Während die Ampel einerseits mit klaffenden Milliardenlöchern im Bundeshaushalt kämpft, findet sie dennoch Zeit für die Ihrigen zu sorgen. Pünktlich vor Jahresende stehen wieder Beförderungen in den Ministerien an. Auffallend dabei: Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP.
Zwar erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Beförderungen Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“ wäre, doch bleibt der Zeitpunkt mehr wie delikat gewählt, angesichts von notwendigen Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro für das bevorstehende Haushaltsjahr 2024.
Ähnliche Beförderungswellen in FDP-Ministerien gab es bereits vor 10 Jahren, als Guido Westerwelle 15 Beamte des Außenministeriums ebenfalls von A15 auf A16 beförderte. Dies zog damals allerdings eine Welle der Kritik sowohl der oppositionellen SPD, als auch den Medien nach sich.
Interessant ist diese Beförderung vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Koalition, denn ähnliche Beförderungswellen hatten in der Vergangenheit den Beinamen „Aktion Abendsonne“, bei der die Lieblinge noch einmal schnell befördert werden, bevor die Nacht hereinbricht.
Die sprichwörtliche Nacht ist dabei immer das Ende der jeweiligen Koalition, was in diesem Fall ein deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass die FDP wohl nicht mehr an eine allzu lange Fortsetzung der Ampelkoalition glaubt.
Diese Woche stand in der Zeitung noch etwas. Der Senat hatte beschlossen, dass die Beamten jetzt einen „Hauptstadt-Zulage“ von monatlich 150 Euro bekommen sollen. Deren Einkommen ist schon sehr hoch und ist auch schon wieder gestiegen. Und nun soll der „Hauptstadt-Zulage“ dazu kommen. Das wurde zwar als verfassungswidrig beurteilt, aber nun zieht ein Beamter vor Gericht, damit die noch mehr bekommen können. Das Geld wird ringsrum allen nur noch weggenommen … für die moderne Version des Adels.
Ja, morgen ist der 08.12.. Dann hätten sie ihre Ansprüche zusammen und könnten dieses Desaster beenden. Was nicht heißt, dass es danach besser werden würde…
Was soll man zur FDP noch sagen!
Die FDP wird alles tun um am Fettrog sitzen bleiben zu dürfen da sie wissen, das die FDP nach dieser Legislaturperiode im Orkus der Geschichte verschwinden wird!
Jetzt noch schnell die Pensionsansprüche für all die Parteisoldaten erhöhen denn nach uns die Sintflut! Wer immer noch für diese schmierigen Gesellen trommelt und Lobhudelartikel schreibt tut mir ehrlich gesagt leid, denn er ist in der Geschichte womöglich in den 90er Jahren stecken geblieben.
Im öffentlichen Dienst ist es schon seit Jahrzehnten üblich, insbesondere in den oberen Gehaltsklassen, kurz vor der Pensionierung eine Beförderung vorzunehmen, weil sich das sehr positiv auf die Pensionszahlung auswirkt.
Pensionen auf das Niveau von Renten runter, das wird auch kommen, freilich erst wenn wir so richtig pleite sind.
Das nennt man dann wohl nicht nur „Genossenversorgung“ sondern wohl auch Schweigegeld. Links/Grün muss weg. Sofort. Und damit auch die FDP. Morgen ist der 08.12.2023. Dann haben es die FDP Minister geschafft. Die Pensionen sind sicher. Und dann wird die Ampel fallen.
Bisher waren die Pensionsansprüche auch ein Mittel, die FDP in der Koalition zu disziplinieren.
Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt. Am 9.12. können es sich die FDP-Kabinettsmitglieder finanziell leisten, die Ampel abzuschalten, weil dann Anspruch auf das volle Ruhegeld besteht.
Aber warum sollten sie? Haben bislang auch den größten Mist mitgetragen, warum sollte sich daran etwas ändern? Erledigt sind die ohnehin.
Ab 8. Dezember steht der Rentenanspruch der Bundesminister auf sicheren Beinen. Ich denke, sie werden jetzt nicht gleich am 9. Dezember die Ampel auflösen, aber Anfang Januar ist damit zu rechnen. Aktion Abendsonne läßt grüßen…….
Ich bin nicht sicher, daß das Elend nicht noch etwas weitergehen sollte. Zu viele Wähler haben es noch nicht gelernt. Und ich bin auch nicht sicher, daß es ohne AfD in Regierungsbeteiligung besser wird.
Dass die Mövenpick Partei, oder auch Porsche Partei genannt, sich als etwas Besseres betrachtet, ist bekannt, da sie nicht, wie der Rest der deutschen Bevölkerung arbeiten gehen müssen. Dass sie beim Ausgeben von Steuergeldern immer ein Türchen finden, um es sich besser ergehen zu lassen, ist ebenfalls bekannt, wobei verfassungswidriges Handeln mit zu ihrem Repertoire zählt, was durch die ausgeprägte Klientelpolitik unterstreichen wird. Wer dem Schnösel Verein eine Spende zukommen lässt, der darf sich zum Kreis der Bessergestellten zählen. Und wem eine Prunkhochzeit ein Dorn im Auge ist, nur weil er nicht zu den Bessergestellten zählt, der kann ja, laut dem Porscheclubvorsitzenden, etwas anderes wählen. Getreu dem Motto, FDPunter5Prozent. Beängstigend ist, dass eine Schmiergeldtruppe weiterhin Aufgaben im öffentlichen Raum wahrnehmen kann.
Wäre die FDP etwas »besseres« wie sie behaupten, würden sie sich wohl kaum bei 5–6 % aufhalten. Der FDP sind seit der Bundestagswahl an die 7 % ihrer Wählerschaft weggelaufen!
Die Grünen haben sich zu einer viel größeren Plage entwickelt! Die Grünen machen wie auch alle anderen Parteien machen Klientelpolitik; sonst würde sie wohl kaum Stimmen bekommen.
Bei der FDP ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie aus dem Deutschen Bundestag verschwinden wird. Ich stimme Ihnen zu, dass wir es bei den Grünen ebenfalls mit einer Plage zu tun haben, die die Gesellschaft spaltet und den Wirtschaftsstandort Deutschland aus ideologischen Gründen, zerstören will.
Falls die FDP die Reißleine ziehen sollte…? Wie sieht es bei Grün und SPD aus? Die Grünen auf unterster Parteiebene gehen sich nämlich momentan an die Kragen, die wissen, dass sie bei Neuwahlen keinen Fuß mehr in ein Regierungsamt bekommen, zumindest die vorläufigen nächsten Jahre, und dass die Fettlebe der Bildungslosigkeit zu Ende geht. Würde es zu einer vollständigen Aufarbeitung grüner Misswirtschaft kommen, wäre die Partei erledigt bzw. dauerhaft unter 5 %…
Na klar. Die eigenen Pfründe werden verteidigt und entsprechend erhöht. Das Bürgergeld auch, die Renten natürlich nicht. Für alle, die jahrzehntelang in dieses marode und korrupte System der Regierungen in Schland eingezahlt haben ein Schlag ins Gesicht. Die Rentenkasse wurde von einem Herrn Kohl für die Wiedervereinigung geplündert. Und seither bekommen wir erklärt, dass es „keinen Spielraum“ für Rentenanpassungen gibt.
Und es gibt bei Politikern keine Verantwortung. Keine rechtlichen Maßnahmen. Nichts. Ein maximal verblödeter Habeck will die Schuldenbremse abschaffen. Und die größte Dumpfbacke in dieser sog. Regierung verteilt Gelder in astronomischer Höhe. An Länder, die hunderttausende Kilometer von ihrem Horizont entfernt sind. Plapperlena hat keinerlei Realitätsbezug.
Kasse machen und beim Focus wird Raffelhüschen zu Rentenkürzungen deutlich:
„Ihre Reformideen zum Bürgergeld zusammengefasst: Wie viel Geld könnte der deutsche Staat damit sparen?
Raffelhüschen: Der Betrag ist eher minimal. Es ließen sich vielleicht drei Milliarden pro Jahr einsparen. Viel mehr Potenzial bieten die großen sozialen Sicherungssysteme: Wir müssen an die Renten ran, wir müssen an die Beamtenpensionen ran, und an die Gesundheitsversorgung. Wer sich davor sträubt, kann nie im Leben die Beträge einsparen, die das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat.
Bei der Rente hatten Sie jüngst vorgeschlagen, dass die jährlichen Zuwächse geringer ausfallen sollten. Was meinen Sie genau?
Raffelhüschen: Ich bin dafür, dass wir die Rentenerhöhungen und auch die bei den pensionierten Beamten geringer ausfallen lassen. Das könnten ein oder 1,5 Prozentpunkte weniger sein als die aktuellen Mechanismen vorsehen. Dann ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen.“
Wer als Rentner immer noch nicht AfD wählt der soll Flaschen sammeln bis er schwarz wird!
Wir brauchen eine Politik, die nicht die ganze Welt finanziert, Klimamüll nicht mehr finanziert und Energie preiswert macht (Gasimport aus Russland + Kernkraft) – dann floriert die Wirtschaft wieder!
Die Wirtschaft kann erst dann florieren, wenn die Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit Werte schaffen, endlich mal angemessen bezahlt werden. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann auch konsumieren. Als Deutschland großspurig Exportweltmeister genannt wurde, haben die meisten Mitmenschen gar nicht bemerkt (bemerken wollen), dass der Konsum sich nicht entwickelt hat, sondern die Binnennachfrage gesunken ist. Wer nichts verdient, kann eben auch nichts konsumieren.
Es wäre nicht von Nachteil, sich mit den jüngsten Hirngespinsten der AfD zu befassen, womit ich den »Zehn-Punkte-Plan einer AfD-geführten Bundesregierung« meine. Wer sich das einmal anschaut, muss zwangsläufig auf diverse Widersprüche stoßen; ein Grund mehr gerade für Rentner, diese AfD ganz bestimmt nicht zu wählen!
Hier gehts zum Zehn-Punkte-Sofortprogramm vom 01. September 2023:
http://docs.dpaq.de/19472-positionspapier_23082023.pdf
Ich habe mir einmal die Zeit genommen und dieses Programm auf Widersprüche hin durchforstet; hier mein Ergebnis:
Widersprüche im Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung:
Punkt 1: Starke Bundeswehr
Die AfD fordert eine starke Bundeswehr, um die Souveränität Deutschlands zu gewährleisten. Gleichzeitig will sie die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands aufkündigen. Dies ist ein Widerspruch, da die NATO der wichtigste militärische Bündnispartner Deutschlands ist. Ohne die NATO wäre es für Deutschland schwieriger, seine Sicherheit zu gewährleisten.
Punkt 2: Familien stärken
Die AfD will Familien stärken, indem sie Erziehungsarbeit belohnt. Dies könnte durch eine Erhöhung des Kindergeldes oder eine steuerliche Entlastung von Familien erfolgen. Gleichzeitig will die AfD die Einwanderung nach Deutschland begrenzen. Dies könnte dazu führen, dass es in Deutschland weniger Kinder gibt, da Einwandererfamilien im Durchschnitt mehr Kinder haben als deutsche Familien.
Punkt 3: Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Die AfD will die gesundheitliche Eigenverantwortung stärken, indem sie den Staat aus dem Gesundheitswesen zurückzieht. Dies könnte durch eine Privatisierung des Gesundheitswesens oder durch eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Gesundheit erfolgen. Gleichzeitig will die AfD die Qualität des Gesundheitswesens verbessern. Dies ist ein Widerspruch, da eine Privatisierung des Gesundheitswesens zu einer Verschlechterung der Qualität führen könnte, da private Anbieter in erster Linie Gewinne erzielen wollen.
Punkt 4: Bildung ist Zukunft für Deutschland
Die AfD will die Bildung in Deutschland verbessern, indem sie die Schulautonomie erhöht und die Lehrerausbildung reformiert. Gleichzeitig will die AfD die Einwanderung nach Deutschland begrenzen. Die demografische Entwicklung zeigt dabei sehr deutlich, dass es ohne Einwanderer gar nicht funktionieren kann.
Punkt 5: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Die AfD will die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, indem sie die Energiepreise senkt und die Wirtschaft liberalisiert. An das eigentliche Problem, der Globalisierung, will die AfD allerdings nicht; die aber zwingt, Unternehmen anderswo als in Deutschland zu produzieren und damit noch mehr Menschen arbeitslos werden, weil sie im Produktionsprozess nicht mehr benötigt werden.
Punkt 6: Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Die AfD will mehr Freiheit und weniger Steuern für Bürger und Unternehmen. Dies könnte durch eine Senkung der Einkommensteuer, der Unternehmenssteuer und der Abgaben auf Energie und Güter erfolgen. Gleichzeitig will die AfD die soziale Sicherheit gewährleisten. Dies könnte dazu führen, dass die Staatsausgaben steigen, was wiederum zu höheren Steuern führen könnte.
Punkt 8: Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert
Die AfD will eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Dies ist ein allgemein gehaltenes Ziel, das sich in konkrete Maßnahmen übersetzen muss. Die AfD hat hierzu keine konkreten Vorschläge gemacht.
Punkt 9: Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen
Die AfD will die Corona-Maßnahmen aufarbeiten und Volksabstimmungen ermöglichen. Dies sind zwei unterschiedliche Ziele, die sich nicht unbedingt gegenseitig bedingen. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen könnte auch ohne Volksabstimmungen erfolgen.
Punkt 10: Direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen
Die AfD will direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen. Dies ist ein grundsätzlich begrüßenswertes Ziel. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, dass Volksabstimmungen nicht immer die besten Entscheidungen führen. Abgesehen davon erfordert jede Volksabstimmung einen hohen organisatorischen wie den damit verbundenen finanziellen Aufwand. Dieses Geld könnte man an anderen Stellen sehr viel sinnvoller einsetzen.
Das ist jetzt nur grob skizziert, aber es zeigt doch schon sehr deutlich, wie widersprüchlich die AfD doch eigentlich ist.
PS: Beachten sie beim Zehn-Punkte-Sofortprogramm bitte, dass die AfD dort schreibt »Wir werden …«, womit sie etwas versprechen, was sie überhaupt nicht halten könnten. Alle anderen Parteien haben in ihren Programmen immer stehen: »Wir setzen uns dafür ein …«, denn den Parteien ist klar, dass es zu keiner Regierung durch eine einzelne Partei kommen wird.
Wenn die AfD also bei Bundestagswahlen nicht die absolute Mehrheit erreicht – wovon auszugehen ist – ist ihr Programm nicht einmal das Papier wert. Dass man in der AfD auch noch ernsthaft davon ausgeht, dass eine andere Partei mit ihnen koalieren würde und ihnen dann auch noch die Führung überlasst, sollte wirklich mal darüber nachdenken, wo wohl der Fehler liegt.
„Nur wer Geld in der Tasche hat, kann auch konsumieren.“
Deshalb gibt man die Gelder der Bürger den illegalen Grenzübertretern aus aller Welt. Diese wie die zur Betreuung und Administration Vorgesehenen erledigen das, während der Arbeitnehmern, billig abgefunden, für Nachschub sorgt.
Merkelsche Rechnung – wegen der nachlassenden Binnennachfrage seit Jahren. Jetzt sind sie umschlungen, die Milliarden.
Wegen mir könnten diese Typen befördert werden, wenn nur die Ampel ein Ende hätte und wir von den Grünen befreit würden.
Die Inflation lag innerhalb von zwei jahren in Summe bei mindestens 30%.
Das will ausgeglichen werden.
Die Politiker haben ihre eigene Lobby, sie bedienen sich einfach selbst.
Die Bürgergeldempfänger erhalten eine Aufstockung, um die Fre$$e zu halten, dass die kleinen leute nicht auf die Straße gehen.
Der Geldadel bekommt seine staatlich garantierten „Klimaschutz“ >10% Rendite Anlage-Ob-/Projekte.
Nur die dümmlichen Arbeitnehmer, ca. 17 Millionen Schwachköpfe, die ihr Kreutzchen immer wieder an der falschen Stelle machen, haben in diesem verschi$$enen Land nicht die geringste Lobby.
Im Gegenteil die Regierung betet schon wieder fleißig Steuererhöhung, schauen was noch mehr geht, mehr Ablasshandel.
Wahl-Plakatkleber und Wahlstände-Personal dürfte sich für die FDP bis auf weiteres erledigt haben. Das tut sich bei der FDP keiner so leicht mehr an.
Könnte ja auch sein das sich Scholz in eine andere Koalition rettet und die FDP hat das auf dem Schirm. Die CDU wäre so eine Option.
Sehr gut denkbar, damit wäre auch die Mehrheit sicher um die Schuldenbremse abzuschaffen.
In jeder Behörde gibt es einen Stellenplan, der solche Aktionen wirksam verhindert. Offensichtlich gilt das wohl nicht für Ministerien. Vielleicht sollte man zur Korruptionsvermeidung hier mal ansetzen. Tichys Einblick, übernehmen Sie.
Ich habe Sorge, dass nach Regierungsrücktritt solche Skandale wie Cum- Ex, Beweismittelvernichtung, Schweigegeld, Vetternwirtschafts- Korruption oder verfassungswidriger Sondervermögen- Beschiss unter den Teppich fallen und nicht weiter verfolgt werden. Da ist mir die Beförderung von ein paar Hanseln egal. Ich will die Köpfe vor Gericht sehen.
Was die (H)Ampelkoalition bis jetzt geboten hat, ist weit unter pari. Es ist weit
unter dem Niveau, das wir Deutsche, die das noch sind und auch bleiben wollen,
als Staatsvolk verlangen können!
Die lang sich hinziehende Leistungs-Durst-Strecke beweist wieder einmal, wie
wichtig es ist, das treue Parteigefolge – deren Frauen und Männer im Rahmen
einer Bewerbung aufgrund einer öffentlichen Stellenausschreibung bei objektiven Entscheidern noch nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen
worden wären – auch bei Minusleistungen finanziell in den oberen Etagen
abzusichern.,
Wir haben eine herrschende Klasse, die über kein soziales Gewissen und auch
keine nationale Ehre mehr gebietet!
Gerhard Harth
Blieskastel
Die Pisa-Studie zeigt: besser wirds nimmer.
Und was wir wollen ist denen, die das alles über unsere Köpfe hinweg inszenieren, vollkommen gleichgültig.
Da sind welche dabei, den Westen zu „egalisieren“. Aus welchem Grunde auch immer.
Na, das hätte man doch mal um ein Jahr verschieben können, liebe FDP, ihr wart das doch mit dem verschieben der Bürgergeld Erhöhungen, oder?
Und wo ist Hr. Söder, war ja doch nur warme Luft, wie immer, schön nach unten treten, darauf ein Maß Bier. Ich frage mich nur, warum die Linke nicht noch ihre Leute schnell versorgt, die sind doch auch Geschichte.
Erst die eigene Tasche, dann die Familie und dann die Partei. Wähler sind da nur Nebensache, solange man sicher die 5 bis 6% erreicht.
Da bekommt das alte, meiner seligen Großmutter so ans Herz gewachsene Abendlied einen ganz neuen Sinn: Ich erlaube mir – Oma verzeih! – ein wenig umzudichten:
Goldne Abendsonne,
wie bist du so schön!
Nie kann ohne Wonne,
ich mein Konto sehn.
Schon in früher Jugend
sah ich gern nach ihm,
und den Trieb der Tugend
gern warf ich ihn hin.
Wenn ich auf der Kippe
voller Sorge stand:
Nun mit ‚voller Schippe‘
dankt das Vaterland…
Ich habe volles Vertrauen in die Politik der Bundesregierung und kann mir nicht vorstellen, daß…
;-.)
Aus welchem Grund wird in dieser „Regierung“ überhaupt befördert?
Befördern sollte man die nur noch hochkantig aus der Regierungsverantwortung.
Tut sich was, wenn am 8:Dez. die Pensionen der FDP „Minister-Genossen“ gesichert sind und die koalitionsinternen Verhandlungen zum angestrebten verfassungskonformen Haushalt scheitern (Schuldenbremse, Sondervermögen, Notstand sind die entsprechenden Stichworte) oder hat Lindner Schiß den entscheidenden Schritt zu vollziehen? Genscher hatte zu seiner Zeit die sozialliberale Koalition, SPD/FDP, gekündigt, als es nicht mehr weiter ging. Ob Lindner dieses Format hat, wird man sehen. Ich habe da meine Zweifel, obgleich ich das Auslöschen des Lichtleins in der Ampel für mehr als überfällig halte. Lindner wird an dem zu messen sein, was er tut oder unterläßt. Schaun wir mal.
Sollte der 08. Dezember tatsächlich die Deadline sein, wäre es die Erlösung. Das was danach kommen könnte, liegt in der Hand des Wahlvolkes. Daher hält sich meine Euphorie sehr sehr in Grenzen.
Nicht allein in den Händen des Wahlvolkes. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wahlen manipuliert sind. Hinweise dazu gab es schon genug. Die Wahlen in Berlin haben es erstmalig öffentlich gezeigt. Früher wurden Ungereimtheiten gerne mit „Vergaloppiert oder menschlichem Versagen“ erklärt und damit war dei Sache erledigt. Wenn es eine seriöse Überprüfungsmöglichkeit gäbe, gäbe es keien Wahlen mehr. Allein der unerklärliche Zuwachs an Briefwählern, lässt Übles erahnen. Leider hat auch die Justiz kein Interesse, dem Herrchen ans Bein zu pinkeln. Die Justiz ist eine Hure. Das kann man gar nicht oft genug betonen.
Sie sagen es, das ist das Problem. Wir wissen inzwischen, dass sich nichts ändern wird. Selbst wenn die CDU ans Ruder kommt, die ja den Wokismus auch für sich entdeckt hat, gehts nicht ohne SPD und GRÜNE, die wurschteln da wieder mit, leider. Bei einer CIVEYS-Umfrag heute wurde die Frage nach einem AfD-Verbot gestellt, wie man dazu steht. Man glaubt es nicht, aber es waren >40% dafür (mehr oder weniger), wenngleich auch knapp über 50% dagegen waren. Da soll noch einer sagen, der deutsche Michel ist aufgewacht. Der wacht nicht auf, auch wenn eine Rakete neben ihm einschlägt (dann ist es eh zu spät).
..Prioritäten setzen. Lindnern sozusagen. Insolvenz intelligent machen..
..und SES VerA /Bonn teilt gerade mit, dass die sagenhaften 50€ Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche Ausbildungsbegleiter ab Januar 2024 nicht mehr gezahlt werden können.
Zusatztext: wäre schön, wenn sie trotzdem weitermachen.
Da freut sich bestimmt Hamid, mein SHK Azubi aus Afghanistan.
Diese Politische Organisierte Kriminalität der Altparteien ist einfach nur zum Kotzen.
Wenn die Ampel nicht in Betrieb ist, gilt rechts vor links.
Da sag mal einer, die machen sich nicht alle die Taschen voll. Immer und immer wieder Beweise dafür.
Na und? Die neue Besoldung muss mindestens 2 Jahre bestehen, bis sie sich auf das Ruhegehalt auswirkt…
Ist doch egal. Entlassen wird keiner. Die bekommen halt nach einem Wechsel der Herrscherebene einen Platz in der Poststelle, im Archiv oder, was gerne genommen wird, bei der Bahn, als sowas wie Pünktlichkeitsbeauftragter oder so ähnlich, wenn der neue Hofstaat Einzug hält.
Also: Dont worry, be happy!
10.000,- Euro im Jahr mehr, das ist schon mal nicht schlecht und was sind 2 Jahre, da wird sich sicher ein Posten finden, Lumumba-Beauftragter oder Gendern im Bundestag.
Wohl eher prophylaktisch. Aber allein, dass man vorsorgen will, spricht schon Bände …
Die Ampel ist am 08.12.2023 tot, denn dann haben sie ihre halben Rentenansprüche durch. Teflon Demenz CumEx Doppelwumms Grinse Olaf und sein Regime spielen nur noch ein Spielchen mit dem Souverän und treten diesen in den Allerwertesten. Dieses Regime hat das Grundgesetz, die Grundrechte, die Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten und gehört vor den Kadi. Es kann nur Veränderungen geben, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt. Aber auch da könnte sich, wenn sie die Macht einmal geleckt haben, mit der Zeit ähnliches ergeben.
Ihren letzten Satz möchte ich gerne unterstreichen. Schon heute ist ein Sitz in einem Kreistag ein mehr als willkommenes Zubrot für manche aus dem Narrensaum der AfD.
Auch hier hat der Wähler die Möglichkeit, dieses bei der nächsten Wahl abzustrafen. Und er sollte es tun: Um klarzustellen, daß die Mandatsträger unsere Angestellten sind und keine Kleinkönige.
Aber dazu müßte der Wähler „Demokratie“ verstanden haben…
Aber immer noch besser, als das komplette Tischtuch der Ampel+CDU, von den Linken ganz zu schweigen.
In feudalen Zeiten war der „Hofnarr“ der Einzige, der unverblümt die Wahrheit ausprechen konnte. Da wir heute in neofeudalen Zeiten leben, sind mir persönlich „Narren“ nicht unsympatisch. lol
Die AfD hat das theoretische Potential, Veränderungen zu vollziehen. So lange aber Habarth und Genossen im BVerfG sitzen, wird es zu keiner juristischen Aufarbeitung kommen, da sei schon “Mutti” schützendes Patschehändchen drüber. Die LinksGrünen haben ihre Leute in allen Bereichen installiert, Kultus, Verwaltung, Bundeswehr, Polizei usw, die AfD allein kann dagegen auch nicht anzaubern. Es muss ein Ruck durch die gesamte Gesellschaft gehen! Die AfD kann nur gemeinsam mit anderen freiheitlich-Konservativen Kräften die Veränderungen umsetzen, ansonsten kommt es zu einer völligen Stagnation und einem weiteren Bergab! Das heißt die CDU muss die Brandmauer einreißen und sich der Merkelianer entledigen.
Ja, bevor das Schiff sinkt werden schnell noch gute Freunde, Verwandte, Bekannte und andere unfähige Gestalten in eine höhere Stellung gehoben, damit zumindest die Bezüge noch „nachhaltig“ sind. In Deutschland spielt ja bei einer „Beförderung“ eine nachweisbare Qualifikation/abgeschlossenes Studium oder Ausbildung schon lange keine Rolle mehr. Diese (nicht meine) Regierung zeigt dies doch ohne Unterlass, notfalls werden, nach dem Gesetz strafbare Handlungen, oder Mißachtung des Verfassungseides verschwiegen oder geleugnet. Es sollen ja schon Beweise verschwunden sein, oder?
In zwei Tagen sind die Pensionen sicher. Dann machen die einen theatralischen Abgang und andere müssen die Hinterlassenschaften aufräumen. Wie immer im Leben.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Allerdings liegt es außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass Sylt-Lindner den lukrativen Posten des Finanzministers sausen lässt. Diesen skrupellosen Gesellen ist dieses Land und seine Bürger sowas von egal. Die pfeifen sogar auf das Grundgesetz und die Verfassung, wie in einem autoritären Regime.
Den Posten muss er ja nicht sausen lassen. Es muss nach einer Ampelabschaltung keine Neuwahlen geben.
Auch ansonten dürfte die FDP einzig mit einer Ampelabschaltung noch Hoffnung auf 5+ % haben.
Wenn YGL Lindner & Kollaborateure samt Angehängsel glauben, daß sie mit dieser Don Corleone-Masche, „Ich erweise dir einen Gefallen, aber eines Tages werde ich dich bitten mir einen zu erweisen!“ alle durchkommen werden, ist bezweifelbar. Nicht alle aus der „Ampel“ werden beim linksGRÜNEN Ground Zero sich mit dem TerFüKdo nach Neu-Wandlitz/Palau/Süd-Amerika vernavikulieren können, und bei den Zurückbleibenden wird man sich auch Dank des Netzes, das nicht vergisst, erinnern.
Mander, s´isch Zeit
Ich möchte Ihnen zustimmen. Am 10. Dezember 2023 wird in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen ca. 600 Personen beim Generalbundesanwalt eingereicht, die sich in der Corona-Zeit strafbar gemacht haben. Da es sich dabei ausnahmslos um Verbrechen gegen die Menschheit handelt, verjähren die auch nicht. Und sollte unsere Justiz untätig bleiben, geht die Sache nach Den Haag.
Die Taten bleiben wohl tatsächlich nicht ungesühnt!
Unwahrscheinlich ist das jedenfalls nicht.
Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre haben bereits nach 2 Jahren Anspruch auf Ruhegehalt mit dem 60. Lebensjahr.
Am 07. Dezember, also morgen, ist diese Frist vorbei.
Das, zusammen mit dieser Nachricht heute scheint doch sicherlich kein reiner Zufall zu sein…
Nach einer Überprüfung durch eine AfD Regierung, sind viele Pensionen gefährdet. Zu Unrecht erhaltene Zuwendungen werden rückgängig gemacht. So einfach geht es. Der Wähler muss es nur wollen.
…und gleich klingelt der Wecker, und wir alle wachen aus diesem schönen Traum auf…
(Soll heißen: Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.)
Ist das nicht normal! Liberal bedeutet doch frei entscheiden zu können und die FDP tut das hier doch. Es ist doch eine freie entscheidung der FDP bzw der verantwortlichen mitarbeiter höher einzustufen.
Sie schämen sich noch nicht mal mehr, welche eine Verachtung gegenüber dem Steuerbürger!!
3000 Euro „Inflationsausgleich“ haben sie sich auch genehmigt (nicht alle!!!) und eingesteckt – zusätzlich zu all dem, was sonst noch monatlich fließt: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Das Drehbuch ist immer gleich. Wahrscheinlich haben die anderen Lichter bereits vorgelegt.
Die FDP ist nicht auf das Glauben angewiesen, sie hat das Ende der Koalition schließlich selbst in der Hand. Wahrscheinlich laufen längst Gespräche zur Vorbereitung einer Beteiligung an RotSchwarz. Falls es nicht klappt, hat man die eigenen Parteigänger gut versorgt. Die können dann in eine andere Partei eintreten, wenn man erwartungsgemäß aus dem Bundestag fliegt, und die gleiche miese Politik weitermachen.
Das ist doch seit Jahren gängige Praxis der Politmafia. Ihre sizilianischen Kollegen erblassen vor Neid, denn letztere müssen die Justiz noch fürchten.
Sie wissen doch: Kriminelle Vereinigungen sind qua Gesetz vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie politische Parteien sind!
[ § 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
„(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist *nicht anzuwenden*,
1. wenn die Vereinigung eine *politische Partei* ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, “ …]
Abgreifen als gäbe es kein Morgen mehr. Diesem unseriösen Treiben muss ein Ende gesetzt werden.
Deutschland der Selbstbedienungsladen der Welt.
FDP: Weder frei, noch liberal noch leistungsbezogen.
Die Ausgaben erhöhen den Fehlbetrag des Bundeshaushaltes nur geringfügig. Und trotzdem wird man fragen dürfen: Alle sollen sparen, sieht so Verantwortung für das Land aus? Das ist eine Selbstbedienungskasse, weil niemand über der Partei die Kontrolle hat.
Mir kommt ein Posten von 8 Milliarden 2024 in den Sinn, wo eine FDP-Frau besonders viel Druck macht, Geld auszugeben. Deswegen wird sie oft als Rüstungslobbyistin bezeichnet.
8 Milliarden sind schon sehr viel Kohle.
„Verantwortung“ sollten Sie nicht anmahnen. Seit Merkel ist das ein Begriff aus der Wirklichkeit, die in politischen Parallelwelten ausgeblendet bleibt.
Wobei Habeck inzwischen erkennt, dass er von dieser „umzingelt“ wird. Bei Will am Sonntag soll der Satz gefallen sein:
‚Wir haben die Wirklichkeit noch nicht ganz reingeholt in die politische Diskussion!‘
.
Wobei „Diskussion“ zudem als arg großes Wort aus dem Munde des Erzählers gewertet werden muss.
Wenn das Ende der Ampel damit versüßt werden sollte, würde ich sogar selbst noch was dazu zahlen.
Die 2 Jahre Ampel sind in 2 Tagen voll also am Freitag, mal sehen was passiert. Entweder sie platzt oder es geht alles weiter wie bisher.
Da ist wohl so, wie mit dem Hahn auf dem Mist: Entweder es ändert sich das Wetter (das heißt alles!) oder es bleibt, wie es ist!
Wobei, bei einer s o gearteten geänderten Regierungskonstellation ändert sich g a r nichts.
Da muss wohl eine Alleinregierung abgewartet werden! (Was für eine wohl?)