Die Paarformel Hass und Hetze war vor fünf Jahren noch unüblich, heute ist sie politisch sprichwörtlich und klingt wie Kind und Kegel, Ross und Reiter und viele andere Wendungen im Deutschen, die zwei gleich anlautende Wörter zu einer neuen, formelhaften Einheit verbinden. Von wem stammt diese Formel und was hat sie bewirkt?
Das „Wörterbuch der Deutschen Gegenwartssprache“ (WDG; 6 Bände, 1961-1975) definiert Hass als „starkes Gefühl der Feindschaft, der Ablehnung“ und Hetze, neben „Hast, Eile“ sowie „Hetzjagd“, als „[verbale] Erzeugung von ungerechtfertigtem Hass“. Wer hetzt, muss also reden; wer Hass empfindet, nicht: es gibt einen „stillen“ Hass. Ist Hass an sich schlecht? Sprachlich nicht: Das WDG nennt als Beispiel auch „gerechten Hass“, und unter dem Suchbegriff „Gott hasst“ findet man bei Google 24.000 Einträge, zum Beispiel: „Gott hasst die Sünde und liebt den Sünder“.
Entstehung und Ausbreitung
Als Einzelwörter sind Hass bzw. Hetze schon seit dem Mittelalter im Deutschen belegt. Das Wortpaar Hass und Hetze tritt im öffentlichen Sprachgebrauch aber erst seit 2015 auf, und zwar im Zuge der aus den USA kommenden Diskussion über hate speech (Hassrede, Hasssprache) in den sozialen Netzwerken. Zeit-Online berichtete am 15.12.2015, der (damalige) Bundesjustizminister Maas habe sich mit den Betreibern von Online-Plattformen auf Maßnahmen verständigt, „um die Verbreitung von Hass und Hetze [im Netz] zu bekämpfen“. Diese „Bekämpfung“ konkretisierte sich dann im „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vom 1. September 2017. Es verpflichtet die Netzbetreiber, strafbare Handlungen wie „Beleidigung“, „üble Nachrede“, „Verleumdung“, „Volksverhetzung“, „Bedrohung“ auf ihren Plattformen zu unterbinden und darüber zu berichten.
Das Gesetz schaffte keinen neuen strafrechtlichen Tatbestand, sondern zielte darauf ab, das geltende Strafrecht auch in der Internet-Kommunikation durchzusetzen; deshalb seine Kurzbezeichnung „Netzdurchsetzungsgesetz“. Als – nicht juristische – Sammelbegriffe für rechtswidrige Inhalte im Netz wurden in der öffentlichen Diskussion zunächst „Hassrede(n)“ und „Hasskommentare“ verwendet, dann vor allem die Formel „Hass und Hetze“, deren Bezeichnungsfeld sich rasch erweiterte: Einerseits auf die gesamte politische Kommunikation, online und offline, andererseits auf alle politisch unerwünschten Meinungsäußerungen, gleichgültig ob strafbar oder nicht. In diesem Sinne erklärte die Bundeskanzlerin in einer Rede (9.11.2016):
„Wir müssen erleben, wie hemmungslos Hass und Hetze gezeigt werden – nicht nur in der Anonymität des Internets, sondern auch auf offener Straße, bei Demonstrationen oder vor Flüchtlingsunterkünften.“
Kommunikative Folgen
Wer eine Meinung als „Hass und Hetze“ klassifiziert, erklärt sie für nicht diskussionswürdig und kriminalitätsverdächtig; man muss sich also mit ihr nicht befassen: Zum Beispiel wird jede Diskussion über die Migration nach Deutschland überflüssig, ja schädlich, wenn hinter der bildlichen Aussage Das Boot ist voll oder der Warnung vor drohender Islamisierung „Hass und Hetze“ steckt.
Im öffentlichen Diskurs funktioniert der Vorwurf „Hass und Hetze“ nicht nur zur Abgrenzung, sondern auch zur Ausgrenzung, welche das Gegenüber sozusagen unter kommunikative Quarantäne stellt. Man vermeidet deshalb Kontakte und wird vorsichtig: Nach einer Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 stimmten 63 Prozent der Befragten (deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahre) folgender Aussage zu: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“; als heikelste Themen gelten „Flüchtlinge“ (71%) und „Islam“ (66%).
Andererseits wird von Regierung, Leitmedien und Organen der Zivilgesellschaft beklagt, „die Grenzen des Sagbaren“ hätten sich ausgeweitet zu „Hass und Hetze“. So erklärte der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing anlässlich der Verleihung des „Toleranzpreises“ an eine Fernsehmoderatorin:
„Antisemitismus, Fremdenhass, Hetze, Hatespeech (Hassrede), Ausgrenzung sind Gift, das sich in unserer Gesellschaft gegenwärtig ausbreitet.“ (Starnberger SZ, 27.1.2020)
Wer hat nun Recht – die Mehrheit der Deutschen, die kommunikative Vorsicht empfehlen, oder ihre politisch-mediale Führungsschicht, für die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sich „Hass und Hetze“ in der Gesellschaft (nicht nur im Internet) ausbreiten? Und woher kommen der Hass und die Hetze, das „Gift“ (lateinisch virus)? Darüber werden die Meinungen auseinandergehen, die sprachliche Herkunft der Wortformel „Hass und Hetze“ ist allerdings eindeutig: Sie ist ein Erbe der Regierung Merkel und wurde 2015/16, während der Flüchtlingskrise und den Beratungen über das Netzdurchsetzungsgesetz, in die politische Kommunikation eingeführt.
Wenn man ständig über Rassismus, Hass und Hetze plappert kriegt man sie am Ende geschenkt. Vlt ist das Gegenteil von Rassismus nicht Respekt für alle sonder Rassismus in der anderen Richtung. Man schaut heure die Nachrichten besonders aus USA und GB und sieht doch gerade das auch wenn Qualitätsjournalisten das direkt umdeuten.
