„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz bei der Pressekonferenz in Rom. Anders als in der Vergangenheit werde Deutschland künftige Reformen im Bereich Asyl und Grenzschutz nicht länger blockieren. „Unsere neue Bundesregierung wird keine Bremse mehr sein, wenn es um dringend nötige Entscheidungen auf europäischer Ebene geht.“
Ziel sei es, neue und restriktivere EU-Asylregeln schnell in die Tat umzusetzen. Deutschland, so Merz, sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen zu finden.
Drittstaaten als Option – Albanien im Blick
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die sogenannte Sekundärmigration – also das Weiterwandern von Geflüchteten innerhalb der EU. Merz und Meloni betonten, dass Drittstaaten eine Rolle bei der Entlastung Europas spielen könnten. Insbesondere lobte der Kanzler das italienisch-albanische Abkommen, wonach in internationalen Gewässern aufgegriffene Migranten auf albanischem Boden untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.
„Wir sehen, dass die italienischen Initiativen mit Mittelmeer-Anrainerstaaten Wirkung zeigen“, sagte Merz. „Auch wir in Deutschland wollen dieses Modell prüfen, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Er räumte allerdings ein, dass das Vorgehen auch juristisch umstritten sei – in Italien selbst hatte es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Rechtmäßigkeit des Abkommens mit Albanien gegeben.
Trotz rechtlicher Hürden betonte Merz: „Das ist vielleicht nicht die endgültige Lösung für das Migrationsproblem Europas. Aber es kann ein Baustein sein, um die Belastung zu reduzieren.“
Das Treffen zwischen dem konservativen Kanzler Merz und der rechtsnationalen Ministerpräsidentin Meloni verlief demonstrativ harmonisch. Beide Seiten unterstrichen die enge historische und politische Verbundenheit ihrer Länder. „Deutschland und Italien verbindet eine tiefe Freundschaft, gewachsen über Jahrzehnte“, sagte Merz.
Auch Meloni sprach von einer „konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft“, die es nun zu nutzen gelte, um die europäische Migrationspolitik grundlegend zu modernisieren.
Signal nach Brüssel
Mit dem gemeinsamen Auftritt in Rom senden Berlin und Rom ein deutliches Signal an die übrigen EU-Mitgliedsstaaten: Die beiden großen Staaten im Herzen Europas wollen in der Migrationsfrage enger zusammenrücken und eine neue Dynamik entfachen – nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Ob das Drittstaatenmodell durchzusetzen ist? Doch die politische Botschaft ist klar: EU-Europa will härter gegen irreguläre Migration vorgehen – und Deutschland ist bereit, dabei eine aktivere Rolle zu übernehmen.
Wäre doch super, wenn die Albaner den Türsteher machen und niemanden mehr hereinlassen, wenn der Laden voll ist.
Ja. Wäre.
Wobei das alles nur show ist – und wie die letzten 10 Jahre sich auch jetzt nichts verändern wird. Noch mehr Männer mit noch mehr Messern werden eingelassen sein, wenn Merz wieder abtritt.
Flexibel wie der Friedrich Merz nun mal ist, hält die Einigkeit wohl nur bis zu seiner Rückkehr in Berlin an.
Merkel schillerte auch.
Auch bei ihr gibt es welche, die heute noch überzeugt sind, dass sie gute Politik machte – und sie sogar wieder in Position bringen würden.
Der verblödete deutsche Wähler lässt sich von widerlich abgenutzten Phrasen einschläfern. Jeder neue Politkasperl meint nach einer Wahl, sich mit politischem Dünnschiss anbiedern zu können.
Das ist doch die Wiederholung des gleichen dummen Geschwätzes, dass bei Regierungsantritt abgelassen wird. Wir hatten Gesetze, die bei konsequenter Anwendung, das aktuelle Drama verhindert hätten. Stattdessen hat die Politik noch weitere Gesetze erfunden, um den eutschen Staat noch attraktiver für die illegale Zuwanderung zu machen.
„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz…
😂
Danke, hat schon gereicht, brauch gar nicht weiterzulesen. Bei Merz heißt das, sein Ziel ist schon erreicht, wenn 1 weniger kommt.
Ob Meloni ihn überhaupt ernst nimmt? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Immer wieder erstaunlich, daß diese Leute so tun, als handle es sich um ein unerwartetes Naturereignis.
Mir fehlen einfach nur noch die Worte!
Na ja – wenn Fritze was sagt…..
Wir brauchen Macher:
Macher für Zäune
Macher für Remigration
Macher für den Stopp von Flucht- und Hilfsschiffen im Mittelmeer von Afrika und Vorderasien nach Europa.
