerfen! Wir müssen ein feines Gehör haben, ein Instinkt für das Ticken unterirdischer Uhren, quasi ein politisches Radargerät haben, für das was sich jetzt angebahnt hat! Und hier ist die CDU kein Bremser sondern der Mitmarschierer, der Vorturner!
Die Gewaltenteilung wird durch diese Ernennung Stück für Stück weiter ausgehöhlt! Das Nächste wird dann das angestrebte AfD Verbot sein. Damit ist der Einheitsweg einer kohärenten Parteienlandschaft geebnet.
Parallel wird der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft ignoriert!
„Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsfantasie der Funktionäre und Bürokraten!“ Die SPD/ CDU auf einer weiteren Station zwischen zwei Welten, zwischen Marx und Murks!“ ( frei nach F.J. Strauss)
Selbst jeder Langsamdenker kann sich ausmalen wie das endet und welche Auswirkungen es auf sein Umfeld haben wird.
Gibt es eigentlich noch eine Aussicht auf eine Besserung? Und durch wen?
Das sich diese BRD jemals irgendein Urteil über die DDR hat anmaßen wollen, einfach ein schlechter Witz. Mir fällt auch bei langem Überlegen kein üblerer Staat ein als die BRD.
Die „BRD“ umfasst heute aber nunmal das gesamte Bundesgebiet und im „Osten“ gibt es nicht nur AfD-Wähler.
Trotzdem nehme ich Ihnen natürlich nicht das Recht, über diese gesamtdeutsche Bananenrepublik zu urteilen.
Man, natürlich auch Frau, kann nur auf etwas verzichten was er auch hat. Und kein Kriecher hat Stolz und / oder Rückgrat. Das schließt sich gegenseitig aus.
Was da in Berlin abgeht ist einfach nur noch widerlich. Eine Verhöhnung der Wähler, nur um den eigen Machterhalt zu stabilisieren. Merz würde mit dem Teufel tanzen, wenn es ihm helfen würde im Kanzleramt zu bleiben. Aber wenn man genau hinsieht, tanzt der schon mit ihm.
„Nach Übreinkunft im Bundestag dürfen CDU,SPD, Grüne Wahlvorsvhläge für Bundescrfassungsrichter machen“ – Quelle ÖRR
Ups ??? Die zweitstärkste Partei beim Wahlvolk darf keinen Vorschlag machen !!!
So geht Demokratie in Deutschland nach der SED Merkel Ära !!!
Und sie versinken nicht vor Scham im Erdboden weil selbst die Erde sie nicht ertragen kann.
Nach Übreinkunft ? ist der Bundstag ein Privarverein ?
> Ups ??? Die zweitstärkste Partei beim Wahlvolk darf keinen Vorschlag machen !!!
Wenn es tröstet – in der Praxis dürfen die USA vorschlagen (wenn nicht befehligen), wer zu regieren hat. „Anti-Spiegel“ gestern: „In der EU wird vor „Regimechanges“ in Europa durch Trump gewarnt“. Der eine warnt, den anderen könnte freuen – wen dürfte Trump in Buntschland finden, der gegen den Klima-Betrug ist?
Es gibt viele legendäre Sätze von Politikern, die sich hinterher als große Fehleinschätzung (oder glatte Lüge?) erwiesen haben und sich daher für immer in den Zitatenschatz von uns Wählern eingebrannt haben. Für mich die drei bislang prägendsten Sätze sind:
„Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Norbert Blüm im Wahlkampf 1986.
„Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt.“ Joachim Herrmann (seinerzeit bayerischer Innenminister) im Jahr 2014.
„Wir schaffen das.“ Legendärer Satz von Angela Merkel über die selbst verursachte Flüchtlingskrise in Deutschland. Gesagt vor fast genau 10 Jahren, im August 2015.
Jetzt, am kommenden Freitag anlässlich der Richter-Wahl, wird folgender Satz von Friedrich Merz (gesagt am Vorabend der diesjährigen Bundestagswahl) in diese Reihe von legendären Fehlleistungen eingehen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland“.
Vielleicht fallen Ihnen, lieber Herr Thurnes und liebe Mitleser, noch weitere markante Fehleinschätzungen von Politikern ein?
Ergänzung zum Thema Besetzung des BVerfG:
sobald die Umbesetzung des BVerfG mit Typeninnen wie Brosius-Gersdorf abgeschlossen ist
wird das Verbots-Verfahren der AfD eingeleitet….von 90% der Medien beklatscht…
…. und dann erfolgreich sein….. und von 95 der Medien bejubelt
dann ist diese Demokratie endgültig am Ende
und ich rede nicht von „“unserer Demokratie der Mitte““ ,
einer links-faschistoid angehauchten Ansammlung von Polit-Funktionären,
die nichts gerissen haben und nicht den Karren gezogen haben,
aber die Richtung bestimmen wollen, in die der Karren gezogen werden soll,
nämlich gegen die Wand
zum Verständnis: links-faschistoid ist aus dem geplanten Demokratie-Förder-Gesetz abgeleitet,
wegen der Einführung von Meinungs-Überwachung und Denunziations-Förderung
( hat FDP-Buschmann in der Ampel schlicht „laufen lassen“ )
bedauerlich: der Wähler zieht den Karren und läßt sich die Richtung vorgeben
Und wer ermöglicht das alles und bejubelt es? Na, na????? Der BRD Bürger!
Haben Sie von den braven Deutschen etwas anderes erwartet? Welchen Idioten hat man in D. nicht zugejubelt! Z. B. dem leicht debilen Kaiser Wilhelm, dem Hitler, Stalin, s. die 68er, zunächst dem Ulbricht, und es gab auch später sehr viele, die aus Überzeugung weiterjubelten. Aber immerhin, die Ostdeutschen haben etwas gelernt, und sie sind es, die den alten Mist nicht mehr haben wollen, während im Westen man diesem Shit längst wieder zujubelt, diese unselige Merkel, Kommunismus-Funktionärin und „Erika“ für den besten Kanzler hält!
Was wollen Sie da erwarten, von den Lastenradfahrern, den Klimabeseelten …?!
Die linksextremen 68er hatten offen vom „Marsch durch die Institutionen“ gesprochen. Es hat geklappt, wenn man sich die Spitzen im Staat 2025 genau anschaut. Ängstlich haben die deutschen Spießbürger nach links geschaut und es fiel ihnen ein Stein vom Herzen, als sie sahen, nur die linken Parteien wurden sichtbar infiltriert. Was sie nicht sahen, war die Stoßrichtung auf die damals noch konservativen Parteien CDU/SCU und FDP. Mithilfe der DDR wurden bis 1989 die IMs der Stasi in Bewegung gesetzt. Der Fall „IM Erika“ war nach Guillaume im Bundeskanzleramt der Treffer, der noch überboten wurde. Nun wurde kein Gehilfe mehr installiert, sondern gleich der Boss.