Wie manche vermuten konnte das tatsächlich zu Krieg führen, wenn Chinesen zB denken dass USA jetzt nicht schaut und Taiwan besetzen. Das was jetzt in HK passiert konnte unter Umständen auch ein Vorspiel sein. In jedem Fall dient das nicht den Unterdrückten. Das sind die Funktionäre die profitieren. Manche Denunziant oder Antifa Schläger kriegt dazu vlt noch einen Ständer aber das war es dann. Dem angeblichen Ziel: das Leben ohne Vorurteile und Diskriminierung erreicht man so nicht.
Dafür haben wir jetzt die Danke-Danke-Danke-Salven.
Piep-Piep-Piep, wir ha’m euch alle lieb!
In ein paar Jahren haben wir komplett chinesische Verhältnisse. Der feuchte Traum der Regierung. Früher war man nur in einem Land eingesperrt, heute in der Wohnung.
Es ist ganz einfach : Aeussern Sie mal im
Netz, dass Sie die AfD hassen und fordern Sie alle anderen zum Hass gegen die AfD auf. Wir beide wissen, was dann passiert, naemlich nichts, was belegt, dass es natuerlich nicht um Hass, sondern die Ausschaltung von Kritik an den Machthabern geht. Die Kriminalisierung von inneren Regungen allein ist bereits mehr als totalitär, kriminell ist der damit verfolgte Zweck, naemlich nichts anderes als die Aushebelung des Art 4 GG durch die klare Küche oder durch Mechanismen, wie sie zur Zeit der Hexenverfolgung ueblich waeren. Denn mehr als die Unterstellung! einer inneren Regung ist de facto nicht moeglich, warum es bislang zur Strafbarkeit eines bestimmten aeusseren Beleges brauchte, der die als strafwuerdig anerkannte Verletzung eines oder mehrerer Anderer beinhaltet. Selbst die aeusserlich feststellbare Beleidigung ist wie andere Delikte auch kein Offizialdelikt und ihre Verfolgung muss von den vermeintlich Geschaedigten veranlasst werden. Mit mehr oder weniger Erfolg. „Hass“ laesst dieses Regime durch private Handlanger !
!sanktionieren, ohne vorsaetzlich eine im Sinne des Strafrechts unbedingt erforderliche hinreichend konkrete Definition dafuer zu liefern.
„Hetze“ ist ein sehr schwammiger und subjektiv geprägter Begriff. Kein Wunder daher, dass vornehmlich Diktaturen gern auf den Tatbestand der „Hetze“ zurückgreifen, wenn sie missliebige Meinungen unterdrücken wollen, um sich nur nicht damit befassen zu müssen. Bei „Hass“ ist das nicht viel anders. Selbst das „Wörterbuch der Deutschen Gegenwartssprache“ wird in der zitierten Definition nicht konkreter. So kommt es auch zu doppelten Standards, wenn die einen die anderen als „Köterrasse“ beschimpfen dürfen, ohne dass es als „Hass“ oder „Hetze“ gilt – aber umgekehrt die die letzteren die ersteren nicht als „Kameltreiber“. Und dass mit diesem Zensurgesetz letztlich private Betreiber irgendwelcher Internetforen oder sozialer Netze dazu verdonnert werden, selbstständig zu entscheiden und zu löschen bzw. zu sperren, was auf einer derart schwammigen Grundlage justiziabel gemacht wurde, setzt dem Wahn, dem dieses „Gesetz“ entsprang, das der Willkür Tür und Tor öffnet, auch noch die Krone auf. Willkommen in der Orwell-DDR.
Zu allem gibt es einen Gegenpol, es gibt guten Haß und bösen Haß. Es gibt gute Hetze und böse Hetze. Oder jeweils beides zusammen. Es gibt gute Gewalt und schlechte Gewalt. Es gibt guten Rassismus und bösen Rassismus. Es gibt guten Antisemitismus und es gibt bösen Antisemitismus. Es gibt…..! Worauf ich hinaus will ist die Deutungshoheit über die Begriffe. Wer als erstes einen Begriff besetzt charakterisiert, definiert, transportiert und „besitzt“ihn. Wer zu spät kommt muß seine Deutung, seine Definition verteidigen und wer sich in den Medien verteidigen muß hat schon verloren. Ich hab in meinem Leben, glaube ich, nur einmal eine Person gehaßt aber das ist 45 Jahre her. Heute hasse ich niemanden ja nicht einmal Dinge, ich mag sie eben nicht. Schlechte Erfahrungen und ich gebe zu auch Vorurteile spielen da eine Rolle aber Vorurteile sind per se nicht schlecht, sie fordern zur Vorsicht auf was widerum auch nicht schlecht ist. Ich verachte verschiedene Sorten Menschen. Einfach, weil ich ihr Denken nicht begreife, welches meißt jenseits meines Begriffshorizonts liegt. Deren Meinungen, Forderungen, Äußerungen, Taten wecken Abscheu in mir. Ich bin nicht Religiös erzogen aber geprägt, oft denke ich, das was geschieht kann unmöglich Christlich sein. Beispiel: Wenn jemand meint auf Bäumen leben zu wollen soll er es tun aber es sollte mit seinem Tun nicht andere belästigen oder deren Tagewerk stören. Wer völlig autonom von der Gesellschaft leben will so soll er es tun, sollte dann aber die Autonomie konsequent umsetzen und jegliche Einmischung der Gesellschaft in seine Autonomie von sich weisen. Also keine Finanzierung, keine Vorteile gegenüber anderen der Gesellschaft, keine Vorteile bei der Rechtssprechung u.ä.
Da sind wir wieder bei Gut und Böse. Es gibt Menschen, die ihre Abscheu gegenüber etwas oder jemanden mit freundlichen Worten Ausdruck geben können aber wer das nicht kann und seine Dummheit einfach zur Schau stellen will/muß, so soll er es tun. Eine Zensur erübrigt sich, außer, ja außer die Dummen sind in der Mehrzahl.
