Der neue Bundestag konstituiert sich am kommenden Dienstag. Mit der neuen Regierung dauert es dagegen noch etwas länger. Erst einen Tag später, am 27. Oktober, beginnen die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Der Fahrplan: In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Bis zum Dezember muss demnach ein Koalitionsvertrag stehen.
Bevor es zu den Hauptverhandlungen zwischen den Parteispitzen kommt, sollen die Fachpolitiker der jeweiligen Parteien in 22 Arbeitsgruppen über zukünftige Inhalte diskutieren. Daraus sollen bis zum 10. November die Ergebnispapiere hervorgehen. Sie bilden die Stütze des später ausformulierten Koalitionsvertrags. Nicht nur inhaltliche Fragen spielen in den Gesprächen eine Rolle – sondern auch Ministerposten.
Es wäre zu viel interpretiert, wollte man die Zusammensetzung der Gruppen und ihre Vorsitzenden bereits als Minister in spe interpretieren. Doch der Vorsitz in einer solchen Gruppe hat Symbolwert und bietet Orientierung. Dass etwa Hubertus Heil als Arbeitsminister dem Fachbereich „Arbeit“ vorsitzt, ist eine logische Wahl. Ähnliches gilt für Renate Künast, die als ehemalige Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2001–2005) der Gruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ vorsteht. Auch Wolfgang Kubicki ist als Arbeitsgruppenleiter für Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte keine Überraschung.
Andere Entscheidungen lassen aufhorchen. In jüngster Zeit hatte es Streit zwischen Grünen und Liberalen um das Finanzministerium gegeben. Robert Habeck und Christian Lindner beanspruchen es gleichermaßen. In einem salomonischen Urteil hat man die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen berufen, um den Vorsitz im Bereich „Haushalt und Finanzen“ zu übernehmen. Offensichtlich vermeidet die SPD den Konflikt. Noch.
Andere Besetzungen lassen dagegen aufhorchen. Ausgerechnet der erklärte Autofeind und Tempobremser Anton Hofreiter soll den sowieso schon strittigen Bereich „Mobilität“ leiten. Auch die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“, wie Finanzen eigentlich ein FDP-Thema, wird mit Cem Özdemir grün besetzt. Getoppt wird das nur vom SPD-Vorschlag bei der Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“: Dort hat SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert Platz genommen. Ausgerechnet Enteignungs-Kevin.
Solche Besetzungen haben meist eine symbolische, denn politische Bedeutung. Doch sie haben zugleich eine Signalwirkung. Wenn ausgerechnet in den umstrittensten Gebieten Mobilität, Wirtschaft und Finanzen jeweils der linke Kandidat den Vorzug bekommt, dann kann man bereits erahnen, wohin die Reise geht.
„Wir sind verloren!“ Nein, DIE sind verloren! Und dasd ist gut so.
Soviel Durchsicht hätte ich der FAZ gar nicht zugetraut.
Ich freue mich täglich mehr auf das kommende Wehklagen meiner Altparteien wählenden Mitbürger !!!
Ich habe mir schon ein Schild für das Auto gebastelt:“ICH habe DIE nicht gewählt !!“
Es ist eigentlich nur abzuwarten, denn diese Verhandler zerlegen sich nagsam aber sicher selbst! Keiner will über den Druckder Strasse regieren und vorallem, darüber will auch niemand regiert werden! Das Gesicht der Strasse ist Luisa Neubauer, sie wird der Sargnagel für die (H)ampelmännchen werden. Also abwarten und Tee trinken ..,
Bitte aufhören mit dem Gejammer! Die AfD hat augenscheinlich ein Wählerpotenzial von um die 10%, (unsympathischer, zerstrittener Haufen, der sich zum Schluss aus Verzweiflung an die Impfgegner ranschleimen musste). Da ist nicht viel mehr zu holen (es sei denn, es kommen demnächst mehr Flüchtlinge). Die CDU/CSU konnte diese Wahl eigentlich nicht mehr verlieren, nimmt aber Armin als Kanzlerkandidat. Jetzt eben links-links-linker, wir haben es nicht besser verdient. Alle gemeinsam!
Aber wir werden dabei viel zum Lachen erhalten. Wenn sie der chinesischen Führung zum Bispiel erklärt wie sie mit Uiguren umgehen muss :-))
Auf solche Reden freu ich mich schon – denn sonst wird es wohl nicht viel zum Lachen geben ….
In welcher Mediathek-Sendung? Das steht leider nicht in Ihrem Kommentar.
