Aus der Pressemitteilung vom 28.11.2018:
Am vergangenen Sonntag wurde der Direktor der Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen, Herr Dr. Hubertus Knabe, vom Stiftungsrat mit sofortiger Wirkung abberufen. Am Montag wurde er aus der Gedenkstätte verwiesen, obwohl das Berliner Landgericht ihn am Freitag letzter Woche in einer Einstweiligen Verfügung wieder als Direktor eingesetzt hatte. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz MdB:
- In der Causa Knabe sind Gerichtsverfahren anhängig. Weder ist es meine Absicht, diese in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen noch hege ich grundsätzlich Zweifel an der Sorgfalt und Unabhängigkeit der Gerichte bei der Urteilsfindung – was punktuelle Kritik an Verfahrensfehlern in bereits ergangenen Entscheidungen nicht ausschließt. Unabhängig davon ist aber in dieser Angelegenheit von besonderer und grundsätzlicher politischer Bedeutung eine nach meiner Auffassung sehr einseitig ausgetragene öffentliche Debatte entstanden, die mich veranlasst, nun auch meine Sicht der Dinge darzustellen – nicht zum Zweck der Einmischung in laufende Verfahren, sondern in Einlösung meines verfassungsmäßigen Auftrag, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken als Mitglied einer Partei und einer Bundestagsfraktion.
- Die Umstände der Abberufung von Herrn Dr. Knabe legen den Verdacht nahe, dass der Berliner Kultursenator Dr. Klaus Lederer sich schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat. Als Grund für die Abberufung wurden in der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Kultur nicht näher benannte Rechtsverstöße und ein angeblich zerrüttetes Vertrauensverhältnis genannt. Allein der zeitliche Ablauf zeigt jedoch, dass die plötzliche Abberufung eine Reaktion auf den Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Berliner Landgerichtes war, wonach Knabe wieder als Direktor tätig werden durfte. Die Verfügung war Herrn Lederer am Freitagmittag zugestellt worden. Eine Stunde später ließ er den Berliner Tagespiegel wissen, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen wolle, um die Eilentscheidung des Gerichts anfechten zu lassen. Am nächsten Tag lud er dann die Stiftungsratsmitglieder per Email zu einer außerordentlichen Sitzung ein, die wiederum einen Tag später, an einem Sonntag, in seinem Hause stattfand. Herr Dr. Knabe erhielt keine Einladung, obwohl er laut Satzung ein Teilnahme- und Rederecht hat. Die Abberufung Knabes nach 18-jähriger Tätigkeit als Vorstand stand nicht auf der Tagesordnung. Die Stiftungsratsmitglieder waren folge- richtig nicht informiert, dass es zu einem solchen Schritt kommen könnte. Das ist besonders problematisch im Fall der im Urlaub weilende Berliner Staatssekretärin für Justiz, Martina Gerlach, die ihre Stimme auf Lederer übertragen hatte, und keine Möglichkeit hatte, an der Entscheidung mitzuwirken. Ich halte schon diese äußeren Umstände für eindeutige Indizien einer nahezu kriminelle Energie, mit der die Ablösung des renommierten Historikers geplant wurde. Die Gerichte werden beurteilen, ob eine solche auf diese Weise herbeigeführte Entscheidung Bestand haben kann.
- Um Dr. Knabe daran zu hindern, sein Amt wieder aufzunehmen, beantragte Dr. Lederer am Montagmorgen beim Berliner Landgericht, den Vollzug der am Freitag ergangenen Einstweiligen Verfügung auszusetzen. Im Gegensatz zu seiner eigenen Presseerklärung behauptete Lederer gegenüber dem Gericht, Knabes Abberufung sei aufgrund eines Berichtes der früheren Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler erfolgt. Diese hätte erklärt, mehr als 40 „Vertrauensgespräche“ in der Gedenkstätte geführt zu haben. In keinem der Gespräche seien nicht näher benannte Vorwürfe von Frauen „angezweifelt“ worden seien. Die Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte hätten „nach wie vor große Angst“ vor Herrn Dr. Knabe.
