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Der große Topf PMK -rechts-

„Rechte“ Täter müssen her: Wie die Polizeistatistik per „Ausfüllanleitung“ manipuliert

23.05.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Was als „rechter Flächenbrand“ inszeniert wird, beruht auf einer zweifelhaften Erfassungspraxis. Wer antisemitische, rassistische oder queerfeindliche Taten pauschal dem Phänomenbereich „rechts“ zuordnet, will nicht aufklären. Per amtlicher „Ausfüllanleitung“ wird politisch gezielt manipuliert und verfälscht.

Der „Flächenbrand rechter Gewalt“, der nun von vielen Medien und interessierten Kreisen inszeniert wird, hat sich so nicht zugetragen. Die Opferberatungsstellen, deren Vorsitzende davon gesprochen hat, sind nach eigenen Angaben allein auf einen Phänomenbereich fixiert, den sie als irgendwie „rechts“ (rassistisch, antisemitisch, „queerfeindlich“) definiert haben. Es ist nicht schwer, da zu falschen Schlüssen zu kommen, wenn man auf einem Auge ganz blind ist – dem „linken“ und natürlich auch, was „ausländische“ und religiöse Ideologien betrifft.

Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht ist der „ausländisch motivierte“ Extremismus vor allem israelfeindlich und antisemitisch, etwa die linksradikale und unscharf dschihadistische „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), die türkische Millî Görüş oder die wiederum anti-israelische BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“).

Die Subsumierung von Antisemitismus und Rassismus, auch von Homophobie unter den Phänomenbereich „rechts“ ist dabei auch schon Teil des Problems. Denn diese Phänomene existieren auch unabhängig von „rechten“ oder besser rechtsradikalen oder rechtsextremen Einstellungen. Mit „rechts“ bezeichnete man früher einmal das konservative und auch liberale Lager. Heute dient es manchen offenbar als Austauschbegriff für „vorurteilsmotiviert“.

Tagesschau bevorzugt Zahlen der Beratungsstellen

Auch die Tagesschau übernimmt ungeprüft lieber die höhere Zahl der Opferberatungsstellen als die Zahlen von Polizei und Bundesregierung. Dabei sprechen viele Faktoren gegen die Verlässlichkeit der Beratungsstellen-Zahl.

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So gingen in verschiedenen Jahren verschiedene Bundesländer in die Statistik ein oder auch nicht. Außerdem bleibt es bei der Inkongruenz mit den Polizeizahlen, wo schlichtweg behauptet wird, die Polizei könne selbst kein korrektes Lagebild geben. Darüber hinaus fehlt den Zahlen der Beratungsstellen, wie schon gesagt, jede Vergleichbarkeit, denn linksextreme, von ausländischen Ideologien oder etwa vom Islam motivierte Gewalt existiert in der Weltsicht der Vorsitzenden schlicht nicht. So wenig übrigens, dass sie über „linke Gewalt“ lachen muss.

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Bezeichnend war auch, dass ebenso die Welt wie auch die Zeit ein Bild zur Illustration wählten, das eher linke Gewalt nahelegte. Bei der Welt war es ein Antifa-Umzug gegen die AfD. Bei aller Skepsis gegenüber dem „iconic turn“ – aber vielleicht gibt es diese Bilder ganz einfach nicht? Und vielleicht gibt es sie deshalb nicht, weil auch die entsprechende Realität (der „rechten Gewalt“) heute in Deutschland weitestgehend abwesend ist.

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https://twitter.com/Europe_Times/status/1925420145373069619

Die alte Regelung galt als „zunächst angebracht“

In der Tat läuft der Hase aber in eine ganze andere Richtung als die von der Beratungsstellen-Sprecherin bezeichneten. Auch die Statistiken der Polizei sind nämlich – notgedrungen – einäugig und vorurteilsbehaftet. Die „Ausfüllanleitung“ der Innenminister wurde zwar 2024 schon einmal reformiert, sie verursacht aber immer noch einen Überhang sogenannter „rechter“ Straftaten. Bis 2024 wurde jede fremdenfeindliche oder antisemitisch motivierte Straftat automatisch dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet, solange nicht Anhaltspunkte dagegen sprachen. Den Grund dafür legte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion offen.