Es ist also kein Wunder, dass die letzte Bastion geschliffen wird. Der Sturm auf die Bastille, das Bundesverfassungsgericht, geschieht gerade vor unseren Augen und den neuen Jakobinern wird Tor und Tür geöffnet. Gnade uns Gott!
Ich denke, das ist der Neid und die Verachtung gegenüber der AfD und deren solider Politik.
Die CDUler und CSUler sind so am Ende, dass sie sich sagen, bevor die AfD regiert soll lieber alles den Bach hinunter gehen und von den Sozialisten Tatsachen geschaffen werden, die die Misere unumkehrbar machen. Mit so einer Haltung beweisen sie die Verachtung vor dem Volk und ihren eigenen Wählern. Das ist Meineid gegenüber der Verfassung.
Die Wahl von extrem linken Verfassungsrichterinnen passiert also dann, wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.
Und noch einmal für jeden der es nicht blickt. Merz wurde durch die Stimmen der Linken SED Kanzler und jetzt muß er zahlen, jeden Tag denn wenn die Linksextremen wie van Aken und Komplizen es wollen platzen die Mehrheitsentscheidungen um BT und die CDU ist Geschichte.
Bei allen Ränkespielen übersehen die herrschenden Parteien eines: Mit jedem „Erfolg“ bewegen sie sich unausweichlich auf ihren eigenen Untergang zu.
Am Ende stehen Unfreiheit, Gesetzlosigkeit, Willkür. Und sie werden als erste in den Strudel gerissen werden – wie es schon immer in Zeiten allgemeiner Unordnung war.
Auf jeden Machtrausch folgt die brutale Ernüchterung.
Es stimmt, aber denken Sie an die Nazidiktatur. Das Volk wurdegetroffen.
Das Volk wollte und will es so. Da lasse ich keine Ausreden mehr gelten.
Was soll’s noch?! Wir haben schon die Bamberger Juristen, wir haben Merkels Richter mit seinem absurd kurzsichtigen Klimaurteil, wir haben den Versprecher mit gekreuzten Fingern im Rücken namens Merz, wir haben eine tanzende, juchzende junge Linke mit aus der Mottenkiste hervorgeholten Sozialismus-Ideen, für die v. a. sehr junge Frauen schwärmen, wir haben bigotte strenggläubige Moslems, die dauernd irgendwo ziemlich gewalttätig demonstrieren und Juden angreifen u. ins Meer schmeißen wollen, wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Leute alljährlich ganze Straßenzüge pyromanisch abzufackeln versuchen u. Polizisten am liebsten ins Jenseits befördern wollen, wir haben Angriffe gegen christl. Kirchgänger (s. Ulm), ca. 80 Messerangriffe pro Tag, 2,x Gruppenvergewaltigungen pro Tag, Forderungen nach Geschlechtertrennung, Forderungen nach einem Kalifat, was genau das ist, was Boumedienne und Erdogan lachend als das Schicksal Europas beschrieben …! Wir haben die Kirchenasylverteidiger, die Denunziantenstellen, die „unsere Demokratie“-Schreier, die Deindustrialisierer, die Verarmer, die undurchführbare Vorschriften-Macher, wir haben Politiker, die das alles ganz arg herrlich „bunt“ finden …!
Und jetzt bekommen wir offensichtlich aus purer Blindheit gegenüber Entwicklungen eine linke Aktivistin, die die strunzdumme Genderei durchsetzen will, die Abtreibung bis über den 3. Monat hinaus, die das Parteiverbot für die AfD haben will(!!!), wobei offensichtlich das Grundgesetz mit linker Wunschvorstellung verwechselt wird.
Warum auch nicht, ist eh schon alles nach Links geneigt, wenn immer noch 30 % die linksgewordene CDU wählen würden, 24 % die Linken + Grünen und 14 % die sozialistisch gewordene SPD. Das sind 2/3 Linke in diesem Land. Also, was soll’s? Zu retten ist nichts mehr! Sich privat einrichten oder gehen, das sind die Möglichkeiten – oder sozialer Rauswurf, berufliche Sackgasse u./od. Rausschmiss, Polizeibesuche und auch Gefängnisaufenthalte. Man denke da an Ballweg, der mit völlig auf der Luft gegriffenen Vorwürfen 9 Mon. in Untersuchungshaft saß, man denke an die Schülerin, die aus dem Unterricht geholt wurde …!
Das ist so absurd, so unglaublich, was hier geschieht, es kommt einem das Grauen, v. a. wenn man die mannigfachen Dokumente und Erzählungen von den 30er-Jahren bis 1989 kennt.
Deutschland ist gefährlich geworden und wird immer gefährlicher. Kennen wir aus der Geschichte! Deutschland kann nicht demokratisch u. frei leben!
Und dann sagt eine KGE, in Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei sagen, es würde nur nicht getan wegen des zu erwartenden Widerspruchs.
Das dürfen sie ihr nicht übel nehmen. Die glaubt tatsächlich den ganzen Blödsinn, der aus ihrem Küchenhilfe-Gehirnchen herausquillt. Beati pauperes spiritu quoniam ipsorum est regnum caelorum.
Alexander Wallasch, den hier viele kennen dürften, berichtet heute auf seiner Seite von neuen Zensurversuchen seitens der Niedersächsischen Landesmedienanstalt.
Dieses Gesicht in einer roten Robe erweckt die Assoziation: Blutrichter. Werden sie wieder KZs und die Todesstrafe für Oppositionelle einführen? Deutschland2025.
Eines ist klar. Während alle Parteien links der Mitte zu ihren Werten stehen, also jederzeit erkennbar sind, hat die CDU/CSU ihre konservativen Werte seit Merkel wie einen lieblosen Gebrauchsgegenstand verworfen. Zum Zwecke des Machterhaltes und der Ausschaltung der ihr immer gefährlicher werdenden Opposition, der AfD. Beim Portal NIUS wurde errechnet, dass für die 2/3 Mehrheit mindestens 60 CDU-Abgeordnete für die Linke Gersdorf stimmen müssen. Die AfD stimmt selbstverständlich geschlossen dagegen. Wer sich aus feigem Opportunismus an die Linken verkauft, begeht Verrat an allen konservativen Bürgern. Auch an sich selbst. Ich gehe davon aus, dass wir dies am Freitag erleben werden. Herr Linnemann wird danach noch blasser als sonst schon aussehen. Soll er nur.
Achtung Korrektur: Damit die 2/3 Mehrheit für die Wahl von Gersdorf nicht erreicht wird, müssen mindestens 60 CDU/CSU-Abgeordnete gemeinsam mit der AfD dagegen stimmen. Diese Zahl an Abgeordneten mit Gewissen wird wohl nicht erreicht werden.