- Noch am Freitag war von einem Untersuchungsbericht von Frau Birthler noch keine Rede gewesen. Offenbar wurde daran am Samstag auf Hochtouren gearbeitet. Im Kopierraum der Gedenkstätte brannte sogar noch abends noch Licht. Der eilends gefertigte Bericht diente ausschließlich dem Zweck, das Gericht dazu zu bewegen, die Wiedereinsetzung Knabes in letzter Minute zu verhindern. Zusätzlich wurde das Gericht politisch unter Druck gesetzt.
- Während das Landgericht noch am Freitag verfügt hatte, Herrn Dr. Knabe die Fortsetzung seiner Tätigkeit unverzüglich zu ermöglichen, entschied eine Vertreterkammer am Montag auf Antrag des Senators Lederer in nur zwei Stunden, die zuvor gefällte Entscheidung wieder außer Vollzug zu setzen. Anschließend ließ das Gericht seinen Beschluss sogar selbst überbringen, sodass Herr Dr. Knabe schon um 13 Uhr aufgefordert werden konnte, die Gedenkstätte zu verlassen. Diese Vorgehensweise untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Bestands- kraft der Rechtsprechung unserer Gerichte, sondern weckt Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung im Land Berlin.
- Was eigentlich in dem Bericht von Frau Birthler steht, hält der Kultursenator bis heute geheim. In kleinen Häppchen werden den Medien jedoch hin und wieder desavouierende Details durchgestochen. Dabei bleibt unklar, mit wie vielen Personen Frau Birthler eigentlich gesprochen hat – mit 40 verschiedenen (obwohl es nur rund 20 weibliche Mitarbeiter in der Gedenkstätte gibt) oder immer wieder mit denselben. Verschwiegen wurde dem Gericht auch, dass acht weibliche Mitarbeiter bei Frau Birthler vorstellig geworden waren, um zu erklären, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Frau Birthler hat zudem keine systematische Befragungen in der Belegschaft durchgeführt, sondern eine Email versandt, in der es hieß: „Frau Birthler steht Ihnen für jegliche Themen zur Verfügung, bei denen Sie meinen, dass diese unbedingt angesprochen werden müssen, um einen Kulturwandel einzuläuten.“ Auch „Probleme, mit denen Sie bisher auf taube Ohren gestoßen sind“ könnten angesprochen werden. Trotz dieser eindeutigen Einladung wurde Frau Birthler offenbar nicht fündig. Lederer konnte das Gericht nämlich nur darauf hinweisen, dass eine unbekannte Zahl von Personen Vorwürfe, die von wem auch im- mer erhoben wurden, nicht „angezweifelt“ hätten. Eine unabhängige Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen unterblieb ebenso wie das Einholen einer Stellungnahme von Herrn Dr. Knabe, wie es in arbeitsrechtlichen Konflikten normal wäre. Das gesamte Verfahren erinnert an die denunziatorischen Methoden der „Wahrheitsfindung“ in Diktaturen.
- Hinzukommt, dass die Sonderermittlerin Birthler befangen ist. Zu Beginn ihrer Amtszeit als Stasi-Unterlagen-Beauftragte hatte sie Herrn Dr. Knabe, der bis zum Jahr 2000 als Wissenschaftler in der Stasi- Unterlagen-Behörde arbeitete, schon einmal mit juristischen Schritten überzogen und gekündigt. Grund für Birthlers früheres Vorgehen gegen Knabe war sein Buch „Der diskrete Charme der DDR“, in dem er die Verstrickung großer Teile der meinungsbildenden Eliten in der Bundesrepublik Deutschland (West) in das Netzwerk des Ministeriums für Staatssicherheit und anderer Organe der DDR offenlegte. Frau Birthler hätte deshalb den Auftrag des Berliner Kultursenators aus Befangenheit ablehnen müssen. Die Einsetzung von Frau Birthler anstelle der von Herrn Dr. Knabe beauftragten Sabine Bergmann-Pohl diente offenkundig dem Ziel, nach der Kündigung von Dr. Knabe nachträglich Belastungsmaterial zu schaffen. Aufgrund des zeitlichen Vorgehens von Herrn Dr. Lederer hatten die Mitglieder des Stiftungsrates lediglich 24 Stunden Zeit, den Birthler-Bericht sowie einen weiteren Bericht zu lesen. Es ist ausgeschlossen, dass sie sich in dieser Zeit durch Nachfragen bei den Beschäftigten ein eigenes Bild machen konnten.
