Ein Stein, zwei Vögel. So lautet ein amerikanisches Sprichwort. Es passt auf die deutsche Situation. Denn keine 16 Stunden nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten kommt es auch in Deutschland zum Politwechsel. Die Ampel ist nun am Ende. Sie tut es aber nach ihrer Art: nicht klar, direkt, deutlich und entschlossen. Sondern auf einem verschlungenen, intriganten und für den Wähler kaum nachzuvollziehendem Weg. TE dröselt auf, wie es weitergeht.
Das Ende der Ampel
Das Ende der Ampel kommt. Aber nicht gleich. Olaf Scholz will bis Weihnachten durchregieren. Kurz vorm Fest will er die Vertrauensfrage stellen, über die stimmt der Bundestag dann am 15. Januar ab. Zu Neuwahlen käme es dann im Januar. Wahrscheinlich ist der von TE bereits vergangenen Donnerstag genannte 2. März, an dem Hamburg seine neue Bürgerschaft wählt. Bis Weihnachten will Scholz das Rentenpaket durchbringen, Steuersenkungen, Subventionen für die Industrie und Beschlüsse über das Asylsystem.
(K)Eine Mehrheit für Olaf Scholz
Aktuell ist unklar, ob der Kanzler im Bundestag bis Weihnachten noch eine Mehrheit hinter sich hat. Er könnte sich diese mit Stimmen der FDP oder der CDU-CSU sichern. Scholz hat ausdrücklich nur Christian Lindner entlassen. Im Amt belassen wollte er die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung). Auch hat Scholz angedeutet, mit CDU-Chef Friedrich Merz über Mehrheiten im Bundestag zu verhandeln.
Ein Ende der „Schuldenbremse“
Olaf Scholz gibt nun den Grünen und den Linken in der SPD nach und beendet faktisch die „Schuldenbremse“. Die Verfassung will der Kanzler mit einem „Überschreitungsbeschluss“ umgehen. Nach zweieinhalb Jahren will Scholz den Krieg in der Ukraine zum Anlass nehmen, um eine „Notsituation“ zu erklären, die ihm eine grenzenlose Verschuldung erlauben. Das bedeutet in der Realität: Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will Scholz die steigenden Sozialausgaben bezahlen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Kanzler neue Subventionen verteilen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Bund das Rentenniveau hochhalten.
Ein Politikwechsel
Olaf Scholz begründet die Entlassung Lindners mit einem Kompromissangebot, das der FDP-Chef ausgeschlagen hat. Lindner hatte niedrigere Steuern gefordert, eine seriöse Haushaltspolitik, einen Abbau der Bürokratie und Senkung der Sozialleistungen. Scholz hat ihm nach eigenen Angaben als „Kompromiss“ vorgeschlagen: Der Bund solle die Netzentgelte deckeln, Arbeitsplätze in der Automobilbranche über ein „Paket“ sichern, eine „Investitionsprämie“ ermöglichen und die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Für all das hätte der Bund seine Schulden massiv ausbauen müssen. Scholz hat Lindner als Kompromiss also genau das Gegenteil dessen vorgeschlagen, was der verlangt hat. Der FDP-Chef konnte gar nicht annehmen.
Olaf Scholz darf weitermachen
Olaf Scholz ist der gewählte Kanzler. Abgewählt kann er nur auf zwei Wegen werden. Durch eine negativ beantwortete Misstrauensfrage, die Scholz erst im Dezember stellen und im Januar beantworten lassen will. Oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Dafür müssen sich die anderen Parteien aber auf einen anderen Kandidaten einigen. Das wäre nur möglich gewesen, wenn CDU-CSU und AfD gemeinsam abgestimmt hätten. Das kann die Union nach ihren Aussagen zur „Brandmauer“ gegen die AfD kaum tun.
Wann kommt der Tag, an dem sich der Scholz selbst sein Entlassungsschreiben ausstellt. Das würde auch das nochmalige peinliche Bundespresidiale Schauspiel ersparen.
»Die drei miesen Tricks des Kanzlers« (Artikel von Wolfram Weimer)
https://web.de/magazine/politik/ampel-miesen-tricks-kanzler-olaf-scholz-40316688
Scholz geht es vor allem darum, Schaden von sich selbst abzuwenden. Es gibt ansonsten keinen Grund, die Neuwahlen bis März 2025 zu verzögern.
Mittlerweile erscheinen solche Artikel schon bei den großen Web-Portalen.
Unfassbar dieser Totalversager auf dem BK-Sessel. Wieso die Vertrauensfrage nicht sofort? Und seine Rede bestand großteils nur aus dem nicht mehr hörbaren Statement, die Ukraine zu unterstützen, jetzt noch mehr und noch länger bis zum eigenen Staatsbankrott wohl, ich möchte wissen, warum diese amerikanische Marionette auf deutschen Boden gar kein Rückgrat hat. Das ist kein deutscher BK, sondern wahrscheinlich ein amerikanischer Erfüllungsgehilfe ohne Charakter und Anstand. Eine Figur fürwahr zum fremdschämen. Und noch schlimmer der deutsche Untertan, der solche Figuren immer wieder und wieder an der Macht hält.
Bei seinem Ukraine-Unterstützungsgelaber in einer dieser Situation hab ich gedacht, ich trau meinen Ohren nicht.
Merz muss sich die Frage stellen lassen, was er für wichtiger hält: Seinen Brandmauerblödsinn oder Deutschland?
Es geht doch nicht um eine brandmauer gegen rechts sondern darum seine eigenen wähler und lobbys nicht zu belasten bzw diesen weniger zu geben. Das konnten wir ja gut bei den bauernprotesten sehen. Eigentlich müsste die CDU/CSU gegen die subventionen sein aber auch die AfD ist da ja zurückgerudert.
Natürlich seinen Brandmauerblödsinn. Haben Sie da noch Zweifel?
Frau Bearbock fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, für Ukrainehilfen?
Wer ist sie, wir wollen das nicht, Schulden machen für ein anderes Land, weil sie ein Versprechen gegeben hat? Frau Bearbock ist die Außenministerin von Deutschland, solche Zusagen zu machen, liegt nicht in ihrem Amt und wir haben hier das sagen, nicht diese unfähige Ministerin.
Warum wird sie nicht entlassen, gegen Deutsche Interessen gehandelt, eigenmächtig zusagen gemacht, ja schon fast Kriegserklärungen getätigt?
Herr Scholz hat sich in seiner „Ansprache“ gestern als Adept der Modern Monetary Ttheory präsentiert, nach der der Staat konsequenzlos so viele Schulden machen und so viel Geld drucken kann wie er möchte. Wenn diese Theorie zuträfe – nach welcher Logik muß dann der Bürger Steuern zahlen? Ich finde DAS wäre mal einen größeren Beitrag bei TE wert. Immerhin hat ja der neue Vize Finanzminister mehr oder weniger gesagt, daß der Staat ja nicht gleich pleite ist wenn er mal eine Weile keine Steuern kriegt. Oder gilt das nur für Untertanen, damit die nicht auf die Idee kommen sie seien Bürger?
Da unter eine CDU gar nichts anders oder besser wird, möglicherweise sogar schlechter, ist jegliche Diskussion, welcher Kopf da vorne steht und welche Hansel unter ihm, was auch immer machen, völlig obsolet.
Abgewählt kann er nur auf zwei Wegen werden. Durch eine negativ beantwortete Misstrauensfrage, die Scholz erst im Dezember stellen und im Januar beantworten lassen will. Oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.
Warum MUSS er irgendwas tun? Wenn ich das richtig sehe muss er gar nichts. Natürlich könnte er eine der Möglichkeiten zu nutzen wenn er sich an politische Gepflogenheiten halten würde aber er ist ein Antidemokrat und dem sind solche Dinge fremd. Er modelt sein Kabinet um und sagt: Seht her! Die Regierung ist Handlungsfähig also kein Grund zur Veranlassung. Wir werden es erleben!
Sofern die FDP tatsächlich in die Opposition geht, könnte Merz der Minderheitsregierung zu Mehrheiten, auch für den Haushalt, verhelfen. Sein Programm ist ohnehin mit Rot-Grün kompatibel.
„Durch eine negativ beantwortete Misstrauensfrage…“
Es sollte wohl Vertrauensfrage heißen.
Aber da die anderen FDPler ebenfalls kündigten, werden sie den Kanzler sicher nicht unterstützen.
Ist es dann für Scholz überhaupt möglich, einfach die Schuldenbremse auszuhebeln, wenn er keine Mehrheit hat?
Ich hoffe doch nicht!
Mit Unterstützung von Merz ist es ihm möglich.
Sie sind sensationell mit ihrer Politik gescheitert und schaffen nicht einmal einen würdigen Abgang. Aber eigentlich hatte man auch nicht damit gerechnet, dass diese Clownstruppe noch irgendetwas hinkriegt.
Wie verquer ist die Brandmauer! Wirklich wahr: Die CDU/CSU hat sich eingesprerrt. Merz „fordert“, aber seine Forderung mit Stimmen anderer Fraktionen durchzusetzen, das vermag er nicht.
Ich bin gespannt, was RG noch zu Wege bringt Richtung Ende der Sackgasse, bevor Herr Scholz die Misstrauensfrage stellt. Er als der aktive Part bei dem Spiel.
Die Brandmauer war und ist der Einstieg in den totalitären Blockparteienstaat. Die DDR lässt grüßen.
Eigentlich war es die einführung der 5% hürde.
Das wird wiedermal erhellend, wie FDP und CDU sich weiter verhalten.
Leider hilft aber bei vielen Wählrern auch kein Licht.
Genau das wurde von denjenigen, die sich mit dem Politbetrieb gut auskennen, bereits vor Wochen und Monaten in weiser Voraussicht vorhergesagt: Sobald Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt, rappelt es heftigst in Berlin. Dem ist nun so. Und da kommt noch so Einiges mehr innerhalb der nächsten Wochen! Wumms, Bumms, Doppel-Wumms-Bumms.
Das war doch sowas von absehbar! Das kommt davon, wenn man einen Überraschungseffekt lange ankündigt. Ist Lindner wirklich so dumm?
Ein halbes Jahr früher als sowieso geplant? Das glaube ich noch nicht. Wieso sollten die Abgeordneten die Versorgungsansprüche gefährden, die sie nur bei voller Legislaturperiode erhalten?
Die Wahlen ein halbes Jahr und vom generell bräsig-gutgelaunten Spätsommer in den klammen Spätwinter vorzuziehen ergibt doch nur dann Sinn, wenn die jetzige Regierung überzeugt ist, daß sich ihre (Wieder-)Wahlperspektiven von Monat zu Monat weiter verschlechtern werden.
Daß die an ihre eigenen Aufschwungsprüche nicht unbedingt glauben, ist bekannt. Daß zur Jahreswende Steuern und Sozialabgaben erneut erheblich steigen, während die Infrastruktur gerade im Gesundheitswesen zerfällt, ist den Wählern bekannt und bereits „eingepreist“. Daß gegen die Flut feindseliger Niemalsleister nichts wirksames unternommen wird, ist auch bekannt. Welche weitere dramatische Verschlechterung der Gesamtlage befürchtet die Regierung also?
Es wird interessant, mit welchen Mehrheiten sich Scholz seine Gesetze absegnen lassen will. Die Wähler können dann sehen, wer hier zu welchen Themen kollaboriert und sollten ihre Schlussfolgerungen ziehen. Leider gibt es immer noch zu viele Schlafmichels und -michelinen, die sich am Abend von den ÖRR Medien „zudröhnen“ lassen. Sollte es im nächsten Jahr einen Kanzler Merz geben, dann kann ich nur hoffen, dass ihn sein neuer „Vorgesetzter“ Trump richtig „einnordet“ und Merz von der Kriegstreiberei ablässt. Besser wäre eine Mehrheit für die Alternative.
Scholz seine Rede gestern Abend war ein Affront gegen den gesunden Menschenverstand. Zusammengefasst besaß er die unglaubliche Chuzpe , sich als Retter aufzuspielen, während Lindner mit seinem richtigen Maßnahmenpaket als der Schuldige an der deutschen Misere gebrandmarkt wurde. Das muss man erst einmal bringen, das Land in den Abgrund stürzen und sich dann als Retter aufzuspielen . Aber, wieviele Deutsche werden ihm diese unfassbaren Heucheleien und Lügen abkaufen? Ich befürchte das Schlimmste!
Ja, ich fand seine Rede durchaus armselig, undifferenziert, fast ‚persönlich beleidigt‘ und damit unwürdig eines Staatsmanns, der ein Land repräsentieren sollte.
Es hätte sprachliche Feinheiten gegeben, die seine Rede souverän hätten gestalten können.
Stattdessen hackt er namentlich auf einer einzelnen Person rum, die angeblich diese ganze tolle Ampel voll plattgemacht hat.
Ich hege keine Sympathien für die FDP oder Christian Lindner, aber im Zusammenhang mit diesem ideologiegesteuerten Finanzchaos, das ohne seine ‚Deckeldrauf‘-Politik von Grünen unter dem Abnicken der SPD stattgefunden hätte, wären ‚wir‘ noch höher verschuldet als ‚wir‘ es sowieso schon sind.
Milliarden für illegale Migranten (inkl. Gesundheitswesen, Sicherungsapparatur, Unterbringung), Milliarden für unerprobte, teure Klimaprojekte mit zweifelhaftem Nutzen, Milliarden als Subventionen zur ‚Stützung der Wirtschaft’…
Wie gesagt, ich bin weder FDP- noch Lindner-Freund, nur wenn ihm ideologiegesteuerte Handlung vorgeworfen wird – wer wollte sich denn immer gerne völlig maßlos in den letzten drei Jahren an den Finanztöpfen bedienen?
Das war doch immer nur Rot/Grün.
Aus ‚rein ideologischen‘ Gründen.
Ja, aber der Herr Scholz…
Er lernt es nicht mehr, persönlich empfundene Affronts von politischer Rationalität zu trennen.
„Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Bund das Rentenniveau hochhalten.“
Scheinbar leben wir in unterschiedlichen Ländern: In dem Deutschland, in dem ich lebe, haben wir europaweit mit die niedrigsten Renten. Damit will ich nicht andeuten, dass ich mehr Verschldung befürworte, aber wir sollten doch bei den Fakten bleiben: Deutschland hat eine beschämende Armutsrente.
> Scholz hat ausdrücklich nur Christian Lindner entlassen. Im Amt belassen will er die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung).
Die anderen haben sich kurz vor Mitternacht selbst gefeuert – würde die FDP trotzdem im Bundestag für Scholz-Projekte stimmen?
Nicht zuletzt beweist Trump in den USA – der Great Reset wird wohl abgesagt. Besser für die SPD, wenn diese es schleunigst verinnerlicht.
Herr Wissing ist ausgetreten und bleibt. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass er mit der nächsten Wahl weg ist vom Futtertrog. Die andere Variante ist, dass er weniger FDP und mehr RG ist.
Lindner muss sich jetzt per konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler wählen lassen von CDU-CSU und AfD (geheime Wahl) und dann anschliessend per Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen (oder weiter regieren 🙂
Es ist eine grosse Schwäche unseres GG, dass niemand den Kanzler absetzen kann. Vieles muss neu gedacht werden in Deutschland.
Na doch. Eben durch die Misstrauensfrage oder das Misstrauensvotum. Was m. E. neu gedacht werden sollte, ist, wie oft dieselbe Person als Kanzlerkandidat antreten kann. 2 x 4 Jahre sollten genug sein.
Es ist so einfach, wie so oft: AfD und CDU stellen gemeinsam ein konstruktives Mißtrauensvotum mit Merz als Kanzlerkandidat, und die FDP stimmt nicht dagegen. Wham, bam, thank you ma’m. Der Spuk wäre vorbei, und die FDP hätte sogar noch berechtigte Hoffnung auf den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag, weil sie sich als Rettungsanker präsentieren könnte.
Allein des Fritze Merzens Rückgrat ist zu schwach.
„Unsere Demokratie“ ist in die Hände von Ideologen, Hasardeuren und sonstigen Nichtsnutzen geraten.
Das wird teuer; wenn nicht ruinös.
Es sei denn, daß die angeblichen „Demokraten“ der sog. Opposition, sich daran erinnern, daß sie spätestens jetzt die Möglichkeit hätten, sich als echte Demokraten zu zeigen, dies durch einen Mißtrauensantrag auch zu bestätigen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Z.B. dem Lösen der Schuldenbremse für weitere sozialistische Luftschlösser.
Aber bekanntlich hat Herr Merz ja nur das Rückgrat eines Regenwurms.
Kleinmännlein ist ein verblendeterer, tumber Sozialist, der ungeeignet für egal welches Amt ist, aber immer welche bekommen hat … Dank der Bonzen im Hintergrund … ein sofortiger Rücktritt ist längst überfällig – ebenso die juristische Aufarbeitung …
Ach Olaf!!! Hauptsache das Bürgergeld fliest und deshalb mache ich mich mir keine Sorgen. Wie in einem anderen Kommentar richtig schreibt: Die Hirntoten werden „ihre CDU“ an die Macht wählen und die anderen Hirntoten SPD & Grün. Also alles in Butter in DE.
Um das G…l an der Regierung wegzubekommen sollte Merz über seinen Schatten springen. Für das Land ist es schlechter, wenn die Regierenden jetzt noch auf verbrannte Erde machen, als mit den Blauen u.a. einen Neuanfang zu machen. Und die verbleibenden FDPMinister sollten umgehend zurücktreten….
Klartext zum Anlaß der Entlassung Lindners lt. ntv :
Scholz hat Lindner gestern ultimativ aufgefordert die Schuldenbremse auszusetzen, um die zu erwartenden wachsenden Militär- und sonstigen Hilfen für die Ukraine weiter finanzieren zu können.
Das hat Lindner mit Verweis auf seinen Amtseid abgelehnt.
Noch Fragen Kienzle?
Ich nicht.
Also wenn ich das alles so richtig verstehe, dann möchte Scholz vorläufig ohne Finanz-, Justiz und Verkehtsminister einfach so weiter machen und setzt darauf, dass die CDU nun immer fleißig für die SPD-Schuldenorgie abstimmt.
Ich frage mich gerade ob nun ich, oder Scholz unter Realitätsverlust leiden.
Eines weiss ich mit Sicherheit – sollte die CDU/CSU das Spiel mitspielen, dann werden sie feststellen, dass sie massiv an Wählerstimmen verlieren werden. Dann könnte die nächste Regierung aus AfD + BSW bestehen …
Scholz will mit den umstrittensten um nicht zu sagen systemisch destruktivsten Ministern in besagten Ministerien weitermachen.
– Merz hat dank Lindner und dessen Wahrung einer restlichen Würde und Verantwortung darüber nun DIE Chance seines politischen Lebens: Um klar absehbaren Schaden von Deutschland abzuwenden ein Misstrauensvotum stellen und somit faktisch die Brandmauier zurückbauen um der AfD ein Überklettern zwecks Akzeptanz einer Minderheitsregierung unter seiner Kanzlerschaft bis auf weiteres zu ermöglichen.
Verweigert sich Merz dem so wie einst den innerparteilichen Kampf gegen Merkel und neuerdings den gegen so manchen vorlauten Ministerpräsidentenjungspund, dürfte es das mit potenziell gefestigter oder gar größerer Zustimmung für die CDU/CSU und gewesen sein. Weniger Stress hätte er dann, mit einer sich darüber ganz sicher weiter festigenden AfD, gewiss nicht. – Trump könnte auch da, nach Lindner ad Merz, der psychologische Katalysator sein, dass sich Merz läutert.
Noch einmal an dieser Stelle: Die CDU, die alte unter Merkel und die neue unter Merz sind schuld an der deutschen Katastrophe. Erst ritten sie das Land in die Zerstörung und nun verhindern sie mittels Brandmauer die Löschung der rauchenden Trümmer. Kartellpartei CDU: Wer wählt so was?
„Im Amt belassen will er die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung).“
Wenn die besagten fdp-Politiker loyal und bei gesundem Verstand sind, gibt es nur eine folgerichtige Antwort:
Rücktritt von Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger. Das wird diesem Zerstörungskanzler und seiner Missionarstruppe ein Durchregieren bis Januar unmöglich machen.
scholz und seine Spießgesellen müssen weg – und zwar sofort.