Niemand muss dagegen stimmen.
Sie müssen blos nicht dafür stimmen.
Frauke Brosius-Gersdorf als zukünftige Richterin am BFG: Ja und?!
Nicht nur dieses Land, sondern mittlerweile auch unsere Justiz und höchste Gerichtbarkeit hat doch selbst beim eigenen Volk schon längst jegliches Ansehen verloren. Da kommt es dann auf eine Richterin Frauke Brosius-Gersdorf wohl auch nicht mehr drauf an….
Doch, das ist ganz klar Verachtung der Bürger, sehet her, wir machen , was wir wollen.
Noch, noch, aber J. D. Vance et al. sehen auch hin.
Die Union ist eine Schande für dieses Land! Das ich das mal schreibe…….
Na, das ist aber keine neue Erkenntnis. Das war meiner Erinnerung nach schon immer so. Und ich bin Ü60.
Eine Partei, deren Kanzlerin nicht davor zurückschreckte, das unerwünschte Ergebnis einer MP-Wahl in einem Bundesland rückgängig zu machen (auch formaljuristisch eine Kompetenzüberschreitung), schreckt auch nicht davor zurück, mit ihrem designierten Kanzler trotz abgeschlossener Bundestagswahl mit im Ergebnis anderen Kräfteverhältnissen, die Konstituierung des neuen BTs solange hinauszuzögern, um mit den alten Kräften, die inzwischen abgewählt waren, Verfassungsänderungen durchzupeitschen, die mit den bereits feststehenden Mehrheiten nicht mehr möglich gewesen wären.
Beide Male ein klarer Verfassungsverstoß, um nicht zu sagen Verfassungsputsch.
Wer diese antidemokratische Linie einer sich christlich und demokratisch nennenden Partei nicht erkennt und diese klar benennt, gar noch rechtfertigt oder gut findet, macht sich zum Mitwisser und Mittäter.
‚Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.‘ (H.M. Broder)
Es stellt sich immer deutlicher heraus, wer die eigentlichen Verfassungsgegner im Bundestag sind.
ein weiteres Beispiel für die Gegenteil-Theorie.
Regte sich das Volk auf, damals, als dieser grauenhafte Mensch mit dem ausgestreckten Arm und der angelernten fürchterlichen Sprache, seine Macht ausbaute? Nein, es trug alles mit! Broder hat recht, und was diese Frau anstellen wird, davor könnte es uns grauen. Mit all dem aktivistischen Quatsch kann sie uns drangsalieren, wie, das ist alles aus der Geschichte bekannt.
Die CDU ist um den Erhalt des Koalitionsfriedens bereit, alle möglichen „Kompromisse“ mit der SPD einzugehen. Sie kann dann hinterher immer von dem großen „Konsens,“ reden, der angeblich in der Koalition herrscht, Sie wird sich dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linken völlig ausliefern und alles mitmachen, was Links vorschlägt. Links ist noch lange nicht vorbei, Links beginnt gerade erst. Noch eine Anmerkung zur Juristinnen-Wahl. Die SPD-Dame verzichtet darauf, Vizepräsidentin des BvG zu werden. Die Möglichkeit, eines Tages mit Hilfe der Union Präsidentin des Gerichts zu werden, ist aber nicht ausgeschlossen, oder?
,,…ist um den Erhalt des Koalitionsfriedens bereit, alle möglichen „Kompromisse“ mit der SPD einzugehen“
Aha. Wer macht nochmal seit mehr als 10Jahren linksgrüne Politik?!
Oder können Sie EINEN Unionspolitiker nennen,der gegen Massenmigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine,statt für Rente,Bildung unf innere Sicherheit,auftritt?!
Was für ein bürgerverachtendes Geschacher der Unionisten!
Die AfD muss jede Hoffnung fallen lassen, mit diesen „Händlern des Unrechts“ jemals in eine Regierung einzutreten.
Zwang zur Klimaneutralität im Verfassungsrang, Verschuldung über beide Ohren für Generationen
für Krieg gegen Russland und klinggelnde Kassen für Wall Street und jetzt noch das Sahnehäubchen von 2 sozialistisch ideologisierten Verfassungsrichtern, die keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber der Beugung der Verfassung in ihrem Sinn machen. Nun, Impfverweigerung ist ein Menschenrecht und eine vorauseilende Verbotsbescheinigung einer Partei gegenüber ohne Beweise ihrer Verfassungsfeindlichkeit zeugt auch nicht von der Achtung der Buchstaben unseres Grundgesetzes.
CDU/CSU treiben es mit der linken Allianz auf die Spitze. Mit solchen bürgerfeindlichen Charakteren darf die AfD niemals koalieren. Bääh!
Eines muss man der bekennenden Lebensfeindin Frauke Brosius-Gersdorf zugestehen: Mit ihrem DDR-biederen Äußeren macht sie aus ihren menschenverachtenden Ansichten wenigstens kein Geheimnis.
Nie war ich mir sicherer, dass die CDU/CSU dauerhaft keine Option mehr ist. Die Linksgrünen setzen einfach das Maximum von ihren deutschlandfeindlichen Zielen um. Wer das seit vielen Jahren gewähren lässt, ist die CDU.
„Volker Kauder will Abweichler in der Union bestrafen“
Durch Drohung – „Nötigung von Verfassungsorganen“
So ging „Demokratie“ 16 Jahre lang bei SED Merkel.
So geht Demokratie auch bei Merz CDU ?
Wann wird Merz sich und die Demokratie von Merkels SED Erbe befreien ?
Ja, ja , der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich, auch wenn das in die Fraktions- oder Parteifuhrung ausgelagert ist. Was interessiert die Parteien auch hier das GG? Eigentlich müßte Kauder nun als erwiesener Verfassungsfeind verurteilt, aus allen Ämtern gefeuert und alle seine Bezüge gestrichen werden. Aber diese Leute da oben sind nun mal etwas gleicher.
Tja, die Mehrheit der dummen Deutschen will es ja genauso! Sie haben der AfD keine 25% gegeben und stattdessen die Betrüger der CDU/CSU gewählt (und tun es in Umfragen immer noch) sowie die Linksextremisten von SPD, Grüne und Linke. Dann sollen sie diesen total kaputten, linken, totalitären Schwachsinnsstaat doch bekommen.
Alle Untersuchungen zur menschlichen Fügsamkeit kamen zum gleichen Ergebnis: Etwa 85% aller Probanden in solchen Studien folgen stur den Anweisungen der Studienleiter, von daher sind die 20,8% der AfD schon Zeugnis genug, dass die „Studienleiter“ der BRD den Bogen hoffnungslos überspannt haben.