- Neue Fakten brachte der Bericht offenbar nicht zutage. Damit gab es auch keinen Grund, das Vorgehen gegen Herrn Dr. Knabe zu verschärfen. Während Herr Dr. Knabe am 25. September „nur“ gekündigt und freigestellt wurde, wurde er jetzt bei unveränderter Faktenlage mit sofortiger Wirkung abberufen. Als weiteren Grund für Knabes überraschende Abberufung hat der Kultursenator in seiner Pressemitteilung ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis angeführt. Da sich wegen der Freistellung Dr. Knabes gegenüber dem 25. September keine neuen dienstlich begründeten Zerrüttungsgründe ergeben haben können, kann der plötzlich angeführte Zerrüttungsgrund nur die Wahrnehmung seines Rechts gewesen sein, sich an ein Gericht zu wenden, um seine Tätigkeit wieder aufnehmen zu dürfen. Der Stiftungsrat hat damit Herrn Dr. Knabe für die Wahrnehmung eines Grundrechts bestraft. Dies ist verfassungswidrig ist und widerspricht dem Maßregelungsverbot nach § 612A BGB. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser in zulässiger Weise seine Rechte wahrnimmt.
- Der ursprünglich erhobene Vorwurf, Herr Knabe sei nicht in erforderlichem Maße gegen die Missstände in der Gedenkstätte vorgegangen, ist ebenfalls haltlos. Denn die Berliner Kulturverwaltung hat Herrn Dr. Knabe bis heute das für die rechtssichere Begründung von Disziplinarmaßnahmen erforderliche Belastungsmaterial vorenthalten. Aus diesem Grund hat Herr Dr. Knabe im April 2018 sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die das Verfahren aufgrund einer relativierenden Stellungnahme der Berliner Kulturverwaltung wieder einstellte. Nachdem Herrn Dr. Knabe im September erstmals konkrete Fakten vorgelegt wurden, hat er unverzüglich gehandelt und die Weiterarbeit des belasteten Mitarbeiters unterbunden. Er hat sich damit in jeder Hinsicht korrekt verhalten. Das gesamte Verfahren gegenüber Herrn Dr. Knabe wirft die Frage auf, ob es in der deutschen Rechtspraxis vergleichbare Fälle gibt, in denen sexistisches Verhalten von Untergebenen (deren Schwere noch nicht festgestellt werden konnte) dazu geführt hätten, dass deren Vorgesetzter hierfür fristlos gekündigt, seine berufliche und materielle Existenz vernichtet wird und ihm somit ein Schaden zugefügt wird, der der Strafe eines Schwerverbrechers entspricht.
- Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hat sich unter der Leitung von Herrn Dr. Knabe zur wichtigsten Erinnerungsstätte an die Verbrechen der SED entwickelt. Keine andere derartige Gedenkstätte kann auf einen ähnlichen Zuspruch verweisen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte ist es schon unverständlich genug, das Senator Dr. Lederer als Vertreter jener Partei, die in der DDR 40 Jahre lang eine Diktatur betrieb, überhaupt an hervorgehobener Stelle für diese Stiftung Verantwortung tragen darf (man stelle sich vor, er veranstalte dort künftig anstelle der Zeitzeugen selber die Führungen). Der jetzt inszenierte Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte Hohenschönhausen dient dem klaren politischen Ziel der Linkspartei, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur weichzuspülen und die Geschichte umzuschreiben. Der seit Jahren der Gedenkstätte und seinem Leiter entgegenschlagende Hass der Repräsentanten des untergegangenen DDR- Staatsapparats, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass es dieser politische Druck war, der unter Instrumentalisierung anonymer Vorwürfe zur Entfernung von Dr. Knabe aus seinem Amt führte. Es ist aus diesen Gründen völlig unverständlich, weshalb Frau Professor Grütters als Vertreterin der Bundesregierung und der Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, an dieser politischen Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitwirkten.