Dort vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass „die aktuell gültige Regelung“ – die damals schon revidiert werden sollte – „zunächst angebracht war, um die Polizeibehörden insbesondere für antisemitische Straftaten im Bereich der PMK -rechts- zu sensibilisieren“. Das ist allerdings ein starkes Stück und zugleich sehr aufschlussreich. Denn die Aufgabe einer „Ausfüllanleitung“ wird so vollkommen klar. Es geht nicht um eine sinngerechte Einordnung von Straftaten, die immer einen Abwägungsprozess braucht, sondern um die einseitige „Sensibilisierung“ der Polizei im Hinblick auf den Phänomenbereich „rechts“. Das sollte Vorrang haben vor einer korrekten, unbefangenen und vorurteilslosen Einordnung von Straftaten, bei denen die Täter oft unbekannt blieben. Man kann das Ergebnis auch schlicht eine politisch beeinflusste Statistik nennen (so wie es @stefanolix hier tut).

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Diese Blanko-Regelung musste offenbar zurückgezogen werden, weil seit 2015 viele Menschen ins Land gekommen war, die ebenso antisemitisch und, ja, auch fremdenfeindlich sein mochten. Und vereinzelt soll es sogar linke Fremdenfeinde geben.

Neue „Ausfüllanleitung“ seit 2024 – mit alten Problemen

2024 wurde eine neue „Ausfüllanleitung“ von der Innenministerkonferenz beschlossen und diese Regel fiel schon mal weg. Keine Veränderung gab es allerdings bei den angeblichen „rechten Propagandadelikten“. Damit ist etwa die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen (etwa dem Hakenkreuz oder SS-Runen) gemeint. Und dabei verbinden viele, ehrbare Menschen mit diesen Symbolen gar nicht wirklich etwas „Rechtes“. Im Hintergrund steht die Frage, ob der Nationalsozialismus wirklich „rechts“ war. Doch in der neuen Ausfüllanleitung heißt es noch immer: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ (eigene Hervorhebung)

Es bleibt also bei vielen unweigerlich auftretenden Falschmeldungen, denn Hakenkreuze oder andere NS-Symbole die von Unbekannten irgendwo hingeschmiert werden, müssen von der Polizei als „PMK rechts“ eingeordnet werden, solange nichts dagegen spricht. Und das ist bei Unbekannt schwer. Außerdem steht außer Frage, dass viele der Schmierereien von ganz anderer Seite kommen, vielleicht sogar von Agents provocateurs, die eine Art Undercover-False-Flag-Aktion unternehmen: Antifas könnten Hakenkreuze verwenden, um die Notwendigkeit der eigenen „Arbeit“ (und von staatlichen Zuschüssen dafür) zu untermauern.

Und natürlich ist es genau das, was die Fraktionschefin der Grünen Katharina Dröge umgehend aus den „neuen Zahlen“ konstruierte. Es brauche ein „Demokratiefördergesetz jetzt“. Aber warum fordert Dröge eigentlich kein Gesetz gegen gewalttätig auftretende Vertreter „ausländischer Ideologen“ (plus 99 Prozent, 42 Prozent mehr bei den Straftaten insgesamt) oder islamisch motivierte Straftaten (plus 29 Prozent)? Beide Bereiche sind schon längst gemessen am Bevölkerungsanteil der beteiligten Gruppen stark überrepräsentiert. Hinzu kommen freilich Anschläge, Attentate und Messerangriffe, deren Motivation die Behörden nicht korrekt rekonstruieren oder benennen können. Auch hier sind Nicht-Deutsche stark überrepräsentiert.

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54 Kommentare

  1. Ist bekannt: Die antideutsche BRD (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20) fälscht offiziell die Statistik, um mittels des Propagandabegriffes „Rechts“, Chiffre für „Heimattreue Deutsche“, weiterhin gegen das indigene Deutsche Volke sowohl physisch als auch psychisch vorgehen zu können – wie lange wird die BRD noch in der Lage sein, dieses perfide Verhalten zu zeigen?

  2. Das Ganze wird so lange weiter verdreht werden, bis es die Politiker endlich mal selbst trifft.
    Solange nur einfache Bürger dahingemetzelt werden, sieht die Politik keinen besonderen Handlungsbedarf.

  3. zu dem Mantra der „unsere Demokratie“ Politiker: “die größte Gefahr kommt von rechts“.
    ..damit ist doch sicherlich die Gefahr für die eigene Karriere gemeint, oder ?

  4. Dazu kann man gut Weil zitieren. „Die Summe der Minderheiten ergibt keine Mehrheiten“, betonte Weil.

  5. Danke für die Aufklärung.
    Ich hatte mich schon gefragt, woher die ganzen „Neonazis“ kommen, wo die populäre Szene eigentlich seit Jahrzehnten ziemlich „tot“ ist.

