Auf Grundlage eines Beleidigungsdelikts kam es am Mittwochmorgen auf St. Pauli zu der Hausdurchsuchung. Mehrere Polizisten sollen um 6:00 Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eingedrungen sein, dabei wurden mehrere elektronische Geräte des Beschuldigten sichergestellt. In der durchsuchten Wohnung leben Medienberichten zufolge auch zwei kleine Kinder. Der Betroffene hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf Twitter beleidigt – und zwar mit den Worten „Du bist so 1 Pimmel“.
Der Vorfall hat in den sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst – auf Twitter wurde #Pimmelgate zeitweise zum Thema Nr. Eins in Deutschland. Viele stellen die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage. Gerade weil der Fall den Innensenator involviert, hat sich der Eindruck einer Einflussnahme von oben breit gemacht. In vielen Fällen werden Beleidigungsdelikte nämlich nur sehr langsam und schwerfällig verfolgt. Doch eine vergleichsweise triviale Beleidigung gegen den Senator, und die Reaktion darauf ist eine rabiate Polizeiaktion. Wenn eine Hamburger Familie früh morgens aus dem Bett geklingelt und ihre Wohnung von mehreren Polizisten auf den Kopf gestellt wird, weil es einen flapsigen Tweet gegeben hat – ist das noch Verhältnismäßig?
Der Innensenator meint: Ja. Und fordert die Bürger auf, es ihm gleichzutun: Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten seien eigentlich völlig normal.
Das widerspricht den Berichten vieler Nutzer auf Twitter – einige wollen solche Maßnahmen deshalb viel häufiger sehen. Zum Beispiel viele Grüne, die jetzt Vergleiche zu einem Fall um Renate Künast ziehen – die Grünen-Politikerin wurde ebenfalls beschimpft und musste durch mehrere Instanzen gehen, um eine Verurteilung wegen Beleidigung zu erreichen.
Das ist wohl unfair: Deshalb sollen viel mehr Haushalte mit Kindern um 6 Uhr morgens durchsucht werden. Selten haben Politiker ihren Machtmissbrauch so offen zur Schau gestellt.
Die Hamburger SPD bekommt private Adressen aus dem Einwohnermeldeamt und versendet personalisierte Wahlwerbung, in diesem Fall erhielt ich Post von Herrn Falko Droßmann. Das mag man als harmlose Werbung sehen, ich sehe das etwas anders. Wie kommt ein Einwohnermeldeamt dazu, private Adressen an die SPD zwecks Wahlwerbung zu geben? So leid es mir tut, unser Hamburger Senat liest sich ob des klangvollen Namen zunächst seriös, hinter den Kulissen läuft die Überwachung auf Hochtouren. Allerdings ist nicht nur ein überforderter Herr Grote mit seinem “Vogel-Gezwitscher” das weniger geeignete Personal! Das Personal des Hamburger Senats sollte zukünftig besser in der „Roten Flora“ hocken, ist zwar nicht so gemütlich, dafür aber preiswert für Steuerzahler und man ist unter seinesgleichen!
Die Einwohnermeldeämter verkaufen diese Daten ganz offiziell. Das alleine empfinde ich schon als Skandal, aber das Gesetz gestattet es ihnen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere: Eberhard Diepken hat als Regierender Bürgermeister von Berlin vor laufenden Kameras angeordnet „Kommt, nehmt den Mann mal fest“. Diepken wurde von dem Mann mehrfach Lügner oder Heuchler genannt (ich weiß es nicht mehr genau). Diese Festnahme kommt einem im Vergleich verhältnismäßig und harmlos vor.
Man muss Politiker sein, um soetwas sagen zu dürfen. Dann wird die Wohnung nicht durchsucht und man wird nicht bestraft.
Joschka Fischer sagte in einer Bundestagsrede „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“
und Martin Schulz nennt 2019 Johannes Kahrs ein „Arschloch“https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wutausbruch-martin-schulz-nennt-johannes-kahrs-ein-arschloch-a2902580.html?meistgelesen=3
2020 hatte in einer Konferenz eine Politikerin der Linken gefordert, die Reichen zu erschießen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html
Riexinger hat das kritisiert und gefordert, dass die Reichen nicht erschossen werden dürfen sondern „nützliche Arbeit“ machen sollen. Was heißt das? Also, ab in den … nicht Urlaub sondern Gulag.
Kann man solch einen Zeitgenossen wie diesen Herrn Grote oder seine in den Totalitarismus abgestürzte Partei überhaupt beleidigen??? Seit Thomas Oppermann letztes Jahr (nahezu zeitgleich mit Mittelstandschef Ohoven) auf sehr rätselhafte Weise ums Leben kam, ist das letzte Fitzelchen Anstand AUCH aus dieser Partei restlos verschwunden.
Wer immer noch meint, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, hat nicht alle Latten am Zaun. Hausdurchsuchungen dienen der Beweissicherung. Da es zu dem Tweet keine weiteren „Beweise“ gibt, ist es eine Willkürmaßnahme. Ergo leben wir auch unter einer Willkürherrschaft.
Was sagt eigentlich Olaf Scholz dazu? Achso, den fragt ja keiner…
Andy Groot ist kein Pimmel.
