Seit Jahren war die staatliche Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer ein politischer Zankapfel. Nun zieht die Bundesregierung an der Stelle offenbar die Reißleine. Johann Wadephul, heute Bundesaußenminister und 2023 außenpolitischer Sprecher der Union, hatte damals scharfe Worte gefunden: Die Rettungseinsätze der NGOs ermöglichten „faktisch, wenn auch ungewollt, das Geschäft menschenverachtender Schleuserbanden“. Es dürfe keine Steuerfinanzierung geben für Strukturen, die illegale Migration begünstigten.
Trotz dieser Warnungen flossen immer weiter staatliche Gelder, bis ins erste Quartal 2024 noch 900.000 Euro, insgesamt zwei Millionen im laufenden Jahr. Nun erklärte das Auswärtige Amt überraschend das Ende dieser Förderpraxis: Künftig sei keine weitere finanzielle Unterstützung der zivilen „Seenotrettung“ vorgesehen.
Begünstigt wurden bislang Organisationen wie SOS Humanity, Sea-Eye, RESQSHIP, SOS Méditerranée und die Gemeinschaft Sant’Egidio. Sie nahmen regelmäßig Personen von wahrscheinlichen Schleuserbooten auf, mit denen, so nehmen italienische und griechische Behörden an, sie sich auf offener See verabredet hatten, um diese Personen in die EU zu bringen. Die finanzielle Unterstützung dieser Akteure war insbesondere unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) etabliert worden. Der außenpolitische Kurs des Auswärtigen Amts unter ihrer Verantwortung war regelmäßig Ziel der Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Fachkreisen, die eine „Pull-Faktor-Wirkung“ der NGO-Einsätze beschreiben.
Mit der Entscheidung, die Förderung zu beenden, wird hier möglicherweise ein Kurswechsel eingeleitet. Ob es sich bloß um eine symbolische Korrektur handelt ist noch unklar.
Scharfe Kritik kam umgehend von Sea-Eye. Vorsitzender Gorden Isler sprach von einem „fatalen Signal“: Die staatliche Hilfe habe konkrete Rettungseinsätze ermöglicht, nun drohe Stillstand im Hafen – auch im Fall akuter Seenot. Isler forderte eine Rücknahme der Entscheidung und betonte, dass durch die Mittel „Menschenleben gerettet“ worden seien.
Dass überhaupt Bundesmittel an private Seenot-NGOs flossen, war ein politisches Produkt der Ampel in ihrer ideologisch ungebremsten Anfangsphase. Im Jahr 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer jener berüchtigten Nacht-und-Nebel-Sitzungen, u.a. jährlich zwei Millionen Euro an den Verein United4Rescue zu überweisen – gegründet auf dem Evangelischen Kirchentag, getragen von Diakonie, Caritas, DGB und sogar der islamischen Religionsbehörde Ditib. Wer da alles unter dem Banner der „Humanität“ versammelt war, sagte bereits viel über die eigentlichen Prioritäten aus.
Die Mittel gingen nicht direkt an Schiffe, sondern an einen steuerfinanzierten NGO-Vermittler, der mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unter anderem Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity ausstattete – inklusive juristischer Unterstützung. Die Steuerzahler finanzierten unfreiwillig also nicht nur den eigentlichen Einsatz, sondern gleich auch die politische Flankierung dazu.
Vorsitzender von United4Rescue war ausgerechnet Thies Gundlach, auch heute immer noch im Vorstand, evangelischer Theologe und Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Öffentlich betonte er, es sei „zwingend“, Menschen aus Seenot zu retten – gleichgültig, warum sie auf dem Meer sind oder wohin sie wollen. Selbst fuhr er nicht mit – das überließ man anderen. Man kann das als moralische Pose interpretieren, die mit Staatsgeld alimentiert wurde.
Dass diese Konstruktion nun in sich zusammenfällt, ist hoffentlich kein Versehen.
Mich würde auch interessieren, wie Merz mit der besagten Billion die GOs auffing, die wegen Nichtzahlungen durch USAID von der Bildfläche hätten verschwinden müssen.
Die katholische Kirche ist der größte Immobilienbesitzer in Rom. Die könnten 30% davon verkaufen und den Erlös in ihre permanente Forderung von Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft stecken anstatt permanent auf Staatsknete hoffen. Die Pfaffen sollten doch mit guten Beispiel voran gehen. Statt dessen stecken sie ihre Millionen lieber in Prunkbauten a la Limburg. Mehr Heuchelei geht nicht.