- Wenn an der Gedenkstätte Fehlverhalten nicht unverzüglich korrigiert worden ist, dann trägt der Berliner Senat die Hauptschuld daran. Denn der Berliner Kultursenator war laut Gesetz die Personalstelle der Gedenkstätte und somit für den Umgang der Mitarbeiter untereinander verantwortlich. Wenn die Zustände wirklich so untragbar waren, dass sie die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte erforderlich machten, dann gilt dies erst Recht für den Senator Dr. Klaus Lederer und die Frage seines weiteren Verbleibes im Amt. Er ist es, der für die Nachlässigkeiten seines Hauses politisch verantwortlich ist und der durch sein Vorgehen gegen Herrn Dr. Knabe seine Verachtung des Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht hat. Als einer der letzten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die in der DDR eine längere politische Haftstrafe abgesessen haben, fordere ich alle Demokraten und insbesondere die Opferverbände auf, den skandalösen Umgang mit Herrn Dr. Knabe nicht hinzunehmen.
Fast schon unheimlich dass derartiges so einfach durchgedrückt werden kann. Dann sind wir wohl auch nicht mehr weit entfernt von den STASI_Gefängnissen. Die ersten Anzeichen sind bereit da, nicht nur diese Geschichte, auch sonst überall. Wie oft wurde ich inzwischen bei einer Diskussion im Internet „Rechtsradikal“ genannt wenn ich mich gegen eine andauernde Zuwanderung ausgesprochen habe. Sogar Spitzenpersonal der CDU beginnt damit sämtliche Parteimitglieder einer anderen Partei auf diese Art zu attackieren. Dann hört man ständig etwas von „Hass“ und zwischendurch von „Hassverbrechen“, ich glaube es sind nicht mehr viele Jahre bis zur politischen Haft.
Diese Leute halten nichts von Rosa Luxemburg: ,,Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“
Eine grandiose Stellungnahme. Aber ob sie etwas bewirkt? Sie richtet sich ja an die Beteiligten der neuen SED-Diktatur, die inzwischen hier durch und unter Merkel installiert wurde. Deshalb fürchte ich, dass dieser Widerling Lederer mit seinen kriminellen Machenschaften durchkommt. Es macht mich auch immer wieder fassungslos, dass Gerichte nicht mehr neutral, sondern politisch gesteuert entscheiden. Ich bin nur noch angewidert von allem, was in letzter Zeit in Deutschland passiert und von denen, die das verursachen.
bezüglich der angeblichen linken Verschwörung empfehle ich die MDR Doku „Splitter in kopf“ die müsste noch in der Mediathek vorhanden sein. meines Erachtens legt die alles offen, was passiert ist. für mich war mein grundwehrdienst damals mit 18 ein einschneidendes Erlebnis, was mich geprägt hat!
inwieweit Herr Knabe irgendwelche schuld hat, frage ich mich, ob es wirklich so gut ist für ihn, wenn er sich zurückklagt. ja er kriegt vielleicht recht und ist der Sieger. arbeiten könnte ich unter solchen Umständen nicht vernünftig.
in Hessen wurden vier Finanzfander und die Psychiatrie eingewiesen, weil sie sich geweigert haben anweisungen zu beachten. kam im ARD unter wissen….gutachter.
Verfechter eines Unrechtsregimes halten sich nicht an Gesetze und geben auch nichts drauf. Bin wenig überrascht.
Berlin: Arm, ’sexy‘ – und jetzt auch noch kriminell an allen Ecken?!
Unfassbar….man hat als Normalbürger ( alte Bundesrepublik) keine Worte mehr.Wir werden von den Ostsozialisten regiert….merkt das niemand?
Ich war vor einigen Jahren dort in dieser Begegnungsstätte. Mir sind die Tränen gekommen, mit welcher verkommenen, kriminellen Energie dort die Menschen behandelt wurden. Man hat die Menschen dort erst psychisch und moralisch fertig gemacht und dann kam das sogenannte „Zuckerbrot“ und man spielte den Heilsbringer. Unser Moderator, der uns durch diese Gedenkstätte geführt hat, ist für sein Leben gezeichnet gewesen.