Richtig! Die denkfaulen Lemminge bekommen die Medizin, die sie gewählt haben.
Immer der gleiche Unsinn !!!
Wer fragt denn die Mehrheit.
Um zu einer noch besseren Beurteilung dieses Vorgangs zu gelangen, wäre es wichtig zu wissen, in welchem Senat diese Frau tätig sein wird, welche Themen dort bearbeitet werden und wie sich diese Kammer zusammensetzt.
Zweiter Senat, der, der auch für ein Parteiverbot der AfD zuständig wäre.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Den Ankündigungen zufolge soll die Dame im zweiten Senat (Grundrechtssenat, der u. a. auch über Parteiverbote entscheidet) den Vorsitz übernehmen und damit Anwärterin auf den Chefposten des BVerfG haben. Und das für die nächsten 12 Jahre.
Herr Thurnes, es ist an der Zeit, die CDU/CSU auf Ihren Prüfstand zu stellen. Aber bitte diesmal objektiv. Was meinen Sie?
Quelle NIUS: „Der größte Fehler (den die CDU machen kann), ist, selbst Konzessionen zu machen, konsensorientiert und kompromissbereit zu sein, und nicht auf die Gegenleistung zu drängen, dass die andere Seite das auch sein soll. Denn dann kommt ein Ungleichgewicht hervor, das letztendlich die Demokratie beschädigt.“ Die Union habe auf ihren Kandidaten verzichtet, „weil die Grünen diesen Kandidaten als zu konservativ kritisiert haben. Die bürgerliche Rechte kritisiert eine von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, die Reaktion ist die, dass Rot-Rot-Grün eisenhart an der Kandidatin festhalten.“
Verlorene Liebesmühe. Merz hat sich und die CDU bereits an die Linken und Grünen verkauft, Mutti klopft sich auf die Schenkel. Gut gelaufen! Die GiftGrünen sind auch in der Regierung und treiben das Elend voran.
Merz ein Büttel? Doch siehe da: „Klug und stark“ sagt Trump, der liegt öfter auch schon mal falsch! Aber wenn einer ihm die Waffen freiwillig abkaufen will gegen Cash, dann schwimmt der Dealer wie die Fettaugen auf der Suppe ganz oben!
Die 26% der Wähler der AfD werden in der Rechnung der CDU ganz ausgeblendet. Die zählen nicht.
Die CDU verkauft sich total an die Sozialisten, nur um irgendwie an der Regierung zu bleiben. Das ist unanständig und macht aus Deutschland eine Bananenrepublik. Wer hat über 5% und will noch was? Die CDU ist spendabel hnd verteilt unser Fell an die Forderer absoluter Minderheiten. Das ist kein Regierungsstil, das ist Flatrate für linke Extremisten.
Mafia Methoden im Bundestag ?
Für Bundstagabgordnete die nicht nach „Parteiräson“ abstimmn,
sondern gmäß GG Art.38(2) ihrem „freien Gewissen“ folgen,
steht die Dohung im Raume
1.) nicht mehr auf „Parteilisten“ aufgestellt zu werden und somit kein relativ sicheres Bundestagmandat zu erhalten
2.) der Entzug von Ausschiussgeldern u.a. (so Drohung von Volker Kauder)
Kann man das Demokratie nennen ?
Oder muss man es Mafia nennen ?
Wo sind sie geblieben???
Menschen mit – man nannte es früher – „Charakter“?
Menschen die zu ihrem Wort, „ihrer Sache“ stehen???
Weit und breit sehe ich nur noch entweder Phantasten/Utopier und – bestenfalls(!!!) – gnadenlos „Weichgespülte“.
Dabei ist dieses wirtschaftlich wie moralisch wie ethisch wie rechtlich und systematisch abgewirtschaftete Land längst unter seiner dünnen nur scheinbar(!) noch intakten Oberfläche dermaßen marode, dass von morgens bis abends gelten müsste: „In der Not ist der Mittelweg der sichere Tod!“ –
Es reicht. Mit solchen linken, empathie- und kinderlosen Frauendarstellerinnen in der Politik gibt es keine Zukunft für Land und Gesellschaft.
Siehe den Blog Apollo News. „Menschenwürde gelte nicht für alles ‚menschliche Leben‘ – Brosius-Gersdorf irritiert mit Aufsatz zu Abtreibungen“. Ich hoffe nicht, dass das BVerfG künftig allen Ungeborenen die Menschenwürde abspricht. Davor kann einem nur grausen.
So funktionieren Kompromisse in der Politik! Die CDU hilft der SPD linksaußen stehende Kandidatinnen für das BVerfG zu wählen, die SPD hilft der CDU dafür, die versprochene Senkung der Strafen auf Arbeit so zu verhindern, dass nicht alles an der CDU hängen bleibt. Rotfront!
„Konservative müssen auf Linke hoffen“
Ich fasse es nicht, Herr Thurnes, daß Sie die Union als konservative Partei betrachten, wo sie doch das Bundesverfassungsgericht bereitwillig den Linksgrünen überlassen will.
Es steht berechtigt (sh. Drohung von Volker Kauder) der Verdacht im Raum:
1.) Nötigung von Verfassungsorganen – Bundstagabgordete
2.) Korruption – Stimmenkauf (Ausschusgelder) von Bundestagabgeordeten
Das scheint Gang und Gäbe bei Abstimmungen im Bundestag zu sein.
Der ehemalige CDU Faktionsvorsitzende Volker Kauder hatte öffntlich gedroht, Bundstagsabgeordneten Ausschusgelder zu entziehen,
wenn sie nicht nach Parteiräson abstimmen,
sondern GG Art.38(2) ihrem „freien Gewissen“ folgen.
Quelle
Können diesmal solche Drohungen ausgeschlossen werden ?
Ermittelt schon der Staatsschutz ?
„Ironischerweise ist die Partei die Linke jetzt die letzte Hoffnung der Konservativen in CDU und CSU. „
Der Verfasser geht immer noch von der Illusion aus, daß es sich bei den Unionsparteien und ihre Abgeordneten um Konservative handelt.
Was braucht es denn noch?
Das ist alles nur noch unfassbar. Ist die Union so naiv, dass sie nicht bemerkt, wie Links-Grün sie benutzt? Aber, ok,ein AfD-Verbot ist mit Brosius-Gersdorf natürlich näher gerückt und dürfte Teilen der CDU/CSU behagen.
Bleibt nur noch abzuwarten, wie sich die Wählerumfragen entwickeln. Ob der Höhenflug der Union weitergeht. Aber selbst wenn sie sich bei der Sonntagsfrage verschlechterte: Was soll’s. Bis 2029 ist es eine lange Zeit.
