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Nach Waffenstillstand in Bergkarabach:

Während Baerbock schweigt, schielt Aserbaidschan bereits auf Armenien

21.09.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Kurze Zeit nach Beginn des Angriffs auf Bergkarabach einigte sich die dortige Führung mit Aserbaidschan auf einen Waffenstillstand, der wohl die Aufgabe der Unabhängigkeit beinhaltet. Während Präsident Alijew keine Zweifel an weiteren Ambitionen aufkommen lässt, schweigt das Außenministerium.

Nach etwas über einem Tag, 32 armenischen Todesopfern und über 200 Verletzten, erklärte der aserbaidschanische Präsident Alijew den „Anti-Terroreinsatz“ in der Region Bergkarabach für beendet. Die lokale Führung der Armenier in Bergkarabach akzeptierte einen von Russland vermittelten Waffenstillstand, der allerdings die Entwaffnung aller armenischen Streitkräfte in der Region beinhaltet und mit Verhandlungen über die Eingliederung Bergkarabachs in Aserbaidschan fortgesetzt wird.

Wenngleich damit das Blutvergießen erstmal gestoppt ist, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Vertreibung der Armenier aus der Region nun ihren Anfang nimmt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Waffenstillstandsabkommen einer Kapitulation gleichkommt.

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Aber nicht nur der Schutz der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach kann nun nicht mehr gewährleistet werden, auch Armenien selbst muss nun um seine Zukunft bangen, denn in einer Ansprache nach Beendigung des Angriffs auf Bergkarabach machte Präsident Alijew die Ambitionen Aserbaidschans unmissverständlich deutlich, als er die territorialen Ansprüche auf „Westaserbaidschan“ untermauerte und damit unmissverständlich klar machte, dass eine Landbrücke zur aserbaidschanischen Exklave im Westen sowie zum großen Bruder, der Türkei, ganz oben auf seiner Agenda stehen.

Damit spricht Alijew eine deutliche Drohung an Armenien aus, dessen Appeasement-Politik der Aufgabe der Region Bergkarabach gescheitert sein dürfte. Armeniens Präsident Paschinyan steht somit unter Druck, denn die traditionelle Schutzmacht Russland signalisierte im jetzigen Konflikt wenig Bereitschaft, den Angriff Aserbaidschans – das ebenfalls gute Kontakte nach Moskau unterhält – aufzuhalten. Doch der Schutz, den Paschinyan im Westen suchte, blieb ebenfalls aus. Außer billigen Beileidsbekundungen aus Deutschland und der EU gab es wenig Greifbares, ein eindeutiges Signal sowohl für die Armenier, als auch für Alijew.

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Wenn leere Worte feministischer Außenpolitik wirkungslos verpuffen

Vor der UN-Generalversammlung nannte Kanzler Scholz zwar die „erneuten militärischen Aktivitäten“ Aserbaidschans eine „Sackgasse“, von konkreten Konsequenzen für den Aggressor, der seit 2022 als „vertrauenswürdiger Partner“ der EU in Sachen Gaslieferungen gilt, aber keine Spur. Viel weiter kam auch Außenministerin Annalena Baerbock nicht, die – nachdem sie reichlich Kritik für ihr wiederholtes Schweigen zur Blockade der Region Bergkarabach erntete – sich immerhin dazu durchrang, vor der UNO ebenfalls die Einstellung der „militärischen Aktionen“ zu fordern. Doch wo die Außenministerin im Falle Russlands noch sofort mit Sanktionen drohte, muss im jetzigen Fall der strenge Tonfall genügen, um Präsident Alijew von der Durchsetzungsfähigkeit feministischer Außenpolitik zu überzeugen.

Immer mehr entpuppt sich Deutschland – und im erweiterten Maßstab auch die EU – als außenpolitisch gebunden durch seine energetische Abhängigkeit. Im Überschwang der Absage an Russland war man gezwungen, sich an die zweite Reihe zwielichtiger Energielieferanten zu wenden und verkehrt nun in einer Situation, in der die eigene Hypermoral zur Lachnummer wird, wenn man sie jedes Mal zur Seite schieben muss, wenn eine energiereiche Regionalmacht eigene Großmachtphantasien auf dem Rücken eines anderen Volkes austragen möchte. Ein Spagat, mit dem die situationselastische Ampelregierung offensichtlich gut leben kann, das absehbare Dilemma führt bereits seit über einem Jahr zu keinem Lösungsansatz, der Deutschlands außenpolitische Souveränität wiederherstellen würde.

