Dass die Berufspolitiker des Parteienstaats fortgesetzt die Freiheit der Bürger beschneiden, ist das eine. Das andere sticht immer mehr ins Auge: Sie tun es nicht mit offenem Visier, sondern chronisch mit Trickserei, die immer mehr Bürger besonders abstößt.
Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei will die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen und die die Trickser fürchten.
Mit der Vorverlegung der Abstimmung wollen die Trickser der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform zuvorkommen. Weber und Co. befürchten eine Wiederholung von ACTA: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement nach massiven Protesten ab.
Hier Stimmen gegen die undemokratische Trickserei im EU-Parlament.
Pressemitteilung Piratenpartei vom 4.3.2019:
Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen.
Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt: „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“
Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.
https://twitter.com/unge/status/1102566658382749697
https://twitter.com/ChangeGER/status/1102597946108010497
Erst „Netzbeschmutzer“ (hat gegen Orban/Ungarn) gestimmt, obwohl sie der gleichen „Fakultät“ angehören. Aber das vertrickste Gedankengut eines M. Weber passt halt besser in die „elitätre Büsseler Kaste“. Wie sagte einst Juncker „Ischias“ …….
Das ist also das Demokratieverständnis von Weber. Ein ekelhafter Mensch. Der muss aus der Politik entfernt werden.
….. wenn ihr deuch ärgert über solche leute, dann tretet doch aus dem undemokratischen gebilde eu aus!
CDU/ CSU – undemokratisch, selbstherrlich und Politik gegen die Bürger
Die EU-Architektur ermöglicht es den nationalen Endscheidungsträgern sich hinter den „Gesetzen“ der EU zu verstecken, und sich so aus der Schußlinie der Verantwortung im eigenen Land zu nehmen. Aber das wird auf die Dauer nicht funktionieren. Irgendwann kommt der Showdown, dann Gnade Ihnen Gott.
Ich finde die Nachricht persönlich hilfreich, denn jetzt schrumpft die Liste der möglichen Parteien, die ich für Mai 2019 bei der Europawahl in Erwägung gezogen habe, endgültig von zwei auf eine. Ändert zwar nichts an unserem allgemeinen Demokratiedefizit, aber ist inzwischen wenigstens schonungslos ehrlich wie jede Demokratur.
Persönliche Definition Demokratur: „Jeder kann machen, was die eigene Staatsführung aktuell für richtig hält.“
Es brauchte diese Meldung, um Sie davon zu überzeugen, dass die CDU/CSU nicht wählbar ist? Ernsthaft?
Nicht nur die Ihre!
Wer diesem „Weber“ traut kann seine politischen Klamotten gleich bei andern kaufen.
Dieser Herr lacht mir bei manchen Gelegenheiten einfach zu viel. Er ist ein „smiler“ würden die Briten sagen. Schon wieder hat mich mein Bauchgefühl bei diesem Akteur der brüsseler Szene nicht getrogen. Es ist zum verzweifeln.
Aber die richtigen Europäer werden diesem Herrn seine Grenzen aufzeigen, garantiert!
Nur den Mai kommen lassen, dann wird so mancher Ballon sehr schnell auf seine wahre Größe geschrumpft werden. Das wird dieser Möchtegern ganz schnell erfahren.
In Wahrheit sind die „Argumente des z.B. Herrn Weber hilflose Haltegefechte ohne dem Wähler vermittelbare Vorzüge. Diese Altparteien haben ausgedient, dienen nur noch ihrem Establischment, das krampfhaft versucht ihre materielle Basis und Macht zu erhalten.
Einen z.B. Herrn Orban aus ihren Reihen auszuschließen ähnelt dem Ketzerismus eines Luther, läßt sich aber nicht aufhalten.
Wären sie ehrlich (EU und Bundesregierung) , würden sie einen Neuanfang, ähnlich wie bei der Fußballnationalmannschaft wagen, ohne Scheuklappen.
Die wirklichen Probleme in der EU und damit in Deutschland werden eher unwichtigen Schauproblemen geopfert, natürlich weil man Angst und vor allem keine Argumente vor angeblich populistischen, einfachen Antworten hat.
Die Verfilzung betrifft nicht nur die Parteien intern, sondern auch übergreifend was ein stimmiges dem Wohle A l l e r widerspricht.
Wir in Bayern bezeichnen solche wie dem Weber Manni als Rosstäuscher. Mehr ist dazu nicht zu sagen!
Weber ist durch und durch schmierig und hinterhältig und man sieht ihm seinen Charakter im Gesicht an, genau wie bei Merkel. Das Schlimme ist nun, dass man die junge Generation regelrecht zu den Grünen treibt – schon aus Protest. Und dann hat Merkel sie genau da, wo sie sie haben will. Sie merken nicht, dass sie gesteuert werden – gerade von der Alten, die sie nicht mehr wollen. Weil sie keine Alternative sehen und nicht wissen, wofür die Grünen stehen. Unter anderem auch für den Uploadfilter. Aber sie (die Grünen) verhalten sich jetzt auffällig ruhig. Nun haben die Jungen mal was begriffen, wovon sie was verstehen und was ihre Interessen betrifft. Alles andere verstehen sie ja noch nicht, das es bis jetzt keine Notwendigkeit gab, sich damit zu befassen. Heißt – sie rennen trotzdem ins Unglück, weil sie nicht wissen, dass die ganzen Altparteien ein einziger Einheitsbrei sind. Wenn man die Kommentare anschaut, dann fällt auf, dass sie – ohne es zu merken – sehr gut gehirngewaschen wurden. Denn allen ist klar, dass die AfD nicht in Frage kommt. Ohne genau zu wissen, warum eigentlich nicht. Und ohne zu merken, dass sie damit der Propaganda derer aufgesessen sind, die sie ja eigentlich nicht wollen. Und dabei denken sie tatsächlich, sie lassen sich nicht verarschen, das geht nur mit den Alten.
Um 18:30 ging ich über den Breslauer Platz (Köln Hauptbahnhof) wo die Demo stattfand (von der ich im Vorfeld nichts gehört hatte). Ich blieb bis viertel nach 7. Dort war ein Querschnitt der Bevölkerung – junge Leute, Ältere, Familien. Auch bei den Rednern „alles“ dabei:
– Chaos Computer Club (der die Demo innerhalb 24 Std organisiert hatte)
– eine Künstlerin, die auf die Gefahren für Kreative hinwies;
– eine Youtuberin (Namen nicht mitbekommen) die deutlich machte, daß sie NICHT für ihre Teilnahme/Auftritt bezahlt wird (daß wird ihnen wohl gerne in diesem Zusammenhang unterstellt).
– eine über 50 jährige, die betonte, daß dieses Thema alle und jeden Alters angeht.
Es müssen um die 200 Leute gewesen sein; es kamen, so wie ich, immer wieder interessierte Leute für einige Zeit hinzu. Um halb 7 wurde gemeldet, in Berlin wären es mittlerweile 2000 Leute.
Es blieb sehr friedlich und informativ, es wurden viele Beispiele und Konsequenzen genannt (ähnlich dem „HerrnNewstime“ Tweet oben, sowie hinsichtlich Urlaubsbilder, etc). Ein Redner forderte alle auf, Abgeordnete zu kontaktieren, und dabei höflich zu bleiben :-).
Die Sprechchöre: „Nie wieder CDU“, „Wir sind keine Bots“, „Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns die Freiheit raubt“. Es rumort.
Tja liebe Leute, das ist EU-Demokratie in Reinform! Das Zentrallkomitee in Brüssel entscheidet, was für den gemeinen EU-Bürger gut und richtig ist! Da sollte sich der gemeine EU-Bürger besser raushalten, sonst steckt er ganz schnell in der populistischen Schublade! Und da ist es ungemütlich, weil sie überfüllt ist! Also besser das abnicken, was der Schonklod und der Manni für das Beste halten! Dann seid ihr brave EU-Bürger!
Liebe CSU Mitglieder, die ihr nicht von Eurer Parteizugehörigkeit lebt: Weber ist so wenig CSU wie Merkel CDU. Entweder Aufstand oder Austritt. Alles andere macht euch zu Mittätern.
Weber, CSU, kannte vorher niemand in der deutschen Politik. Der Mann soll Nachfolger von Junker werden. Liebe CSU Mitglieder, die ihr keine Berufspolitiker seit, macht eurern Oberen Feuer oder tretet aus. Weber ist genau so wenig CSU
Was Laschet und Günther für die CDU sind, ist Weber für die CSU. Er gehört zu den Linksaußen seiner Partei, also zu solchen CSU-Politikern, die mit der erfolgreichen Politik von Strauß oder Stoiber nichts mehr zu tun haben und stattdessen sich komplett den Grünen andienen wollen. Weber ist einer von denen in der CSU, die schon im vergangenen Bayern-Wahlkampf am lautesten für eine Koalition mit den Ökostalinisten getrommelt haben, während er gleichzeitig die konservative AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich diffamierte. FJS wäre heute sein politischer Gegner bzw. Feind. Besonders auffällig ist, daß Weber seine Reden im EU-Parlment auschließlich auf Englisch hält, was für Nicht-Englisch-Muttersprachliche ungewöhnlich ist, um damit seine antideutschen und paneuropäischen Gefühle auszudrücken. Daß Weber auch Merkels Politik der offenen Grenzen als human und alternativlos lobt, versteht sich von selbst. Überhaupt steht Weber in nahezu allen Bereichen hinter Merkel, sei es bei Massenmigration, Islamisierung, Gender-Schwachsinn oder hier bei der Internet-Zensur. Man kann nur hoffen, daß seine arrogante und verrottete CSU im Mai ordentlich eins auf die Mütze bekommt.
Mit seinem Unternehmertum war es nach seiner Ausbildung wohl nicht so weit her, daß er sich nach relativ kurzer Zeit in den Landtag als Abgeordneter wählen ließ und seither ist er in den risikolosen Diensten der öffentlichen Hand und faselt über Politik und große Chancen für Europa und meint vermutlich sich damit selbst und solche Typen sollen wir unsere Geschicke in die Hand legen, da wären berufliche Praktiker mit langjährigen nachweisbaren Erfolgen sicherlich sinnvoller, als reine Theoretiker, die es mal versucht haben und an der vermutlichen eigenen Inkompetenz in Zweifel an ihren eigenen Fähigkeiten geraten sind und für solche Fälle hat man dann immer in diesen Kreisen irgend einen Spezi, der gerne bei Linientreue weiterhilft, und so kann man es auch weiter bringen, zumindest angenehmer als mit Risiko des privaten Unternehmertums, alle Achtung, zumindest in der Hinsicht der schnellen Auffassungsgabe sich nicht selbst zu zerlegen, dann lieber andere, das ist risikoärmer und bringt auch noch was ein und leider gibt es von dieser Sorte im Europaparlament viele, fast zu viele.
Undemokratisch, unsozial und verlogen.
Oder mit ARD-Worten: „Kontrollierte Demokratie und nicht jeder, wie er will.“
Erinnert mich an den Migrationspakt. Die Petition gegen den Migrationspakt wurde auch nach hinten geschoben. Erst mal den Pakt beschließen und Fakten schaffen, sollen die Bürger doch bleiben wo sie sind. Demokratie geht anders.
Ich bin mir sehr sicher, wir werden es nicht aufhalten können, den Weg in eine linke Ökodiktatur.
Einfach weil die, die dafür sind, lauter sind, medienwirksammer sind und vor allem, weil ihnen gar nicht klar ist, für was sie da tatsächlich sind!
Ich schließe mich Ihrer Meinung vorbehaltlos an! Ein EU Apparatschik a la Schulz.
Dieser CSU-Weber hatte letzthin die Chuzpe, laut einer in TE besprochenen ÖR Talkshow, stringent die Behauptung aufzustellen, er wäre gänzlich gegen Einwanderung/Migration in das deutsche Sozialsystem, selbiges dürfe natürlich auf keinen Fall passieren. Demgegenüber stehen die auch von seinem Innenministerparteikameraden geduldeten jährlich ca. 200000 Neuankömmlinge (keine Ärzte, keine Wissenschaftler, keine Ingenieure, keine IT’ler, keine…) die unsere Renten sichern sollen. Der TE-Showbesprecher-Redakteur nannte derartiges Verhalten schizophren. Mit Recht finde ich. Aber der Typ ist ein Musterbeispiel für die aktuelle Politgarde. Bezahlen werden wir alle dafür. Und zwar nachhaltig!
Sowas ist doch Berufspolitiker Grundkurs, Teil 1. „Wie bereichere ich mich während meiner politischen Karriere“ (Verfeinert natürlich von EU-Politikern). Teil 2 heißt: „Wie nutze ich meine politische Karriere, um mich danach in Industrie und Wirtschaft zu bereichern.“
Mittlerweile hat wohl der Pressesprecher von Weber gesagt, dass die Übersetzung des Gesetzestextes micht bis nä. Wiche vorliegt und daher der Abstimmungstermin auch nicht vorgezogen werden kann. (Stand 12 Uhr heute). Trotzdem findet heute Abend um 18 h in jeder Stadt eine Demo statt. In München vor der CSU-Zentrale.
Hintegrund der Verschärfung des Praragraphen 13 ist wohl ein Deal von Merkel mit Macron. Merkel wollte ihn mild stimmen bzgl. Northstream und die franz. Verlage machen schon lange Druck auf Macron und sein Team. Merkel ist zudem auch sehr eng mit einigen dt. Verleger(frauen). Sie hat uns Bürger mal wieder verkauft. Die Uploadfilter werden später sicher von gr. Anbietern wie Google oder Amazon angeboten, was dann deren Datenkenntnis über unsere Plattformen noch vergrößert. Daran dachten die Knalltüten in der EU anscheinend nicht.
Ich sah mir vor wenigen Tagen eine Aufzeichnung der TV-Übertragung des BR-TV von der Karnevalsitzung im fränkische Veitshöchheim an. Dort war dieser Manfred Weber als VIP-Gast im Publikum. Dabei ist mir wiederholt sein bösartiges, hämisches Lachen und seine ** Mimik aufgefallen, wenn in einem Karnevalsvortrag über die Engländer und über den Brexit gelästert wurde. Er zeigte ganz deutlich seinen Charakter. Er ist kein Mann, der für Frieden unter den Völkern Europas steht und der das Wohlergehen der Bürger der EU als Ziel seiner politischen Tätigkeit sieht.
Es soll richtig heißen: Er ist nach meiner Meinung keine Mann, …
Weber ist aber CSUler, nicht bei der CDU. Also besser auch in München den großen Protest!
stimmt das wirklich, gibt es Belege? Das wäre ja justitiabel.
Weber ist m.E. ein „Nobody“.
Das einzige ihn qualifizierende Merkmal ist seine hündische Treue zur EU, der Hand, die ihn seit 2004 überauskömmlich füttert (mit den Abgaben der Bürger). Obwohl er manchmal in Geschwätzsendungen aufscheint, kann ich mich trotz erheblicher Anstrengungen keiner Äusserung aus seinem Mund erinnern, die sich sachlich, gar kritisch mit seinem Pfründengeber auseinandersetzt. Er perpetuiert lediglich den status quo, sonst hätter er nicht Kandidat werden können.
Er ist der bayerische Wiedergänger des 100-99% Schulz, dem EU-Spesenritter und Selbstbediener (6-stellig, steuerfrei) vor dem Herrn.
Von Weber habe ich bisher nichts Bedeutendes gehört oder gelesen – nichts was einen Urheberschutz wert wäre. Insofern hat sein Engagement auch etwas Selbstloses 🙂 .
Was „der Präsumptive“ als auch seine Vorgänger da machen ist eindeutig Politik im Namen eines Credo und GEGEN das Volk und dessen Verfassung! –
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. LEIDER kann (wird) das Brechen noch dauern. Der Fluch lautet: „All den vielen wenig Weitsichtigen geht es noch viel zu wenig an das Portemonnaie als auch an die elementaren Freiheitsrechte. Deren WERT lernt man erst kennen wenn sie futsch sind.“ –
Klassisch: „Ohne Recht ist Alles ein Nichts!“
Und genau das wird die Kernfrage in Europa. Das wird ein Erwachen, au wei!
Weber, ein blasser, aber mit allen Wassern gewaschener und in der Wolle gefärbter EU-Bürokrat! Es gibt nur einen Weg, dieses und andere Probleme zu lösen: EU-kritisch wählen! Das gilt sowohl national wie auch auf europäischer Ebene, auch dann, wenn man mit Parteien wie der AfD nicht gerade liebäugelt. Nur so wird aber genug Druck aufgebaut, um diese Wahnsinnigen von ihrem Irrweg abzubringen.
Wird schwer aber lohnt sich.
Zitat: „So finden sich auf der CSU-Liste zur Europawahl 2019 keine konservativen Kandidaten auf den vorderen Plätzen, sondern ausnahmslos Politiker, die der Brüsseler Zentralisierungspolitik weitgehend unkritisch gegenüberstehen. “ Dieses Zitat stammt nicht etwa von der AfD, sondern aus einem Rundbrief der CSU selbst (nämlich aus dem „Konservativen Aufbruch“ der CSU), den ich bekommen habe. Mehr muss man zu politisch unappetitlichen Herren wie Manfred Weber nicht sagen.