„In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden“. Alles schon fertig, was ist daran noch Wahl? Die restlichen lukrativen Posten werden in einem Parteien- Pokerspiel verschachert wie auf einem Basar, Kompetenz spielt keine Rolle, Parteilinie und Egoismus hat Vorrang. Nun kommen die Katzen langsam aus dem Sack und mancher Wähler, der sich als Souverän wähnte, reibt sich verdutzt die Augen unter seiner Zipfelmütze: „das habe ich doch so gar nicht gewollt“. Leider zu wenige, ein großer Teil hat in deutscher Geschichte offenbar Bildungslücken. Wer war das: .. es muss nur demokratisch aussehen .., na? Das ist kein persönlicher Vorwurf, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Bildungspolitik und Indoktrination. Wusste doch schon Lenin, wer die Medien besitzt, hat die Macht. Die alte Methode: Halt du sie dumm, ich mach sie arm. Nichts daraus gelernt! Denk ich an Deutschland . . .
Zu früh gerantwortet!Kaktus 61: Ein wenig genauer dürfte es schon sein. Der Adlige sprach zum Pfaffen: Halt du sie dumm, ich hat sie arm! Die Pfaffen gibt es noch.
Man geht mit der Zeit, es müssen nicht unbedingt Pfaffen sein. Moderne Prediger nennen sich Massenmedien und werden meist vom dummen Empfänger finanziert.
Und die selben „Qualitätsmedien“, die das in Ordnung finden, weil das „richtige“ Ergebnis zusammengemauschelt wurde, verurteilen den angeblichen Wahlbetrug in Russland. Das ist Satire pur.
Ja kann ich lesen – nur in welcher Mediathek? Welche Sendung?
Ich gestalte gerade meine Blumenbeete um. Mehr rote Blumen müssen da rein. Ein paar gellbe, grün sind sowieso alle.
Blau gibt es gerade nicht soviel, aber fürs Frühjahr hab ich ein paar Zwergiris gefunden. Schwarze gibt es dann frühestens im Sommer, eine schwarze Stockrose wär ganz nett.
Viele orangene hab ich nächstes Jahr, auch alle mit grünen Blättern. Ich finde das passt, Gelb und Rot verschwimmen in Orange.
Gibt es eigentlich irgendwo schon so kleine Lastenfahrräder zur Deko zum Bepflanzen? Würde sich doch gut machen, so in der Mitte vom Rasen. Ich versprch auch, ich pflanz dort nur blaublühende Kartoffeln rein :-))
Wooww! Sie haben in der Diaspora ja fast den Garten Eden angelegt. Machen Sie weiter so, sich um die politischen Verhältnisse in Europa, Deutschland, zu sorgen, bringt nichts. Bunte Blumen sind immer schön. Ganz anders ist es in der Politik! Bei mir im Garten wachsen Bananenstauden, Orangenbäume und Kaffeesträucher. Dazwischen an den Rändern Hecken aus Bogenvija (Ich hoffe die Pflanze wird so geschrieben.) Neben guten Menschen in meiner Umgebung, gibt es auch liebenswerte Tiere. Was will man mehr?
Die Erde dreht sich weiter, auch mit oder ohne Baerbock, Hofreiter und Cem Ötzemir.
Man muss sich das Leben schön machen, soweit es möglich ist 🙂
Und ein bunter Garten macht mein Leben schöner! Wenn im Frühjahr die ersten Winterlinge und Schneglöckchen die Köpfe aus dem Schnee stecken, dann zaubern die ein Lächeln in mein Gesicht 🙂
Den Winter über versuch ich das Lächeln mit gutem Essen zu erreichen, Entenbrust mit gebratenm Chicoree, Wildschweinbraten mit Steinpilzen und Rehrücken mit geschworten Wirsingvierteln sind dafür gut geeignet.
Eine Hecke aus Bougainvillea -schöööön :-)))
Da muss es bei Ihnen herrlich warm sein – ich beneide Sie darum!
Und gegen etwas mehr Wärme, die mich ja erfreuen würd, soll ich nun CO2 sparen? Verrückt!
Ihnen wünsch ich noch einen schönen Sonntag!
Der Gag des Tages:
„Fachpolitiker“
Mhh, wenn man hier mal Kubicki rausnimmt, dann läßt sich -auch jetzt wieder- sagen: auf 90% der Ministerstühle sitzen dann wieder mal wahre „Fachexperten“.
(Zynism/Iro off)
Zitat: „In einer Demokratie sind Parteien das Spiegelbild seiner Wähler“
> Richtig! Gucke „Dir“ die Regierungspolitker eines Landes an und „Du“ welch Volk dort z.Zt lebt. Armes Deutschland!
