Dresden. Den Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel macht Arnold Vaatz, bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Vorwurf, Deutschland wie Befehlsempfänger Putins regiert zu haben. Merkel und Schröder hätten so gehandelt, dass „Russland durch einen direkt eingesetzten Befehlsempfänger in das Amt des deutschen Bundeskanzlers seinen imperialen Interessen nicht besser hätte Bahn schaffen können“, schreibt Vaatz in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. „16 Jahre Merkel steuerten Deutschland in die komplette Erpressbarkeit durch die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl, die Zerstörung der Versorgungssicherheit mit Strom durch die irrwitzige Abkehr von Kernkraft und Kohle, die Schleifung der Bundeswehr zu einem kaum noch handlungsfähigen Fragment, die fortschreitende Erosion der EU durch die ständige Bevormundung der osteuropäischen Beitrittsländer“, so Vaatz. „Nebenbei hat Merkel durch ihre geschwätzige Ansage von 2014, man werde der Ukraine keine Waffen liefern, die Ukraine wehrlos gemacht und zum Abschuss freigegeben.“ Schon unter Bundeskanzler Schröder habe die „Abwendung von der energetischen Eigenversorgungsfähigkeit Deutschlands“ begonnen, kritisiert Vaatz und nennt das Atomausstiegsgesetz und die Einführung der EEG.
Westeuropa habe die Gefahr, die von Russland ausgehe, offenbar noch nicht in Gänze erfasst. „Während die Nord- und die Osteuropäer hellwach ihre existenzielle Gefährdung wahrnehmen, ist sich die politische Klasse in Westeuropa ihrer katastrophalen Urteilsunfähigkeit nicht bewusst. Sie haben in Bezug auf Moskau immer danebengelegen, obwohl Putin seit seiner Rede 2005, als er den Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat und damit im Umkehrschluss ihre Wiederherstellung zum politischen Programm erhob, seinen Kurs hält. Der Westen hat sich schlicht geweigert, sein Reden ernst zu nehmen.“
Kein Verständnis hat Vaatz für die Zurückhaltung Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus Furcht Russlands Präsident Putin einen Kriegsgrund zu liefern. „Die Frage, ob uns Russland als Kriegspartei ansieht, entscheidet der Kreml. Wenn der Kreml uns als Kriegspartei identifizieren will, dann genügt hierzu eine stehen gelassene Bierdose auf dem Sockel des sowjetischen Ehrenmals in Treptow als kriegsauslösende Beleidigung des russischen Heldenvolkes“, so Vaatz. Die Ukraine verdanke es nicht den Deutschen, sondern den Amerikanern, Briten und osteuropäischen NATO-Staaten, dass sie noch standhalten könne. „Hätten die Briten und die Amerikaner gehandelt wie Bundeskanzler Scholz, dann stünde die Front jetzt in der Nähe vom Lemberg und die Ukraine wäre in diesem Sommer Geschichte.“
Der ganze Beitrag in Tichys Einblick 08-2022 >>>
Solange die CDU, als vielleicht noch Volkspartei, die von Merkel geförderte linksgrüne Klimahysterie und Energiepolitik nicht grundsätzlich infrage stellt, sind die Auffassungen und Kritiken, wie von Arnold Vaatz, nicht mehr als ein löchriges Feigenblatt. Es fehlt nach wie vor in der deutschen Politik eine echte und aktive Alternative zur linksgrünen Ideologie. Auch wenn sich inzwischen deren Regierungsmitglieder und Parteigrößen schlimmer als ein Aal winden, um zumindest mit etwas Realpolitik ihr angerichtetes Energie- und Kostenchaos zumindest etwas zu dämpfen. Nun alles, samt eigener Unfähigkeit auf Putin zu schieben, mag bei einfältigen Wähler noch anzukommen. Aber die heutige Kanzlerpartei hat den Merkel Kurs nicht nur mitgetragen, sondern gefördert und noch angeheizt und mit dafür gesorgt, dass alle diejenigen, die Alternativen zur Verhinderung des heutigen bereits galoppierenden Energie- und Kostenchaos in Petto hatten, aufs schlimmste von bestimmter Politik und Medien diffamiert wurden. Wer allerdings von Deutschland immer noch mehr Einsatz für die Ukraine verlangt, scheint zu vergessen, dass Deutschland weder Atommacht ist, noch als Garantiemacht für die Ukraine bei ihrer atomaren Entmilitarisierung eine Verpflichtung übernommen hat. Die müssen sich einigen und durchsetzen. Wir können nur unterstützen, aber sollten uns da nicht größer reden, als wir wirklich sind.
Die Kernkraft wurde nicht wegen Fukushima abgeschafft und auch nicht wegen der Wahl. Das waren lediglich Anlässe.
Wer Kernkraftwerke betreibt, kann auch potentiell Kernwaffen bauen (das Iran Problem), und schon die Möglichkeit verleiht Souveränität.
Im Übrigen macht eigene Kernkraft unabhängig von Nachbarstaaten und erhöht das politische Gewicht. Und das finden unsere Nachbarn und die USA weniger schön, und deswegen auch die Eierei der CDU.
Ähnlich verhält es sich mit der Direkt – Gasleitung Nordstream 2.
Es ist unseren ausländischen und EU-Partnern sicher nicht unangenehm, daß es hin und wieder windstill ist und die Sonne nicht scheint. Da müssen wir teuer Strom zukaufen und auch sonst sehr entgegenkommend sein (je mehr je besser).
Der Schröder hat jedenfalls nationale Interessen vertreten und auf Annäherung an Russland gesetzt – siehe Verweigerung Irakkrieg und Gasleitung (private Interessen schließt das nicht aus). Sein politischer Abgang wirkte auch etwas überstürzt.
