In Deutschland lebende Asylbewerber reisen in großer Zahl zum Urlaub in ihre Herkunftsländer. Diese Nachricht ist nicht neu, sie kommt immer mal wieder hoch, nun schon im verflixten siebten Jahr. Wie viele Reisen es jährlich sind, lässt sich nicht sagen, zum einen weil die Asylbewerber ihre Heimatreisen mit allerlei Tricks verhehlen. Zum anderen haben sich aber auch deutsche Behörden und Ministerien nie darum bemüht, hier einen Über- oder Einblick zu bekommen.
Einen Hinweis könnte die Zahl der ausgestellten blauen Reisepässe für angebliche „Flüchtlinge“ geben. Zuwanderer mit Schutzstatus können mit diesem Ersatzpapier für ihren (mutmaßlich verlorenen) Originalpass aus dem Herkunftsland in alle Welt verreisen – nur nicht in ihr Herkunftsland, aus dem sie geflohen sind. Die Zahl dieser Ersatzpapiere hat sich seit 2015 vervielfacht und überschritt 2022 die Marke von 260.000 Pässen in einem Jahr. 2023 wurden noch einmal 216.524 blaue Pässe ausgestellt. Damit werden inzwischen ähnlich viele blaue Pässe im Jahr ausgestellt, wie Asylanträge gestellt werden. Das Motto dazu lautet: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Nun ist einer angeblich „stinksauer“ wegen dieser Sache, und das ist ausgerechnet der von Frau Faeser berufene Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP). Während er laut Bild „unermüdlich“ an Migrationsabkommen für mehr Abschiebungen malocht, um „mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, machen andere alles wieder kaputt. So lässt sich dieser kleine innerkoalitionäre Wutausbruch zusammenfassen. Stamps Abkommen sollen Abschiebungen einfacher machen, gehen dafür aber manchmal auch den Weg der Einreisekontingente – es wird also illegale durch legale Zuwanderung ersetzt, oft aus den gleichen oder ähnlichen Ländern.
Der gelbe Löwe koaliert leider falsch
Auch gegenüber Bild zeigt Stamp sogleich mit einem perfiden rhetorischen Trick, dass er gar nichts am Status quo ändern will. Deutschland müsse „weltoffen bleiben“, sagt er da zur Einleitung seiner Gedanken, oder noch genauer zitiert: „Wir müssen weltoffen bleiben.“ Was das Wort in diesem Zusammenhang verloren hat, bleibt Stamps Geheimnis, denn die deutsche Asylaufnahme hat sicher etwas mit Offenheit und Arglosigkeit zu tun, aber mit Weltoffenheit doch eher nicht. So viele Länder sehen und handhaben das ganz anders und müssen sich nicht hinterwäldlerisch nennen lassen.
Was Stamp in der Sache fordert, könnte dabei wohl angehen: „Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen“, sollen demnach „unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können“. Gut gebrüllt, kleiner gelber Löwe, aber leider koalierst du dafür mit den Falschen.
Ist das also eine Koalition oder ein kollektiver Ausbruchsversuch? Stamp mag die Maßnahmen seiner Regierung und die der ihm direkt vorangesetzten Nancy Faeser ja mangelhaft oder ungenügend finden. Aber bevor sein Brüllen Wirkung hinterlässt, fallen in China sicher noch einige Reissäcke um.
Stamps Auf-den-Boden-Aufstampfen gehört insofern sicher in den weiteren Bereich des Sommertheaters. 2019 schrieb die Deutsche Welle, dass die Debatte über Flüchtlingsreisen in ihre Heimatländer jährlich wiederkehre – „meist im Sommer“. Ja, gerade solche Aufregerthemen werden genau über den Sommer bespielt, zumal ja im Herbst oft Wahlen anstehen. Schon 2019 gab es laut Bamf „weder Zahlen noch Schätzungen“, wie oft solche Reisen geschehen. Schon damals erklärte das Innenministerium lapidar: „Es wird immer mal wieder berichtet.“ Genauso hört sich das heute an. Das Thema existiert schlicht nicht für die jetzige Bundesregierung und das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD). Ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) wies schon vor fünf Jahren auf die geltende Rechtslage hin. Aber zu deren Einhaltung konnte auch er keinen nachhaltigen Beitrag leisten.
