Nach Deutschland kommen ist nicht leicht. Die Schlepperrouten sind gefährlich. Man muss sich mit dubiosen, teils hochgefährlichen Individuen und Banden arrangieren, um so nach Deutschland zu gelangen. Erhält man dann in Deutschland Sozialleistungen, muss man diesen Schleppern oft noch jahrelang einen Teil dieses Geldes abgeben. Frauen und Kinder kommen oft gar nicht an. Komfortabler gestaltet es sich hingegen, wann man bereits über Kapital verfügt. Zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person soll ein Schlepperring, der Mitte April zerschlagen wurde, verlangt haben. In acht Bundesländern waren mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft über zwei Tage lang mit Razzien im Einsatz.
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.
Auch Politiker verhaftet
Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, darunter Werner Stump. Stump war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Villa Sophienhöhe, das auch im Visier der Ermittler steht, wie der Kölner Stadtanzeiger meldet.
Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Jens Bröker – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. Bis Montag war Bröker außerdem Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens indeland, welches den Strukturwandel der Tagebauregion um die Gemeinde Inden koordinieren soll. Von diesem Amt wurde er nun abberufen. Bröker befindet sich in Untersuchungshaft.
Stump und Bröker sind dabei aber nicht die einzigen Verdächtigten. Gegen 38 Personen wird ermittelt, zehn wurden verhaftet. Unter ihnen befinden sich neben den genannten Politikern auch zwei Rechtsanwälte. Weitere Medienberichte melden, dass auch ein „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ verdächtigt werde. Ob es sich dabei um Bröker handelt, ist nicht klar.
Korrupte Lokalverwaltungen
Auf Ebene der Lokalverwaltungen fehlt Kontrolle. Das Muster aus Nordrhein-Westfalen ist nicht einzigartig: Aktive und ehemalige Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern.
Gerade die Arbeiterwohlfahrt (AWO) trat in diesem Zusammenhang ausufernd und überbordend in Erscheinung. SPD-Lokalpolitiker in verschiedensten Bundesländern schanzten der AWO lukrative Aufträge zu – und profitieren von Beratungsverträgen oder lukrativen Folgebeschäftigungen. Die Korruption geschah in der Vergangenheit oft, indem der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften oder anderen Asylsuchenden-Dienstleistungen zu Fantasiepreisen vergeben wurde. Oder es wurden Überkapazitäten eingekauft, die nie abgerufen wurden. Da mag es für manche Sinn machen, den Zwischenschritt zu überspringen und Aufenthaltstitel direkt zu verkaufen. Den „Kunden“ stellte die Schleuserbande Zugang zum deutschen Bildungs- und Gesundheitssystem in Aussicht. Auch eine deutsche Staatsbürgerschaft kann so erworben werden – das Staatsbürgerschaftsrecht ermöglichte schon vor den diesjährigen Änderungen einen Erwerb nach acht Jahren Aufenthalt im Land.
Der Skandal ist bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, das polnische Konsulate in Afrika tausende Schengen-Visa verkauft haben. Viele der Käufer sollen darüber auch nach Deutschland gekommen sein. Malta und Zypern gehen subtiler vor: Wer in den Inselstaaten investiert und gegebenenfalls Eigentum erwirbt, kann sich über „goldene Pässe“ freuen. In Zypern muss ein Investor zwei Millionen Euro in ein Unternehmen investieren, das mindesten fünf Mitarbeiter beschäftigt oder eine Immobilie für 500.000 Euro erwerben. Als EU-Bürger können die Investoren dann Freizügigkeit in ganz Europa genießen.
>> Der Skandal ist bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. <<
Die Schweiz öffnet seit eh und je jedem die Grenzen, der genug Geld mitbringt, Kanada und die USA mehr oder minder ebenso.
Außerdem erinnere mich, dass Portugal deswegen schon vor 10 Jahren am Pranger stand. Und dass die EU Kommission 2020, nachdem auch Zypern und Malta in die Kritik gekommen war, gegen goldene Pässe „hart vorgehen“ wollte. Getroffen hat das dann Malta. Hart. Es wurde 2022 von der EU Komission verklagt.