Möglich, dass die Gasleitung ein Zugeständnis an Merkel war, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht war das Zugeständnis auch nicht ganz ernst gemeint, weil man wusste das sie aufhört. Nationales Interesse kann ich mir bei Merkel nicht vorstellen.
Bleibt die Frage, warum der Herr Vaatz die Frau Merkel nicht eingehend befragt hat, als sie die vielen Jahre im Amt war.
Nein ! Nein ! Und nochmals Nein !
Merkel ist weder dümmlich noch naiv. !
Merkels Handeln folgt einem in den 1985 zigern Jahren festgelegtem Plan eines USThinkthanks unter der Leitung eines Norman Friedman ,das eine friedvolle und konstruktive Zusammenarbeit Deutschlands und Russland die größte anzunehmende Katastrophe für das Imperium USA darstellen würde.
Es würde einen unüberwindbaren Wirtschaftsraum ,einschließlich sozialer und militärischer Stärke bis nach Wladiwostok erzeugen .
Alsomuss dieser Block zerschlagen werden . Merkel koppelt Deutschland durch „ Steckerziehen „ vom Atomstrom ab, Merkel lässt ungehinderte Migration zu( Kisseinger : Migration als Waffe ) , Merkel setzt den Euro durch die Griechenlandrettung als abwertendes Mittel und erzeugt Industrieausfälle in Milliardenhöhe. Merkel installiert die Grünen als „ akzeptablem „ Partner in Regierungsämter ,in dem Wissen ,das Können und Voraussetzungen vielfach absolut nicht vorhanden waren . Wieviele Beispiele braucht es noch um zu zeigen das hier einem langfristigen ,genau detailliertem Plan gefolgt
Das Ergebnis sehen wir heute . Strom weg ,Gas weg, Industrie auf Talfahrt, Verarmung auf Höchststand , mangelnde Integration der „ Eingeladenen „ .
Nein ,Merkels Plan ist aufgegangen !
Die Analyse ist absolut zutreffend, ganz egal, wie sich Herr Vaatz nun während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter verhalten hat. Den Putinisten oder Putin-Verstehern unter den Kommentatoren rate ich ebenfalls ganz dringlich, sich einmal mit der Geschichte Russlands zu beschäftigen. Am besten wäre es, mit der Zeit Peters des Großen, des großen Vorbilds des Diktators, zu beginnen. Es schadet auch nicht, Putins Reden sich anzuhören bzw. Übersetzungen zu lesen. Auch seine „geschichtlichen“ Aufsätze sind sehr erhellend und aufschlussreich.
„16 Jahre Merkel steuerten Deutschland in die komplette Erpressbarkeit (…)“
Ja, das stimmt – und die CDU hat es nicht verhindert, sondern ist Merkel hinter jeder sog. „Modernisierung“ hinterhergedackelt. Ihre Parteitagsreden, denen die Delegierten mit bis zu 11-minütigem stehenden Applaus bedachte, erinnerten mich schon frühere SED-Parteitage.
Nichts war der CDU zu peinlich, auch nicht die Anbiederung an grüne Dummheiten wie dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung oder die Verhinderung des Transrapid (wäre eine Alternative zu Inlandflügen gewesen, aber heute wird er in China gebaut), die uns heute auf die Füße fallen.
Die sog. „Rechten“ und „Schwurbler“ etc. haben es schon seit Jahren kommen sehen. Auch Trump hatte es in seiner Regierungszeit kommen sehen und die dt. Regierung eindringlich vor einer solchen Abhängigkeit gewarnt – und Peinlichkeitsminister im Auswärtigen Amt (Maas) fiel nichts besseres ein, als darüber demonstrativ zu lachen, nur um sich Trump öffentlichkeitswirksam entgegenzustellen. Einen anderen Grund gab es dafür nicht. Fachlich war Maas ohnehin eine Null in jedem pol. Amt, das er bekleidete. Da hatten sich die Merkel-CDU und SPD gesucht und gefunden. Lacht Maas heute auch noch? Ach so, der hat ja genug Kohle, um sich auch die höchsten Strom- und Heizkosten leisten zu können. Mehr muss ihn ja nicht mehr kümmern. Für ihre ursprüngliche Wählerklientel hat die SPD ja ohnehin nur noch die kalte Schulter übrig.
Die GroKo unter Merkel hat Deutschlands Absturz eingeleitet, Corona und der Ukraine-Krieg mit den Sanktionen weiter beschleunigt – und die Ampel gibt diesem Land noch den Rest. Nachdem Scholz und Habeck dann den letzten Sargnagel eingeschlagen haben, können sie das Licht ausmachen. Deutschland ist dann das Venezuela Europas.
Und warum haben die Unionsabgeordneten sie gewähren lassen? Nicht nur Merkel hat Schuld. Die gesamte Union hat versagt und es ist nicht erkennbar, dass sich da was wesentlich geändert hat, außer, dass sie nicht mehr regiert.
BlaBlaBla …
Dabei ist das Grundprinzip immer das gleiche: immer nur das „Gute“ auf Teufel komm raus (whatever it takes) anstreben, Warner ins Nazinestbeschmutzereck schubsen und dann wenn alles zu spät ist merken, dass das angestrebte „Gute“ bestenfalls gut gemeint war.
Wer heute sagt, dass ihm der Zirkus um Putin aka Sauron, dem Herrn von Mordor, auf die Nerven geht, ist gleich ein Putinversteher, der unter Verdacht steht, die UdSSR wiederbeleben zu wollen. (Derweilen die Kummerln als Grüninnen hierzulande schon mit merklich ähnlichen Ergebnissen ihr Unwesen treiben.)