Dennoch waren schon diese Berichte in weiten Teilen der Medien ein Teilerfolg. Seit 2017 hatte TE neben wenigen anderen berichtet, wie „Flüchtlinge immer öfter“ in ihre Herkunftsländer reisen. Schon seit 2014 ging das Treiben etwa in Baden-Württemberg so in hunderten Fällen, wie der Mannheimer Morgen wusste, egal ob nun mit einem blauen Pass für Asylbewerber, ob mit dem versteckten Originalpass aus dem Herkunftsland oder mit losen Blättern als Visum, die Reisebüros in Deutschland den Migranten gerne besorgen.
Welt veröffentlichte dazu einen vergleichsweise zahmen Beitrag, in dem viel von „sensibilisierten“ Behörden die Rede war. Botschaft: Das wird schon wieder, wir haben Spur aufgenommen. Doch das war nicht so.
Teggatz: Ein neuer Pass vom Heimatkonsulat reicht schon aus
Angeblich gab es „Kommunikationswege“ noch und nöcher zwischen den verschiedenen Behörden, den Ausländerämtern, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei, dem Innenministerium. Aber auch noch so gut ausgebaute Straßen müssen ja nicht befahren werden. So war die Bundespolizei schon vor Jahren rege bei den Mitteilungen, aber die Folgen blieben meist aus.
Heiko Teggatz, dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält gegenüber TE fest, dass ein Asylverfahren natürlich endet, wenn „sich der Antragsteller wieder in die Obhut seines Heimatstaates begibt“. Das sei dann der Fall, wenn er „nachweislich in das Land zurückgekehrt ist“, aus dem er einst geflüchtet war. Ja, schon ein Gang zu Botschaft oder Konsulat, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen, reicht aus.
Ebenso müsse der erlangte Flüchtlingsstatus nach geltendem Recht wieder aberkannt werden, wenn „sich ein anerkannter Flüchtling wieder in die Obhut seines Heimatstaates begibt“. So weit, so klar, so ist die Gesetzeslage, auf die auch Seehofer sich berief, als er 2019 eine Bild-Schlagzeile produzierte, die im Nichts versank. Für Teggatz liegt „das Problem … wieder einmal bei der Nicht-Anwendung bestehender Gesetze“. Die „verschiedenen Zuständigkeiten der Behörden im Bund, den Ländern und den Kommunen“ kämen dann dazu. Man könnte auch Behörden-Wirrwarr dazu sagen. Eine Duldung erlischt übrigens schon mit jeder Ausreise aus Deutschland. Das betrifft auch rund 200.000 Asylbewerber, die derzeit trotz abgelehntem Schutzantrag noch in Deutschland leben.
Bei Anwendung der Gesetze ergäbe sich die spontane Rückführung
Kurz gesagt: Würde man die Gesetze strikt auslegen, dann würde sich die Frage von übermäßiger Zuwanderung und Rückführung in vielen Fällen von alleine lösen. Reist ein Asylbewerber zurück in sein Heimatland, und die deutschen Behörden bekommen davon Wind, dann kann er auch gleich dort bleiben. Der Aufenthaltsstatus müsste in Abwesenheit entzogen werden. Der Urlaub würde zur Rückwanderung.
Teggatz erinnert zudem an den Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz, das 2021 im Bundesrat scheiterte. Der Grund: Eine grün-schwarze und eine schwarz-grüne Koalition in zwei Bundesländern stimmte im Bundesrat dagegen. Auch die CDU in Hessen und Baden-Württemberg stimmte also gegen das Gesetz ihrer Bundespartei, weil sie schon damals mit den Grünen koalierte.
Das Gesetz, wäre es beschlossen worden, hätte der Bundespolizei erweiterte Aufgaben bei der Durchführung von Abschiebungen gegeben. Die Bundespolizei wäre wieder umfassend zum Grenzschutz geworden und damit „von Anfang bis Ende“ zuständig für Abschiebungen, die sie heute nur in Abstimmung mit den Ländern durchführen kann. Dass die Grünen ein solches Gesetz damals nicht wollten, versteht man. Aber es war und ist die CDU, die ihnen den Weg zur Macht geebnet und sie damit zur Sperrminorität im Bundesrat gemacht hat.
Seit gut 10 Jahren die gleiche Leier der Politiker.
Ergebnis: Die Zahl der Asylanten geht durch die Decke. Unsere Sozialsysteme werden regelrecht staatlich legalisiert ausgeraubt, unser Lifesstyle wird untergebuttert hinter Multikulti, der öffentliche Raum wurd zum Sicherheitsrisiko für Leib und Leben.