Unangenehme Fragen über den „vertrauenswürdigen Partner“ Aserbaidschan

Das Versagen nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Kommission, wurde mittlerweile auch im Europäischen Parlament zum Thema. Zahlreiche EU-Parlamentarier quer durch das Parteienspektrum verurteilten die Zurückhaltung der EU, die damit das aggressive Vorgehen Aserbaidschans nicht nur ermöglichte, sondern sogar mitfinanzierte. Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau formulierte das Problem unmissverständlich:

„Wir waren nicht in der Lage, einen Angriff zu verhindern, den wir kommen sahen. Die Vermittlungsbemühungen sind völlig gescheitert. Wir haben den Aggressor nie beim Namen genannt. Wir haben den armenischen Ministerpräsidenten ignoriert, als er um Hilfe bat. Unsere Schwäche und Passivität haben uns zu Komplizen gemacht“, so Loiseau.

Bei einem Pressebriefing in Brüssel wichen am Mittwoch Kommissionsvertreter den Nachfragen von Journalisten über Ursula von der Leyens Position zu Aserbaidschan wiederholt aus. Stattdessen verwies man, auch auf Anfrage von TE, auf eine Stellungnahme des Vizepräsidenten Josep Borrell, der – ähnlich der deutschen Außenministerin – den Ausbruch der Kampfhandlungen bedauerte, zu deren Ende aufrief und eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der EU forderte. Vor allem letzteres dürfte wohl tiefen Eindruck in Baku hinterlassen haben. Denn während man in Europa noch den rhetorischen Eiertanz um die Bezeichnung Aserbaidschans als „vertrauenswürdigem Partner“ aufführt, hat Alijew bereits Tatsachen geschaffen und schickt sich an – gestärkt von seinem widerstandslosen Erfolg – das nächste Kapitel seiner Expansionspläne aufzuschlagen.

Nur in einer Sache kann man sich wohl sicher sein: Die EU und Deutschland werden wohl auch diese bedauern und mit gesenktem Haupt darauf warten, dass das Thema möglichst bald abgeschlossen ist, um endlich wieder in Ruhe Gas aus Aserbaidschan beziehen zu können.

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https://twitter.com/tino_ritter/status/1704217166122287465

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24 Kommentare

  1. Genau das dachte ich mir eben auch. Was soll denn das bitte?
    Die C-Schnupfenerkältung ist (und war es auch noch nie) doch wohl unser geringstes Problem. H. Boos ich bitte um Aufklärung wann dieses Bild aufgenommen wurde.

  2. Würde Aserbaidshan (das wir ja vermutlich „mehr als nötig“ gegen die Russen brauchen) nicht nach Armenien schielen, wenn Baerbock was rausplärrt?

  3. Frau Baerbocks „angeblich“ angefertigte Abschlussarbeit (LL.M) an der L.S.E. in London auf dem Gebiet der Vorlesungsreihe:

    “ The International Law of Armed Conflict and the Use of Force”

    oder auf deutsch:

    “Das Völkerrecht für bewaffnete Konflikte und die Anwendung von Gewalt”

    , die sie „angeblich“ erfolgreich („with distinction“) abschloss,

    PRÄDESTINIERT sie doch wie kaum jemanden anderes in diesen VÖLKER-KONFLIKT einzugreifen und mit unnachahmlich feministischer, werteorientierter LÖSUNGS-KOMPETENZ einem friedlichen Ende zuzuführen.

    Frau Baerbock, ….

    ….WENN NICHT JETZT, WANN DANN ….?

    P.S.:

    Gern möchten wir auch einmal ihre Abschlussarbeit lesen, um uns ein Bild ihrer Expertise machen zu können.

    Wo können wir ein EXEMPLAR einsehen oder erwerben ?

    Bislang hat ihr Büro auf 4-maliges schriftliches (!!) ANFRAGEN N O C H nicht geantwortet.

    WARUM…?

  4. Ist doch logisch. Russland ist anderweitig beschäftigt und hat keine Ressourcen um seine Interessen im Kaukasus zu sichern. Den Rest der Welt interessiert das nicht, bzw. sorgt deren komplexe Interessenlage (Stichwort Türkei) dafür das sie die Füße still halten.
    Das „Problem“ Armenien wird nun final „gelöst“.
    Und zwar durch dessen Beseitigung.