Sich mit der Geschichte Russlands, Polens oder Litauens (das alte) zu beschäftigen ist erscheint in diesem Länd genauso abstrus und unmöglich zu sein, wie zu behaupten, dass Deutschlands Geschichte länger als 12 Jahre gedauert habe.
Bleiben wir fair, Herr Vaatz war nun wirklich nicht Merkels Jubelperser Nummer 1.
Er ist aber wohl ein bissl russophob. Das gehört sich heutzutage so, solange er sich hütet, islamophob zu werden. Oder gar, Gott* behüte, transphob.
Mitnichten hat uns Merkel nur erpressbar gemacht. Ja, das hat sie auch getan. Zuallererst hat Merkel unser Land energiepolitisch zerstört. Der Ausstieg aus dem Atomstrom war der Anfang vom Ende der BRD als Industriestandort. Merkel hat die Infrastruktur verschleißen lassen, tausende kaputte Brücken im ganzen Land sprechen eine klare Sprache. Die BRD ist Internetwüste. Merkel hat die BRD überfremdet. 2015 hatte es bereits flächendeckend Parallelgesellschaften. Das alles war Merkel nicht genug. Ab 2015 hat Merkel Millionen Araber und Afghanen angesiedelt. Bereits heute sind die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren. Umstritten ist nur, ob und in welchem Auftrag Merkel bei alldem handelte. Die 16 Jahre Merkel waren ein Fanal. Ja, Merkel hatte willfährige Helfer in CDU-CSU. Das aber ist kein Trost. Die desaströsen Folgen der Merkeljahre werden dieses Land noch lange bei seinem Abstieg begleiten. Der BRD-Mensch hat es mehrheitlich bis heute nicht begriffen, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen. In der medialen Öffentlichkeit wird Merkel immer noch als Säulenheilige verehrt. Trotz ihrer vielen sichtbaren Fehlleistungen.
alle Parteien, bis auf die AFD haben den Migrationspakt damals unterzeichnet. Die Parteimitglieder und die Abgeordneten insbesondere der CDU hätten Frau Merkel das MIsstrauen aussprechen können.
Deutschland hat bislang ohne jegliche Erpressung aus Russland viele Rohstoffe zuverlässig und zu günstigen Preisen gekauft. Deutschland ist es damit gut gegangen und es herrschte kein Energie- oder Rohstoff-Mangelwirtschaft wie jetzt.
Nun ist es Deutschland, das Russland mit Sanktionen überzieht, damit erpressen will und zukünftig keine Rohstoffe mehr aus Russland kaufen will.
Russland soll jetzt noch schnell unsere Gasspeicher füllen und anschließend will Deutschland im Zuge der westlichen Sanktions-Erpressungen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abbrechen. Es ist Deutschland, es ist die deutsche grüne Politik die keine Rohstoffe mehr aus Russland will.
Nun stellt sich die Frage wer hier wen erpresst.
Teil 1 zu Merkel ist richtig, Teil 2 zur Ukraine mal wieder ein „Original Putin“. Clever gemixt, bissel durchsichtig.
Herr Vaatz Sie waren von 2002 bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Union spricht von „Paket der verpassten Chancen“Andreas Jung (CDU/CSU) nannte das Bündel an Gesetzen ein „Paket der verpassten Chancen“. Noch nie habe es bei allen Beteiligten eine so große Chance auf eine Einigung gegeben, noch nie habe es eine so große Chance gegeben, bei den erneuerbaren Energien einen so großen Konsens über Parteien und Bundesländer hinweg zu erreichen.
Doch es habe keinen einzigen Versuch von Seiten des Ministers gegeben, diese Bereitschaft abzurufen. „Durchregieren statt Partnerschaft“ – „es ist Ihr formales Recht“, sagte Jung in Richtung Habeck. „Mehrheit ist Mehrheit.“ Aber breitere Mehrheiten hätten einen Mehrwert gehabt – sie hätten mehr Akzeptanz gebracht, „die wir doch brauchen“, sagte Jung.
Wer für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist, zwingt Deutschland in Abhängigkeiten, egal ob von Rußland, USA oder sonst wem. Und die CDU/CSU steht in Brüssel voll hinter dem Green New Deal, obwohl es keine Frau Merkel mehr gibt.
Bitte nicht alles auf Frau Merkel schieben. 400.000 CDU Mitglieder haben mitgemacht und sie wurde in geheimen und freien Wahlen gewählt. Insoweit gehört die gesamt CDU und deren Wähler auf die Anklagebank.
Richtig, Merkel hat‘s gemacht und die CDU hat mitgemacht. Die Bundestagsabgeordneten der CDU haben immer brav die Hand gehoben wenn Mutti das so wollte.
Ja, Merkel hat uns erpressbar gemacht, aber fast alle standen hinter ihr. Welche Zeitung, welcher Politiker, welche Talk Show, hat darauf hingewiesen. Mein Gedanke damals war: Man zerstörrt ohne Not kein funktionerendes Energiesystem, wenn es teuer ist und vor allem, weil sich die Welt ändern kann. Ich dachte dabei nicht an Putin. Aber wer sich mit Geschichte beschäftigt weis um Auf und Abs, um plötzliche Änderungen. Daher bin ich immer für Vorsicht und kleine Schritte. Geschicht interessiert heute leider niemand.
Was jetzt passiert ist ganz typisch für sozialistische Planwirtschaftssysteme und zweifelhafte Regime: Man schiebt die Schuld auf die Vorgänger, simuliert Erneuerung und macht leere Versprechungen, während der gesetzte Kurs unvermindert fortgeführt wird. Es ist ein Spiel auf Zeit, hoffend auf die Vergesslichkeit des Bürgers, um die nächste Regierung zu stellen. Gern auch als Juniorpartner der Grünen.