Wahrscheinlich nicht nur in Rom.
Vielleicht war denen wegen der aussterbenden EUropäer ein bisschen bang und sie wollten nicht ohne Mieter dastehen – deshalb die große Sause?
Meine Meinung:
Dann kommt das Geld eben von den Parteien oder einer gefütterten NGO. Ist doch alles nur Gaukelei der strauchelnden Regierung. Die Gaukelei kann man gut erkennen. Erst wird versprochen, dann die Versprechen gebrochen und gleichzeitig mit neun leeren Versprechen abgefangen. Die Gauklerregierung streite jetzt schon wieder. Die SPD lässt den Reisekanzler einfach auflaufen. Die Zeche bezahlt der belogene Deutsche.
Erste Bürgerpflicht! : Politikern und Staatsmedien nichts mehr glauben, ignorieren wo es geht. Abschalten….
Die Frage ist, ob diese Ankündigung genauso der Wahrheit entspricht wie bei der versprochenen weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer. Allein mir fehlt der Glaube. Es würde mich nicht wundern, wenn das Geld zum Beispiel den Kirchen oder sonst jemandem zugeschustert wird, die dann das gleiche wie gehabt auf Umwegen weiter betreiben.
Warum sagt man eigentlich permanent „NGO“ wenn man vom Steuerzahler unfreiwillig zu bezahlende Regierungsorganisationen meint die exakt das umsetzen was eine extrem ideoligisierte „Regierung“ durchdrücken will. Der erste Schritt zur Verbesserung dieser Lage ist immer Propagandabegriffe nicht mehr nachzuplappern um damit klarzustellen worüber man eigentlich spricht
Top!
Wenige Tage nur, dann klagen die NGO gegen die Zahlungseinstellungen. In einem Eilverfahren beim BVerfG. Und Harbarth gibt dem Antrag statt. Alles wieder OK.
Auch diese Regierung kann man nichts glauben, die NGOs bekommen ihr Geld aus anderen Kanällen und das wird man auch irgenwan erfahren, den diese Regierung ist 1:1 wie Ampel es war. Sie wollen nicht die Immigration stoppen, sie wollen daran verdienen und es sind viele, genau wie bei Corona oder bei sogenannten Klimawandel.
Längst überfälliger Schritt, doch Zweifel bleiben tatsächlich. Nach aller Erfahrung steht zu erwarten, daß zumindest die SPD doch wieder ein Hintertürchen findet, um die NGO – Banden weiterhin zu finanzieren. Deren Schiffe nehmen die Migranten meistens in der Nähe der afrikanischen Küste auf- warum wird ihnen nicht einfach untersagt, ihre Fracht in Europa anzulanden anstatt im nächstgelegenen afrikanischen Hafen? Mit der Zeit würde eine konsequente Rückverbringung die meisten der „Rettungseinsätze _ überflüssig machen.
Endlich wird den offen kriminell agierenden Schlepperorganisationen ein Großteil der finanziellen Basis entzogen.
Die Argumentation der NGOs fällt umgehend zusammen, wenn man berücksichtigt, dass es in Deutschland tatsächliche Seenotretter gibt, deren Ziel es ist, Menschen wirklich „nur“ aus tatsächlicher Seenot zu retten und nicht irgendwohin zu schleppen. Sofern nicht gesunken, werden manövrierunfähige Boote und deren Crew für gewöhnlich in den nächsten Hafen geschleppt. Diese wirklichen Seenotretter erhalten keinerlei direkte staatliche Unterstützung. Sie erhalten sie nur indirekt, weil sich z. B. meine Spenden an diese Organisation steuermindernd bei mir auswirken. (Spenden ist die einzige Möglichkeit, einen Teil seiner Steuern in eine sinnvolle Richtung zu lenken.)
Wenn diese NGOs also behaupten, sie wären Seenotretter, so mögen sie sich bitteschön ein Beispiel an dieser Organisation nehmen, die tatsächlich für die Seenotrettung da ist. Ich spreche übrigens von der DGzRS (Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger). Als Segler hoffe ich, dass ich die Jungs niemals brauche. Es ist aber beruhigend, zu wissen, dass es sie gibt. Und als Unterstützer der DGzRS erhalte ich natürlich regelmäßig Berichte über Seenotrettungsaktionen. Und sorry, die sehen ganz anders aus, als das, was wir so über diese NGOs so hören.