Man muss sich nicht auf die Begriffe des politischen Gegners einlassen, insbesondere wenn es um absichtlich schlecht definierte Begriffe geht. Die Konservativen im Land tun dies lediglich freiwillig, warum auch immer. DANN hat man verloren.
Sie schreiben vom Leben- und Lebenlassen, dem ist zuzustimmen, aber nur solange der eine, Einmarschierte, nicht den anderen zu übertrumpfen sucht. Niemand duldet bei sich zu Hause einen Menschen, der die Tür aufbricht (Grenzen niederwalzt), sich breit macht („unsere Straße“), den Hausherrn aus einigen Zimmern verdrängt (Häuser, Wohnungen belegt, die er nicht bezahlen kann) und seine Lebensweise zum Maß aller Dinge macht („jeden Tag neu aushandeln“), der alles benützt und Geld für seine Vorstellungen vom Leben verlangt (wird eingekleidet, bekommt Smartphones, Fahrräder, Führerschein, medizinische Versorgung, Alimentierung, bekommt seine 4 Frauen, die für ihn wenig wert sind, augenverschließend zugebilligt).
Das ist der springende Punkt – der Migrationspakt entsprechend den von den 3.Welt-Ländern dominierten UN verlangt die Verteilung der Leute in den überbevölkerten kaum entwickelten Ländern auf den Westen, von dem nur D. mitmacht, in dem sich einige freuen auf die vermeintliche „Buntheit“.
Die derzeitige Regierung ist dabei, dementsprechend den Spieß umzudrehen, sie spricht dem Eindringling jedes Recht zu und verdonnert den Hausherrn zu Strafen, wenn er dieses Verhalten kritisiert und als Unrecht empfindet und sagt, was er vom Wertzuweisen bez. Frauen, vom Vergewaltigen („ist doch nur eine Frau“), Messerstechen, für uns absurdem „Ehrgefühl“, von „Kufar“, „Kartoffeln“, Überlegenheitsgehabe (wie legitimiert?) hält. Diese Meinungäußerung ist durch das Grundgesetz gedeckt. Diese Regierung kümmert sich nicht um das Grundgesetz, sie schafft es in wesentlichen Teilen ab.
Wer die Grenzen einfach ohne irgendwelche Legitimation überschreitet und sich breit macht, ist ein Eindringling, nichts anderes, und als solcher wird er in jedem Land behandelt, außer im rotgrünen Deutschland. Das muss und darf man nach dem Grundgesetz Art. 16 und nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen (und EuGH) ausdrücken können!
Wenn ein Totschläger vom Gericht unter dessen feixendem Gesicht nur eine Bewährungsstrafe erhält, also freikommt, während ein Parksünder verbissen verfolgt und bestraft wird, ist das für mich kein Recht mehr. Dasselbe gilt für all die gefällten unbegreiflichen Urteile über Totschläger, Messerstecher, Rolltreppen-„Schubser“, Aufs-Gleis-„Schubser“, Vergewaltiger, Totraser etc., es gab schon viele solcher Urteile, woraus man als Einheimischer, der kein Einheimischer zu sein, keine deutsche Identifikation mehr zu haben hat („Deutschl., ein Stück Scheiße“), sondern als ein „Schon-länger-hier-Lebender“ zu lernen hat, ist, dass man gegen die Einfach-so-Einwanderer aus Afrika, Afghanistan, Pakistan etc., also aus nicht kriegszerrissenen Ländern, wegen deren Fehlverhalten nicht nur schlechte, sondern überhaupt keine Karten in der Hand hat. Wenn eine Regierung – und offensichtlich größere Teile der Gesellschaft – das als Recht empfinden und jede Kritik und Meinungsäußerung dazu als „Hass“ bezeichnet, der streng verboten zu sein hat, dann ist in diesem Staat wieder sehr viel faul. Wenn z. B. dem älteren Herrn, der solche Einwanderer auf eine Rechtsordnung aufmerksam machte und von denen halbtot geschlagen wurde, gesagt wurde, er hätte deren Verhalten eben dulden müssen, dann ist der Staat kein rechtsstaatliches demokratisches Gemeinwesen mehr, sondern eine lose, aber ausgepresste totalitär nach Gutdünken verwaltete Gesellschaft, und die ist wie alle Vorgänger dem Untergang als Kulturgemeinschaft und Nation geweiht. Danach wird das kein Industrieland mehr sein, gewiss auch kein Land der Ingenieurskunst und Wissenschaft, sondern wieder der gewaltige Störfaktor mitten in Europa.
Die Formel ist der Versuch (berechtigte) Kritik zu unterdrücken; da dies mit (direkten) staatlichen Mitteln schwer ist, solange das Grundgesetz noch besteht, wird die Aufgabe delegiert: Teilweise werden die Mitbürger gezwungen andere zu beaufsichtigen und zu denunzieren, teilweise werden politische Vorfeldorganisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, geschaffen und mit Steuermitteln versorgt. Damit wird zugleich der Boden für eine Umgestaltung der Rechtsordnung in ein totalitäres Regime (von oben nach unten) vorbereitet: Was „Hass“ ist und wo „Hetze“ anfängt bestimmt dann die Behörde – also der verlängerte Arm der Politik – im Einzelfall. Es ist egal, ob es (anfangs) noch Richter gibt, die Widerstand leisten: Solche Richter werden schrittweise ersetzt oder von oben gedeckelt. Die Justiz in Deutschland ist nicht so unabhängig wie viele glauben. Zudem kann die Behörde den Freiheitsrechten auch so schon genug Schaden zufügen, denn sie beschäftigt die Bürger mit (politisch motivierten) Verfahren. Sie selbst verfügt über Personal- und Geldmittel, die der Gegenüber nicht hat. Das kann dann nur noch gestoppt werden, wenn genug Bürger zugleich ungehorsam sind, denn dann kommen auch Verwaltung und Justiz an ihre Grenzen.
Danke für diesen guten Artikel. Ich hasse die Totschlagbegriffe „Hass und Hetze“.