Was dabei herauskommt, erlebt ihr ja gerade. Ein Nanny Staat, der dem Bürger immer mehr wegnimmt, um es dann nach eigenem Gusto zu verteilen und sich für die angeblichen Mildtätigkeiten noch feiern zu lassen. Dabei wird ganz woanders entschieden, welche Richtung der Westen nimmt. Die Finanzeliten und Konzerne haben groß investiert und wollen natürlich entsprechende Dividende einfahren. Egal ob bei Klima, Pharma oder Energieerzeugung. Das nächste Projekt werden Lebensmittel sein. Gates ist bereits heute der größte Landbesitzer in den USA und stellt irgendwelche Ernährungsprojekte auf die Beine, zusammen mit der WHO. Das kann ja nur gut werden, siehe sein Pharma Engagement.
Er hätte wohl schon 2010 gegen den Atomausstieg wettern müssen.
Reden und Handeln eines Herr Vaatz sind mir zu opportunistisch. Er kann deshalb niemals Ratgeber sein, sondern bleibt immer Kritiker ohne Legitimation.
Macht nichts, er hat trotzdem sowas von Recht! Jeder einzelne Punkt stimmt
Das er eben nicht recht hat, sondern nur eine Interpretation offizieller Lesart bietet, bei der er die Politik kritisiert die er selbst mitzuverantworten hat, macht das Ganze noch schlimmer.
Die Ursünde war der Atomausstieg, den Merkel und die CDU wegen der BaWü-Wahl durchpeitschten …
Tja. Sie wollte damals schon nicht, dass Mappus MP bleibt.
Der hatte das Land nämlich kurz vorher mit Milliarden bei der ENBW in AKWs engagiert – und setzte seit dem Ausstieg Tag für Tag Steuergelder in den Sand:
„Die Abschaltung der Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I kommt den Betreiber teuer. Nach einer Berechnung des Öko-Instituts für die sonntaz verliert die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) durch die Abschaltung von Block I in Neckarwestheim mindestens 700.000 Euro pro Tag. Solange Philippsburg I nicht läuft, kostet das nach der Berechnung mindestens weitere 800.000 Euro täglich.
EnBW hatte Philippsburg I und Neckarwestheim I in der Nacht zum Donnerstag abgeschaltet. Damit folgte das Unternehmen einer Anordnung von der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die nach der Katastrophe in Japan und vor der Landtagswahl am 27. März unter Druck steht. In einer aktuellen ARD-Umfrage liegen Grüne und SPD vor Schwarz-Gelb.
Doch das Land Baden-Württemberg selbst ist seit kurzem mit 45 Prozent an EnBW beteiligt. Ein Deal, den Mappus fast im Alleingang eingefädelt hat. Gehen nun die Erlöse zurück, dürfte sich das auch auf die Dividende niederschlagen. Aus der will Mappus eigentlich die Zinsen für das Darlehen finanzieren, dass das Land für den Kauf aufgenommen hat. Im Zweifel muss der Steuerzahler für das Geschäft des Ministerpräsidenten einstehen.“ https://taz.de/Abschaltung-der-AKWs-im-Laendle/!5124566/
Wie ging das Ganze eigentlich weiter – und welche Lasten wurden uns aus „dem guten Geschäft“ seitdem aufgebürdet?
Was bitte, werter Herr Vaatz, haben Sie während Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der CDU / CSU gegen das Agieren von Frau Merkel konkret getan, um das zu verhindern, was Sie jetzt beklagen ?
Solche Leute habe ich richtig gern. Immer schön mitlaufen und die Vorteile genießen und wenn es brenzlig wird, sich mit Schuldzuweisungen an Andere überschlagen. Es ist unbestreitbar, dass wir abhängig von Russland sind. Genauso wie wir in Bezug auf Rohstoffe auch abhängig von anderen Staaten sind. Genau genommen stecken wir allein schon aufgrund unserer geopolitischen Lage und Wirtschaftsgröße in unzähligen unschönen Abhängigkeiten.
Wir hätten sehr früh mehr amerikanisches Fracking Gas einkaufen können und hätten uns damit noch mehr abhängig von den USA gemacht. Darüber hinaus hätten die höheren Kosten unsere Exportgüter verteuert und der Wohlstand der letzten 20 Jahre wäre einige Nummern kleiner ausgefallen. Hätte das vielleicht auch Vorteile gehabt? Wären uns dann die ganzen Euro Rettungsorgien erspart geblieben? Hätte man anders in der Flüchtlingskrise agiert? Wäre der Brexit ausgeblieben? Wären die Chinesen so stark geworden?
Ich denke nicht. Der Grundgedanke von Schröder und Merkel die deutsche Wirtschaft stark zu machen war richtig. Falsch waren viele andere Entscheidungen. Allein die Entscheidung immer mehr Menschen in dieses Land zu pressen, wo sehr viele nichts mehr zur Wertschöpfung beitragen, war falsch, denn all diese Menschen müssen mit Energie und Wohnraum versorgt werden und schaffen nicht nur in Bezug auf die Versorgung weitere Abhängigkeiten. Es ist auch richtig, dass Putin unsere Eseleien kennt und nutzt. Die Antwort darauf darf aber nicht „Welpenschutz einfordern“ heißen, sondern vielmehr muss das eigene Verhalten geprüft und neue Strategien erarbeitet werden. Unsere Schwächen, unserer zunehmend fehlender Instinkt unser Überleben zu sichern, unsere permanente Beschäftigung mit Themen, welche nun wirklich nicht lebensnotwendig sind, haben nicht nur Putin den Respekt vor unserem Land verlieren lassen.
„Der Grundgedanke von Schröder und Merkel die deutsche Wirtschaft stark zu machen war richtig.“
Merkel hatte den Grundgedanken die deutsche Wirtschaft stark zu machen?