Die sind nicht naiv! Es geht um Machterhalt d.h. um die Versorgung mit Diäten. Alles Andere ist diesen Leuten völlig egal!
Wie töricht, kurzfristig machtgeil oder einfach nur verblödet muss man sein, sich seine eigene konservative Machtoption Stück für Stück selbst zu zerschießen?
Das Parteienkartell hat es begriffen: Man muß die Rechtsprechung, die letzte Instanz mit einem einigermaßen intakten Berufsethos, unter Kontrolle bringen,
Das ist viel aussichtsreicher, als sich um Wählerstimmen zu bemühen. Mehrheiten im Bundestag sind immer unsicher. Ein Gerichtsurteil, einmal in der Welt, hat beinahe ewige Geltung. Besonders, wenn die höchste Instanz gesprochen hat.
Sie haben den „Punkt“ getroffen!
Wie aus den Formulierungen der zukünftigen obersten Richterin ganz klar hervorgeht. Recht wird – scheinbar nur formal korrekt – systematisch ausgehöhlt. (Siehe „Nasenring“.)
Es gilt: „Ohne das Recht ist alles Andere ein Nichts!“
Und Merz – als „Aussenminister“ – lächelt „kanzleresk“ dazu und überlässt seinem Vizekanzler das „Ruder“, die „Richtlinien-Kompetenz“ seines Amtes.
Ich fürchtete, dass es schlimmer kommt.
Und es kam noch W E I T schlimmer! –
Eine Frau, die das Lebensrecht von der Menschenwürde trennt, sollte ihren Nachnamen in Freisler ändern.
Mehr ist dazu nicht zu vermerken.
„Ämterpatronage des Partei-Kartells“ – durch „Wahlabstimmung“ – gegen „geheime Wahl“
„Die Parteien haben sich den Bundestag zur Beute gemacht“
„Die Parteien haben sich das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht“
Verfassungsrichter die zum politischen Amt geworden sind,
durch Einsetzen von Partei-Kandidaten ins Richteramt – mittels „Partei Kartell“ Gemauschel – können nicht politisch neutral sein.
„Eine Hand wäscht die andere und am Schluß sind beide Hände dreckig“
GG Art.38
Abstimmungen im Bundstag nach Parteivorgaben sind somit verfassungswidrig
Das ist verfassunsrechtliche Pflicht !
Abgeordnete dürfen nicht ihr Gewissen an ihre Partei verkaufen !!!
„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof.H.H. von Arnim, 1993
„Abstimmung Absprachen“ der Parteien im Bundestag sind demgemäß verfassungswidrig, verfassungswidiges Partei-Gemauschel.
Solche abgesprochene Abstimmungen sind insofern rechtlich ungültig !!!
Was sagt der Verfassungsschutz zur abgesprochenen „Ämterpatronage“ ?
Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur abgesprochenen „Ämterpatronage“ ?
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ?
Die Frau hat ernsthaft Sanktionen im Corona Krankheitsfall gegen Ungeimpfte verlangt. Der Mensch wird krank und es soll keine Lohnfortzahlung erfolgen, so die „Juristin“.
Genau ! Wenn sich jemand schon mit dieser angeblich so hochgefährlichen Grippe infiziert dann ihm/ihr/es/Stadt/Land/Fluss auch noch die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Kann er zu dem Zeitpunkt bestimmt gut brauchen.
Verträge, Arbeitsrecht, Ethik etc ? Pfeif drauf.
Spitzen Rechtsverständnis. Genau richtig um die „Verfassung zu schützen“. Verfassung = Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat.
„CDU“ bitte das C durch ein K wie Kommunisten oder Käuflich ersetzen.
Bin auf die kommenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts „gespannt“. Alles nur noch „Demokratie“, und Gewaltenteilungssimulation.
Ein weiterer Sargnagel von denen, die nicht verstehen wollen, dass unserer Zivilisation gerade das Lebenslicht ausgeblasen wird!
Ja, von ehemals vielfach geschätzt und erstklassig in nicht einmal einer Generation zu einem Dritte-Welt-Land abgerutscht. Ethisch wie moralisch wie rechtich wie – nicht zuletzt – ökonomisch.
Das nennt man „die Dekadenz der berühmt-berüchtigten dritten Generation“.
Der Großvater hat mit der Firma, dem Land mal ganz mal ganz klein angefangen. Der Vater hat etwas „recht Ordentliches“ aufgebaut. Die Enkel-Generation schafft es die gesamte Substanz – unter der Patronage einer angeblichen „Mutti-Person“ innerhalb von nicht mal 20 Jahren zu versaubeuteln. –
Ein Prinzip das bei zig kleineren Betrieben, mittleren, als auch nennenswerten Firmen und nun ein ganzes Land betreffend zu beobachten ist. –
Das stimmt, nur das Regime braucht immer einen inneren Feind, genauso wie einen Äusseren. Wenn die AfD verboten würde , wer ist dann der innere Feind?
Mittlerweile ist dieses Land so links versifft dass sich die CDU warm anziehen darf!
Denn wer sollte nach der AfD sonst der konservative Staatsfeind Nummer eins werden?
Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen wie es weiter geht. Dass – nachdem die AfD unter tätiger Mithilfe einer vermerkelten CDU vom Verfassungsgericht verboten ist, wird die CDU als „viel zu weit links geschlachtet“.
Jedenfalls wenn vorher nicht – womöglich sogar – die von Links geradezu gehätschelten „anderen Kulturen“ nach der Macht greifen. Den Fuß in der Tür zum Durchstarten haben sie – dank der vereinigten Linken – und einer übermächtigen Geburtenrate ja längst.
Wenn es so kommt wird allerdings der „geniale Plan der „Neu-Erblühten“ von Ganz-Links, von Reichinnek & Co nicht aufgehen.
Dann wird es Woke und Links & Co wirklich ganz k r ä f t i g an den Kragen gehen. –
PROST MAHLZEIT !
Ist eine Variante schöner als die andere!!!
Die CDU ist halt auch nur eine Partei aus dem linken Block. Dass der Merz ein Flugzeug hat, spricht nicht dagegen. Aber in Altersheimen wird weiter fleißig gegen räächz gewählt. Hoffentlich finden BSW und AfD zueinander. Und wenn es nur zur Schnappatmung in den staatstreuen Funkhäusern und Zeitungsreadaktionen führt.
„Konservative müssen auf Linke hoffen“ Für mich sind das keine Konservativen, die die extrem linke Brosius Gersdorf mit Hilfe der Linkspartei zur Verfassungsrichterin machen wollen, sondern hemmungslose Opportunisten. Die CDU verkauft alles was sie mal war auf dem Ramschmarkt billiger Gelegenheiten auch ihr Herz und ihre Seele, sollte diese überhaupt noch vorhanden sein, was man inzwischen mit Fug und Recht bezweifeln kann.