Wichtig ist, was er damals zu uns sagte: Abends stehen diese Unmenschen dann vor den verschlossenen Toren und sagen uns ganz unverblümt – WIR KOMMEN EH BALD WIEDER DRAN, ZIEHT EUCH JETZT SCHON WARM AN!
Es hat sich alles bestätigt. Deutschland wird der DDR immer ähnlicher. Das Land verrottet, Menschen müssen mit immer weniger Geld klarkommen in einem ach so reichen Land. Ich kann diesen Ausspruch schon nicht mehr ertragen, ohne richtig zornig zu werden! Hat der LINKSSTAAT wirklich obsiegt? Sind die westlichen Bürger wirklich so hohl? Klar wer nichts weiß muss eben alles glauben! Eine Tragödie was sich hier abspielt!
Mit normalen Mitteln wird man dieser kriminellen Bande wohl nicht mehr Herr werden.
Herr Vaatz,
Leider stehen Sie auf verlorenem Posten. Wir sind in einer Gesinnungsdiktatur angelangt in der die politisch Verantwortlichen ihre Macht missbrauchen, um ihren Willen durchzusetzen. Ďie willfährigen Medien sind dabei. Unterstützen Sie bitte nicht mehr die CDU, das verlängert die demokratische Agonie.
Es ist jetzt Aufgabe der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt von Klaus Lederer als Kultursenator einzufordern.
Fordern ist die eine Seite. Durchsetzen die andere! Die Linken Parteien haben hier klar die Mehrheit. Und selbst mit der AFD, was die CDU (wenn überhaupt mit Grütters Genehmigung) niemals machen würde, ist das ein zum Tode verurteiltes Unterfangen.
So wird die Zersetzung der DDR Opfer weitergehen.
So geht eben linke Politik und selbige besonders im Berliner Senat . Dort ist Sozialismus in seinen Rotgrünen Spielarten ein verbreiterter Zeitvertreib . Was zu sehen ist .
Schäbig bis auf die Knochen .
Es ist unfassbar und zum Verrücktwerden, dass solche skandalösen Vorgänge, einer Diktatur würdig, keine Konsequenzen nach sich ziehen. Normalerweise hatte der gute Dr. Lederer schön längst seines Postens enthoben werden müssen. Ich habe mir nie träumen lassen, was in unserem Land alles möglich ist
Ich bin zu weit weg und als Wessi in die Dinge zu wenig involviert, speziell, was die STASI angeht. Grundsätzlich halte ich, was ich auch all den Berichten rauslesen konnte, die STASI als deutlich skrupelloser als die vormalige GESTAPO. Ersterer Methoden waren nicht mehr so physisch grob wie im 3. Reich, sondern auf pyschischer Ebene brutaler. Daher war wohl auch der Aufschrei nicht so groß, als das alles im Rahmen der Wende abgewickelt wurde. Obigen Vorgang mit Dr. Knabe allerings halte ich als kleines Rad in einem größeren Spiel. Entweder hat er etwas ausgegraben, oder es geht darum, dass bestimmte Vorgehensweisen verborgen bleiben sollen oder es geht um ganz etwas anderes. Dr. Knabe wird jedenfalls als gefährlich betrachtet. Gefährlich für bestimmte Kreise.
Sehr geehrter Herr Vaatz,
es tut mir leid, Ihnen mitzuteilen, dass ich persönlich nicht daran glaube, dass Ihre Forderung bei den politisch Verantwortlichen auf Gehör stoßen wird.
Wir leben mittlerweile in einer mehr oder minder gelenkten Demokratie in welcher unter der Führung der FDJ-Musterschülerin, Angela Merkel, alles getan wird, um das Unrechtsregime der SED vergessen zu machen bzw. zu relativieren. Genug Personen mit SED-Vergangenheit bzw. Mitglieder der Nachfolgepartei „Die Linke“ sitzen nunmehr an den Schalthebeln der Macht. Und ich möchte Sie um Nachsicht bitten, wenn ich der Ansicht bin, dass Sie für die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nur noch die Funktion des politischen Quoten-Knastis aus dem Osten erfüllen. Derzeit ist allein und parteiübergreifend der Kampf gegen „Rechts“ angesagt und Ihre (wie auch meine Meinung) ist da nicht im Trend.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Niemals in meinem Leben hätte ich gedacht, dass es soweit in unserem Land kommen sollte. Mit 17 Jahren wurde ich 1987 (noch als Klosterschülerin der Engl. Fräulein) Mitglied der CSU und der Paneuropa-Jugend um mich für Glaubensfreiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa einzusetzen.