Und unsere Politiker schwadronieren vor Wahlen mit aufgeblasenen Backen, um nach den Wahlen Alzheimer zu haben. Und zwischen den Wahlen laufen sie bei Demos mit, wo noch mehr illegale Zuwanderung gefordert wird und wo auf unliebsame Einheimische verbal eingedroschen wird. Und die CDU läuft in der ersten Reihe mit.
Ich habe gut 25 Jahre stets CDU gewählt, aber seit 2015 bekommt die CDU meine Stimme nicht mehr, denn sie machen beim linksgrünen Irrsinn, unser Land zu zerstören, mit. Ich wähle mittlerweile aus Überzeugung AfD.
Was ein weiteres Mal deutlich zeigt, dass die UNION keine echte Oppositionspartei ist, sondern ein grüner Wolf im schwarzen Schafspelz.
Der sitzt da doch als Mitglied einer Regierungspartei, oder? Also entweder machen oder Klappe halten. Fordern ist ein Privileg der Opposition, und zu der wollte seine Partei nicht gehören.
Potzblitz! Zu welchen Erkenntnissen man in der FDP fähig ist, wenn man sich die Zahl 5 von unten anschauen muss. Und das gerade mal neun Jahre nach Merkels Asyllawine. Und schlappe acht Jahre nachdem die AfD das Thema ausführlich bearbeitet hat.
Naja vielleicht fällt ja jemand drauf rein, die Armen brauchen schließlich jede Stimme.
Als Antwort nur noch die AFD wählen, damit Deutschland wieder normal wird.
Sonst geht der deutsche Irrsinn endlos immer weiter.
FDP Stamp u.a.
Diese Pharisäer sind unerträglich. Das betrifft eigentlich alle Altparteien. Da wird betrogen, gelogen, bevormundet, dass sich die Balken biegen!
Hoffentlich werden die Wähler in der Mitte und im Osten Deutschlands diesen Tricksereien einen Denkzettel verpassen!
Die FDP – Bisher haben sie zu jeder politischen Untat geschwiegen
Nur jetzt vor den Wahlen zeigen sie -zum Schein- Vernunft.
Unglaubhaft pur.
Man kann nur die AFD wählen, die Recht und Gesetz einfordert.
Was für ein Theater! Kubicki like! Und wie immer: Passieren wird nichts. Läuft weiter, wie immer. Diese gespielte Aufregung ist doch so durchschaubar! Blinder Aktionismus! Nur Absichtserklärungen! Am 1. September wird im Osten gewählt.
Nächstes Jahr werden wir in der Art noch viele Sprüche und Absichtserklärungen erleben. Da schlägt der Ampel nämlich die Stunde der Wahrheit. Da geht es noch um viel mehr, als jetzt in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Einfach nur noch widerlich! Mehr habe ich dazu nichts zu sagen.
Was soll denn passieren?
Ganz konkret soll dann eine Asylerin mit Mann und drei Kindern nach Afghanistan.
Nun muss man sie aus der Wohnung in den Flieger bringen und in Afghanistan am Flughafen abladen.
Und jetzt fängt die Diskussion an, ob es für die Kinder dort Schule gibt. und für die FAmilie Existenz gesichert ist…
Da fragt man sich,warum das unser Problem sein soll. Es ist nicht unsere Aufgabe, ihnen dort gleiches Leben wie hier zu bieten…
Aber so läuft das hier ab, weil es angeblich so hart für die Kinder ist, die hier bereits einen Geburtstag besucht haben. Das macht sie zu Integrierten.
Diese Diskussionen machen Abschiebungen unmöglich, weil unsere Regierung sich weigert, Verantwortung für die ASylanten abzugeben und sie ihrem Schicksal zu überlassen.
Und dann gibt es „rechtliche Hürden“. Sorry, Schwerkraft war eine Hürde auf dem Weg zum Mond. Abschiebungshürden kann man mit dem Bleistift entfernen. Einfach streichen….
Aber warum auch immer will die Politik es nicht, dass der Asylervater selbst für seine Familie verantwortlich ist
Wenn ich sicher bin, dass meine Forderungen nicht erfüllt werden, dann kann ihc alles fordern.