Sind diese „Retter“ überhaupt zertifiziert?
In Deutschland muß man immer noch jede Schraube für die Inventur zählen, sich vor dem Finanzamt nackig machen und das Tagesgeschäft ist durch unzählige Vorschriften bis zu 70% nur damit ausgefüllt, unsinnige Auflagen zu erfüllen!
Und solche Leute maßen sich an, Leben retten zu können?
Man muß nur mal beobachten, wie so eine Rettung z.B. an einem Badestrand in Deutschland abläuft. Nicht selten dauert es schon unglaublich lange, bis überhaupt auffällt, daß eine Rettung notwendig ist!
Und diese „Retter“ paddeln durchs Mittelmeer und „finden“ ganz zufällig „Schiffbrüchige“?
An wie vielen sind diese „Gelben Engel“ der Meere denn bereits vorbei gefahren, weil sie nicht „entdeckt“ wurden?
Ich habe in diesem Sinne mal gehört, daß es in manchen küstennahen Orten bereits etliche Gräber für all die unbekannten Leichen gibt, die da angeschwemmt wurden!
Sind die ertrunken, weil der Rest der Welt so inhuman ist?
Gut, ich trauere nicht um diese Menschen, aber in mir ist doch noch ein Rest menschlichen Gefühls übrig geblieben. Aber das lasse ich mir nicht wie diese „Retter“ bezahlen!
Ach ja, vermutlich ist das alles nur Kosmetik, denn jetzt bezahlt ganz sicher irgendein anderes Amt weiter.
Ich warte immer noch auf die Schlagzeilen:
„baerbock und habeck im Ausland verhaftet.“
Wo ein Kläger, da ein Richter.
In Amerika sollte es mittlerweile möglich sein, ordentliche Gerichtsverfahren gegen diese Personen anzustrengen. Warum weiß jeder, darf man nur nicht sagen aus den bekannten Gründen.
In Deutschland wären solche Anklagen aufgrund der politischen Situation unmöglich. Das Parlament weigert sich nach wie vor, die Immunität der beiden aufzuheben.
Und das wird bei Herrn Spahn vermutlich ganz ähnlich ablaufen.
Warum hat man die beiden wohl in die USA in Sicherheit gebracht? Baerbock besitzt inzwischen mit Sicherheit einen UN-Diplomatenpass, der ihr Immunität gewährt. Und Habeck hat immer noch sein Bundestagsmandat. Er hat zwar angekündigt, es aufzugeben, aber er wird garantiert abwarten, ob die Luft rein ist, bevor er das tut.
Die Klagen wären möglich, nur wäre der Ausgang klar und damit die Möglichkeit genommen, die richtig zu verknacken. Haben Sie etwas Geduld. Die Umfragewerte lassen hoffen. Diese Regierung befindet sich jetzt schon in der Auflösung. Zu groß waren die Lügen, zu klein das nun Kommende.
Zitat: „Johann Wadephul (…….) hatte damals scharfe Worte gefunden: Die Rettungseinsätze der NGOs ermöglichten „faktisch, wenn auch ungewollt, das Geschäft menschenverachtender Schleuserbanden“.
> Dass bei diesen Reisen übers Meer dann auch die Schleuserbanden ihre Finger im Spiel haben und daß das angegangen und unterbunden werden sollte/muß, ist ja wohl selbstredend. Doch bemerkenswert ist dann auch hier wieder, dass dann zwar auch Wadephul (CDU) wieder halbwegs dramatisch auf die bösen Schleuserbanden am hinweisen ist, DOCH das in diesen Booten dann -überwiegend aus den islamischen und afrikanischen Steinzeitstaaten kommende- männliche „Asyltouristen“ sitzen und das diese dann illegal in die EU einreisen und anschließend hauptsächlich in die reiche Nord-EU wie z.Bsp nach Deutschland wollen, davon hört man auch von Wadephul nix.
Stattdessen werden immer nur die bösen Schleuser(banden) genannt und nicht (auch) die aus den vor allem islamischen und afrikanischen Drittweltstaaten und Shithole-Countries kommenden illegalen Asyltouristen. Warum nicht?