„Bullen die Schädel einschlagen. „Advent ein Bulle brennt“, „Krebsgeschwür“, „Nazis“, „Umweltsau“, „Deutschland verrecke“, „Rattenfänger“…alles Gut, kommt ja von der richtigen Seite, also von der Meinungsfreiheit gedeckt.
„Ich bin gegen die unkontrollierte Einwanderung“ und „Merkel muss weg“…muss sofort gemeldet werden und ist Hass und Hetze…
„Hass“ in diesem Kontext ist ein absolutes Trottelwort. Noch sind Gefühle nicht verboten. Wenn ich persönlich tagelang meinen Teddybären hassen will, darf ich das. Ich darf sogar bis zu meinem Lebensende meinen Nachbarn hassen, wenn ich das will. Und er kann mich noch nicht wegen „Hass“ anzeigen.
Aber für das Trash-Niveau in diesem Land ist die Propaganda vom „Hass“ genau passend.
Und natürlich kommt das aus den USA, wo man wegen der „Rassenprobleme“ eine deutliche Strafverschärfung eingeführt hat, wenn eine Tat aus „Hass“ geschieht.
Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Novellierung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Qualität anderer Gesetze und Verpflichtungen der schlechtesten Regierung Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg haben wird (Beispiel Adidas will keine Miete zahlen, Migrationspakt unverbindlich u.a.) dann wird dies auch das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land zur Folge haben.
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Ich weiß nicht ob ich das hier schreiben darf, aber bei Hass und Hetze fällt mir immer folgendes ein :
Maas und Merkel
Roth und Steinmeier
Stegner und Hofreiter
und und und …..
Wir befinden uns seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer zunehmensen semantischen Uminterpretierung im Bereich von Politik und Gesellschaft, wie sie George Orwell in seinen Romanen „Animal Farm“ und „1984“ bereits vortrefflich beschrieben hatte.
Sophisterei war immer schon eine der Hauptbeschäftigungen von Kommunisten. Sowas kommt dabei raus wenn man die Hoheit über Sprache und Bildung dem linken Spektrum überlässt. Jetzt ist es zu spät. Die Konzepte von Hass und Hetze rechtfertigen auch im Verständnis des Michels eben alles. Dass viele Hassnachrichten gefälscht sind: Egal. Dass eine entgegengesetzte Meinung kein Hass ist: Egal. So weit denkt man gar nicht.
Bei der WELT ist jetzt die Quadratur der Zensur erreicht. Es jetzt sogar schon so weit, dass ich einen Artikel der 2016 auf welt.de erschienen ist, weder benennen noch verlinken darf, wohl weil sie ihren damaligen Artikel selbst als zu kritisch oder nicht pc einschätzen. Das ist Selbstzensur zweiten Grades, hoffentlich wird das nicht exponentiell. Lustig wird es wenn die Verantwortlichen meinen sich selbst anzeigen zu müssen wegen Verbreitung von Hass und Hetze in 2016.
Hier der Artikel:
https://www.welt.de/politik/ausland/article151331793/Code-291-bringt-Schwedens-Polizei-zum-Schweigen.html
Ich bin selbst nach kurzer Zeit von der WELT gesperrt worden. Und dies, obwohl ich schon bald mehrere tausend Likes hatte.
Auf Nachfrage weshalb, erklärte man mir vom hohen Ross herab lapidar, ich hätte der Nettiquette nicht genügt. Ich wäre für immer gesperrt.
Niemals habe ich Hasskommentare geschrieben, aber kritische Anmerkungen!
Daher, kein Anklicken mehr, kein Ansehen im TV, keine Zeitschrift wird mehr gekauft.
Von Focus, Spiegel, Zeit, TAZ, FAZ, Stuttgarter Zeitung.
Sollen diese Verlage untergehen!
Leider werden diese Verlage demnächst mit den erweiterten GEZ-Gebühren gerettet werden, befürchte ich.
Grundsätzlich stellt sich doch auch die Frage, den meisten bisherigen Kommentatoren zustimmend, ob man Hass oder Hetze durch mundtot machen im Netz befrieden kann!?
Diese Mentalitäten werden durch die Öffentlichmachung lediglich transparent.
Es gibt den Spruch: Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube. Wenn Frustrierten die Möglichkeit genommen wird, ihren Frust relativ harmlos in Pixel zu transformieren, ob sich dieser „Hass“ dann nicht andere, vielleicht nicht so harmlose Befriedigungen sucht?
Und diese Unterdrückung noch Benzin ins Feuer gießt!?
Fakt ist, die Regierenden wollen ihre Kritiker mundtot machen und dazu instrumentalisieren sie diese sicherlich fiesen Hetzer für ihre Zwecke.
Hass und Hetze…
Warum muss ich da jetzt spontan an „…bleib’ stehen Hase…“ im Video der linksextremen Zeckenbisse und die Instrumentalisierung durch den Mainstream denken❓
Ausgangssperren, Bußgelder für Ausgänge ohne „trifftigen Grund“, Handy-Ortung, Corona App…
Das Regime entwickelt sich ganz langsam zur Junta, Schritt für Schritt.
Als geborener Ostdeutscher erkennt man vielleicht die Vorgänge hinter dieser vorgeschobenen Corona Panik etwas besser.
Die bürgerliche Revolution ’89 in der DDR ist noch nicht sehr lange her und ich hätte nicht geglaubt, in diesem Land noch einmal auf die Straße gehen zu müssen.
Der im Grundgesetz vorgesehene Artikel 20 Absatz 4 sollte jetzt endlich zum Leben erweckt werden.
Spätestens mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems und den unglaublichen Folgen für die Bürger daraus, wird die Situation in Deutschland nicht mehr beherrschbar sein.
Wir dürfen uns auf sehr unruhige Zeiten einstellen.