Na aber, die CDU/CSU hat doch vorm Umfallen so intensiv diskutiert und sogar eine Bedingung „durchgesetzt“. Die Sozen sicherten zu, die Dame „solle“ nicht Vizepräsidentin der Verfassungsgerichts werden.
Ups, die SPD hat den Kompromiss zu der Bedingung schon dementiert …. das scheint von „dement“ zu kommen.
Sehenden Auges in eine Diktatur. Das Bedauern dieser furchtbaren Juristin darüber, die Anhängerschaft der AfD (noch?) nicht beseitigen zu können, erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Roland Freisler meets Hilde Benjamin. Von den Linken gewünscht und die CDU mit dabei.
Ich kann es nicht fassen das vor unserem Augen noch mal derselbe Mist passiert!
Wie dumm sind wir eigentlich? 🤦♂️
Und wir sitzen da und machen mal wieder… nichts!
Da hilft wahrscheinlich wirklich nur noch ein Aufstand des Volkes! Aber das ist bei dem apatischen Gestalten, die wir mittlerweile geworden sind, eher nicht zu erwarten….
Die totalitäre WHO-Gesundheitsdiktatur wird auch personell vorbereitet.
Macht euch Gedanken, wie ihr eure Familien vor diesen Gestalten schützen könnt.
Ein griffbereit »gepackter Koffer unter dem Bett« könnte in Zukunft auch nicht schaden.
Es verwundert nicht, daß die Union diese linksgrünen Damen im Bundesverfassungsgericht installieren will, steigen doch mit ihrer Einsetzung die Chancen auf ein AfD-Verbot, das Verbot ihrer lästigen Konkurrenz.
Und dann? Dann kommt als nächstes die CDU dran.
Ist denen das eigentlich nicht bewusst?!
Warum soll die CDU etwas verstehen, was die links/grüne Mischpoke noch nie verstanden hat. Hoch leben der Islam. Weg mit der deutschen Kultur. Und wenn der Islam dann sein Ziel erreicht hat, werden als erstes die links/grünen Steigbügelhalter aus den Ämtern entfernt. Mit aller Gewalt. Dann erst erleben die links/grünen Spacken, was der radikale Islam wirklich ist und will. Die CDU zählt vollkommen und ganz in dieses Spektrum.
Wer glaubt mit Verboten, die Welt zu lenken, ist im Oberstübchen nur leicht Möbliert. Der wirtschaftliche Untergang wird alles regeln. Vor allem werden die Wohlstandverwahrlosten und Devoten aufwachen müssen. Ansonsten wird sich der Osten vom Westen wieder trennen müssen. Wir wollen keine Kommunisten mehr, es hat gelangt.
Jetzt verkommt auch das BVerfG immer mehr zu einem linken Gesinnungsstadl, welches das „Recht“ den linken ideologischen Phantasien unterordnet. Konservative Oppositionsparteien können dann ganz einfach mit einem Federstrich verboten werden. Von wegen „hohe Hürden“. Das AfD Verbot ist mit solchen linken Richtern nur noch Formsache.
Das GG wird einfach gebeugt, und über dem BVerfG gibt es keine höhere Instanz mehr. Deswegen ist auch Art. 20 GG nur noch Blendwerk, weil es keine Instanz mehr gibt, bei der man Verstöße noch einklagen kann, oder die insbes. den Absatz (4) dieses GG-Artikels (Widerstandsrecht) Geltung verschaffen könnte.
Die Gewaltenteilung stirbt. Die FDGO stirbt. Der Marsch durch die Institutionen bereitete den Boden, Merkel brachte die Saat aus, und die MSM pflegten und hegten sie. Jetzt können linksgrüne Neomarxisten die Ernte einfahren und die nächste totalitäre Diktatur – die DDR 2.0 – entfalten. Dann sind die Blockparteien wieder unter sich. Alles schon mal dagewesen, aber die meisten haben daraus nichts gelernt. Insbes. die meisten dt. Wähler nicht.
Wie wichtig es ist, die Verfassungsgerichte mit zuverlässigen, der guten Sache treu ergebenen Genossen zu besetzen, zeigt sich in Sachsen, wo jetzt Klage gegen die Landtagswahl zugelassen wurde. So eine Sauerei sollte zum letzten Mal passiert sein!
„Die Wahl von extrem linken Verfassungsrichterinnen passiert also dann, wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.“
Wer in Bezug auf Friedrich Merz Begriffe wie „Stolz“ und „Rückgrat“ verwendet, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Herr Merz hat ja schon bestätigt, daß er es gut findet, wenn Andere die Drecksarbeit machen, was liegt da näher als ein AfD Verbot von Anderen machen zu lassen, Frau Prof. Impfpflicht ist geeignet und bereit, diese Drecksarbeit für die Union zu machen, die sich dabei dann nicht mehr die Hände schmutzig machen muß. Die Judikative wird zur Exekutive der Exekutive.
Diese Richterwahlen auf Basis nicht vorhandener Gewaltenteilung (tagesschau 2018) sind mit dem Völkerrecht (Art. 14 (1) S.2 ICCPR/analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der EU-Charta) überhaupt nicht vereinbar, da sie die politische Abhängigkeit der Gerichte, geradezu „einzementiert“. Im Übrigen wird durch ein solches Vorgehen nach wie vor die Rechtsprechung des EuGH betreffend die Unabhängigkeit von Gerichten (EuGH 19.11.2019, C-585/18, C-624/18 und C-625/18) in Gänze ignoriert. – Aufklärung ? Völlige Fehlanzeige! Warum eigentlich? Ist der rechtsuchende Deutsche also ein minderwertiges Subjekt, dem es gilt, eine Rechtsprechung unterzujubeln, die ihn rechtlos stellt?
Die Union hat den Schuß nicht gehört. Es senkt die Chance dass unser System sich vielleicht doch von innen heraus erneuert, massiv.
Die Zeichen der Zeit deuten in eine ganz andere Richtung. So stromlinienförmig man sich auch immer gibt, man wird es letztlich nicht aufhalten können.
Bleibt zu hoffen dass sie es in den letzten Zügen nicht noch so so weit treiben, dass die Sache mit einem Krieg endet. Man mag von Scholz halten was man will, aber das war die einzige Sache bei der ich Vertrauen in ihn hatte und nicht enttäuscht wurde.
Hyperschuldenstaat, linksradikale/-aktivistische BVerf-Richterinnen, Bürgergeld, Stromsteuer, Massen-Turboeinbürgerungen, Abschiebeboykott, Meinungsrepression, Meldestellen, Bürgerverfolgung, Zusammenarbeit/Absprachen mit der SED-Linke, usw., usf.