Diesbezüglich schmerzt mich der Umgang mit Herrn Knabe auch. Es ist zutiefst deprimierend, was bei uns derzeit schiefläuft. Ihnen alles Gute von der Wallfahrerin aus München
Berlin bleibt Berlin.
Die politische Linke arbeitet auf allen Ebenen an einer DDR 2.0 ! Leider merken viele Mitläufer nicht, was die linken Staatszerstörer wollen.
Nun hat auch Deutschland seinen „Kavanaugh“. Nur mit anderem Ergebnis nach derzeitigem Stand der Dinge. Und zu den früheren SED-Verbrechen ist ein weiteres hinzu gekommen. Das ist #metoo mit StaSi-Duftnote.
Auf die gerichtliche Aufarbeitung des Falles kann man sehr gespannt sein.
Berlin wieder geschunden und gespalten. Die Nachfolgepartei der SED wieder in Regierungsverantwortung. Die SPD wieder, wie 1946, vereint mit denen, die ganz weit Links. Vergessen die Folgen der Zwangsvereinigung und Stalin Verehrung. Mitgewirkt an der Beendigung politischer Selbstbestimmung von über 16 Millionen Deutschen. Vergessen die Opfer der einer schlimmen kommunistischen Diktatur. Das alles kann ich einfach nicht vergessen. Die ehemaligen Nutznießer haben schon wieder gewonnen. Noch heute werden Politiker aus der ehemaligen von Ostberlin finanzierten und gelenkten SED Westberlin, für ihre politische Laufbahn offiziell in Berlin geehrt und gelobt. Nichtberliner nur mal bei Google nachfragen. Wen wundert es da, wenn versucht wird die Geschichte der DDR wieder positiv zu relativieren. Die über vierzig Jahre von einer freiheitlichen Demokratie Ausgegrenzten können die verlorene Zeit nicht mehr aufholen und sind somit auch heute noch die politischen Verlierer. So wie im wirklichen Leben, gibt es eben auch in der Politik weder Moral noch Gerechtigkeit.
Meine Hochachtung an Arnold Vaatz für diese klaren Worte!!!
Mir springen einige Passagen ins Auge:
– „[…] eine Email versandt, in der es hieß: „Frau Birthler steht Ihnen für jegliche Themen zur Verfügung, bei denen Sie meinen, dass diese unbedingt angesprochen werden müssen, um einen Kulturwandel einzuläuten.““
„einen Kulturwandel einzuläuten“…??? Wird hier etwa zugegeben, das die Erinnerung an die DDR-, Stasiverbrechen verändert werden soll? („War alles gar nicht so schlimm!“)
– „[…]das Senator Dr. Lederer als Vertreter jener Partei, die in der DDR 40 Jahre lang eine Diktatur betrieb, überhaupt an hervorgehobener Stelle für diese Stiftung Verantwortung tragen darf (man stelle sich vor, er veranstalte dort künftig anstelle der Zeitzeugen selber die Führungen).“
„[…] er veranstalte dort künftig anstelle der Zeitzeugen selber die Führungen“ darum, oder ähnlich, scheint es hinauszulaufen… (Blöde Frage, aber sollen jetzt auch ehem., nicht geläuterte KZ-Wächter (oder echte Neonazis) Führungen durch ehemalige KZs geben??? Diese Frage müsste Lederer mal bitte beantworten!)
„für diese Stiftung Verantwortung tragen darf“ wie zuvor… (Also Herr Lederer, sollen zB. die NPD oder die Republikaner die Aufsicht über die Gedächtnisstätten der Judenverfolgung bekommen?)
(Meine Meinung zu beiden Fragen und für beide Richtungen: Nein!)
– „Im Kopierraum der Gedenkstätte brannte sogar noch abends noch Licht.“
Sollten in den nächsten Tagen neue Vorwürfe gegen Dr. Knabe auftauchen, könnten diese dann in dieser Nacht in die Akten geschmuggelt worden sein? (Die Stasi soll ja einige Male auch auf diese „James Bond“ Methoden gegen „Dissidenten“ zurückgegriffen haben.)