Lieber Leipziger, die Sache mit §20 (4) GG ist leicht gedacht und geschrieben, versuchen Sie mal, so etwas anzuschieben und Sie werden schnell merken, daß Sie alleine dastehen. Erst wenn nichts mehr geht, die Regale leer liegen, die Kinder verwahrlosen und die volksnahen Systemvertreter anfangen zu zweifeln – dann kommt das Volk und gibt ihnen den Rest. War auch ’89 so. ’45 mußten andere noch nachhelfen.
Momentan, und das wird Corona befeuern, stehen wir doch knapp vor dem Endsieg des Guten. Whatever it takes. Viele Grüße aus Chemnitz.
@Leipziger. Es ist hart, weil all das Erarbeitete dabei den Bach runtergeht, aber die einzige Hoffnung auf ein sinnvoll strukturiertes und daher prosperierendes Land ist der Zusammenbruch des Euro! Die jetzigen Zuständen, in denen man nicht mehr unbedingt überall sich bewegen kann, als Frau schon gar nicht, haben die Linken und Grünen herbeigeführt. Sie haben das Chaos z. B. in Berlin verursacht. All diese Leute, die nur ein schwammiges, diffus schimmerndes Ziel vor Augen haben, die totale Strukturlosigkeit und ein Leben wie im Mittelalter oder Peking vor 50 Jahren, müssen weg, und das geht nicht mit denjenigen, die Nutznießer des Chaos sind, Antifa-Ausgeflippte, Gendererzähler, Deindustrialisierer, Volksschulabiturienten. Erst wenn nichts mehr da ist, der Nahkampf ums Brot beginnt, sind die dorthin zu verweisen, wohin sie meiner Ansicht nach gehören: in die Kammer der Fehlentwicklungen in der Geschichte. Deutsche sind nicht umsonst in Asien verlacht und teils bereits verachtet, und durch das ständige Nachgeben in der EU ist man in gewissen Ländern gewohnt, dass sie auf Kosten des mitteleuropäischen Landes konsumieren statt Schulden abzubezahlen und zu investiren. Aber wo Beistand notwendig wäre, z. B. Grenzsicherung in Griechenland, wird der verweigert.
Der genannte Artikel 20 ist ein Alibi-Paragraph. Wenn ihn denn jemals einer vor dem BVerfG einklagen will, dann sagt das Gericht einfach:
„Klage wird nicht zur Entscheidung angenommen- ohne Begründung“ , dann ist der Kläger mit seinem Latein am Ende. Das hatten wir schon bei der Klage der AfD gegen Merkels absichtlich vermiedene Grenzschließung 2015 („Sie können Grenzen nicht schließen“ AM bei Anne Will 2015). Seltsamerweise wird das in den MSM nicht thematisiert, dass strikte Grenzkontrollen nun doch möglich sind.
Ja, das ist auch alles ansteckend. Die allgegenwärtige Paarformel Hass & Hetze (kombiniert mit dem ebenfalls allgegenwärtigen Rassismus-Vorwurf) bzw. ihre nicht sehr sparsame Verwendung hat meines Erachtens über die Zeit wesentlich dazu beigetragen, die Gesellschaft zu polarisieren. Diese – das ist der Punkt –sehr interpretationsfähigen und konkretisierungsbedürftigen Schlüsselwörter haben es möglich gemacht, alle Denkweisen/Kritik und Handlungen, die jemandem nicht gefallen und dem eigenen Weltbild widersprechen, praktischer Weise mit Schwung in ein moralisches Igittigitt-Schubkästchen zu werfen und als No Go zu etikettieren.
„Hass“ und „Hetze“, „Beleidigung“, „üble Nachrede“, „Verleumdung“, „Volksverhetzung“, „Bedrohung“, „Fremdenhass“, neuerdings auch „Diskriminierung“ usw. sind samt und sonders Begriffe, die juristisch nicht ein-eindeutig sind, am konkreten Fall zu prüfen sind, andernfalls müssten sie nicht vor Gericht behandelt werden, da ja die Sachlage klar wäre.
Erschwert wird die Situation dadurch, dass so manche von Betroffenen als Beleidigung empfundene Äußerung in den modernen Zeiten mal schnell als „ist lustig gemeint“ und „Satire“ beschönigt wird und somit quasi außerhalb einer juristischen Bewertung läuft. Ich habe nie verstanden, warum sich Alice Weidel von der NDR-Sendung extra3 als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen lassen musste (Satire soll eigentlich etwas Vorhandenes überzeichnen), Omas sich als „Umweltsäue“ besingen lassen können, während unflätige Äußerungen (ich erspare mir die Aufzählung) über Renate Künast alle Welt hell empört haben. Das scheint mir reichlich inkonsequent.
Die Paarformel H&H hat auch zudem dazu beigetragen, erleichtert es zumindest, soziale Gruppen, pauschal und ohne Differenzierung in Täter und Opfer einzuteilen. Hier die Mehrheitsgesellschaft, da die unschuldigen netten Minderheiten. Nur ist die Welt eben nicht schwarz-weiß.
… und Minderheiten sind keineswegs immer nett, egal welche!
Es ist eine völlig verkorkste, gedankenlose Gesellschaft, die dümmlich willkürlich einen Moralbegriff etabliert hat, der mit Moral nichts zu tun hat.
Wir können das nicht mehr verändern, weil es zu weit gediehen ist, wie immer in diesem Land. Änderung kann nur noch von außen bzw. einen Zusammenbruch kommen, denn die Justiz – auch schon Hass? – kann ich nicht mehr als objektiv im Sinne des Grundgesetzes sehen.
Für mich besteht kein Zweifel daran, dass die Diffamierung der Gegenrede politisch Anderdenkender als kriminelle Hass- und Hetzrede ein totalitäres Unterdrückungsinstrument ist. In seinem Meisterwerk „The Road to Serfdom“ (deutsch: Der Weg in die Knechtschaft) beschreibt der Philosoph F.A. von Hayek exakt diese borniert-anmassende geistige Grundhaltung von totalitären Politikern, die Unterdrückungsmaschinerien wie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ersinnen und umsetzen. Wie immer sind die zu Gewalt und Zwang neigenden Totalitaristen im linken Lager zu suchen, wie schon seinerzeit bei der altbekannten „sozialistischen Arbeiterpartei“, die 1933 die Macht ergriff.