Alles andere hilft nicht – bis auf Bett, Brot, Seife und Valium
Gleiche Pressekonferenzen gab es bereits 2016 mit Merkel und Renzi. Das ist etwas für die Bierzelt-Fans der Unionswähler. Man erinnere an die Dobrindt-Söder-Show in Kiefersfelden von vergangener Woche: Die Zahl der Zurückweisungen sei um 45% gestiegen – von 511 auf 739 binnen einer Woche. Die Asylantenzahl lag 2024 bei 250.000.
Und was ist mit den Abschiebungen im „großen Stil“? Das ist Ländersache und damit auch Aufgabe der Herren Söder, Wüst, Günther und Wegner.
Rot grün: aus Humanitären Gründen: alle aufnehmen und lebenslang versorgen mit Unterkunft und Geld, Krankenversicherung und Rente, und zweimal jährliche Heimflüge, plus Aufnahme aller Familien Angehörigen 🙉🙊😘🥴
Ob der 180grad Dreher noch der gleichen Meinung ist, wenn er wieder in Berlin ist?
Für die Beibehaltung der gleichen Meinung erscheint er mir zu flexibel
Merz ist nicht zu trauen und Meloni ist alles recht,was es möglich macht,ihre angelandeten Migranten weiter zu reichen…
Wenn Meloni nur halb so schlau ist, für wie man sie hält und wenn sie die krummen Wege verfolgt hat, auf denen Merz nur mit letzter Kraft auf allen Viren ins Kanzleramt gekrochen kam, wird sie keinen Cent auf dessen Wort geben, sondern versuchen, den unvermeidlichen Anstandsbesuch einfach nur halbwegs würdevoll hinter sich zu bringen und ihre Politik auch weiterhin ohne Schland zu gestalten.
Aber wenn sie Merz auch nur ein einziges Wort glauben und sich womöglich auf sein Wort verlassen sollte, wäre sie wirklich so winzig, wie sie neben ihm ausschaut.
Was allerdings nicht bedeutet, daß Merz deswegen die größere Staatsmännin wäre.
Er ist einfach nur der größere Lügner.
Ja natürlich, und die Erde ist eine Scheibe. Morgen wird gekonnt zurück gerudert.
Merz sollte sich Folgendes hinter die Ohren schreiben:
1. Illegale Migration ist illegal.
2. Illegale Migration muß nicht begrenzt oder verringert werden – die Illegale Migration muss auf „0“ reduziert werden.
3. Das von Merz ausgegebene Ziel, die illegale Migration jährlich auf <100.000 zu senken ist ein Hohn
Trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung in Europa – namentlich:
Meloni
Orban
Kickl
Wilders
Le Pen
AFD
Vielleicht hat Frau Meloni dem deutschen „NUDE“ -Zitat: Annalenchen Bärbock- Kanzler Merz dabei auch mal ein paar Takte über den Umgang mit dem POTUS Trump & Vice Vance erklärt?
Bin ja mal gespannt, ob Trump & Vance ihm auch einen Einlauf coram publicum verpassen, falls er denn überhaupt vorgelassen wird, wenn der sich genauso kleinkindhaftbärbockig verhält, wie Selenskij?
Ich glaube nicht, dass Merz nachfragte.
Denn wir haben Politiker, die immer schon alles besser zu wissen glauben.
Auf die „Sitzung“ im Oval Office freue ich mich!
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Botschaften sind nur blabla. Das Blabla können sich die Herrschaften sparen. Wir wollen endlich Taten sehen. Und wen interessiert Brüssel? Die Kommission ist nicht gewählt.
Oh, oh, ob dieses Treffen – Harmonie hin und her – wohl auch von dem Koalitionspartner SPD goutiert wird? Wir werden sehen, ob Friedrich Merz zu seinen Worten steht, wenn das Ergebnis des Treffens mit Frau Meloni Herrn Klingbeil eben doch nicht gefällt. An eine echte Wende bei der Asylproblematik sollte man erst glauben, wenn Taten den Absichtserklärungen folgen.
Bloß gut, dass zu Hause alles zum Besten steht, da kann man auch mal in der Welt herumtingeln.
Vielleicht lässt der Fritze aber auch den Lars einfach machen, denn schließlich darf er ja, und das ist nicht wenig, unter Führung und dem Wohlwollen der SPD den Kanzler geben.
Wieder zurück in Berlin, wird man ihm schnell klarmachen, wem er seine Kanzlerschaft zu verdanken hat.