    • Es scheinen ja russische Friedenstruppen vor Ort – aber vielleicht jetzt auch nicht mehr? Röper schreibt u.a. so:
      „In einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sein Beileid und entschuldigte sich für den Tod russischer Friedenstruppen in Karabach am Mittwoch.“

  5. Nicht vergessen: Russlands Präsident Putin vermittelte den Waffenstillstand, ein vorläufiges Ende des Krieges um Berg-Karabach. Um den Frieden zu sichern, machen sich rund 2000 russische Soldaten auf den Weg in die Konfliktregion.
    Zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen Armenien und Aserbaidschan hat Russland Friedenstruppen in die Kaukasus-Region Berg-Karabach entsandt. Rund 2000 Soldaten machten sich am Dienstag auf den Weg in die umkämpfte Region, nachdem am Montag ein Waffenstillstand unter russischer Vermittlung in Kraft getreten war.  

  6. Die USA dulden keine Zusammenarbeit Deutschland/EU – Russland(Brzeszinski-Doktrin).
    Da man sich der Unterwerfung unter die US-Politik entweder nicht entziehen kann oder will, muss man nehmen, was übrig bleibt.

    Jetzt muss man eben im Fall Aserbaidschans einen (in dem Fall sogar tatsächlich) unprovozierten Angriffskrieg heuchlerisch beschweigen, den man parallel im Fall Russland exzessiv beklagt.

    Wäre Heuchelei olympische Disziplin, die EU-Staaten wären weltspitze.

  7. Der Diktator in Baku ist eben nicht Xi. Frau Baerbock legt sich nur mit Leuten ihrer Kragenweite an.

  8. Ich musste bei Google Maps nachschauen: Tatsächlich grenzt die Türkei an Natschitschevan. War mir jetzt gar nicht bewusst. Es gibt sogar eine Fernstraße über die Grenze.
    Damit bräuchte Aserbaidschan also nur den Korridor durch Armenien. Rein militärisch kann man jetzt schon einen Plan voraussehen. Die Herausforderung wäre die Übernahme der Höhen direkt an der iranischen Grenze, entlang des Aras Flusses. Armenien hat den kleinen Vorteil, dass es Hilfe aus dem Iran bekommen wird. Mit den begrenzten Mitteln, die das sanktionierte Land bereitstellen kann. Ein Abschneiden von Armenien kann der Iran aber eigentlich nicht akzeptieren. Oder, dass die Aseris auf einmal auf Ideen für die riesige Minderheit im Iran kommen könnte, sobald man nach Westen seine Satisfaktion erreicht hat. Das wäre sicherlich das Nächste, was aus Baku folgen wird.
    Es wird also schwierig.

  9. Es ist besser wenn Baerbock nichts mehr redet und abgelöst wird. Sie hat eh keine Ahnung von erfolgreicher Außenpolitik und Diplomatie. Das beweist sie uns fast täglich. Diese Frau hat für unser Land schon mehr als genug Schaden angerichtet. Als Deutscher ist man mit so einer unbeholfenen Außenministerin nur noch blamiert.

  10. Ich mach mich jetzt selbständig als „Schlepper“. Dann hole ich die ganzen Armenier da raus, und bringe sie zu uns. Nancy hilf mir bestimmt.

    • 1. Es sind nicht viele Menschen in Bergkarabach.
      2. Es sind Christen.
      3. Sie sind am verhungern.
      Dh Nancy wird gar nichts tun. Keine der von unseren Steuern finanzierte NGO wird sich für diese geschundenen Menschen einsetzen.
      Eine Schande.

      • Im Gedenken daran, dass sie den Türken vorwerfen, vor ca. 100 Jahren bereits einmal dafür gesorgt zu haben, dass Armenier in Vielzahl nicht überleben konnten.
        Völkermord steht darüber geschrieben.
        Und jetzt lassen sie es erneut zu – und waten selbst im Blut?
        Aber gut, dass wir moslemische Jungmänner aus aller Welt hier her holen. Auch Aserbaidschan hat eine vornehmlich moslemische Bevölkerung – soll uns aber ab 2027 statt der Russen Energie liefern.
        .
        Weshalb stützen „wir“ eigentlich einen wie Selenskyj – die Armenier aber nicht?