Das skurrile an der deutschen/EU Einwanderungspolitik ist dann aber doch, daß man einerseits haufenweise Wirtschaftsflüchtlinge ins deutsche/europäische Sozialsystem durchwinkt, aber Einwanderer mit Geld….
Oder geht es hier nur um spezielle, reiche Einwanderer?
CDU- und SPD-Politiker darin verwickelt. Vermutlich herrscht auch deshalb solche Panik vor der AfD, weil man fürchtet, dass allerhand „Unregelmäßigkeiten“ in der Einwanderungspolitik ans Tageslicht kämen, ginge mal eine entsprechende Behörde oder ein Ministerium an einen AfD-Kandidaten.
Es würde einfach reichen, dass Asyl die Einbürgerung ausschließt. Auch für alle Nachkommen.
Ein Asylant soll wie ein Palästinenser im ewigen Limbo der Staatenlosigkeit hängen, bis er sich in die historische Heimat verzieht.
Asyl ist vorübergehend… und eigentlich muss man auch die Mittel begrenzen, die wir einem Asyler zur Verfügung stellen, bis er arbeiten kann.
Vor allem sollte mal jemand den Bezirksregierungen bei der Erteilung von Berufserlaubnissen für angebliche Ärzte aus der ganzen Welt auf die Finger schauen. Vom 21- jährigen Syrer bis hin zum 51- jährigen, wegen Titelmissbrauch aktenkundigen Iraner. Marokkanern und Jordaniern mit Papieren aus der Ukraine und Rumänien. Ein Marokkaner, der plötzlich aus dem Urlaub im Heimatland Probleme bei der Ausreise hat, weil DORT auffällt, das etwas mit den Papieren nicht stimmt ? Oft ohne jede Kenntnisse was wie im Körper funktioniert. Wenn man mal nachfragt, wie ein quasi Kind eine Berufserlaubnis als Arzt bekommen kann, wird man übelst als Rassist beschimpft und das Telefonat rasch vom Amt beendet. Natürlich behielt der Junge die Arbeitserlaubnis ! Zu einer angeblichen Hämatologin sagte mein alter Chef einmal: Wenn man ein rotes Blutkörperchen auf Größe eines Fußballes aufblasen würde, könnte die Dame es immer noch nicht als solches erkennen. Auch die Ärztekammern verschließen die Augen. Lassen jeden durch den Sprachtest kommen und verteilen Facharzturkunden wie aus dem Kaugummiautomaten, während deutsche Ärzte bei jedem Kammerwechsel wie Schwerverbrecher durchleuchtet werden. Jahrzehntelange Berufserfahrung zählt dort plötzlich nichts mehr, weil die Papiere zu ALT seien und aus ALTEN WBOs stammen würden. Dann wird man plötzlich zu neuen Prüfungen nicht mehr zugelassen. Bei jungen Syrern wird aber alles nach Selbstauskunft anerkannt und plötzlich wird man mit über 50 von einem Ende 20- jährigen ersetzt ! Ganze Abteilungen werden in kleineren Häusern nach und nach von den syrisch- arabischen Netzwerken regelrecht übernommen. Die Chefs sind dann nur noch Chefs auf dem Papier, weil sie keine Kontrolle mehr über diese Typen haben. Sie kommen und gehen wie sie wollen, sind nach Jahren nicht dienstfähig, ständig vor und nach dem freien Wochenende krank, bekommen aber statt der Kündigung in der Probezeit fürstliche Gehälter. Übrigens ist Urlaub in Syrien die Regel und kein Problem. Anscheinend hat man es eher mit Anhängern von Assad zu tun, also liegt KEIN Fluchtgrund vor. Ich bin als Oberarzt sogar schon von einem syrischen Assistenten angegriffen worden, es gab keine Konsequenzen, außer das zunächst ICH rausgeschmissen werden sollte. Als ein Chef einmal einen Assistenten vor die Tür setzen wollte, drohten einfach alle seine Landsleute mit der Kündigung. Er blieb dann, trotz eklatanter Fehler. Ein angeblicher syrischer Kinderarzt lässt in Detmold 2023 ein Kind im