Sie glauben aber doch nicht ernsthaft, dass dieses Gestalten freiwillig ihren Stuhl räumen werden. Keiner von denen!
Scholz und Co. bleiben Ihnen ( ich habe mich bereits abgesetzt ) erhalten, nur anstatt mit den GRÜNEN und der FDP demnächst mit der CDU/CSU. Der Irrsinn wird also weitergehen, denn Merz und Söder haben sich ja wegen der idiotischen Brandmauer bereits in die Abhängigkeit der SPD begeben, die dies weiß und ausnutzen wird. Da Trump wahrscheinlich hunderte Milliarden Dollar lieber in den USA ausgeben als in der Ukraine verbrennen wird, werden dies die deutschen Steuerzahler tun müssen. Merz und andere Unionspolitiker haben es schon angedeutet. Bürgergeld, Massenimigration, Bildungsnotstand, marode Infrastruktur Genderschwachsinn etc. werden bleiben. Machen Sie sich keine Hoffnung.
Da hat der Herr Lindner leider zu lange gewartet und sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Spannend wird es, zu beobachten, ob seine Mitstreiter solidarisch genug sind, sich ihm anzuschließen und zurückzutreten bzw.. die Koalition zu verlassen.
Bundeskanzler Scholz hingegen will weiterhin wie bisher selbst hervorgerufene Probleme durch den Steuerzahler begleichen lassen und erfindet dazu wieder einmal eine Notlage. Hilflosigkeit at its best!
Die CDU bleibt nach wie vor von ihrer eigenen Brandmauer umzingelt und somit handlungsunfähig.
Die Grünen sind völlig abgetaucht und träumen wohl fernab der Realität immer noch von der Rettung der Welt.
Und durch die Wahl von Donald Trump wird es ökonomisch nicht gerade einfacher für unser Land., es sei denn, er erreicht ein schnelles Ende des Ukrainekriegs. Darauf sollten sich jetzt alle Kräfte konzentrieren – vielleicht ließe Deutschland sich so gerade noch aus dem Sumpf ziehen, bevor es ins Bodenlose stürzt.
Alles in allem: Danke, Regierung!
Gestern gleich 3 gute Nachrichten:
1. Trump
2. Sachsen (Brombeerkoal. gescheitert)
3. Ampel kaputt
Die Wurzel allen Übels ist die Brandmauer zur AFD.
Deutschland hätte ohne diesen Unsinn längst eine rechts-konservative Regierung.
Das gilt für den Bund und auch die Länder (Sachsen, Thüringen, …)
Trump wird Präsident und jetzt platzt die Ampel. Champagner verdächtig das ganze.
Schluss mit dem Woken Faschismus!
Hat S sich nicht versprochen? Meinte er nicht: Migration gesichert und Energieversorgung gebremst? Trump wirkt!
> Der Bund solle die Netzentgelte deckeln, Arbeitsplätze in der Automobilbranche über ein „Paket“ sichern, eine „Investitionsprämie“ ermöglichen und die Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
Wurde nicht genug Geld im Korruptostan versenkt? Wir sollen uns verschulden, damit dortige Oligarchen ein Luxus-Skigebiet für 1,5 Milliarden bauen können?
https://uncutnews.ch/milliarden-fuer-skigebiet-ukraine-investiert-in-luxusprojekt-waehrend-europa-fluechtlinge-versorgt/
Herr Thurnes, ist es Zufall, daß an dem Tag, an dem Donald Trump gewählt wurde, die (H)Ampel zerbröselt?
Ein veritables Wunder!
Er hat sein Gedächtnis wieder! Er weiß wieder, daß Lindner ihm seine Unterwürfigkeit versagt hatte. Anstiftung zum Bruch des Amtseides? Ach was, das kann doch garnicht sein.
Nun ja, er hatte ja wahrscheinlich den zornigen Vortrag schon vor Monaten in Auftrag gegeben und wochenlang die Darbietung vor dem Spiegel geübt. Und immerhin wußte er noch wo die Mappe in seinem Schreibtisch lag, auf daß er das Machwerk am Prompter in gekünstelter Entrüstung an einem geeigneten Tag – klar. alle waren mit Trump beschäftigt und in froher Stimmung – verlesen konnte.
Also kein Wunder? Eher nicht, – eher was Malignes.
Scholz möchte nach eigener Aussage Schaden vom deutschen Volk abwenden indem er die Schuldenbremse lösen will, um mehr Schulden machen zu können. Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag soll dazu der Steuerzahler für Kriegskosten überbordende Sozialausgaben, Wirtschafts-Rettungsprogramme und sonstige Schenkungen an alle Welt, weiter geschröpft werden. Lindner, der mit der Lockerung der Schuldenbremse nicht einverstanden war, zeigte Haltung und musste seinen Hut nehmen. Habeck, der mit ganzer Energie agendagetrieben der Wirtschaft schadet, unsere Wohlstandsvernichtung vorantreibt und sich auch noch über Lindner ereiferte, bleibt im Amt. Was für ein Schmierentheater!