Der Sozialismus ist eine ständige Revolutionsbewegung, denn er basiert auf Unterdrückung der Freiheit. Daher muss er ununterbrochen nach einem vermeintlichen Unrecht und angeblichen Bösewichtern und inneren Feinden des Volkes suchen, und die gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen. Nur auf diese Weise kann ein unfreiheitliches System aufrechterhalten werden, und daher haben alle sozialistischen Länder keine lange Lebensdauer – was sind schon 40-70 Jahre! Es ist halt wie immer seit viereinhalb Millionen Jahren des menschlichen Daseins: ein Kampf um Macht.
Es gibt im deutschen Strafrecht ausreichend Möglichkeiten, Verhalten zu sanktionieren und es gibt genug Nachweismöglichkeiten, diese Straftaten auch nachzuweisen. Ausschlaggebend für die aktuelle Gesetzgebung und die Entwicklung des deutschen Rechtssystems ist die Verlagerung von justiziablen Sachverhalten in die Öffentlichkeit und damit die Medien, die Firmen, die Social Media Plattformen betrieben und NGOs, die steuerfinanziert die Zuständigkeit der Gerichte aushöhlen. Die Liste der Beispiele ist lang, genau so lang wie das Versagen der Politik, die nicht verstehen will, dass es unmöglich ist, Meinung im Internet zu verbieten, ohne einen Verbotsstaat aufzubauen. Und, es geht den Initiatoren nicht um Hatespeech, sondern um Neusprech, nämlich das Verhindern von Gegenmeinungen. Dabei überziehen die linksgerünen Meinungsmacher, wie bei der Umweltsau, die zu Nazisau wird, genau wie die rechten Idioten, die Politiker bedrohen – was die linken genau so können. Bestes Beispiel ist Ferda Ataman und ihre letzten Publikationen, die ohne irgendwelche Fakten die Analyse des BKA zu Hanau anzweifelt. Es zählt nur Gesinnung und das Traktat trieft vor Hass. Also lieber Spiegel – aufgrund des Gesetzes einfach Text entfernen. Das wird natürlich nicht passieren, denn da ist der Pressefreiheit vor. Also, wir laufen munter auf eine Zensur los, die derzeit linksgrün gesteuert ist. Was am Ende des Tages sich allerdings kontrollieren lässt, sieht man an Indymedia, deren Daten so gut verschlüsselt sein sollen, dass die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage sind, die Klardaten zu lesen. Es ist wie immer ein Hase und Igel Spiel.
Offensichtlich haben die Grokodile nichts wichtiges zu tun.
Der einzige Grund, warum hier solche Gesetze erlassen und die Meinungsfreiheit de facto eingeschränkt werden soll, ist folgender:
Menschen tendieren dazu, in der Anonymität eher ihre echte Meinung zu vertreten und ihren wahren Charakter zu offenbaren, als wenn sie sofort identifiziert werden können und wegen ihrer Äußerungen eventuell zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
Dieses anonyme Getöse im Netz torpediert aber die Geschäftsgrundlage von Socialnetwork Betreibern und kommerziell orientierten Internet Communities.
Wenn sich grobe Rüpel permanent unflätige Frechheiten an den Kopf werfen, bleibt irgendwann die zahlende Kundschaft fern.
Eine Klarnamenpflicht würde dem abhelfen, weil so die Strafverfolgungsbehörden problemlos aktiv werden könnten. Das birgt aber auch Risiken, denn die dann offen einsehbaren Existenzen könnten und würden wohl auch Kriminelle auf den Plan rufem, die diese Informationen dann außerhalb des Netzes in der realen Welt missbrauchen.
In den 90ern und frühen 2000ern hatten wir diese Probleme noch nicht. Warum nicht?
Weil das Internet noch kein kommerzialisierter Massenmarkt, sondern in erster Linie ein Kommunikationsnetzwerk für Wissenschaftler, Informatiker und hochspezialisierte Freaks war.
Der „prollige Durchschnittsdödel“ und schlecht erzogene Bälger hatten damals so gut wie keinen Zugriff aufs Netz, was automatisch zu zivilisiertem Umgang führte.
Auch wurde das Netz noch nicht für digitale Kriegsführung/ Propaganda missbraucht, um das Volk an der Nase herumzuführen und so in die gewünschte politische Richtung zu ködern.
Von professionellen Trollfarmen hat der eine oder andere vielleicht schon etwas gehört.
Das Netz von heute ist Spiegelbild unserer Gesellschaft. Mit all ihren positiven und negativen Auswüchsen. Wem das nicht passt, der sollte nicht die Gesetze anpassen, sondern seine Geschäftsgrundlage überdenken.
Und man sollte auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, alles und jeden weltweit in Kontakt zu bringen und im selben Topf zu verrühren.
Die globalisierte Multikultiwelt ist asozial, rücksichtslos und brutal. Wem das nicht passt, der sollte sich ins stille Kämmerlein zurück- und den Stecker aus der Wand ziehen, anstatt die Welt in einen faschistoiden Moloch verwandeln zu wollen.
Man muss nicht im Internet sein. Es ging Jahrtausende lang ohne.
Man kann auch mit was anderem seine Zeit verbringen und mit was anderem sein Geld verdienen. Wer dennoch nicht ohne auskommt, der muss sich eben warm anziehen.
Stimme Ihnen zu bis auf den Gedanken an eine Klarnamenpflicht. Die wäre für die sich Äußernden oft extrem gefährlich, wie Sie bereits andeuten. Nicht nur wegen potenzieller Gewalttäter/Krimineller, auch wegen Arbeitgebern, Nachbarn usw., die sich schlau machen könnten über ihr Gegenüber.