Krankenhaus verdursten. Jetzt im Prozess kommen die Vorgänge, in der lokalen Presse, ans Tageslicht. Ein offen homosexueller Chefarzt wundert sich bei einer Besetzung zu 90% aus dem muslimischen Kulturkreis, das niemand ihn ernst nimmt und der syrische, männliche Oberarzt in Wirklichkeit das sagen hat. Eine christlich- armenische Oberärztin wird von Tag 1 an gemobbt. Aber wo soll sie noch hin, denn es ist überall so ! Landsleute werden bevorzugt behandelt, deutsche Patienten ignoriert. In den Praxen wo diese Leute sitzen, endet die Versorgung für die schon länger hier lebenden oft schon mit dem ersten Arbeitstag. Man bekommt dann einfach keinen Termin mehr, und wo vorher Deutsch gesprochen wurde, hört man nur noch arabisch, nachdem die alten MFAs rausgeekelt wurden. Wenn all dies OHNE Korruption von statten gehen sollte, stände es eher noch schlimmer um das Land bestellt, denn dann hätte das Ganze Methode.
Danke, dass Sie die Zustände in Kliniken beschreiben.
„Es“ durchdringt also schon alles. Auch im Jobcenter oder bei der bamf werden solche Fuß gefasst haben – von der kommunalen Verwaltung gar nicht zu reden. Die Telefondienstleister waren wohl die ersten, die vollkommen durchdrungen waren.
Schlimm, wenn man in hilflosem Zustand solchem System ausgesetzt ist.
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Die Hamburger Demo mit dem Kalifatswunsch ist sozusagen nur noch der Gang an die Öffentlichkeit, der die Übergabe verdeutlichen hilft.
Sorry, aber die Deutschen hätten sich nicht wieder von der Propaganda einlullen lassen sollen.
Wenn Syrien so toll ist, wo sind deren Produkte, Erfinder und Musik? Wer ist der größte syrische Wissenschaftler? Komponist? Schriftsteller? Dichter??? Welches Produkt können Syrer am besten??
Bei den Russlanddeutschen und judischen Kontingentflüchtlingen mit solider Sowjetausbildung wurde sehr knauserig anerkannt und auch Prüfungen mussten wiederholt werden…
Aber bei den Muslimen soll man aufs Wort glauben???
Typisch CDU, typisch Altparteien
Kann sich jeder fragen ob ein Nationalist, für dem Deutschland alles ist, sowas auch machen würde. Ob der Nationalist euer Steuergeld verschwenden würde
Schreibe ich seit Jahren, wie sind die Clans wohl ins Land gekommen, geblieben, Steuerzahltergelder erhalten und dann auch noch eingebürgert. Follow the Money
Bananenrepublik? Da wird unter Deckung von politischen Parteien abkassiert, wo und was nur möglich. Kleine Summen und wen es geht Millionen und vielleicht viel mehr noch. Nicht nur von Putin und Xi Jinping, sondern auch von denen, die unter diesen oft zu erschlichenen Reichtum kamen, aber auch von sogenannten Freunden. Spionage, bezahlte Schönrederei oder so gar Abstimmungsverhalten, Finanz und Steuerbetrug und nun auch noch Visa und Aufenthaltsverkauf. Dazu noch alle, die sich über Massenzuwanderung zusätzliches Kapital verschaffen und noch jede andere Art unseriöser Geldvermehrung. Wer da immer nur auf die AfD verweist, will anscheinend nur von eigenen Bösewichten ablenken. Parteienfilz und daraus resultierende Netzwerke haben wahrscheinlich inzwischen in allen Parteien bis in höchste Ebenen zu Vetternwirtschaft und Beschaffung hoch dotierter Posten beim Staat, der abhängigen Wirtschaft und Medienwelt geführt. Wen wundert es da noch, wenn von den vielen, die dafür zusätzlich zur Kasse verdonnert werden, angeblich einige zu immer neuen Verschwörungstheorien Zuflucht suchen?