Ich kann´s mir wirklich nicht mehr erklären, was sich diese 28% Ü-70-Wähler dabei denken, diese CDUCSU offenbar bis zum totalen Verfall Deutschlands wählen zu wollen. Vier Monate nach der Wahl sollte jeder, wirklich jeder der noch laut bis drei zählen kann erkannt haben: Die CDU versagt und betrügt nach Strich und Faden. Merkel 2.0.
Seit der BTW 2025 haben die Deutschen auch einen Bundestag mit einer Mehrheit rechts der Mitte gewählt.
Laut jüngster INSA-Umfrage würden 51,5% für Parteien (AfD, CDUCSU) votieren, die aus Sicht der Wähler politisch rechts der Mitte anzusiedeln sind. Nur 36,5% links (Grüne, Linke, SPD). Solche eindeutigen Umfragen gab es selten in der Vergangenheit.
Links, linke Politik, egal ob nun durch CDUCSU, SPD, Grüne, Linke oder alle zusammen in einer Koalition, in einem im Pakt exekutiert ist aus Sicht des staatlichen demokratischen Souveräns endgültig aus und vorbei – und dennoch:
Auch im Jahr 2025 spiegelt sich diese eindeutige politisch rechte Mehrheitsmeinung der Deutschen in der Bundespolitik weder inhaltlich und auch kaum personell wider. Die nahende Neubesetzung von BVerG-Richtern untermauert den immer willkürlicher agierenden, politisch links-dominierten Parteienstaat gegen den Mehrheitswillen der Bürger.
Mit der CDU-Merz-geführten Regierung hat sich im Vergleich zur CDU-Merkel-Regierung außer Symbolpolitik (Grenzkontrollen) faktisch nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird gesellschafts-, sicherheits- und finanzpolitisch immer schlimmer. Vom andauernden Wohlstandsverfall ganz zu schweigen. Die Deutschen werden seit 10 Jahren durchgehend gegen ihren Mehrheitswillen regiert. Da hat mit Demokratie nur noch wenig bis gar nichts zu tun.
SPD,Grüne gestalten, CDUCSU verwalten. CDUCSU haben in sieben der letzten 10 Jahre den Bundeskanzler gestellt. Man hat jedoch den Eindruck Deutschland wird seit 10 Jahren durchgehend linksrotgrün regiert.
Man schaue sich nur das Berliner Verwaltungsgericht mit seinem Richter-, besser Richterinnenkollegium an.
Was bekanntermaßen in den Leitungspositionen durch den jahrelang agierenden Rot-Grün-Schwarzen Berliner Senat „gewählt“ wird.
Gerade wieder aktuell mit einem afghanistanfreundlichen Urteil auffällig, kurz vorher mit dem bekannten Rückweisungsurteil.
Wir können uns aufregen wie wir wollen – solange „unsere Volksvertreter“ langjährig in linken Parteien sozialisierte Richter wählen, wird nichts besser, sondern schlimmer – die Unabhängigkeit der Justiz ist perdu.
Geliefert wie bestellt – von der aktuellen grünen Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern durch aktives eigenes Handeln unterstützt.
Grüne. Linke und Sozis brauchen keine eigene Mehrheit mehr – die Union erledigt den Rest und liefert die fehlenden Stimmen.
Keine weiteren Fragen !
Es scheint wohl eine bestimmte Art von Frau zu sein die solche Posten wie Richterinnen, Verwaltungsangestellte oder sogar EU Präsidentin werden.
Und das sind nicht die Frauen die ich mit reizvollen oder netten Attributen belegen würde.
So ist es nun mal:
Jeder bekommt, was er gewählt hat.
Und ich bin der Meinung Parteien dürfen nicht gegen den Wähler-Willen handeln.
Deshalb verurteile ich ja auch den Lügenfritzen.
Ich denke, dass den Meisten gar nicht klar ist was sie da gewählt haben und was die Gewählten da so treiben… halt typisch deutsch.
Die glauben tatsächlich immer noch, die Tagesschau würde die Wahrheit sagen und die CDU wäre eine erzkonservative Partei wie in den 70ern…
Überrascht uns das jetzt? Natürlich nicht! Die CDU im Umfragehoch trotz klarer, verhängnisvoller Linksausrichtung zum Nachteil des Landes, also warum sollen sie jetzt einer Linksextremistin im BVerfG widersprechen? Wieviele Deutsche kennen diese Dane und ihre Aussagen? Vermutung, nicht einmal 10%, wenn überhaupt. Also diese CDU/CSU hält in ihrer konsequenten Ausrichtung nach Links und Grün niemand auf, will es auch nicht!
Wie kann man von dem armen Mann verlangen, auf etwas zu verzichten, über das er gar nicht verfügt? Das bringt ihn ja in eine verzweifelte Lage.
Um zu zeigen, dass die „Parteien der Mitte“ gemeinsam gegen Radikale stehen, winken sie eine Radikale durch.
Wieder so etwas, über das ich nachdenken muss. Aber ich bin ja auch nur ein dummer Wähler einer bestimmten Partei.
Ich hatte schon immer gesagt: es wird nie besser. Bin gespannt, wie mich die Frau Brosius-Gersdorf “ beseitigen “ wird. Komme ich da vorübergehend in ein Lager?
Das wäre vielleicht als letzte Option gar nicht mal so schlecht. Immerhin fände man sich dann unter Gleichgesinnten wieder. Und der Ausbruch wird dann (endlich) fürchterlich für die Wärter und dem „Rest“.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschland wird Frau Brosius-Gersdorf schon abnicken. Der linke Gesinnungsstaat wird einbetoniert. Rechtsstaat war gestern.
Diese Leute werden also vorgeschlagen. Interessant! Da fragt man sich doch, warum es gerade für solche „Ämter“ kein Bewerbungsverfahren gibt?
Ach ja, das hat „man“ schon immer so gemacht, nicht wahr? Und es gibt hierfür bestimmt auch eine hochgradige und extra erfundene Zeremonie, wie beim Englischen Königshaus, bei der ja auch einfach „jemand“ nachrückt und der Rest nur noch nach Protokoll abläuft.
Ich hatte übrigens in über vierzig Jahren schon einige Jobs und in keinem einzigen spielte der „Proporz“ eine Rolle!
Aber gut, ich war ja auch nirgendwo so „wichtig“ wie diese Leute 😉
Es ist das Letzte, was in diesem Land passiert. Diese linksdämliche Frau Professorin wird Harbarth noch steigern. Das BVerfG ist nur noch ein einziges Kasperltheater. Von wegen „Neutralität“. Diese Frau schafft die Demokratie in Bananistan ab.