Echt jetzt? Indem sie ihr den Strom abdreht? Indem jede moderne Industrie systematisch platt gemacht und die Infrastruktur zerstört wird? Biotechnologie abgewürgt, außer natürlich das Impfgift. IT zu Tode reguliert und ein Netz, über das sich Albanien scheckig lacht. Rüstung auf dem Zahnfleisch. Kernphysiker gegen Genderprofessor*innen getauscht. Straßen und Brücken verfallen. Landwirtschaft pfeifft aus dem letzten Loch. Von der Autoindustrie schweigen wir schamvoll. Jetzt kommen Stahl, Aluminium, Glas, Keramik und Papier dran.
Ganz toll find ich jetzt übrigens den Grundgedanken, etwas gegen meine plötzlichen Kopfschmerzen zu unternehmen. Aber die Methode Kopfschuss ist wahrscheinlich suboptimal.
Die Position von Hr. Vaats ließt sich wie eine Lobby-Arbeit vom angelsächsischen Interessenverband, welcher seine eigenen Interessen verbirgt und Russland als das einzig Böse darstellt. So einfach versucht man die Welt zu erklären, was jedoch nicht der Wirklichkeit entspricht.
Die Ära von Hr. Schröder und Fr. Merkel sind geprägt vom Privatisierungswahn (Umverteilung Vermögensverhältnisse), Vernachlässigung/Verschleuderung von Infrastrukturen, kein Einsatz für deutsches Interesse (Vorwurf an Fr. Merkel), kein weitsichtiges Denken und so einige Punkte mehr. Von Anfang an war Fr. Merkel nicht Willens, eigene (deutsche/europäische) Interessen gegenüber angelsächsischen Interessen durchzusetzen. Es Stand zu keiner Zeit im Interesse von Amerika, dass Europa und Russland zu einer friedlichen Koexistenz zusammenkommen und dieses wurde letztendlich auch erfolgreich hintertrieben. Es gab seit dem Mauerfall ausreichend Möglichkeiten, die Welt anders zu gestalten. Das Sie heute so ist, wie Sie ist, wurde sehr aktiv vom „Westen“ beeinflusst und nur zu einem Teil von Russland. Und dieses (mein Vorwurf) wurde von Fr. Merkel ohne Wiederstand ausgesessen.
Herr Vaatz muss bei aller berechtigten Kritik an Merkel und Schröder aber auf der Hut sein, dass sein emsiger CDU-Partei-Kollege Haldenwang ihn nicht a posteriori der Delegitimierung des Staates und seiner Organe verdächtigt, um ihn ins sozial-gesellschaftliche Abseits zu befördern.
War ja abzusehen, der Auftritt der Wendehälse. >Nicht erfasste Gefahr, die von Russland ausgeht.< Hat Russland uns jemals militärisch bedroht? Hat Russland jemals versucht uns mit Gas oder Öl zu erpressen? Habe ich medial vor dem Ukraine Krieg nie vernommen. Übrigens, Deutschland wird immer auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen sein. Ob wir da bei den USA in besseren Händen sind ist fraglich.
Sehr gute Fragen. Ich hätte da auch noch eine, die mir aber sogar hier nie beantwortet wird:
ist es richtig, dass seit 2014 und vor dem russischen An-/Eingreifen rund 15.000 Menschen in der Ukraine umgekommen sind? Wenn ja: wie denn?
Russland wie vor 80 Jahren unter Stalin, ein Aggressor, gefährlich, angriffslustig und schuldig am Untergang Deutschlands und des Westens – und Schröder und Merkel waren Russlands willige Helfer? So wie man übrigens im Deutschen Bundestag mit allem umgeht, was für Deutschland ist und für das Nationale – es ist nazihaft, die Deutschen sind im Kern dieselben wie vor 80 Jahren. Das bestätigen vor allem die Links-Grünen („Vaterlandsliebe finde ich zum K…“ „Deutschland, du miese Stück..“). Eher ist man gut beraten, sich alternativ über den Ukrainekrieg zu informieren. Viele mussten das in der Corona-Krise leidvoll erfahren, sie hatten der Politik und dem Mainstream vertraut: Nun sitzen sie da mit ihren Impfnebenwirklungen, die sie nicht mehr loswerden! Der schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. D. Ganser zeichnet ein anderes Bild über den Ukraine-Krieg, ebenso Jacques Baud, einst Oberst der schweizer Armee, Analyst vom schweizer strategischen Nachrichtendienst, er hat den sowjetischen Generalstab kennengelernt, hat im schweizer Generalstab gearbeitet, er hat für die Nato gearbeitet, und er war mehrere Jahre in der Ukraine aktiv – jemand, der sich wirklich gut auskennt und nicht daran interessiert ist, für egoistische Ziele zu arbeiten …
Die Rolle von Merkel (gemeint ist ja die CDU/CSU) und die Energie-„Abhängigkeit“ von Rußland wird überschätzt und lenkt von der grünen Monster-Politik der aktuellen Bundesregierung ab (tatsächlich war hier Merkel, sprich CDU/CSU in dieser Hinsicht z.B. beim Abschaffen der Atom-Energieversorgung zum Jahresende 2022, über 16 Jahre die Wegbereiterin). – Tatsächlich politisch und wirtschaftlich abhängig ist die BRD seit 1949 als „51. Bundesstaat“ von den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Später kam die EU (nicht die EWG oder EG) dazu, dann der Schulden-Euro (Teuro, sprich Inflation), dann die EZB, dann das Schengen-Abkommen usw. usw. Das sind d i e (!) Abhängigkeiten, die – nach vielen toll klingenden Ankündigungen, die sich jeweils bei der Unterzeichnung der jeweiligen Verträge alle gut lasen – uns ruiniert haben und weiter ruinieren werden. Davon lenkt das Rußland-„Bashing“ nur ab.