Mich wundert in Deutschland seit Merkel nichts mehr. So auch nicht, dass die Lokalverwaltungen willig ausführen, was angeordnet wird, unabhängig davon, ob rechtens oder unrechtens. Wir haben das im September 2015 bei der Bundespolizei erlebt und anschließend in fast allen Ministerien und untergeordneten Verwaltungen. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in der BRD möglich ist. Das kannten wir aus dem Dritten Reich und haben nebulös vom Staatsbürger in Uniform gefaselt. Was ist damit? Nuscht! Der Staatsapparat wird immer mehr zum nutzbaren Instrument für Staatsfeinde und Diebe. Die Diebe will man momentan noch fangen …
Der Rest des Dilemmas ist einmal mehr die EU und ihr EU-Recht.
Frau Faeser und Herr Haldenwang! Diese beiden wissen, was zu tun ist. Da macht man mit dem Krah so’n Theater…. Typisch. Politik ist schon widerlich, oder?
Mich wundert es das die sog. demokratischen Partei das abgesegnet haben. Aber anscheinend war die Beweislage so gravierend, das es sich nicht umgehen ließ.
Also wenn ich 500.000 Euro auf der hohen Kante hätte, dann würde ich mir doch nicht auf Zypern oder Malta irgendeine Bude kaufen, sondern nach Thailand oder Vietnam auswandern und mir bis an mein Lebensende ganz ohne Arbeit die Sonne auf den Pelz scheinen lassen! Von den 2.000.000 (!) Euro für eine Unternehmensbeteiligung auf Zypern ganz zu schweigen – da würde ich mir morgen sofort einen Direktflug nach Bangkok oder Hanoi buchen!
Was ist daran so verwunderlich? Der deutsche öffentliche Dienst passt sich nur schon mal der künftigen Bevölkerungs- und Wählermehrheit an. Die fühlt sich bei preußischem Verwaltungsethos der Behörden in Schlaraffia eben nicht so richtig wohl. Wer die Bakschischmaxime mit der Muttermilch aufgesogen hat, kann mit dem gleichheits- und gemeinwohlorientierten deutschen Verwaltungsgebührenrecht nichts anfangen. Das individuelle manus manum lavat muss daher Bestandteil der vielbeschworen Willkommenskultur auch bei den Behörden werden.
Haufenweise flattert dieser Tage jede Menge ideologieversautes Papier in Form von Flyern in die Briefkastenschlitze. In BaWü präsentiert sich parallel zur Europawahl auch das Sammelsurium und Panoptikum der sog. „ehrenamtlichen“ Kommunalen Machtsüchtigen, insbesondre und besonders rege das drittklassige, sich selbst Denkmäler errichten wollenden Personal der bekannten Schadparteien. Der mündige Wähler sollte sich dringend umfassend über diese Figuren und deren Verflechtungen informieren. Merke: Fische können nicht nur vom Kopf her stinken, auch deren Schwänze tun dies oft gottserbärmlich.
So?
Und dann erwartet man von den Bürgern, dass sie brav Asyler ohne Papiere und Eingeschleuste Reiche hier integrieren? Und ihnen Vertrauen entgegenbringen? Mit ihnen Freundschaften schließen und an sie vermieten? Geschäfte mit ihnen treiben?
Sorry, aber Vertrauen ist DIE Voraussetzung jeglicher Integration.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass ich als Bürger nur legal eingereiste zu Gesicht bekomme.
Nachträglich – aus Mitleid oder Ausweglosigkeit – Legalisierte darf es nicht geben. Diese Menschen gehrören in die Heimat und dürfen sich dann noch mal legal hier bemühen…..
