Thomas Haldenwang ist für Nancy Faeser (SPD) aus vielen Gründen ein wertvoller Mitarbeiter. Der wichtigste Grund ist seine Parteizugehörigkeit. Der Präsident des „Verfassungsschutz“ ist Christdemokrat. Ein Mann Angela Merkels. In ihm lebt eine übergroße Koalition fort von Ampel und CDU-CSU. Wenn Haldenwang und Faeser auf dem Podium sitzen und der Presse erklären, dass sie in den „Kampf gegen Rechts“ ziehen, auch gegen erlaubte Aussagen – ja sogar gegen Gedanken – dann zieht Haldenwang die Union in diesen Kampf mit hinein. Wie stark die Partei unter ihrem vermeintlichen Erneuerer Friedrich Merz durch Haldenwang im „Kampf gegen Rechts“ verhaftet ist, zeigt sich daran, dass Merz Sprecherin Isabelle Fischer Fragen zu Faesers und Haldenwangs Konzept erst ignoriert und dann nicht selbst beantwortet.
Es hat sich ein Parteienkartell aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU gebildet. Die Pandemie hat diese Zusammenarbeit verstärkt, aber sie war vorher schon da: Als Merkel mit der vorbehaltlosen Öffnung der Grenzen grün-linke Politik betrieb und ihr die anderen Parteien beisprangen. Seitdem gilt jede Kritik an dieser Öffnung, ja schon jede Beschreibung negativer Folgen als Tabu. Jeder, der das Tabu bricht, wird aus dem Kartell ausgeschlossen. Dessen Zugriff beschränkt sich nicht nur auf Regierungen und Verwaltungen. Der Arm des Kartells reicht in die öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzliche Krankenkassen, andere staatsnahe Einrichtungen und sogar in angeblich „unabhängige“ private Medien, die immer stärker direkt oder indirekt von staatlichem Geld abhängen.
Dieses informelle Parteienkartell vertritt eine einheitliche politische Linie. Mal mehr, mal weniger: Es ist für Deindustrialisierung zugunsten des Klimaschutzes. Es ist für die Unterstützung der Ukraine bis hin zur Absicht, den Krieg nach Russland tragen zu wollen (Roderich Kiesewetter, CDU). Es ist für einen verschwenderischen Staat, der sich halt noch weiter verschulden soll, wenn ihm selbst die Rekordeinnahmen aus Steuern nicht mehr reichen.
Obendrein ist es für einen Staat, der immer stärker die Wirtschaft regelt. Und es ist für einen Staat, der seine Bürger überwacht. Die christdemokratische Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen hat in ihren verschiedenen Funktionen wie niemand sonst eine Bespitzelung unbescholtener Bürger vorangetrieben, die absurderweise über das hinausgeht, was die deutschen Kartellparteien echten Verbrechern wie den flüchtigen RAF-Terroristen zukommen lässt.
Diese Politik stößt auf immer mehr Misstrauen: Eine Umfrage von RTL hat ergeben, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Bürger, keiner deutschen Partei zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen. Die New York Times hat nicht nur festgestellt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) weltweit der unbeliebteste aller demokratischen Regierungschef ist. Sondern auch, dass eine Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung die Regierungschefs der großen demokratischen Nationen ablehnt. Als eine Erklärung bot die New York Times an, dass in Staaten wie den USA oder Deutschland die Menschen des alten politischen Angebotes müde seien. Auffällig ist, dass das eben besonders in den USA und Deutschland gilt. Also in Staaten, in denen sich das Parteiensystem die Macht weit über die politischen Stellen hinaus gesichert hat.
Diese Ermüdung führt dazu, dass sich neue Parteien gründen, was wir in den ersten beiden Teilen dieser Serie beschrieben haben. Wie reagieren nun die Kartellparteien darauf, dass immer mehr Menschen ihr Politikangebot ablehnen? Die zwei kleinsten zeigen Absatzbewegungen. Bei den Linken ist es eine natürliche Bewegung: Sie verschwinden. In seiner Umfrage hat RTL die Linken bereits zu den „Sonstigen“ sortiert und ausgemustert.
Dort ist die FDP nicht. Noch nicht. Aber der Trend geht in die Richtung. Präventiv versucht sich die FDP vom Kartell abzusetzen. Dessen Politik ist von grüner Ideologie dominiert. Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner und sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai setzen der grünen Ideologie des Kartells ihre liberale Gedanken entgegen. Bei Lindner ist es nur eine verbale Absetzung, der wie gehabt keine Taten folgen. Djir-Sarai versucht ein Bündnis mit der CDU-CSU zu bilden.
Djir-Sarais Versuch dürfte zum Scheitern verurteilt sein. Gleich aus mehreren Gründen: Die wichtigsten Entscheider in der FDP stehen gegen diesen Versuch: Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing wollen die Ampel über die Zeit retten und aus taktischen Gründen eine Zusammenarbeit mit den Grünen über 2025 hinaus nicht ausschließen.
Zudem fehlt einer Zusammenarbeit von Union und FDP derzeit einfach die Mehrheit – ebenso auch nur die Aussicht auf eine Mehrheit. Am wichtigsten ist aber der Punkt, dass die CDU-CSU gar nicht aus dem Konsens ausscheiden will. Im Gegenteil. Merz hat offen geäußert, dass es eine Koalition mit den Grünen ist, die er anstrebt. Und auch sonst ist die Union dem Parteienkartell verhaftet. Haldenwang als treuer Knappe Faesers im „Kampf gegen Rechts“ ist die Personifizierung dieser Abhängigkeit. Die mitunter zu absurden Momenten führt: In völliger Selbstaufgabe beteiligen die Christdemokraten sich am „Kampf gegen Rechts“, schämen sich für Kontakte zu allem, was als rechts gilt und verleugnen Inhalte, für die ihre Partei unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Helmut Kohl einmal gestanden hat.