– „Wenn an der Gedenkstätte Fehlverhalten nicht unverzüglich korrigiert worden ist, dann trägt der Berliner Senat die Hauptschuld daran. Denn der Berliner Kultursenator war laut Gesetz die Personalstelle der Gedenkstätte und somit für den Umgang der Mitarbeiter untereinander verantwortlich. […]“
Was sehr deutlich macht, das es einzig und allein um das Ausschalten von Dr. Knabe geht. (Um den „Kulturwandel einzuleiten“ und die Erinnerungen an die DDR und Stasi schönfärben zu können??? („Wehret den Anfängen darf nur in eine Richtung gehen, links gibt, gab und wird es nie Unrecht geben!“?)
Herr Vaatz, Ihre Auflistung der Umstände die zur Entlassung von Herrn Knabe geführt haben sind hochinteressant und sind ein Abbild der aktuellen deutschen Verhältnisse was Politik und Justiz gegenwärtig dem Bürger, soweit er sich interessiert, zumuten. Nur, was unternehmen Sie ganz persönlich um diesem Grün-linken Treiben Einhalt zu gebieten. Diesbezüglich habe ich noch nicht Konkretes von Ihnen gehört. Jetzt Demokraten , wo sind die überhaupt in den Einheitsparteien noch zu finden, und Opferverbände aufzufordern der Entlassung Knabes entgegenzutreten ist einfach zu wenig. Gerade Letztere wissen genau um ihre Stellung in der aktuellen Gesellschaft, insbesondere unter Beachtung der Berliner Verhältnisse.
Hätten wir eine funktionierende „Leitjournaille“ im Lande, wäre Lederer wohl kaum im Amt zu halten.
Aber es kommt nichts seitens der „Qualität“, nullkommagarnix.
Ich drehe mir solche Dinge gern im Geiste um und stelle mir vor, der Politiker wäre nun Putin, Trump oder AfD – was die dann am Rad drehten, kann man sich ausmalen, Brennpunkt und Tränen-Kleber wären absehbar, bei Illner und Will Hyperventilation.
Hat sich die Berliner SPD einschl. ihres reg. Bürgermeisters schon wieder so bereitwillig in das alte Blockflötenorchester eingereiht, dass sie kommentarlos die linken Geschichtsklitterer wüten lässt, und dabei dem Wähler vorgaukelt, der Fahnenträger der Demokratie zu sein? Pfui Deibel!
Das ist unsere die deutsche Justiz nach Eroberung durch 68er:
-Aufgrund Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Berliner Landgerichtes durfte Dr. Knabe wieder als Direktor tätig werden.
-Während das Landgericht noch am Freitag verfügt hatte, Herrn Dr. Knabe die Fortsetzung seiner Tätigkeit unverzüglich zu ermöglichen, entschied eine Vertreterkammer des Berliner Landgerichts am Montag auf Antrag des Senators Lederer in nur zwei Stunden, die zuvor gefällte Entscheidung wieder außer Vollzug zu setzen.
Unfassbar, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt wird.
Die Geschichte stinkt zum Himmel. Erstaunlich, dass sich hier west- und ostdeutsche Kungler einig sind.
Damit wird nicht nur dieses Museum in seinen Ansehen geschädigt, sondern die Erinnerung an diese Zeit zum politischen Spielball von Hardlinern.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ B. Brecht, zwar ist im Original der braune Faschismus gemeint, aber ob brauner oder roter -ismus, wo ist der Unterschied?
Da hat sich bei den Linken/Roten/Grünen nix geändert. Da hilft nur abwählen.
Aber wem sag ich das…..
Jetzt wird aufgeräumt. Die entsprechenden Kenntnisse hat die umbenannte SED ja noch und das Parteivermögen hat sie ja auch nie herausgerückt – kann sich also Spitzenanwälte leisten. Fehlt nur noch eine, die sich an die „gute alte Zeit“ erinnert und von der in der „Nachfolgepartei“ vielleicht noch kompromittierende Informationen vorliegen könnten. Für die „DDR“ scheint sich der Spruch zu bewahrheiten: Abgerechnet wird zum Schluss.