Es ist nicht zu fassen, dass beim Eintritt zum Basketball-Spiel Handtaschen Kontrolliert und Kindern Brezen abgenommen werden, aber an der Grenze darf jeder rein….
Die westlichen Werte sind gar nicht so verschieden im Vergleich zu den östlichen.
Na eigentlich gibt es nur einen einzigen Wert und der heißt Geld.
Arbeit ist kein Wert, sonst würden wir eine hohe Quote an muslimischen Migrantinnen haben.
„Schleuserverdacht auch in Verwaltung“ und wie bei der JF gezeigtes „Arabischsprachiges CDU-Wahlplakat“ in Leipzig. Es passt halt doch so vieles zusammen, daher sollte wirklich Jeder persönlich(!) wählen gehen.
Was heißt hier „Schleuserverdacht“? Da waren mal Leute kreaktiv am Werk, die der deutschen Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte zuführen wollten bzw. zugeführt haben. Das ist doch lobenswert. Muss denn alles schlecht geredet werden?
Erstens: Die Zahlen Einwanderer, die in diesem Fall der Bestechlichkeit genannt sind, sind geradezu lächerlich im Vergleich zu den illegalen Einwanderungen, die (anscheinend) ohne Bestechlichkeit herkommen.
Zweitens: Wohlhabende Einwanderer, bei denen ich ein Mindestmaß an Bildung erwarte, sind mir erheblich lieber als die Massen ungebildeter und unausgebildeter Einwanderer, die ohne Bestechung ins Land kommen.
Drittens: Wenn der Aufenthalt in Deutschland so begehrt ist, ist Bestechung keinesfalls verwunderlich.
Fazit: Diese Art der Einwanderer beunruhigt mich minimal im Verhältnis zum Ergebnis der jetzigen offenen Grenzen für die Illegalen.
Deutschland zu zu große Ermessensräulme und Individualität ist ein beliebtes Argument in jeglichen Konflikten.
Warum haben wir eine Bivsi? Sie müsste doch langsam mit der Schule fertig sein.
Sie ist ein Beispiel, was passiert, wenn man nicht kosequent illegale Einreisen verbietet. Man schafft emotionale Härtefälle, die man unmöglich – das Mädel kann ja nichts dafür – abschieben kann. Aber warum nicht? Warum sollen Nachkommen illegal Eingereisten hier das REcht bekommen, das Land zu gestalten?
Mehr als Überlebenshilfe sollen sie hier nicht erhalten. Teilnahme und Gestaltung sollen sie in der Heimat suchen, oder da, wo sie legal einreisen dürfen.
Die Altparteien sorgen in der Tat für handfeste Skandale. Dagegen sind die erfundenen und hochgepuschten „Skandälchen“ der AfD Kinderkram. Hier geht es um echte Straftaten, das ist kriminell. Wird man nun gegen Links demonstrieren? Nicht der Michel, der ist zu bockig und zu dumm
Sicher nur die Spitze des Eisbergs, die man halt nicht mehr verbergen konnte.
Das Problem ist, dass das nicht einfach legal machbar ist.
Warum sollten sich normale Geschäftsleute nicht für 300.000 Euro eine Daueraufenthaltserlaubnis kaufen dürfen ?
Das wäre gut für die Staatskasse und es wäre gut für den Standort.
Habenichtse kommen schon genug.
Sie wollen „Zugang zum deutschen Bildungssystem“? Wenn das stimmt, wären solche Menschen tatsächlich eine mögliche Bereicherung.
Die Geschichte mit dem China-Spion bei Krah/AfD ist auch pikant, ist er doch neben der Tätigkeit für den VS auch noch SPD-Mitglied !!!
Solche korrupten Figuren wie die beiden Verhafteten prangern dann die Mitglieder der einzigen Partei an, die noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wenn AfD Politiker beteiligt gewesen wären, würde dieser Fall in allen Medien breitgetreten. Aber so wird es eine Randnotiz bleiben.