Mal ehrlich, auch wenn die Union statt der SPD dabei wäre, die Nieten blieben die gleichen. Ich sehe überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Rotgrün hat bisher schon die Politik bestimmt, jetzt ist es halt sozusagen offiziell. Abwarten und Tee trinken. Mehr geht nicht.
„Abwarten und Tee trinken.“ Könnte es auch Schierling sein?
Kevin Kühnert für Bauen und Wohnen… warum nicht, der wird ja auch irgendwo wohnen, also kompetent, oder so…
Toni als Verkehrsminister… der ist immerhin Dipl.-Biologe und aus Bayern, paßt also. Vermutlich werden die Autobahnen mit Gras eingesäht, damit man auch mit dem Lastenrad das Gefühl des „Rasen`s“ hat…
Naja, Renate hat zumindest schonmal ein Ferkel gestreichelt… also auch kompetent…
man muß sich das einfach nur schönsaufen…
Musste spontan lachen bei Ihrem, das Gefühl des Rasen´s hat.
Danke.
Mich würde mal interessieren: wer von den Herrschaften ausser Kubicki so richtige Berufserfahrung hat? Will mal nett sein länger als ein Jahr in fester Anstellung auf dem freien Markt, sprich in der Privatwirtschaft????
Habe mir gestern nochmal den Film Galaxy Quest angeschaut. Die Ähnlichkeiten zu diesen Koalitionspartnern einer möglichen Regierung sind einfach verblüffend.
Auf der einen Seite, eine Truppe völlig abgewirtschafteter Schauspieler aus einer Art Star-Trek-Universum, auf der anderen Seite beflissene und hochintelligente aber kindlich-naive Außerirdische, die betreffende Fernsehserie für Realität und die Schauspieler für wirkliche Helden halten, und die man selbst unter Folter nicht von der Wahrheit überzeugen kann.
Ganz wie Politiker und Wähler in Deutschland. Also, wenn die Regierung endlich gebildet ist, fehlen nur noch ein paar flotte futuristische Uniformen und der Phaser, gegen Rechts, natürlich.
Der Vergleich hinkt aber gewaltig – wir wollen den pausbäckigen Callcenter-Mitarbeiter doch nicht mit Männern, die bei aller Monstrosität immense historische Bedeutung hatten, in einen Topf werfen. Ganz abgesehen davon, dass Napoleon nicht klein war…
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen wird mit Cem Özdemir besetzt. Ja, die Grünen haben schon richtig inkompetente Leute. Also, dass er sich das auch zutraut, den Job des Bundesbankpräsidenten zu machen. Da sollte doch kein Zweifel herrschen. Als wenn die guten Geister alle Reißaus genommen haben.
Weniger Lebensmittel exportieren? „Lebensmittel aus Deutschland sind ein Exportschlager: ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert, …
https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/zahlen-fakten-agrarexport.html
Sorry, wir sind noch meilenweit davon entfernt, auf Lebensmittelimporte angewiesen zu sein. Gerade die Agrarindustrie- Landwirte sind inzwischen eine Rarität – kommt uns sehr teuer. Subventionen, Entschädigungszahlungen und sehr viele Zahlungen mehr.
Und nun?
“Im Ernährungssektor weist die deutsche Nation eine tiefrote Handelsbilanz auf. Sie importiert deutlich mehr Agrarwaren als sie exportiert.“
https://www.wochenblatt-dlv.de/maerkte/lebensmittel-deutschland-nettoimporteur-563055
Sollten Sie mal vor meinem Hoftor stehen und nach irgendetwas Essbarem nachfragen, schließe ich mich Ihnen an. Zu Zweit bekommen wir sicher mehr von meinem Nachbarn.
Ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber richtiger Hunger, nicht für einen Tag, nein, dauernd, der tut weh, sehr weh.
Sie kennen offensichtlich nicht die Im-, und Exportstatistik für Deutschland. Will Ihnen einen Tipp geben. Schauen Sie sich, damit es nicht zu kompliziert wird, die Eigenversorgungslage des Landes Rheinland-Pfalz bei Milch an.
Was manche Leute glauben zu wissen, erstaunlich.
das laesst sich alles managen. Mal Eintopf statt Hummer und die Wiedereinführung der Reichseierkarte. Läden, in denen man mit Devisen kaufen kann, „Exquisit“ oder „Intershop“ wäre ein guter Name. Dann kennt man vielleicht jemanden, der gerade seine Katze geschlachtet hat und man kann etwas tauschen. Stärkt das Solidaritätsgefühl. Dann die Solidaritätspaket aus Kuba und Venezuela. Es gibt soviele Möglichkeiten. Hauptsache wir schützen das Klima.