So bekommen die Vermutungen, die STASI hätte das Land gekapert, neuen und abermals sehr berechtigten Nährstoff.
Den Linken gehts im Fall Knabe um die Meinungshoheit der Linken. Knabe ist einer der ständig auf das DDR-Unrecht hinweist – das passt den Linken, die ja eigentlich SED sind, natürlich nicht. So wie Merkel möchte man sich gern für die Geschichtsbücher reinwschen.
Und als nächsten Schritt Herrn Knabe nach Bautzen, Herr Lederer?
Die SED ist zurück, jetzt ganz offen. Es wird Zeit, die Justiz und den Kulturbereich nach Alt- und Neukadern systematisch zu durchforsten. Wie mir scheint haben mit diesem Vorfall schon einige davon ‚hier‘ gerufen.
Wenn ich das alles lese wird mir schlecht. Und das Schlimmste: Andere Bundesländer müssen dieses „Shithole“ Berlin auch noch finanzieren. Liebe Berliner, damit meine ich nicht Euch, sondern die Bande, die Euch regiert.
Die lieben Berliner haben die Bande doch gewählt, oder nicht?
Ja und Nein. Die Berliner haben nicht die Regierung gewählt, sondern Parteien und Abgeordnete. Was dann im Endeffekt als Regierung herauskommt, ist im voraus dann oft nicht so ganz klar. Allerdings sollte man von den Berlinern erwarten, dass sie bei zukünftigen Wahlen, die Konsequenzen aus dieser „rot-rot-roten“ Koalition ziehen.
Nein, ich wähle die einzige Oppositionspartei. Blocklföten wähle ich nicht. Jedoch in Berlin bin ich ein wenig einsam. Hier sind ja alle so irre intelligent. Alle im Gleichschritt.
Umtata umtata. Nur das Label hat sich geändert. Sie merken es nicht.
Wie früher.
Das Ganze geschieht unter der schützenden Hand der Berliner CDU-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Prof. Monika Grütters. Frau Grütters war unrühmlich bundesweit bekannt geworden, weil sie die Finanzierung einer Installation und Ausstellung mit dem Titel „Märtyrermuseum“ über den „Hauptstadtkulturfonds“ der Bundesregierung verantwortete und verteidigte. Diese Ausstellung widmete sich auch islamischen Terroisten und verehrte diese als „Märtyrer“. So zum Beispiel Ismael Omar Mustafai, einem der Islamisten, die am 13. November 2015 im Konzertsaal Bataclan in Paris 89 Menschen ermordeten. Über den Audio-Guide erfuhr man in der Ausstellung, dass er glaubte, sich im Kampf gegen die westliche Kultur opfern zu müssen.
Die BZ erläuterte:
„Ismael Omar Mustafai wird in eine Reihe mit Sokrates, die Heilige Apollonia und Martin Luther King gestellt. Das versteht kein Mensch, denn Sokrates starb für seine Überzeugung, Apollonia wurde wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt und Martin Luther King kämpfte gegen Rassismus und wurde deshalb erschossen. Sie waren keine Massenmörder, Ismael Omar Mustafai aber war einer. „Die Künstler wollen den Begriff des Märtyrers erweitern“, sagt Ricarda Ciontos vom Verein Nordwind, die die Installation künstlerisch leitet.“
Es schaudert mir immer mehr, mit wem inzwischen die ehemals gute und inzwischen nur noch alte CDU gemeinsame Sache macht…
Die Linke missbraucht das Recht, und zwar in vielen kleinen Punkten. Diese vielen kleinen Punkte addieren sich zu einem ernsten Angriff auf den Rechtsstaat. Beim Asylrecht ist das offensichtlich, vorher die Euro-„Rettungen“, dann die Dieselverbote, das Abschaffen des Demonstrationsrechts durch das Heranführen gewalttätiger Gegendemonstranten (wie in Hamburg) und jetzt dies. Eine linke Gerichtsbarkeit spielt mit.
Dieter Dombrowski ist mit Charaktereigenschaften ausgestattet, deren Benennung möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte.