Es ist Bundestagswahlkampf – also bemühen sich vor allem SPD und Grüne darum, den Mordfall von Aschaffenburg gegen die CSU zu wenden. Denn der Tatort liegt in Bayern, und der Täter Enamullah O. hätte sich eigentlich, wäre es nach Gesetz und Regeln gegangen, entweder gar nicht mehr in Bayern aufhalten dürfen – oder in einem bayerischen Gefängnis sitzen müssen. Kanzler Olaf Scholz zeigte deshalb mit dem Finger auf den Freistaat, und sprach anklagend von „Vollzugsdefiziten“.
Der Fall Enamullah O. zeigt die ganze Verworrenheit der Gesetzeslage und die heillose selbsterzeugte Überforderung des deutschen Bürokratiestaates mit einer bisher politisch gewollten schrankenlosen Massenmigration. Der 28-jährige Afghane kam 2022 illegal nach Deutschland, nachdem er schon in Bulgarien als Migrant registriert worden war. Das erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch – und Bulgarien erklärte sich am 3. Februar 2024 bereit, ihn wieder zurückzunehmen. Trotzdem konnte Enamullah O. im März 2023 einen Asylantrag in Deutschland stellen, den das BAMF erst am 19. Juni 2023 ablehnte. Darüber informierte es allerdings die für die Rückführung zuständigen Behörden in Bayern erst am 26. Juli 2023 – also zu einem Zeitpunkt, als die sechsmonatige Rücküberstellungsfrist nach Bulgarien fast abgelaufen war.
Scholz müsste sich also in erster Linie mit der Arbeit des Bundesamtes beschäftigen, für das seine Regierung die Verantwortung trägt – konkret Innenministerin Nancy Faeser.
Auch die Grünen in Bayern versuchen aus dem Fall Aschaffenburg Wahlkampfprofit zu schlagen. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze postete auf X eine anklagende Kachel mit dem Spruch: „Der Täter hätte nicht mehr in Bayern sein dürfen“. Was sie vergessen hatte mitzuteilen: Sie persönlich bekämpfte mit ihren Grünen bisher jede Abschiebung von Migranten nach Afghanistan.
Außerdem lehnt ihre Partei strikt ständige Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab. Ohne diese Kontrollen kann ein nach Bulgarien überstellter Migrant problemlos mit dem nächsten Flixbus wieder einreisen.
In Bayern liegt eine andere Verantwortung: Denn eigentlich hätte Enamullah O. zum Tatzeitpunkt wenigstens im Gefängnis sitzen müssen. Wegen einer Gewalttat verurteilte ihn die Justiz 2024 zu einer Geldstrafe, die er allerdings nicht zahlte. Also bekam er die Ladung zum Haftantritt. Auch der folgte er nicht. Trotzdem erließ die Justiz keinen Vollstreckungsbefehl. Der bizarre Grund: Er verübte in der Zwischenzeit eine weitere Straftat, nämlich versuchten Betrug, wofür er vom Amtsgericht Aschaffenburg eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen erhielt. Das Gesetz schreibt allerdings vor, bei mehreren Strafen vor Haftantritt eine Gesamtstrafe zu bilden, die beide Strafen zusammenfasst. Also eine neue bürokratische Mühle, neues Aktenwälzen, Übersetzen, Zustellen. Auf die Idee, den ohnehin schon ausreisepflichtigen abgelehnten und mehrfach straffälligen Migranten in Abschiebehaft zu stecken, kam in Bayern offenbar niemand.
Schon auf einer Konferenz der Denkfabrik R21-Konferenz im Dezember 2024 wies der Rechtsprofessor Daniel Thym darauf hin, dass sich die Regeln rund um die Migration mittlerweile so widersprüchlich und kompliziert darstellen, dass Behörden geradezu planmäßig versagen müssen. Thym, heute Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, gehörte vor sieben Jahren zu den Juristen, die Merkels Entscheidung rechtfertigten, die Grenzkontrolle praktisch aufzugeben, und erst einmal jeden ins Land zu lassen.
Jetzt vertritt er zu diesem Thema Ansichten, die sich von seiner damaligen Haltung fundamental unterscheiden. Das Konglomerat von Regeln und Urteilen zur Einwanderung sei inzwischen viel zu kompliziert und praktisch kaum noch handhabbar, so Thym auf der Konferenz in Berlin: „Wir müssen überlegen, ob es nicht Zeit ist, das Migrationsrecht radikal zu vereinfachen.“ Er nannte ein Beispiel: „Als ich angefangen habe, zum Thema Asylrecht zu forschen, war die Abschiebehaft in 200 Worten geregelt. Heute sind es 2000.“ Jede Gerichtsentscheidung dazu habe die Anforderungen noch weiter nach oben geschraubt. Ganz nebenbei sagt er einen Satz, der die radikale Abkehr von 2015 bedeutet: Man müsse auch überlegen, „ob wirklich weiter jeder in die EU kommen kann, der an der Außengrenze ‚Asyl‘ sagt“.
Immerwieder eigentlich die gleichen Verbrechen vpn der gleichen Klientel nach gleichem Muster. Nach unseren Kulturellen Vorstellungenvollkommen unbegründet werden x beliebige Menschen angegriffen und umgebracht. Alle macfhen quasi mehr oder weniger das gleiche, x Beliebig andere umbringen und die sollen Alle dies auf Grund psychischer Krankheit tun? Alle das Gleicghe nach gleichem Muster. Für mich auf grund der Vielzahl abwegig. Die Täter kommen aus einem ganz anderen Kulturkreis mit anderen religiösen Anschauungen und das paßt mit unserer Kultur und Lebensweise nicht zusammen. Das ist der Grund. Die Täter wollen
Uns / Andere durch ihre Taten zwingen nach Ihren Vorstellungen zu leben und meinen durch Ihre Taten im Sinne ihres Glaubens und Gottes zu handeln und dadurch Quasi „Göttlichen Segen“ zu bekommen.
Man gibt dem was diese Menschn wollen aus so genannter Toleranz und Rücksichtnahme immer mehr nach, das ist ein Dehler5 und bestärkt sie noch in ihrem Bestreben uns ihre Lebensauffassung aufzuzwingen. Ich will hier gar nicht anfangen von wegen Unterdrückung minderwertiger Ungläubiger.
Die vieleitige Rücksichtnahme ist ein Fehler nmach der Kultur der Täter wird Solches vielfach als Schwäche verstanden und sie fühlen sich in ihrem gefühl die Herren zu sein immer mehr bestätigt. Noch dazu wenn die überwiegende Großzahl von uns lebt und bestens verorgt wird.
Nicht wir müssen uns anpassen sondern Diejenigen die kommen und gekommen sind müssen sich uns anpassen und froh sein wenn sie etwas bekommen. Daß ihnen offiziell etwas zusteht, zumindest nicht so viel wie derzeit kann nicht sein.
Und Klagen auf unsere, Staatskosten wenn ihnen etwas micht paßt klann schon gar nicht sein. wWenn sich in dieser Richtung nichts ändert wird es immer Schlimmer Für einen „eingeborenen“ Deutschen ist Deutschland seit den Veränderungen ab 2015 ja heute bereits kaum wieder zu erkennen
Wenn ich dagegen sehe, wie oft und wie lächerlich harmlose Bürger von den Behörden verfolgt werden – natürlich nur die bösen Einheimischen – dann weiß man doch, was in Deutschlands Amtsstuben längst los ist. Aber lieber verzichtet der Deutsche auf Würde, Geld und Freiheit als auf Amtmann und Partei.
Der Söder Maggus😁, nicht mal Bayern im Griff, aber Kanzlerambitionen.
FJS würde ihn ungespitzt in den Boden rammen, aber das waren ja auch andere Zeiten.
Das ist kein Versagen – es ist gewollt. Der Staat weiss jeden deiner Euros, der Bürger ist Gläsern, wer eine Ofen hat, der ggn die Emissionen verstößt, kann nicht geheim bleiben. Aber bei Gewalttäter, Verbrechern etc ist man machtlos? Glaubt das noch einer? Echt?
Sagt ein Jurist, Wissenschaftler und deutlich Besserverdiener zu seinen Nachbarn, die keine Juristen, Wissenschaftler, oft nicht einmal Besserverdiener sind:
Ist Recht etwas absolutes, das à priori und von höherer Warte her in der Welt ist, oder ist es ein Werkzeug, das Völker sich schaffen, um ihr Gemeinwesen zu organisieren? Dann wären zur Beurteilung einer rechtlichen Regelung eben nicht nur juristische Kategorien nötig, sondern auch gesellschaftliche, kulturelle, volkswirtschaftliche und andere.
Das Innenmisterium ist verständlicherweise mit dem „Kampf gegen rechts“ ausgelastet (»Der ‚Kampf gegen rechts’ ist eine Leerformel, mit dem man dem eigenen Realitätsverlust eine moralisch-politische Note geben kann.« Norbert Bolz).
Die verbleibende Zeit dient der Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Glücklicherweise fallen die § 188 StGB-Fälle in das Justizressort.
Grösstes Problem ist nicht der Schutz der Bürger, sondern der Brief von Frau Weidel an Merz, ohne dessen Inhalt bekannt zu geben. Man bietet eine umgehende Zusammenarbeit zum Schutz der Grenzen, der Bürger an. Aber,ein vergifteter Brief wäre es, so die ÖR Qualitätsmedien in ihren Nachrichten. Also wie weiland ein ungelesenes Buch wenig hilfreich sei! ( Merkel über Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“)
Das deutsche Strafrecht kennt den Begriff „Begehen durch Unterlassen“. Einfach gesagt, begeht jemand eine Straftat, wenn sein Handeln diese Tat hätte verhindern werden können und der Schuldige in der Sache eine besondere Verantwortung trägt. Wer trägt dann hierzu die Verantwortung?
Manchmal hört man auf, Fragen zu stellen, weil man aufgehört hat, den Antworten zu glauben. Wenn dich jemand anlügt, lass dir nicht sagen, dass es war, um deine Gefühle nicht zu verletzen. Du wirst angelogen, weil die Wahrheit dich zu Entscheidungen bewegen könnte, die deinem Gegenüber unangenehm werden könnte! Ich habe nur eine Bitte an alle diese Politiker, der siebte Buchstabe im Alphabet!
Die BRD zerstört sich selbst, indem sie – unter anderem mit Blick auf den Aschaffenburger Täter – Recht und Gesetz außer Kraft setzt, wodurch sie über keine Legitimität mehr verfügt, das wiederum mit ihrem zeitnahen Untergang einhergehen wird!
Zutreffender: Das systematische Versagen der Behörden ist notorisch.
… und natürlich vor allem: politisch gewollt!
Das Asylproblem wird wohl erst gelöst, wenn es zu Politikerabschiebungen, per Wahl, aus den Parlamenten kommt.
Was geht da für eine Show ab?. Wenn das Thema nicht so dramatisch wäre, wegen der unschuldigen Opfer, müsste man meinen, wir sind auf einer Bühne mit angeblichen Menschen, die doch nur eines im Kopf haben: Wo ist meine Kohle und wie kann ich besser herrschen?? Es ist eine peinliche Show, wo am Ende noch die AfD die Schuldigen sein werden. – wegen der von ihnen erichteten Brandmauer
Könnte mir vorstellen, dass es inzwischen nicht mehr bloß als subjektiver Eindruck bewertet werden kann, dass was unrund läuft.
Reife Problemlösungskompetenz würde wohl darauf abzielen, rechtzeitig den Druck aus dem Kessel zu lassen, statt mit immer lauteren Gesängen die Realität zu übertönen.
Zuerst bewerte ich das Postulat „Deutschland hätte jedem Flüchtenden gegenüber eine Bringschuld“ als legitime, jedoch subjektive Meinungsäußerung. Keineswegs für eine verbindliche Handlungsvorschrift einer weisungsbefugten Person.