Gesetze? Was sind Gesetze wert, die nur dann strikt ausgelegt werden, wenn es das eigene Volk betrifft? Andernfalls müssen Gesetze nicht befolgt werden, im Gegenteil, man muss Verständnis aufbringen, wenn Zugewanderte sich nicht an die geltenden Regeln des Gastlandes halten. Ich bin es leid, was uns hier zugemutet wird. Und wenn ich die neue Kampagne großer Unternehmen (Oetker, Miele, Stihl, Sennheiser, usw.) gegen das Wählen der AfD sehe, könnte ich gelinde gesagt nur noch ko… Vor allem die Doppelmoral (Miele verlagert seine Produktion gerade nach Polen) ist das Unanständigste, das ich nun erleben muss.
Typisch FDP:Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Daß dieser für alle ersichtliche Irrsinn nicht endlich beendet wird, liegt nicht an der Gesetzeslage, sondern am nicht vorhandenen Willen der Leute an den Schalthebeln der Macht, die kaltlächelnd zusehen wie dieses Land vor die Hunde geht!
Gäbe es Tichy und NIUS nicht, gäbe es keine öffentliche Diskussion über den Missbrauch unserer Sozialkassen. Minister Stamp reagiert darauf, weil die Regierung das nicht länger unter dem Teppich verstecken kann. Zumal dieser Missbrauch schon seit Jahren existiert.
Leserkommentar von Gerhard Neumann:
„So ganz ehrlich ist die Ampel nicht, wenn sie jetzt eine „Gesetzeslücke schließen“ will. Die Ampel hatte doch erst per 01.01.2023 eine Gesetzesänderung ( § 73 AsylG) beschlossen, die es Asylberechtigten und Flüchtlingen ab 01.01.2023 erlaubte, in den Ländern, aus denen sie angeblich geflüchtet waren, zu urlauben. Erst wenn diese Personen sich dauerhaft in ihrer alten Heimat niederliessen, sollte ihr Asyl-/Flüchtlingsstatus widerrufen werden.“
https://www.buzer.de/gesetz/6406/al171035-0.htm
Asylbewerber dürfen nach dem Willen der Ampel – in ihrer Heimat Urlaub machen !
Unglaublich. was die für einen Irrsinn beschließen – Die sind völlig verrückt geworden, die unfähigen dt. Politiker
Und immer wieder melden sich Leute zu Wort, die nix zu melden und zu entscheiden haben.
Ist der einer von denen, die ihren Lebensunterhalt mit redlicher Arbeit verdienen? Wem wird das Geld für diese feine Gesellschaft weggenommen?
Bei der ganzen Asylpolitik überholt sich der Irrsinn jeden Tag selbst ein gutes Stück mehr….Und wir müssen in jeder Hinsicht dabei die Zeche zahlen…
Man könnte auch vielleicht sagen, seit gut 10 Jahren geht es sehenden Auges gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung. Verursacht durch unsere eigenen unfähigen und /oder der bösartigen Politiker…
Was nutzt es zu tönen, man wolle den Asylstatus entziehen, wenn man die Leute mit entzogenem Status auch nicht mehr los wird und sie weiterhin finanziert? Richtig: NICHTS. Alles nur Nebelkerzen. ERST muss eine Gesetzesänderung her, die es ermöglicht, solche Leute gar nicht erst ins Land zu lassen. Und das ist mit der CDU oder der FDP nicht machbar. Grenzen dicht, das ist das einzige, womit wir uns noch retten können. Ich bin auch gegen irgendwelche Abkommen. Wozu denn? Geld an Despoten bezahlen, damit die ihre Bürger zurücknehmen, die gar nicht hier sein sollten? Was für ein Unsinn! Die einzige Hoffnung die bleibt ist, dass die Alten, die noch Tagesschau gucken und die Einheitsparteien wählen, langsam wegsterben. Hoffen wir, dass es bis dahin nicht zu spät für dieses Land ist.
Eine tägliche, automatisierte Anwesenheitskontrolle mittels Fingerabdruck oder Irisscan würde schon einiges bringen. Alle, die sich nicht täglich melden, werden dann überprüft und die notwenigen Schritte eingeleitet. Das kann man heutezutge weitgehen automatisch machen. Die Scanner müßten lediglich mittels Kameras gegen Zerstörungen gesichert werden, aber auch da gibt es noch weitere Möglichkeiten.
Übrigens eine Prozedur, die fast jeder Arbeitnehmer täglich über sich ergehen lassen muss.
Nur mal so so, wie können „Bürgergeldempfänger“ Familien-Flug-Urlaube auf anderen Kontinenten machen – auf denen sie auch noch verfolgt werden?
Erkläret mir Graf Oerindur diesen Zwiespalt der Natur.