    • Lieber nicht Die Armenier sind ein grundanständiges und vor allem christliches Volk. Sie waren die ersten die das Christentum zur Staatsreligion erhoben haben. Der regelmäige Besuch der armenischen Kirchen und die Würdigung der christlichen Feiertage gehört dort zum Leben dazu. In DE treffen diese Leute auf die islamischen Verhältnisse, denn hier wird ja seit geraumer Zeit behauptet, dass der Islam zu DE gehört und lt. unserem Bundespräsidenten sogar Wurzeln geschlagen hat. Mein Ehemann ist selber Armenier und war in den 70 igern froh aus der Türkei zum Studium nach DE kommen zu dürfen, weil er sich freute ein christliches Land vorzufinden. Wie sich DE seither verändert hat, trifft ihn sehr hart.

  11. Zur Mutter aller Probleme der Migration gesellt sich nun die Mutter der grünen Energiepolitik. Was jedem noch normal denkenden Menschen in Deutschland von vornherein klar war, wird jetzt zur Realität. Die Bundesregierung ist Schach matt.

    • Hinsichtlich der Einreise von weiteren 10.000en wie es scheint aber noch nicht. Nach innen sind sie weiter dabei, uns vollendete Tatsachen zu schaffen – so dass es am Schluss so enden wird, wie jetzt in Bergkarabach.
      Will hier nur noch so gut wie keiner wissen, dass sie auch aus uns, dem bisherigen „Haus des Krieges“, einen Teil der Umma machen werden.
      .
      Weshalb werden auch diesmal wieder die meisten in den Verwaltungen klaglos mitmachen – wiewohl sie Remonstrationspflicht haben und wissen, dass sie sich nicht wie ihre Vorväter wegen des „Ausführens von Befehlen“ heraus reden werden können?

  12. Die Armenier tun mir leid. Und ich schäme mich für den Westen. Das erste christliche Reich der Welt, fast 2000 Jahre alt, und jetzt wird es vom christlich-abendländischen Westen für Öl und Gas geopfert. Schande.

    • Lesen Sie über Byzanz. Auch das war es „dem christlichen Westen“ Jahrhunderte zurück nicht wert, verteidigt zu werden.

  13. Ist doch ganz einfach:
    Moralisch wollen sie Armenien nicht unterstützen, und militärisch können sie es nicht!

    • Aber weshalb dann Milliarden und Waffen Richtung Ukraine?

  14. Man erhält lieber Gas aus einem muslimischen Land und opfert dafür Armenien. Wieder und wieder Doppelmoral und Scheinheiligkeit angeblich linksliberaler Politik in Deutschland und EU. Daß die ehemalige Schutzmacht Rußland keine zweite Front eröffnet, dürfte nicht verwundern.

    • Wobei da interessant wäre, was russische Quellen hergeben – und wie dort argumentiert wird.

  15. Die werden sich in dieser Ecke doch nicht um bundesdeutsche Belange kümmern, auch in Anbetracht der Mahnung einer Frau, was dort reichlich verpöhnt ist, wenn es um deren kulturelle Prinzipien geht.

    Der deutsche Held hat ja auch seine Rede zu später Stunde in der UN und bei fast leerem Saal gehalten, was bei unseren Fuzzys im Fernsehen ausgeblendet wurde und als Laworw sprach, war der Saal gut gefüllt, was ebenso per Bild vermieden wurde um unseren Führer glänzend erscheinen zu lassen, der nun nach Deutschland zurück kommt und in die Niederungen der Tatsachen zurück verfällt, auch in Anbetracht des laufenden Prozessen in Hamburg, was seiner Ehre auch noch außerst abträglich werden könnte.

    Die lügen an allen Fronten, daß sich die Balken biegen und waren wir mal eine Naiton wo man noch den Hut gezogen hat, sind wir heute ein völlig bedeutungsloses Land, was gerade dabei ist das letzte Tafelsilber zu verscherbeln und die anderen wissen es bereits und viele Deutsche glauben immer noch an die Auferstehung aus Ruinen, weil sie sich permanent von den Roten und Grünen, aber auch von den Schwarzen auf den Arm nehmen lassen, was nicht mehr auszuhalten ist.

    • Des Scholzen Rede braucht keine Übersetzung und die des Lawrow findet man bei Röper in deutsch zu lesen. Und wenn man bekannt gibt, dass die Frau aus dem AA per Linie nach Hause flog fragt man sich unwillkürlich, ob die Bundeswehrmaschine leer nebenher zu gleiten hatte?

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