Man hat m.E. eine stabile Argumentationsbasis hinter sich, wenn man die Umgangsformen der restlichen zivilisierten, v.a. westlichen Welt zum Maßstab, auch bei diesem Anlass nimmt.
Nicht wenige könnten der Meinung sein, dass „wir“ erst mal gar nichts schuldig sind, außer einen Umgang im Sinne der Menschenrechte. Der Rest beruht auf Freiwilligkeit, auch wenn man das bei der Otto Brenner-Stiftung ungern hört.
Rechte auf Vollversorgung, Ausbildung, Betreuung von Wehwechen, etc. sind ein „deutsches Unikat“. Jedoch hat ein Gast, gleich wo, eine ungleich größere Bringschuld: (in den meisten Ländern) Frieden, ökonomische Selbsterhaltungsfähigkeit, Verkehrs-/Sprachkompetenz, Gesetzestreue, Respekt, Unterordnung unter die Gebräuche des Gastlandes.
Das ist eine konservative, aber verbreitete Auslegung. Die rael gelebten Zustände divergieren vergleichsweise immer mehr.
Die geübte Trauerbewältigungs-Zeremonie von den Bekundungen am Tatort, der Mahnung von berufener Stelle hin zum Abklingbecken in den Talkshows stellt das „Opfer-Milieu“ (das in diese Realität in der Salamitaktik hineinwächst) erkennbar nicht zufrieden, ob der absehbaren Zukunft.
Taktisch-innenpolitisch ist diese Taktik nicht erkennbar geeignet um die Frequenz und Qualität derartiger Ausfälle zu dezimieren. Jedoch am schlimmsten: die überraschende Zurückhaltung bei gleichzeitiger Schirmherrschaft durch manigfaltige Sympatisantennetzwerke könnte schlimmstenfalls zu derlei Ausfällen ermutigen.
Aus folgendem Grunde: der Sozialisierungsgrad und die Lehren der Geschichte in Mitteleuropa hat es nach dem 2. WK möglich gemacht, den Umgang mit Straftätern auf die Rehabilitierung zu fokussieren, anstatt wie bis dahin Rache, Sühne und Abschreckung in den Vordergrund zu stellen.
Heute wird unschwer erkennbar, dass die seltenen Einzelfälle von schuldlosen, schwer fluchttraumatisierten psychisch labilen Fachkräften fast durchwegs aus Ackerbau-Gesellschaften kommen, in denen, davon abgesehen ein Strafrecht geübt wird, das unzweifelhaft auf (barbarische) Formen von Abschreckung baut.
Es hat den Anschein, dass die Strafpraxis in unserer Industrie und Dienstleistungsgesellschaft zu wenig <abschreckt>, um einen Rampage wie in Aschaffenburg zu verhindern.
Ich halte es für ein ideologische Kopfgeburt, fast alles in diesem Land „geflüchteten Personen“ anzupassen. Denn ich lehne es ab, dass unser Strafrecht erst barbarische, abschreckende Formen annehmen müsste, um diese Exzesse zu verhindern. Eine Zeitreise in die Vergangenheit lehne ich ab. Also muss eine andere Lösung im Sinn von Problemlösungskompetenz her.
Alle Straftäter dieser Größenordnung haben dutzende Ordnungswidrigkeiten / Straftaten in Deutschland hinter sich.
Da ist die Lösung einfach: Bezug von staatlichen Unterstützungslistungen nur nach biometrischer Vollerfassung. Bleibeaussicht <<allein (!)>> bei lückenloser Straffreiheit, Gesetzestreue und messbaren Erfolgen bei Ausbildungskursen. Letzteres wird fast überall am westlichen, ausländischen Arbeitsmarkt gefordert, wenn man emigriert.
Wären all die Attentäter bei ihrem ersten Vergehen unmittelbar zurückgeführt worden, wären die Extremfälle niemals eingetreten.
Mit diesen Maßnahmen würden dagegen anständige, gesetzestreue Personen aus ähnlichen Weltregionen belohnt.