Für die FDP ist der Rausschmiß Lindners die Gelegenheit, sich noch vor den Neuwahlen ein wenig aus dem Umfragesumpf zu ziehen – aber nur, wenn auch der Rest der Partei der Ampel ade sagt. Man darf gespannt sein.
Da die CDU niemals allein regieren kann und mit der AfD gemeinsam nicht regieren will, wird MERZ auf das ‚großzügige Angebot‘ von SCHOLZ eingehen, zu einzelnen Beschlüssen hinzugezogen zu werden, demnach ein bisschen mitzuregieren.
Dh, mit der in Folge anstehenden Scheidung der gegenwärtigen Regierungsparteien wird eine große Koalition angestrebt, worauf SCHOLZ evtl. sogar auf die Position Finanzminister spekuliert? Durchaus möglich, dass diese Verhandlungen bereits im Gange sind, weshalb SCHOLZ nach Tagen des Schweigens zur heutigen Tat schritt und ein absurdes Angebot machte.
Das Volk = der Souverän ist und bleibt Spielball der politischen Eitelkeiten und der vor Jahren festgelegten Verhinderungstaktik in Bezug auf eine Partei.
Die Politiker nehmen sich das Recht, über die Köpfe des Souveräns hinweg ihren Präferenzen zu huldigen, haben hierbei jedoch keine Scham, sie zum Bezahlen all dieser Fehlbarkeit und Auswüchse zu verpflichten.
„Zu Neuwahlen käme es dann im Januar. Wahrscheinlich ist der von TE bereits vergangenen Donnerstag genannte 2. März“. Der März ist laut TE also im Januar. Wow!
Um es mal richtig zu stellen. Bis Ende des Jahres wird Scholz mit einer Minderheitsregierung arbeiten. Nicht kurz vor dem Fest sondern in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr will Scholz die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 15. Januar abgestimmt wird. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.
Bei all berechtigter Kritik an Scholz, aber nach allem Dafürhalten ist das der schnellst mögliche Weg zu Neuwahlen, will man die Bürger nicht zum Fest an die Wahlurnen rufen. Intrigant ist das nicht und verschlungen erscheint vielmehr die reichlich chaotische „Erklärung“ von Mario Thurnes, wie es angeblich weiter ginge.
„will man die Bürger nicht zum Fest an die Wahlurnen rufen.“ Seit WANN intressiert es Scholz was die Bürger wollen? WAS für ein Fest außerdem? Meinen Sie DAS Fest, das im Vorfeld auf Märkten so festlich mit Betonpollern und blauen (blau? oha!) Uniformierten geschmückt ist und aus „Rücksicht“ „Wintermarkt“ heißt?
Der schnellste Weg wäre ein konstruktives Misstrauensvotum durch Merz, dem gefühlt nur seine, nunmehr völlig sinnfreie, ‚Brandmauer‘ im Weg ist.
Trump hatte noch nicht mal Zeit um Luft zu holen und schon verkrümelt sich unsere Schuldenregierung.
Um es mal so zu sagen, der Zwerg mag „vergesslich“ sein wenn es passt, aber er ist nicht dumm. Wohlwissend das neben ihm viele Deutsche tatsaechlich vergesslich sind und sich nicht erinnern koennen, was vor drei Monaten geschehen ist. Sein Plan koennte aufgehen:
Scholz, schlechter Verlierer, zögert Neuwahlen bis März heraus, so dass die Rot-Grünen noch über vier Monate haben, um Deutschland zu schaden. Vor allem, wenn sie nun einen ihren eigenen Finanzminister stellen. Eigentlich sollte es verboten sein, dass die Regierung jetzt noch weichenstellende Entscheidungen treffen darf. Probieren wollen sie das auf jeden Fall. Und es auch zu befürchten, dass die grünverliebte CDU mit ihnen stimmen wird, sollte es dazu kommen.
Beschlossenes kann auch ganz schnell wieder zurückgenommen werden!
Für Scholz ist es also ein Kompromiss, wenn sein Kontrahent zu 100% nachgibt?
Ja, das passt zu dieser Art Politiker, die Deutschland gerade in den Orkus reiten!
Ansonsten, Herr Lindner:
Ihre Aktion ist nicht zu spät.
Sie ist VIEL zu spät!
Allein schon das reicht mir für:
Nie wieder FDP.
Und dabei haben wir über ihr grünes Buschmännchen, ihren Vize mit der kaputten Blinkanlage (blinkt bei jedem Linksabbiegen rechts) und ihr Flintenweib noch gar nicht gesprochen!
https://www.fdp.de/besser-nicht-regieren-als-falsch
Hätte sich die FDP an das gehalten, was sie 2017 gesagt haben, wäre dem Land viel erspart worden.
Neuwahlen Ende März wären verantwortungslos. Genauso wi es die höchst alberne ‚Brandmauer‘ der Union ist. Wenn es der Union glaubwürdig um das Wohl des Volkes gei ginge, also um die Dringlichkeit eines sofortigen Neuanfangs, kann realistischerweise nur das ‚konstruktive Misstrauensvotum‘ infrage kommen. Die AfD wird einen Kanzler Merz wählen, wie sie schon zugesichert hat. Beharrt die Union dagegen aus reiner Eitelkeit weiterhin auf ihre ‚Brandmauer‘, wäre sie zutiefst heuschlerisch und damit genauso verantwortungslos, also keinen Deut besser als die, die sie jetzt abzulösen gedenkt. Die Union muss jetzt die Hosen runterlassen.
dieser Satz ist eine Bombe.
Verfassungsbruch als kalkulierte (durch Linke und Scholz) und hingenommene (durch die Rest-FdP) Zumutung.
Als ob es noch eine Rolle spielt, wer zuerst Nein gesagt hat.
Ich weiß nicht, ob ich froh darüber bin oder nicht.
Die Ampelparteien finden immer noch zu viel Zustimmung, um sicher und geräuschlos auf der Oppositionsbank zu landen.
Ich würde nur gern wissen, welche Argumente ihre Unterstüzer haben…
Wenn jemand im März SPD oder Grüne oder FDP wählt, würde ich gern wissen, womit sie ihn überzeugt haben.
Weitere Finanzierung von überflüssigen Haltungsgeschwätzpfründen, z B. Die ganzen Gendertanten und Migraversteher wissen doch genau, daß sie gesellschaftlich irrelevant und dem überwiegenden Teil der Normalverdiener lästig sind und bei einem Reboot die Fäser‘sche Linksaktivistenfinanzierung ebenso wegfällt wie die hunderttausend Klima-, Melde- und Integrationsprojektfaselstellen.
Diese Argumentation leuchtet mir nicht ein.
Ohne die Schützenhilfe der Union,würden die Ampelparteien,,auf der Oppositionsbank“landen!
Somit trifft Ihr Satz:,,Wenn jemand im März SPD oder Grüne oder FDP wählt….“
auch auf Unionswähler zu.
Ja. Leider trifft meine Argumentation auf alle bis auf die AfD zu.
Wenn die FDP-Minister auch nur einen Rest von Rückgrat hätten, würden sie jetzt zurücktreten und die FDP-Fraktion in die Opposition wechseln.
Wenn…
Die Ausführungen von Olaf Scholz heute Abend und die Schuldzuweisungen allein an Lindner sind die größten Frechheiten dieses sog. Bundeskanzlers. Alles, was er Lindner vorgeworfen hat, sind allein seine Unfähigkeiten der letzten drei Jahre. Immer wieder hätte er „Vorschläge“ zur Lösung des Haushaltsproblems unterbreitet. Scholz lügt, dass sich die Balken biegen. Er hat drei Jahre nichts, rein gar nichts gemacht und jedes seiner Ministerien ist nur noch selbstherrlich. Er hat nichts unter Kontrolle sondern ist ein gewaltiger, verlogener Schwätzer.
„Wumms, Doppelwumms“. Alles nur Gerede ohne Hintergrund. Ich dachte, nach Merkel konnte es nicht schlimmer werden. Und dann kam Olaf Scholz ….
Sie bringen es auf den Punkt! Die Rede von Scholz war die größte Unverschämtheit seiner Amtszeit!
Machen wir eine Festigkeitsberechnung. Wer wird diese Scholz-Treuhandregierung unterstützen?
Menschliche Unterstützung:
Die vielen ertrinkenden Fördergeldabhängigen. Auch Rentner, die in Sozialismus und sozialer Absicherung alt und zufrieden geworden sind. Aber es gibt keine Wahlen; daher irrelevant.
Machtpolitische Unterstützung:
Polizei und Armee? Die dienen jeder Regierung. Hauptsache, der Sold stimmt.
Kirchen? Siehe oben.
Staatsmedien? Siehe oben.
Grönemeyer? Irrelevant.
Finanzielle Unterstützung:
Marshall-Plan? Keiner.
Siemens? Theoretisch; haben aber kein Geld mehr.
SED? Siehe oben.
Toyota? Nein.
Selenski? Ist selber Nehmer.
Bliebe als einziger Unterstützer der Scholz-Treuhandregierung die Pharma-Mafia mit ihrer WHO und Karl Lauterbach (SPD) als finanzieller Nabelschnur.
(…)Das bedeutet in der Realität: Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will Scholz die steigenden Sozialausgaben bezahlen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Kanzler neue Subventionen verteilen. Weil Krieg in der Ukraine herrscht, will der Bund das Rentenniveau hochhalten.
Dieser Ukrainekrieg hängt uns Scholz wie einen Mühlstein um den Hals. Er sagte, dass wir unserer Verpflichtung nachkommen werden (nicht er, natürlich nicht, sondern wir Bürger) die Ukraine weiterhin finanziell und mit Waffen zu unterstützen.
Damit ist er mit Merz auf einer Linie. Nur wird Merz die Forderung aufstellen, dass man in aller erster Linie unbedingt die Sozialleistungen und das Rentenalter mit in die Kompensation der ausbleibenden US-Finanzhilfen für die Ukraine benötigt.
Für uns Bürger kommen noch schlimmere Zeiten zu. Merz wird keineswegs von der Idiotie der Energiewende und dem Klimawahn abrücken und genau dort weitermachen, wo ihn die SPD und später die Grünen haben wollen, die er zusätzlich für eine Koalition brauchen wird.