Gleich mal überprüfen, wie dieser chinesische SPD-Spion in Krah’s Vorzimmer zu seiner Einbürgerung gekommen ist, vielleicht läuft diese Geschäftspraxis schon länger. Deutsche Pässe an Chinesen verkaufen… dafür wird Faeser von der AfD in der nächsten Bundestagssitzung sicher filetiert.
Zitatt 1: „er Skandal ist bisher einmalig in Deutschland“
> Naja, wirklich „einmalig“? Oder schlummern nicht auch hier noch mehr unendeckte Fälle??
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Zitat 2: „Das Muster aus Nordrhein-Westfalen ist nicht einzigartig: Aktive und ehemalige Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern.“
> Na klar, und vermutlich sind es dann -auch- diese woken Politiker aus dem Altparteienkartell, die dann lauthals am herumplärren sind „wir haben Platz“, „Refugees Welcome“ und „Deutschland ist bunt“.
Denn abgesehen davon, dass sich auch diese politischen Raffgiere wegen den ins Land flutenden „Bereicherern“ keinerlei Sorgen machen müssen da sie ja je nachdem in den buntfreien teuren Stadtteilen oder außerhalb der Stadt im schönen Grünen am wohnen sind, so werden diese Raffgiere dann ja auch noch durch die „Bereicherer“ finanziell bereichert wodurch sie dann ihre teuren Mieten oder ihre schönen Häuschen im Grünen berappen können.
Geld machen ohne Gestehungskosten – ideal.
NULL Zuwanderung außer beruf- oder ehelich – kein Happy Weltsozialamt Teutonistan mehr. Zudem diesen korrupten, charakterlich übelst aufgestellten Hanswursten die letzte Socke als Schadensersatz abnehmen. Wer so den Deutschen Passt ergaunert hat, dem muss er auch genommen werden können + Schadensersatz falls Geld abkassiert + keine gratis Rechtsverdreher !
Ich sehe Zeiten kommen, wo der Ausweis um den Ethnie-Eintrag erweitert wird.
?? …..und wenn es dann ganz dolle kommt, dann kommt auch noch der Tag an dem wir Bio-Deutschen zur Ausländer-Behörde müssen um unsere Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen oder um unsere Duldung verlängern zu lassen?
Wir müssen die Schengen-Freizügigkeit wieder abschaffen oder zumind. nachhaltig reformieren. In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist sie ein fataler Irrweg.
Nun ja. Jetzt sind sie halt da. Dass es Korruption gibt muss einen nicht wirklich wundern. Hier scheint mir doch eher Abzocke im Vordergrund zu stehen. Mich wundert, dass gerade Leute aus „China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman“ das nötig haben. Von da kommend kann man doch bestimmt aus irgendeinem Grund in Deutschland Asyl fordern und falls es nicht klappen sollte, kann man trotzdem bleiben.
Das werden wohl die wahren Perlen sein. Vermutlich geht man lieber nach Deutschland, als sich der Strafverfolgung im eigenen Lande auszusetzen. Den dort gibt es keine links-ideologisch denkende Innenministerin. Dort ist man am Folgetag dann schlicht nicht mehr auffindbar.
Und man möchte Migrantenquote im ÖD einführen. Was glaubt man, was dann passiert?
Genau das, was in Syrien und Afghanistan passiert. Wo sind diese Länder auf Korruptionsindex?
BUNDESTAG05.02.12
„Anti-Korruptionsregeln finden keine MehrheitEine UN-Konvention gegen Korruption ist in Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit.“
„…Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.“
Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851712/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html
Der Paragraf 108e STGB ( Deutschland )
Bestechlichkeit und Bestechung von MandatsträgernQuelle: Dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html
„Die Welt“ berichtet weiter, welcher Paragraph internationalem Recht angepasst werden muss. Damit Deutschland, dass bereits 2003 das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) verpflichtend unterzeichnet hat, den Paragraphen als Werkzeug gegen Korruption auch einsetzen kann.
Weil es 2012 den Eindruck machte, als könne man den damaligen Deutschen Präsidenten, Christian Wulff ( CDU ), bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest „kaufen“, engagierten sich die Genossen der SPD rasch und folgenlos für die Umsetzung der internationalen Auflagen:
„Konkret schlagen die Genossen ( SPD ) eine Änderung von Paragraf 108e StGB vor, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen.“
Quelle: „Die Welt“ s.o.
https://chrisamar.wordpress.com/2014/10/15/ex-innenminister-wegen-korruption-zu-haft-verurteilt/
Das Ganze nennt sich:
Politisch Organisierte Altparteien-Kriminalität auch als „Unsere Demokratie“ bekannt.
Alles was gerade in Deutschland passiert kann damit kriminalistisch erklärt werden und gipfelt in der Ausnahmeregelung des Bandenschutzparagraphen 129 StGB für als Parteien getarnte OK. Dazu der merkelsche „CDU Schutzriegel“ im BVerfG. So geht Staatskriminalität. Sogar mit dem Qualitätsprüfsiegel „Corona-Massenbetrug“ per unbestraftem Krank- und Totspritzen der eigenen Bevölkerung versehen.
Ich glaube, das „System“ dem Steuerzahler zu Lasten besteht schon länger. Flick-, Amigo- oder Starfighter-Affären wurden bekannt wie CumEx – und auch bei Masken- wie Pfizeraffären haben solche lange gewohnten Boden beackert und zur eigenen Bereicherung Staatsgelder eingenommen.
Alleine, wenn man die Maskengewinnler listetet und Bezüge zu Parteien bzw. deren Mitgliedern herstellte schwante mehr als übles.
Alleine des Tandlers Tochter Andrea, die zusätzlich zu den vereinnahmten Millionen auch noch die Steuer auf das Geschäft sparen wollte, lässt tief blicken. Auch, dass eine, die wie Kohls Sohn dem Politikbetrieb doch gar nicht mehr nahe steht, die Chance ergreifen konnte, Millionen zu Lasten der Gesellschaft zu scheffeln – spricht das nicht Bände?
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Wie viele Politiker bzw. Anhang wurden bislang auffällig, weil sie Unterkünfte für „Flüchtlinge“ bereit stellten und sich damit dumm und dämlich verdienen?
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Und gegen die AfD geht es deshalb, weil die das inzwischen ausgewachsene Milliardending über Jahrzehnte zunächst unterbrechen könnten – und Gerichtsverfahren mit Rückzahlungen in die Finanzkasse drohen, so sich Gerechte unter den bisherigen Mitmachern noch finden lassen.
Dagegen wehrt sich der Parteienstaat, der übe Jahrzehnte gut von uns als Honigbienen genutzten gelebt hat und das so gerne auch weiter will.
Könnte es sein, dass die Sicherung des GG und des Bundesverfassungsgerichtes solche Hintergründe hat?
Die Schleuser-Netzwerke enden nicht irgendwo in NRW. Die Hinterfrauen und -männer haben politische Rückendeckung bis hin zum Platz der Republik Nr. 1
Normalerweise ist ja in einer repräsentativen Demokratie vorgesehen, dass die Bürger aus ihren Reihen „Gleichen“ zeitlich begrenzt und unter Vorbehalt ihr Vertrauen schenken und Macht delegieren.
Diese limitierte Machtübertragung setzt die Kontrolle durch die Bürger sowie deren uneingeschränkte Souveränität gegenüber den Betrauten voraus.
Bei uns läufts halt irgendwie anders. Nun isses halt so.
Ochlofeudalismus.
Für die sachlich begründbare Aussage „wir leben in keiner funktionierenden Demokratie“ hat Herr Höcke übrigens eine neue Strafanzeige am Hals. Vermutlich ist StGB §130 um den Unterpunkt Majestätsbeleidigung erweitert worden.