Jeder vernünftige Mensch muss doch an einer Deeskalation interessiert sein. Außer vielleicht ein paar ewiggestrige, extremistische Quartalsirre, die in Attentätern wie dem von Aschaffenburg eine „neue revolutionäre Masse“ sehen, die sich für „einen Klassenkampf im 21.Jhrt“ eignet, weil ihnen das revoltierende „Proletariat“ für ihre Zündeleien ausgegangen ist.
Es gibt kein Behördenversagen. All das ist politisch gewollt.
Corona hat gezeigt, wenn etwas politisch gewollt ist, ist alles – alles (!) – durchsetzbar und wird auch durchgesetzt.
Sie sagen es !!!! Man kann nicht oft genug daran erinnern !!! Was scherte da die sogenannte Verfassung?
Nein, es ist kein Behördenversagen. Behörden können – wie z B. Restaurants, Handwerksbetriebe, Fabriken, Krankenhäuser oder Schulen – ein bestimmtes Maß an Aufgaben bewältigen, aber kein Übermaß. Eine Kita für 50 Kinder funktioniert eben nicht mit 100.
Das Übermaß an Migranten ist schon vor Jahren erreicht worden und nimmt trotzdem noch stetig zu.
Das ganze Problem ist mit 3 Worten beschrieben: Zuviel ist zuviel!
Die Lösung ist ebenfalls mit 3 Worten beschrieben: Abschotten, abschieben, abweisen!
Kurzum: Remigration statt Resignation!
CDU: Weiter so. SPD: Weiter so. Grüne: Jetzt erst recht. FDP: Ja, nein, vielleicht. Linke: Vorwärts immer. BSW: Wissen noch nicht so recht.
AfD: Wir werden alles ändern.
Alles passiert mit eiskalter Absicht der Systemparteien.
Nichts ist zufällig in der Politik.
Mich ärgert nur, das die bekloppten deutschen Bürger naiv und gutgläubig, wie sie immer waren, das Schmierentheater der Systemparteien glauben, das sie dann die Bande auch noch immer wieder wählen.
In Afghanistan hätte man den Killer öffentlich totgeschlagen.
Hier in der BRD wir die afghanische Bestie mit Psychiatrie belohnt.
Finde den Fehler
Solche wie Thym vertraten 2015 noch den Sachverständigenrat für Integration und Migration: https://www.svr-migration.de/Das Motto dort: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – Zuwanderung und Integrationsförderung sind zentrale Zukunftsthemen“
Einst durch diverse Stiftungen aus welchem Grunde auch immer ins Leben gerufen und am Leben gehalten
Stiftung Mercator (2008–2020)
VolkswagenStiftung (2008–2020)
Bertelsmann Stiftung (2008–2020)
Freudenberg Stiftung (2008–2020)
Gemeinnützige Hertie-Stiftung (2008–2014)
Körber-Stiftung (2008–2014)
Robert Bosch Stiftung (2014–2020)
Stifterverband (2013–2020)
Vodafone Stiftung Deutschland (2008–2020)
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius (2008–2012)
ist seit 2020 der Steuerzahler für die Übernahme der Kosten gegen ihn gerichteter Auftragsarbeiten zuständig.
Gestern Lanz gesehen. Die Rechtslage ist total verworren. Und dann treffen „brave“ Behörden auf solche Massen. Das ist nicht leistbar. Schuld ist die Politik bzw der Wähler, nicht die Ämter. Ich schrieb schon 2015, dass die Masse der Fälle den Rechtsstaat schleifen wird.
Wenn die Rechtslage „verworren“ ist und der Amtsmensch nicht arbeiten kann hat er zu remonstrieren – bis ihm Vorgaben wieder klar erkennbar vorliegen.
Versagen ist Fahrlässigkeit. Das hier ist Vorsatz, sogenanntes Begehen durch Unterlassen.
Das einzige, was wir zu hören bekommen, sind gegenseitige Schuldzuweisungen! Wieder einmal will es keiner gewesen sein! Unsere Behörden und politiker sind Totalversager und ewige Schwätzer! Im Fernsehen riskieren sie die große Lippe, in der Realität sind sie handzahme Hündchen!