Früher war es einfacher, man wusste, der Feind kommt aus dem Osten…….
Heute Sitz er in den Reihen der sogenannten „Volksvertreter“
Bald ist Halloween, aber für mich ist derzeit jeden Tag Halloween.
TV einschalten und man sieht das Gruselkabinett…
ich bin gespannt, wann die rosrote Blase platzt:
„KONJUNKTUR: Der Aufschwung kommt fast zum ErliegenFür Fachleute sind es „besorgniserregende“ Signale aus der Wirtschaft im Oktober: Das Wachstum stagniert – und die Preise steigen weiter.
D
er Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist im Oktober beinahe zum Erliegen gekommen. Das zeigen am Freitag veröffentlichte Umfragedaten des Analyseunternehmens IHS Markit. Der aus einer Umfrage unter 800 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen errechnete Markit-Einkaufsmanagerindex fiel demnach im Oktober auf 52 Punkte – das waren fast vier Punkte weniger als im Dezember und der niedrigste Wert seit acht Monaten.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-das-wachstum-stagniert-und-die-preise-steigen-17597510.html
Was soll denn da „platzen“? Der Wähler hat doch gerade mit 80% und zum wiederholten Mal die Rückkehr ins feudale Mittelalter gewählt. Und die Politik liefert jetzt.
Selten in der Geschichte wurde der Wählerwille so stringent und zügig umgesetzt.
Es ist in der Tat so, dass man im Moment weder Kino noch Theater braucht. Niemand kann sich den Wahnsinn ausdenken. Aber es gibt – mit Kühnert als „Kompetenzträger“ beim Wohnungsbau – offenbar immer noch Steigerungspotential.
Sie wurden gewählt, wenn auch manche „nur“ indirekt. Deutschland ist definitiv auf dem absteigenden Ast, Österreich auch, keine Sorge 🙁
„Österreich auch, keine Sorge“ ja, die NGOs arbeiten kräftig daran. Dennoch September Inflationsrate Ö 3,3%- Deutschland 4,1%. Ich kauf weiter in Österreich ein, hab das Glück an der Grenze zu wohnen.
Seit wann wurde eine Partei, die 20%, eine die 14% oder eine die 10% verbuchen kann, gewählt? Gewählt ist jemand mit 50% und mehr, alle anderen sind nicht gewählt. Man kann mit dem Addieren von Verlieren keine Gewinner zaubern, auch wenn uns das die gesamte Wahlverliererbande glauben machen will.
Renate Künast, Grüne, 65 Jahre
Doris Ahnen, SPD,57 Jahre,
Wolfgang Kubicki,FDP, 69 Jahre
Anton Hofreiter, Grüne, 51 Jahre
Cem Özdemir, Grüne, 55 Jahre,
Claudia Roth, Grüne, 66 Jahre ist bei „Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen, Menschenrechte dabei.“ Heiko Maas, 55 Jahre ist da auch dabei.
Boah, alle sowas von jung
Das kommende Kabinett wird eine einzige Lachnummer. Blinde halten Vorträge über die Farbenlehre, Taube sind zuständig für Musik. Deutschland hat fertig.
Hat Herr Kühnert schon einmal in seinem Leben einen Eimer Mörtel angerührt und verarbeitet? Dass er zwei Studien abgebrochen hat wissen wir bereits und so etwas befähigt in der SPD sicher zu höheren Weihen. Deutsche, was habt ihr gewählt!
Übersehen wer den Steigbügel hält? Vielleicht passender: Taktische Wähler, was habt ihr uns eingebrockt?
Die Pfeifen bei web. de behaupten doch tatsächlich, daß dieser Saftladen „demokratisch“ zusammengemauschelt wurde. Es ist einfach nicht mehr zu fassen, wie der Pöbel weiter verblödet wird.
Eine neue „Mutant“ ist auch schon wieder unterwegs und angeblich wird fleißiger gestorben als je zuvor. Nun tut es den „Verantwortlichen“ sehr, sehr Leid aber das Ende der Knechtschaft muss natürlich verschoben werden.
Freedam-Day darf es bei uns niemals mehr geben, sonst hat man nichts gegen die Straße in der Hand, denn es wird unruhig werden, sehr unruhig. Und es wird schneller passieren als mancher denkt, viel schneller. Der Politbarometer steht steht nicht auf Sturm, er steht auf Orkan. Doch noch herrscht die viel zitierte Ruhe vor dem Sturm. Es wird ungemütlich werden bei uns, und nicht nur bei uns. Nur im Vergleich zu den Anderen da draußen in der Welt, werden wir es sein, die damit am schlechtesten umgehen können.