Zudem wären die Strafverfolgungsbehörden nur klüger, wenn jeder Kommentator seinen Namen, seine Adresse usw. hinterlegen müsste (überprüfbar!). Dabei wären Leute, die Peter Müller (oder so) heißen, also einen weit verbreiteten Namen haben, sicher im Vorteil gegenüber selten vorkommenden Namen. Ich würde vermuten, dass sich die Kommentarspalten der Medien bei Klarnamenpflicht radikal leerten.
So, wie sie es ausführen, war es gemeint.
Klarnamenpflicht bzw. überprüfbare Identität hat natürlich Nachteile. Man steht als Normalbürger plötzlich alleine in der Öffentlichkeit und wird zur Zielscheibe. Wäre insbesondere bei Kindern, Älteren und Hilfsbedürftigen problematisch.
Das Problem hat aber auch jeder Promi und jeder Politiker. Nur haben die oft Personenschutz und der Normalbürger nicht.
Eine Klarnamenpflicht hätte aber auch den Vorteil, wie sie im letzten Satz ausführen, dass sich die Kommentarspalten selbst säubern würden. Bezahlte Trollerei, Fakeidentitäten und psychisch Gestörte, die Spaß daran haben andere zu terrorisieren, würden alle sofort aus der Diskussion verschwinden.
Nichtsdestotrotz ist und bleibt das Internet als Spiegelbild der Gesellschaft ein Haifischbecken, in dem sich die gleiche Bandbreite an Menschen tummelt, wie auch in der realen Welt.
Also auch Spinner, Kriminelle und politisch Verwirrte.
Wer sich da nicht wohl fühlt, sollte auf Distanz bleiben. Oder nur zuschauen.
Unter Klarnamen kann man bei Sachfragen schreiben, die noch nicht politisch entsprechend der PC etc. vereinnahmt worden sind. Früher konnte man zu allen möglichen Fragen bzw. Situationen schreiben, weil wir eine Streitkultur hatten, die sich in den Parlamenten widerspiegelte. Die Meinungsfreiheit galt, man jaulte nicht auf, wenn man etwas bl0ßlegte. Damals konnte von Zeitungen die Watergate-Affäre aufgedeckt werden, die Starfighter-Affäre der CSU, heute ist die Presse ein Sprachrohr der Regierung, und zwar jede etablierte Zeitung. In Zeiten, in denen die Linken und Grünen mit ihren Schlägertruppen zu Gewalt gegenüber Andersdenkende aufrufen, die Namen und Adressen veröffentlichen, Autos demoliert werden, Häuser verunstaltet, wüste Drohungen ausgestoßen werden, wogegen kein Staatsanwalt vorgeht(!), tätliche Angriffe gestartet werden, kann man mit Klarnamen nur noch schreiben, wenn man auch die blödsinnigsten Leute hochlobt, s. DDR! Wir haben Zeiten, in denen die Linken alle anderen übel beschimpfen, s. „Umweltsau“, „Nazisau“ u. v. a., in denen Märchen als Wahrheit gelten, auch wenn sie entlarvt worden sind, in denen rechtlich einwandfreie Wahlen annuliert werden, einfach so, lebt man gefährlich, wenn der Klarname unter einer Meinungsäußerung steht.
Wenn in einer Zeitung heute etwas völlig Falsches über die Antarktis bzw. über das Klima steht, das das Narrativ eben beweisen soll, kann man das nicht mehr so einfach zurechtrücken, ohne dass man als „Klimaleugner“, den man bestrafen sollte (Grüne, Linke), auf dümmlichste Art verunglimpft wird. Daher melden sich auch keine Geo-Wissenschaftler auf offiziellen Kanälen! Täten sie es, dann wären sie schnell im Aus. Das Bestrafungssystem ist sehr komplex, perfide und vor der Allgemeinheit verdeckt.
Leider ist das in vielen westlichen Ländern längst etabliert, und daher dauert es auch lange, bis wieder vernünftige Zustände bzw. Zeiten sich durchsetzen, es sei denn, die politischen Systeme brechen zusammen, was sehr wahrscheinlich ist.
@bfwied
Ich weiß. Noch ist das so. Nicht mehr lange.
Ich mache alles unter Klarnamen. Seit Jahren.
Das ist anstrengend und man hat durchaus mit Problemen zu kämpfen. Aber das Ziel muss sein, dass sich jeder wieder unter eigenem Namen öffentlich äußern kann, ohne dass ihm ein wild gewordener Haufen von durchgedrehten Kollektivisten das Mundwerk verbieten oder ihn gleich umbringen will.
Nicht wir sind das Problem. Die anderen sind es.
Und wer vor diesen anderen einknickt, hat so oder so verloren.
„Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. „Es schützt Nutzer Sozialer Netzwerke vor Bedrohungen und Hetze im Internet“, so die Begründung. Doch nicht nur Juristen fragen: was ist das?“
Es ist völlig klar, was das ist. Ein weiterer konkreter Einschnitt in Meinungsfreiheit und Bürgerrechte. Ein weiterer realer Schritt zum autoritären Staat. Der bekannte Spruch, wer in der Demokratie einschläft, der wacht in einer Diktatur auf, nimmt immer mehr konkrete Gestalt an. Und später wird man wieder sagen, wenn es längst zu spät ist, man habe das nicht gewußt, nicht erkannt und wollte das alles auch nicht. Es ist tragisch, daß die Menschen so dumm sind und sie nicht aus der Geschichte lernen. Denn natürlich wiederholt sich Geschichte, auch wenn es immer etwas anders aussieht. Aber Methoden und Resultate sind immer dieselben.
Hass und Hetzte, das klingt wie Sang und Klang oder auch von der Maas bis an die Memel. Wer hätte gedacht, daß ein Gesetz gegen die Meinungsfreiheit jemals so poetisch daherkommen würde? Maas sei Dank.
Wer die Dinge beim falschen Namen nennt, trägt zum Unglück der Welt bei.