Aber er ist ein bisschen schwach bestückt.
Sonst wäre keine Hausdurchsuchung nötig.
Das hat ein Richter mitgemacht ?
Au weia. Das ist ja wirklich verdammt verhältnismäßig.
Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wird schon mal einer von gehört haben, im Studium.
Meyer-Goßner/Schmidt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015 zu § 102 StPO Randziffern 15 und 15 a mögen Beachtung finden.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss bei Durchsuchungen besonders beachtet werden . (…)
Sie (die Durchsuchung) muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der konkreten Straftat (…) stehten.
Also , wenn ich jetzt schreiben wollte, Andy Groot ist wo was von ein Pimmel, dann kriege ich hier bestimmt bald eine Hausdurchsuchung ab.Und wenn ich das dann auch noch damit begründen wollte, dass der Andy Maß und Mitte verloren hat, wenn er in Hamburg Wohnungen durchsuchen lässt, dann wird das bestimmt sofort zum Fall für den Staatsschutz.
Nein, der Staatsschutz ist kein Pimmelschutz. Auch in Hamburg nicht. Denn Innensenatoren sind ja keine, die für ihre edelsten Organe Schutz brauchen.
Und der Pimmel heißt auf niederländisch nicht Andy, sondern willie. Ganz ehrlich. 🙂
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=deutsch+niederl%C3%A4ndisch+%C3%BCbersetzer
Habe ich gerade beim Übersetzer rausgesucht.
Eine Hausdurchsuchung muß von einem Richter bzw. einer Richterin angeordnet werden. Weiß man wer den Beschluss unterschrieben hat?
Wäre „Zinken“ oder „Tatze“ eigentlich auch eine Beleidigung gewesen? Seit wann zählen umgangssprachliche Wörter für Körperteile denn als Beleidigung?
Wer so aggressiv auf eine Pimmelspruch reagiert, der hat wohl wirklich ein Pimmelproblem. Einer von denen, die nach dem Sport immer mit Unterhose geduscht haben.
… das war eine Macht-Demonstration. Die Macht der Regierung über Justiz, Polizei und natürlcht den Bürgern, an Gesetzen und Grundsätzen (Verhältnismäßigkeit) vorbei.
Ein Vorbote des Sozialkreditsystems, das mit Sicherheit in diesen Jahrzehnt uns noch „beglücken“ wird, egal wer Kanzler ist.
Vom Kampf gegen organisierte Kriminalität, Mafia, Clans, dem Treiben von Illegalen usw. wurde die Polizei anscheinend zurückgepfiffen. Dadurch hat man jetzt Kapazitäten gegen aufmüpfige Bürger vorzugehen.
In einer Art Anfall von vorauseilenden Gehorsam sind exekutierende Behörden besoners motiviert.
Das geht einher mit dem Eifer von Gastro- oder ähnlichen Gewerbe, die jetzt endlich „Schaffner“ spielen dürfen!
Hausdurchsuchungen sind im besten Deutschland aller Zeiten ein beliebtes Mittel, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das kann durchaus auch Richter treffen, deren Urteile nicht den Erwartungen der politischen Führung (siehe Weimar) entsprechen oder auch Polizisten, die nicht bereit sind, mit unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Volk zu drangsalieren.
Oder thüringer AfD-Politiker oder Leute, die öffentliche Addressen und einen geleakten, gähnend langweiligen Robert-Habeck-Chatverlauf tweeten …
Er hat ja nicht mal „du bist 1 kleiner Pimmel“ geschrieben. Wie unsouverän kann man als Volksvertreter eigentlich noch sein?
Was passiert, wenn ein ZDF-Mitarbeiter in seiner Sendung behauptet, in einer der Sendungen zur Wahl hätte „Hitler am Pult gestanden“ (er meinte wohl Gauland und Sie lesen richtig, Nazi reicht nicht mehr, jetzt muß Hitler selbst herhalten)? Richtig, nichts. Ist schließlich Satire.
Nachdem ich kürzlich erfahren habe wer Person M. ist, müsste dieser Politiker also Person P. sein, oder bringe ich da etwas durcheinander?
In Anlehnung an die seinerzeit schlagzeilenträchtige Affäre um den „Pinkel-Prinzen“ möchte ich die Redaktionskollegen auf diesem Weg bitten zu prüfen, ob die Verwendung folgender Begriffe als Beleidigung geahndet werden könnte. Falls so, werde ich bemüht sein, sie künftig vorsorglich nicht zu verwenden, um so Haus- und Redaktionsdurchsuchungen zu entgehen:
„Pimmel-Andy“, „Pimmelgate-Grote“, „Pimmel-GG“, „Andygate“
Danke.
ALLES kann als Beleidigung geahndet werden. Das ist der ganze Witz der ganzen Beleidigungsparagraphen. Aber auch bei Konservativen werden Sie mehrheitlich kein umdenken erleben. Man will das, worunter man leidet, weil man sonst nachdenken müsste.
Ja, der Überwachungsstaat lässt grüßen! Demnächst haben wir hier Zustände wie in der ehemaligen DDR. Nur, aus der damaligen SED ist die heutige SPD geworden!
Also in der DDR gab es definitiv keine Hausdurchsuchung wenn man einen Bürgermeister Pimmel nannte.
Warum hat der Mann das wahrscheinlich geschrieben? Zur Erinnerung: Andy Grote, also wahrscheinlich Andreas Grote, war der Innensenator, der im Frühjahr 2020 mitten in der Corona—Zeit, aus Anlass seiner (Wieder-) Ernennung zum Innensenator, zwanzig Gäste in einer Luxus Bar im Medie Hafen bewirtete, was zu der Zeit verboten war. Und dann öffentlich behauptete, dass die Leute da ohne sein Zutun, einfach so, erschienen wären…
Einer der Sozengrünen soll vorhin schlecht über mich gedacht haben. Ich werde Erstürmung derer Immobilien veranlassen, Morgens um 5, geht ja gar nicht sowas!
Lustig an der Sache ist immerhin, daß es einen Antifanten getroffen hatte, aber das tröstet nicht hinweg über die Tatsache eines immer repressiveren Staatsgebildes.
Lustig an der Sache ist, dass dieser Tweet vom Mai 2021 stammt…
Ähm, und da regen sich (auch) die Genossen der SPD über die Politik und Justiz in Ungarn und Polen auf??
Wobei hier dann auch noch kurz an unseren Genosse Siggi und dessen Beleidigung und Gepöbel erimnert sei, als Gabriel schon länger hier lebende als Pack bezeichnet hat.
Die Sozen sollten erst einmal ihren eigenen Dreck vor der eigenen Tür wegkehren bevor sie anfangen ihre Backen aufzublasen…….!
Wer bei der nächsten Bundestagswahl irgendeine der Altparteien wählt, gibt damit seine Zustimmung zu einem autoritären Staatssystem in Deutschland.
Nach den aktuellen Umfragen werden voraussichtlich rd. 80 % der Wähler dies tun.
Lange haben wir uns gefragt, wie die Hitler-Dikatur zustande kam und ob die Bürger daran nicht eine große Mitschuld tragen würden. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigt uns ganz deutlich, wie so etwas entsteht.
Genau der gleiche Gedanke ging mir gestern durch den Kopf als ich mir das Abstimmungsverhalten unserer lokalen „Politgrößen“ zum Corona/Ermächtigungsgesetz angesehen habe…(Danke übrigens an den Mitforisten, der den Link hier kürzlich geteilt hat!!!)
Zitat(e): a) „In diesem falle steht doch die Beweislage schon fest, da die Beschuldigung feststeht.“.
b) „Was suchte man dann bei der Hausdurchsunchung noch ?“
> Zu a) Was auch ich so wie Sie sehe. Und,
b) es geht hier -meiner Meinung nach- nicht um noch etwas zu suchen oder finden, sondern schlichtweg einfach nur um „Macht zeigen“ und „den Gegenüber nieder machen“ und „Erziehen“ wollen.
Es tritt in diesem Land auch einfach niemand mehr zurück. Einfach weil es keine freie Presse mehr gibt, die solche Vögel im Amt entsprechend begleiten kann. Wie man man so einem offenkundigen und unverschämten Amtsmissbrauch noch im Amt bleiben kann, ist abenteuerlich. Und es wird immer schlimmer, weil diese Leute merken: Es passiert mir ja nichts. Wenn schon bei völlig harmlosen Beleidigungen die eigentlich unverletzliche Wohnung durchsucht wird (wofür eigentlich?), was kommt denn als nächstes? Das sind Merkmale eine totalitären Staates.
Zitat 1: „Gerade weil der Fall den Innensenator involviert, hat sich der Eindruck einer Einflussnahme von oben breit gemacht.“
> Ähm, auch wenn es -„natürlich“- nicht und nie beweisbar sein wird, so behaupte zumindest ich, dass hier natürlich eine „Einflußnahme vor von oben“ stattgefunden hat. ODER glaubt wirklich irgendwer das hier (auch) unsere notorisch unterbesetze Hamburger Polizei soooo viel Zeit hat um den Daten-/Schriftverkehr von den Innensenator „1 Pimmel“ -ähm- Andy Grote(SPD) zu verfolgen/beobachten??
~~~~~~~~~
Zitat 2: „Der Innensenator meint: Ja. Und fordert die Bürger auf, es ihm gleichzutun: Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten seien eigentlich völlig normal.“
> Welch ein Hetzer, Spalter und Schwätzer dieser SPD’ler A.Grote. Ich möchte fast Wetten, dass es von linker und grüner Seite zig von Beleidigungen gegen Grote(SPD) -und seine Genossen- gibt die jedoch nicht verfolgt wurden/werden.
ALSO das -auch- hier in der linken Hochburg Hamburg von den Altparteiversagern im rotgrünen Senat und von der Hbg Polizei nix zu erwarten ist, dass hat sich nun ja schon mehrfach gezeigt und bewiesen. Von daher überrascht mich deren Vorgehen nicht.
Was mich allerdings -zumindest etwas- wundert und überrascht ist, dass sich ein Richter dazu hinreißen läßt für diesen „Fall“ ein Durchsuchungsbeschluß auszustellen.
Die einen sind am messern und vergewaltigen und werden auf freien Fuß gesetzt. Und bei den anderen die einen „Politiker“ sooo schlimm beleidigt haben sollen, erleben wir dann „die volle Härte unseres „Rechtsstaats“.
WELCH juristischen Verhältnismäßigkeiten haben wir nur nittlerweile im Land?!
Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung? Wozu? Die Beleidigung (wenn es denn eine gewesen sein sollte) war ausgesprochen und der „Täter“ bekannt. Reicht für eine Anklage doch völlig aus. Was hatte man sich denn erhofft in der Wohnung zu finden? In meinen Augen ein plumper Einschüchterungsversuch eines Politikers, der dazu die Polizeibeamten missbraucht.
Typisch Soze. Wenn´s um die eigene Eitelkeit geht, zeigt man dem „Pöbel“ gern mal, wo Bartel den Most holt. Was die Antifa in meiner Heimatstadt angeht, da ist der Andy dann nicht ganz so forsch unterwegs.
There is freedom of speech, but I cannot garantee freedom after speech.
Wenn es einen Durchsuchungsbeschluss gab, dann muss ja ein Richter diesen ausgestellt haben. Und es muss eine Begründung für den Durchsuchungsbeschluss geben.
Auf diese Begründung wäre ich sehr gespannt.
Oder nur 12….
Er hätte „mashallah“ hinzufügen sollen, dann wäre er unbehelligt geblieben.
Ja, oder irgendwas mit Hu…sohn und ich f… Deine Mutter. Dann wäre nichts passiert, weil man Angst hätte die Wohnadresse des Postenden aufzusuchen.
Der Weg vom Pimmel zum Kriminellen ist manchmal nur eine Hausdurchsuchung weit.
Die neuen Gesslers sind unerbittlich, wie damals bei Wilhelm Tell und schicken gleich die colonnes infernales, die Tscheka, die GeStaPo oder die tonton macoute los. Immer fest auf dem Boden des GG …
Da ist das SEK dann doch wieder willkommen.
Das passt zu Rot-Grün. Wer sensibel ist, sollte nicht in die Politik gehen. Pimmelgate an der Waterkant oder besser Watergate an der Pimmelkant?
Wie sagt doch der Volksmund so treffend: getroffene Pimmel bellen…. oder so ähnlich.
Mein Gott, wie kann man so dämlich sein und sich um so einen Spitznamen bewerben!
Für mich ein klarer Fall von Amtsmissbrauch — der Rücktritt von Grote samt Entschuldigung an die betroffene Familie für den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ist überfällig. Das Gerechtigkeitsgefühl wird zumindest durch die Maxime wiederhergestellt, „wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“: #Pimmelgate…
Die Anlasslos Hausdurchsuchung ist Bestandteil der sogenannten Bundesnotbremse. Aufgeregt wurde sich über Maskenpflicht, Ausgangssperre und sonstige Nebenkriegsschauplätze. „Polizeigewerkschaft GdP-Corona-Notbremse „mit Augenmaß“ durchsetzen
Einsatzkräfte wollen die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes maßvoll durchsetzen, sagt die Polizeigewerkschaft GdP. Grundlose Wohnungsinspektionen werde es nicht geben.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-notbremse-polizei-100.html
Ja, so ist sie die Polizei.
Auch „Drüben“ war nix grundlos.
😀
Falls der Betroffene auf Grund der „Maßnahme“ den Rechtsweg einschlägt würde ich z.B. als kleine Hilfe etwas spenden und Viele Andere vermutlich auch.
Man muß zumindest versuchen daß solche Willkürbestraft wird
Und was für einen Gesetzlichen Rechtsgrund gibt / gab es für die Durchsuchung?
Offensichtlich wußte man ja um wen es sich handelt.
Gefahr Im Verzug oder Ähnliches bei sop etwas?
Oder gab es eine Richterliche Erlaubnis?
Richter / Gerichte sind ja eigentlich dem Gesetz verpflichtet.
Was gilt heutzutage alles als strafrechtliche Beleidigung?
Alles was Jemand Anderem nicht gefällt?
Handelte es sich hier gar um Majestätsbeleidigung?
Meinte da Jemand, daß das hier vorläge?
In welchem Jahr leben wir?
Aber vielleicht kann man auch hier sagen alles wiederholt sich,
zurück zu vergangenen Zeiten.
Trugen die Beamten vielleich auch lange Ledermäntel?
Gab’s eigentlich eine Hausdurchsuchung als „Siggi“ das Volk als Pack bezeichnet hat? Kann mich gar nicht erinnern.
Ne, da gab es nen Lolli vom ÖRR.
Und es gab auch keine, als ein „Hamburger“ die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnete. Und das ging auch vor Gericht als „Meinungsäußerung“ durch.
„Die Deutschen kann man nicht beleidigen – zumindest nicht als Kollektiv, heißt es nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Sie stellte nun das entsprechende Verfahren ein. Die AfD fordert Konsequenzen.“
nur zur Erinnerung:Es gibt ja auch laut einer unserer …-bereichererinnen keine deutsche Kultur ( wobei das als Prognose wohl demnächst sogar zutreffen könnte, äh wird!)
Es kommt immer darauf an, wer beleidigt wird. Räächte dürfen z.B. jederzeit beleidigt oder verprügelt werden.
Was erhoffen die Repressialiendurchsucher (Unverletzbarkeit der Wohnung) denn bei der Hausdurchsuchung in Sachen „Majestätsbeleidigung“ denn zu finden? Noch mehr Beleidigungen?
Würden die Behörden mal so eine Dynamik bei den Clans anwenden.
Gleiche Stoßrichtung – die Hausdurchsuchung beim Coronagängel unterbindenden Richter.
Na, was schon? Irgendwas „Rechtes“, womit man Querdenker und andere Ungebliebte in Verbindung bringen kann.
Also ich würde den „Täter“ bei dem Twitter-Namen eher im linken Spektrum verorten. Aber gut, links, rechts, was gilt das heutzutage noch.
Bestrafe einen, erziehe tausende.
Das Handwerk der Diktatoren. Hamburg will es so, wenn man die Wahlergebnisse anschaut.
Also dieser niederträchtige Ausdruck war Anfang der 80er, kombiniert mit „Buse“, schon im Kindergarten bei uns ein beliebtes Schimpfwort. Alternativ haben wir den anderen Kiddies angedroht, „Doof“ an deren Haus zu schreiben. Andy (sic) lässt also bei Kindergartenschimpfwörtern die Polizei anrücken. Das kann ja zukünftig noch heiter werden.
SPD eben.
Wenn Linke, die sich für bessere Menschen halten, an die Macht kommen …
Staatsanwälte, bzw. Richter/innen, die solche unbegründeten Hausdurchsuchungen veranlassen, sind immer solche, die jedes Mal aufheulen, wenn man ihnen nachsagt, sie seien Mitläufer jeder Regierung oder Regimes, das gerade am Ruder ist.
Die Polen kritisiert man für eine Justizreform. Hier in Deutschland wäre sie dringendst notwendig.
Gemessen an der Angst, die diese Politker haben, müssen sie mehr Dreck am Stecken haben, als ich dachte.
Und das will was heissen!
Na und? Gab’s in Berlin auch schon. Zurücktreten wird eh keiner und der DFB schließt den Frauenprügler auch nicht aus dem Kader aus. Bätschi.
Zitat: „und der DFB schließt den Frauenprügler auch nicht aus“
> Hahaha..,… Jo, gut gesagt. – Als ich von diesen Fall mit Boateng gelesen hatte, hatte ich nur gedacht: wie war es doch noch gleich mit dem vor Spielbeginn per Werbeeinblendung geforderten „Respekt“ und so??
Denken Sie immer daran: Gewalt ist nicht nur körperlicher Schaden. Wir reden nicht umsonst von STAATSGEWALT, Gewalt-enteilung etc. Der Innensenator wendet mittelbar Gewalt an. Gegen Kinder, Familienangehörige und gegen die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Sie und ich … wir leben in einer Parodie eines Rechtsstaates in der Linksgrünbolschewisten wie Grote hier Gewalt gegen unsere Familien richten. Diese unsere Welt stirbt nicht, sie wird von Grünbolschewisten wie Grote umgebracht. Denken Sie immer daran: auch Menschen wie er haben eine Wohnung, Adresse, nahestehende und Freunde. Kinder und Familie. Diese gehen in Kindergärten oder zur Arbeit. Auch dort gibt es Asressen und wer die Rechtsstaatlichkeit zur Farce macht lässt letztendlich keine andere Option mehr als Gewalt für die Zukunft. Denken Sie darüber nach. Und ob Sie etwas zu verlieren haben.
Ehrlich, ich wusste gar nicht das Pimmel ein Schimpfwort sein soll. Die linksgrünen Trottel sind echt schlecht drauf.
In jedem Linken schlummert halt ein kleiner Lukaschenko.
In manchen schlummert schlimmeres und nur das (wenn auch zunehmend ausgehöhlte) Grundgesetz hält sie noch halbwegs im Zaum. Dass sie selber aber keinerlei Skrupel mehr haben, beweist der ehemalige Maoist Kretschmann.
Welch ein dünnhäutiges Kerlchen, dieser rote Hamburger Innensenator.
Ich erinnere mich noch sehr gut, dass ein gewisser Gauck, seines Zeichens Pfaffe a.D. und seinerzeit Staatsoberhaupt der Bundesdeutschen, die Mitglieder der AfD gewissermaßen ex cathedra, aber ungeahndet als Dödel bezeichnete.
Wo aber ist der Unterschied zwischen dem (sogar von Otto Waalkes insinuierten) Pimmel und dem derben Gauckschen Dödel, der den Missbrauch der Amtsgewalt des Innensenators irgendwie rechtfertigen könnte?
Oder ist dem Hanseaten im Landesministerrang als Beleidigung aufzufassen erlaubt, was dem gemeinen Bürger von höchster Stelle zumutbar ist?
Quod placet iovi, non licet bovi!
Ist von allen drei Varianten, die ich kenne, zweifellos die netteste.
Vorauszuschicken wäre aber in jedem Falle:
„Distinguendum est inter et inter“
Das Berliner Verwaltungsgericht hat vor ein paar Wochen geurteilt, das Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung rechtswidrig sind.
In einem ähnlichen Fall hat das Berliner Verwaltungsgericht vor ein paar Wochen geurteilt, das Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung unverhältnismässig und somit rechtswidrig sind. In der Bananenrepublik Deutschland scheint das keinen Politiker, Justizdiener oder Polizeibeamten zu interessieren. Manchmal beschleicht mich das ungute Gefühl, das Franco und Mussolini mit ihren politischen Vorstellungen im Vergleich zu dem in Deutschland um sich greifenden schwarz-rot-grünen Öko-, Corona- und Gesinnungsfaschismus Waisenkinder waren.
Wenn man bei den genannte Berufsgruppen
„-Laiendarsteller“ anhängt, liegt man richtig.
Wow, da hat der Senator aber die gesamte Härte des Gesetzes gezeigt.
Was für 1 Pimmel.
Das ist erst der Anfang und die gleiche Methode der Einschüchterung wie im 3. Reich, denn die fahren ganz bewußt vor das Haus, sodaß es jedermann sehen kann und damit geschieht der Rufmord, denn wer will denn schon dieser Brüder vor der Türe stehen sehen und seine Wohnung begrapschen lassen.
Das müßte nach richtiger Auslegung der Rechtsstaatlichkeit in Form einer Anzeige geschehen und dann zur Verhandlung kommen, was sie aber nicht wollen, weil dadurch die Wirkung nicht erreicht wird und so greifen sie zu diesen ungesetzlichen Mitteln und es ist zukünftig zu erwarten, daß diese Art der Polizeieinsätze stärker werden um die Leute einzuschüchtern, die sich gegen diese Typen wehren, was irgendwo verständlich ist und auch zu Ausrutschern führen kann, was ja über eine Anzeige auch zu regeln wäre.
So gleiten wir immer mehr in die Diktatur hinein und weil 3 Generationen dieses System nicht kennen erfolgt kein Auschrei, bis es sie selbst erfaßt und es dann zu spät ist, weil sie vorher das Recht nicht verteidigt haben.
Hat nicht jemand bekanntes und kompetentes gesagt, dass die neuen Natsis rot sein werden?
Man möge sich mit der Geschichte vertraut machen. Mussolini war ein Linker und auch der deutsche Nationalsozialismus war genau das. Ein Sozialismus.
„Pimmelgate“
Merkwürdiger Aktion eines Staatsanwaltes.
Hausdurchsuchungen werden doch in der Regel nur veranlasst bei „Gefahr im Verzug“.
Bei der Hausdurchsuchung auf der Suche nach einen Pimmel?
Welche Gefahr drohte denn von diesem Pimmel.
Wäre interessant zu wissen, ob sie auch fündig geworden sind
und wie sie das Teil dann abtransportiert haben (gibt normalerweise nicht als loses Teil) und ob sie festgestellt haben, dass von diesem Teil wirklich eine Gefahr droht.
Es gelten aktuell nicht mehr die gesetzlichen Gepflogenheiten der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin ganz beim Senator – Die Beleidigung war kindisch und man muss sich so etwas nicht gefallen lassen.
Wenn ich jedoch jedes Mal, wenn ich beleidigt worden bin (mit wesentlich tieferen Beleidigungen als „1 Pimmel“) Anzeige erstattet hätte, wäre ich vermutlich monatelang mit Formulare-Ausfüllen beschäftigt.
Jeder normale Nutzer hätte den Verfasser eines derart inhaltsleeren Kommentares einfach geblockt und gut wär’s. Der Senator hat nur bewiesen, dass er aufgrund seines Berufes etwas Besseres zu sein glaubt (Immerhin wird sonst auch nicht so schnell und radikal ermittelt) und man nun dem Kommentarschreiber unterstellen könnte, gar nicht so unrecht gehabt zu haben.
Offensichtlich haben Sie meinen Kommentar nicht verstanden, sonst wüssten Sie ja bereits, dass ich eine Anzeige für Beleidigungen für mehr als lächerlich halte und finde, dass jeder erwachsene Mensch den Nutzer einfach hätte blocken sollen.
Und jedes Kind kann ja zur Mutter rennen.
Jede Ähnlichkeit mit Ereignissen vor der Mitte des 20. Jahrhunderts ist rein zufaellig. Bitte keine unangemessenen Vergleiche, denn merke : Noch ist es nicht soweit. Aber man arbeitet dran. Und das ebenso gründlich wie zügig.
Die Arbeit schreitet zügig voran!
Komme gerade aus den Ferien. Muss mich wieder updaten. Kann mir jemand mitteilen, wann das GG abgeschafft wurde und was jetzt gilt. Bin Deutscher, brauche ja irgendeine Ordnung an die ich mich halten muss.
Bei so einem Chef wie Peter Tschentscher ist das wahrlich kein Wunder. SPD und glühender Merkel-Verehrer. (Bald Gesundheitsminister statt Karlchen?) Noch Fragen?
Welches Material soll denn im Haus sichergestellt werden? Gibt es vielleicht mehrere Beleidigungsentwürfe. Das ist reine Behördenwllkür der primitivsten Art. Kein schöner Land in dieser Zeit. Das passt zu dieser Verlogenheit
Wer es noch immer nicht begriffen hat, der Faschismus ist zurück.
Die Gesinnung des Faschismus ist sozialistisch.
Leider erkennen das die meisten Leute nicht. Leider. Und wenn sie es erkennen, ducken sie sich weg; nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Deutschland ist längst nach 16 Jahren Merkel im Linksfaschismus a la DDR angekommen.
Ja, von 33 bis 45 hatten ja auch National-SOZIS das Sagen.
Man kann es benennen, wie man will. Es geht darum, dass die Methoden zur Unterdrückung anderer Ansichten und Meinungen, nach einem sehr ähnlichen Muster ablaufen. Selbst die körperliche Unversehrtheit ist in Deutschland, wenn man sich gegen die linke Meinung stellt, nicht mehr gewährleistet. Dabei ist es egal, ob Mann, Frau oder Kind. Ob alt oder jung. Es geht um das Prinzip “Macht ausüben“. Und das ist nun mal in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorgesehen. Hinzuzufügen wäre hier noch, dass es geltende Gesetze zum Schutz der freien Meinung und der Unversehrtheit gibt, aber die Mächtigen setzen diese mit Hilfe der Justiz einfach aus.
Schon Henryk M. Broder hielt im TV einmal einem 1.-Mai-Randalisten vor: „Ihr seid nicht die Antifa, ihr seid die Fa“!
Betreibt also HMB nach Ihrer Ansicht ‚dümmliche Polemisierung‘?
Bitte keine Nebelkerzen! Alle faschistischen Systeme wurden von SOZIALISTEN installiert, z.B. von Natioal-SOZIALISTEN.
Die Obrigkeit wird in Zukunft noch viel härter durchgreifen, wenn erst einmal Rot-Rot-Grün an der Macht ist. Es ist bezeichnend, dass derartiges Vorgehen fast ausschließlich bei Linken zu beobachten ist.
Freunde wurden kürzlich von grünen Wahlhelfern fotografiert und ihre Autonummer festgehalten, nachdem sie Wahlwerbung mit der Begründung zurückgewiesen hatten, sie bräuchten keine Prospekte von einer „autoritären Spießerpartei“. Eine Anzeige würde sie nicht überraschen.
Jetzt bleibt das Wort „Pimmelgate“ aber ganz fest am Senator hängen aufgrund des Barbara-Streisand-Effektes. Sowas aber auch.
Den „Streisand Effekt“ in „Pimmel-Grote-Effekt“ umbenennen …. ! ?
You make my Day !
Warum ist wegen einer Beleidigung auf Twitter eine Hausdurchsuchung sinnvoll? Das erschließt sich mir nicht. Wieder ein Signal, dass es in Richtung Diktatur geht.
Für Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise einen Richtervorbehalt. Dieser muß die Frage stellen, was könnte man da noch finden? Im Sinne der „Beleidigung“ sicher nichts. Diese ist veröffntlicht. Vielleicht gibt es den Verdacht, es ist Bargeld im Hause? Was lehrt uns das? Verlasse sich niemand auf den Richtervorbehalt.
Willkommen in „Diesesland“ anno 2021! Ein Staat demontiert sich selbst und die Vertreter desselbigen wundern sich, dass niemand mehr Interesse an Wahlen hat. Du meine Güte, was für ein armseliges Verhalten des Innensenators! By The Way: Gilt die Aussage „Pack“ fürs Volk von einem ehemaligen Führungsvertreter derselben Partei dann nicht auch als Beleidigung, die entsprechend geahndet werden könnte?
Nur Schwächlinge reagieren auf eine Beleidigung mit solch unverhältnismäßigen Maßnahmen.
Eine Hausdurchsuchung bedarf doch richterlicher Anordnung. Was hoffte man da in Verbindung mit dem lächerlichen Delikt noch zu finden? Auf unsere Justiz ist leider kein Verlass mehr. Ein reiner Terrorakt gegen Andersdenkende. Deutschland erneut auf dem Weg zum Totalitarismus!
Natürlich völlig überzogen, völlig unverhältnismäßig und ein Fall von Machmißbrauch. Könnte den vollziehenden Beamten peinlich gewesen sein und dem Richter der den Beschluss unterschrieben hat vielleicht auch. Aber naja, was macht man nicht alles um der Obrigkeit gefällt zu sein. Man kann sich schon richtig ausmalen, was da auf uns zu kommt, wenn der Sozialismus siegen sollte. Also Leute, wählen gehen und die Freiheit befreien.
Ist das nicht ein vernachlässigbares corpus delicti? Aber vielleicht hat es ein delicatus corpori getroffen, dass noch vernachlässigbarer ist, und minus mal minus gibt manchmal ein großes Plus. Das ist halt das Personal, das die Hamburger gerne wählen. Will ich hier nicht haben.
Wer glaubt denn noch, daß wir in einem Rechtsstaat leben?
Das wird noch viel schlimmer werden.
Es kommt immer darauf an wer wen beleidigt. Werden die richtigen beleidigt gibt es Applaus, die falschen kommt der Staatsanwalt, so einfach ist das.
Dieser Fall ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn die so genannte Partei der kleinen Leute demnächst mit den Ökofaschisten und den Kommunisten dieses Land regiert. Das zuständige Amtsgericht war ja sehr bemüht, dem Herrn Innensenator zu Diensten zu sein. Wenn man sich ansieht, wie die deutsche Justiz sich angesichts der größten Grundrechtseinschränkungen, die es jemals im Nachkriegsdeutschland gegeben hat, verhält, dann wundert einen eigentlich gar nichts mehr.
Ziemlich klarer Fall von Amtsmißbrauch. Die ganzen beteiligten Beamten sollten auch zur Verantwortung gezogen werden, wegen der Offenischtlichkeit der Unverhältnismäßigkeit.
Vom deutschen Rechtsstaat scheint ja nicht mehr viel übrig zu sein, außer das Finanzamt …
Der betroffene Familienvater kommt nach meinen Informationen aus dem linksgrünen Milieu.
Das rechtfertigt den Vorgang zwar nicht, aber es ist doch schön zu sehen, wenn die Ewigmorgigen ihre eigene Medizin namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabreicht bekommen.
„Selten haben Politiker ihren Machtmissbrauch so offen zur Schau gestellt.“
Selten? Das ist doch spätestens seit 2015 für jeden aufmerksamen Beobachter erkennbar. Die Intensität des Machtmißbrauchs nimmt sogar zu, auch die Schamlosigkeit dies offen vor aller Augen zu machen nimmt zu.
Rücktritte oder Anklagen wegen Amtsmißbrauchs oder Unfähigkeit im Amt sind doch in der DDR 2.0 völlig untypisch. Eine kritische Presse, die diesen Namen verdient und als Kontrollinstanz ggü. den selbsternannten „Eliten“ dient, gibt es ebenso nicht mehr (TE, die Achse, Reitschuster und Co. seien hier explizit ausgenommen)….
Man wundere sich aber nicht, die Schafe werden diese Gestalten Ende September mehrheitlich wieder in den Bundestag wählen.
Ich glaube, der Herr Grote hat jetzt seinen Spitznamen dauerhaft weg.
Ich sage es mal so: Es gibt zwei Kategorien Politiker. Die einen streichen ihre Diäten oder Gehälter ein, halten ansonsten ihre Klappe und bleiben in diesen wirren Zeiten lieber im Verborgenen. Und dann gibt es die Kategorie Politiker, die stramm hinter dem System stehen, es offen ausleben, sich ständig profilieren müssen und so auf sehr lange Zeit im Gedächtnis der Bevölkerung bleiben. Mir ist die zweite Kategorie lieber. Weil mit denen wird man sich später als erstes befassen.
Und ich Dummerchen dachte, der Tatbestand der Majestätsbeleidigung sei endgültig abgeschafft worden nach dem dümmlichen Schmähgedicht von der GEZ-Hure Böhmermann. Ein Wichtigtuer, der um sich schlägt ohne Maß und Ziel.
Das ist ganz klar Machtmißbrauch. Deutschland, mir graut vor dir.
Doch, zeigt diese Aktion nicht auf, wes Geistes Kind dieser Innensenator ist? Getroffene Hunde bellen.
oder:
Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?
8. 09. 2021 | Wir Geimpften sind gegen schwere Verläufe einer Corona-Infektion sehr gut geschützt, wird uns versichert. Deshalb haben wir uns impfen lassen. Trotzdem denken sich die Politiker immer neue Arten der Ausgrenzung für Ungeimpfte aus, um diese von uns fern zu halten. Ich rufe alle Geimpften auf, dieses üble Spiel, das die Gesellschaft spaltet, nicht mitzumachen.
Entweder die Impfung schützt, dann brauchen wir keine Angst vor Ungeimpften zu haben, oder sie schützt nicht, dann hat man uns betrogen. Leute wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, die dafür eintreten, Menschen, die sich nicht Impfen lassen wollen, per 2G weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen, mit dem Argument (Lauterbach heute per Twitter),
während andererseits der oberste Public-Relations-Virologe Drosten die Vorzüge einer Corona-Infektion für Geimpfte herausstellt, versuchen uns zum Narren zu halten…
https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
Es soll Menschen geben, die kann man gar nicht beleidigen. Welch ein einfacher Geist und das auch noch in der „“hohen“ Politik.
Das ist eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme, nur vorgeblich wurde nach Beweisen gesucht, oder kann mir jemand erklären, wie die im Falle einer Twitter-Äußerung aussehen könnten? Es ist haarsträubend, aus solchem Anlaß in eine Wohnung einzudringen und Kommunikationsmittel zu beschlagnahmen!
Aber seit Covid ist es mit der Unverletzlichkeit der Wohnung wohl vorbei, die Staatsgewalt gewöhnt sich an ihre Übergriffigkeit und wird wohl zukünftig noch weitere Gründe finden, Unbotmäßige zu drangsalieren.
Es ist höchste Zeit, AfD zu wählen.
Ich hoffe, die große Zahl von SPD-Freunden überlegt sich noch mal ihre Wahlentscheidung am 26.9. Das sind die Leute, die Olaf Scholz und seine Vertrauten haben gross werden lassen in Hamburg.