Djir-Sarais Versuch, ein Bündnis mit der Union zu schmieden, ist dennoch ehrenhaft. Er will dem sich anbahnenden Niedergang seiner Partei nicht tatenlos zusehen. Da ist es rationaler, etwas Chancenloses zu versuchen, als in Apathie zu verfallen. Die Situation der Bedrohung treibt nämlich zu irrationalem Verhalten. Ausdruck dafür ist wieder Thomas Haldenwang, der schwadroniert, dass die Demokratie so sehr gefährdet sei wie noch nie. Wobei er aber Demokratie mit dem Kartell gleichsetzt, weil dieses Kartell aus einem mittelmäßigen Juristen und treuen Parteisoldaten einen führenden Staatsbeamten gemacht hat.
Der Niedergang macht irrational. Irrationale Menschen sind gefährlich. Sie fixieren sich auf ein Ziel, ohne zu hinterfragen, ob das Ziel den Preis dafür wert ist. Besonders die SPD ist für irrationales Verhalten anfällig. Sie hat die längste Geschichte aller deutschen Parteien, sie trifft der Niedergang am härtesten. In Zahlen: In aktuellen Umfragen erreicht sie nicht einmal mehr ein Drittel dessen, was sie einst zu Bundestagswahlen mobilisieren konnte.
Aber auch in Schicksalen. Ein SPD-Funktionär sagte einst im Vertrauen, dass er den Untergang der Partei fürchte, weil ohne ihr ein Sinn in seinem Leben fehlen würde. Ihm ginge es nicht ums Geld. Das war glaubwürdig. Materiell war er abgesichert. Es ging um den Lebensraum – in Ermangelung eines besseren Begriffs – die Familie, die für ihn die SPD bedeutete.
Andere sind da nicht so altruistisch. Ihnen geht es um die Karriere. Viele derer, die in den 80ern und 90ern ihre Karriere in der SPD eingeleitet haben, hatten und haben einen Faible für die Grünen: für deren Themen wie Umweltschutz, Pazifismus oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Aber auch für deren Attitüde, etwa den lockeren Umgang mit gebrochenen Biographien, mit Homosexualität oder (damals noch) unerlaubten Rauschmitteln.
Trotzdem haben sie sich für die SPD entschieden. Weil die Grünen in den 90ern nur der Kellner und die SPD der Koch war. Sie erhofften sich einfach für sich selbst bessere Karrierechancen. Doch trotz des Wahlsiegs von Olaf Scholz lösen die Grünen die SPD strukturell Stück für Stück in ihrer Führungsrolle im linken Lager ab. Was für eine blöde Situation für SPD-Karrieristen: Du verkaufst deine Seele für bessere Perspektiven und im Ergebnis sind auch noch die Perspektiven schlechter. Das macht etwas aus einem, der sein Leben auf eine Karriere in der Politik ausgerichtet hat. Das nagt.
Nancy Faeser ist so eine SPD-Karrieristin. Eine, die ihr ganzes Leben auf ein Vorwärtskommen in der Partei ausgerichtet hat, der auch schon ihr Vater gedient hat. Wenn Faeser einen Angriff auf die SPD mit einem Angriff auf die Demokratie gleichsetzt. Wenn die Innenministerin eine Meinung als rechtsextrem einstuft, weil diese in ihrem Mikrokosmos nicht geteilt wird. Wenn Faeser solche Meinungen tabuisiert und diejenigen existenziell vernichtet, die sie vertreten, dann ist das nicht ausschließlich politische Agitation. Dann glaubt Faeser wirklich dran, dass es so ist und dass es für die Gesellschaft gut ist, was sie tut. Das macht es nicht besser. Im Gegenteil. Das macht Faeser gefährlicher.
Die Geschichte ist voll mit gefährlichen Menschen, die sich im Glauben verrannt haben, im Guten zu handeln. Robespierre zum Beispiel hat den staatlichen Terror der Französischen Revolution nicht losgetreten, weil er ein Sadist gewesen wäre. Er handelte im festen Glauben, die Demokratie zu verteidigen und den Unterdrückten ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Das Gremium, auf das sich Robespierres Macht gründete, nannte sich nicht umsonst „Wohlfahrtsausschuss“.
Mit Faeser und Haldenwang hat sich ein gefährliches Paar gebildet: eine irrational motivierte, aber rational handelnde Fanatikerin und ein mittelmäßig begabter, aber hochgradig ehrgeiziger Karrierist. Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. Faeser, wenn sie davon spricht, eben diese Grenzen des Rechtsstaats erweitern zu wollen. Haldenwang, wenn er ankündigt, den „Verfassungsschutz“ schon auf nicht strafbare Aussagen anzusetzen. Wenn er als Beamter der Regierung offen thematisiert, die größte Oppositionspartei außerhalb des Kartells mit den Mitteln einer Behörde bekämpfen zu wollen. Und wenn dann „nach Recherche“ Informationen in Kartellmedien auftauchen, die schlüssigerweise nur vom Inlands-Geheimdienst stammen können und die darauf zielen, eben diese größte Oppositionspartei politisch zu bekämpfen.
Die Landesvorsitzende einer Oppositionspartei, die in Folge einer solchen Berichterstattung ihre Stelle verloren hat. Der Organisator von Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik, der neun Monate in Untersuchungshaft sitzt, obwohl die Anklage später in sich zusammenbricht. Ein ehemaliger Chef des Inlands-Geheimdienstes, der nun selber vom Geheimdienst verfolgt wird und um seine Pension fürchten muss, weil er die Politik des Parteienkartells kritisiert hat. Im Englischen gibt es das geflügelte Wort „Reading the Signs“.
„Reading the Signs“ meint: Achte auf die Anzeichen. Das passiert. Es mehren sich Stimmen, wie bedenklich sich die Dinge entwickeln, die Faeser und Haldenwang anstoßen. Diese Stimmen kommen von Verfassungsrechtlern oder Vertretern der FDP. Also eben nicht von rechtsextremen Umstürzlern. Doch Faeser und Haldenwang sind gut darin, radikal zu sein – aber miserabel darin, subtil zu sein. Sie kennen keinen anderen Kampfstil, außer jede Kritik als rechtsextrem zu stigmatisieren und dann mit staatlichen Repressalien zu bekämpfen, wobei sie zugeben, im Kampf die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit neu zu setzen. Was viel hübscher klingt, als zuzugeben, dass Faeser und Haldenwang die Grenzen missachten.
Die Anzeichen sind da. Die Geschichte hat gelehrt, dass es gefährlich ist, mit dem Lesen zu warten, bis die Wagen in Kolonnen zur Guillotine rollen. Es ist nötig, die Zeichen frühzeitig zu erkennen und den Robespierres dieser Welt klar zu machen: „Maximilien, hör mal zu: Du meinst es zwar gut, aber Demokratie kann nicht dadurch funktionieren, dass man die Köpfe aller Gegner rollen lässt.“ Dem Parteienkartell muss klar werden, dass es ein legitimes Ziel ist, an den eigenen Machtprivilegien festhalten zu wollen. Aber, dass dafür nicht jeder Preis gezahlt werden darf. Etwa Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
„Dem Parteienkartell muss klar werden, dass es ein legitimes Ziel ist, an den eigenen Machtprivilegien festhalten zu wollen.“
Dem stimme ich nicht zu. Die Macht obliegt einzig un alleine dem Soiuverän, den Bürgern und nicht irgendwelchen Politikern. Im Sinne des GG bekommen sie die Macht lediglich für einen limitierten Zeitraum und das auch nur um die Wünsche des Souveräns durchzusetzen.
Was hier aber geschieht, ist krimineller (!) Machtmißbrauch, hier kann kkeine Rede sein von „ein bisschen über die Stränge geschlagen“.
Ich sehe es daher wie Markus Krall: die Macht der Politiker und Parteien muss absolut begeschränkt werden, das sollte das allerwichtigste Ziel einer neuen, bürgerlichen und freiheitlichen Regierung sein. Hierzu gehören m.M.n. mindestens (aber nicht ausschließlich) die folgenden Dinge:
Die Liste ist lang … sehr lang. Aber nur so kann die Regierung und der Staatsapparat wieder da werden, als das er mal definiert war: ein Dienst am Bürger und nicht dessen Gegner.
„Dem Parteienkartell muss klar werden, dass es ein legitimes Ziel ist, an den eigenen Machtprivilegien festhalten zu wollen.“
Dieser Satz suggeriert, daß das Parteienkartell das Festhalten an den eigenen Privilegien bislang als illegitim betrachtet hat. Davon kann m.E. keine Rede sein.
Man kann sich nur wiederholen: Am gefährlichsten für dieses Land, seine Demokratie und den Rechtsstaat sind die Altparteien, ihre Vorsitzenden und unsere Politdarsteller in der Ampel. Sie allein sorgen zusammen mit den ergebenen Medien dafür, dass dieses Land bald kaum noch wiederzuerkennen ist.
Es ist ein legitimes Ziel, an den Partei Eigenen machtprivilegien festzuhalten? Schon dieser Satz offenbart, was aktuell falsch läuft in Deutschland. Richtig ist das Gegenteil: die machtprivilegien des parteienkartells müssen zerschlagen und wesentliche Möglichkeiten der direkten Demokratie müssen geschaffen werden, um nicht in die Diktatur abzugleiten.
Danke fuer den zutreffenden Hinweis auf Robbespiere, aber man koennte problemlos auch andere Figuren heranziehen, auch aus der deutschen Geschichte etwa Mitte des 20.Jahrhunderts. Diese Art von Beamten, die “ nur“ ihre Pflicht erfuellen, aber das “ richtig“, gab es in Sch’land und wird es immer geben. Daran mangelt es nicht. Natuerlich sind es vordergründig bieder und fast harmlos schreibtischgestaehlt auftreten. Sie werden nicht selbst aktiv, sondern organisieren “ nur“. Und “ linke“ Ideologen wie die Dame gab es nach R. auch, auch in Sch’land, maennliche, weiblich, d?. Auf die Lebensgefaehrlichkeit, auch auf die kriminelle Energie der Taeter wies ich bereits vor längerer Zeit hin. Ich wuerde die Irrationalitaet, wie richtig festgestellt nicht bei den Massnahmen, etwas konkretisieren. Auch hier kann ich nur wiederholen, dass sich im aktuellen Personal zuhauf ziemlich eindeutige psychopathologische Zuege ausfindig machen lassen. Natuerlich graduell unterschiedlich. Das macht die Aussicht nicht besser. Fuer transhumanistische Experimente benötigt man ueblicherweise das dafuer geeignete Personal, zumindest eines, dass frei nach Stanford – Prison die Rolle wechselt. Sei es aus psychoideologischen, sei es aus taktischen Gruenden. Danke fuer den Artikel, der als bislang einziger in die richtige Richtung geht, allerdings die Frage offenlaesst, was von wem zu tun ist oder getan werden kann, um sehr finstere Zeiten abzuwenden. Immerhin befinden wir uns immer noch im Parteiensystems, das “ friedlich“ kaum abzulesen wird. Daran haben vor allem auch der Hegemon bzw dessen Machthaber kein Interesse. Innerhalb des Systems sind die Optionen jenseits des Kartells ebenso begrenzt wie logisch alternativlos. Wer die Transformation beenden will, kann es nur ueber und durch eine Partei.
Das Gefährlichste für die Demokratie in unserem Land waren von jeher die Naivität, der Untertanengeist und die Gleichgültigkeit der Mehrheit seiner Bewohner.
…ein guter Artikel, Herr Thurnes
…nur leider ein enttäuschendes Resümee
…man erkennt darin die „Kopfschere“
…-Angst-vor der Guillotine, sprich möglicher persönlicher Konsequenzen?
Ja, natürlich hat JEDER, der öffentlich mit den „Konsequenzen“ liebäugelt, Angst. Und das völlig zu recht. Warum sollte er sich denn so weit aus dem Fenster hängen, wenn Sie (z.B.) auch so verstanden haben, worum es geht. Er sagt es doch: Faeser und Haldenwang sind als Duo gefährlich.
Zumal derlei Äußerungen (auf die Sie offenbar warten und mit Ihnen und mir noch Tausende andere Leser) nun tatsächlich nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt wären… Außerdem wäre ein derartiges Handeln – angenommen, es würde per „Fazit“ des Artikels dazu aufgefordert – auch nicht etwa durch Art. 20 (4) GG gedeckt, weil es mit Sicherheit strittig wäre, ob die Bedingungen des dortigen letzten Halbsatzes überhaupt zutreffen.
Was folglich bleibt, ist, beim nächsten Mal endlich mal eine andere Partei zu wählen als die ewig gleichen, die uns allesamt die Suppe eingebrockt haben. Die AfD hat als EINZIGE der im BT vertretenen Parteien keine Schuld auf sich geladen und sie hat gute Vorschläge bzw. Programme in ihrem Köcher.
Dazu hätte Herr Thurnes allerdings auffordern können oder sollen.
Also: der Artikel ist so, wie er ist, schon ziemlich ok. Denken und sein Fazit daraus ziehen muss eben jeder selbst.
Ach nö, die sind kein Paar. Man stelle sich nur vor, wir Hessen hätten diese entsetzliche Aktivistin gewählt, dann wäre Haldewang ja jetzt .. naja
Macht irrational?
Wer glaubt, daß Fäser, wenn sie sich nicht bedroht fühlen würde, freundlicher mit politischen Gegnern umspringen würde?
Die Frau ist eine radikallinke autoritäre Ideologin, die sich zudem noch als Antifa bezeichnet. Respekt kennt die nicht.
Grüne sind für mich keine Pazifisten mehr. Sie verfolgen eine beinharte Ideologie, die mich an Szenarien wie in die Tribute von Panem erinnern. Ich glaube auch nicht, dass es Frau Faeser gut meint. Sie ist eine linke, empathielose Ideologin, die zumindest die biodeutsche Bevölkerung in ihre politische Richtung zwingen will. Es ist traurig, was aus der SPD geworden ist. Meine Eltern und Großeltern, alles SPD-Anhänger bzw. Mitglieder bis zu ihrem Tode, drehen sich im Grab um. Und die CDU bzw. Merz merkt nicht, dass sie/er mit dem merkelschen Ballast bestimmte Wähler nicht erreichen wird. Ein Herr Haldenwang wird der CDU auch keine neuen Wähler zutreiben.
Es geht denen überhaupt nicht (mehr) um die Wähler. Im Gegenteil, deren Arroganz ist derart groß, die Einstellung so vermessen, dass sie überzeugt sind, die dummen Wähler – wie sonst auch – mithilfe der gleichgeschalteten Medien schon noch rechtzeitig in die „richtige“ Richtung zwingen zu können. Solange niemand mit der AfD koaliert, ist ja auch die Richtung der „Politik“ garantiert: immer treu nach dem, was die globalistische „Elite“ vorgibt, entweder per Order via NGOs oder via WEF oder WHO & Co. Da ist und bleibt es vollkommen egal, wen man wählt. Die Wahlen sind offenbar gar kein Thema mehr. Es ist aber sehr wohl ein Thema, am Futternapf bleiben zu können und dieser Napf wird von der globalistischen „Elite“ stets und immer wieder mit allen möglichen Leckerlis aufs Beste gefüllt. Es tut mir leid um die sich nicht einstellend wollende Totenruhe Ihrer Verwandten – aber sie hätten mal rechtzeitig besser hingucken sollen, wen sie da eigentlich wählen. Die SPD hat schon seit Jahrzehnten kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie (quasi als Erfüllungsgehilfe der „Elite“) für die Auflösung des Nationalstaats Deutschland eintritt – das ist übrigens ein verfassungswidriges Unterfangen, denn die SPD hatte und hat nicht vor, das deutsche Volk um die hierfür zwingend notwendige Zustimmung (GG) zu bitten. Die Auflösung des deutschen Nationalstates sollte zu jedem Zeitpunkt „hintenrum“ erfolgen, in unauffälligen Trippelschritten, also am Bürgerwillen vorbei. DAS konnte man durchaus sehen, wenn man es wollte. Ein Blick in das Programm hätte sogar schon genügt. Leider wollten und wollen aber die SPD-Mitglieder das nicht sehen. Die feiern lieber rührselig ihre SPD-Gemeinschaft in Ortsvereinen und ihren Grillabenden.
Die SPD hat sich schon vor langer Zeit vom GG verabschiedet – wenn sie es überhaupt jemals ernst genommen hat.
„Im Gegenteil, deren Arroganz ist derart groß, die Einstellung so vermessen, dass sie überzeugt sind, die dummen Wähler – wie sonst auch – mithilfe der gleichgeschalteten Medien schon noch rechtzeitig in die „richtige“ Richtung zwingen zu können.“
Die Praxis bestärkt sie leider in dieser Überzeugung. Wer bis drei zählen kann (bzw. einen Politikwechsel möchte), wählt halt keine der Altparteien.
Leider gibt’s davon in unserem schönen Land nur an die 20%.
Die Defekte Demokratie.
Ich habe jüngst gelesen, dass wir in einer „Ineptokratie“ leben. Den Begriff kannte ich noch nicht, aber er ist m. E. 100%ig zutreffend:
„Die Ineptokratie ist eine Herrschaftsform, in der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden. Sie belohnt jene Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selbst erhalten können oder dies nicht wollen, mit Gütern und Dienstleistungen, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer
schwindenden Anzahl von Werteschaffenden bezahlt werden.
Ineptokratien sind oft durch ein klares Muster in ihren Regierungssystemen gekennzeichnet. Ihre Führungskräfte verfügen in der Regel über unzureichende Fähigkeiten, um ihre Rollen effektiv zu erfüllen, was weitreichende negative Konsequenzen für die Gesellschaft hat. Nicht nur die Entscheidungsfindung leidet unter dieser Unfähigkeit, sondern auch die moralische Grundlage der politischen Kultur, da die Prioritäten und Werte des Systems fehlgeleitet sind.
Dies kann zu einer Reihe von Problemen führen, darunter wirtschaftliche Stagnation, soziales Ungleichgewicht und eine weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Bürgern. Häufig ist Ineptokratie von einer starken bürokratischen Struktur begleitet, die Ineffizienz und Trägheit fördert und es schwierig macht, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.“
Netzfund
Was SPD und Grüne gerade besonders gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sie selbst Sammelbecken gebrochener Biografien geworden sind. Ohne eigene Erwerbserfahrung, ohne Interesse an der Situation, in der sich in der realen Welt Arbeitnehmer, Familien, Wohnungssuchende etc. befinden. Denn das alles kennen sie nicht, lehnen es sogar ab.
Und sie wären auch nicht annähernd in der Lage, einen Lebensunterhalt mit eigener, wertschöpfender Arbeit in der freien Wirtschaft zu verdienen. Deshalb klammern sie sich an ihre Pfründe, die sie anstrengungslos im Schweiße fremder Angesichter erzielen.
Die SPD ist schon längst nicht mehr die Partei der Malocher, der Arbeitnehmer. Mit Gerhard Schröder hat sie sich mit dem Großkapital gemein gemacht, zieht daraus unmittelbar Vorteile und kümmert sich nur noch um Orchideenprobleme, die dem Normalbürger nicht in den Sinn kommen, ihn aber massiv schädigen, z.B. Masseneinwanderung
Die Grünen sind längst keine Umweltpartei mehr, das hörte in dem Moment auf, als Figuren wie Fischer und Trittin das Ruder übernahmen und kumulierte, als die Grünen sich mit Bündnis 90, einer systemkritischen DDR-Gruppierung verband, die wenig bis gar nichts mit Umweltschutz am Hut hatte.
Seitdem werden die Grünen durch marxistisch-kommunistische Doktrinen gelenkt, mit Umweltschutz hat es nichts mehr zu tun, das ist nur noch Tarnmäntelchen. Ganz im Gegenteil verursachen die Grünen mit ihrer Energiepolitik weltweit die größten Umweltschäden durch die Gewinnung der für Solarpaneele,Windräder und E-Mobile notwendigen Rohstoffe. Hierzulande wird die Landschaft mit raumfressenden Solarfarmen und Windrädern zugepflastert, deren Entsorgung (alles Giftmüll am Ende) in keinster Weise geregelt oder gesichert ist. Vögel, Fledermäuse und Insekten werden von diesen Schredderanlagen zu Millionen/Milliarden gekillt. Bisher geschützten Arten wurde der Schutz einfach entzogen, damit es keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Baus dieser Anlagen mehr gibt. Funktionierende Technik, die unsere Energieversorgung sicherte, wird abgerissen und verschrottet, damit es selbst wenn die Grünen nicht mehr an der Macht sind, kein Zurück mehr gibt!
Diese Leute sind Terroristen. Und die kann man weder mit Fakten noch guten Worten zur Umkehr bringen. Da hilft nur die harte Hand! Wie hart die sein muss? Sehr hart, fürchte ich, denn ich bin überzeugt davon, dass die sich mit legalen Mitteln nicht von ihrem Futtertrog trennen lassen, so wie man hungrigen Wölfen auch nicht das gerissene Schaf entreißen kann, ohne gebissen zu werden.
Lieber Herr Thurneis, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Nur eines stört mich seit Tagen in zahlreichen Meldungen, auch hier: niemand macht sich die Mühe die New York Times wirklich mal zu lesen, von wegen Olaf Scholz sei der unbeliebtester Regierungschef der Welt. Der Artikel in der NYT vom 28. März 2024 (https://www.nytimes.com/2024/03/28/briefing/biden-approval-ratings-world-leaders.html) hat die Daten übernommen von https://pro.morningconsult.com/trackers/global-leader-approval, aber leider fehlerhaft mit vertauschten Zahlen. Scholz (70% disapproval) ist nicht der unbeliebteste Regierungschef: Macron (71%), Fiala (72) und Yoon suk Yeol (73) sind noch schlechter. Scholz ist, wenn auch nur knapp, also nur der viertunbeliebteste Regierungschef der Welt. Macht die Sache auch nicht besser, aber man sollte nicht ungeprüft einfach Meldungen anderer übernehmen.
Einfache Antwort auf Ihre Gedanken:
Dieses Parteienkartell hat für sich verinnerlicht, es sei quasi ein unumstößliches Naturgesetz, dass sie und niemand anderes, die politischen Geschicke dieses Landes bestimmen.
Es ist einfach nur dumme Arroganz.
Ich gehe vollkommen d’accord mit diesem Aufsatz.
Doch eines fällt mir auch in diesem auf:
„Nancy Faeser ist so eine SPD-Karrieristin. Eine, die ihr ganzes Leben auf ein Vorwärtskommen in der Partei ausgerichtet hat, der auch schon ihr Vater gedient hat.“
Immer wieder lese ich von Näänziiies Vater, hatte sie eigentlich keine Mutter
Den Herrn H. halte ich für einen typisch deutschen Apparatschik mit Karriere-Mitläufer-Gehabe. Aber dafür zu allem bereit.
Mehr und ernste Sorgen bereitet mir diese F., die sich anscheinend nicht mehr in der deutschen, alltäglich traurigen Realität befindet.
Und hoffentlich noch keine Kämpfe gegen „Rächte und sonstige Abweichler“ mit sich selbst vor dem Spiegel austrägt!? (Unterstützt von einigen „Fachkräften“?)
Hans Herbert von Arnim ist bekannt für seine Kritik am „Parteienstaat“. Hier sei nur der Begriff entlehnt.
In der hohen Politik wurde m.E. möglicherweise übersehen, dass es wichtig für die Bevölkerung ist, feste Maßstäbe und unveränderliche Gewissheiten zu haben. Dazu gehört im Parlamentarismus eine lineare, abgestufte Gruppierung die die verschiedenen Weltanschauungen bzw. Präferenzen repräsentiert.
Es gibt nun mal Individuen die turbokapitalistisch eingestellt sind, welche die der sozialen Marktwirtschaft anhängen, welche die dem Klassenkampf fröhen und die anderen, die die Umwelt schützen oder jene, die auf ihr Land stolz sind. Ich denke, dass ein gesunder Parlamentarismus davon lebt, dass jede dieser Denkrichtungen eine zuverlässige (!) Repräsentanz findet.
M.E. arbeiten heute jedoch die beiden (formaliter) äußeren Enden der breiten Parteienpalette zusammen. Dies können vermutlich einige Bürger nicht verstehen. Eine Koalition von Schwarz und Grün ist wie ein tete-à-tete von Strauß und Wehner. Wenn man aus einem Wasserhahn eiskalt und superheiß laufen läßt, kommt am Ende „lauwarm“ raus.
Die klare Identifizierbarkeit und v.a. prizipienfeste Standhaftigkeit von unterscheidbaren Parteien hat m.E.eigentlich einen Stabilitätsstiftenden Sinn. Eigentlich will ein traditioneller CDU-Wähler als Letztes eine Grüne Beteiligung und umgekehrt, was ja okay ist – jedem seine Vorlieben.
Hinsichtlich der CDU sehe ich das ein bisschen anders. Die CDU ist von Angela Merkel ihrer Inhalte beraubt worden, und die Konservativen wurden hinausgedrängt. Jetzt beherbergt sie vor allem Postenjäger und Leute, die ihr Schäfchen im Trockenen haben und wollen, dass das so bleibt. Dazu hängen sie sich an jeden Zeitgeist. Der wird im Moment von den Grünen repräsentiert. Im Grunde genommen ist die heutige CDU total unpolitisch.
Wie weit werden die Altparteienprotagonisten noch gehen, um die Futtertrogplätze zu verteidigen?
Alles richtig dargestellt, wie schon so oft bei Tichys…Mir stellt sich aber immer die eine Frage: Warum können sie es tun? Beweislastumkehr, Verfolgung nicht strafbarer Meinungsäußerungen, Aussetzung des Asylrechts, Selbstermächtigung in Coronazeiten etc. etc. Ich bin in dem Glauben aufgewachsen, dass der Bürger genau in solchen Fällen durch das Grundgesetz geschützt ist. Dass Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle verbrieft sind. Wo sind denn die Juristen, die gegen all die Auswüchse klagen? Wie kann es sein, dass das Parlament all die Gesetze durchwinken kann und dass das Staatsoberhaupt unterschreibt? In memoriam Guido Westerwelle, „die Freiheit stirbt zentimeterweise“. Und viele finden diese Entwicklungen noch gut! Ich habe oft gedacht, so schlimm wie in der „DDR“ wird es nicht werden…Aber so langsam halte ich gar nichts mehr für unmöglich. Einige Kritiker mussten und müssen schon sehr harte Maßnahmen bis hin zu Gefängnis erdulden. Mir macht das durchaus Angst. Und wählen hilft auch nicht, da diejenigen, die auf den Schmutz hinweisen, diffamiert und ausgegrenzt werden. Was tun?
Das ist ganz einfach, warum die das können: Weil sie genau wissen, daß die Mehrheit so verblödet ist, daß sie meint, sie könne durch die Wahl der CDU etwas ändern … und wenn dann die CDU an der Regierung ist und sie nicht zufrieden sind, dann stimmen sie eben für die SPD. Es dreht sich alles im Kreis. Achten Sie einfach auf die Stimmen hier, die hoffen, mit einem Maaßen, der die Politik von Angela Merkel und ihrer CDU 15 Jahre eifrig mitgetragen hat, könne sich etwas zum besseren wenden. Oder mit einer Partei, bei der eine Vera Lengsfeld ist, die schon vorher bei den Grünen und der CDU war, also am Parteienkartell gut mitverdient hat. Nein. So wird es nie besser. Aber Anderswählen hilft sehr wohl. Wenn dem nicht so wäre, würden die Kartellparteischranzen nicht so verzweifelt um sich schlagen. Und es zählt tatsächlich jede Stimme gegen diese Leute. Weil nämlich jede Stimme für die anderen denen direkt im Geldbeutel fehlt, und das tut weh — deshalb schlagen sie ja um sich.
Warnhinweis!
Dieser Kommentar könnte Aussagen enthalten, die regierungsfreundliche Institutionen und Bürger verwirren könnten. Er enthält eine Meinung, die als „umstritten“ gelten könnte. Das Lesen dieses Kommentars erfolgt daher auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeder gesetzlichen Gewährleistung.
Herr Thurnes, glauben Sie immer noch an das „Gute“ in unseren Politk-Darstellern? Ständig von Demokratie zu faesern und dann immer mehr Grundrechte einzuschränken und dazu die Meinungsfreiheit ad absurdum zu führen, ist für mich nichts anderes als ein Verbrechen an der Demokratie und den Menschen in diesem Land. Das gilt selbst dann, wenn die Mehrheit der Menschen dies befürworten würde. Genau für diesen Fall, wurde das Grundgesetz geschaffen. Weder Scholz noch Faeser oder Haldenwang sind übrigens mächtig. Mit diesem Irrglauben, sollte endlich Schluss sein. Das Volk, ist die Macht im Staat. Die gewählten Volksvertreter, bekommen nur für einen begrenzten Zeitraum, gewisse Befugnisse und Aufgaben vom Volk übertragen. Diese haben sie im Sinne der Mehrheit des deutschen Volkes zu erfüllen. Mittlerweile, hat sich das ganze allerdings längst verselbständigt. Die meisten Kontrollorgane wurden unterwandert und funktionieren nicht mehr. Ob dies gezielt oder durch den Zeitgeist erfolgt ist, spielt dabei keine Rolle. Die Demokratie, kann aus meiner Sicht daher nur durch die Wiederherstellung der vier Säulen der Demokratie durch das Volk gerettet werden. Die Staatsorgane sind dafür ungeeignet. Sie sind ein Teil des Problems und nicht die Lösung. Da ich nun bereits mehrfach den Begriff „Volk“ verwendet habe, begrüße ich auch die Jungs und Mädels vom „Verfassungsschutz“ und die Demokratie-Hüter der EU recht herzlich. Ich hatte Euch gewarnt!
Keine Panik. Auch wenn die Dummheit politische Urständ feiert, es wird sich noch in diesem Jahr einiges ändern! Denn die Welt ordnet sich neu. Im ungünstigsten Falle unterm Atompilz. Unsere Militärstrategen arbeiten im Geheimen dran. Wo aber waren – als dies bekannt wurde – die Hunderttausenden auf der Straße, die sonst gegen „Geheimtreffen“ jeglicher Art demonstrieren? Kein Aufruf von oben? Wo waren die „Omas gegen Rechts“?? Oder wurde dieses Geheimtreffen von den Falschen aufgedeckt? Fragen über Fragen!
Auch wenn es bis zum Überdruss bekannt sein sollte: Diese angestrebten Strukturen nannte man in der DDR anfangs „Antifaschistischer Block“, später „Demokratischer Block“ und ab 1961 mußte man das, was eigentlich kaum jemand mehr toll fand mit einem „Antifaschistischen Schutzwall“** gegen den Zerfall schützen. Die NGO’s hießen zum Beispiel FDJ, DFD (Demokratischer Frauenbund) und DSF, u.u. u. Das Ende ist bekannt.
** Brandmauer
Die Parteien leiten ihre Macht nicht vom deutschen Volke ab und sie dienen ihm nicht. Deshalb sind Wahlen fragwürdig geworden.
Egal wen du wählst, NATO, EU, EZB, WHO und USA haben hier das Sagen. Das Volk längst nicht mehr.
Wahlen werden das Volk nicht länger darüber hinwegtäuschen können, dass ihm das System mehr schadet als nutzt. Die Sprengung von Nordstream ist das Hochfest der Vernichtung Deutschlands. Die Mitwisser regieren uns und klären nichts auf.
Das BVerfG ist leider inzwischen auch in den Händen der Kartell-Parteien, geleitet von einem Merkel-Vertrauten. Daher gibt es auch keine gerichtliche Instanz mehr, die Faeser oder Haldenwang stoppen könnten. Wahrscheinlich wird das BVerfG sogar ein Parteiverbot der AfD mit der Begründung durchwinken, die Migrationspolitik der AfD und deren ethnischer Volksbegriff verstießen gegen die Menschenwürde.
„Als eine Erklärung bot die New York Times an, dass in Staaten wie den USA oder Deutschland die Menschen des alten politischen Angebotes müde seien.“
Ja, die dummen Menschen wieder. Es geht nicht um alte Angebote, außer man setzt alt mit altbacken, träge, selbstgerecht, rechthaberisch und fehlleistend gleich.
An Ende sind die Leute nur der schlechten Politik, veranstaltet von mediocren Figuren, müde. Zudem haben sie in den letzten 70 Jahre jede Coleur der Kartellparteien schon mal erlebt und es wurde nicht besser, sondern schlechter.
Der Machterhalt dürfte sicherlich ein Aspekt sein. Viel wichtiger wird allerdings die Angst davor sein, dass die Fehlentscheidungen, der Missbrauch der Steuergelder, die Willkür und viele andere Dinge, die der Normalbürger nicht einmal ahnt, auffliegen und die Altparteien dann völlig weg sind. Die Verbrechen, man muss es Verbrechen nennen, die sich die Regierungen seit 2015 herausgenommen und verschwiegen haben, müssen unentdeckt bleiben, koste was es wolle. Es ist überflüssig, alle Taten hier aufzuzählen. Der Leser kennt sie. Je näher wir den Wahlen kommen, desto verzweifelter werden die Verschleierungsmaßnahmen und Diffamierungen. Wir werden da noch so einiges erleben. Was aber jeder unzweifelhaft erkennen kann, ist die Kumpanei zwischen Regierung und angeblicher Opposition. Die CDU/CSU steckt genauso mit drin, wie der rot-grüne Rest. Deshalb ist zurzeit die Opposition nur ein Witz. Man kann nur hoffen, dass genügend Wähler diese Politik erkannt haben und der Phalanx eine klare Absage erteilen. Die Europawahl wird es zeigen. Sollte die gegen die Interessen der Täter ausfallen, wird man allerdings mit extremen Maßnahmen rechnen müssen.
Es werden nicht Argumente ausgetauscht, sondern es wird bestimmt, wer überhaupt öffentlich sprechen darf. Durch gezielte Diffamierungen wird das Image von Personen vorab beschädigt, die man so von öffentlichen Debatten ausschließt. Wer Angst vor solchen Diffamierungen hat, wird sich öffentlich gar nicht mehr äußern. Übrig bleiben dann nur noch die rot-grünen Sittenwächter und diejenigen mit erfolgreich absolvierter Gehirnwäsche!
Aus diesem aktuellem Anlass, kann man gar nicht oft genug auf das Zitat von Alexander Solschenizyn verweisen:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Gilt generell für totalitäre Systeme. Die müssen gar nicht marxistisch sein. Marx hat zwar die Diktatur des Proletariats erfunden.
Mich irritiert Merz und sein Schweigen zu dem Herrn H und es bestärkt mich in meiner Annahme, dass im Hintergrund, Frau 16 Jahre Niedergang, noch immer die Fäden zieht.
Vielleicht steht Merz aus Überzeugung für den grünen Sozialismus? Die Antwort ist letztlich egal. Denn der handelt so…
Eine Ergänzung, die ich für wichtig halte:
Korrekterweise sollte es hier heißen, dass er zunächst die FDP präferiert, sich aber SPD oder Grüne vorstellen kann:
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-gruene-koalition-debatte-100.html
Letztlich ist es nur eine Ungenauigkeit in der Formulierung. Fakt ist, dass davon auszugehen ist, dass es die FDP nicht schaffen wird und damit Schwarz-Grün eine sehr realistische Option sein wird. Merz‘ Aussage ist insofern scheinheilig.
„Dem deutschen Volke“ – ich lach‘ mich tot…
Wenn ich das Durchdringen der Gesellschaft durch diese Parteien sehe – Öffentlicher Rundfunk, Justiz (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft), Verbände…. Erdogans AKP hat wenigstens eine Glühbirne im Logo der Partei: https://heise.cloudimg.io/bound/1200×1200/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/1/8/1/4/5/9/2/79968dae7c71b1b7.jpeg
Mal schauen – unterwegs in westfälische Lünen – dort sind getrennt zwei Kundgebungen gleichzeitig: Gegen Rechts und AfD…
Ich vergleiche die Demokratie immer gerne mit einem Supertanker. Groß und behäbig fährt er unbeeindruckt vorwärts, egal was passiert.
Aber wenn er mal anfängt, seinen Kurs zu ändern, dann kann nichts und niemand ihn aufhalten.
Und das Ruder des Supertankers Deutschland bewegt sich bereits…
„Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. Faeser, wenn sie davon spricht, eben diese Grenzen des Rechtsstaats erweitern zu wollen. Haldenwang, wenn er ankündigt, den „Verfassungsschutz“ schon auf nicht strafbare Aussagen anzusetzen. “
Komisch, dass mich diese Zeilen daran erinnern, dass auch ein gewisser A.H. in einem selbstverfassten Buch „es“ auch ganz offen sagte….
Wenn ich mir das Eingangsphoto so betrachte: Steht dieser Frau nicht der Irrsinn schon ins Gesicht geschrieben?
Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat das Einparteienkartell in Deutschland bereits bis zur Unförmigkeit deformiert. Ich bin gespannt, ab wann es nicht mehr bei Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Gegnern bleibt, sondern, wann die erste große Verhaftungswelle durch das Land schwappt. Meiner Meinung nach ist der Point of No Return auf dem Weg in die Meinungsdiktatur längst überschritten. Faeser, Haldenwang und Co. werden ihr perfides Spiel auf die Spitze treiben und irgendwann wird der Besitz von Orwells „1984“ mit einer langjährigen Haftstrafe geahndet.