    • Der aufmerksame Betrachter der Medien kann ein klares Szenario feststellen. Täglich laufen die Naziberichte, von den KZs und alles, was damit im Zusammenhang steht. Diese „Dokumentationen“, werden dann mit dem Rechtsradikalen verbunden und diese wiederum mit der AfD, So will man den Menschen glauben machen, dass die AfD, sobald sie an der Macht ist, wieder KZs baut und die Juden und Moslems vergasen will. Dieses Konstrukt wird gerade von den Verrätern unseres Landes und unserer Kultur gepflegt. Die ständigen Feiern, Kranzniederlegungen und Erinnerungen sind doch der blanke Hohn. Es geht dabei nicht um das Mahnen, sondern dient ausschließlich als Attacke gegen Andersdenkende, die endlich wieder Frieden im eigenen Land wollen, und nicht ständig im Kampfmodus durch die Straßen schleichen, um ja nicht mit den Messerstechern in Berührung zu kommen. Es ist wohl an der Zeit, dass sich eine Untergrundorganisation der Problematik annimmt, und die Täter der Gesellschaft entnimmt.

  6. Wir importieren ja nicht nur zuhauf Menschen mit einer rudimentären Bildung, einen archaischen Lifestyle, einer mittelalterlichen Religion, wir lassen vor allem zuhauf Menschen ins Land, die einen Hass auf die westliche Zivilsation haben und daher keinerlei integrationsinteresse haben..

    Und das alles läuft quasi unter der Schirmherrschaft unser Politiker seit Jahren. Politik gegen den deutlichen MehrheitsWillen der einheimischen Bevölkerung. Mehr: zum immense Schaden der eigenen Bevölkerung, der eigenen Kultur, der inneren Sicherheit und unseres Wohlstandes…

    Klar, das bei dieser Politik eine herbeigetrickste Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit aufgebauscht werden muss. Aber der irrsinnigen Schaden, der die letzten 10 – 15 Jahre angerichtet wurde, lässt sich nicht mit einem konstruierten Nazietikett überkleben.

  7. Täuschen, manipulieren und lügen sind die Attribute der neuen „unsere Demokratie“…..

    Das gilt insbesondere für politisch geführte Statistiken, die das konstruierte Unwesen von Andersdenkern dem Bürger darstellen sollen.

    Es ist die alte Masche: Das Feinbild muss groß gezeichnet werden, damit man das eigentliche Versagen kaschieren und verharmlosen kann….
    Perfide ist heute das Zusammenspiel von linksgrünen Medien, NGOs, Institutionen, Organisationen, Kirchen und Parteien gegen politische Andersdenker. Das ist wirkliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit.

    Die CDU hat es erlebt, was es heißt, sich gegen diesen linksgrünen Komplex politisch zu stellen. Aber statt den ademokratischen Irrsinn zu beenden, läuft und macht CDU dabei mit. Wie man die linksgrüne Gesinnungsdemokratie bekämpft zeigt Trump, der ha erst damit begonnen hat.

  8. Aufklärung Aufklärung, Aufklärung über das was die Regierenden tun und eine sachliche Auseinandersetzung, das ist der beste Grundstein dafür, damit sich etwas ändert. Vielen Dank Herr Nikolaidis, ein wertvoller Beitrag.

  9. Tja. Man bedenke die, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
    Danisch veröffentlicht die mail eines Menschen aus der ddr, der solche Infiltration des gesamten deutschen Staatswesens schon vor Jahren beobachtet haben will: https://www.danisch.de/blog/2025/02/08/ossipost/#more-68068

  10. Bei der Vorstellung des Berichts geht es um nichts anderes, als das Terrain für din Verbot der AfD vorzubereiten.

  11. Wie bei dem von Herrn Goergen veröffentlichten Diagramm zum „Klimawandel“: erst mit der Gründung des Weltklimarates 1988 konnten wir in Angst vor „Erderhitzung“ getrieben werden: https://x.com/rico_brick/status/1923031471276621828
    Hier wie da transferieren sie uns „von oben“ mit ihren selbst hergestellten „Statistiken“ in eine illusorische Scheinwelt – weit weg von der Realität des uns tatsächlich Zugemuteten.
    .
    „Die Fälschung“ – die seit S 21, Fukushima, angeblichen Flüchtlingen und zu vielen anderen Themen im großen Rahmen das Leben von Massen von Menschen immer mehr zu bestimmen scheint – und sie von den wahren Gefahren, die uns auferlegt werden, ablenken soll.