Vaatz war von 1990 bis 1998 in der sächsischen Landesregierung tätig und von 2002 bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Er hat sich in dieser 30-jährigen politischen Laufbahn eine ansehliche Pension erworben. Er hat die verheerenden Entscheidungen von Merkel mitgetragen bis zum Schluss mitgetragen. Jetzt scheint er plötzlich mutig geworden zu sein. Leider gibt es in der deutschen Politik mehrheitlich Leute wie Vaatz, die sich in ihrer aktiven Zeit vor allem durch Opportunismus und Duckmäusertum hervortun und wenn dann die üppigen Pensionen fließen, plötzlich erkennen was sie falsch gemacht haben.
Als von Energieträgerlieferungen [Steinkohle, Erdöl, Erdgas] abhängige Staaten mussten schon die BRD und die DDR als auch die neue BRD sich Energieträger aus anderen Ländern liefern lassen.
In beiden früheren deutschen Staaten als auch in der neuen BRD wäre nur Kernkraft und dann darauf beruhend eine industrielle Wasserstoffwirtschaft eine wirkliche Alternative gewesen, beides wurde nicht rechtzeitig entwickelt.
Verhindert wurde in der alten BRD und in der neuen BRD zudem die Kernkraft tatsächlich von den Grünen. Damit wuchs die Abhängigkeit von Energieträgerlieferungen aus dem Ausland.
Die geopolitischen Gegebenheiten muss man auch ins Kalkül ziehen, wie bspw. eine zunehmend aggressive Politik Polens [seit derem NATO- und EU-Beitritt] und der Ukraine [nach dem Putsch 2014] gegen die Russische Föderation.
Ohne die massive Aufrüstung der Ukraine ab 2014 durch die USA und das UK hätte man sich in der Ukraine gar nicht auf eine militärische Konfrontation mit der Russischen Föderation eingelassen oder sie gar vorangetrieben.
Vaatz war schon immer eine vernunftbegabte Stimme im Heer dieser politisch Irren in Berlin. Die Frage besteht auch nicht darin, warum er solche Worte nicht schon viel früher zu Gehör brachte, sondern darin, wann endlich das verratsverdächtige Handeln von Merkel und Schröder zu notwendigen Aufklärungen und persönlichen Konsequenzen führt.
Die energetische Eigenversorgung Deutschlands ist teurer als der Import billiger Energie aus Russland oder jetzt auch aus der Ukraine (Gute Reklame für die russische Atomkraftwerkstechnik).
Die energetische Versorgung Deutschlands aus Übersee ist ebenfalls teurer als die aus Russland.
Die deutschen Industrien verlagern den letzten Rest der Produktion nach China oder liquidieren die Produktionsstätten.
Adieu Exportweltmeister.
Wir sollten mit Österreich in Erfahrungsaustausch treten, wie wir Deutschland auf Tourismus umstellen.
„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht???“
Wie prophetisch – Geier Sturzflug bereits 1983
Und warum fällt das Herrn Vaatz erst jetzt ein?
Warum nicht schon vor 15 Jahren? Das ist billig.
Das Parlament und auch Herr Vaatz haben als Kontrollorgan der Regierung gründlich versagt und sie versagen immer noch.
Wo war Herr Vaats bisher? Seine Stimme war nirgends zu vernehmen! Aber immerhin ist er der Erste der Zweifel an der Schröder und Merkel Ära äußert. AB, RH (Grüne) und FM (CDU) geben weiter Gas, Vollgas in Richtung totalen Wirtschaftskrieg.
Bisher war Russland liefertreu und das auch noch in den Zeiten des kalten Krieges. Aber wenn es um die Existenz geht, stellt man sich breitbeinig auf. Zeiten ändern sich. Steht in jedem Geschichtsbuch.
Aber mich ärgert der Bierdosenvergleich, denn immerhin haben sich unsere Politiker eingemischt. Eingemischt in eine unübersichtliche Lage mit despotischen Politikern auf beiden Seiten.
Unser Lohn ist unsere Pflicht den Wiederaufbau zu bezahlen!
Ich finde es ja auch nicht richtig, dass Merkel …. Aber man muss Herrn Vaatz fragen, wo die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in all den Jahren war. Die hat schlicht nicht stattgefunden. Die Union ist zu 100% mitschuldig an den Untaten der Merkel-Kabinette. Jedes einzelne Mitglied, jeder einzelne Amts- oder Mandatsinhaber. Jahrzehntelanges Komplettversagen. Stattdessen stundenlange Klatschorgien und Huldigungen. Widerlich.
Alle, die damals gefordert haben
„MERKEL MUSS WEG“
hatten völlig recht.
Diese Lebensabschnitts-Marxistin hat Deutschland irreparabel zerstört.
In einer Demokratie tragen für den Niedergang allerdings die Wähler die völlige Verantwortung, die Frau Merkel Amtsperioden ermöglicht haben.
Der Artikel ist fantastisch aber er ist nicht neu-er war schon vor Wochen hier bei Tichys Einblick. Ich habe mir das mit der Bierdose gemerkt, im Treptower Park.:-)) Arnold Vaatz, man muss sich mal sein Interview nach der Bundestagswahl vorigen Jahr im Fernsehen anschauen, falls man es noch sehen kann, der Mann ist einfach spitze!
„Schon unter Bundeskanzler Schröder habe die „Abwendung von der energetischen Eigenversorgungsfähigkeit Deutschlands“ begonnen“
Beispiel Steinkohle: Dauerkrise des seit den 60ern rückläufigen Steinkohlebergbaus war seit den 1970ern, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kohleförderung (Kohle doppelt so teuer am Weltmarkt) musste heftig wegsubventioniert werden.