Und bekanntermaßen gibt es für schwierige Fragen keine einfachen Lösungen.
Es hat ja auch nur ca. 20 Jahre gedauert, bis die Ämter zur Kenntnis gelangten, dass die Windkraftanlagen jede Menge Mikroplastik von den Rotorblättern in die Umwelt abgeben. Beamtenmühlen mahlen eben langsam…
Wer nicht einen Grenzschutz wie vor dem Schengen-Abkommen fordert, den nehme ich in der Debatte nicht mehr ernst.
Wer ist dummer? Die Politiker, die mit diesen äußerst durchsichtigen Manövern Vorwahlkampf betreiben und meinen, der Bürger glaube auch nur ein Wort oder eben jene Bürger, die diesem hohlen Geschwätz auf den Leim gehen?
Zitat 1: „Auch gegenüber Bild zeigt Stamp sogleich mit einem perfiden rhetorischen Trick, dass er gar nichts am Status quo ändern will. Deutschland müsse „weltoffen bleiben“, sagt er da zur Einleitung seiner Gedanken“
> Egal ob nun von Stamp (FDP) oder von sonst wen aus dem Altparteienkartell kommend: Wenn ich nur das Wort „weltoffen“ höre, dann zieht sich bei mir bis hin zur Kehle und zum Herzmuskel alles zusammen.
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Zitat 2: „Der Grund: Eine grün-schwarze und eine schwarz-grüne Koalition in zwei Bundesländern stimmte im Bundesrat dagegen.“
> Und so und ähnlich wird es auch heute mit der völlig vergrünten Merz-CDU und ihren überall anzutreffenden Merkelianern weiter gehen.
Wer heute die vergrünte Merz-CDU und damit auch Merkel’s Lieblinge wie Wegner, Günther, Laschet und Wüst wählt, der kann auch gleich die Grünen wählen.
Das wird eher umgekehrt laufen, d.h. Deutsche, die Urlaub im unerlaubten Ausland machen (z.B. Ungarn, Schweiz oder andere Ländern, deren Gesellschaftsform eine ´verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Besten Deutschen Staates´ darstellen), verlieren ihre Staatsbürgerschaft und werden nach Afghanistan deportiert. Und wenn man daran interessiert ist, was ein FDP-Politiker wirklich will, dann lässt man ihn nicht selbst zu Wort kommen, sondern fragt seinen grünen Führungsoffizier…
Mir scheint es mittlerweile – nein, eine gefühlte Ewigkeit, müßig, mir immer und immer wieder allen möglichen Blödsinn von den Altparteien anzuhören, der doch nur zur Manipulation dient. Das ist für jeden der dieses Parteienkartell einzuschätzen weiß doch einfach nur noch zum Abwinken. Was die (echte) Opposition vor hat, erfährt man hier leider nicht, oder typischerweise? Aber interessant wäre es zur Abwechslung mal schon.
Zwei Fragen:
1) Wieso bekommen die überhaupt Pässe, mit denen man ausreisen und wieder EINREISEN kann?
2) wie war das noch mal mit den 15min Städten? Wohl nur für Bürger!
Sogenannte „Geflüchtete“ bekommen von einer bekloppten deutschen Behörde einen Pass ausgestellt, damit sie in dem Land ihrer Herkunft, das sie angeblich bedroht, – Urlaub machen können !
Das ist nur in dem irrsinnigen Deutschen Staat möglich.
In völliger Notwehr nur noch die AFD wählen.
Angenommen, man entzieht diesen Leuten den Asyl- oder Duldungsstatus. Was dann? Abgeschoben wird so gut wie nichts. Sozialhilfe kann nicht entzogen werden. Dann lebt man halt wie hunderttausende nicht anerkannte und nicht abgeschobene hier gut und gerne weiter. Man könnte fast sagen, hohle Propaganda, weil Wahlen anstehen. Gerade die FDP braucht ja hoffnungsvolle neue Wähler.
Das Zauberwort „will“. Gar nichts passiert.
Und so überlebt die Ampel. Mit hätte, könnte …
Ankündigungen ohne wirklichen Willen, davon etwas umzusetzen.
Man merkt, der große Wahlkampf 08/24 bis 09/25 beginnt.
Alleine der Gedanke hat was putziges, daß sich Häuptling Fähnlein-im-Wind und sein treuer Sidekick, der ewig nörgelnde aber nie handelnde Comical Ali, von den Feigen Demokraten mal in der Regierung durchsetzt.