  12. Jeder kann sich doch selbst in irgendeiner x-beliebigen Klein- oder Großstadt in Deutschland selbst überzeugen ob er sich in diesen Städten eher von Skinheads oder von arabisch – islamistischen Migranten bedroht fühlt. Das Ergebnis dürfte sehr deutlich ausfallen.

    • George Orwell schreibt in seinem dystopischen Roman „1984“:
      „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“
      .
      Bohley wusste das.
      Mich würde interessieren, wie viel Steuergeld insgesamt inzwischen in den Löchern solcher Volksverdummer verschwinden muss, um derartige Erfolge zu generieren – angefangen bei der von Merkel 2014 installierten Nudginabteilung im Kanzleramt bis hinunter zur letzten ngo, die solche fakes zu produzieren sich nicht schämen will.
      .
      Wie bescheuert aber müssen erst „Omas“ sein, die sich, vollkommen unbeleckt, auch noch für solches auf die Straßen stellen?

  13. Die Linken und ihre Ideologie haben die Gesellschaft fest in ihre Gewalt gebracht und ( fast) alle machen eifrig mit weil man soweit indoktriniert wurde, nur das ist die richtige Ideologie. Insofern hat oder musste sich dem mittlerweile auch die CDU anschließen. Nun wird auch klar, warum linke Gewalt, wie auf X von der Dame geäußert, überhaupt kein Problem darstellt, es sie somit gar nicht gibt. Die Linken werden sich doch selbst kein Bein stellen und statistisch etwas anderes darstellen. Da es keine Front gegen diese linke Ideologie gibt, wird sich hieran niemals etwas ändern!

  14. Passend dazu auch der skandalöse „Werbevideo“ des niedersächsischen VS, wo eine als Grundgesetz fungierende Frau Andersdenkende zum Schutz der Demokratie „Verfassungsfeind“ zusammentritt. Zu sehen bei nius.

  15. Hakenkreuze, die auf AfD-oder CDU-nahen Orten (Wahlplakate, Parteibüros etc.) angebracht werden, dienen der fälschlichen Bezichtigung als „Nazi“, sind mithin Teil der linken Propaganda. Werden sie an einer Synagoge angebracht, ist es weniger klar, da kommen verschiedene Motive in Frage, es mag sich um eine Drohung handeln, um die Vortäuschung einer Drohung oder um eine Bezichtigung. Ersteres wäre antisemitisch, das zweite links, das dritte links oder palästinensisch-ausländisch. Ist halt nicht so einfach.

  16. Ich schaue mir seit einigen Jahren die Zahlen der jährlichen Verfassungsschutzberichte immer selber an. Und sie geben jedes Jahr ein anderes Bild ab, als das, was Politiker und Journalisten zeichnen. Wir werden ganz bewusst falsch informiert.

    • Ja. Seit Merkel.
      Geschmeidiges Gleiten in ein schreckliches „1984“ – und mit denen, die mit dem Finger darauf zeigen, kennt man zunehmend kein Pardon.
      Ein interessantes Gespräch voraus für einen solchen Kanzler im Oval Office – wo man doch schon vom früheren VP Pence auf der SIKO in MUC 2019 hörte:
      „Wir werden mit der Welt umgehen, wie sie ist, nicht wie wir sie uns wünschen.“

  17. Schon diese narzistischen linksradikalen Marotten im deutschen Bundestag
    ICH entziehe ihnen das Wort“ – zeigen den Verlust des Rechtstaates
    Niemand hat das Recht einem Bundstagsabgeordneten das Wort zu entziehen !!!
    Denn ein Bundestagsabgeordneter ist GG Art.20 (2) „Rechtstaatprinzip“
    Es gibt ein verfassungsrechtliches Rederecht, Fragerecht und Antwortrecht,
    die über jedem selbsgestrickten Recht stehen.