Die Urteilsfindung dieser Richterin darf, kann und wird nur unserer „Demokratie“ zuträglich sein. Zugleich wird auch die Schussfahrt in Richtung Diktatur beschleunigt. Uaahh!
Der rote Nagel, der diesen „Vorwärts-Unionisten“ von rotlinksgrünen Gesinnungszimmerleuten in das Parteigehirn getrieben wurde, scheint immer intensiver seine toxische Entwicklung zu entfalten. Daraus könnte sich ein Tumor entwickeln, der die gesamte Union schwächen und im Ablauf wiederkehrender Tage der Erinnerung beim Souverän, zumindest den Osten in ganz dunkelblauem Kleid auftreten lassen wird, wenn sich dort die ältere Bevölkerung an ihr Bild von Hilde Benjamin, der Vizepräsidentin des obersten Gerichtes der DDR, erinnert fühlt und ihren Enkeln davon erzählt.
„wenn der Kanzler bereit ist, zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten“
Rückgrat hat er bekanntlich keins und Stolz nur darauf, Kanzler geworden zu sein.
Na und? Das ist nur eine kleine Welle auf dem wilden, durch den gewaltigen Sturm aufgewühlten Meer. Teil der Leute die diese Idioten in dem BT gewählt haben, fliehen gerade aus dem Land wegen der wirtschaftlichen Probleme. Der Rest ist einverstanden. Eine Minderheit, die man unter Kontrolle bringen will, ist der Grund, warum man diese Frau als Richter installieren will.
Es gibt kein einfacher Weg aus dem Schlammassel. Der Weg aus dem autoritären Loch wird wohl blutig sein.
Man spekuliert, dass die Leute es so hinnehmen wie sie die Corona-Diktatur hingenommen haben.
Zu glauben, das Verfassungsgericht sei unabhängig ist so naiv wie zu behaupten, die Staatsanwaltschaft sei unabhängig. Die Politik (mit ihren verbrecherischen bürgerschädlichen Entscheidungen) ist auf willige Richter angewiesen. Diese werden nicht nach Qualifikation gewählt, sondern nach der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung einer Ideologie, die von Berlin vorgegeben wird.
Wurde nicht vor ein paar Tagen die Corona-Hetzerin Frühauf als Sprecherin von Dobrindt installiert? oder Kornelius von der Süddeutschen als Regierungssprecher installiert? (Die Drehtüre ist geschmiert und die Schmiere hält noch eine Weile).
Posten für Posten, Seilhaken für Seilhaken setzt sich dieses Netzwerk im System fest. Die Presse, oder was davon übrig ist, überschlägt sich – doch Journalisten beruhigen sich auch wieder!
Es ist egal wie hoch der Preis der Macht ist, solange man ihn selber nicht bezahlt.
Wo war die Presse als der Vorsitzende des 1. Senats (Prof. Dr. Stephan Harbarth) besetzt wurde. Ein Systemling ,oder hätte jemand mit „Rücken“ sich in der Coronafrage anders positioniert?
Zur Erinnerung: In dem Coronaverfahren wurde lediglich ein einzelnes Gutachten vor Gericht zugelassen. Normalerweise wird so etwas als Parteivortrag gewertet und ist kein eigenständiges Beweismittel. Eine wirkliche Erklärung fehlt bis heute.
So ist die Neue lediglich, wenn auch beschleunigt, ein Sinnbild für etwas, was sich in seiner Gänze noch nicht vorgestellt hat.
Warum extrem links und nicht linksextrem ? Der naive deutsche Duckmäuser ist sehr pflegeleicht für Linksextremisten. Unter einer totalitären Regierung fühlen sich die Dreutschen am wohlsten. Das flehen sie herbei, selbst wenn sie wissen, dass das nicht unbefingt optimal ist.
Wie schon so oft gesagt: im Grunde haben wir es mit einer Viererkoalition aus Union, SPD, Grünen und SED zu tun. Merz könnte seinen Jahrhundertbetrug (Schulden Tsunami mit Hilfe des abgewählten Bundestages) nur mit letzteren beiden durchbringen. Ausgerechnet die CSU verhilft einer Linksradikalen zur Kandidatur. Ist sie dort erst einmal installiert, wird künftig über das Verfassungsgericht regiert. Wahlen sind zur reinen Formsache verkommen; der unglaubliche Verrat der Union macht’s möglich. Durchsetzen läßt sich das nur mit stetig gesteigerter Repression.
Der Abschuss der AfD wird damit vorbereitet. Juristen mit extremen Ansichten sollten kein Richteramt bekleiden und Richter sollten vom Volk eingesetzt werden, genau so wie der Buprä. Der Parteienfilz ist dafür denkbar ungeeignet.
„zum Machterhalt auf Stolz und Rückgrat zu verzichten.“
Welcher Stolz? Welches Rückgrat?
Ohne beides, und das beweist Merz eindrucksvoll, lebt und regiert es sich doch wesentlich leichter.
Die linken Richterinnen scheinen knallharte Ideologen zu sein. Wer die Sprache verstümmeln möchte, für eine Zwangsimpfung (!) eintritt, wer Abtreibungen über den dritten (!) Monat hinaus (wie weit denn, bis zum 9. Monat???) befürwortet, sollte in meinem Deutschland nie ein öffentliches Amt bekleiden. Wer weiß, was im Sinne der „Demokratie“ noch auf die Deutschen zukommt.
> Brosius-Gersdorf hat sich während der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen, möchte Texte durchgendern, ist für ein AfD-Verbot
Was mögen die Trump-USA davon halten, dass man in Buntschland eine Partei verbieten möchte mit Programm wie die Republikaner? Bisher schien die US-Botschaft die allerhöchste richterliche Instanz zu sein.
Es ist wohl kein Zufall – unter Biden hat in Rumänien das dortige Oberste Gericht eine Wahl annulliert – die Nawrocki-Wahl in Polen bleibt aber trotz aller Tuskisten-Bemühungen.
wer sitzt eigentlich im Richter-Wahlausschuss?
ich denke,das kein AFDler dort einen Sitz hat,oder?
also eine geschlossene „unsereDemokratie“TM-Krabbelgruppe
Website Bundestag, Ausschüsse, Wahlausschuss [12 Mitglieder, Namen siehe dort]: „Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 21. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die AfD-Fraktion drei, die SPD-Fraktion zwei, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken jeweils einen Abgeordneten.“ Union/SPD/grün/die Linke haben also zusammen 9 von 12 Sitzen.
Sie schaffen wirklich Demokratie und Gewaltenteilung ab … unglaublich !
Frauke ist eine verstrahlte, inkompetente Ideologin und wird ein antidemokratisches UBoot am Verfassungsgericht sein.
Ziel dürfte des Verbot der AfD sein … ein Verbot von SPD und Grünen wäre allerdings mehr gerechtfertigt …