Albert Camus
Dieser Satz gehört zu denen, die mich am tiefsten beeindruckt haben und so eine Art Kompassnadel in der Wahrnehmung anderer Menschen geworden ist.
„Wer schwurbelt, will betrügen“.
Ausnahme vielleicht: er, sie oder es ist einfach zu dumm für einfache klare Worte.
Die Grenzen des „Hasses“ sind immer weiter ausgedehnt worden und die Gesetze verschärft worden. Alles politisch Unliebsame kommt schnell in diesen Bereich. Seien es Themen um Deutschland als Nation oder kritische Standpunkte zu EU oder Migration.
Das diese Einschränkung der Diskussion nicht als Form der Zensur erkannt wird, ist schon absonderlich. Immerhin gibt es Zensurgesetze und die werden nun VERSCHÄRFT.
Der Gewöhnungseffekt setzt ein. In der DDR war es genauso: fast alles war „normal“. Die Mauer, die Stasi, der Versorgungsmangel. Aber Klopapier hatten wir reichlich. Es ware aber mit Vorsicht zu verwenden, denn es hatte einen hohen Schmiergel-Effekt.
Anscheinend haben die Volksvertreter im Angesicht einer achso tödlichen Pandemie nichts Besseres zu tun. Die Diäten haben sie sich auch grad erst wieder erhöht. Komisch, darüber berichtet niemand.
Nur Lug und Betrug.
Jörg Meuthen hat in seinem Interview mit TE den klugen Satz gesagt: „Der Verfassungsschutz schützt seit der Ablösung von Herrn Maaßen und seiner Ersetzung durch Herrn Haldenwang leider nicht mehr primär die Verfassung vor ihren Feinden, sondern die Regierung vor ihren Kritikern.“
Das Gleiche gilt für das NetzDG mit seinem Wischiwaschi-Begriff „Hass und Hetze“.
Könnte es sein, dass Hass und Hetze absichtlich nicht klar definiert sind? So kann nach Gutdünken verfahren werden. Was auf Linie ist, das ist erlaubt. Kürzlich schrieb jemand auf FB als Kommentar zu einer (sehr einseitigen) Sendung von Monitor über das Geschehen an der griechischen Grenze, er hoffe dass sämtliche Kommentatoren, die Griechenland verteidigen und sich nicht der Meinung der Monitor- Redaktion anschließen, zur Corona- Risikogruppe gehören würden.
Diese Person wünschte also Leuten mit anderer Meinung eine schwere Lungenentzündung oder gleich den Tod. Ich habe dies FB gemeldet als Hass oder Hetze. Antwort: Verstoße nicht gegen Gemeinschaftsstandards…
Problem ist, dass „Hass und Hetze“ eine „einbahnstrasse“ ist: von links nach rechts. Umgekehrt heisst es Redesfreiheit im Krieg gegen Rechten, Faschismus usw.
Kurz und bündig der beste Kommentar hier dazu.
„Juristen fragen: was ist das?“
Aber nur, wenn sie das System Merkel noch nicht verstanden haben:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
Eigentlich sehr einfach zu begreifen. Und so – nur so! – erklärt sich, wieso man auf ein gesetz, über das ECHTE Liberale (also FDP ausgeschlossen) nur noch den Kopf schütteln können, noch eins draufsetzt.
Die mächtigste Frau der Welt und Staatsratsvorsitzende ADM hat also schon 2015/16 diese Wortformel „Hass und Hetze“ eingeführt. Naja, nur ob man da unbedingt vom Erbe der Merkel Regierung sprechen kann? Schön wäre das nach meiner Auffassung, denn dann wäre dieses Regime beendet. Aber sei’s drum, vielleicht ist das ja ein Vorzeichen ?.
Das ein „Boot voll ist“ sieht man an dem Gekratze an der Auslastung der Intensivbetten und der Spahnschen Verflachung der Infektionsneuzahlen.
Das Boot „Intensivmedizin“ ist zur Zeit so voll, daß Operationen verschoben werden, sprich: man schmeisst jemanden aus dem Boot, damit ein anderer hinein kann.
Aber trotzdem holt man sich noch mehr Nichtschwimmer ins Meer, die dann auch vielleicht ins Bott müssen.
Ein Boot kann voll sein. Es muss sich nicht um die Quadratmeterzahl Deutschlands handeln, wenn die Luft ausgeht und wer wissentlich und wollentlich die Luft aus dem Boot lässt, hat eine Rettung weniger verdient als einer, dem man das Boot wegnimmt.
Ausgrenzung ist ebenfalls natürlich, seit der Steinzeitmensch ein Fell vor den Höhleneingang gehängt hat und andere erregte Männer vom Schwängern seiner Frau abgehalten hat, die er dann hätte versorgen müssen.
Es wäre mir neu, daß die Fähnchenschwenker *innen von 2015 keine Wohnungstür hätten. Heute sind das oftmals von der Realität eingeholte NIMBYs – not im my backyard – die zwar mehr Flüchtlinge nehmen wollen, aber bitte dann doch nicht unbedingt vor der eigenen Haustür. Klar grenzt man aus. will sich dabei aber nicht erwischen lassen und ist auch anonym und damit nicht persönlich für die Folgen haftbar ein Gutmensch. Kommt man doch mal in die Bürgschaft – dumme Sache,das – dann muss wieder Mutti helfen.
„Meiner Meinung nach ist in einem Rechtsstaat unabdingbar, dass Recht und Gesetz immer, überall und gegenüber jedermann gelten. Die Beugung von Recht und Gesetz – auch unter Verweis auf eine angeblich höhere Moral oder einen ‚humanitären Imperativ‘ – ist eine Straftat und führt zu strafrechtlichen Konsequenzen. “
Beispiel für „Hass und Hetze“ in Deutschland anno 2020
Das Gesetz muss hier konkreter werden: Rechts = böse, Links = gut. Westen = böse, Islam = gut. Hass und Hetze setzen unmittelbar bei der Kritik an Merkel ein. Hier darf es keine Grauzonen geben!