Die Ampelkoalition will in einem Gesetzentwurf zum Wahlrecht dier Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete (zur Zeit 735) senken: „Überhangmandate“ und daher auch „Ausgleichsmandate“ abschaffen.
„An einer Reform des Wahlrechts führt kein Weg vorbei“, sagte der Abgeordnete Till Steffen, der für die Grünen das Vorhaben maßgeblich ausgehandelt hat, der FAZ: „Hier geht es nicht nur um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und explodierende Kosten. Es geht vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Reformfähigkeit unseres Landes.“
Das scheint vernünftig und klingt erst mal gut. Ist es aber nicht, denn der Kern des Ampelplans ist ein anderer: Die bisherige Zweitstimme soll „Hauptstimme“ werden und entscheidend sein für die Stärke der Parteien im Bundestag. Sie entschiede dann, wie viele Mandate eine Partei bekommt. Diese sollen dann sowohl durch die mit der früheren Erst- und künftigen „Wahlkreisstimme“ ermittelten Sieger in den Wahlkreisen als auch über die Landeslisten der Parteien besetzt werden. Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben.
Der direkt Gewählte und seine Wähler sollen nichts mehr gelten
Der Ampelplan ist die vorerst nächste Stufe zur wahlrechtlichen Zementierung der alleinigen Macht der Parteien, also der Parteifunktionäre im Parteienstaat – die vorerst nächste Stufe der Entmachtung des direkt gewählten Abgeordneten und damit seiner Freiheit und persönlichen Verantwortung von Entscheidungen vor dem Volk. Ehrlich wäre die Ampel, würde sie bei Umbenennung der Zweitstimme in „Hauptstimme“, die bisherige Erststimme „Nebenstimme“ taufen statt „Wahlkreisstimme“, denn der Wahlkreis stimmt nicht ab, sondern Wahlberechtigte wählen einen Abgeordneten.
Überlegungen, die Vergabe in einem solchen Fall durch die Einführung einer Ersatzstimme zu regeln, scheiterten am Widerstand in den Reihen der Ampel. Der bisherige Beschluss der Fraktionen habe ohnehin mehrere Modelle für einen solchen Fall vorgesehen, sagte der Abgeordnete Sebastian Hartmann, der für die SPD-Fraktion den Entwurf aushandelte: „Auch wenn die Ersatzstimme eine mögliche Variante war, haben wir die Bedenken gegen diese Variante aufgenommen und bieten eine andere Lösung an.“ Nachdem in der Vergangenheit immer wieder Bemühungen gescheitert waren, das Anwachsen des Bundestages über die gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten hinaus anzuhalten und zurückzudrehen, zeigen sich Ampel-Politiker zuversichtlich, dass es diesmal zu einer Neuregelung kommt.
Die Fraktionen sollen sich schon am Dienstag mit dem Gesetzentwurf befassen, anschließend soll er ins parlamentarische Verfahren: „Ein ordentliches Verfahren kann man bis Ostern gut durchführen, sodass wir bis dahin Klarheit haben sollten“, sagte Hartmann. Die Ampel strebt nach Aussage von Steffen einen „möglichst breiten“ Konsens an und will auf die Union zugehen: „Unser Gesprächsangebot ist ernst gemeint. Keine Option ist allerdings, die Reform in die nächste Legislatur zu verschleppen, eine Verkleinerung des Bundestags ist lange überfällig“, sagte der Grünen-Politiker. In der Ampel rechnet man damit, dass es zu einer Überprüfung des Vorschlags vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Basis dts Nachrichtenagentur
Das ganze ist absurd. Warum nicht direkt gewählte Abgeordnete in jedem Wahlkreis, nach Mehrheitswahlrecht natürlich. Das würde zu einer drastischen Verringerung der Abgeordneten führen und somit dem Steuerzahler Geld sparen. Bei 20% Gesetzen, die noch von diesem Parlament erarbeitet werden, mehr als ausreichend. NB: Ach ja, die fehlenden 80% der Gesetze kommen aus Brüssel und werden vom dt. Parlament nur noch abgenickt.
Viele Bürger sind der Meinung, dassdurch eine Verkleinerung der Direktmandate die Parteienmacht schwindet. Das sehe ich ncht so, denn wer wählt denn die Direktkandidaten aus? Richtig, das machen die Parteien. Direktkandidaten werden genauso gewählt wie Listenkandidaten. Letztere werden auf Landesparteitagen gewählt, Direktkandidaten auf Kreisparteitagen gewählt. Gut, in der Kommunalebene sind die Kandidaten und vor allem die wahlberechtigten Mitglieder nicht so ideologisiert wie auf den höheren Ebenen.
Dass die kleineren Parteien keine Freunde von Direktmandaten sind ist logisch. AfD und Grüne kamen bei der Bundestagswahl 2021 auf 16 Direktmandaten, die Linken auf 3 (was denen bekanntlich den Einzug in Fraktionsstärke sicherte, obwohl sie eigentlich an der 5%-Hürde gescheiter waren). Die FDP errang dagegen kein einzges Direktmandat. Vor diesem Hintergrund halte ich das Verhältniswahlrecht für wesentlich gerechter, ansonsten hätten wir wie in UK oder den USA nur 2 Parteien, die die Macht unter sich ausmachen. Aber zugegeben, einen gewissen Charme hätte es: Die Grünen wären marginalisiert.
Das Interesse an demokratischen Gepflogenheiten i.S.v. grundgesetzlich garantiertem „Das Volk ist der Souverän“ hat ja länger schon schwer gelitten, die vielbeschworene „demokratische Teilhabe“ blieb immer nur Lippenbekenntnis der Altparteien; erleichtert und gefördert durch ein all- und übermächtiges Brüssel oder auch durch die Unart von Koalitionsverträgen, also keineswegs erst mit dem Erscheinen einer bösen Konkurrenz in Form der AfD.
Zunehmend gilt wieder nur: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“ – leider quer Beet!
Es wird immer dunkler in DE.
Die Partei, die Partei ist Alles, der Bürger jedoch nur Staffage um den Anschein einer Demokratie noch ein bisserl länger aufrecht zu erhalten. Der Michl hört nur, dass das Parlarment verkleinert werden soll, whow toll. Wie immer hört und denkt man nur was an der Oberfläche zischt, woher es kommt, will man aber gar nicht mehr wissen.
Im Prinzip ist damit die Direktwahl abgeschafft. Entweder der Kandidat gehört einer Partei an, die die 5%-Hürde überspringt und auch einen entsprechenden Anteil hat, dass dieser Partei überhaupt ein Mandat zusteht, dann kann die Partei problemlos entscheiden, wer das Mandat bekommt. Ist der gewählte Kandidat parteilos oder gehört einer Splitterpartei an, dann kommt er sowieso nicht ins Parlament, weil er keinen Anteil am Prozente-Kuchen der Parteien hat.
Den Zahn ziehe ich den Reform-Versagern und Spezialbegabten von der Ampel mal flott vorab, diese Flitzpiepen. Will ich mal dreist behaupten!!!
Das kann Union und SPD nämlich völlig Wumpe sein, was die Ampel da beschließt.
Das Grundgesetz und Wahlrecht sieht vor, dass jeder, auch ohne Parteizugehörigkeit, als Direktkandidat für den Bundestag kandidieren kann. Voraussetzung dafür sind 200 Unterschriften von Wahberechtigten im Wahlkreis. Parteilose kann man nicht von der Wahl ausschließen. Man kann Parteimitgliedern aber auch nicht verbieten, ohne Unterstützung der Partei zur Wahl anzutreten, ohne Aufstellung. Dafür reichen 200 Unterschriften. Das zu unterbinden wäre ein Verfassungsbruch.
Damit ist der Keks gegessen. Wer im Wahlkreis auf Nummer sicher gehen will tritt einfach ohne Partei an bzw. tritt aus der Partei aus. Diese gewählten Abgeordneten können keiner Partei zugerechnet werden und haben keine Wechselwirkung mit den Zweitstimmen nach einer solchen Reform. Ist nicht machbar.
So ist das, wenn dumme Leute einfach keine Lösung auf die Kette kriegen, sie regelmäßig versagen und sie genau deshalb nie eine Mehrheit erhalten.
Anderer Vorschlag:
Direkt- und Listenmandate im Verhältnis 50:50.
Aber:
Listenmandate nur entsprechend der Wahlbeteilgung.
D.h., wenn ein Bundesland 50 Wahlkreise hat und die Wahlbeteiligung bei lediglich 50% liegt. kommen die 50 direkt Gewählten in den Bundestag aber nur 25 über die Listen, die anhand der Zweitstimmen anteilig auf die Parteien entfallen.
Natürlich entfallen dabei Ausgleichs- und Überhangmandate.
Noch wichtiger:
Um „Fehler“ bei den Auszählungen der Stimmen zu vermeiden, sollten Erst- und Zweitstimmen auf getrennten Stimmzetteln abgegeben werden. Wer einmal an einer Auszählung als Beobachter teilgenommen hat, wird wissen, was ich meine …
Unser System entwickelt sich immer mehr hin zu einer Parteienmonarchie. Der Wähler darf dann für die Außendarstellung noch seine Stimme abgeben, in Wirklichkeit aber hat er überhaupt keine Wahl mehr.
Bitte auch noch Koalitionen aus mehr als zwei Parteien verbieten. Es kann nicht sein, dass sich ein Haufen Wahlverlierer durch Dreier- und Vierer-Koalitionen zu Wahlgewinnern machen!!!!
Warum braucht man überhaupt eine „Regierungspartei“? Warum nicht einfach nur die Abgeordneteten gemäß den prozentualen Wählerstimmen (Erststimme) der Partei im Bundestag verteilen und mit der Zweitstimme wählen die Bürger den Kanzler direkt? Dann könnte auch jemand Kanzler werden, der einer kleinen Partei angehört, wenn er sympathisch ist und gute Ideen hat. Dazu könnte jede Partei drei Kandidaten auf dem Wahlzettel vorschlagen.
Ich bin dafür, dass man die knallhart den Bundestag 50:50 besetzt. 50 % nur Erststimmen, die anderen 50 % über Listen. Das wäre in etwa so, als gäbe es zwei getrennte Kammern, hier aber landen sie alle im selben Haus. Die Abgeordneten mit dem Direktmandat sind die guten und wichtigen Leute.
Ich kann das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht verstehen, das besagt, die Zweitstimmen müssten repräsentativ sein. So ein Quatsch. Das geht aus dem Grundgesetz nicht hervor. Und dann legt man die Abgeordnetenzahl auf 500 Leute fest. Nur so als Beispiel. 250 davon sind direkt gewählt, die anderen 250 sind von den Listen. Wo braucht man da ein Übergangmandat? Wenn einer sowohl direkt als auch über Liste einkommt, dann rutscht der nächste auf der Liste eben nach.
Das wäre zwar schmerzhaft für die kleinen Parteien, aber langfristig besser. Die Parteien sollen nicht alles stimmen, sondern Orientierung geben. Ich als Wähler kann ja nicht jeden Politiker kennen und auf Herz und Nieren prüfen. Bei Parteizugehörig habe ich schon eine Orientierungshilfe. Und wenn da einer von der FDP ist, dann weiß ich, dass er Mill, Smith und Hayek auf dem Nachttisch liegen hat.
Ich sage ja: Ohne es zu wissen oder überhaupt verstanden zu haben, blöd wie sie sind, führt die Ampel genau das jetzt ein.
Durch die noch stärkere Gewichtung der Zweitstimmen zum Nachteil der Erststimmen zwingen sie Direktkandidaten dazu, nicht für eine Partei anzutreten. Dann können ihre Direktmandate nicht gestrichen werden.
Weil die Idioten von der Ampel aber so unglaublich verblödet sind, gleichzeitig die Ausgleichs- und Überhangmandate zu streichen, wird es am Ende 50:50 hinauslaufen.
Wir sollten die Abgeordnetenanzahl auf die der Wahlkreise, dies waren zuletzt 299 (!), reduzieren. Ein einziges Kreuzchen würde so reichen, den von jeder Partei für einen jeden Wahlkreis aufgestellten Aspiranten auf das Abgeordnetenamt auszuwählen.
Bitte auch die Mitglieder des Bundesrates vom Volk wählen lassen, analog zu den Senatoren nach italienischem oder amerikanischen Wahlrecht. Zur Zeit bestimmen die Regierungen der Länder, wen sie in den Bundesrat entsenden. Sind also ebenso nur Parteisoldaten.
Und den Bundespräsidenten als Repräsentaten des Volkes ebenfalls von den Bürgern wählen lassen und nicht im Hinterstübchen ausklüngeln lassen.
Die TE-Argumentation erscheint mir hier doch sehr einseitig.
Zum einen war die sogenannte „Zweitstimme“ schon immer die Hauptstimme. Es hat immer schon die Zweitstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entschieden. Wahlrechtsänderungen, die da zu erheblichen Änderungen geführt hätten – z.B. durch eine hohe Zahl ausgleichsloser Überhangmandate – wurden vom Bundesverfassungsgericht verworfen. In Deutschland gilt nun mal grundsätzlich ein Verhältniswahlrecht; die Wahlkreise und die Erststimme dienen untergeordnet nur dazu, eine regionale Gleichverteilung und einen gewissen Einfluss der Wähler auf die gewählten Personen zu ermöglichen. Wenn die TE-Redaktion stattdessen ein Mehrheitswahlrecht anstrebt, dann sollt sie das auch eindeutig benennen.
Zum anderen sollten sie dann aber auch die Nachteile des Mehrheitswahlrechts nicht unerwähnt lassen: z.B. der Wegfall von Minderheitenstimmen oder das „Gerrymandering“, das dazu führt, dass für den Ausgang einer Wahl nur noch einige wenige Wahlkreise entscheidend sind.
Die hier in Rede stehenden Reformen werden nichts ausrichten, wie sich im letzten Sommer zeigte, als eine Reform des Wahlrechts versucht wurde, um das Problem der Überhangmandate zu lösen, die zu einer immer größeren Aufblähung des Bundestags führen. Es ist ein Vorschlag, der vielleicht die Zahl der Überhangmandate verkleinern wird, der aber mit Sicherheit eine Einengung des Wahlrechts, eine Schwächung des Souveräns (Wähler) zur Folge hat. Und schon jetzt ist nicht das Volk der Souverän, sondern die Parteien. Sie haben sich selbst zum Souverän gemacht. Die Parteien wirken nicht mehr an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sondern haben das Volk von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Die Kurfürsten der Fraktionen halten sich Regierungen und Parteien, die tun, was sie wollen, sichern ihre Macht durch Verteilung von Privilegien in allen Bereichen von Gesellschaft, Staat und Medien – und rekrutieren ihren Nachwuchs selbst. So sind in Deutschland über 90 Prozent der Berufspolitiker ehemalige Mitarbeiter von Berufspolitikern. Das reale Leben, die Wirklichkeit, kennen solche Berufsfunktionäre (Nichtsgelernthabende) nicht. (Wie Gewerkschaftsfunktionäre keine Betriebe von innen kennen.) Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen, ohne dass es der Wähler bemerkte. Die Beute wird brüderlich geteilt, der Futtertrog ist groß genug. Daher werden die Parteien, mit Hilfe der Medien, alles dafür tun damit es so bleibt. Die zwingende Schlussfolgerung: Eine Wahlrechtsreform muss als außerhalb der Parteien stattfinden.
Die letzten Reste des demokratischen Anstrichs werden entfernt.
Was bis her geschah:
Bitte ergänzen.
Wer sich berufen fühlt und die Wahrheit besitzt, ob das nun der Wissenschaftliche Kommunismus oder die Wissenschaftliche Klimatologie ist, muß sich die Macht auf Dauer sichern. Er muß das Wahlrecht ändern. Er muß sich Wähler schaffen, zum Beispiel die instrumentalisierte Gruppe ab 16. Auch durch ungezügelte Einwanderung mit schneller Einbürgerung. Korruption, Postenschacherei und Intrigenschaft führen zur Bildung eines Blocks der Alt-Parteien, die sich einig sind, sich nicht weh tun. Unter Führung der Grünen stellt sich der Block als Ganzes dem Wähler. Es gibt dann die Führende Partei und die Blockflöten. Diese Entwicklung vorbereitet hat Merkel, sechzehn Jahre lang.
„Wohin treibt die Bundesrepublik?“, Karl Jaspers, 1966 (!)
Die Demokratie reduzieren und die Macht der Parteifunktionäre ausbauen
Wie? Durch Abwertung des Direktmandats. Der Abgeornete soll allein der Parteiführung verantwortlich sein, seine Aufstellung erfolgt durch die Parteiführung, wenn er sich folgsam zeigt. Dann bekommt er auch das üppige Gehalt. Wenn er nicht folgsam ist, stellt ihn die Führung nicht mehr als Kandidat auf und er muß arbeiten gehen. Durch Folgsamkeit kann der windschnittige Abgeordnete in die Führung aufsteigen und dort 50 Jahre verbleiben, wie Schäuble, der sich ein Millionenvermögen erworben hat.
Die Altparteizentralen verstetigen ihr Machtmonopol. Je weniger Direktmandate ihre grosse Transformation stören, desto sicherer sind die Futtertröge.
Der ganze Klamauk gehört abgeschafft!! Zu Bismarck s Zeiten kamen honorige Personen, direkt gewählt !!! alle paar Monate zusammen, um wichtige Gesetze zu beschließen. Deutschland war ein prosperierendes Land. Heute diktieren Dummköpfe den Niedergang.
… oder von NGOs finanzierte Schauspieler durch Lobbyismus
Man kann auf meiner Webseite sehen (vielleicht auch nur „ahnen“, aber bequem zumindest weiterergründen) wie geeignet die derzeitigen MdB sind. Die meisten stellen sich ja wieder zur Wahl.
Andere Seiten (wie Abgeordnetenwatch) sind aber auch als Informationsquelle gut geeignet.
Das Ganze hat ein bitteres Geschmäckle. Aber was sollen wir von dieser Parteien-Oligarchie erwarten? Den Bundestag zu verkleinern und zu straffen, macht ja Sinn und war lange genug ein Thema, aber diese Themen werden immer unter Vorsatz mit der falschen Prämisse angegangen. Das Bundesverfassungsgericht wird es nicht vernünftig und sachgerecht im Sinne der Bürger überprüfen, sondern mit einer politischen Intention und einer politischen Schlagseite unterstützen, Stephan Harbarth hat die Grundlagen erst kürzlich dafür gelegt. Durch fehlende Direktmandate (Wenn man von Claudia Roth und KGE mal absieht.) wird das Niveau der Partei-Politiker weiter drastisch sinken.
Die Möglichkeiten nach dem Reset neue Politiker zu wählen wird eingeschränkt, niemand der die Linie verlässt, erhält Medienzuspruch.
Dann passiert das, was wir in den U.S.A. sehen, daß in zwei großen Parteien sich das gesamte politische Spektrum bündelt, wo einerseits christliche Fundamentalisten mit dem mittelständischen Unternehmer und andererseits an Sachfragen orientierte Realisten mit Ökokommunisten auskommen müssen.
Dass es mehr als zwei Parteien gibt, heißt doch nicht, dass es mehr als zwei Richtungen sind.
Zurück zu der Regelung , dass nur soviele warme Pöstchen im Reichstag besetzt werden , die sich nach Höhe der Wahlbeteiligung errechnet . Einfacher gesagt : wenn nur 50 % zur Wahl gehen , werden nur 50 % der Sitze belegt ! Das ist keine Neuerfindung , die Regelung galt bis 1945 , dem Kriegsende !
Ich stimme Ihnen voll zu und hätte noch folgende Ergänzungsvorschläge:
Unsere „parlamentarische Demokratie“ ist schon längst zu einer parteilichen Demokratie verkommen.
Lösung wäre der Verzicht auf die Zweitstimme – mit allen, auch den unliebsamen, Konsequenzen! Eine Schaar eloquenter(er) Wahlkreisvertreter könnte so dem Land wieder Auftrieb geben.
Ja, wir brauchen dringend Wahlrechtsreformen … Aber, vollkommen andere, als es der Partei- & Politnomenklatura so vorschwebt !!!
Nur noch Direktmandate, bei denen die Abgeordneten ihrem Wahlkreis & der Bevölkerung gegenüber direkt verantwortlich sind … Bei allen Wahlen müßte nur derjenige ein Mandat erhalten, der die Mehrheit der Stimmen für sich vereinnahmen könnte … Koalitionen von Minderheitsparteien müßten von Anfang an unterbunden werden, um den Parteienfilz nachhaltig unmöglich zu machen & einer echten Opposition überhaupt eine Chance zu geben !!!
Alle von wahlberechtigten Wählern abgegeben Stimmen müßten berücksichtigt & – nach dem Debakel der Landtags- & Bundestagswahlen in Berlin – von unabhängigen Wahlbeobachtern aus dem Ausland, sowohl bei der Durchführung der Wahl, als auch bei der Auszählung der Stimmen, überwacht werden !!!
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, aller Bundesrichter, etc., p.p., durch alle Wahlberechtigten & Volksabstimmungen zu allen, alle Wahlbürger & Steuerzahler betreffenden Entscheidungen ist schon längst überfällig !!!
… Man wird doch noch träumen dürfen …
Bitte wie meinen? Bin ich im falschen Film? Es müsste doch klar sein, daß das verfassungsmäßig nicht durchzubekommen ist. Nur weil wir wählenden Bürger zu doof sind, unsere Erst- bzw. Kandidatenstimmen wahlkreismehrheitlich einem unabhängigen Kandidaten zu geben, wird jetzt das Ergebnis grundsätzlich zu Gunsten der Parteien geändert?
Ich mache mal eine Verschörungstheorie auf und behaupte — ohne jegliche Grundlage — daß die Verantwortlichen genau wissen, daß ein direkt gewählter Kandidat Vorrang hat und das Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn kassieren wird. Auf Initiatorenseite kann man dann sagen, „wir haben ja gewollt, aber das böse BVG hat uns nicht gelassen.“
Fun fact: „Der Wähler“ (also alle d/m/w Wähler in einem Wahlkreis) kann das Parlament jederzeit (also bei jeder BT-Wahl) auf seine vorgesehene Größe reduzieren. Er muss nur immer den unabhängigen/parteilosen Kandidaten oder den einer die 5%-Hürde-nicht-knackenden Partei wählen, anstatt die Stimme bspw. an jemanden zu verschwenden, der nach Listenplatz sowieso in den Bundestag einziehen wird.
Die Hälfte der Sitze im Bundestag ist für Direktmandate reserviert. FÜLLEN WIR DIESE ENDLICH MIT PARTEILOSEN, UNABHÄNGIGEN UND ANGEHÖRIGEN VON SPLITTERPARTEIEN, die dann nur ihren Wahlkreisen verantwortlich sind!!!
Und was wurde eigentlich aus dem Vorschlag, daß die Vergabe der Sitze mit der Wahlbeteiligung bzw. abgegebenen gültigen Stimmen korrelieren sollte. Wenn 15% nicht oder ungültig wählten, sollten 15% der Sitze unbesetzt bleiben. Das beträfe wohl die Sitze, die von den Parteien per Liste besetzt würden.
Ah… Ich ahne, was daraus geworden ist.
Diese „Demokratie“ gleicht immer mehr einem schlechten Witz.
Auf den einfachen Gedanken, das Bundesgebiet in 598 Wahlkreise einzuteilen, in denen jeweils ein Abgeordneter mit Mehrheit gewählt wird, kommt die Truppe aus naheliegenden Gründen nicht. Das wäre ja Demokratie pur und die fürchten Studienabbrecher und sonstige Zivilversager wie der Teufel das Weihwasser, denn dann müssten sie künftig beim Supermarkt die Regale auffüllen, statt sich über Parteilisten eine R6-Pfründe zu erschleichen.
Oder ein ganz verrückter Vorschlag, es bei 299 belassen die direkt gewählt werden.
Ihr seid hier alle sehr engagiert – freut mich. Noch engagierter wäre ihr, wenn ihr euch als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufstellen lasst. 2021 braucht man nur 50 Unterschriften. Auch wenn es 2025 wieder 200 sind – ein netter Mensch sammelt die schnell. Klingeln, um Hilfe bitten. Politik zu den Leuten bringen…
Volkskammer 2.0, die Partei hat immer recht.
„Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben.“
Und hier müsste dann das Verfassungsgericht einschreiten, da dies gegen die Gleichheit der Wahl verstößt, da so die gültigen Stimmen von tausenden Bürgern nicht gezählt werden würde, selbst das aktuelle Verfassungsgericht kann das nicht ignorieren.
Die sind wohl völlig von der Rolle. Es sollte nur noch die Erststimme zählen. Alles andere ist Klüngel, von dem wir schon genug haben. Die Politiker würden dann sehen, was der Bürger von Parität und Postenversorgung hält.
Es gibt ja in Ihrem Wahlkreis bereits einen mit Erststimme gewählten Abgeordneten. Wenn Sie sich von diesem rundum gut vertreten fühlen, können Sie Ihren Vorschlag weiter verfolgen.
„Hauptstimme“ – ein Sammelsurium von Parteikandidaten, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt werden. Dazu Minister wie in Thüringen, deren Qualifikation für das Amt hinter Kriterien wie Geschlechtzugehörigkeit oder Hautfarbe zurückzustehen hat und die sich nie dem Votum der Wähler stellen müssen. In der Zwischenzeit ähnelt hierzulande die Definition für „Demokratie“ eher der, die man in der DDR-Staatsbürgerkunde („sozialistische Demokratie = Diktatur des Proletariats“) erklärt bekam.
Ich habe noch keinen Unterschied feststellen können zwischen gewählten Direktkandidaten und Listenkandidaten; beide sind in gleichem Ausmaß brave Parteisoldaten. Der einzige Unterschied, den ich sehe, ist, dass bei der Aufstellung der Direktkandidaten die Parteibasis auf Kreisebene einen großen Einfluss hat. Dieser wird wegfallen; die Parteispitze wird die alleinige Bestimmung der Kandidatenauswahl haben, also auch größere Sanktionsmöglichkeiten den Abgeordneten ihrer Partei gegenüber. Der grundgesetzlich gebotene, demokratische Aufbau der einzelnen Parteien wird also mit dem Wahlreformvorhaben unterminiert. (Auch hier gehen die etablierten Parteien ihren Weg der Entdemokratisierung weiter. Zu dieser Zementierung der Parteienhierarchie gehört auch das Vorhaben der „Grünen“, auf Kreisebene sog. „Bürgerräte“ (ohne wirkliche Befugnisse) einzuführen. Diese rot-grünen Ideologen beschreiten konsequent den Weg zur pseudodemokratischen, linksideologischen, faschistischen Räte-„Republik“.)
Aber, wie gesagt, im parlamentarischen Betrieb konnte ich nicht wirklich Unterschiede feststellen zwischen Direktkandidaten und Listenkandidaten. Ein Beispiel dazu: Der sich exponiert positionierende Direktkandidat der CDU Hans-Jürgen Irmer (islam- und migrationskritisch), der auch eine eigene (islam- und migrationskritische) Zeitung herausgibt („Wetzlar-Kurier“) wurde 2017 als Direktkandidat gewählt — und hat bei den Abstimmungen alles mitgetragen, was die CDU-Spitze in dieser Hinsicht vorgab.
Ein wirklicher Schwachpunkt der legislativen Arbeit der Abgeordneten (bzgl. deren Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren) ist die grundgesetzwidrige Verpflichtung der Koalitionsabgeordneten durch die Koalitionsverträge, alle Eingaben der Exekutive durchzuwinken. Das zerstört die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive so nachhaltig, dass in der letzten Legislaturperiode alle (!) Gesetzeseingaben der Regierung durchgewunken wurden, so dass der erste Satz des Hitler’schen Ermächtigungsgesetzes von1933 („Die Regierung macht die Gesetze“) bundesrepublikanische Realität wurde. Verantwortlich dafür waren die namentlichen Abstimmungen (gemäß Bundestagsgeschäftsordnung), die die nicht-gehorsamen Koalitionsabgeordneten den Sanktionen der Partei aussetzte.
Meine Schlüsse daraus:
PS: Mein Ad-hoc-Wahlreformvorschlag: Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland, also gibt es erstmal 299 gewählte Abgeordnete (Erststimme bleibt also Erststimme). Die ermittelten Prozentanteile der Parteien durch die Zweitstimme geben vor, wie aus der bundesweiten Parteiliste aufgefüllt werden muss, um die Prozentanteile im Parlament abzubilden.
Ihr „PS“ entspricht exakt dem gegenwärtigen Vorgehen. Wenn von den 299 Direktkandidaten auf eine Partei mehr entfallen, als ihr prozentual zusteht, entstehen Überhangmandate, die ausgeglichen werden.
Nein! Nach meinem Vorschlag gäbe es keine Überhangmandate mehr, nur noch Ausgleichsmandate, ausgehend von 299 direkt gewählten Sitzen im Bundestag.
Und ja! Sie haben insofern Recht, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten kaum niedriger wäre und es weiterhin mehr Listenplätze als Direktmandate gäbe.
Jetzt (erst) habe ich nämlich gerechnet: Gesamtzahl der Abgeordneten (BT-Wahl 2021) nach meinem Ad-hoc-Vorschlag: 651 (CDUCSU 143, SPD 194, FDP 87, Grüne 112, AfD 78, Linke 37).
Ergo: Ich ziehe meinen Vorschlag zurück.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nichts sondern entscheidet im Sinne der Regierung. Wer nach dem GEZ-Skandalurteil noch an eine unabhängige Justiz in Schland glaubt, ist nicht mehr ganz knusper ?
Deutschland, ein Experiment seit Ende des Kaiserreichs. Nach kurzer Zeit der Weimarer Republik das grandios gescheiterte braune Experiment. Nahtlos geht es weiter im Takt. Ostdeutschland geht von der braunen in die rote Experiment Diktatur, während Westdeutschland die kapitalistische Kontrollgruppe darstellt. Die USA ist noch nicht links dekadent. Das rote Experiment scheitert. Gesamtdeutschland experimentiert mit der Zusammenlegung zweier Systemunterschiedlicher Staaten. Dann kommt eine DDR Kommunistin an die Macht und heute ist Deutschland wieder Experiment. Ein Experiment mit einer Ideologie, die sich aus braunen und roten Teilmengen zusammensetzt und einen grünen Parteienstaat gebiert, der letztendlich auch scheitern wird.
Der „freie Abgeordnete“ ist ein Wunschtraum. Gerade hierzulande ist ohne Parteianbindung nichts erreichbar, auch nicht der Gewinn eines Wahlkreises.
Sonst hätten wir doch wohl zumindest einen Handvoll „freier Abgeordneter“ im Bundestag sitzen, oder?
Den freien Abgeordneten gibt es nirgends, außer man ist Self-Made Millionär und ist so irre und geht in die Politik.
Ansonsten bleiben nur Parteiabgeordente oder Spenden-/Lobbyabgeordente (wie in den USA).
Es wäre jedenfalls besser, wenn die Parteiführung den Weg über die Kreise gehen muss, sonst liegt die Auswahl wirklich nur in der Hand von wenigen.
Zu viele Menschen verstehen das System der Erst-, der Kandidaten-, und der Zweit-, der Listenstimme einfach nicht und betrachten das ganze als eine Art „doppelt gemoppelt“ für die Partei der jeweiligen Auswahl. Wir haben im Gegensatz zu bspw. den U.S.A., wo der gewinnt, der den Topf holt, ein Mischsystem aus direkten Abgeordneten und gesamtgesellschaftlichen Repräsentanz über das landesweite Ergebnis der Parteien. Wir machen im Endeffekt nur keinen Gebrauch davon!
In der Schule, Sozialkunde: Grundlagen des politischen Systems der Bundesrepublik (90er Jahre), wurde dieses System nirgendwo erklärt. Was die Erste und Zweite Lesung eines Gesetzes sind, war wichtiger…
Die (bösen, bösen) Medien (Ausnahmen ausgenommen) thematisieren dies ja auch nicht. Nur die immer gleiche Leier „Der Bundestag ist zu groß, zu teuer, zu unflexibel etc.“, die wird immer wieder gespielt.
Zumindest das „Größenproblem“ ließe sich über die Erststimmen theoretisch ganz einfach lösen: Keine Kandidaten von Parteien wählen, die über die 5%-Hürde kommen (könnten), sondern ausschließlich unabhängige, parteilose Kandidaten oder von Unter-5%-Parteien. Das ergäbe einen sehr bunten, sehr diversen Bundestag. Kleiner wäre er auch. Und die Koalitionsverhandlungen, sofern überhaupt noch sinnvoll, wären ein Spaß. Wahrscheinlicher müsste die Regierung sich für jedes Gesetzvorhaben eine Mehrheit zusammensuchen. Dann müsste man schon vorher überlegen, was Sinn ergibt und ob man „unwichtige Projekte“ einfach nicht angeht, anstatt per Klausel in irgendwelchen Koalitionsverträgen einfach durchzuwinken.
Erstimmen für Unabhängige!
Wer kann denn ernsthaft etwas anderes erwarten? Wer am Trog hockt wird kaum gegen ihre eigenen Interessen handeln. Das mag bei einzelnen Personen gelegentlich der Fall sein, ganze Gruppen dagegen tun das nie. Die müssen schon von anderen Gruppen vertrieben werden.
Die sind aber aktuell nicht mal am Horizont erkennbar.
Das ist doch verrückt. Die offensichtlichste und demokratischste Lösung wird einfach ignoriert, nur damit Parteien über Ihre Listen die Abgeordneten kontrollieren.
299 Wahlkreise direkt gewählt und fertig.Sonsts nichts. Dann müssen die Parteien was tun, nämlich ihren Kandidaten vor Ort gut unterstützen und gute Politik machen.
Eine zusätzliche Stimme für Parteien ist damit überflüssig.
Von mir aus kann man auch größere Wahlkreise, mit vielen Wählen aufsplitten aber mehr als 350 Abgeordnete brauchen wir garantiert nicht.
„In der Ampel rechnet man damit, dass es zu einer Überprüfung des Vorschlags vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.“
In welchem „demokratischen“ Zustand befindet sich dieses Land, wenn bereits bei der Ausarbeitung eines Gesetzes – übrigens zurecht – der Verdacht gestreut wird, dass es der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes bedürfe?
Im Übrigen sei der Legislative der Art 21 Absatz 2 zur Lektüre empfohlen:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Der Souverän ist das Volk, nicht die Parteien!
Theoretisch ja, praktisch nein !!! Die Polit- & Parteiennomenklatura hat sich den Staat & alle Kontrollinstanzen schon seit Jahrzehnten zur Beute gemacht !!!
CDU / CSU werden hier genauso zerlegt, wie die Reps von den Dems in den USA. Das nennt Scholz die Zeitenwende.
Die Parteien sind das Problem es dürfte nur Direktmandate geben, die Macht der Parteien muss unbedingt zurückgeschraubt werden und Bürgerrechte müssten gestärkt werden! Die repräsentative Demokratie ist eine Fassadendemokratie um die Vorherrschaft der Parteien zu sichern.
Also was macht man da, mit Parteien die Interessen der Bürger nicht mehr respektieren? ABSCHAFFEN!
Wenn man es ernst meint mit der Demokratie könnte man damit Anfangen die Bevölkerung entscheiden zu lassen wie sie zukünftig seine Vertreter wählen will!
Parteien die gewählt werden wollen können das nicht objektiv entscheiden!
Leider muss aber ernsthaft bezweifelt werden, dass der sogenannte Souverän eine Entscheidung trifft! Entscheidung setzt doch voraus, das der Betroffene bewusst auswählt, seinen Standpunkt zwischen unterschiedlichen Angeboten bildet, eben diese voneinander scheidet. Und so, wie sich der deutsche Schnäppchenjäger im alltäglichen Leben mit Angeboten veralbern lässt ohne es zu merken, wird er sich auch zukünftig bei den Wahlen verhalten. Schnäppchen eben. Der Bundestag ist voll davon! Es fehlt die Basis bei der Bevölkerung für Ihre zu Recht erwähnte Forderung. „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss!“
„Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben.“
Und wer bestimmt, welcher Wahlkreis berücksichtigt wird und welcher nicht?
Und die Wähler, deren Abgeordneter nicht in den BT einzieht, wurden dann um ihre Stimme betrogen!
Das illegale Merkel ZK der Länder-MP gibt es bereits und die dazu passende Dummheit der Wählermehrheit.
Und ein weiterer Schritt Weg von der (Schein-)Demokratie und hin zum diktatorischen Parteienstaat.
Bis zur Mitte diesen Jahrhundert sollte es doch machbar sein, dass es bei uns zugeht wie heute schon in China: vorne sitzt die Herrscherklasse und der Rest im Saal steht und ist voller Begeisterung am Einheitsklatschen.
Das Gegenteil ist richtig, denn
Überhangmandate und Ausgleichmandate der Parteilisten, an der Wahlurne vorbei, sollen nicht mehr möglich sein, diese wereden im neuen Wahlrecht abgeschafft.
Bitte die Zusammenhänge aufmerksamer analysieren.
Ich bin für die Ukraine, egal was meine (verblödeten) deutschen Wähler denken.
Annalena Baerbock
Das Grundproblem ist von Hans Herbert von Arnim bestens herausgearbeitet worden:
Der Wähler bestimmt so gut wie gar nichts.
Die Parteien bestimmen so gut wie alles.
Du kommst nicht auf den Wahlzettel, wenn deine Partei dich nicht benennt.
Außer in den Stadtrat und den Kreistag vielleicht, dort wo es zum guten Leben nicht reicht.
Etwa 85 bis 90 Prozent der Mandate sind bereits vor den Wahlen vergeben.
Weil Parteien Mandatare auf aussichtsreiche Listenplätze gehievt haben.
Weil Parteien Mandatare in aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt haben.
Der Wahlkampf geht sowieso nur um die letzten 10 bis 15 Prozent der Mandate.
Und auch dort stehen nur Leute im Wettbewerb, die von den jeweiligen Parteien aufgestellt worden sind.
Deshalb sind auch die Mandatare nur und ausschließlich den sie unterstützenden Parteimitgliedern verpflichtet und niemandem sonst.
Insbesondere nicht dem Volk, das wählt, was auf den Tisch kommt.
Auf den Tisch kommen Funktionäre ohne Berufsabschlüsse und ohne Berufserfahrung, die immer schon mal in Abgeordnetenbüros rumgequatscht und Kaffee gekocht haben. Ricarda Lang, Emilia Fester u.v.a.m.
Minister werden Leute, die einen Panzer nicht von einem Gabelstapler unterscheiden können, aber garantiert den Steuererlass für Warburg Kanzler unterstützen.
Die Wahlrechtsreform wird daran nichts ändern.
Mehr Qualität entsteht weder mit noch ohne Wahlrechtsreform.
Wir werden in Grund und Boden regiert.
Das demokratische System ist nur noch Versorgungssystem für Insider.
Die werden alles tun, um sich Macht und Geld zu erhalten und zu vermehren.
Der Rest der Bürger springt über die Klinge.
Die wichtigste Reform wäre die Abschaffung der Staatsfinanzierung parteinaher Stiftungen. Da sollen gefälligst die Parteimitglieder selbst die 590 Millionen jährlich einzahlen, die sie gerne verbrezeln möchten.
Wichtig wären parteifreie Institutionen, die den Machtmissbrauch der politischen Parteien eingrenzen. Dafür sollten staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
So könnte dem endemischen Machtmissbrauch der politischen Parteien entgegengewirkt werden.
„Wichtig wären parteifreie Institutionen, die den Machtmissbrauch der politischen Parteien eingrenzen.“
Die Frösche – oder Parlaments-Abgeordnete -, die ihren eigenen Sumpf austrocknen, hat die Evolution nicht entwickelt.
Ist dieser Vorschlag der „Ampel-Parteiführungen“ nicht ein direkter Angriff auf das Grundgesetz?
Der Änderungsvorschlag ist (bewußt?) grundgesetzwidrig, so daß er nicht umgesetzt wird. Auf welche Weise soll denn bestimmt werden, welche der zuviel gewonnenen Wahlkreise keinen Abgeordneten stellen dürfen? Soll das daran liegen, wieviele Stimmen der Sieger hat (also der AfD-Vorschlag vor ein paar Jahren)? Entscheidet das Los? Legt das die Partei fest?
Das Mehrheitswahlrecht ist keine Lösung. Union und SPD würden sich dann die Wahlkreise untereinander aufteilen plus ein paar Grüne in den Großstädten, Linke in Berlin und AfDler im Osten. Das wäre fürwahr kein Demokratiegewinn. Unabhängig sind die Direktkandidaten auch nicht; die Partei entscheidet, ob sie aufgestellt werden.
Es ist schon jetzt so, daß die Zweitstimmen über die Besetzung des Bundestages bestimmen. Das hat das BVerfG so entschieden, und das ist ja gerade der Grund für die Ausgleichsmandate. Eben weil die Überhangmandate den durch die Zweitstimme ausgedrückten Wählerwillen nicht verwischen sollen, müssen sie proportional ausgeglichen werden.
Das wäre nur diskutabel, wenn das unselige Listenverfahren dahingehend geändert würde, dass der Wähler jeden Kandidaten auf der Liste wählen könnte, ohne vorheriges sortieren durch die Parteifunktionäre.
Weshalb sollte der Steuertahler dann noch Abgeordnete bezahlen? Als Feigenblatt damit das Personal nicht ganz als Kleptokratische Diktatur dasteht? Nein wirklich die Organisation politische „Partei“ gehört verboten, und die derzeitigen Mitglieder der Banden das aktive und passive Wahlrecht entzogen, wenn nötig Gewaltsam
Parteien Demokratie oder Parteiokratie funktioniert nicht so richtig für uns. In einem Staat mit 80M Bürger und komplexen Problemen zu lösen, braucht man eine Vertretung so ich schlage vor folgende Änderung:
Letzte 2 gehen bisschen weiter als das Wahlrecht aber sind eine Möglichkeit, die ev. Korruption durch das Volk entweder abzugelehnem oder zu akzeptieren. „Ich wusste nicht“ gibt es dann wohl nicht mehr.
Man kann sich überlegen ob man den Kanzler und den Präsi direkt wählt oder nicht.
Das ist natürlich ein grober Vorschlag und schützt nicht von viel. Dafür macht er bisschen schwieriger für die „Experten“ von WEF Kontrolle zu übernehmen.
Ich denke aber, dass die Mehrheit der Bürger mag, was hier passiert und die Verantwortung weiter fest in den Händen der Leute sehen will, die sie jetzt haben. Komplizierter, teurer, weniger effektiv und weniger effizient kann es aber sein.
Wer kennt die Orginal Protokolle des Parlamentarischen Rates? Was haben die Mitglieder damals besprochen? Gibt es Ausführungsbestimmungen aus der Zeit? Die Mitglieder haben doch Gründe für eine Mehrheitswahlrecht und ein Verhältniswahlrecht gehabt. Muss überhaupt ausgeglichen werden?
Das wäre doch mal ein schöner Auftrag für ihr Rechercheteam.
Das wäre die richtige Reform für das Wahlrecht: Einfach die Zweitstimmen der Wähler nicht mehr zählen, die den siegreichen Wahlkreiskandidat mit der Erststimme gewählt haben. Gilt übrigens schon, wenn der Kandidat keiner Partei angehört – man muss nur den Halbsatz mit der Ausnahme für die Parteien streichen(!): http://archiv.unabhaengige.info/bundesverband/aktionen/Bundestag-Wahlrechtskommission-2022-05-30.pdf
Die CDU hat sich vor Jahren entschlossen, sich von den Linken abhängig zu machen (Unvereinbarkeitsbeschluß). Das wird nirgendwo, auch hier nicht, kritisiert, obwohl ein Kindergartenkind darstellen könnte, weshalb es sachlich Hokuspokus ist. Jetzt sitzen die „Konservativen“ im selbst geschaufelten Grab. Ohnmächtig sehen sie, daß es Parteien gibt, die, nachdem sie die Macht ergriffen haben, so ziemlich alles daran setzen, diese auszubauen (Direktmandate abschaffen, Wahlrecht mit 16). Wird sich deswegen etwas ändern? Ich erwarte das nicht.
Durch das vorgeschlagene neue Wahlrecht wird der Parteinstaat ein Stückwegbeschnitten,
denn Überhangmandate und Ausgleichmandate sollen nicht mehr möglich sein.
Überhangmandate und Ausgleichmandate stammen ausschließlich von den Partelisten,
mit welchen die Parteien ihre Quoten-Parteisoldat*inen und Parteisoldaten an der Wahlurne vorbei und nach dem Wahlvorgang dochnoch ins Parlamentschleußen.
Somit nicht mehr möglich
Das neue Wahlrecht wurde nicht ausschließlich von der Ampel ausgearbeitet, vor allem kommt es von den Rechtabteilungen im Hintergrund.
Ich hatte meine oben erwähnte Bedenken zum aktuellen Wahlrecht, nach der letzten Bundestgaswahl auch dem Bundeswahlleiter per Email mitgeteilt.
Dann sitzen die Parteien mit ihren Landeslisten bald so fest im Sattel, wie nie zuvor. Ach was wäre das Parteienleben schön, wenn nur der Gaul unter denen nicht gerade zusammenbrechen würde…
Landeslisten verlieren nach dem neuen Wahlrecht ihre Bedeutung, denn Überhangmandate und Ausgleichmandate zum Prateiproporz im Bundestag, soll es nicht mehr geben, die aktuell auschließlich von den Landes-Parteilisten stammen.
? ‚Es geht vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Reformfähigkeit unseres Landes.‘ ? ‚Glaubwürdigkeit‘ und ‚Politik‘ in einem Satz, DER war jetzt wirklich gut! ? Allerspätesten seit der ‚größten Kanzlerin aller Zeiten‘ glaube ich Politikern der Altparteien in diesem Land nicht nur kein Wort mehr, sondern gehe von Gegenteil aus! ? Der alte Spruch, dass man/inn die Lüge aus dem Mund eines Politikers erkennt, wenn sich die Lippen bewegen bewahrheitet sich doch jeden Tag aufs Neue.? Darüber hinaus setzt ‚Reformfähigkeit‘ die Erkenntnis voraus, dass etwas schief läuft! ? Eine derartige Erkenntnis traue ich, ehrlich gesagt‘ keiner der aktuellen Politikschranzen zu! ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal! ?
Die Sympathien für das Mehrheitswahlrecht („direkt gewählt“) hier auf TE kann ich nicht nachvollziehen. Das führt schnurstracks in ein 2-Parteiensystem wie in England oder den USA.
Kennen Sie denn ein demokratisch zu entscheidendes Thema, für das nicht mit Ja oder Nein gestimmt wird? Wozu braucht es dann mehr als 2 Parteien? Mehr Parteien führen nicht zu einer besseren Vertretung des Bürgerwillen, sondern entfernen die Sachdiskussion vom Bürger. Ganz einfach: Ein direkt gewählter Abgeordneter wird nicht mit der Partei stimmen, wenn er dadurch seine Wählermehrheit im Wahlkreis verliert. Wenn, wie in USA, noch dazu alle 2 Jahre gewählt wird, dann wird über Sachthemen Politik gemacht. Funktioniert seit 250 Jahren, wenn man mal ohne antiamerikanische Schutzbrille draufschaut. Ugly, aber funktioniert.
Das ist falsch. Sowohl die Kommunisten wie auch die AfD haben Direktmandate errungen. Nur die FDP wären wir los und die Grünen wären bedeutungslos. In Großbritannien sind es außerdem auch kein Zweiparteiensystem. Da gibt es schon mehr. Nur sind eben Parteien ihrer Bedeutung nach im Parlament vertreten.
Und in Frankreich gibt es auch ein echtes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen. Und da können wir keineswegs ein Zweiparteiensystem beobachten.
Es gibt in Großbritannien kein Zwei-Parteien-System. Vielmehr sind im britischen Unterhaus, dem House of Commons, derzeit Abgeordnete von elf Parteien und 15 unabhängige Abgeordnete vertreten. Dies ist eine wesentlich größere Vielfalt als im deutschen Bundestag. Auch in der französischen Nationalversammlung, die ebenfalls nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, sind Abgeordnete aus über 10 Parteien und Unabhängige vertreten.
Mir fehlt die Information, was genau passiert, wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate bekommt als ihr zustehen:
Welche der so eigentlich gewählten Parlamentarier bekommen dann keinen Sitz?
Wahlrechtsänderung ja – unbedingt. Aber anders als es sich die Parteien vorstellen. Nämlich, Abschaffung des Listenwahlrechts. Nur noch Direktmandate. Das Grundgesetz kennt keine Parteien, die in den Bundesrag gewählt werden. Nur Abgeordnete. Jede andere Sichtweise ist an den Haaren herbei gezogen worden. Vorteil für die Demokratie und die politische Hygiene.
Wenn die AfD ein Feld sucht, das sie allein entdeckt hat und allein bearbeiten möchte, dann wäre es, dass sie sich für die Abschaffung des Listenwahlrechts einsetzt. Das würde ihrer Glaubwürdigkeit dienen, denn sie hätte zunächst kaum eine Chance Direktkandidaten zum Erfolg zu verhelfen.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_09/795396-795396
Vielen Dank Herr Goergen für diesen Link, dass nenne ich ausgewogenen Journalismus.
Die vermeintlich rechtsradikale AfD ist m.E. in ihrer Betrachtung der deutschen Politik und wie sie sein sollte, viel näher am Grundgesetz als alle anderen Parteien. Ich schätze, darum wird sie von den Altparteien auch so bekämpft.
Schluss mit dem Verhältniswahlrecht. Es schließt einen Machtwechsel aus, weil die etablierten Parteien x-beliebige Koalitionen bilden, oder, wie unter Merkel, asymmetrische Wahlkämpfe führen, indem sie ihre ehemaligen Gegner inkludieren.
Da war die Volkskammer der DDR demokratischer. Da gab es neben den Blockparteien immerhin noch Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie des Militärs etc.. Das ich das mal so feststellen muss …
Die DDR-Volkskammer waren ein Scheinparlament und die entsprechenden „Wahlen“ eine Lachnummer.. Obwohl schon Einheitslisten, wurde auch noch gefälscht. Vermutlich hätten manche „Berufspolitiker“ so etwas wieder gerne eingeführt.
Eine Art „Volkskammer“, wo der Wähler nur noch Zettel mit den Wahlvorschlägen falten muss?
Es wäre doch ganz einfach: Nur noch Direktmandate. Das wäre auch logisch, da jeder Wahlkreis einen Abgeordneten in den BT schickt. Was sollen da irgendwelche Parteilisten? Und wenn ein direkt Gewählter irgendwann aus irgendeinem Grund ausfällt, wird eben in diesem Wahlreis neu gewählt. Koalitionen wären natürlich schwieriger mit unabhängigen (selbst wenn sie in einer Partei wären) Kandidaten. Das wäre natürlich der Todesstoß für Parteien, wie wir sie jetzt haben. Bei dem Ampelmodell kann man sich Wahlen im Grunde sparen, da repäsentative Umfragen das zu erwartende Ergebnis ziemlich genau abbilden. Wozu also Wahlen? Und diese Erkenntnis wird uns irgendwann später auch präsentiert werden. Man stelle sich nur vor, der direkt gewählte Kandidat aus dem Wahlkreis kommt nicht in den BT. Dann hat dieser Wahlkreise keine Vertretung im BT. Die Demokratie wird aktiv untergraben und das Volk wird noch müder werden. Und keinen wird die nächste Souveränitätsabtretung an die EU mehr stören … ist ja eh alles egal.
Nun Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente, das kommt auch von den Überhangsmandaten. Die großzügige Bezahlung und üppige Altersversorgung von Parlamentariern ist sehr teuer. Deshalb ist eine Änderung des Wahlrechtes schon notwendig.
Viel schlimmer aber finde ich die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Einfach mal anschauen, welche Familien kinderreich sind.
Nach der Wahl die Empörung über den aufgeblasenen Bundestag (und die dabei entstehenden Kosten), und jetzt, wo zumindest eine praktikable Lösung zur Bändigung der Auswüchse im Raum steht, statt eines eigenen Vorschlags, der eine ähnlich gute Verkleinerung brächte, mal wieder das übliche „Böse Ampel“-Spiel. Was hindert die Union eigentlich, zuerst die direkt gewählten Abgeordneten in ihre Fraktion aufzunehmen und erst dann auf ihre Parteiliste zurück zu greifen? Stimmt, dann würde so mancher, der zwar in der Partei mächtig ist, in seinem Wahlkreis aber nicht direkt gewählt würde, nicht mehr im Bundestag sitzen. Die AFD hat zum Beispiel wesentlich mehr Abgeordnete als Direktmandate – also auch da säße dann einfach mancher Parteispezi nicht. Die einzige Partei, bei der dieses nicht gelten würde, wäre die Linke, die mit unter 5% zwar nicht mehr im Bundestag säße, aber 3 Direktmandate behalten hat. Was wäre so schlimm daran in dem Fall nur die drei Abgeordneten im Bundestag sitzen zu haben? Ach ja – Tichys Einblick hätte die Linke gerne ganz raus. Ich übrigens auch, aber aus anderen Gründen.
Das Listenwahlrecht komplett abschaffen.
Je Wahlkreis zwei Direktkandidaten (2×299=598) Parlamentarier.
Simpel, demokratisch und voll der mehrheitliche Wählerwille.
Parteien sollen lt. GG nur MITWIRKEN. Das wäre damit zu 100% erreicht.
Warum zwei? Einer reicht — und zwar nach dem echten Mehrheitssystem. Nur wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, ist gewählt. Warum sollen Leute, die nicht gewählt sind, ins Parlament?
Dann gibt es aber keine kleinen Parteien mehr. Ich halte dies
nicht für sinnvoll.
Der Knackpunkt liegt hier:
„Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben.“
Andersherum! Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr
Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis
zustehen, so werden weniger Listenmandate vergeben.
Die Wahlkreismandate haben Vorrang vor den Listenmandaten!
Ihr Argument mit den „kleinen Parteien“ ist genau falsch, denn die „kleinen Parteien“ sind dank der 5%-Klausel ohnehin nicht im Parlament vertreten. Und hatte die FDP je einen direkt gewählten Abgeordneten im Parlament? Meines Wissens nicht. Die Zweitstimmenhamsterer haben sich diesbezüglich nie angestrengt und auch nicht anzustrengen brauchen. Die SED, die Grünen und die AfD haben da durchaus mehr geleistet. Es geht also, auch kleinere Parteien können so im Parlament vertreten sein. Frankreich und auch Italien machen es vor.
Das sehe ich unkritisch. Die direkt gewählten Abgeordneten sind schon seit vielen Jahren Stimmvieh der Parteien. Es ändert sich nichts.
Wieso Wahlen nicht gleich ganz abschaffen?
Oder, ok gut es kann nur jeweils eine Partei gewählt werden
Wenn wahlen etwas bringen würden, dann hätte man sie schon abgeschafft. Aber ist doch eh egal, die 60%, die überhaupt noch wählen gehen, wählen doch eh zu 90% immer wieder das gleiche, egal was für einen Blödsinn die Parteien verzapfen. Also von daher sind Wahlen eh überflüssig.