  18. Also, es ist doch faktisch völlig egal, ob 10, 30 oder 90% der Straftaten dem rechten Zweig zugeordnet wird. „Rechts“ bleibt per ordre de Mufti generell draußen! Und wenn der ÖRR-Konsument (und die anderen dummen Schafe) dieser Statistik glauben – bitte schön! Bis sie selbst ein Messer im Bauch haben (was ja offensichtlich noch nicht oft genug passiert ist, sonst gäbe es einen öffentlichen Aufschrei). So, wie ich die meisten meiner Mitbürger einschätze, werden sie, wenn sie von Nachtgewandträger mit schwarzem Vollbart und Kissen auf dem Kopf gemessert wurden, noch im Rettungswagen denken: das war bestimmt ein Rechter!…

  19. Wenn du ein totes Pferd reitest, dann steige ab“ – indianisches Sprichwort
    Das Pferd ist schon seit 80 Jahen tot.
    Es stinkt schon nach Fäulnis und Verwesung.
    So reiten sie schon seit 80 Jahren ihre vor Fäulnis und Verwesung stinkenden toten Pferde, ratlos, richtungslos, rastlos. Sie merken es blos nicht,
    „denn es nicht sein kann, was nich sein darf“ – Christian Morgenstern
    „Die Deutschen müssen noch lernen sich aus ihrer Rollle als Sklaven der Geschichte zu befreien“ – Franz Josef Strauß / CSU

  20. Tja, es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die Wähler der Union verstanden haben werden, dass sie inzwischen eine linke Partei wählen.

    • Sie werden es nicht verstehen. Wer nach Merkel immer noch CDU wählt wird dies auch weiter tun. Allerdings erledigt sich das von selbst, denn das Durchschnittsalter der CDU und auch SPD- Wähler ist so hoch, dass das natürliche Ableben den Stimmenanteil reduzieren wird. Es sind aussterbende Parteien.

  21. Martin Walser geiselte schon in früheren Jahrzehnten die Nazikeule und sein männlicher Nachwuchs scheint mittlerweile auch nicht mehr so überzeugt zu sein, von den Vorzügen des derzeit vorherrschenden Sozialismus, während die Protagonisten immer noch damit herumfuchteln um den Leuten den vermeintlichen Belzebub auszutreiben, den es nur noch rudimentär gibt und die eigentliche Gefahr ganz woanders liegt, was man gerne übersieht, wenn man es selbst produziert hat und vorsichtig sein muß, daß es nicht auf die eigenen Füße fällt.

    Lagerfeld, der Schöngeist hat die wahre Problematik richtig erkannt und sprach von der Sünde gegen die Juden, indem man ihre Feinde massenhaft bei uns einwandern läßt um sie damit in größte Schwierigkeiten zu bringen und selbst ihr Zentralrat singt im gleichen Chor gegen die Nazis mit, in völliger Verkennung der Lage, was man durchaus im Blick haben sollte, aber nicht das Hauptproblem darstellt, sondern die eigentliche Gefahr von den Muslimen ausgeht und selbst die ganzen Beteuerungen ihrer eigenen Zunft machen die Situation nicht besser, wenn man Tatsachen nicht anerkennen will, obwohl sie uns schon längst über den Kopf gewachsen sind.

    Vielleicht sollten sie alle zusammen mal die Selbstbetrachtungen von Marc Aurel lesen, wo der wahre Sinn noch der Zweck war und nicht geschönt wurde, denn wer neue Tatsachen leugnet um alte Verbrechen aufrecht zu erhalten sollte es mal anders versuchen, weil man so nicht weiterkommt, denn neue Generationen denken und fühlen anders und das ist nicht mehr umzukehren und muß völlig neu gestaltet werden um die Seele zu erreichen und das geht nur über eine vernünftige Anpassung, ansonsten ist es sinnlos, weil es am Betrachter schlicht und einfach vorbei geht und auch über Zwänge nicht mehr zu regulieren ist, mal ganz von dem abgesehen, daß alle Menschen mit Empathie im Leib genau erkannt haben, was damals geschehen ist und es verurteilen und dazu braucht man keine Belehrungen, weil es angeblich Staatsräson ist, die man auch in dieser Frage anzweifeln kann, bei diesen Widersprüchen, die man ständig vorfindet.

  22. Könnte es sein, daß diese „AUSFÜLLANLEITUNG“ auch bei Gerichten wie in Bamberg zum Einsatz kommt? Ich frage für einen Freund.