Bernd Zeller schreibt heute unter „Dramaturgische Betrachtung“
Hier mal ein Beispiel für unsere Methodik, dramaturgisch zu betrachten, was gesagt wird. Aschaffenburg ist Bayern und nicht Bundesrepublik oder anders herum, man weist einander die Zuständigkeit zu, um sich selbst zu entlasten, so war zu vernehmen.
Das ist schon mal eine Verschiebung des Themas, und das funktioniert ja auch, weil nun über Zuständigkeiten geredet wird.
Es ist aber noch etwas. Würde Faeser rechthaben, dass das bayerische Angelegenheit ist, wäre der nächste Schritt der, die Zuständigkeit an sich zu ziehen zwecks Lösung des Problems. Für sie ist aber das Problem damit erledigt, nicht zuständig zu sein.
Und das kann man immer scharf erkennen: Politiker, die ihre Unzuständigkeit betonen, sind nicht nur nicht kompetent, sondern zuallererst Feiglinge.
Die ganze Absurdität der deutschen Asylpolitik und der Gesetzeslage ist der Tribut an die NGOs für deren Wahlkampfhilfen zu Gunsten der Grünen und tlw. der SPD.
„Trotzdem erließ die Justiz keinen Vollstreckungsbefehl.“ = eine Justiz, die Vergewaltiger auf Bewährung verurteilt, wenn sie Asylbewerber sind und ein Jöbli bei irgendeiner NGO haben.
Wie geht es eigentlich Justizbeamten, die solche „Urteile“ fällen – und dann erkennen, dass der von ihnen ungeschoren gelassene Berserker erneut blutigst zugeschlagen hat?
Olaf Scholz zeigte deshalb mit dem Finger auf den Freistaat, und sprach anklagend von „Vollzugsdefiziten“. – Hey, haben wir nicht ca 300.000 Vollzugsdefizite?
Diese Zahl der angeblich 300.000 Abzuschiebenden wird seit Jahren kolportiert – und kann mit der realistischen Anzahl derer, die das Land sofort zu verlassen haben, nicht im geringsten übereinstimmen.
10 Millionen Zuzügler. Minimum 90 Prozent illegal und aus wirtschaftlichen Gründen (Sozialsystem nicht Arbeit).
Also 9 Millionen wäre eindeutig realistischer als „300.000“. Die Zahl ist die blanke Verhöhnung der ausgeplünderten und geschädigten Einheimischen.
Es ist Wahlkampf! Die CDU nutzt die Gunst der Stunde. Man kann auch sagen, sie instrumentalisiert skrupellos den Messermord an einem Kleinkind, um sich bis zum Wahltermin als geläuterten Teil der Einheitspartei zu gerieren. Aber keine Sekunde länger! Und bis zu diesem Termin wird nur vollmundig geschwafelt und keine Nägel mit Köpfen gemacht. Aber das reicht, um den debilen Anteil des CDU Wählerpotentials wieder ins Boot zu holen.
Es ist kein Versagen „der Behörden“. Es ist ein Versagen der Politik. Sie hat ein Klima geschaffen, in dem diejenigen, die das Recht gegen Immigranten strikt anwenden, in den Verdacht der Ausländerfeinlichkeit, der „Islamophobie“ oder Schlimmerem geraten. Wer das Recht anwendet, muss Angst haben, als Störenfried angesehen und zum Außenseiter zu werden und die eigene Beförderung zu torpedieren.
Da niemand gern in einem ineffektiven und de facto korrupten Laden arbeitet, muss die Stimmung in den betroffenen Behörden miserabel sein. Nur die Gutmenschen Deutschlands fühlen sich blendend im Bewusstsein höchster moralischer Überlegenheit.
Die hätten alle zu remonstrieren.
Tun sie das nicht, werden sie alle persönlich haftbar sein für all das, was sie im Amt am Gesetz vorbei und uns zu Lasten angerichtet haben.
Das auszugleichen, wird so manches Privatvermögen nicht ausreichend sein.
Schon während der Corona-PLANdemie hätten die meisten Beamten remonstrieren müssen. Taten sie es? Die Antwort kennen wir alle.