Och, die werden schon irgendwie an die Staatsknete rankommen. Lasst euch mal nicht für dumm verkaufen.
Das mindeste wäre ein Untersuchungsausschuss – wenns ernst gemeint ist.
Das ist immer die elegante Methode, um den Bürger ruhigzustellen. Dauert ja ein zwei Jahre bis es keine S.. mehr interessiert…
Auch wahr.
Die kriminellen NGOs-Schlepperbanden haben mit der Schlepperei von Migranten viele Millionen Euro verdient. Jetzt sollte man die Menschenhändler-NGOs dazu verpflichten sich an den immer weiter ausufernden, fast nicht mehr bezahlbaren Kosten für die Migration zu beteiligen. Und auch an den Entschädigungen der geschädigten Opfer mit zu bezahlen.
Roland Tichy schreibt es doch, dass sie sich „die Ausrottung der Weißbrote“ auf die Fahne schrieben: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/axel-steier-verfassungsschutz-correctiv/
Seaeye machte 2023 laut wiki 3.267.519 Euro Umsatz.
Diesen Gorden Isler hingegen stellen sie bei wiki erst gar nicht vor.
Hier versuchen Sie allerdings eine Listung: https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Migration_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU#Kritik_an_nichtstaatlichen_Rettungsorganisationen
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Und das schreibt die Welt heute hinter der Bezahltschranke: https://www.welt.de/politik/plus256299688/gefesselte-leichen-spanische-polizei-vermutet-exekutionen-auf-migrantenbooten.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.C_current
Aus den USA kommt dieser kurze Film über einen Rancher, der durch die permanent sein Land nutzenden illegal alliens während der Zeit Bidens in Gefahr gebracht wurde: „This Texas rancher was living his lifelong dream of owning a ranch. When Biden was elected, his beloved ranch turned into a nightmare war zone. Illegals robbed him, destroyed his property, committed violent crimes like r*pe, and cartel traffickers used his property to smuggle people and drugs. He undered this for 4 years until Trump was elected. Biden and Mayorkas did this to hardworking American families. It’s treason.“ https://x.com/libsoftiktok/status/1937992445515436129
„Ist dieser Kurswechsel ernst gemeint“
Selbstverständlich nicht. Das Geld wird nur über andere dunklere Kanäle geleitet.
Denk ich auch. Ein Ornigramm der gesamten „NG“Os in diesem Bereich würde wahrscheinlich wie ein Spinnennetz aussehen…
Untersucht eigentlich jemand was geschieht, seit DOGE die Gelder von USAID gestrichen hat?
Das würde mich auch brennend interessieren…Ich tippe mal das sind mittlerweile Staatsgeheimnisse. GV
Wenn Europa seine kulturelle Identität bewahren will (Rechtsstaat, Menschenrechte, Religionsfreiheit), dann muss es die illegale Einwanderung stoppen. Das Streichen dieser Gelder für Organisationen, die m.E. diese illigale Migration befördern, kann nur ein erster Schritt sein.
In den Städten kann man erkennen, dass es lange zu spät ist – und man bestenfalls nebeneinander her wird leben können.
Während in den USA der turnaround seit Trump läuft und sich zu den von ICE und Tom Homann ausgeschafften Illegalen inzwischen um die Million Menschen selbst deportierten, ist bei uns in Deutschland an so was gar nicht gedacht. Hier läuft wie von Merkel initiiert weiter ein, was Beine hat.
Die New York Post berichtet so: https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114738973073119786
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Während sie aus der Masse der nicht erst seit 2015 hier Anstrandenden nicht mal Krankenpfleger machen können – und deshalb welche u.a. in Vietnam rekrutieren.
Diese legen laut einem Kollegen vom Jobcenter zuhauf gefakte Unterlagen vor- und man nicht sicher sein kann, ob sie je eine Ausbildung durchliefen. Von gefakten Pässen bzw. Geburtsurkunden auch von solchen erst gar nicht gesprochen. Aber das hat mir der Kollege aus dem Gastronomiebereich auch schon erzählt – und dass Steuern hinterzogen werden auf Teufel komm raus natürlich auch.
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Wir sind so am Ende – und die Masse will davon immer noch nicht wissen?