  23. Es reicht !!!
    80 Jahre danach muss endlich Schluß sein,
    mit der schäbigen linskextremistischen ideologischen Insrumentalisierung von Verbrechen der Geschichte, duch gezielte einseitige Wahrheitsverzerrung.
    Es reicht mit der Vertuschung von Allierten und sowjetischen Kriegsverbrechen.
    Genau diese Vertuschung ist die Ursache von neuen Kriegen nach dem 2WK, an denen das deutsche Volk nicht beteiligt war.
    245 Kriege in der Zeit von 1945 bis 2025, mit stetig steigender Anzahl, an denen das deutsche Volk nicht beteiligt war, aber all jene imperialistischen Großmächte, die sich zum Richter über das deutsche Volk erhoben haben, um von den eigenen Kriegsverbrechen abzulenken.
    Sie waren alle nur Verbrecher !!! Belegen die Dokumente der Geschichte.
    Auch die Alliierten und insbesondere der Sowjetfaschismus, sie alle hätten in Nürnberg auf der Anklagebank sitzen müssen neben den Nazis.
    Wer die gleichen, ja sogar noch schlimmere Kriegsverbrechen begangen hat wie die Nazis, hat kein Recht über die Nazis zu Gericht zu sitzen.
    „On n’excuse pas, le mal par le pire“ – Dr. C. Schmid, Rede zum Grundgesetz
    (Man rechtfertigt nicht das Böse mit noch Böserem)

  24. In den kommenden vier Jahren werden viele Bürger Blut am Messer lassen. Muss das sein???
    Wiegt Wohlstand und Zahnspange eines Asylantenkindes etwa mehr als das Unversehrtheit eines Deutschen?
    Nein. Das Asylantenkind kann auch in der Türkei sicher leben. Zahnspange und Schule in Deutschland braucht es nicht.

    • Zumal wenn es hier mit Messern zur Schule zu gehen beliebt.

  25. Das Schlimme ist nicht, dass Grünlinks diese perfide Strategie verfolgt, die können nicht anders, sondern dass die CDU, die von einem Großteil der Bevölkerung für eine konservativ-liberale Partei gehalten wird, bei diesen Volksverhetzungs-Spielchen mitmacht.
    Nichts anderes ist das nämlich, einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung in die Nazi-Ecke zu stellen und zum Schweigen zu bringen mit dem Dauerhinweis auf angeblich explosionsartig steigende rechte Gewalt und diese kausal mit dem Anstieg der Schwefelpartei in Verbindung zu bringen und somit den steuermilliardengestützten Kampf gegen Rechts zu rechtfertigen.
    Ist die CDU inzwischen so verblödet, dass sie das nicht merkt, vor allem, dass Grünlinks ihr mit dieser Strategie auch an den Kragen will.
    Ich befürchte, ja.

    • Das Schlimme ist, dass normale Bürger es der Propaganda gleich tun. Wir haben ein jemenitisches Restaurant in der Nähe. Es hat keine deutsche Karte draußen hängen. Das Restaurant ist voll. Auch Deutsche gehen hin.
      Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um in der Heimat ein Restaurant zu besuchen, das ihnen eine Karte in der Landessprache verweigert. Eine Karte auf Deutsch hängt nicht draußen.
      Geschäfte, die Deutsche missachten, müssen boykotiert werden. Solange wir Kleinigkeiten – deutsche Karte draußen ist eine Kleinigkeit – durchgehen lassen, werden die Grenzen verschoben. Den Deutschen wird ihre Heimat unter den Füßen weggezogen.

      • Für einige Leute ist so ein Restaurant eine tolle Gelegenheit, ihre Weltoffenheit zur Schau zu stellen. Sie sind stolz darauf, ihr Gericht in der fremdsprachlichen Bezeichnung zu bestellen, natürlich korrekt ausgesprochen, und dazu noch ein paar Worte wie „Danke!“ und „Guten Abend!“ zum besten zu geben. So ernten sie die Bewunderung ihrer Begleiter und glauben, dem Personal eine große Ehre zu erweisen, die ihm von den meisten deutschen Landsleuten – diesen ungebildeten, engstirnigen und ungehobelten Halbnazis – verweigert wird.

  26. Man kann eine Statistik so führen, wenn man das unbedingt so will, dass beispielsweise jede israelfeindlich Straftat eine Straftat von rechts sei. Wenn selbst auch Antifa und Palästinenser ihre Parolen grölen.
    Nur dann nicht Rechts-Straftaten und konservative / rechte Parteien medial gleichsetzen.
    Im übrigen wird auch diese Art der Statistikführung dankbar übernommen werden von ausländischen Staaten (bereits die Duma erfreute sich am Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die den Neusprech auf ihre Art nutzen werden.

  27. Selbst jedes auf ein AfD Wahlplakat gemalte Hakenkreuz oder Hitlerbärtchen gilt als „rechtes Propagandadelikt“.
    Wenn man das weiß, und sich die Wahlplakate der AfD zu den drei Landtagswahlen im Osten angesehen hat, weiß man auch, wo die angebliche Explosion „rechtextremistischer Gewalt“ zu finden ist.