1998 tritt die erste Schröder Regierung an, da förderte Deutschland noch 40 Mio. Tonnen Steinkohle, weniger als ein Drittel der Höchstmenge von 40 Jahren zuvor und mit einer Belegschaft, die noch etwa 10% des Höchststandes betrug.
Der Subventionsausstieg als Sragnagel wurde dann im Kompromiss mit der eher widerstrebenden SPD durchgesetzt, im Jahr 2007, da war Schröder schon fort.
Folge- und Ewigkeitsschäden sind mittlerweile bekannt.
Und im Übrigen: Die Russen haben Öl & Gas geliefert, sogar bis weit in den aktuellen Krieg hinein, in den Deutschland sich so eifrig involviert, sogar nach 5 oder 6 Sanktionsrunden, sogar nach Ansagen der grünen Plärrer „schon bald von Rußland gar nichts mehr abzunehmen“ … und nachdem man dann selbst den Bogen kräftig überspannt hat, muss man auch dafür Putins Schuld bemühen. Nicht dass der keine trüge, aber so ganz allein dann doch nicht.
Das ist wie das „Schröder wars! Merkel wars!“ auch nicht gerade die ganze Wahrheit ist.
Wer bitte ist denn überhaupt in den letzten 30 Jahre für die energetischen Eigenversorgungsfähigkeit Deutschlands politisch unterwegs gewesen?
was für eine bequeme Haltung jetzt alles auf Schröder und Merkel zu schieben. Weder Schröder noch Merkel regierten jemals alleine. Es machten alle PolitikerInnen mit, sowohl in der Regierung, als auch auf der Oppositionsbank. Und die heutige Regierung wird einmal die Vorregierung sein. Das Debakel mit der unsicheren Energieversorgung hat die jetzige Regierung verursacht.
Zum EEG: Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war das seit 1991 geltende Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz – kurz Stromeinspeisungsgesetz – vom 7. Dezember 1990, das als weltweit erstes Ökostrom-Einspeisegesetz galt.
Von 1982 bis 1998 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
Dieses Stromeinspeisungsgesetz wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 ersetzt.
Von 1998 bis 2005 regierte eine rot/grüne Koalition aus SPD und den Grünen mit Bundeskanzler Schröder.
Bei allem Respekt vor Ihrer Lebensleistung Herr Vaatz, Sie haben lange Zeit in exponierter Position für die CDU im Bundestag gesessen, als all dies geschehen ist. Am Ende ist jeder irgendwie Mittäter, der diese Kritik erst im Nachhinein äußert oder haben Sie während der Regentschaft unserer Dorfkommunistin aus der Uckermark öffentlich zur verantwortungslosen Politik dieses Subjekts Stellung genommen? Sie waren doch in der DDR im Widerstand. Das hat Mut erfordert und war riskant. War es wirklich so riskant, Merkel die Stirn zu bieten? Auch wenn es nicht viel genutzt hätte, wäre es doch ein Zeichen gewesen, dass nicht alle in der Union nur Klatschhasen gewesen sind.
Bis hier der vernünftigste Kommentar. In der Tat bleibt die Kernfrage unbeantwortet, wie Merkel ihr Zerstörungswerk über drei Legislaturperioden unbedrängt fortsetzen konnte, obwohl sie die CDU aus 40 % Höhen kontinuierlich zu einer 20 % Partei hat ruinieren können. Was war die Macht dahinter, die einen Königsmord verhinderte?
Jeder, der seine eigenen Ressourcen nicht ausschöpfen will (Gas-Fracking, Kohle, Atomenergie) macht sich erpressbar bzw. abhängig. Wenn nicht von den Russen, dann halt von jemand anderem, wie zum Bsp. von den Vorzeige-Demokratien am Persischen Golf.
Soso, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion….
Versucht da gerade wieder jemand seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen?
Irgendwelche Waffen waren ja vorhanden, dort in der Ukraine. Sonst hätte man ja nicht seit 2014 Bürgerkrieg führen können, dort im Donbass. Mit 14.000 Toten, nicht gezählten Verletzten und Schäden an Hab und Gut – vor dem Eingriff Putins, wohl gemerkt.
Deshalb scheint die Ukraine schon ihr ganz eigener Lichtausmacher, mit dem wir gar nicht zu tun haben. Weder über EU noch NATO sind wir zum Eingreifen in den Konflikt verpflichtet – und humanitäre Hilfe wird überreichlich geleistet – wenn sie auch dort im Donbass nicht zu landen scheint.
Weshalb wählt man sich wie beim Klimawandel immer einen genehmen, zur Meinung passenden Zeitausschnitt aus, um zu betrachten – und lässt die Gesamtsituation außer Acht?
Ich erinnere mich nicht, dass sich Herr Vaatz seiner Parteivorsitzenden gegenüber öffentlich in den Weg gestellt hätte, als sie die AKWs abschalten lies und die Gasverträge unter Dach und Fach brachte.
Auch als Trump auf das Missverhältnis aufmerksam machte – kein Einwand, keine Diskussion – trotz des hochkarätigen Einwurfs.
Für mich verschulden die Misere dieses Landes windschnittige Politiker, die aus welchem Grund auch immer die Konfrontation scheuen und dann später, von der Seitenlinie aus, ihre Einwände vorbringen.
Getoppt nur noch von den Kubickis, die rechts blinken und dann links abbiegen. Vom naiven Beifang auf den teuren Sitzen in den Parlamenten gar nicht gesprochen.