Alter Schwede… Wir haben heute Abend 1933 erlebt. Zumindest partiell.
Schwarz/Blau hat sich für mich erledigt nach Olafs rede. Entweder absolute Mehrheit für die AfD oder Untergang.
Die Brandmauer macht ein dringend notwendiges Misstrauensvotum quasi unmöglich. Die CDU will dem Faschismus also schon wieder den Weg ebnen.
Wenn die Union noch einen winzigen Rest Glaubwürdigkeit behalten möchte, dann führt kein Weg an einer Absprache mit der AfD vorbei, um diesem grünroten Spuk endlich ein konservatives Ende zu setzen … aber Merz will ja lieber mit den Grünen ins Bett steigen, anstatt weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.
Lindner ist an allem Schuld ?
Scholz hat so oft die Ukraine erwaehnt, dass ich verpasst habe, ob deutsche Rentner und Arbeitnehmer noch auf seiner Agenda stehen.
Erinnert an „The Life of Brian“, als Pontius Pilatus den „schuldigen“ Brian erniedrigt zu Boden wirft und der Rest des Volkes dessen Sandale nachrennt.
Also Lindner wird rausgeworfen und die Rumpf-FDP macht in der Koalition weiter? Eine solche Zirkusnummer wird es nicht geben. Aber die Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl wird auch schwierig, weil wegen der Brandmauer SPDGRÜN am längeren Hebel sitzt. Die CDU hat sich da schon jetzt in eine Abhängigkeit begeben. Die CDU darf in einer neuen Koalition die Stimmen bereitstellen, aber regieren wird linksgrün.
Bemerkenswert, daß der Dominostein erst gefallen ist NACHDEM Trumps Sieg feststand. Ich befürchte mit Kamala im Rücken hätten sie sich NOCH weiter durchgewurstelt und Walzer getanzt auf der sinkenden Titanic.
Wahrscheinlich nur am Rande interessant ob die restlichen drei FDP Minister nach dem Rauswurf von Lindner im Kabinett Scholz verbleiben oder ob sie von sich aus zurücktreten.Wie Scholz im November,Dezember bis Mitte Januar weiter regieren und sogar noch politische Vorhaben durch den BT bringen will, weiß nur er alleine.. Merz wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er Scholz unter die Arme griffe, damit dieser ohne die FDP weitermachen kann.
Totalverschuldung als Staatsraison?
Da reibt sich der verwunderte – und längst über alle Maßen geschröpfte! – Wähler die Augen und fragt sich zurecht, wer hier eigentlich entlassen gehört.
Totalversagen als Selbstbeweihräucherung?
Es gibt die Chance, jetzt endlich auch in DE, sich der linken Vernichter von Wohlstand und Freiheit, der sozialistischen Hasser von Demokratie und Selbstbestimmung per (Neu)Wahlen zu entledigen.
Hoffnung auf Besserung auch hierzulande?
Nun, die US-Amerikaner haben es – trotz Propaganda und Fake News – vorgemacht, wie gesunder Menschenverstand und selbstständiges Denken eine Korrektur der Politik ermöglichen. Jetzt liegt es an uns die „Brandmauer im Kopf“ zu überwinden.
Wenn die Farbe der FDP, nur ansatzweise noch Ähnlichkeiten hat mit Löwensenf, dann müssen die restlichen FDP Ministranten schleunigst ihre Pöstchen verlassen – rums! Aber ob Senf und Charakter was gemeinsam haben, ist ein noch ungeklärtes Misterium.
Die CDU muss an die Macht damit sie schnell entzaubert wird. Dann gibts wie in den USA 2 Lager: Die „Demokraten“ und die Konservativen (AfD) und letztere stellen max. 4 Jahre später Kanzlerin Weigel.
Und „Klausklein“ krempelt die Ärmel hoch, für den Neuanfang. Das ist ein Traum – DE ist dann so zerstört, das es keinen Neuaufbau mehr gibt. Und die „He….“ werden dann Deutschland Richtung alte Heimat verlassen und die Deutschen schauen dumm aus der Wäsche.
Wie kann man darauf kommen, Arbeitsplätze in der Automobilbranche über ein „Paket“ sichern zu wollen, wenn doch die Autos, die dort produziert werden, so gar nicht zu verkaufen sind?
Laut Lindners eigener Aussage hat Scholz von ihm ultimativ verlangt, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Das Lindner darauf nicht eingegangen ist, ist ihm hoch anzurechnen. Danke!
Nicht zu vergessen: das Deutschland Ticket, eines der wenigen Vorhaben, das die Ampel umgesetzt hat und das wohl fast allgemeine Unterstützung genießt, kam von der FDP.
Es wäre von der übrigen FDP jetzt sehr ungeschickt, die Koalition bis Januar zu unterstützen. Nicht nach dem Erpressungsversuch von Scholz.
Welches Deutschland Ticket? Sie meinen sicher das Gäste Ticket. Damit Sie den ganzen Tag die Züge verstopfen können, bei Ihren Spazierfahrten. Gut – ich habe auch lange gebraucht, um das zu verstehen.
Der feige Kanzler hätte besser den Habeck rausschmeißen sollen, den Zerstörer der deutschen Wirtschaft!