    • Klar ausgesprochen, wenn das so ist, dann wird der abgebliche Anstieg rechter Straftaten durch direkten Straftaten von Linken Begangen. Die stetig zunehmenden Straftaten von Linken werden „Rechten“ Statistisch (offiziell“ propagandamäßig unrichtigerweise angelastet

  28. Wie man sehen kann, müssen nun schon Kinder als rechte Terroristen herhalten. Auch hier ist die Beweislage sehr mager; wie bei den Reichsbürgern. Diese Showprozesse werden auffliegen. Wenn sich Merz nicht sofort von den Linksextremen der SPD trennt, wird die von ihm angekündigte Wende zum Rohrkrepierer, und das ziemlich schnell. Um Deutschland zu retten und dennoch Kanzler mimen zu können, braucht er die AfD.

    • „Hier herrscht Islam“ – DAS ist Delegitimierung des Staates, denn Schulen sind eigentlich fast Behöreden und gehören dem Staat…..
      Für solche Worte muss das Kind in Haft.

  29. Die ganze „PMK-Statistik“ des polizeilichen Staatsschutzes ist ein einziger Unfug und durch parteiideologische Zuordnungsvorgaben inhaltlich so aussagekräftig wie ein frisch gepumptes Vakuum.

    Wie der Name schon selbst sagt
    „Politisch Motivierte Kriminalität“.

  30. ich denk mal wieder zurück, Sudel Schnitzler hat jeden Montag behauptet, der ganze Westen ist voll von Nazis, außer der KPD. Was ist heute an der Propaganda anders. Man dreht die Wörter und Gruppen und schon glauben die neuen Strategen, die Menschen kaufen ihnen den Mist ab. Im Leben nicht. Nicht damals noch heute.

    • Ich behaupte mal, dass die DDR-Bürger ziemlich genau wussten, wie sie Sudel-Edes Worte einsortieren mussten. Bei den meisten (West) Deutschen sieht das gaaanz anders aus…

  31. Zum Beispiel wird der islamistische Terroranschlag von Solingen mit 3 Toten von der „Beratungsstelle für rechte Gewalt“ als rechte Gewalttat eingestuft.

    Übrigens eine
    Beratungsstelle für linke Gewalt werden Sie in Deutschland vergebens suchen.

    • Auch interessant, das „für“ in der Benennung der „Beratungsstellen“.
      Wie viele wird es inzwischen geben?
      Und hinsichtlich „islamischer Beratungsstellen“ werden sie erst gar keine gegründet haben – da rascher aus der Welt geschafft als eingerichtet – oder?

  32. Der „Antifaschismus“ ist zum Telos der letzten Menschen geworden. Die Ratio ist verloren. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen eifert man, um das Endziel zu erreichen. Dunkle Zeiten. Deprimierend und beängstigend. Und ich fürchte, wir sind erst am Anfang der Hexenjagden.

  33. Lasst sie tricksen, lasst sie manipulieren, lasst sie lügen. Wenn das Elend auch bei denen vor der Tür steht, wenn ihre lieben Kleinen in der Schule plattgemacht werden, wenn sie plötzlich die Sch… auslöffeln müssen, die sie abgesondert haben, wenn ihnen die eigene Bigotterie und Blödheit auf die Füße fällt, dann werden wir, nein, kein Mitleid haben. Dann kriegen sie noch einen extra Tritt in den Hintern.

    • Die lieben Kleinen sind nicht an den Schulen unserer Kleinen. Den extra Tritt kriegen nicht die, sondern unsere Kleinen.

      • Und nirgends ein Reflex zum Welpenschutz.
        Denn wenn da einer mit einem Messer zwischen den Rippen gemeldet wird ist das doch nur die allerhöchste Spitze des inzwischen schon in den Kitas sich entwickelten Eisbergs!
        Kein Thema, das. Nirgends.
        Wie aber kann man den eigenen Nachwuchs sehenden Auges so dahin gehen lassen und drauf geben?