Wenn nicht ganz anderes dem Handeln von Marionetten zugrunde liegt, als uns allen bekannt ist – die Agenda sieht totale Dekarbonisierung und Deindustrialisierung vor: https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation
Und dazu braucht man keinen zuverlässigen Gaslieferanten – sondern dessen Diffamierung.
Jeder normale Mensch würde in einem vergleichbaren Fall doch drei Dinge tun. 1. Alles Notwendige um die Kernkraft wieder in Betrieb zu nehmen. 2. Aufrüstung der eigenen Armee möglichst mit Atomwaffen (nicht die irgendwelcher anderen Länder). 3. Inhaftierung der Verantwortlichen für die jetzige Situation und Anklage wegen Hochverrats. In Deutschland wird nur gelabert und die Situation weiter verschlechtert. Andere sitzen schon freudig in den Startlöchern um die Milliarden abzukassieren, die eine hilflose Bundesregierung für wirkungslose Maßnahmen verpulvern wird. Die Erdölkonzerne haben sich die ersten Millionen des Tankrabatts ja schon in die Tasche gesteckt.
All dies war nur möglich, weil die Großindustrie, insbesondere Energie- und Chemie, mit mehr oder weniger Begeisterung mitgemacht hat. Die Gewerkschaften haben auch nichts gesehen. Der Einzelne, in welchen Lebensverhältnissen auch immer, hat keine Chance, gegen den vermuteten Sachverstand von Wirtschaft und Regierung auch nur einen besseren Durchblick zu haben. Selbst wenn der eine oder andere einen hatte, er konnte nichts damit anfangen. Die Komplexität des Themas wird auch besonders deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass sogar der ukrainische Präsident Selenskyi bis relativ kurz vor dem Angriff der Russen gegenüber den USA daran festhalten wollte, dass er einen Angriff für unwahrscheinlich hält. Die Aufrüstung der Ukraine seit 2014 war zwar im Verhältnis zu den Jahren davor stark gestiegen, aber trotzdem bei weitem nicht so wie es hätte sein müssen. Das Regime in Kyiv hat über 20 Jahre billigend im Kauf genommen, dass mehr Geld in Kapital- und Steuerflucht ging als in existentielle Bedürfnisse des Landes investiert werden konnte. Ich habe noch nie vorher so viele Maybach-Mercedes-Fahrzeuge mit ukrainischen Nummernschildern in den Straßen meines Wohnviertels geparkt gesehen als in den letzten Monaten.
Da muss ich dem ansonsten geschätzten Arnold Vaatz leider widersprechen: Es waren nicht Merkel und Schröder, die Deutschland vermeintlich von den Russen erpressbar gemacht haben. Es war zum einen die grüne Politik (die Merkel allerdings forciert hat) mit ihrer völlig unsinnigen Energiewende weg von Kohle- und Atomstrom, die uns in eine irrsinnige Abhängigkeit von Gaslieferanten, ganz gleich ob nun Russland oder die USA oder sonstwem, gebracht hat. Zweitens war es die westliche Politik Russland gegenüber selbst, die über Jahrzehnte die russischen Interessen völlig ausblendete und sich nun wundert, dass man mit dieser jämmerlichen Strategie eine regelrechte Bruchlandung baut. Schon der alte Bismarck wusste nur zu gut, dass es Frieden und eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne die Einbindung Russlands nie geben würde.
Ich frage mich, warum Herr Vaatz nicht seine Bedenken und Kritik während seiner Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag vorgetragen hat. Warum hat er offenbar widerspruchslos diese desaströse Politik mitgetragen? Diese berechtigte Kritik erst jetzt auszusprechen klingt für mich nach Gratismut.
Angesichts seiner deutlichen und klaren Worte nehme ich es Herrn Vaatz auch nicht übel, dass er sein Opposition zu Madame Merkel erst in jüngerer Zeit entdeckte.
Aber,aber….Frau Merkel hat doch angeblich immer vom Ende her gedacht.Also wollte sie dieses Ergebnis!Viele hatten gewarnt,aber,wie jetzt auch wieder,gibt es so gut wie keine kritische Stellungnahme zu dem,was gerade politisch gemacht wird.Also weiter in den Untergang,sei es durch Migrantenkrise,Energiekrise,Eurokrise,usw.
Wobei fraglich ist, obdieses „standhalten“ sich letztlich für die Ukraine auszahlen wird.
Was die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas angeht, hat Herr Vaatz natürlich recht – wenn er auch keine neuen Erkenntnissse liefert.
Ob es allerdings klug war und ist, Putin so einseitig ins „Reich des Bösen“ zu verbannen, ist die Frage.
Im nationalen Interesse war und ist diese Politik vermutlich nicht.
80 Prozent in der CDU und CSU sind linksgrün. Da nützt auch ein Herr Vaatz nichts.
Vielleicht sollte diese truppe bei der nächsten BTW plakatieren:
„Grüner als die Grünen. Ihre CDU.“
Vermutlich können sie dann allein regieren.
Immerhin 16 Jahre billiges Gas aus Russland. Und dann kam das Erwachen. Ich mag mir gar nicht ausdenken, wie es heute in Deutschland aussähe, hätten wir 16 Jahre Habock und Bärbeck hinter uns.
„bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag“
Und das war er von 2002 an. Wo war diese Kritik von ihm all die Jahre? Hat er diese Missstände in Interviews und Talksshows einer breiten Öffentlichkeit dargelegt?
Ganz genau! 16 Jahre lang den Blödsinn mitmachen und nichts dazu sagen und sich nun aufplustern. Das können sie aber mittlerweile alle sehr gut, die Damen und Herren der CDU und CSU.
Er war zumindest immer ein Kritiker Merkels. Damit war er persona non grata in Talkshows und in vielen Medien. Oder haben Sie ihn bei Illner, Will etc. je gesehen?