Damit hat sich Manfred Weber schon vor seinem möglichen Amtsantritt disqualifiziert.
Weber Manni…ein Gesichtsausdruck wie ein verschnitzter Mafiosi…. manchen Menschen sieht’s ihren Charakter an
Das ist einfach eine Kaste oder ein Club, der von der EU sehr gut lebt. Und die deshalb ein Interesse daran hat, dass die EU noch mehr Geld und noch mehr Macht bekommt.
Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten:
1. Entweder die wollen vor dem angesetzten Protesttag gegen den Artikel stimmen und ihn damit abräumen, um sich für die unerwartet Vielen, die dagegen sind, wieder wählbar zu machen oder
2. Weber ist ein U-Boot, möchte das Gesetz vor dem Protesttag, an dem es maximale Aufmerksamkeit bekommt, durchdrücken und damit die CDU bei der Europawahl für viele unwählbar machen.
Die erste Variante wäre ein kluger Schachzug. Wer könnte sich schon beschweren, wenn die eigenen Proteste etwas bewirkt hätten.
„Denen“, den Regierenden und skrupellos Manipulierenden, ist der Rechtsstaat und die Demokratie vollkommen WURSCHT ! Wie nur ist ein derart anmaßendes Polit Personal entstanden und an die Macht gespült worden. Katastrophe ! – Ich weiß schon, der Schlafmichel wars.
Schnell noch den eigenen Vorteil und den Nachteil der Bürger in „Gesetze“ gießen. Wenn Recht zu Unrecht umgebaut wird.
Der Mann hat einen Auftrag – den führt er halt aus.
Gut das berichtet wird und die Täter entlarvt.
Dennoch wird es nichts nützen. Dieser Artikel ist längst beschlossene Sache, wann darüber „abgestimmt“ wird, tut nichts mehr zur Sache.
Das ist doch nur wieder der übliche scheindemokratische Mummenschanz.
Man kann Frau Reda und den wenigen, die sich dagegen stellen, nur Respekt zollen. Leider kämpfen sie eine Schlacht, deren Sieger schon ausgelost wurde.
Staatsfunk, Framing und Nudging fördern und Kritik an der Regierungspolitik – so weit als möglich – unterdrücken. Dazu stehen steuerfinanzierte Beglückungsmaßnahmen gegen „Rechts“, die Förderung linker Gewalt (Antifa), Aufrufe zur „Haltung“ (Denunziantentum), die Verunglimpfung des politischen Gegners mittels MSM und die technische Unterdrückung unbequemer Meinungen im Internet bzw. dessen Austrocknung zur Verfügung. Wenn die Bürgerrechte und die individuellen Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden, hilft nur eines: Massenproteste organisieren! Es steht sehr viel auf dem Spiel und die überwältigende Mehrheit in diesem Land wähnt sich bequem hinter dem warmen Ofen.
Das System zeigt mehr und mehr offen sein wahres, vollständig undemokratisches Gesicht.
Da blüht uns noch einiges…. was wir heute nicht mal ahnen. Aber nun können alle verstehen wie 1933 passieren konnte.
Oh ja, und wir werden noch viel mehr von diesem unappetittlichen Brei in den Teller bekommen. Wer jemals glaubte in unserem Land herrsche Demokratie, sollte nochmals nachdenken. Es wird eng, sehr eng.
Protest, Geschrei, Zeter und auch Mordio…und dann wird Ende Mai trotzdem entweder so wie immer gewaehlt oder gar nicht zur Wahl gegangen, was das gleiche Ergebnis zeitigt.
Das ist alles zum Bruellen tragikomisch…oder nur noch zum Bruellen. Auf das dem Einen oder der Anderen die Ohren zerspringen moegen!
Warum wählt Ihr solche Zeitgenossen ?Wählt richtig ,dann braucht Ihr nicht zu demonstrieren.
Für welche Werte stehen heutige Politiker?
Früher gab es mal den stehenden Begriff: „Adel verpflichtet“!
Erreichen werden die auch mit Artikel 13 nichts.
Blogs kann man im Ausland auch betreiben (notfalls anonym) und der Mediale Content verschwindet wieder in die Untergrundkanäle. Hatten wir doch schon. Können wir noch.