  34. Politisch motivierter Kriminalität -rechts bzw. links – werden Straftaten zugeordnet, wenn „in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ bzw. „linken“ Orientierung zuzurechnen sind, …“. Als rechts gelten Taten, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“. Als links gelten Taten, „wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionären Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren … Grundsätzlich werden die staatlichen, gesellschaftlichen und kapitalistischen Strukturen von der linken Szene abgelehnt.“ (Von der BKA-Website)
    „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ Das läuft etwas auf eine Erahn-Statistik hinaus, weil man Taten nach Plausibilität einordnet.
    Besser wäre es eigentlich, Fälle getrennt zu zählen, je nachdem, ob es Tatverdächtige gibt oder nicht. Da die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten laut BKA „phänomenübergreifend“ nur bei 42 Prozent lag (darunter Gewalttaten 66 %), dürften viele erfasste Taten schwer einem konkreten Täter zuzurechnen sein. Selbst wenn im ein oder andern Fall vielleicht erst im Jahr darauf ein Verantwortlicher gefunden wird. Die vergleichsweise niedrigen Aufklärungsquoten in der PMK (Politisch motivierten Kriminalität) erklärt das Factsheet „Bundesweite Fallzahlen 2024. Politisch motivierte Kriminalität“ so: Im Gegensatz zur allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) „spielen z. B. Kontrolldelikte (Erschleichen von Leistungen, BtMG [gemeint wohl: Beträubungsmittel-Gesetz], Ladendiebstahl etc.), bei denen ein Tatverdächtiger in der Regel bekannt ist, im KPMD-PMK keine Rolle. Dagegen werden andere Straftaten mit einer typischerweise geringen Aufklärungsquote (z. B. Sachbeschädigungen) in der PMK wesentlich häufiger verübt.“ Ich verstehe das jetzt mal so: Bei der politisch motivierten Kriminalität bleibt aufgrund der spezifischen statistisch erfassten Delikte oft unklar, wer diese verübt hat, selbst wenn man mit hohen Zahlen nachgewiesener Fälle schockiert (2024 84.200 Straftaten).

  35. Na klar, wenn ein Antifant ein AfD -Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert, ist das eine rechtsextreme Straftat. Und eine Schmiererei gilt ebenso als Straftat wie ein Angriff, dei der jemand einfach so abgestochen wird. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, seit längerem von rechtsextremen Gewaltverbrechen gelesen zu haben, obwohl die MSM sich doch darauf stürzen würden. Aber auch Dobrindt weiß:“die größte Gefahr kommt von rechts“.

  36. Es geht doch schon längst nicht mehr um objektive Information der Bevölkerung. „Geheimtreffen“, Sylt, größte Gefahr von rechts – das alles ist primitive Propaganda. Als Faeser medienwirksam die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkündete, wusste sie schon, warum das Gutachten des Verfassungsschutzes geheim bleiben sollte. Sie wusste natürlich auch, dass das niemals für ein AfD-Verbot ausreicht, ja selbst die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ erscheint lachhaft.

    Es geht einzig um die Botschaft, die mit all diesen Meldungen daherkommt. Und weil diese Botschaft unisono von den „Qualitätsmedien“ verbreitet wird, verfängt sie bei sehr vielen Bürgern, bleibt in den Köpfen hängen. Der polit-mediale Komplex manipuliert die öffentliche Meinung auf üble Art und Weise. Im Namen seiner Demokratie.

    • Blaupause die nie stattgefundenen Chemnitzer Hetzjagden, von der Kanzlerin initiiert und einer willigen Presse bis heute vervielfältigt.
      All das, um einen Mord einer ihrer „Flüchtlinge in Bande“ im AgitPropNebel verschwinden zu lassen.

  37. Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen Karl Valentin (zugeschrieben) – siehe Ulrich Vosgerau (hier)
    Augenscheinlich harren tatsächlich noch einige ÖRR-Konsumenten auf die Erkenntnis, die sich „Kampf gegen Rechts“ nennende polit-mediale Hysterie sei wenig anderes als eine Mischung eines Vernichtungsfeldzuges gegen deutsche Bürgerlichkeit wie auch der Ablenkung von realen gesellschaftlicher und staatlicher Bedrohungen, namentlich dezidiert sozialistischer Politik wie auch des vorsätzlich importierten Islamismus.

  38. „Sie wissen, sie lügen. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Trotzdem lügen sie weiter.“
    (Alexander Solschenizyn)

    • Solche Dinge tut man, wenn man die Diktatur des Proletariats (W. Lenin) einführen will.
      Bitte googeln Sie.

    • Ja. Weshalb sind „wir“ aber immer noch so wenige?
      Wobei 25% als stattliche Anzahl mit Potential angesehen werden kann.
      Nur, dass sich solche Massen auf den Straßen, rechte Politik verstärkend, halt leider noch nicht auf den Straßen zeigen.
      Linke wie islamische Krawallmacher hingegen beständig.

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